Der Justizfall Dr. Eike Lauterbach ; Wie die Justiz in Leipzig und Münster eine russische Mutter seelisch und finanziell foltert.

The judicial case Dr. Eike Lauterbach; As the judiciary in Leipzig and Münster a Russian mother tortured mentally and financially.

Судебный случай доктора Эйке Лаутербаха; как юстиция пытает русскую мать в Лейпциге и Мюнстере психически и в финансовом отношении.

 

Ein Bericht von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser

Sie kämpf um ihr geliebtes Kind - aber keine Chance bei dieser Justiz!
Sie kämpf um ihr geliebtes Kind – aber keine Chance bei dieser Justiz!

 

Frau Dr. Eike Lauterbach (38J) ist promovierte Diplom-Dolmetscherin für Deutsch / Russisch / Englisch und als Freiberuflerin tätig. Dies auch hochoffiziell bei der Ehrenpromotionsfeier der Kanzlerin Merkel, in der Ex-DDR auch als “IM-Erika” bekannt, die Robert Havemann, einen berühmten Regime-Kritiker, im Auftrage der Stasi bespitzelt hat. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Trotzdem: 2011 wurde sie von Bernd Weifenbach geb. 17.06.1962 , seit dem 16.11.1995 am Amtsgericht Leipzig, für geisteskrank erklärt. Ja Sie lesen richtig: Eine promovierte Diplom-Dolmetscherin wird für geisteskrank erklärt.

Der Grund : So konnte man ihr für ihren damals 2- jährigen Sohn das Sorgerecht entziehen.

Schlimmer noch : Trotz einer genehmigten Mutter-Kind-Kur, wurde ihr eine Umgangsverweigerungshaltung unterstellt.

Das ist die Justiz in Sachsen, wie sie leibt und fürstlich von “Gerichtsgebühren” lebt.

Der Wahnsinn sind die hohen Gerichtskosten neben der sellischen Folter
Der Wahnsinn sind die hohen Gerichtskosten neben der seelischen Folter durch die “Familiengerichte” !

Die teuren Kosten des “Verfahrens“ musste sie tragen. Zum ersten Mal in ihrem Leben war sie deshalb hoch verschuldet. Im Winter, 11 Grad in ihrer Wohnung, kann sie nicht mehr heizen.

Jan kann ganz schön austeilen - sagt die Mutter
Jan kann ganz schön austeilen – sagt die Mutter

Der Vater Dr. phil. Jan Wohlgemuth (40 J) hat die Mutter im Beisein des Kindes mehrfach brutal gewürgt und mit brachialgewalt gegen die Wand geschleudert. „Russenschlampe“ oder “Miststück“ waren da noch einigermaßen harmlose Beleidigungen. Der Vater gibt sich indes, in einem veröffentlichten Lebenslauf  im Internet doch äußerst seriös. Und offensichtlich kommt das auch gut an, bei den “akademischen Freunden“ in der Münsteraner  und Leipziger Justiz. Schließlich lehrt man an der Uni zu Münster Linguistik.

Dem Gericht war bekannt, dass der Vater die gesundheitliche Gefährdung der Mutter billigend in Kauf nahm, aber auch die durchgeführten und ständigen Umgangsverweigerungen. Und so kam es, dass das Kind zur Mutter des Vaters Mama sagte. “Das tut dann sehr weh.” – erzählte die Mutter ständig – auch dem “Hohen Gericht“.

Aber man weiss ja : In Sachsens Justiz regiert Unmenschlichkeit und Gesetzlosigkeit, gepaart mit rechter/brauner Gesinnung.

Nicht nur dort heißt es in der Bevölkerung: “Abschaum West mit Bodensatz Ost nennen sich jetzt demokratischer RechtSStaat”.

Als sich der Vater bei einer Kindesübergabe auf die nunmehr 78jährige Oma stürzte, ging die Verfahrensbeiständin dazwischen um Schlimmeres zu verhindern. Konsequenzen für den Vater hatte das allerdings nicht > bekommen derartige Verfahrensbeistände ja viel Geld für “ihren Job“ das sogenannte “Kindeswohl“ zu (ver)-treten.

Eigentlich hatte sich der Vater verpflichtet, nicht von Leipzig wegzuziehen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf gemeinsame Kindeserziehung und gemeinsamen Umgang Genüge zu tun. Er macht es trotzdem und zieht in seine erzkonservative und katholische Heimatstadt Münster. Dort bekommt Mutter Lauterbach überhaupt kein Recht mehr. Die Kindesmutter vermutet rassistische Gründe – denn zu dieser Zeit verschlechtern sich auch die politischen Beziehungen zu Russland. Die Mutter ist Russin.

Das Umgangsrecht ist verfassungsrechtlich Geregelt worden. Aber Deutsche Gerichte halten sich nicht daran!
Das Umgangsrecht ist verfassungsrechtlich geregelt worden. Aber Deutsche Gerichte halten sich nicht daran!          (Symbolfoto)

Tragisch auch: Im Familienrecht ist die öffentliche Kontrolle der “Gerichte“ entzogen. Das öffnet der Willkür dann auch Tor und Tür. Presseanfragen werden dann auch prinzipiell nicht beantwortet. Darunter fallen auch verfahrensrechtliche Dinge > die einer Kontrolle wegen allzu großer Merkwürdigkeiten eigentlich dann dort unterliegen müssten. Aber auch diese werden durch Münster nicht beantwortet.

Die Mutter ist schwerstbehindert > aber nicht geistig behindert. Das erschwert wegen der großen Entfernung das Umgangsrecht. Vater und Gericht in gemeinsamer Eintracht, übersehen das beflissen. Auch die Bundesbeauftragte für Schwerbehinderte erstellte ein Schreiben, das besagt,: “ Frau Dr. Eike Lauterbach solle alle zur Verfügung stehenden Angebote ihr Kind zu sehen, eingeräumt werden.“

Amtsgericht Münster - erkonservativ und katholisch
Amtsgericht Münster – erzkonservativ und radikal-katholisch – schlimm für andere Kulturkreise –

Aber in Münster ticken die Uhren nicht auf Familienrecht : Die damals 76-jährige Mutter der Kindesmutter, – die Asthmatikerin und ebenfalls schwerbehindert ist, wurde dann als Abholperson bestimmt.

Was für ein Hohn – was für ein Justizsystem, dass solche Erschwernisse zulässt – ja , offensichtlich sogar mit Absicht!

Jan – Hendrik Zeidler, geb. 14.05.1980, offensichtlich damals noch als Richter auf Probe beim Amtsgericht Münster, ordnete begleiteten Umgang von nur einer einzigen Stunde in der Beamtenstadt Münster an. Ärztliche Atteste wegen Reiseunfähigkeit von Leipzig nach Münster interessierten da nicht weiter. Wenn die Kindesmutter diese Termine nicht wahrnehmen sollte, so wurde ihr gedroht, würde der Umgang dauerhaft ausgeschlossen werden.

Die Arroganz der Macht befiehlt: – Das Kind müsse in Münster bleiben , ja sogar Telefonate zwischen Kind und Mutter wurden unterbunden.

Was für ein System ? >>> Was für eine faschistoide Justiz! Das ist Rassismus gegen Behinderte und zugleich gegen Bürger russischer Abstammung!

Juristen – in diesem Justizsystem als total geschlossenen Parallelgesellschaft vereint – verrohen zunehmend – vom Beamten- und Polizeistaat ist das sicher so gewollt  > solche sogenannten “Organe der Rechtspflege.”<

 

Das wird auch in diesem Fall der Kindesentziehung überdeutlich.

 

Silvia - in feinem Tuch -
RA. Silvia Gatz aus Leipzig  – in feinem Tuch – nach fetten Kostennoten – als sogenanntes Organ der Rechtspflege.

Laut Antrag von Sylvia Gatz, Fachanwältin für Familienrecht aus Leipzig, formuliert für den Vater beim OLG – Hamm, wird verrohend erklärt, dass die Kindesmutter nicht mehr gebraucht wird, da der Vater eine neue Partnerin habe, die diese Aufgabe übernehmen könnte.

Annette Zurhove, geb. 19.03.63 (beim OLG-Hamm seit 23.06.03) Peter Jaspers , geb. 12.03. 1968 (seit dem 08.07.2013 beim OLG-Hamm) und Christoph Bröker, geb. 03.01.67 (seit 17.11.08 beim OLG Hamm) sehen auch keine Notwendigkeit des Umgangskontakts zwischen Mutter und Sohn, den das Verfassungsgericht aber doch so dringend vorschreibt.

Der Mutter wird der Umgang gänzlich unmöglich gemacht, trotz einer durch Deutschland unterzeichneten Behindertenrechtskonvention, nach der es der Kindesmutter möglich gemacht werden muss, das Kind zu sehen. Aber Vogel Strauss – Politik greift auch hier am besten.

Und dann dürfen – behördlich sanktioniert – auch ganz genüsslich und kommentarlos die Pakete der Kindesmutter an ihr Kind wieder zurück geschickt werden.

Amtsgericht Leipzig - ein Hort rechter Gesinnungen der "Rechtspflege" !
Amtsgericht Leipzig – ein Hort rechter Gesinnungen der “Rechtspflege” !

Der Junge selbst wacht nachts sehr häufig auf, träumt dass die Mama kommt und ihn abholt. Das wird aus dem Umfeld so berichtet. Er ist durch den Beziehungs- und Justizstress hin- und hergerissen und ist deshalb auch in seiner Persönlichkeitsentwicklung zurückgeblieben. Den Vater, der selbst an einem chronischen Streptokokkenbefall erkrankt ist , interessiert das nicht weiter. Auch wenn er den Kleinen ständig ansteckt, – für das Jugendamt und die Verfahrenspflegerin ist das alles kein Problem. Faktisch ist das jedoch schwere Körperverletzung – aber für die Verantwortlichen gehört das wohl zum Kindeswohl dazu. Auch dass das Kind an beiden Füssen Brandmale haben soll, wird seit Jahren nicht hinterfragt. – Die offensichtliche Gefährdung des Kindeswohls wird leider nur durch die entrechtete und besorgte Mutter bemängelt. Der Verfahrensbeistand, RA. Marie-Luise Schulte Eversum aus Münster, beleidigt sogar ganz offen die russische Oma in ihren Schriftsätzen für die sogenannten “Familiengerichte“.

Das alles darf sein – nur das Kind darf nicht zur Mutter.

Was für eine Justiz ist das? – Eine Justiz der Menschenverachtung!

Die Unverfrorenheit ersten Ranges: Die Kindesmutter soll auch noch die horrenden “Gerichtskosten“ zahlen, wird dadurch ihr gesamtes Vermögen verlieren, oder bei Zahlungsverzug in Beugehaft genommen. Eine perfekte Vernichtung im Stile urdeutscher grauer Zeiten – oh Deutschland > was hast Du für schreckliche Juristen! – Das Gesetz spielt für diese Juristen – die sich auch noch Organe der Rechtspflege nennen – wohl keine Rolle mehr.

Armes Deutschland!

Behördenfahrzeuge intern verramscht. Ermittelnder Polizeibeamter kalt gestellt. Kollektive Strafvereitelung im Rheinisch – Bergischen – Kreis durch die Polizei selbst organisiert.

Aktualisiert am 13.04.2014 13.00 Uhr. Bitte nach unten scrollen.

Eine Operative Psychische und Physische Zersetzung und organisiertes stasimäßiges Stalking, mit dem Zweck, eine Aufklärung um einen Behördenbetrug bei der Rheinisch-Bergischen Polizei zu verhindern.

Bei regulären Versteigerunen lassen sich hohe Preise für den Staatshaushalt erzielen.
Bei regulären Versteigerunen lassen sich hohe Preise für den Staatshaushalt erzielen.

Ein Justiz- und Polizeiskandal wird hier in allen Einzelheiten dokumentiert

 

Ausrangierte Dienstwagen landen selten in der Schrottpresse, die meisten werden versteigert. Entweder auf Online-Plattformen oder bei einer Versteigerung mit Auktionator und fallendem Hammer.

Einmal im Monat bietet beispielsweise die Oberfinanzdirektion des Landes Nordrhein-Westfalen rund 130 ausrangierte Fahrzeuge an, darunter auch eingezogene und beschlagnahmte Autos. So berichtet es Auto Motor Sport auf seiner Homepage.

Machmal kommen höherwertige Dienstfahrzeuge allerdings nicht in den offiziellen Verkauf. Da wird unter dem Behördentisch gekungelt.

Martin F., Polizeibeamter im Rheinisch – Bergischen – Kreis stellte schon im Jahre 2007 durch Zufall fest, dass ein behördeneigenes Fahrzeug, samt umfangreichen Zubehör und zusätzlich noch mit einem PKW – Anhänger an einen hochrangigen Behördenrepräsentanten (die Namen aller Beteiligten sind der Redaktion bekannt) “für ‘n Appel und ‘n Ei“ verkauft worden war. Der Verkauf an sich war schon laut dem entsprechenden Regelwerk verboten und fand “unter der Hand” statt!

Der Tatort der kollektiven Vertuschung. Polizei des Rheinisch-Bergischen - Kreises.
Der Tatort der kollektiven Vertuschung. Polizei des Rheinisch-Bergischen – Kreises.

Anscheinend war es in der bergischen Polizei verbreitet bekannt, dass der zuständige Haushaltsbeauftragte leicht beeinflussbar war, bei Behördenmitarbeitern besonders der Führungsebenen Behördeneigentum deutlich unter Wert > zu Lasten der Steuerzahler < abzugeben. Es war bekannt, dass der hochrangige Behördenrepräsentant schon einmal ein solcher “Kunde” war, da er damals vor den Mitarbeitern mit dem Schnäppchen geprahlt hatte, was zu großem Unmut führte.

Der Behörden-Flurfunk und die Gerüchteküche in den Amtszimmern der bergischen Stadt sorgen für ein Brodeln im gesamten Polizeiapparat. Auch deshalb, weil fast nur die Führungskräfte von diesem Selbstbedienungsladen von hochwertigen Behördeneigentum preiswert regen Gebrauch machten/gemacht haben.

Bei einer großen Behörde lässt sich nichts verheimlichen. Es gibt auch anständige Kollegen in der Polizei.
Bei einer großen Behörde lässt sich nichts verheimlichen. Es gibt auch anständige Kollegen in der Polizei.

