Aktualisiert am 16.01.2015 15:00 Uhr – bitte nach unten scrollen! Dort gibt es zwei  Filmbeiträge und einen ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von Archeviva.com und „Der Spiegel“.

Bei Rot sind Links oder Dokumente hinterlegt.

Auszüge aus der Taz: Ergänzungen von Heinz Faßbender, Mitarbeit Bastian Duschanek

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat gegen das erste Urteil < nach unten scrollen < Berufung eingelegt. Anmerkung der Redaktion: Und das ist gut so!

Die ganze Geschichte:

Der falsche Briefträger >  zur falschen Zeit am gefährlichem Ort < Das Bundesverfassungsgericht > Das Amtsgericht Karlruhe und die unübliche „Dreherlaubnis“ für eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Er ist auch Mitbegründer des Vereines Justiz-Opfer mit Sitz in München.

 

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der Vorfall ereignete sich am 14. April 2014 kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. Anzeige  > so schildert Dr. David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, „dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. Dr. Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin. Der Anwalt ist ein profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern.

Ein Nachtbriefkasten (Fristenbriefkasten) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

Ein Nachtbriefkasten (Fristsachen) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

 

Der Polizist wurde angezeigt.  Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat die Polizei bereits Ermittlungen gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch auffällig.

Unterdessen ist auch Anklage erhoben und vom Amtsgericht Karlsruhe zugelassen worden. Selbstverständlich nur gegen den Anwalt.

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

 

 
Termin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe *  Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe *  Saal 1.04 *  1. OG

In einer Pressemittteilung stellte der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah fest:

 Pressemitteilung v. 18.11.14 ohne Handy(1)-001

 

Aufgrund dieser Pressemitteilung meldet sich das TV-Journalistenbüro Köln per Mail zum Prozess gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah an.

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Sache 17 Cs 230 Js 20788/14 Termin am 3.12.2014 akkreditiert sich der Unterzeichner mit Kamerateam (H . K. und B. D. ) als Pressevertreter im „Verfahren“ RA. Dr. Schneider. Presseausweis liegt bei.

Freundlicher Gruß

H.F.

TV-Journalist

 

Erst bei einem Anruf wurde dann klar, dass die Presse gefälligst beim Amtsgericht Karlsruhe eine „Dreherlaubnis“ beantragen muss. Trotz telefonischem Protest bestand man auf einen „Mailantrag“. Hier der Wortlaut:

eMail Fotolia 4zu3Werter Herr Pressearbeitserlaubnisgeber des Amtsgerichtes Karlsruhe Müller,

ich stelle Antrag – im Sinne der Vorgaben des BVG, dass ich vor und nach dem unten angebetenen Termin in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider-Addae-Mensah im und ausserhalb des Gerichtssaales meine Pressearbeit in Form von Kameraaufnahmen durchführen darf. Ich bitte um rechtsfähigen Bescheid – der allerdings bei allen anderen Gerichten im diesem unserem schönen pressefreiheitsliebenden Lande total unüblich ist. Ich werde mich diesbezüglich bei Ihrem Justizministerium beschweren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

Die Beschwerde an das Justizministerium BW im Wortlaut:

 

Filmen und Fotografieren in Karlsruher Amtsgericht geht das nur auf Antrag.

Filmen und Fotografieren im Karlsruher Amtsgericht geht  nur auf Antrag. Die Justizgewaltigen drehen immer öfters total durch!

justizministeriumbwWerte Kollegen der Pressestelle des Justizministeriums BW,

Wie Sie aus unten ausgeführter Korrespondenz ersehen, werde ich durch das AG – Karlsruhe gezwungen einen so bezeichneten „Antrag“ wg. Film- und Fotoaufnahmen in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider -Addae-Mensah (Gerichtsverhandlung) zu tätigen. Ohne diesen Antrag > so ein Herr Müller des AG Karlsruhe < seien Foto und Filmaufnahmen im Gericht nicht möglich / zulässig. Diese Handhabung widerspricht dem Grundgesetz einer freien Pressearbeit in einem Gericht. Selbst wenn ich keine „Akkreditierung“ vor dem Gerichtstermin anmelde, habe ich das Recht, vor und nach einer Gerichtsverhandlung Filmaufnahmen, auch unangemeldet, zu realisieren. Wenn ich nicht “reingelassen“ werden sollte oder nicht filmen darf, bedeutet dies die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit des Verfahrens).

Ich bitte um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum das AG – Karlsruhe hier Sonderwege einschlägt und glaubt mich durch ihre merkwürdigen pressefeindlichen Handlungen gängeln zu können. Im so bezeichneten demokratischen Rechtsstaat muss die Justiz nicht glauben, ständig mit rechtlichen Einschränkungen die Pressearbeit aushöhlen zu können oder einen Bürokratismus für eine Berichterstattung aufbauen zu müssen. Das ist ja dann fast wie in Russland oder China! Dabei will dieses schöne Land doch diesen Ländern immer ein so tolles demokratischen und pressefreiheitsliebendes Vorbild sein.

Ihre Stellungnahme entgegensehend >.

verbleibe ich mit überhöhter vorzüglicher Hochachtung.

H.F.

TV-Journalist

Die Antwort  der Verwaltung des Amtsgericht braucht dann nur einen Tag.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 um 15:26 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

gerne übersenden wir Ihnen eine Dreherlaubnis auf dem Postweg, da uns die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an eine externe Mailanschrift untersagt ist.