Den ehrlich denkenden und handelnden Kollegen blieb nur die Faust in der Tasche und ständig steigende Erregung hinter verschlossenen Türen, die allerdings erheblichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft so mancher Kollegen hatte, teilte Martin F. nicht nur dem Innenministerium von NRW, sondern auch der Staatsanwaltschaft Köln mit (83 Js 458/11). Es gab zuvor sogar mehrere anonyme Beschwerdebriefe wegen dieser Betrügereien am Steuerzahler zugunsten der Nutznießer in der Führung der bergischen Polizei. Ob diese Briefe zu Ermittlungen geführt haben, erklärt auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln später in ihrer lapidaren und verwässernden Einstellungsverfügung nicht.

 

Wolfang Bosbach (CDU) Schwätzer auf allen Kanälen.
Wolfang Bosbach (CDU) Schwätzer auf allen Kanälen.

Auch der auf allen Kanälen zu hörende und sehende, moralisierende und gesetzestreue fordernde konservative innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach wurde durch Martin F. mehrfach persönlich umfangreich schriftlich über die Umstände informiert und ausdrücklich um Hilfe gebeten – geschehen ist nichts. Vielleicht auch deshalb, weil er auf seine Wahlkreisfreunde bei der Polizei nichts kommen lassen will.

Aufklärung bei vielen Behörden unerwüscht. Im R-B-Kreis ist das schon extrem!
Aufklärung bei vielen Behörden unerwüscht. Im R-B-Kreis ist das schon extrem!

Martin F. gerät jetzt in den Sog des Apparates/Systems, den viele Menschen in Deutschland kennen. Der Aufklärer wird gejagt. Obwohl es seine gesetzlich zwingende Pflicht ist, Straftatbestände zu ermitteln und zur Anzeige zu bringen, wird eine Hetzjagd auf ihn veranstaltet. Er meldete dann seinen dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt dem vorgesetzten Direktionsleiter Verkehr, nachdem ihm dieser mitgeteilt hatte, dass dieser Vorgang nur “verwaltungstechnisch untersucht worden war“ und auf dieser Ebene keine Beanstandungen finden konnte/wollte. > und das, obwohl schon der Verkauf an sich verboten war. < Für Martin F. hatte sich durch eigene Ermittlungen der dringende Tatverdacht des Betrugs und der Untreue ergeben, was er umgehend und umfangreich auch dem zuständigen Leiter der Kriminalpolizei von Bergisch Gladbach mitteilte. Dieser hätte umgehend und zwingend weitergehende Ermittlungsmaßnahme einleiten müssen!

zitat-nicht-die-jahre-sondern-die-untatigkeit-macht-uns-alt-christine-von-schweden-282234Dennoch, auch an dieser Stelle: Untätigkeit!

Martin F. hatte dann selbst herausgefunden, dass der Käufer der Fahrzeuge einen ihm bekannten Rentner aus dem Kfz-Gewerbe als “Gutachter” angegeben hatte. Bei einem Gespräch nannte dann der Rentner einen fünffach höheren Wert, als der dann tatsächlich gezahlte Kaufpreis. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass er auch als “Gutachter“ fungierte und den “Wert“ der Fahrzeuge festgelegt haben soll!

Das kam erst viel später heraus. Da gab der Rentner zu, dem Käufer “nur einen Gefallen getan zu haben“. Und: Sogar das Wertgutachten war vom Käufer selbst geschriebenen worden. Er hatte es nur unterschrieben. Offensichtlich sind Behördenrepräsentanten wenn’s um Geld geht zu allem befugt. Selbst zu kriminellen Handlungen.

Bei internen Gutachtenmanipulation der Polizei en kommt die Polizei nicht.
Bei internen Gutachtenmanipulation der Polizei kommt die Polizei nicht.

 

Operative Psychische und Physische Zersetzung und organisiertes stasimäßiges Stalking, um eine Aufklärung zu verhindern.

Martin F. nennt das heute > nach 7 Jahren Kampf um Aufklärung > eine kollektive Strafvereitlung im Amt. Alle Zuständigen, obwohl mit diesen schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, blieben völlig untätig! Ehrbare Juristen würden dies vermutlich eine „Kriminelle Vereinigung im Amt“ nennen.

Ausser Dienst gestellt um den Mund zu halten!
Ausser Dienst gestellt um den Mund zu halten!

Heute ist Martin F. “außer Dienst“ gestellt. Er soll laut Gutachter eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung haben. Das hat nicht etwa der Gutachter selbst diagnostiziert, sondern der Arzt von Martin F. soll das dem Gutachter erzählt haben, schreibt er im Gutachten. Sein Arzt bestreitet dies nicht nur heftig, sondern hat schriftlich eine genau gegenteilige Diagnose gestellt!” Das besagte Gutachten und selbst diese Diagnose wurden jahrelang geheim gehalten und Martin F. nur durch Akteinsicht bezüglich einer Klage “gegen diese außer Dienststellung“ bekannt!

 

Bei der Polizei im Rheinisch-Bergischen-Kreis und den übergeordneten Behörden will man nix sehen, nix hören, nix sagen! Grundprinzip von Ermittlungen um Behördenbetrug auch bei der Staatsanwaltschaft Köln
Bei der Polizei im Rheinisch-Bergischen-Kreis und den übergeordneten Behörden will man nix sehen, nix hören, nix sagen! Grundprinzip von Ermittlungen um Behördenbetrug auch bei der Staatsanwaltschaft Köln

Gegen den mutigen Polizeibeamten wurde auch ein Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht und der Pflicht zum Wohlverhalten eröffnet. Er war darauf hingewiesenworden, dass er unter Kollegen und vor allem in der Öffentlichkeit bezüglich dieser kriminellen Vorgänge nichts erzählen und unternehmen darf. Dennoch hat der dem damaligen CDU Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers den Sonderverkaufsvorfall und insbesondere den dann folgenden dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt gemeldet. Und dieses setzte dann auch das Disziplinarverfahren in Gang. Erst sehr viel später wird das Verfahren – nach großen und aufreibenden Kraftanstrengungen – wieder eingestellt. Begründung: Der MP Rüttgers sei ja nicht “die Öffentlichkeit“. Der Administrator gehört – dass ist dann auch bei der Polizei in Bergisch-Gladbach angekommen < zum Behördendschungel dazu.

Was Ex MP Jürgen Rüttgers alles weiss wird manchen Normalo schlaflose Nächte bereiten.
Was Ex MP Jürgen Rüttgers alles weiss wird manchen Normalo schlaflose Nächte bereiten.

Der zuständige Ministerialrat im Innenministerium NRW hatte zuvor keinerlei Handlungsbedarf erkennen können. Als dann nach dem Schreiben von Martin F. an MP Rüttgers doch Handlungsbedarf, besonders wegen der Strafvereitelung im Amt betreffend, erkennbar wurde, legte man genau diese Ermittlungen erst mal auf Eis. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass mit der gleichzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Martin F. der gleiche “Sachverhalt“ vorliege und man jetzt erst mal “objektiv gegen Martin F. ermitteln wolle“! Und > man höre und staune <: zunächst nur gegen Martin F. wegen Verstoß gegen die “Pflicht zum Wohlverhalten“. Ein mehr als perfider Verwaltungsakt der Vertuschung.

 

Das Innenministerium NRW organisiert lieber Blitzmarathon als kriminelles Verhalten in den Behörden aufzuklären.
Das Innenministerium NRW organisiert lieber Blitzmarathons als kriminelles Verhalten in den Polizei+Behörden aufzuklären.

Als man dann erkennen musste, dass Martin F. “nur” gesetzlich zwingend gehandelt hatte, wurde das Disziplinarverfahren auf “Ministerpräsident ist die Öffentlichkeit, ausgedehnt, den ein Polizeibeamter nicht informieren darf” bezw. umgewandelt! Von einer Aufnahme bezüglich der Ermittlungen wegen der wesentlich schwerer wiegenden angezeigten Straftatbestände ist nach Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Aufklärer > und man höre und staune schon wieder <: bis heute nichts bekannt!

Der gröbste Angriff auf den Aufklärer allerdings war eine groß angelegte und über einen längeren Zeitraum vorbereitete Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss. Man hatte einen angeblich legalen Waffenbesitz mit einem angeblichen Amoklauf und dann auch noch anschließendem Suizid als Begründung dem Richter genannt. Der Richter verweigerte jedoch die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses. Und da bei einer so langen “Vorbereitungszeit” auch keine “Gefahr im Verzug” mehr geltend gemacht werden konnte, man jedoch ein so großes Horror-Szenario konstruiert hatte, musste die Hausdurchsuchung halt ohne richterlichen Beschluss stattfinden.

Landrat und Wachleiter der Bergischen Polizei. Saubermänner im konservativen Bergischen Land.
Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Wachleiter Erste Polizeikommissar Norbert Knappe (Hintergrund) der Bergischen Polizei. Saubermänner im konservativen Bergischen Land.

Martin F. war vor der Hausdurchsuchung “angeblich vom Einsatzleiter telefonisch darüber informiert worden“ und soll zugestimmt haben! Diese abenteuerliche Behauptung, noch dazu bei einem bewaffneten Amokläufer, konnte durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft widerlegt werden. Die von Martin F. eingeschaltete Rechtsanwältin wurde dann vom angeblich unabhängigen Amtsgericht in Bergisch-Gladbach angeraten, diese peinliche Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Und offensichtlich verschwanden dann auch die Akten in der Hausdurchsuchungsskandalsache auf dem Weg vom Amtsgericht zur Polizei und mussten dann konstruiert werden, als sich die Rechtsanwältin diesem “Ratschlag“ nicht beugte!

Eine Mobbingaffäre der Rheinisch-Bergischen-Polizeiführer!
Eine Mobbingaffäre der Rheinisch-Bergischen-Polizeiführer!
"Der Spiegel" ist leider auch nicht mehr DAS, was er mal wahr. Und die Regionalmedien schweigen wie so oft. Also ist es auch ein Medienskandal!
“Der Spiegel” ist leider auch nicht mehr DAS, was er mal war. Und die Regionalmedien schweigen ebenfalls > wie so oft. Also ist es auch ein Medienskandal!

Was ist das nur für ein Rechtssystem und ein schräges Rechtsverständnis, aber auch gefährliche Geisteshaltung – dass Unrechtshandlungen einer kriminellen systematischen Behördenverschleierung um private Bevorteilungen derart vertuscht werden und auch nicht davor zurückschreckt mutige Aufklärer regelrecht stassimässig zu vernichten >  im Stasideutsch zersetzen. Und dies durch alle Behörden- und Justizinstanzen hinweg.

Dass allerdings der WDR, Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung trotz Hinweis nicht darüber berichten, ist eine weitere Schande für sich. Nur deshalb kann sich derartiges kriminelles Vorgehen in den Behörden ausbreiten. Das Wächteramt der „“Leitmedien“ kann man vergessen, stellt dann auch resigniert ein Kollege von Martin F. – der nicht genannt werden will – fest.

 

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eMail Fotolia 4zu3Presseanfrage an die Bergische Polizei

Von:
justizalltag-justizskandale@email.de
An:
pressestelle.rheinisch-bergischer-kreis@polizei.nrw.de
Datum:
12.01.2015 19:46:01

13.01.2015 : Weitere Preseanfragen an: Amtsgericht Bergisch-Gladbach * Immenministerium NRW * Justizministerium NRW * Staatskanzlei NRW * Staatsanwaltschaft Köln * Generalstaatsanwaltschaft Köln * Wolfgang Bosbach (CDU) * Rheinisch-Bergischer-Kreis. 

13.01.2015 > 12.00 Uhr > Zur Weitergabe an alle journalistischen Kollegen der Geschäftsstelle der Landespressekonferenz NRW überlassen, um ein weiteres totschweigen zu verhindern. Man darf gespannt sein,  was die “Leitmedien” daraus machen.

 

p011_0_15_01

 

15.01.2015  * 17:00 Uhr > Wichtiger Hinweis: Die Redaktion hat einen Hinweis erhalten, dass die Pressestelle der Polizei des Rheinisch – Bergischen – Kreises nicht gedenkt auf unsere Presseanfrage zu antworten. Sie vertritt zudem die Meinung, dass der Polizeibeamte Martin F. eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung hat und die hier beschriebene Sache eine geisteskranke Erfindung ist. Wir fordern die Polizei auf, sofort auf diesen Bericht in angemessener Weise zu reagieren und schriftlich mitzuteilen, was an diesem Bericht um einen Polizeiskandal im Rheinsch – Bergischen – Kreis dran ist. 

Die Redaktion J+J sieht sich ansonsten gezwungen, die Namen der beteiligten Beamten zu veröffentlichen. Frist zur Stellungnahme 18.01.2015

 

 

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Süddeutsche-Zeitung_10-07-2010_Die-Arroganz-der-Macht

Norbert Knappe bereichert sich am Steuerzahler.
Norbert Knappe bereichert sich am Steuerzahler.

21.01.2015

Durch die vollkommene Ignoranz der Presseanfragen an die oben Genannten erkennt man die Arroganz der Staats-Macht. Sie missachten in perfider Art und Weise ihre eigenen Gesetze und jagen jeden Normalsterblichen schon für Nichtigkeiten. Wegen der Nichtbeantwortung werden wir den ersten Namen eines Nutznießers nennen.

Ex-Pressesprecher der Rheinisch – Bergischen –Polizei und heutiger Wachleiter der Bergischen Polizei, Erster Polizeihauptkommissar Norbert Knappe hat widerrechtlich und unter Wert sich ein Fahrzeug beschafft, dass nur 380 Arbeitsstunden auf dem Buckel hatte.

 

Kommentar

 

22.01.2015

Der Kommentar:

Die “Gesetzeshüter“, der Apparat, das System, die Staatsanwaltschaft und die Justiz, glauben, dass sie ihre kollektive Strafvereitlung wegen enormer Betrügereien am Steuerzahler durch Polizei- Administratoren einfach aussitzen können. Und auch die CDU geführte Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen-Kreises, die jedem Knöllchen mit Brachialgewalt hinterher jagt und wegen dieser Betrugsvorgänge durch einen sehr bekannten Journalisten bereits vor Jahren informiert wurde, ist trotz dieser aktuellen Veröffentlichung mehr als ausgesprochen Handzahm. Jetzt kann man juristisch sagen: Das ist Mittäterschaft! Das ist ein enormer Schädigungswillen am ehrlichen Steuerzahler, der dann auch noch auf dem Weg zur Arbeit von diesen Figuren durch Blitzmarathons abgezockt wird. Eine verkehrte Welt. Die Bösen bestimmen, was die Guten zu tun haben! Das ist leider der deutsche Zustand!

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hinweis13.04.2015

Dienstliche Tischtennisplatten für den privaten Gebrauch eingeheimst. Symbolfoto
Dienstliche Tischtennisplatten für den privaten Gebrauch eingeheimst. Symbolfoto

Aufgrund dieser Veröffentlichung hat sich jetzt ein ehemaliger Beamter der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises gemeldet und mitgeteilt, dass er zu seiner Zeit mit der Überprüfung der Bestände der Behörde beauftragt worden sei. Dabei habe er festgestellt, dass nicht nur der Altbestand zu einem bedeutenden Teil “ausverkauft” war, sondern gar Neubestellungen von Artikeln (z. B. Tischtennisplatten) für die Polizeiwachen von den entsprechenden Beamten direkt beim Händler abgeholt und in ihre jeweiligen privaten Immobilien verbracht wurden bzw. angeliefert worden waren. Bei Gewahrwerden dieses Ausmaßes lehnte der Beamte die weitere Überprüfung oder gar dafür die Verantwortung zu übernehmen ab! Da der Beamte selbst “Annehmlichkeiten”, zwar im geringen Rahmen,zuvor in Anspruch genommen hatte, wollte er anonym bleiben, da er immer noch Repressalien fürchtet. Die Überprüfung seiner Identität und der Funktion in der Behörde sowie seiner Glaubwürdigkeit wurde durch die Redaktion vorgenommen. Weiterhin wurde bei der anschließenden “stillen“Recherche bekannt, dass die Bezirksregierung Köln, die Verkäufe der Behörde an Bedienstete vorher schriftlich genehmigen muss, grundsätzlich in den meisten Fällen nicht einmal darüber in Kenntnis gesetzt worden war oder entsprechende Genehmigung erteilt worden sind! Noch nicht einmal der Vorgesetzte des “Verkäufers” bei der Kreispolizei BGL war über einzelne interne Verkäufe informiert worden. Das Ausmaß des Skandals und der amtlichen Vertuschung muss gigantisch sein!

Wir berichten später mehr……..Deshalb  > Fortsetzung folgt:

 

 

Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu.

Aktualisiert am 16.01.2015 15:00 Uhr – bitte nach unten scrollen! Dort gibt es zwei  Filmbeiträge und einen ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von Archeviva.com und “Der Spiegel”.

Bei Rot sind Links oder Dokumente hinterlegt.

Auszüge aus der Taz: Ergänzungen von Heinz Faßbender, Mitarbeit Bastian Duschanek

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat gegen das erste Urteil < nach unten scrollen < Berufung eingelegt. Anmerkung der Redaktion: Und das ist gut so!

Die ganze Geschichte:

Der falsche Briefträger >  zur falschen Zeit am gefährlichem Ort < Das Bundesverfassungsgericht > Das Amtsgericht Karlruhe und die unübliche “Dreherlaubnis” für eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Er ist auch Mitbegründer des Vereines Justiz-Opfer mit Sitz in München.

 

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der Vorfall ereignete sich am 14. April 2014 kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. Anzeige  > so schildert Dr. David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, „dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. Dr. Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin. Der Anwalt ist ein profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern.

Ein Nachtbriefkasten (Fristenbriefkasten) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.
Ein Nachtbriefkasten (Fristsachen) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

 

Der Polizist wurde angezeigt.  Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat die Polizei bereits Ermittlungen gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch auffällig.

Unterdessen ist auch Anklage erhoben und vom Amtsgericht Karlsruhe zugelassen worden. Selbstverständlich nur gegen den Anwalt.

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten
Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

 

 
Termin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe *  Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe *  Saal 1.04 *  1. OG

In einer Pressemittteilung stellte der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah fest:

 Pressemitteilung v. 18.11.14 ohne Handy(1)-001

 

Aufgrund dieser Pressemitteilung meldet sich das TV-Journalistenbüro Köln per Mail zum Prozess gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah an.

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Sache 17 Cs 230 Js 20788/14 Termin am 3.12.2014 akkreditiert sich der Unterzeichner mit Kamerateam (H . K. und B. D. ) als Pressevertreter im “Verfahren” RA. Dr. Schneider. Presseausweis liegt bei.

Freundlicher Gruß

H.F.

TV-Journalist

 

Erst bei einem Anruf wurde dann klar, dass die Presse gefälligst beim Amtsgericht Karlsruhe eine “Dreherlaubnis” beantragen muss. Trotz telefonischem Protest bestand man auf einen “Mailantrag”. Hier der Wortlaut:

eMail Fotolia 4zu3Werter Herr Pressearbeitserlaubnisgeber des Amtsgerichtes Karlsruhe Müller,

ich stelle Antrag – im Sinne der Vorgaben des BVG, dass ich vor und nach dem unten angebetenen Termin in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider-Addae-Mensah im und ausserhalb des Gerichtssaales meine Pressearbeit in Form von Kameraaufnahmen durchführen darf. Ich bitte um rechtsfähigen Bescheid – der allerdings bei allen anderen Gerichten im diesem unserem schönen pressefreiheitsliebenden Lande total unüblich ist. Ich werde mich diesbezüglich bei Ihrem Justizministerium beschweren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

Die Beschwerde an das Justizministerium BW im Wortlaut:

 

Filmen und Fotografieren in Karlsruher Amtsgericht geht das nur auf Antrag.
Filmen und Fotografieren im Karlsruher Amtsgericht geht  nur auf Antrag. Die Justizgewaltigen drehen immer öfters total durch!

justizministeriumbwWerte Kollegen der Pressestelle des Justizministeriums BW,

Wie Sie aus unten ausgeführter Korrespondenz ersehen, werde ich durch das AG – Karlsruhe gezwungen einen so bezeichneten “Antrag” wg. Film- und Fotoaufnahmen in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider -Addae-Mensah (Gerichtsverhandlung) zu tätigen. Ohne diesen Antrag > so ein Herr Müller des AG Karlsruhe < seien Foto und Filmaufnahmen im Gericht nicht möglich / zulässig. Diese Handhabung widerspricht dem Grundgesetz einer freien Pressearbeit in einem Gericht. Selbst wenn ich keine “Akkreditierung” vor dem Gerichtstermin anmelde, habe ich das Recht, vor und nach einer Gerichtsverhandlung Filmaufnahmen, auch unangemeldet, zu realisieren. Wenn ich nicht “reingelassen“ werden sollte oder nicht filmen darf, bedeutet dies die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit des Verfahrens).

Ich bitte um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum das AG – Karlsruhe hier Sonderwege einschlägt und glaubt mich durch ihre merkwürdigen pressefeindlichen Handlungen gängeln zu können. Im so bezeichneten demokratischen Rechtsstaat muss die Justiz nicht glauben, ständig mit rechtlichen Einschränkungen die Pressearbeit aushöhlen zu können oder einen Bürokratismus für eine Berichterstattung aufbauen zu müssen. Das ist ja dann fast wie in Russland oder China! Dabei will dieses schöne Land doch diesen Ländern immer ein so tolles demokratischen und pressefreiheitsliebendes Vorbild sein.

Ihre Stellungnahme entgegensehend >.

verbleibe ich mit überhöhter vorzüglicher Hochachtung.

H.F.

TV-Journalist

Die Antwort  der Verwaltung des Amtsgericht braucht dann nur einen Tag.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 um 15:26 Uhr
Von: “Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )” <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

gerne übersenden wir Ihnen eine Dreherlaubnis auf dem Postweg, da uns die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an eine externe Mailanschrift untersagt ist.

Ich darf um Angabe einer Postanschrift bitten, an die die Dreherlaubnis übersandt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Greszer

Verwaltung Amtsgericht Karlsruhe

 

Die Antwort erfolgt in wenigen Minuten:

 

eMail Fotolia 4zu3Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 16:14
An: Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )
Betreff: Aw: AW: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr Grezer,

ich teile Ihnen mit, dass Sie mir die sogenannte Dreherlaubnis persönlich am 3.12.2014 vor dem Termin aushändigen können. Sie können diese auch in Ihrer Wachtmeisterei hinterlegen. Des Weiteren teile ich mit, dass ich Ihrem Prozedere bezüglich einer “Dreherlaubnis” in einem öffentlichem (Gerichts) – Gebäude – die eine Öffentlichkeit ohne “wenn und aber“ herzustellen hat – nicht akzeptieren kann und werde. Bei keinem anderen Gericht benötige ich eine solche “Dreherlaubnis“. Ich werde dieses Vorgehen in der BW – Landespressekonferenz bei einem Pressetermin des Justizministers problematisieren. Offensichtlich können sie wirklich alles in BW außer Demokratie und Pressefreiheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

 

Es dauert nur einen Tag bis das AG – Karlsruher reagiert: Ein Kollege dazu : “Eine Justizposse sondergleichen”! “Sie können alles > ausser Pressefreiheit!”

 

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 09:27 Uhr
Von: “Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )” <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

die Drehgenehmigung können Sie- wie gewünscht- am Verhandlungstag vor der Sitzung bei den Wachtmeistern an der Information gegen Vorlage eines Lichtbildausweises mit gültiger Adresse abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Greszer > Verwaltung

 

 

 

Das darf doch nicht wahr sein…..”Dreherlaubnis nur gegen gültigen “Lichtbildausweis” …….Die Rückantwort:

 

eMail Fotolia 4zu3Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 10:19 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: “Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )” <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Betreff: Aw: AW: AW: Presseanfrage
Herr Grezer,
Ich sehe nicht ein, dass ich im Austausch einer unüblichen “Drehgenehmigung” meine private Adresse in Form der Sichtung meines Ausweises vorlegen muss. Wenn, dann würde ich Ihnen lediglich meinen Presseausweis zeigen, der Ihnen unterdessen ja vorliegt.
Sie können – damit ich den gesamten unüblichen und behördenquerulatorischen “Drehgenehmigungsvorgang” für eine öffentliche “Gerichts-Verhandlung” vorab publizieren kann, an folgende Adresse schicken:
TV-Journalistenbüro

XXXXXXXX

XXXXXXXX
Mit überbordender vorzüglicher Hochachtung.
H:F.
TV-Journalist
Justizministerium BW - sie reisen sich die fettesten Immobilen unter den Nagel.
Justizministerium BW – sie reißen sich die fettesten Immobilen der Zivilgesellschaft unter den Nagel und führen sich wie Diktatoren auf.
Unterdessen hat sich beim TV-Journalistenbüro das Justizministerium gemeldet. Die Merkwürdigkeiten der AG-Verwaltung werden erörtert. Jetzt prüft das Ministerium – mal sehen wie lange ……Baden-Württemberg mal wieder im Rausch rechtsgesinnter Burschenschaften, die die Justiz durchdrungen haben – so ein Kenner der BW-Justiz. Warum nur versucht die Justiz immer wieder die Freiheit der Anständigen mit “Erlaubnissen und Verboten” einzuschränken oder strafbewert zu kontrollieren? Nur sie selbst bleiben die Unberührbaren!
 
Hier die Mail ans “Ministerium”:
eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrter Herr Ganninger, Pressestelle Justizministerium BW ,
Vielen Dank für Ihren Rückruf. Ich lege Ihnen nunmehr die gesamte Mailkorrespondenz mit dem AG-Karlsruhe wg. einer unüblichen “Drehgenehmigung“ zwecks Überprüfung vor. Ich kann es nicht zulassen, dass meine Arbeit durch Behörden – wie dem AG – Karlsruhe querulatorisch verbürokratisiert wird. Ich darf Sie bitten, Ihren Kollegen beim AG – Karlsruhe dahingehend zu ermahnen, dass wir hier in einem Land der Pressefreiheit leben und es solcher Drehgenehmigungen für ein öffentliches Verfahren nicht bedarf.
Herzlichen Dank
TV-Journalistenbüro
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein "Buch mit sieben Siegeln"! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein “Buch mit sieben Siegeln”! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.
Die Antwort des BW Justizministerium kommt prompt – sie entspricht nicht dem Prozedere` bei anderen Gerichten im Bundesgebiet. BW glaubt schon von je her Sonderwege einschlagen zu müssen – nunmehr scheint es notwendig den Rechtsausschutzes des Landtages einzuschalten – es reicht mit den ständigen Beschränkungen – irgendwann muss sich ein Journalist vor diesen Justizgewaltigen ausziehen oder den Beitrag vorher genehmigen lassen. Wehret den Anfängen > einer schleichenden faschistoiden Entwicklung.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Sehr geehrter Herr F. ,

als Journalist können Sie Ihrem Informationsinteresse nachkommen, indem Sie vorab beim Amtsgericht Karlsruhe eine Genehmigung einholen. Nach Kenntnis des Justizministeriums entspricht dies dem üblichen Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe, auf Anfrage wird eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Übrigen gibt es nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch, in diesen Fällen ohne Vorankündigung zu drehen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justizministerium in Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stets die Auffassung vertritt, dass durch eine großzügige Handhabung Journalisten die Berichterstattung ermöglicht werden sollte. Dies wird nach Einschätzung des Justizministeriums – wo immer das möglich ist – auch so gehandhabt.

Viele Grüße

Martina Schäfer

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Martina Schäfer

Pressesprecherin
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/279-2103
Telefax: 0711/279-2106
E-Mail: martina.schaefer@jum.bwl.de
Internet: www.jum.baden-wuerttemberg.de

 

 

Auch die Rückanwort erfolgt prompt:

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Frau Schäfer,
Der gesamte Fall auch mit dieser Korrespondenz ist unterdessen hier veröffentlicht. Klicke hier: justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ihre Workshops – so löblich sie sind – scheinen in der BW – Justiz – hier besonders beim AG – Karlsruhe – wohl nicht richtig angekommen zu sein. Ich habe es noch nie erlebt, und zwar bei allen deutschen Gerichten, dass man eine Drehgenehmigung für einen öffentlichen Prozess  beantragen muss. Ich erwarte vom Justizministerium, dass es das AG – Karlsruhe zur Ordnung ruft. Sollte ich nicht ohne Drehgenehmigung am Prozess teilnehmen können – wie bei allen anderen Gerichten auch – könnte dies ein Revisionsgrund sein – denn es bestand zum Zeitpunkt der Verhandlung kein freier Zugang zum Prozess. Ein Antrag auf Drehgenehmigung ist für eine öffentliche Verhandlung nicht statthaft.
Ich darf Sie bitten, dass alles dem Präsidenten des AG – Karlsruhe zu besprechen – denn das Gericht befindet sich ja nicht in Russland.
Herzliche Grüße
Journalisten
Schlafen können andere - Wir passen derweil auf den "Rechtsstaat" auf.
Schlafen können andere – Wir passen derweil auf den “Rechtsstaat” auf.
 