Ich darf um Angabe einer Postanschrift bitten, an die die Dreherlaubnis übersandt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Greszer

Verwaltung Amtsgericht Karlsruhe

 

Die Antwort erfolgt in wenigen Minuten:

 

eMail Fotolia 4zu3Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 16:14
An: Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )
Betreff: Aw: AW: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr Grezer,

ich teile Ihnen mit, dass Sie mir die sogenannte Dreherlaubnis persönlich am 3.12.2014 vor dem Termin aushändigen können. Sie können diese auch in Ihrer Wachtmeisterei hinterlegen. Des Weiteren teile ich mit, dass ich Ihrem Prozedere bezüglich einer „Dreherlaubnis“ in einem öffentlichem (Gerichts) – Gebäude – die eine Öffentlichkeit ohne “wenn und aber“ herzustellen hat – nicht akzeptieren kann und werde. Bei keinem anderen Gericht benötige ich eine solche „Dreherlaubnis“. Ich werde dieses Vorgehen in der BW – Landespressekonferenz bei einem Pressetermin des Justizministers problematisieren. Offensichtlich können sie wirklich alles in BW außer Demokratie und Pressefreiheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

 

Es dauert nur einen Tag bis das AG – Karlsruher reagiert: Ein Kollege dazu : „Eine Justizposse sondergleichen“! „Sie können alles > ausser Pressefreiheit!“

 

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 09:27 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

die Drehgenehmigung können Sie- wie gewünscht- am Verhandlungstag vor der Sitzung bei den Wachtmeistern an der Information gegen Vorlage eines Lichtbildausweises mit gültiger Adresse abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Greszer > Verwaltung

 

 

 

Das darf doch nicht wahr sein…..“Dreherlaubnis nur gegen gültigen „Lichtbildausweis“ …….Die Rückantwort:

 

eMail Fotolia 4zu3Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 10:19 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Betreff: Aw: AW: AW: Presseanfrage
Herr Grezer,
Ich sehe nicht ein, dass ich im Austausch einer unüblichen „Drehgenehmigung“ meine private Adresse in Form der Sichtung meines Ausweises vorlegen muss. Wenn, dann würde ich Ihnen lediglich meinen Presseausweis zeigen, der Ihnen unterdessen ja vorliegt.
Sie können – damit ich den gesamten unüblichen und behördenquerulatorischen „Drehgenehmigungsvorgang“ für eine öffentliche „Gerichts-Verhandlung“ vorab publizieren kann, an folgende Adresse schicken:
TV-Journalistenbüro

XXXXXXXX

XXXXXXXX
Mit überbordender vorzüglicher Hochachtung.
H:F.
TV-Journalist
Justizministerium BW - sie reisen sich die fettesten Immobilen unter den Nagel.

Justizministerium BW – sie reißen sich die fettesten Immobilen der Zivilgesellschaft unter den Nagel und führen sich wie Diktatoren auf.

Unterdessen hat sich beim TV-Journalistenbüro das Justizministerium gemeldet. Die Merkwürdigkeiten der AG-Verwaltung werden erörtert. Jetzt prüft das Ministerium – mal sehen wie lange ……Baden-Württemberg mal wieder im Rausch rechtsgesinnter Burschenschaften, die die Justiz durchdrungen haben – so ein Kenner der BW-Justiz. Warum nur versucht die Justiz immer wieder die Freiheit der Anständigen mit „Erlaubnissen und Verboten“ einzuschränken oder strafbewert zu kontrollieren? Nur sie selbst bleiben die Unberührbaren!
 
Hier die Mail ans „Ministerium“:
eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrter Herr Ganninger, Pressestelle Justizministerium BW ,
Vielen Dank für Ihren Rückruf. Ich lege Ihnen nunmehr die gesamte Mailkorrespondenz mit dem AG-Karlsruhe wg. einer unüblichen “Drehgenehmigung“ zwecks Überprüfung vor. Ich kann es nicht zulassen, dass meine Arbeit durch Behörden – wie dem AG – Karlsruhe querulatorisch verbürokratisiert wird. Ich darf Sie bitten, Ihren Kollegen beim AG – Karlsruhe dahingehend zu ermahnen, dass wir hier in einem Land der Pressefreiheit leben und es solcher Drehgenehmigungen für ein öffentliches Verfahren nicht bedarf.
Herzlichen Dank
TV-Journalistenbüro
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein "Buch mit sieben Siegeln"! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein „Buch mit sieben Siegeln“! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Antwort des BW Justizministerium kommt prompt – sie entspricht nicht dem Prozedere` bei anderen Gerichten im Bundesgebiet. BW glaubt schon von je her Sonderwege einschlagen zu müssen – nunmehr scheint es notwendig den Rechtsausschutzes des Landtages einzuschalten – es reicht mit den ständigen Beschränkungen – irgendwann muss sich ein Journalist vor diesen Justizgewaltigen ausziehen oder den Beitrag vorher genehmigen lassen. Wehret den Anfängen > einer schleichenden faschistoiden Entwicklung.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Sehr geehrter Herr F. ,

als Journalist können Sie Ihrem Informationsinteresse nachkommen, indem Sie vorab beim Amtsgericht Karlsruhe eine Genehmigung einholen. Nach Kenntnis des Justizministeriums entspricht dies dem üblichen Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe, auf Anfrage wird eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Übrigen gibt es nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch, in diesen Fällen ohne Vorankündigung zu drehen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justizministerium in Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stets die Auffassung vertritt, dass durch eine großzügige Handhabung Journalisten die Berichterstattung ermöglicht werden sollte. Dies wird nach Einschätzung des Justizministeriums – wo immer das möglich ist – auch so gehandhabt.