Erinnerung 28.11.2014  > An die Pressesprecherin des Justizministerium BW !
Werte Frau Schäfer,
ich möchte unsere weitere Anfrage bzw. Lösungsvorschlag zu rechtstaatlichen Pressearbeit des AG – Karlsruhe in Erinnerung rufen.
Haben Sie vielen Dank

Das Redaktionsteam

Das AG – Karlsruhe dreht jetzt vollkommen durch – siehe „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ . Bitte Anklicken zur Vegrößerunung.
Ein "Sitzungspolizeiliche Verfügung" des AG - Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad - wovor haben die Typen Angst?
Ein “Sitzungspolizeiliche Verfügung” des AG – Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad – wovor haben die Typen Angst?
 
28.11.2014
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint.
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint. Die Gewaltenteilung eine Farce!

Kommentar dazu:

Die Reaktion des AG – Karlsruhe auf das offensichtlich große Interesse einer öffentlichen Verhandlung kann man schon als “krank” bezeichnen. Die einzigen die in Deutschland Waffen tragen sind “Staatsdiener”, die auch sehr oft und rigoros davon Gebrauch machen. Das Regime fürchtet sich vor dem Volk – nur so kann man die „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ interpretieren. >>>>> Ein Skandal >>>  in der Justiz in Baden-Württemberg nichts Neues.

Der Staat – in Gestalt eines Bundespolizisten regt sich über einen Briefeinwurf beim BVG auf und wird staatsterrormäßig gewalttätig gegen einen schmächtigen Anwalt aktiv. Nicht etwa der Polizist wird angeklagt – dass ist ja üblich in Deutschland – sondern das Opfer. Der Staat – in Gestalt der Justiz lässt die Anklage des Staates in Gestalt des Staatsanwaltes zu und provoziert mit seiner Macht der Arroganz eine Sondershow – auch Gerichtsverhandlung genannt – ersten Ranges. Das Souverän – also das Volk > das dieses „Staat“ – Treiben mit offenen Mund und Augen,  ungläubig und Kopfschütteln beobachtet, kritisiert oder gar Interesse am diesem angeblichen “rechtsstaatlichen Handeln” zeigt , oder/ und auch nur an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen möchte – dass ist ja grundgesetzlich in Deutschland garantiert – wird dann – wiederum vom “Staat“ pauschal als Waffenträger und Störenfried dieser staatsterrormäßigen Handlungen verdächtigt und sodann ohne direkte Gefahr mit erheblichen Aufwand wiederum vom Staat – also den Verursacher dieses Staatterroraktes kontrolliert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die vereinte Staatskanone donnert auf alles was sich noch bewegen kann. Karlsruhe ist nicht Russland – nein Karlsruhe ist jetzt Nordkorea. Die spinnen in ihrem Machtrausch!

Das allerschlimmste aber >>  es ist ein Kommunikationsdesaster der Justizelitären, dass sie allerdings im Geiste ihrer Nazi – Marinerichter – Filbinger-Arroganz nie – was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein – verstehen werden.

 

 Am späten Abend bekommt die Redaktion eine Antwort aus dem Ministerium:

Das Justizministerium BW antwortet:
Das Justizministerium BW antwortet:
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.
Die Arroganz der Macht

 

Sehr geehrter Herr F.,

das Justizministerium sieht keinen Anlass zu einer weiteren Reaktion. Nach unserer Kenntnis erhalten Sie eine Drehgenehmigung des Amtsgerichts Karlsruhe, so dass Sie Ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ganninger
Richter am Landgericht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerreferent
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 2113
Fax: 0711 279 2264
E- Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de

Die Rückantwort müsste ihnen nunmehr zu denken geben:

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.
Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.
eMail Fotolia 4zu3
Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,
Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und/oder  “Verordnungen”. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren “neuen”? oder alten? “Gesetzen” oder “anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden.
würden "DIe" am Liebsten überall aufhängen.
würden “DIe” am Liebsten überall aufhängen um ihre Unrechtshandlungen zu vertuschen.

Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben > man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!
in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!
Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?
Strammstehen, gehorchen, zahlen und buckeln soll das Volk – so haben es deutsche Juristen sei jeher gerne.
Strammstehen, gehorchen, zahlen, buckeln und Fresse halten soll das Volk – so haben es deutsche Juristen und Beamte seit jeher gerne.

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande >>aufklären hilft? <<

Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?

Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien > um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland.
Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland besonders in Baden-Württemberg.

Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosen Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?

Ist das, was Sie so machen und sagen > immer unwidersprochen hinzunehmen > im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen > “Gemeinwohl- orientieren“Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradzu Gesetz?
Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von >>  gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.
Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.
01.12.2014

Die Perversität der Bürokraten nimmt ihren Lauf……

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Hier klicken zur >  “Drehgenehmigung” mit weiteren Vorschriften was die Presse zu tun hat > bestimmt durch Amtsgerichtbürokraten < .

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Kommentar zur “Drehgenehmigung” des AG-Karlsruhe: Bürokraten bestimmen jetzt was Journalisten machen dürfen. Das ist Deutschlands Realität – das ist die angebliche Pressefreiheit – das ist noch schlimmer wie in Russland – denn Amtstäter, die einen wehrlosen Anwalt angreifen, und somit Personen des öffentlichen Lebens sind, werden durch diese Bürokraten geschütz > in dem man sie nicht im Bild zeigen darf. Somit wird der amtlichen Kriminalität Tor und Tür geöffnet.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion: auf den Irrsinn der Amtsbürograten.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion auf den Irrsinn der Amtsbürograten gegen die Pressefreiheit.

 

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!
Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

 

Mail für das Amtsgericht Karlsruhe.

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürogratenwahn
Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürokratenwahn!
Werter Herr Amtsgerichtsbürokrat Jörg Müller,
Ihre sogenannte Filmerlaubnis entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem enthält die “Filmerlaubnis” Vorschriften die für ein Land in dem die Pressefreiheit gilt geradezu unverschämt sind. Bitte teilen Sie mir Ihr verbrieftes Recht mit, warum Sie, so wie gehabt, überhaupt verfahren können. Ist das von Gesetzgeber so bestimmt worden. Ansonsten habe ich Sie aufzufordern Ihr Vorschriftenpamphlet sofort wieder zurückzunehmen.
Ich erwäge ansonsten, die Angelegenheit dem Rechtsausschutz Ihres Landtages in Ihrem schönen Ländle vorzutragen oder auch gegebenenfalls vor Ihr Landesverfassungsgericht zu ziehen unter dem Motto:  Der Bürokratismus darf nicht über die Presse bestimmen.
Wenn Sie mir gelegentlich Ihre Amtsfunktion mitteilen könnten, wären wir auf den gleichen Informationsstatus.
Mit weit überhöhter hochvorzüglicher Hochachtung.

Das Redaktionsteam

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht - zensiert die Pressefreiheit erheblich.
Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht – zensiert und relementiert die Pressefreiheit erheblich.
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 Der Prozess

03.12.2014

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG - Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA - Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und "das unabhängige Gericht" sitzen am gleichen Pult. Hier ist für jeden sichtbar; Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die "Leitmedienvertreter" nicht. Foto: Heiderose Manthey
Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und “das unabhängige Gericht” sitzen am gleichen Richter-Pult. Für jeden sichtbar: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die “Leitmedienvertreter” nicht. Foto: Heiderose Manthey

 

Karlsruhe. Um es gleich Vorweg zu nehmen: Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah ist nach einer mehr als merkwürdigen “Zeugenaussage” des Bundespolizisten Michael Schleicher (45), wegen einer angeblichen Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 60,00 € auf Bewährung von 1 Jahr verurteilt worden. Der “Richter“,  Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe, sah es als erwiesen an, dass der renommierte Menschenrechtsanwalt dem Bundespolizisten, dem ein anwaltlicher Briefeinwurf in den Tag – und Nachtbriefkasten beim Bundesverfassungsgericht merkwürdig vorkam, (Aussage: “ Der hatte ja ganz abgetragene Klamotten getragen und 5 Minuten am Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen hat und außerdem ganz wild hin und her geguckt“) und deshalb den Rechtsanwalt, der gerade von einer langen Gerichtsverhandlung (ganz in abgetragenen Klamotten ? ) gekommen war, (“Halt Polizei > bleiben sie stehen” oder ” Halt Polizei > bleiben sie bitte stehen” – wurde nicht geklärt ? ) zu Boden warf, mit Handschellen fesselte und erheblich verletzte, 10 Mal (?) oder nur 1 Mal (?) den Herrn “Zeugen” Michael Schleicher als Drecksbulle – oder Drecksbullen(?) >  wurde nicht der Wahrheitsfindung zugeführt < beleidigte. Viele Prozessbeobachter hatten allerdings den Eindruck, dass der Herr Bundespolizist Michael Schleicher erhebliche Alkoholprobleme haben muss. Dem Richter, der auch “Betreuungsrichter” ist, und den Anwalt für seine Menchenrechtsaktivitäten lobte,  fiel das allerdings nicht besonders auf. Er wertete die Aussage des offensichtlich Alkoholkranken (?) als glaubwürdig. Ein absoluter Zynismus: “Staatsanwalt” Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe, griff die unglaubwürdige “Aussage”  des “Polizisten“ auf, der Rechtsanwalt habe 5 Minuten am BVG – Briefkasten gestanden und kehrt sie in seinem Endgerede dahingehend um, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah deshalb solange am BVG – Briefkasten stand, um zu provozieren und so einen “schönen Prozess mit viel Pressegetösse zu bekommen”. Das ist blanker Hohn – denn man könnte ja auch sagen, wenn man sich das großkotzige Getue der Justiz hier mal genauer ansieht, so ein Prozessbeobachter > “die haben ihm nur den Prozess gemacht, um auch mal in der Presse erwähnt zu werden”. Dieser “Prozess” ist eine Selbstbeschäftigung der Staates, mit dem Ziel, die Daseinberechtigung zu untermauern und mit einen Show-Prozess Gebühren zu kassieren und um Macht zu demontrieren > denn  Dr. Schneider-Addae-Mensah  ist auch ein Kritiker des Staates und des Machtmissbrauches. Das muss man dem Amtsgericht Karlsruhe hier vorhalten.

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Hier einige Fotos zum Getösse der Justiz um einen Wahnsinn an Nichts. (Vergrößerung der Fotos durch anklicken)

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort.
Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort im Gegensatz zur Staatsmacht – die hält sich >  wie meist >  immer schön bedeckt.  Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt ab > als sei ein Staatsterrorist beim zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen.
Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt beim Amtsgericht Karlsruhe ab > als sei ein Staatsterrorist beim Zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei  DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter - auch Pressevertreter - müssen sich ausweisen. Die Personalausweisnummer wird notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die "Leitmedienvertreter" interessiert das nicht weiter. Das sei normal in BW > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > DokuFilmFotoTeam
Jeder Prozessbeobachter – auch Pressevertreter – müssen sich ausweisen. Name und Personalausweisnummer werden notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die “Leitmedienvertreter” interessiert das nicht weiter. Das sei “normal in BW” > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der 5 Sterne Polizist Müller, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Müller bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen - werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt - wird vom Journalisten erwidert.
Der 5 Sterne Polizist Zimmer, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Zimmer bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen – werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt – wird vom Journalisten erwidert. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Hier der Zimmer bei der Kontrolle der Presse - Es ist wie in Russland - meint ein Prozessbeobachter - und fragt zugleich - ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig - warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen?
Der Zimmer bei der Kontrolle der Presse.  Es ist wie in Russland,  meint ein Prozessbeobachter >  und fragt zugleich >  ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig – warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen? Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Selbst im Sitzungssaal sind die Staatsschützer über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der der Belastungszeuge sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch – digitaler Funkerkorpsgeist !
Selbst im Sitzungssaal sind die uniformierten “Staatsschützer” über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der Belastungszeuge Michael Schleicher (45) bei der Bundespolizei in Karlsruhe sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch dazu : >  digitaler Funkerkorpsgeist ! Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem "Prozess" zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten verursachte - wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam
Nach dem “Prozess” zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten erregte > nein > es  wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere` nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > als angemeldeter Pressevertreter - wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat - hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind - Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte hat ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China !
Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek (rechts)  > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > (neben einen ehemaligen ARD-Kollegen < in der Mitte -) als angemeldeter Pressevertreter zum Prozess beim Amtsgericht in Karlsruhe > wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat > und sogar ein “Polizist”  > Zensor < meine Fotos begutachtet –  hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind – Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte habt ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China oder Nordkorea ! >  Eurer Bastian Duschanek <

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Hier anklicken > für  den ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von archeviva.com > Staatsanwalt Untersteller gegen den Karlsruher Anwalt für Menschenrechte <

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 Filmbeitrag : Zensur der Presse durch die Staatsmacht von Volker Hoffmann

 

 

 

 

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Auch der Hofberichterstatter Theo Westermann, von den  “Badischen Neuste Nachrichten“ war vor Prozess-Ort. Die “Neuste Nachricht“ ist dann auch ein kranker Bericht und an parteiigkeit kaum zu überbieten. Es ist hinlänglich bekannt, dass lokale Hofberichterstatter im Abhängigkeitsverhältnis zur Macht und Wirtschaft stehen. Aber dieser kranke Hasspredigerbericht setzt dem sowieso schon angeschlagenen und unglaubwürdigen “Leitmediengelüge“ die Krone auf. Allerdings : Eines wird durch dieses Geschmiere klar. Der gesamte Polizei und Kontrollaufwand galt der kritischen Presse und den kritischen Prozessbeobachtern. Das ist vergleichbar mit Missbrauchshandlungen eines totalitären Regimes. Das gibt diese Schiere des Theo Westermann in dem Schleim-Bericht unumwunden zu.

Hier anklicken: Hofgerichterstatter Theo Westermann schmiert dann auch Wolfsrudelnmässig und die Polizei und Justizdispoten können zufrieden sein.

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 Fimbeitrag : Pressefreiheit ad acta > Die Justiz macht Dauerstress > von Bastian Duschanek , Heinz Faßbender, Hardy Kaiser, Klaus Overhoff, Volker Hoffmann

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Hier anklicken: Das Justizministerium antwortet den Kollegen von Arche zum Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider -Addae- Mensah wie immer oberflächlich, abweisend und förmlich. Fazit:  Das Ländle der Filbingers lebt ungebremst weiter.

Hier die dikete Erwiderung des “Verurteilten”  auf die nichtssagende Antwort des Justizministeriums BW:

arche-foto-keltern-weiler-karlsruhe-amtsgericht-dr-david-schneider-add-20141205004517-19-200x300In der Sache
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ./. BRD u.a.
wegen: Übergriffs von Bundespolizisten vor dem BVerfG am 14.04.2014, Strafverfahren
hier: Ihre Korrespondenz mit Frau Manthey

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nehme ich Bezug auf Ihr an Frau Manthey gerichtetes Schreiben vom 19.12.2014. Zwar haben Sie formal recht: Richter sollten unabhängig sein, doch hat die Sache in diesem Fall einen Haken. Denn der Karlsruher Amtsrichter Kitanoff war in meinem Fall gerade nicht unabhängig. Er hat vielmehr einen Unschuldigen verfolgt und einen lügenden Bundespolizisten als Zeugen behandelt, weil er meinte, er könne das System nicht brüskieren. Wie unangenehm dem Amtsrichter das mir gegenüber war, hat man in seiner Urteilsbegründung und auch in der – von ihm wohl salomonisch gemeinten – Verurteilung gesehen.

Doch die systematische Deckung krimineller Polizisten und die ebenso systematische Verfolgung unschuldiger Bürger hat mit einer unabhängigen Justiz nichts zu tun. Sie hat nicht einmal etwas mit Justiz zu tun. Sie ist vielmehr die Ungerechtigkeit in Reinform.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Täter im hiesigen Fall, der kriminelle Bundes-polizist Schleicher, bei seiner „Kontrolle“ am 14.04.2014 genauso förmlich vorgegangen wäre, wie Sie in Ihrem Schreiben an Frau Manthey.

Es ist langsam unerträglich, dass wir Bürger uns von kriminellen Polizisten anfassen, nötigen, beleidigen, fesseln und in den Dreck werfen lassen müssen und der Staat hinterher so tut, als müsse alles furchtbar förmliche Wege gehen. Anspruch auf Förmlichkeit des Bürgers hat der Staat nur, wenn er sich selbst stets förmlich verhält.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt

 Brief im Original

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Auch “Der Spiegel” berichtet in Nr. 1 vom 29.12.2014 über den Prozess in einem sehr persönlich gehaltetenen Artikel des Dietmar Hipp (siehe auch den Film oben) . Kein einziges Wort über die Hochrüstung der Justizgewaltigen gegen das kritische Volk und Prozessbeobachter. Auch deshalb kann sich das System derart gemeingefährlich entwickeln.

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16.01.2015

 

 

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 Hier anklicken: In  welcher krimineller Art und Weise die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 05.01.15 diese Geschichte interpretieren ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates schlechthin. Sie zertrameln alles was die Gründungsväter des Grundgesetzes entwickelt haben. Es sind damals wie heute >  DIE < schrecklichen Juristen.

 

 

 

 

 

 

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 Hier Klicken : Die Reaktion vom 16.01.15 an die GeStA ist ein notwendiger Schritt an die Filbinger-Nachfolger im Ländle! 

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Wir halten Sie selbstverständlich weiter aktuell auf dem Laufenden.

Offener Brief an bayerischen Justizminister in der Causa Josef Mehl von Christoph Klein.

Aktuallisiert am 04.01.2015 um 11:00 Uhr

Zum Aktuellem bitte nach unten scrollen!  

Bei Blau sind Dokumente hinterlegt

Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.
Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Per Telefax und Email

An den Bayerischen Justizminister
Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7

D-80097 München

Petition VF.0144.17 im Bayerischen Landtag mit dem Tenor:
„Es gibt keine Justizopfer in Bayern“
Hier: Offene Protestnote in Sachen Josef Mehl aus Wolfratshausen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback,

ich schreibe Sie als Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Justiz-Opfer e.V. an und sende Ihnen zur gefälligen Information einen Bericht in der Tageszeitung TAZ vom 02.10.2014, der selbsterklärend ist. Einer Kommentierung bedarf der Bericht in der TAZ nicht, sondern dieser kann vielmehr als schockierend und beschämend für die Bayerische Staatsregierung gedeutet werden, sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen, denn Sie sind der verantwortliche Staatsminister der Justiz in Bayern und zugleich Rechtswissenschaftler, also vom Fach.

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )
Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Wir hoffen, dass Sie die Meinung bestimmter Landtagsabgeordneter, insbesondere von Herrn MdL Franz Schindler von der SPD, der öffentlich im Ausschuss bei der Behandlung der im Betreff aufgeführten Petition betonte, es gäbe keine Justizopfer und Ihrer Kollegin Frau MdL Petra Guttenberger, die meinte und sogar davor warnte bzw. regelrecht drohte, es sei gefährlich, das Wort „Justizopfer“ überhaupt in den Mund zu nehmen, nicht teilen, denn vermutlich würde Sie dann als Hochschullehrer jeder Student der Rechtswissenschaften nicht mehr für ernst nehmen, wenn Sie dies z. B. bei einer Vorlesung ebenfalls behaupten würde.

Wer behauptet, es gäbe keine Justizopfer, geht wohl von einer Fehlerfreiheit des Justizsystems aus und somit wären Richter und Staatsanwälte unfehlbar und vergleichbar mit Göttern, was schon der Rechtsanwalt Rolf Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ nach unserer Meinung vollkommen berechtigt anprangerte, ebenso wie derzeit ganz aktuell das Buch „Einspruch, wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Dr. Norbert Blüm und vieler weiterer Bücher, die unser Justizsystem zum Inhalt haben bzw. kritisch unter die Lupe nehmen.

Wir halten es vielmehr für sehr unfair, die Meinung zu vertreten, es gäbe keine Justizopfer und es sei gefährlich, das Wort Justizopfer überhaupt in den Mund zu nehmen, denn es gibt unzählige Fälle, in denen bereits das Gegenteil bewiesen wurde.
Vielmehr können die Aussagen von Herrn Schindler und Frau Guttenberger als Verhöhnung von Menschen und deren Familien und Freunden empfunden werden, bei denen z. B. nachweislich Fehlurteile gesprochen wurden. Wer eine derartige Aussage trifft, müsste sich eigentlich hierfür gegenüber allen bekannten Justizopfern öffentlich entschuldigen.

Sie als Hochschullehrer der Rechtswissenschaften müssten eigentlich wissen – wovon wir fest ausgehen -, dass ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz eine schwerwiegende Grundrechte-, Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzung darstellt. Sie werden dies auch sicherlich zu Ihrer Zeit als Hochschullehrer Ihren Studenten vermittelt haben und müssten somit gerade als Staatsminister der Justiz zu diesen Grundrechten fest stehen und diese verteidigen, da ansonsten der Rechtsstaat in Frage gestellt werden kann.

Wie ist überhaupt das Wort „Justizopfer“ zu definieren?

Nach unserer Meinung macht bereits ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz, sprich bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, einen Menschen automatisch zum „Justizopfer“, denn die hieraus resultierenden Auswirkungen führen in den meisten Fällen ein ganzes Leben lang zu ernsten, negativen Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörigen.

Zum Zustand der bayerischen Justiz haben Sie in letzter Zeit mehrmals öffentlich Stellung bezogen, in dem Sie gegenüber den Medien z. B. in einer Pressekonferenz behauptet haben, „die bayerische Justiz sei gut aufgestellt“, was immer auch diese pauschalisierte Aussage bedeuten soll. Es wird unsererseits vermutet, dass hierdurch dem Volk der Eindruck vermittelt werden soll, es sei alles in bester Ordnung, was jedoch sicher nicht der Fall ist und anhand des nachfolgenden Beispiels nachgewiesen werden kann.

Der Fall unseres Vorstandskollegen und Freundes Josef Mehl

Amtsgericht Wolfratshausen - ein Hort von Justizverbrechern........
Amtsgericht Wolfratshausen – ein Hort von Justizverbrechern ohne Regeln >  ohne Anstand……..

Unser Freund und Vorstandskollege Josef Mehl, den wir als Menschen und für seine Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und sein soziales Engagement sehr schätzen, wurde nach unserer Überzeugung bereits vor einigen Jahren Opfer der bayerischen Justiz, speziell des Amtsgerichtes Wolfratshausen.

Sofern man sich mit dem Fall intensiver beschäftigt, der unglaublich erscheint, kann man nur zur Einschätzung gelangen, dass in einem Strafverfahren gegen Herrn Mehl wegen angeblichen Betruges die Tatsachen vom Gericht und der Staatsanwaltschaft völlig verdreht wurden und ihm systematisch das rechtliche Gehör verweigert wurde.

Herr Mehl saß deswegen nach unserer Meinung über 4 Jahre unschuldig im Gefängnis, verlor Haus, Beruf und Frau, was einer totalen Existenzvernichtung gleichkommt. Herr Mehl ist seitdem ein Sozialfall, da er aufgrund der Gefängnisstrafe keine selbstständige Tätigkeit mehr ausüben darf, obwohl er dies gerne würde und über überdurchschnittliche berufliche Qualifikationen, sogar im Führungsbereich verfügt.

Ferner bemüht sich Herr Mehl seit der Haftentlassung ständig um neue Arbeit und hat unzählige Bewerbungen geschrieben, erhält jedoch aufgrund der geschilderten Vergangenheit keine Chance auf eine Einstellung, was schlichtweg als Diskriminierung bezeichnet werden kann, denn kein Arbeitgeber fragt danach, wie die Haft überhaupt zustande kam. Kann dies im Sinne der bayerischen Steuerzahler von Ihnen verantwortet werden?

Aufgrund dieser untragbaren und unzumutbaren Situation war es Herrn Mehl deswegen auch bislang nicht möglich, die Geldstrafen und Verfahrenskosten aus dem damaligen Strafverfahren komplett zu bezahlen, obwohl er sich nachweislich redlich bemühte, diese im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten stets zu bezahlen.

Im Übrigen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Herr Mehl bereits diverse Schreiben und Beschwerden im Zusammenhang mit seinem Fall an Sie richtete, die leider bislang ungehört blieben bzw. niemals beantwortet wurden und wovon wir Kenntnis haben.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.
Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Nunmehr kommen wir zum Kern des Anliegens, denn die Staatsanwaltschaft München II führt seit geraumer Zeit eine regelrechte, unmenschliche und unwürdige „Hexenjagd“ gegen Herrn Mehl durch, denn er stellte gemäß des beiliegenden Antrages vom 11.08.2014 einen begründeten Antrag auf Minderung der monatlichen Ratenzahlungen, der bislang weder von der Staatsanwaltschaft beantwortet, geschweige denn beschieden wurde. Schon aufgrund dieser Tatsache zeigen sich die eklatanten Missstände.

Bei der Erstellung des Antrages von Herrn Mehl war ich ihm als Freund behilflich und möchte hiermit meine tiefste Verwunderung über ein derartiges Gebaren zum Ausdruck bringen, denn anstatt über diesen Antrag zu entscheiden, möchte die Staatsanwaltschaft München II ersatzweise Haft anordnen, wogegen sich Herr Mehl berechtigt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel wehrt, denn bislang wurde ihm das rechtliche Gehör nachweislich verweigert.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die Staatsanwaltschaft München II im Rahmen Ihrer Befugnisse als Justizminister unverzüglich anzuweisen, den Antrag von Herrn Josef Mehl vom 11.08.2014 zu bescheiden und hierdurch einen Rechtsbehelf zu schaffen.

In dem der beiliegende Antrag niemals von der Staatsanwaltschaft München II beschieden wurde resultiert nämlich, dass diese Herrn Mehl das rechtliche Gehör aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert, was eine eklatante Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtscharta sowie des Grundgesetzes darstellt und in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem alles in bester Ordnung und die Justiz gut aufgestellt sein soll, nicht mit einer Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und mehr als beschämend ist.

Insofern wird hierdurch Herr Mehl eindeutig zum Justizopfer gemacht, denn ihm wurde das rechtliche Gehör nachweislich verwehrt.

Mal im Justizregime oben angekommen, werden keine Eingaben mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande.
Mal im Justizregime “oben” angekommen, werden keine Eingaben der Justiz-Opfer mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande. “Justizminister” Bauspack.

Noch viel schlimmer wiegt hierbei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Mehl sogar ersatzweise in Haft bringen möchte, was wohl schon mehr als bizarr und absurd ist, denn die Unterbringung in eine Haft kostet den Steuerzahler enorm viel Geld und steht ferner meines Erachtens in keiner Relation zur restlichen Geldforderung von ca. 3.000 Euro, obwohl Herr Mehl seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten als Bezieher von ALG 2 gemäß des beiliegenden Antrages nachweislich nachkommen oder alternativ sogar gemeinnützige Sozialdienste freiwillig ableisten wollte, um nicht in Haft zu kommen.

Insofern könnte man der Staatsanwaltschaft München sogar die vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld vorwerfen. Warum hat die Staatsanwaltschaft München II bislang nicht reagiert, geschweige denn diesen berechtigten und ehrlich gemeinten Antrag von Herrn Mehl nicht beschieden?

Der Bezug von ALG 2 sichert lediglich die Grundbedürfnisse und liegt eigentlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Wie sollte es einem Menschen überhaupt möglich sein, von ungefähr 300 Euro monatlicher Leistungen für den eigentlichen Lebensunterhalt hiervon noch jeden Monat 270 Euro an die Staatsanwaltschaft zu bezahlen?! Dies fordert nämlich die Staatsanwaltschaft!

Möchte man Herrn Mehl vielleicht in die Kriminalität treiben oder kann er möglicherweise das Geld sogar ausschwitzen? Wie soll das rechnerisch und menschlich möglich sein? Wir bitten diesbezüglich um eine schnelle, nachvollziehbare, rechtliche Erklärung, wie hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, da Sie der verantwortliche Dienstherr der Staatsanwaltschaft München sind.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die "Leitmedien" interessiert das nicht weiter.
Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die “Leitmedien” interessiert das nicht weiter.

Wir könnten Ihnen an dieser Stelle hunderte weiterer und ähnlicher Schicksale alleine aus Bayern aufführen, was jedoch den Rahmen sprengen würde, bieten Ihnen jedoch hierfür jederzeit ein persönliches Gespräch an, denn es ist ein dringender Handlungsbedarf vorgegeben. Wer diese eklatanten Probleme nicht sofort anpackt, handelt unseres Erachtens grob fahrlässig im Sinne der Bevölkerung und Steuerzahler.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass einerseits Fehlverhalten bei der Justiz offenkundig wohl politisch gedeckt, kaschiert und wie weiter oben beschrieben sogar verleugnet wird und andererseits zum Beispiel Steuergelder für „Biber“, „Kormoranmanager“ und „Pornoplattformen“ von der Bayerischen Staatsregierung bereitgestellt werden, anstatt Menschen und Mitbürger z. B. über ein „Justizopfer-Entschädigungsfonds“ zu unterstützen, die nachweislich unschuldig Opfer durch Fehlverhalten der Justiz wurden. Hierbei lediglich auf das Instrument der Amtshaftung zu verweisen, wäre bizarr und zynisch, denn die Opfer haben in der Regel kein Geld mehr für Rechtsanwälte sowie keine Nerven, solche Verfahren über Jahre und mehrere Gerichtsinstanzen noch wirtschaftlich und psychisch durchzuhalten.