Viele Grüße

Martina Schäfer

———————

Martina Schäfer

Pressesprecherin
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/279-2103
Telefax: 0711/279-2106
E-Mail: martina.schaefer@jum.bwl.de
Internet: www.jum.baden-wuerttemberg.de

 

 

Auch die Rückanwort erfolgt prompt:

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Frau Schäfer,
Der gesamte Fall auch mit dieser Korrespondenz ist unterdessen hier veröffentlicht. Klicke hier: justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ihre Workshops – so löblich sie sind – scheinen in der BW – Justiz – hier besonders beim AG – Karlsruhe – wohl nicht richtig angekommen zu sein. Ich habe es noch nie erlebt, und zwar bei allen deutschen Gerichten, dass man eine Drehgenehmigung für einen öffentlichen Prozess  beantragen muss. Ich erwarte vom Justizministerium, dass es das AG – Karlsruhe zur Ordnung ruft. Sollte ich nicht ohne Drehgenehmigung am Prozess teilnehmen können – wie bei allen anderen Gerichten auch – könnte dies ein Revisionsgrund sein – denn es bestand zum Zeitpunkt der Verhandlung kein freier Zugang zum Prozess. Ein Antrag auf Drehgenehmigung ist für eine öffentliche Verhandlung nicht statthaft.
Ich darf Sie bitten, dass alles dem Präsidenten des AG – Karlsruhe zu besprechen – denn das Gericht befindet sich ja nicht in Russland.
Herzliche Grüße
Journalisten
Schlafen können andere - Wir passen derweil auf den "Rechtsstaat" auf.

Schlafen können andere – Wir passen derweil auf den „Rechtsstaat“ auf.

 
Erinnerung 28.11.2014  > An die Pressesprecherin des Justizministerium BW !
Werte Frau Schäfer,
ich möchte unsere weitere Anfrage bzw. Lösungsvorschlag zu rechtstaatlichen Pressearbeit des AG – Karlsruhe in Erinnerung rufen.
Haben Sie vielen Dank

Das Redaktionsteam

Das AG – Karlsruhe dreht jetzt vollkommen durch – siehe „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ . Bitte Anklicken zur Vegrößerunung.
Ein "Sitzungspolizeiliche Verfügung" des AG - Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad - wovor haben die Typen Angst?

Ein „Sitzungspolizeiliche Verfügung“ des AG – Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad – wovor haben die Typen Angst?

 
28.11.2014
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint.

Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint. Die Gewaltenteilung eine Farce!

Kommentar dazu:

Die Reaktion des AG – Karlsruhe auf das offensichtlich große Interesse einer öffentlichen Verhandlung kann man schon als „krank“ bezeichnen. Die einzigen die in Deutschland Waffen tragen sind „Staatsdiener“, die auch sehr oft und rigoros davon Gebrauch machen. Das Regime fürchtet sich vor dem Volk – nur so kann man die „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ interpretieren. >>>>> Ein Skandal >>>  in der Justiz in Baden-Württemberg nichts Neues.

Der Staat – in Gestalt eines Bundespolizisten regt sich über einen Briefeinwurf beim BVG auf und wird staatsterrormäßig gewalttätig gegen einen schmächtigen Anwalt aktiv. Nicht etwa der Polizist wird angeklagt – dass ist ja üblich in Deutschland – sondern das Opfer. Der Staat – in Gestalt der Justiz lässt die Anklage des Staates in Gestalt des Staatsanwaltes zu und provoziert mit seiner Macht der Arroganz eine Sondershow – auch Gerichtsverhandlung genannt – ersten Ranges. Das Souverän – also das Volk > das dieses „Staat“ – Treiben mit offenen Mund und Augen,  ungläubig und Kopfschütteln beobachtet, kritisiert oder gar Interesse am diesem angeblichen „rechtsstaatlichen Handeln“ zeigt , oder/ und auch nur an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen möchte – dass ist ja grundgesetzlich in Deutschland garantiert – wird dann – wiederum vom “Staat“ pauschal als Waffenträger und Störenfried dieser staatsterrormäßigen Handlungen verdächtigt und sodann ohne direkte Gefahr mit erheblichen Aufwand wiederum vom Staat – also den Verursacher dieses Staatterroraktes kontrolliert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die vereinte Staatskanone donnert auf alles was sich noch bewegen kann. Karlsruhe ist nicht Russland – nein Karlsruhe ist jetzt Nordkorea. Die spinnen in ihrem Machtrausch!

Das allerschlimmste aber >>  es ist ein Kommunikationsdesaster der Justizelitären, dass sie allerdings im Geiste ihrer Nazi – Marinerichter – Filbinger-Arroganz nie – was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein – verstehen werden.

 

 Am späten Abend bekommt die Redaktion eine Antwort aus dem Ministerium:

Das Justizministerium BW antwortet:

Das Justizministerium BW antwortet:

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Die Arroganz der Macht

 

Sehr geehrter Herr F.,

das Justizministerium sieht keinen Anlass zu einer weiteren Reaktion. Nach unserer Kenntnis erhalten Sie eine Drehgenehmigung des Amtsgerichts Karlsruhe, so dass Sie Ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ganninger
Richter am Landgericht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerreferent
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 2113
Fax: 0711 279 2264
E- Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de

Die Rückantwort müsste ihnen nunmehr zu denken geben:

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

eMail Fotolia 4zu3
Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,
Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und/oder  „Verordnungen“. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren „neuen“? oder alten? „Gesetzen“ oder „anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden.
würden "DIe" am Liebsten überall aufhängen.

würden „DIe“ am Liebsten überall aufhängen um ihre Unrechtshandlungen zu vertuschen.

Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben > man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?
Strammstehen, gehorchen, zahlen und buckeln soll das Volk – so haben es deutsche Juristen sei jeher gerne.

Strammstehen, gehorchen, zahlen, buckeln und Fresse halten soll das Volk – so haben es deutsche Juristen und Beamte seit jeher gerne.