Auch sind die Erfolgsaussichten bei Amtshaftungsprozessen bekanntlich mehr als dünn bzw. tendieren gegen Null, da Beamte und die Justiz scheinbar keine Fehler machen.

In diesem Sinne bitten wir Sie als verantwortlichen Justizminister in Bayern im Namen von vielen namenlosen Opfern gegen diese unzumutbaren Zustände unverzüglich vorzugehen.

Da uns dieses Anliegen sehr ernst und wichtig ist, erlauben wir uns im Namen dieser Justizopfer, die verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags sowie diverse nahestehende Medien in Kopie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender Justiz-Opfer e.V.

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03.12.2014

Die offene Protestnote vom 17.11.2014 wurde bisher nicht beantwortet. Deshalb erfolgt heute erneut ein Schreiben vom 03.12.2014 an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. Eine Unverschämtheit wie die Bayerische Justizadministration mit Justiz-Opfern umgeht. 

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Das Schreiben des Christoph Klein ist bis zum 4.01.2015 immer noch nicht beantwortet. Was ist das für eine Verbrecherbande!

das diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?
diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

Samstag, den 03.01.2015

Sehr wichtig und eilig: Aktuell in Sachen unseres Vorstandskollegen Josef Mehl (mit der Bitte um Weiterverbreitung)

Wir haben länger überlegt, ob wir das beiliegende Schreiben in Sachen unseres Vorstandskollegen an Staatsminister Bausback, Bundesjustizminister Maas und Ministerpräsident Seehofer sofort veröffentlichen sollen, weil es hierfür gewichtige Gründe gibt. Die drei Schreiben wurden heute per Einschreiben und Rückschein zur Post gegeben und dürften normalerweise am kommenden Montag, den 05.01.2015 bei den Empfängern sein.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.
Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

 

Aufgrund der Tatsache, dass unserem Kollegen Josef Mehl von der Staatsanwaltschaft München II bereits vor einem Monat angedroht wurde, sich “freiwillig” bis zum 05. Januar 2015 in die JVA Bernau zu begeben, da ansonsten ein Haftbefehl ausgestellt würde, sehen wir es als zweckmäßiger an, aus Sicherheitsgründen dieses Schreiben bereits jetzt zu veröffentlichen, weil damit gerechnet werden kann, dass tatsächlich am kommenden Dienstag “grüne Männchen” in Wolfratshausen auftauchen, um Josef Mehl “abzufischen”. In diesem Fall würde Josef Mehl sofort in einen Hungerstreik treten. Weil damit gerechnet werden kann, dass es die Bayerische Staatsregierung darauf ankommen lässt, haben wir uns entschlossen, die Schreiben sofort zu veröffentlichen, auch damit keine unnötige Zeit verloren geht, sofern die willkürlich Staatsmacht zuschlägt. Wir bitten Euch deshalb, dieses Schreiben über Eure Netze und Kontakte zu verbreiten, um hierdurch eine frühestmögliche Solidarisierung zu mobilisieren.

Sofern keine Bescheidung des Antrages von Josef Mehl vom August 2014 in den nächsten Tagen durch die Staatsanwaltschaft München II erfolgt und widererwarten sogar eine Verhaftung erfolgen sollte, werden wir gegen die Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB sowie Strafantrag gegen den Staatsminister Prof. Bausback wegen Strafvereitelung gemäß § 258a StGB bei der Generalstaatsanwaltschaft München stellen.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.
Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Im aktuellen Schreiben an die Herren Bausback, Seehofer und Maas wird Bezug auf die beiden Schreiben an Herrn Bausback genommen, die man findet, wenn man weiter herunter scrollt.

Herzliche Grüße von vielen Justiz-Opfern

 

Offener Brief von Josef Mehl an die Regierung

Offener Brief an MP – Seehofer > Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Aktualisiert am 15.08.2015

Eva-Maria Adrian hat einen offenen Brief an Seehofer geschrieben. In diesem Schreiben wird überdeutlich, wie Gutachter und die Justiz berechtigte Ansprüche eines flagge-fahne-bayern-bavaria-150-x-90-cmUnfallopfer abwimmeln und rechtsbrüchig handeln. Dieser Brief ist deshalb sehr aufschlussreich!

Offener Brief : In Sachen Eva-Maria Adrian ./.  Bayerischen Versicherungsverband u. a.

Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.
Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.

Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!
Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer!

Am 21.05.2014 in der Landesgartenschau Deggendorf überreichte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Seehofer, zum dritten Mal persönlich einen Brief, den ich im Vorlauf persönlich an Sie geschickt habe am 04.05.2014. Betreff dieses Schreibens war Aufarbeitung von Straftatbeständen, Falschgutachten sowie Rechtsbeugung, Meineid und Strafvereitelung bezüglich der Opfer von Verkehrsunfällen (Zerstörung der Existenz – auch meiner).

In meinem Fall geht es nachgewiesenermaßen um Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit. Meine Existenz wurde durch diesen Meineid zerstört. Meine Gesundheit konnte bei aller ärztlicher Kunst nicht wieder hergestellt werden, aber man kann mich so stellen, wie es im Grundgesetz heißt: „Nach einem Unfall soll man nicht schlechter gestellt sein als vorher!“

Als Antwort auf meine Eingabe vom 20.05.14, erhalten am 22.05.14, schrieb Herr Dr. Reinhard Glaser, dass Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, für mein Schreiben danken, aber mir nicht behilflich sein können. Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um eine fehlerhafte Sachbehandlung meiner Strafanzeigen handelt, sondern um Meineid, § 154 Abs. 1 StGB.

Hier klicken:  Der Meineid durch “Gutachter” Prof. Dr. Jochen Buck – Das Protokoll des Landgerichtes Deggendorf

Hier klicken: Dipl. Prof. Dr. Jochen Buck – Die Büroadresse.

Klicke Hier >  Die Gegenpostion des Prof. G.W.Friedl zum “Gutachten” des Prof. Jochen Buck zum Justizskandalfall Eva-Maria Adrian

Meineid gemäß § 154 Abs. 1 StGB ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das bestraft werden muss gemäß § 154 Abs. 2 StGB und es besteht deswegen Verfolgungszwang gemäß § 152 Abs. 2 StPO.

Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum - schleppt sich von Behandling zu Behandlung.
Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum – schleppt sich von Behandling zu Behandlung.

Grundsätzlich sind alle Verfügungen der Staatsanwaltschaft Deggendorf sowie der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München und ebenso der Bescheid des Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz

rechtswidrig. Die Kernpunkte der Strafanzeige vom 12.09.2010 waren Falschaussagen mit Eidesleistung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Jochen Buck am 26.10.2005 vor dem Landgericht Deggendorf. Die Falschaussagen mit Eidesleistung sind ohne jeden Zweifel nachgewiesen. Auch der Vorsatz ist eindeutig nachgewiesen.

Dem Beschuldigten war auch bei der Eidesleistung bewusst, dass von ihm in mehreren Punkten Falschaussagen getätigt wurden.

Bei den zur Anzeige gebrachten Straftaten handelt es sich nach deutschem Strafrecht um Verbrechen, die weder von der Generalstaatsanwaltschaft München, noch von der Staatsanwaltschaft Deggendorf für nichtig erklärt werden können.

In Laberei ganz groß.
In Laberei ganz groß.

Die Richtigkeit der Beschuldigungen wurde nie in Zweifel gezogen!

Diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist daher rechtswidrig, sie verstößt gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es wird der Gerichtsgutachter Prof. Dr. Buck vor der Strafverfolgung geschützt. Es wird ihm hierdurch eindeutig Vorteil gewährt. In der Strafanzeige vom 12.09.2010 sind sämtliche Widersprüche und Falschaussagen des Beschuldigten detailliert aufgeführt.

Ich fordere deshalb die Aufarbeitung meines brisanten Falles sowie Schadensausgleich!

Es reicht nicht, zu sagen: „Bayern ist ein Rechtsstaat“, Herr Ministerpräsident Seehofer!

Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern - aber das bleiben leere Versprechen - sagt Frau Adrian.
Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern – aber das bleiben leere Versprechen – sagt Frau Adrian.

Ich nehme Sie beim Wort: „Offen und ehrlich ist der einzige Weg.“ sagten Sie!

Und Sie sagten weiter: „Für mich gilt, wenn ein Fehler passiert, muss der Betroffene dafür gerade stehen. Das ist der politische und der juristische Aspekt.“

Ich fordere Sie, als unseren Landesvater, weiter auf, die Missstände in der Bayerischen Justiz anzupacken, die rechtsfreien Räume zu schließen und mehr Demokratie zu wagen.

Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!

Dem ersten Brief an Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, vom 31.05.2013 (eigenhändig an Sie in der Stadthalle Deggendorf überreicht) war eine CD beigefügt mit sämtlichen Beweisen.

Im Fall Rainer Macht versucht die Versicherungswirtschaft, einen Präzedenzfall zu verhindern, mit dem Schulterschluss der fehlaufgeklärten Justiz.

In meinem Fall geht es um einen fehlgesteuerten Prozess, mit Hilfe meines damaligen Anwalts, der Schadensregulierer bei der Allianz Versicherung war, der ganz richtig die Milliardenschäden für die

Versicherungswirtschaft klar erkannt und zu meinem Nachteil gehandelt hat. (Parteiverrat)

Wenn wir wollten könnten wir auch > nur für die "Kleinen " gilt > wir dürfen nicht.
Wenn wir wollten, könnten wir auch > nur für die “Kleinen ” gilt > wir dürfen nicht > und wollen auch nicht > wir machen auch nichts – denn dieses System trägt uns ja!

Was den damaligen Richter Hummer anbetrifft, war dieser zu jung und zu unerfahren, um den Deal zu durchschauen und er hat sich durch Falschaufklärung bzw. Unwissenheit zu einem Fehlurteil verleiten lassen.

Gezielt werden Anwälte, Richter und auch Mediziner dafür instrumentalisiert, entsprechend fehlaufgeklärt zu handeln und somit auch die Öffentlichkeit (was beabsichtigt ist) von der Richtigkeit zu überzeugen.

Das ist noch nicht alles. Meine Existenz und die des Operateurs wurden vernichtet und es wurde von den eigenen Anwälten sogar noch gedeckt.

Der Parteiverrat ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel! So einfach geht es aber nicht!

Wenn man sich als Operateur oder sonstiger Arzt nicht spurt und große Interessen verschiedener Wirtschaftszweige stört, wird man um seine Existenz gebracht und die Justiz bzw. Politik -weil fehlgeleitet- schauen zu!

Die Sackgasse Schleudertrauma hat ausgedient, jetzt bedient man sich nur noch psychischer Schäden.

ich spinn doch nicht
Ich spinn doch nicht – was interessieren mich Unfallopfer!

Die Anerkennung somatoformer Störungen, Anpassungsstörungen und posttraumatischer Belastungsstörungen ist für die Versicherungswirtschaft kostengünstiger, als Schleudertrauma oder HWS-Distorsion. Hinter der Diagnose Schleudertrauma oder HWS-Distorsion können sich aber meistens schwerste Verletzungen verbergen, für die keine Ausschlussunter-suchungen angeboten werden, zum großen Schaden der verunfallten Personen.

Durch Fehlinformationen von führenden Leitliniengebern der Neurologie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Radiologie usw. werden Richter zu Fehlurteilen instrumentalisiert, da in vorauseilendem Gehorsam die Informationen nicht hinterfragt oder auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die Sackgasse Schleudertrauma beinhaltet schwerste Verletzungen, Schädelhirntraumas, Instabilitäten am craniocervicalen Übergang mit Rückenmarks-schädigungen. Dazu kommt noch, dass die Versicherer die wissenschaftliche Literatur dominieren. Die juristische Fachliteratur stammt aus der Feder von Experten, die der Branche nahe stehen, einfach deswegen, weil Unternehmer aus der Assekuranz zu ihren Mandanten zählen und nicht die Kunden (die Unfallgeschädigten).

Fau Adrian hier im Gespräch mit Chritoph Klein, Josef Mehl un.......Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.
Fau Adrian hier im Gespräch mit  (r.) Chritoph Klein, Josef Mehl und Claudia Bernert > Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.

Die wichtigsten Werke zum Versicherungsrecht stammen aus der Feder der assekuranznahen Juristen. Es gibt nur sehr wenige, wissenschaftliche Autoren im Versicherungsrecht, die nicht der Versicherungswirtschaft nahe stehen.

Die Richter haben sich durch Vertrauen in vorauseilendem Gehorsam in die Gutachter für Erfüllungsgehilfen der Versicherungswirtschaft missbrauchen lassen. Sie sind jedoch auf Gutachten und Literatur angewiesen, da sie ja in diesem Bereich keinen eigenen Sachverstand haben.

Durch dieses fehlende Hintergrundwissen sind natürlich Fehlurteile vorprogrammiert und das im Namen des Volkes!

Rechtsanwälte und Gutachter werden nämlich von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Rückversicherern geschult.

Die von der Versicherungswirtschaft gefürchteten Unfallfolgen können so gezielt bestens vertuscht werden, zumal sie bereits in der ärztlichen Grund- und Fachausbildung so gut wie nicht behandelt werden. Ebenso werden keine notwendigen Ausschlussuntersuchungen dafür angeboten.

Dadurch wird es den Unfallopfern genommen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Sie haben durch die Macht der Versicherungskonzerne keine reelle Chance, einen Ausgleich für ihre Unfallschäden zu erlangen und damit ist nicht sichergestellt, dass sie ein einigermaßen menschenwürdiges und gesichertes Leben führen können.

Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.
Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.

Die Behandlung der Unfallschäden kostet sehr viel Geld und auch die Krankenkassen verweigern immer mehr die notwendigen, teilweise lebenslangen Behandlungskosten.

So sind die Unfall- sowie auch Justizopfer dadurch mehrfach geschädigt.

Es darf nicht sein, dass Gewinne der Versicherungswirtschaft privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Ich fordere für mich und auch für andere Unfallopfer bzw. Geschädigte, die Rechtssicherheit wieder herzustellen und damit für diesen Personenkreis eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Hochachtungsvoll

Eva-Maria Adrian

P.S.: Abschriften gehen zeitgleich an div. Medien und sämtliche Parteien
“Die Causa Adrian ist auf dem Weg der Aufklärung!“

 

15.08.2015

Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa
Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa Eva Maria Adrian überhaupt? Es ist alles nur noch Kampf um Gerechtigkeit und keiner dieser “Amtspersonen” hört hin!

Der Kampf deht weiter: —-  Strafanzeige gegen Dr. B. Merk Staatsanwaltschaft München 29.Juni 15

Und eine weitere Strafanzeige gegen Gerichtspräsident Kilger an Staatsanwaltschaft Deggendorf 29.07.15 wurde notwendig.

Pass-Entzug bei Steuerschulden > Die Justiz verhält sich immer mehr wie Freislers – Volksgerichtshof!

Pass oder Geld her! Verwaltungsgericht dreht vollkommen durch!
Pass oder Geld her! Verwaltungsgericht dreht vollkommen durch!

 

 

Aus MMnews: So etwas gab es bisher nur in Diktaturen. Bei Steuerschulden können die Behörden den Reisepass einziehen. Das entschied jetzt ein Gericht in Berlin. Einem 60 jährigen in Thailand lebenden Deutschen wurde das Reisedokument entzogen. Eine Klage dagegen verlor er.

 

Pass und Geld weg - abhauen geht nicht mehr. Der Staat lang zu bei den Steuersklaven.
Pass und Geld weg – abhauen geht nicht mehr. Der Staat lang zu bei den Steuersklaven.

Bei hohen Steuerschulden kann einem Bundesbürger der Reisepass entzogen werden, um eine Steuerflucht zu verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss im Fall eines 60-Jährigen, der dem Staat mehr als 500.000 Euro schuldet. Diese Summe lasse darauf schließen, dass der Betroffene den Willen zur Steuerflucht habe, befand das Gericht. (Az (Berlin: 12M.BE – VG 23 L 410.14)

Der 60-Jährige schuldet dem Land Baden-Württemberg nach Gerichtsangaben Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 250.000 Euro. Hinzu kämen Umsatzsteuer-Forderungen und Säumniszuschläge. Insgesamt belaufen sich die Steuerschulden demnach auf derzeit mindestens 531.981,13 Euro.
Im April beschloss die zuständige Behörde deshalb, dem Mann den in Berlin ausgestellten Reisepass zu entziehen. Der Steuerschuldner hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Thailand auf. Am Flughafen Berlin-Tegel wurde ihm nach seiner Einreise der Pass abgenommen.

Finanzamt - Raubritter dieser Zeit!
Finanzamt – Raubritter dieser Zeit!

Der 60-Jährige zog dagegen vor “Gericht”, doch das “Verwaltungsgericht” Berlin wies seinen Eilantrag nun ab. Ein Reisepass könne entzogen werden, wenn bestimmteTatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle, erklärte das Gericht.

Hier darf jetzt auch ernsthaft die Frage erlaubt sein, was eigentlich mit den ganzen Steuerverschwendern in diesem Lande geschieht. Die dürften dann weder Reisepass noch Personalausweis oder Führerschein haben oder sich jeweils in der Politik rumtreiben dürfen um sich weiter die Taschen voll zu stopfen.

 

Wie die Justiz mit dem Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit Mike Heerlein umgeht. Vom Staatsschutz u. Justiz wird er gerne in die rechte Ecke gestellt.

17.02.2017  Der Kommentar: Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art!


Eine Hand liegt über Mike Heerlein > die Hand des Thüringer Verfassungsschutzes – die Hand der Achse des Bösen!

Aktualisiert am 23.01.2015 10:00 Uhr

Ein Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit wird seit Monaten in Haft gehalten. Für Einige ist er aber auch ein rotes Tuch – trotzdem rechtfertigt dies keine Einknastung und einen dubiosen Führerscheinentzug.

Mike Heerlein - Ein lauter Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit - dafür ist er jetzt selbst im Knast
Mike Heerlein – Ein lauter Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit – dafür ist er jetzt selbst im Knast

Mike Heerlein bezeichnet sich selbst als ein “Kommissar für Menschenrechte”, er ist Gründer des “Bürgerbüro´s Deutschland” und der “Gemeinde der Menschen”. Unzählige Betroffene Justiz- und Behördenopfer verbinden mit diesen Namen den Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit aber auch für tatkräftiger Hilfe von Mike Heerlein. Von Staatsschutz und von der Justiz wird er deshalb gerne in die rechte Ecke gestellt. Er selbst bezeichnet sich als Demokrat – allerdings mit sehr kritischen Anmerkungen über den derzeitigen Zustand in diesem “schönen” Land. In der Tat:

Die Verhaltenweisen der deutschen Justiz- und der staatlichen Behörden fast immer gegen das Volk, begründet sich aus den tiefen Traditionen aus der Feudal- und Nazizeit.

Und dann sagen gerade diese Barbaren, dass Mike Heerlein ein “rechter Reichsbürger” wäre, um ihn gnadenlos zu verfolgen.

 

Beachten Sie: Als Straftat ist ein ? Fragezeichen angegeben. Die Deutsche/Bayerische Justiz dreht durch!
Beachten Sie: Als Straftat ist ein “?” Fragezeichen angegeben. Die Deutsche/Bayerische Justiz dreht durch!

Mike setzt sich seit einigen Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte/-würde, für Justizopfer und für Familien ein, denen meist völlig unbegründet und willkürlich “auf Anordnung” die Kinder durch das sogenannte “Jugendamt” geraubt bzw. entführt wurden. Unermüdlich wehrt er sich gegen die Allmacht des Staates, der meint sich in alle Lebensbereiche ständig und überall einmischen zu können, nur um anständige Menschen finanzell zu vernichten oder der Exzitenz zu berauben.
Jedoch seine tiefgründigen Recherchen und seinem oft selbstloser Einsatz, immer bemüht anderen Menschen zu helfen, stossen bei Justiz und Behörden auf Widerstand. Er arbeitet aktiv u.a. an der Enttarnung jugendamtlicher Fehlentscheidungen und ergriff stets Partei für die Opfer-Familien, denen es schon einiges an Nerven, Mut und fast den letzten Funken Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren hatten – auch sehr viel Geld an sogenannte “Rechtsanwälte” zahlten, aber keine Erfolge verbuchen konnten. Er stellte sogar fest, dass einige “Rechtsanwälte” teilweise selbst in manche Fällen verstrickt waren und nicht sonderlich gewillt >  gegen das korrupte System (also ihrem “Brötchengeber”) vorzugehen! Wes Brot ist ess , des Lied ich sing. Die Verlierer sind immer dann die staatsgeschundenen Menschen durch eine “Justizindustrie” aus der Trandition der Nazizeit!

Welches Recht nehmen sich diese Mitarbeiter der Jugendämter eigentlich heraus? Bezahlte und manipulierte Gutachten, Stigmatisierung durch Armut, Entfremdung der Kinder, unermesslicher Machtmissbrauch, dass hat Mike Heerlein immer und überall angeprangert. Das tat er notwendigerweise auch mit harten Ausdrucksweisen und verständlicher klarer Ansage. Die Amtstäter fühlen sich dann immer ganz schell beleidigt.

“Paradebeispiel” für Willkür und Rechtsbeugung der Kinderklau-Mafia in diesem Land, sind neben vielen anderen Silvia und Raimund Poittinger

Mit perfiden Massnahmen wird sein Fahrzeug entwertet. Grund: Er hat für die Freiheit von Mitbürgern gekämpft.
Mit perfiden Massnahmen wird sein Fahrzeug entwertet. Grund: Er hat für die Freiheit von Mitbürgern gekämpft.

aus Rastatt. Die 4 Kinder wurden im Jahre 2011 auseinandergerissen und jedes wurde in eine andere Pflegefamilie gesteckt. Beispielsweise wurde die kleine Ashley auch aus der Familie geraubt. Jetzt gerade wurde sie 3 Jahre alt. Die Eltern wissen weder wie es ihr geht, noch kennen sie die Pflegeeltern oder ihren Aufenthaltsort! Amtlicher Kinderraub 10000-Fach in Deutschland geschehen. Es ist zum “durchdrehen”, wie sich die Amtstäter gegen das Elternrecht erheben und mithin über ihre eigenen Gesetze stellen.

Mike´s großes Herz brachte ihm natürlich nicht nur Freunde, sondern rückte ihn ins Visier von Polizei und vor allen Dingen den “Staatsschutz”, so bezeichnet er sich jedenfalls. Er lies es nicht nehmen, selbst bei den “höchsten Instanzen” wie dem Bundesgerichtshof und der Bundesregierung, vorzusprechen, vorzutragen, anzuprangern, wütend zu werden. Ganz nach dem Motto: “Man muss das Übel an der Wurzel packen..”, auch Klagen, Widersprüche und Beschwerden einzureichen.

Sieht so ein Qurulant und "Rechter" aus. Mike Herrlein. Foto: Privat
Sieht so ein “Querulant” und “Rechter” aus? Mike Herrlein. Foto: Privat

Es dauerte nicht lange bis Mike “einen Namen” als “Querulant”, und sogar als “sog. rechter Reichsbürger” durch den Staatschutz und durch die Justiz aufgedrückt bekam. Ja er wurde sogar zu einer Art Staatsfeind Nr.1 gemacht und auf deren “Abschussliste” der “Nicht-Staatskonformen” eingestuft. Solche geheimen Listen gibt es in diesem Lande besonders bei Polizei- und Justiz schon wieder. Auch das in alter Tradition – begründet aus der Feudal- und Nazizeit!

Und dann kann man Kritiker ganz einfach mit daher formulierten Nichtigkeiten einknasten. Im Fall des Mike Heerlein reicht ein “Fragezeichen” als Straftat (siehe Beschluss oben) schon aus, und schon ist er im Knast. Sicher er ist für Viele auch manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Er konnte Versprechungen gegenüber Justizopfern auch nicht immer einhalten.  > Aber rechtfertigt das eine Einknastung wegen eines “Fragezeichens”  oder eines dubiosen Führerscheinentzuges > obwohl er LKW-Fahrer ist? Das ist ohne Frage > ein Schädigungswillen der Behörden und Justiz gegenüber Mike Heerlein sondergleichen!

 

Das Bayerische Justizministerium. Die Irrgänge der Justizebenen.
Das Bayerische Justizministerium. Die Irrgänge der Justizebenen.

Zum dem Beschluss – die Straftat ist wegen des Verdachtes d.? i. W. “Fragezeichen” – folgende erhellenden Presseanfragen an das Amtsgericht München.

Presseanfrage zum Fragezeichen!
Presseanfrage zum Fragezeichen!

 

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 10:42
An: Andreß, Monika; Poststelle, AG München
Betreff: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Andress,

Herr Präsident,

In der Anlage übersende ich einen “Beschluss” gegen einen offensichtlich unschuldigen Menschen, der in Haft genommen wurde wegen des Verdachtes d.?. Ja Sie lesen richtig, er soll offensichtlich gegen ein Fragezeichen verstoßen haben und sitzt deshalb in Untersuchungshaft. Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass der engagierte Mann, der sich für Justizopfer eingesetzt hat, politisch verfolgt wird. Denn man sucht nach weiteren Haftgründen, die allerdings allsamt eine Untersuchungshaft überhaupt nicht rechtfertigen. Verhältnismäßigkeit der Mittel?!

Wie kann es sein, dass es heute schon wieder Juristen gibt, die einen Bürger in Haft nehmen, obwohl die Straftat als “Fragezeichen”  bezeichnet wird.

Um eine zeitnahe veröffentlichungsfähige Stellungnahme zu diesem Justizskandal haben wir Sie deshalb zu Ersuchen.

Vielen Dank

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Das königlich-bayerische Amtsgericht!
Das königlich-bayerische Amtsgericht!

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 12:12 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben leider vergessen, Ihrer Anfrage einen Presseausweis beizulegen. Die Emailadresse, die von Ihnen verwendet wird, lässt nicht den Schluss zu, dass Sie ausgewiesene Journalisten i.S.v. 4 BayPresseG sind. Dies ist aber notwendige Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch.

Ich möchte Sie bitten, den Ausweis nachzureichen, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Andreß

 

Gerade die Justiz hat was gegen Pressefreiheit.
Gerade die Justiz hat was gegen Pressefreiheit.

Erwiderung:

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 12:17
An: Andreß, Monika
Betreff: Aw: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Guten Tag, hier der Presseausweis in vertrauliche Hände . Im Übrigen geht aus der Dientsmailadresse hervor, dass die Anfrage von einem TV-Journalistenbüro kommt.  Googeln könnte sich auch lohnen. Vielen Dank

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Die Justiz ein "Fragezeichen" .
Die Justiz inhaftiert wegen eines  “Fragezeichen” und alles unter einem Dach – Gewaltenteilung sieht anders aus!

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:08 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ich bedanke mich für die rasche Zusendung des Presseausweises.

In dem von Ihnen angefragten Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Das Verfahren ist nunmehr am Amtsgericht München anhängig. Im Rahmen der jetzt notwendigen richterlichen Entscheidungen wird der gesamte Akteninhalt überprüft und in richterlicher Unabhängigkeit von dem zuständigen Kollegen bewertet. In das Verfahren sind auch bereits Verteidiger eingebunden, die über das Recht auf Akteneinsicht die Rechte ihres Mandanten wahrnehmen können. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass Auskünfte aus dem Akteninhalt derzeit nicht erteilt werden können, da es sich um ein anhängiges Strafverfahren handelt.

Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung steht der Öffentlichkeit und insbesondere der Presse frei. Über den Termin kann ich gerne, sobald er feststeht, Auskunft geben.

 

Mit freundlichen Grüße
Monika Andreß
weitere aufsichtsführende
Richterin am Amtsgericht München
Pressesprecherin
Pacellistraße 5
80315 München
Tel. 089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700

 

 

presseanfragen.-keyVisual-0001-Teasers-0001-FullImageRefErwiderung:

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 13:25
An: Andreß, Monika
Betreff: Aw: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Werte Frau Andreß,

Danke für Ihre rasche Antwort. Bitte unterrichten Sie uns bezüglich eines Termines. Wenn unterdessen Anklage erhoben wurde, dann teilen Sie uns bitte das aktuelle Aktenzeichen mit. Des Weiteren interessiert hier natürlich die Frage – ob bezügliche eines Fragezeichens eine Anklage formuliert worden ist – und welcher Staatsanwalt dafür zuständig ist. Wir möchten dies auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschussesdes Bayerischen Landtages mitteilen. Denn – das kostenintensive Justizministerium in Bayern fühlt sich auch und überhaupt für nichts mehr zuständig.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 

Es gilt nur die "Wahrheit" der Juristen.
Es gilt nur die “Wahrheit” der Juristen.