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande >>aufklären hilft? <<

Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?

Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien > um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland.

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland besonders in Baden-Württemberg.

Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosen Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?

Ist das, was Sie so machen und sagen > immer unwidersprochen hinzunehmen > im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen > “Gemeinwohl- orientieren“Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradzu Gesetz?
Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von >>  gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.
Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

01.12.2014

Die Perversität der Bürokraten nimmt ihren Lauf……

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Hier klicken zur >  „Drehgenehmigung“ mit weiteren Vorschriften was die Presse zu tun hat > bestimmt durch Amtsgerichtbürokraten < .

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Kommentar zur „Drehgenehmigung“ des AG-Karlsruhe: Bürokraten bestimmen jetzt was Journalisten machen dürfen. Das ist Deutschlands Realität – das ist die angebliche Pressefreiheit – das ist noch schlimmer wie in Russland – denn Amtstäter, die einen wehrlosen Anwalt angreifen, und somit Personen des öffentlichen Lebens sind, werden durch diese Bürokraten geschütz > in dem man sie nicht im Bild zeigen darf. Somit wird der amtlichen Kriminalität Tor und Tür geöffnet.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion: auf den Irrsinn der Amtsbürograten.

Hier die sofortige Reaktion der Redaktion auf den Irrsinn der Amtsbürograten gegen die Pressefreiheit.

 

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

 

Mail für das Amtsgericht Karlsruhe.

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürogratenwahn

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürokratenwahn!

Werter Herr Amtsgerichtsbürokrat Jörg Müller,
Ihre sogenannte Filmerlaubnis entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem enthält die „Filmerlaubnis“ Vorschriften die für ein Land in dem die Pressefreiheit gilt geradezu unverschämt sind. Bitte teilen Sie mir Ihr verbrieftes Recht mit, warum Sie, so wie gehabt, überhaupt verfahren können. Ist das von Gesetzgeber so bestimmt worden. Ansonsten habe ich Sie aufzufordern Ihr Vorschriftenpamphlet sofort wieder zurückzunehmen.
Ich erwäge ansonsten, die Angelegenheit dem Rechtsausschutz Ihres Landtages in Ihrem schönen Ländle vorzutragen oder auch gegebenenfalls vor Ihr Landesverfassungsgericht zu ziehen unter dem Motto:  Der Bürokratismus darf nicht über die Presse bestimmen.
Wenn Sie mir gelegentlich Ihre Amtsfunktion mitteilen könnten, wären wir auf den gleichen Informationsstatus.
Mit weit überhöhter hochvorzüglicher Hochachtung.

Das Redaktionsteam

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht - zensiert die Pressefreiheit erheblich.

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht – zensiert und relementiert die Pressefreiheit erheblich.

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 Der Prozess

03.12.2014

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG - Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA - Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und "das unabhängige Gericht" sitzen am gleichen Pult. Hier ist für jeden sichtbar; Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die "Leitmedienvertreter" nicht. Foto: Heiderose Manthey

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und „das unabhängige Gericht“ sitzen am gleichen Richter-Pult. Für jeden sichtbar: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die „Leitmedienvertreter“ nicht. Foto: Heiderose Manthey

 

Karlsruhe. Um es gleich Vorweg zu nehmen: Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah ist nach einer mehr als merkwürdigen „Zeugenaussage“ des Bundespolizisten Michael Schleicher (45), wegen einer angeblichen Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 60,00 € auf Bewährung von 1 Jahr verurteilt worden. Der “Richter“,  Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe, sah es als erwiesen an, dass der renommierte Menschenrechtsanwalt dem Bundespolizisten, dem ein anwaltlicher Briefeinwurf in den Tag – und Nachtbriefkasten beim Bundesverfassungsgericht merkwürdig vorkam, (Aussage: “ Der hatte ja ganz abgetragene Klamotten getragen und 5 Minuten am Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen hat und außerdem ganz wild hin und her geguckt“) und deshalb den Rechtsanwalt, der gerade von einer langen Gerichtsverhandlung (ganz in abgetragenen Klamotten ? ) gekommen war, („Halt Polizei > bleiben sie stehen“ oder “ Halt Polizei > bleiben sie bitte stehen“ – wurde nicht geklärt ? ) zu Boden warf, mit Handschellen fesselte und erheblich verletzte, 10 Mal (?) oder nur 1 Mal (?) den Herrn „Zeugen“ Michael Schleicher als Drecksbulle – oder Drecksbullen(?) >  wurde nicht der Wahrheitsfindung zugeführt < beleidigte. Viele Prozessbeobachter hatten allerdings den Eindruck, dass der Herr Bundespolizist Michael Schleicher erhebliche Alkoholprobleme haben muss. Dem Richter, der auch „Betreuungsrichter“ ist, und den Anwalt für seine Menchenrechtsaktivitäten lobte,  fiel das allerdings nicht besonders auf. Er wertete die Aussage des offensichtlich Alkoholkranken (?) als glaubwürdig. Ein absoluter Zynismus: „Staatsanwalt“ Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe, griff die unglaubwürdige „Aussage“  des „Polizisten“ auf, der Rechtsanwalt habe 5 Minuten am BVG – Briefkasten gestanden und kehrt sie in seinem Endgerede dahingehend um, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah deshalb solange am BVG – Briefkasten stand, um zu provozieren und so einen „schönen Prozess mit viel Pressegetösse zu bekommen“. Das ist blanker Hohn – denn man könnte ja auch sagen, wenn man sich das großkotzige Getue der Justiz hier mal genauer ansieht, so ein Prozessbeobachter > „die haben ihm nur den Prozess gemacht, um auch mal in der Presse erwähnt zu werden“. Dieser „Prozess“ ist eine Selbstbeschäftigung der Staates, mit dem Ziel, die Daseinberechtigung zu untermauern und mit einen Show-Prozess Gebühren zu kassieren und um Macht zu demontrieren > denn  Dr. Schneider-Addae-Mensah  ist auch ein Kritiker des Staates und des Machtmissbrauches. Das muss man dem Amtsgericht Karlsruhe hier vorhalten.