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:41 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ich möchte Sie bitten, wegen des Termins noch einmal bei mir in 1 Monat anzufragen. Zu dem Akteninhalt dürfen bei laufenden Verfahren keine Angaben gemacht werden. Ich bitte Sie dafür um Verständnis. Das Aktenzeichen ist Ihnen ja bereits bekannt. Bei Gericht ist das Referat 823 zuständig, bei der Staatsanwaltschaft das Referat 112.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Andreß

 

Kritische Nachfragen werden dann nicht mehr beantwortet.
Kritische Nachfragen werden dann nicht mehr beantwortet.

Erwiderung:

Guten Tag Frau Andreß,

noch eine Nachfrage – rechtfertigt die Anklage eine weitere Haft – und muss nicht ein ordentliches Gericht – wenn hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten sind  – sofort einschreiten – und den Mann aus der Haft entlassen?  Hat er ein Verbrechen begangen? Für uns ist dieser Fall ein Buch mit 7 Siegeln. Wenn Anklage erhoben ist – ist diese ja offensichtlich auch zugelassen worden. Dann hat Ihr Kollege oder Kollegin zu entscheiden und umgehend zu befinden, dass dieser Mann aus der Haft entlassen wird. Offensichtlich soll eine Anklageschrift wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vorliegen. Rechtfertig dies eine U-Haft?

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 


Führerschein beschlagnahmt ohne eine Rechtsgrundlage.
Führerschein beschlagnahmt ohne eine Rechtsgrundlage.

23.01.2015: Mike Heerlein ist inzwischen aus der U-Haft entlassen worden. Er arbeitet nunmehr als Journalist > auf für diese Website. Sein derzeitiges Leben besteht aus Kampf. Es ist ein ungleicher Kampf. Offensichtlich haben viele “Gerichte” und Behörden einen “Narren” an Heerlein gefressen. Ständig legen sie ihm Steine in den Weg. Von der unberechtigten Wegnahme des Führerscheins bis hin zu neuen „Ermittlungen“ weil er sich angeblich unberechtigterweise als “Journalist“ bezeichnen soll. Akten werden hin und her geschoben und neue angelegt. Mike Heerlein kennt das. Die Pressestelle der Stadt Erfurt beantwortet kritische Anfragen zum rechtswidrigen Verwaltungsakt der Führerscheinwegnahme nicht mehr. Jetzt soll Heerlein für den „Rückgabeaufforderung der Führerscheins “ 800,00 € “Verwaltungsgebühr” bezahlen. Man hat das Gefühl, dass über Heerlein eine Hand über ihn schwebt – die Hand des Thüringer Verfassungsschutzes – die Hand der Achse des Bösen. Auch schon in der Causa NSU-Morde. Wovor haben die Behörden Angst ? << dass sie so willkürlich gegen einen freiheitsliebenden und sozialangagierten Menschen vorgeht. Wir werden der Sache auf den Grund gehen. Besonders die willkürliche Wegnahme des Führerscheins steht kurz vor der Explosion.

Das willkürliche Nordkorea mit einem Hauch von deutschen > behördlich > organisierter > Staatssicherheitsdenke >  (vorwärts in die Vergangenheit ) ist in Thüringen angekommen. Ohne “wenn und aber” ! Wir werden in Kürze ausführlich berichten.

 

Landgericht Erfurth > ein Hort der Vertuschung und Vernichtung > gegen Mike Heerlein
Auch das Landgericht Erfurt > ein Hort der Vertuschung und Vernichtung > gegen Mike Heerlein

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

10 Jahre Kampf des Andreas Schmidt um eine Wiederaufnahme des Verfahrens – und die Staatsanwaltschaft Dortmund vernichtet entlastende Beweise.

Ein neuer Justizskandal erschüttert Deutschland

Es wird Zeit > Schützen wir uns vor dieser Justiz!

 

Andreas Schmidt hat alles agribig zur Wiederaufnahme des Verfahrens gesammelt - der Stattsanwalt vernichtet die Beweismittel .
Andreas Schmidt hat alles akribig zur Wiederaufnahme des Verfahrens gesammelt und der Staatsanwaltschaft Dortmund vorgelegt  – der Stattsanwalt Jansen vernichtet die Beweismittel .

Staatsanwalt als Gruppenleiter Hans – Jörg Jansen ( Jahrgang 1959)  bei der Staatsanwaltschaft Dortmund hat nachweislich die als Asservate in seiner Verwahrung befindlichen Beweismittel in Gestalt einer EDV-Buchführung vorsätzlich und amtsmissbräuchlich vernichten lassen. Es handelte sich dabei um mich entlastende, neue Beweismittel i. S. des § 359 Nr. 5 StPO, die geeignet waren, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens meine Unschuld zu beweisen und den gegen mich gerichteten Strafvorwurf, Mittäter eines Betruges zu sein, vollständig zu widerlegen, schreibt Andreas Schmidt an die Ministerpräsidentin von NRW – Hannelore Kraft. .

Dies war Staatsanwalt Jansen im Zeitpunkt der von ihm angeordneten Vernichtung der EDV-Buchführung (Asservate) am 18.03.2009 nachweislich bekannt, insbesondere auch weitere wichtige Unterlagen. Dem Staatsanwalt war auch bekannt, dass zum Zeitpunkt seiner Vernichtungsanordnung ein Antrag auf Wiederaufnahme vom 27.11.2008 gemäß § 366 StPO sogar beim Landgericht Essen anhängig war.

Eine genehmigte Demonstration vor der Staatsmacht - als Zeichen das man sich Derartiges  an Justizschweinerei nicht gefallen lässt.
Eine genehmigte Demonstration vor der Staatsmacht – als Zeichen das man sich Derartiges an Justizschweinerei nicht gefallen lässt.

 

Aber nach einiger Zeit wird es der Staatsmacht zu heiß - wie üblich - verstecken sich die Mächtigen hinter den Uniformierten - die die genehmigte Demonstration sklavisch gehorsam ohne eigene Denke abbrechen. Es darf in diesem Lande eben doch nicht alles gesagt werden.
Aber nach einiger Zeit wird es der Staatsmacht zu heiß – wie üblich – verstecken sich die Mächtigen hinter den Uniformierten – die die genehmigte Demonstration sklavisch gehorsam ohne eigene Denke abbrechen. Es darf in diesem Lande eben doch nicht alles gesagt werden.

In Kürze ein ausführlicher Bericht…….

Der Fall Edathy: Polit-Justiz-Sumpf. Ein Kommentar von Prof. Dr.- Ing. Hans- Joachim Selenz > Bildkommentare von Journalist Mirco Murnau

Peine, den 17. Februar 2014
Der Kommentar von Prof. Dr. Hans- Joachim Selenz
Bildkommentare von Journalist Mirco Murnau

 

Im Fokus verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.
Sebastian Edathy im Fokus wegen verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.   Foto DPA

 

 

Im Fall Sebastian Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf.

Diebe unter sich - jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von E verschwunden.
Diebe unter sich > jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von Sebastian Edathy verschwunden.

 

Strafrechtlich nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur
Strafrechtlich (noch) nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur der NSU-Aufklärung …. Vorwärts sofort vergessen…

Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher.Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA-Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeier in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich gerade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Ausplaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per Eidesstattlicher Versicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier

 

 

Sigmar Gabriel
SPD- Chef Sigmar Gabriel

 

Thomas Oppermann - im Notfall haben sie dann von nix gewusst!
Thomas Oppermann – im Notfall haben sie dann von Nix gewusst – Aufklärung nicht gewünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qualitäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf - aalglatt - wie die meisten Amtsjuristen im Lande
Generalstaatsanwalt Norbert Wolf – aalglatt – wie die meisten Amtsjuristen im Lande

ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich… Mit Eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche Eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.
SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.
Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer.
Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer mit Kinderpornos erwischt.

Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Versicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief im Sande. Staatsanwalt Frank  “im Sande” aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Frank “im Sande” wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf niedergeschlagen. Ist also eine Eidesstattliche Versicherung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA. Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es ebenfalls Norbert Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umweltminister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich angerufen.

Oberstaatsanwalt Frank im Sande - jetzt auch Vertreter des Pressesprechers
Oberstaatsanwalt Frank im Sande – jetzt auch Vertreter des Pressesprechers – da läuft alles Zusammen und dann im Sande

Erstnachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“  (Anlage : Wolf bestätigt Gabriel ).  Diese Gesichte sorgte damals regional für großes Entsetzen. Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen durch Staatsanwalt Frank (Alles) im Sande. Solange deutsche „Staats“anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf Nichts ändern.

Gutachter > “Im Auftrag ihrer Majestät, > der Justiz!“ > Und > Was haben ADAC und die Justiz gemeinsam? > Leichen im Keller!

Lügen und betrügen für die eigene Tasche - auch bei Gerichts-Gefälligkeits-Gutachtern nicht Neues! Foto: DPA
Lügen und Betrügen für die eigene Tasche – auch bei Gerichts-Gefälligkeits -Gutachtern nichts Neues!                     Foto: DPA

 

Sich mit der Justiz und dem damit verbundenen Gutachter(un)wesen in Deutschland zu beschäftigen, hat beängstigende Ähnlichkeit mit den Machenschaften, den Manipulationen, dem Lug und Betrug des großen ADAC.

Ein sich selbst zerschlagendes System - so ist auch die Justiz!
Ein sich selbst zerschlagendes korruptes System – so ist auch die deutsche Justiz!

Dieser steuerbegünstigte Verein hat Jahrzehnte lang seine Mitglieder und die Automobilgesellschaft betrogen, Tests zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil manipuliert,

Mal was zum schmunzeln - aber leider Wahr....
Mal was zum schmunzeln – aber leider Wahr….

Ergebnisse gefälscht – wie ein Regime die Wahlen. Die ADAC-Oligarchen haben sich über Synergien ihrer angegliederten Unternehmen mit dem “gemeinnützigen Verein“ die eigenen Taschen voll gestopft. Sie sind nicht nur mit dem Rettungshubschrauber privat geflogen, sondern haben der Sicherheit dienende Tests, z. B. im Kindersitzbereich, auf firmeneigenen Testbahnen des Herstellers BRITAX RÖMER Kindersicherheit GmbH durchgezogen. Zumeist bekamen dann auch die Römer Kindersitze ein gut in der Bewertung, obwohl andere – bsw. schwedische – Systeme längst den weitaus besseren Standard hatten.Aber der ADAC hat die Römer-Kindersitze ja auch selbst verkauft. In vielen Segmenten ist es das Gleiche – da liegen Leichen im Keller des Münchener ADAC-Palastes und seiner ADAC – “Gauen”, so bezeichnet der ADAC seine Regional-Clubs.

Auch beim Kindersitz wird gelogen!
Auch beim Kindersitztest des ADAC wird jahrelang gelogen und manipuliert!

Was aber spielt sich in den Justiz-Palästen ab? Immer mehr Leichen werden aus den Kellern geholt. Durch die Betroffenen, Kritiker oder engagierte JournalistInnen. Höchstselten jedoch durch die verbeamteten Richter, oder Rechtsanwälte, die von diesem Justizregime selbst leben.

So stellt Prof. Dr.-Ing. Aris Christidis auf einer Veranstaltung der Gießener Akademischen Gesellschaft “Die Richter und ihre Denker Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen“ am 24. August 2013 fest: “Es fällt schwer, in diesem Kontext von “Justiz-Irrtümern“ zu sprechen. Denn fast immer treten hier in Kombination Kreise von Richterinnen und Richtern und von mit ihnen stets konform gehenden (und von ihnen beruflich abhängigen) Gutachtern und Verfahrensbeiständen auf. Nicht selten sind es die Richter selbst, die bewusst darauf hinweisen, dass ihnen ihre realitätsfernen, schon vor dem Urteil widerlegten Annahmen gleichgültig sind. Wir haben auch Situationen, in denen erst Datenschutzbeauftragte zu Tage förderten, dass Richter selbst wahrheitswidrig Unschuldige denunzierten. In der Humanistischen Union spricht man von einer dreiteiligen Taktik staatlicher Stellen: “Ruinieren – Kriminalisieren – Psychiatrisieren“.

Gerichtsgutachten - sind zumeist Gefälligkeitsgutachten für das Gericht und die beklagte Versicherung!
Gerichtsgutachten – sind zumeist Gefälligkeitsgutachten für das Gericht und/oder die beklagten Versicherungen!

Einen u. E. gravierenden Fall von Gutachtermissbrauch möchte die Redaktion Justizalltag-Justizskandale allen Unfallgutachtern in diesem Lande vorstellen.

Der Münchener  Gerichtsgutachter Dr. Jochen Buck hat gegen eine Unfallverletzte offensichtlich ganz im Sinne des  Landgericht Deggendorf  und dem Bayrischen Versicherungsverband ein Gutachten – ja man kann es so sagen –  herbeifabuliert.

Hier zu lesen: Das Gutachten des GA_Dr._Buck_v._25.10.2004 für das Gericht.

Wir können das Gutachten so oder so schreiben - es kommt darauf an wer zahlt.
Wir können das Gutachten so oder so schreiben – es kommt darauf  wer was bezahlt.

In einer mündlichen Vernehmung vor diesem Landgericht begründet er dann sein einseitiges Gutachten für den Schädiger des Bayerischer Versicherungsverbandes.

Hier zu  lesen: Die Aussage zu einem Unfall des Gutachters Dr. Buck u. Kollegen aus München

Die Redaktion wird in den nächsten Wochen jeden eingetragenen Unfall-Gutachter bitten, zu diesem “Gutachten“ und der  “Aussage“ hier seine Meinung kund zu tun. Insoweit darf man gespannt sein, ob es im Gutachterwesen dieses “unseres“ Landes genauso so bestellt ist wie in der Justiz: Nach dem Motto: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“?

Auch die Kollegen von Panorama beim NDR haben sich mit dem Gutachter(un)wesen beschäftigt und sehr zweifelhafte Fälle aus verschiedenen Rechtsgebieten ausgegraben. .

wird demnächst hier eingestellt

Zurück zu unserem Fall: Die Geschädigte Frau Eva-Maria Adrian kämpft bis heute um eine Entschädigung und mit ärztlichen und therapeutischen Mitteln gegen einen hohen Querschnitt einschließlich der Arme und die Bedrohung zum Pflegefall zu werden.

Wir zählen auf Ihre Meinung und wollen die beste Analyse, die Sie hier abgeben können, ohne Rechtsanspruch belohnen.

1. Preis: Eine Reportage über Ihre Arbeit als Gutachter in der Zeitschrift  Ironimus,

2.Preis: Ein Interview hier auf der Homepage zu diesem gravierenden Fall des Gutachter(un)wesens,

3. Preis: Ein Tag bei der Redaktion hinter die Kulissen schauen.

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Mitwirkung.