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Hier einige Fotos zum Getösse der Justiz um einen Wahnsinn an Nichts. (Vergrößerung der Fotos durch anklicken)

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort.

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort im Gegensatz zur Staatsmacht – die hält sich >  wie meist >  immer schön bedeckt.  Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt ab > als sei ein Staatsterrorist beim zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen.

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt beim Amtsgericht Karlsruhe ab > als sei ein Staatsterrorist beim Zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei  DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter - auch Pressevertreter - müssen sich ausweisen. Die Personalausweisnummer wird notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die "Leitmedienvertreter" interessiert das nicht weiter. Das sei normal in BW > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter – auch Pressevertreter – müssen sich ausweisen. Name und Personalausweisnummer werden notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die „Leitmedienvertreter“ interessiert das nicht weiter. Das sei „normal in BW“ > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der 5 Sterne Polizist Müller, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Müller bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen - werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt - wird vom Journalisten erwidert.

Der 5 Sterne Polizist Zimmer, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Zimmer bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen – werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt – wird vom Journalisten erwidert. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Hier der Zimmer bei der Kontrolle der Presse - Es ist wie in Russland - meint ein Prozessbeobachter - und fragt zugleich - ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig - warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen?

Der Zimmer bei der Kontrolle der Presse.  Es ist wie in Russland,  meint ein Prozessbeobachter >  und fragt zugleich >  ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig – warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen? Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Selbst im Sitzungssaal sind die Staatsschützer über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der der Belastungszeuge sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch – digitaler Funkerkorpsgeist !

Selbst im Sitzungssaal sind die uniformierten „Staatsschützer“ über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der Belastungszeuge Michael Schleicher (45) bei der Bundespolizei in Karlsruhe sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch dazu : >  digitaler Funkerkorpsgeist ! Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem "Prozess" zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten verursachte - wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem „Prozess“ zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten erregte > nein > es  wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere` nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > als angemeldeter Pressevertreter - wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat - hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind - Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte hat ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China !

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek (rechts)  > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > (neben einen ehemaligen ARD-Kollegen < in der Mitte -) als angemeldeter Pressevertreter zum Prozess beim Amtsgericht in Karlsruhe > wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat > und sogar ein „Polizist“  > Zensor < meine Fotos begutachtet –  hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind – Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte habt ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China oder Nordkorea ! >  Eurer Bastian Duschanek <

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Hier anklicken > für  den ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von archeviva.com > Staatsanwalt Untersteller gegen den Karlsruher Anwalt für Menschenrechte <

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 Filmbeitrag : Zensur der Presse durch die Staatsmacht von Volker Hoffmann

 

 

 

 

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Auch der Hofberichterstatter Theo Westermann, von den  “Badischen Neuste Nachrichten“ war vor Prozess-Ort. Die “Neuste Nachricht“ ist dann auch ein kranker Bericht und an parteiigkeit kaum zu überbieten. Es ist hinlänglich bekannt, dass lokale Hofberichterstatter im Abhängigkeitsverhältnis zur Macht und Wirtschaft stehen. Aber dieser kranke Hasspredigerbericht setzt dem sowieso schon angeschlagenen und unglaubwürdigen “Leitmediengelüge“ die Krone auf. Allerdings : Eines wird durch dieses Geschmiere klar. Der gesamte Polizei und Kontrollaufwand galt der kritischen Presse und den kritischen Prozessbeobachtern. Das ist vergleichbar mit Missbrauchshandlungen eines totalitären Regimes. Das gibt diese Schiere des Theo Westermann in dem Schleim-Bericht unumwunden zu.

Hier anklicken: Hofgerichterstatter Theo Westermann schmiert dann auch Wolfsrudelnmässig und die Polizei und Justizdispoten können zufrieden sein.

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 Fimbeitrag : Pressefreiheit ad acta > Die Justiz macht Dauerstress > von Bastian Duschanek , Heinz Faßbender, Hardy Kaiser, Klaus Overhoff, Volker Hoffmann

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Hier anklicken: Das Justizministerium antwortet den Kollegen von Arche zum Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider -Addae- Mensah wie immer oberflächlich, abweisend und förmlich. Fazit:  Das Ländle der Filbingers lebt ungebremst weiter.

Hier die dikete Erwiderung des „Verurteilten“  auf die nichtssagende Antwort des Justizministeriums BW:

arche-foto-keltern-weiler-karlsruhe-amtsgericht-dr-david-schneider-add-20141205004517-19-200x300In der Sache
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ./. BRD u.a.
wegen: Übergriffs von Bundespolizisten vor dem BVerfG am 14.04.2014, Strafverfahren
hier: Ihre Korrespondenz mit Frau Manthey

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nehme ich Bezug auf Ihr an Frau Manthey gerichtetes Schreiben vom 19.12.2014. Zwar haben Sie formal recht: Richter sollten unabhängig sein, doch hat die Sache in diesem Fall einen Haken. Denn der Karlsruher Amtsrichter Kitanoff war in meinem Fall gerade nicht unabhängig. Er hat vielmehr einen Unschuldigen verfolgt und einen lügenden Bundespolizisten als Zeugen behandelt, weil er meinte, er könne das System nicht brüskieren. Wie unangenehm dem Amtsrichter das mir gegenüber war, hat man in seiner Urteilsbegründung und auch in der – von ihm wohl salomonisch gemeinten – Verurteilung gesehen.

Doch die systematische Deckung krimineller Polizisten und die ebenso systematische Verfolgung unschuldiger Bürger hat mit einer unabhängigen Justiz nichts zu tun. Sie hat nicht einmal etwas mit Justiz zu tun. Sie ist vielmehr die Ungerechtigkeit in Reinform.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Täter im hiesigen Fall, der kriminelle Bundes-polizist Schleicher, bei seiner „Kontrolle“ am 14.04.2014 genauso förmlich vorgegangen wäre, wie Sie in Ihrem Schreiben an Frau Manthey.

Es ist langsam unerträglich, dass wir Bürger uns von kriminellen Polizisten anfassen, nötigen, beleidigen, fesseln und in den Dreck werfen lassen müssen und der Staat hinterher so tut, als müsse alles furchtbar förmliche Wege gehen. Anspruch auf Förmlichkeit des Bürgers hat der Staat nur, wenn er sich selbst stets förmlich verhält.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt

 Brief im Original

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Auch „Der Spiegel“ berichtet in Nr. 1 vom 29.12.2014 über den Prozess in einem sehr persönlich gehaltetenen Artikel des Dietmar Hipp (siehe auch den Film oben) . Kein einziges Wort über die Hochrüstung der Justizgewaltigen gegen das kritische Volk und Prozessbeobachter. Auch deshalb kann sich das System derart gemeingefährlich entwickeln.

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16.01.2015

 

 

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 Hier anklicken: In  welcher krimineller Art und Weise die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 05.01.15 diese Geschichte interpretieren ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates schlechthin. Sie zertrameln alles was die Gründungsväter des Grundgesetzes entwickelt haben. Es sind damals wie heute >  DIE < schrecklichen Juristen.

 

 

 

 

 

 

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 Hier Klicken : Die Reaktion vom 16.01.15 an die GeStA ist ein notwendiger Schritt an die Filbinger-Nachfolger im Ländle! 

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Wir halten Sie selbstverständlich weiter aktuell auf dem Laufenden.

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37 Kommentare

  1. Tobias Claren

    Es braucht mehr als eine Webseite die evtl 0,00x Prozent der Deutschen kennen bzw. lesen.
    Es braucht Aktionen in der Öffentlichkeit.
    „Public Shaming“ mit anprangernden Aktionen gegen Einzelpersonen wie das kriminelle ********* Michael Schleicher.
    Flugblätter bei allen Nachbarn (dafür sollte man seine Adresse ermitteln), Videoprojektion auf öffentliche Gebäude ( http://tobias-claren.lima-city.de/Polizei/Entschuldigung%20der%20Polizei%20Hamburg%20wegen%20Festnahme%20wegen%20Projektion%20auf%20Fernsehturm%20in%20Hamburg.pdf ), Smypathisanten die Ausdrucke mit fett einem Namen drüber hinter der Autoscheibe haben, aber auch einen Flashmob in dem er im Chor beschähmt wird etc..
    Als abschreckendes Beispiel.
    Öffentliche Beschähmung ist ein wirksames und legitimes Mittel eine Verhaltensänderung durch Angst vor Anprangerung des eigenen Fehlverhaltens herbei zu führen.
    Wenn man eine Webseite hätte, die Bekanntheit erlangt (Akte…., Spiegel TV…), dann würe alleine deren Existenz zu einer Verhaltnsanpassung führen, um nicht dort zu landen.

    Seiten wie diese hier bringen doch ganz ehrlich und gut gemeint nichts. Wer liest die schon, außer denen die ganz gezielt in der Richtung googlen.
    0,00… Prozent der Bevölkerung.
    Man muss Exzempel statuieren, und auch mal ein paar „Säue durchs Dorf treiben“, um jedem zu zeigen „auch dich kann es treffen, wenn du dich falsch verhälst, und kein Gericht in Deutschland kann das unterbinden“.
    Also z.B. Michael Schleicher (sowie Weitere) auf einer extra Webseite wo Polizisten bewertet werden können (die zu erstellen wäre, wer kann ein Script ähnlich denen von Ärztebewertungsportalen coden oder klennt ein Freies) einen Eintrag verpassen. Wenn man nicht gleich Foto und Adressen hat, können die von jedem Besucher nachgetragen werden.
    Evtl. reicht ein Wiki-Script. Allerdings finde Ich das von Wikipedia recht primitiv, es sollte einfach von jedem zu benutzen sein.
    Eine Seite für einen Eintrag, und am besten ein Forum dzu. Das Wikipedia-Script hat so etwas, aber ein „Forum“ ist das nicht.
    Es gibt noch einige andere Wiki-Scripte, aber welches ist aktuell das Beste in Sachen Benutzerkomfort, Ergonomie und „Look & Feel“?
    Und gibt es keine Programmierkundigen Sympathisanten, die ein Script bzw. Scripte für Seiten dieser Art programmieren könnten?
    Aber nicht für mich, sondern ganz allgemein zum Upload bei einem Scripthoster. Möglichst mit Installer. Das schafft auch eine „Plausible Abstreitbarkeit“ für Programmierer und Nutzer.
    Auch wenn Ich im Forum für die Entwicklung Bitten für Funktionen nenne, JEDER kann es später sein, der eine Webseite damit online stellt…
    Und ein allgemein gehaltenes Script dass jeder im Backend der eigenen Webseite anpassen kann, kann auch den Programmierer nicht in Schwierigkeiten bringen, egal was für eine Webseite damit erstellt wird.
    Es gibt verschiedene Scripte die nützlich wären. Oder ein Script in dem man individuell Funktionen auswählen kann.
    Provokant wäre ein Script wie „Rottenneighbor“ damals. Provokation ist etwas gutes, weil es dafür sorgt dass so eine Webseite in den Medien skandalisiert wird, und damit auch bekannt.
    Auch ein Script wie Ärztebewertungs-Seiten ist nützlich. Gibt es da etwas freies? Wenn Ärzte sich bewerten lassen müssen, warum nicht auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten?!?

    Dazu aber auch noch öffentliche Werbung. Es braucht in Deutschland nur gut verteilt genug Sympathisanten, die sich ein Banner (Hälfte von DinA4 oder DinA3) ausdrucken und hinter die Autoscheibe kleben.
    Wer mehr machen will, kauft ein billiges gebrauchtes Herrenrad, und macht die Werbung für die Seite ins Dreieck. Das kann man dann vor dem Gericht anketten.
    Das gab es mal in Real. Der Typ der ein Auto mit Kritik vor der Dt. Bank parkte (kostenloser Dauerparkplatz) hatte das auch mit 100 gestifteten Herrenrädern vor Filialen gemacht.

    „Human Flesh Search Engine“ oder „Renrou Sousuo“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Renrou_Sousuo
    Ohne die erwähnten „Morddrohungen“, aber Beleidigungen wären absolut legitim.
    Denn auch sie sind ein Ausdruck der Meinungsfreiheit nach den europäischen Menschenrechten.
    Ja, sogar Üble Nachrede und sogar Verleumdung fallen unter die Meinungsfreiheit.
    Letzteres muss man moralisch nicht „OK“ finden, aber es ist Teil der Meinungsfreiheit.
    Länder wie die USA, aber auch England, Belize etc. die die Meinungsfreiheit diesbezüglich achten, haben Möglichkeiten im Zivilrecht für Betroffene.
    Bei Beleidigung und einfachewr „übler Nachrede“ hat man aber üblicherweise keine Chancen.
    Verleumdung wird danach bewertet, ob sie glaubhaft ist.
    Böhmermanns Ziegen-Unterstellung gegen Erdogan hätte auch gegenüber einem normalen Bürger wenig Chancen.

    Dr. David Schneider-Addae-Mensah hatte gefordert dass Anwälte auch mal Fälle annehmen die nichts einbringen.
    Super Sache.
    Nur ein Tipp. Gerade ein „Menschenrechtsanwalt“ (die Anführungszeichen sind nicht abwertend gemeint) könnte doch mal gegen die Gesetze aktiv werden, die selbst Menschenrechtsverstöße darstellen.
    Beleidigung an erster Stelle wegen der Bekanntheit, und weil es leider die meisten Deutschen als selbstverständlich sehen, dass es eine Straftat ist.
    Daher kann es sein dass viele Menschen in Deutschland kein Verständnis dafür hätten. Es muss trotzdem etwas dagegen gemacht werden.
    Mehr Verständnis könnte es bei Abschaffungsforderungen für „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ (90a) geben.
    Beim Vorgehen gegen StGB 186 „Beleidigung“ kann man auch die Grünen unter Druck setzen, denn die sollen ja auch schon mal öffentlich die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert haben.
    Ansatzpunkt ist generell die Einhaltung der Menschenrechte, bzw. Abschaffung von Gesetzen die dagegen Verstoßen.
    Da sollte mal jemand ganz direkt gegen den Deutschen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

    Was die Sache mit der Beleidigung angeht, seien Sie doch so „frech“ und fordern Sie Schleicher zu einem Polygraphentest heraus.
    Auch wenn das in einem Prozess in Deutschland leider keinen Einfluss hätte, wenn man selbst bei einem oder mehreren Gutachtern einen solchen Test ablegt, und der zeigt dass man nicht lügt (und das hat schon Gewicht in der Öffentlichkeit, besonders mit der massenkompatiblen Aussage des Gutachters zur Trefferquote von evtl. 80, 90… Prozent). Dann steht Michael Schleicher ein gutes Stück öffentlich als Lügner da, und kann das nur ausräumen, wenn er auch einen Polygraphentest macht. Man kann ihm noch provokant anbieten ihm den Test zu zahlen. Wenn er aber nicht zu seinem miesen kriminellen Charakter noch ein Soziopath ist (was ein Psychologe wohl auch merken könnte), der einskalt ohne Reaktion lügen kann, dann wird er sicher durchfallen.
    Und damit wäre er zumindest für die Öffentlichkeit als krimineller Lügner überführt.

    Ein technischer Rat: Ein schnell zu aktivierender möglichst getarnter Rekorder am Körper.
    Evtl. in einer Uhr (gibt es, evtl. auch eine App für Smartwatches). Bei zu erwartender Straftat darf man theoretisch STGB 201 verletzen, aber da ein Polizist im Dienst eine Person des öffentlichen Lebens ist, und sie im Dienst nicht „nichtöffentlich“ agiert, darf sie theoretisch immer heimlch aufgezeichnet werden…
    Vergessen wir nicht „Cop Recorder“ und die mittlerweile x ähnliches Apps die es in den App-Stores meist kostenlos gibt.
    „Cop Recorder“ zeichnet heimlich im Hintergrund auf, und nach Beenden wird gleich eine Kopie an die ACLU in den USA gesendet.
    Ideal wäre natürlich an eine Stelle die mit Dt. Inhalten umgehen kann, aber grundsätzlich wollen die die Inhalte abhören, und bei Verstößen abtippen und auch die Aufnahme veröffentlichen.
    Besser wäre noch eine App die gleich auf einen Server streamt, und auch bei Entdeckung und Abbruch keinen Upload mehr braucht. Die Aufnahme wäre gleich sicher, und möglichst im Ausland.
    Vergleichbar mit einem Anruf auf einem Anrufbeantworter Was je nach Online-AB-Service und Aufnahmedauer natürlich auch eine Option wäre.

    Die ACLU ist hier eh eine Erwähnung Wert.
    In den USA gibt es bekannte angesehende Bürgerrechtler, besonders die „ACLU“, die „American Civil Liberty Rights Union“ ist bekannt.
    Auch der Veteran Adam Kokesh legt sich gerne auf der Straße mit der Kamera mit Polizisten etc. an, um klarzustellen was legal ist.
    Siehe Videos bei YouTube.
    In Deutschland wäre das z.B. das öffentliche Zeigen eines Zitat von Dr. Brosa:
    „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“
    Einen Spruch den übrigens jeder in der Öffentlichkeit zeigen darf. Z.B. auf dem Auto.
    Hier ein „Hinweisschild“ (wie Ortsschild) mit dem Spruch:
    http://i.imgur.com/9tAl3cM.jpg

    Hier in „Zusatzschild“-Optik inkl. aufgezogenen Knüppelpolizisten:
    http://i.imgur.com/Jf4lr72.jpg

    Warum sollte man so etwas auf sein Auto kleben?
    In Verbindung mit einer Dashcam (mit zwei oder mehr Kanälen, nach vorne raus und nach innen, evtl. noch die Seiten, auch 4-Kanal-Geräte gibt es…) oder generell versteckten Kamera kann dies einen „Wesenstest“ für Polizisten darstellen.
    Also eine ganz bewusste Provokation von unangemessenem bis kriminellen Verhaltens zwecks der Entlarvung des Charakters solcher Personen.
    Ob es einen Prozess mit Verurteilung gibt, ist dann nicht mehr für das Seelenheil wichtig, wenn man es unverfremdet veröffentlicht, und wenn möglich, Name, Dienststelle etc. drunter schreibt.

    Man macht es, WEIL es legal ist, aber Polizisten das evtl. nicht so sehen, und versuchen dennoch dagegen vorzugehen.
    Dr. Brosa sagte das auf einer öffentlichen Veranstaltung vor zwei anwesenden Polizisten. Sie verloren vor Gericht…

    Ach ja, hiermit äußere Ich noch meinen absoluten Ekel gegenüber Michael Schleicher. Danke für den Kotzkübel…
    Er darf sich von mir mit den übelsten denkbaren Beleidigungen, Ehrverletzungen, Verunglimpfungen etc., die die Deutsche Sprache hergibt in seiner Ehre verletzt fühlen.
    Und Ich wünsche ihm ganz legal einen baldigen und möglichst langsamen und schmerzhaften Tod.
    Alternativ wünsche Ich ihm „Locked-in“, bewegungslos, Stumm, Blind und am besten noch Taub eingesperrt im eigenen Körper, bis er sich den Tod wünscht, es aber keiner mitbekommt.
    Joachim Herrmann darf sich übrigens vergleichbar von mir bedacht fühlen… Der ist zwar bekannt, aber sein ekelerregender menschenverachtender Charakter ist der Masse nicht so bekannt. Wenn Ich den schon grinsen sehe, kotz.
    Solchen ******** und *********** muss man mit aller Härte einer „Human Flesh Search Engine“ anprangern.
    Als abschreckendes Beispiel für alle anderen potentiellen Straftäter in Uniform/Amt.

    @ Hopkins
    Ich würde auch mal Yelp und Facebook Rezensionen etc. nutzen um Richterschelte zu betrieben.
    Siehe das Amtsgericht Dorsten.
    Ich war/bin nicht mal Angeklagter oder Prozessbeteiligter, aber der Richterin habe Ich einen miesen Charakter attestiert…

    @ HG
    Bei Morddrohungen darf man StGB 201, Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verletzen.
    Also heimlich aufzeichnen und als Beweis vorlegen.

    @ Harald Zimmermann
    „In meiner letzten Verhandlung bemerkte die Richterin, die sich scheinbar zum Kaffeekränzchen mit meinem „Verteidiger“ und der Staatsanwaltschaft versammelt hatte, spöttisch „das es hier schließlich nicht um die Wahrheit ginge sondern um das was Sie glaube…“

    Bitte immer mit Klarname und Gericht benennen.
    Am besten auch bei Yelp und Facebook Rezensionen auf den Seiten des Gerichtes eintragen.
    Mit Klarnamennennung und dem Zitat.
    Als Beispiel einfach mal beim Amtsgericht Dorsten schauen.
    Wenn Ich meine eine Richterin hat einen miesen CHarakter, dann schreibe Ich das auch. Auch wenn Ich nicht mal Prozessbeteiligter oder Zuschauer war…

  2. Bundesverfassungsgericht……
    Es erlaubt nach neusten Urteieln sogar Zwangsbehandlungen, erkennt den gegenwärtigen Willen
    nicht an und erdreistet sich in einem Urteil festzustellen das ein Vater mit einer popligen Erminderungsrente seinen Sohn mit zu versorgen hat (BVG Rente reicht aus…).
    Das sind doch Volksverräter!
    Aber kein Wunder in einem Staat der ein Grundgesetz „Verfassung“ nennt.
    Denk ich in Deutschland in der Nacht….Die nächste Diktatur schreitet in Siebenmeilen Stiefeln
    schnurstraks auf uns zu und der blöde teutsche Michel findets gut so.!

  3. PS. Hier ein Video über den „Rechtsstaat“ BRD, mit Prof. Peter Alexis Albrecht.

    http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk

    Hierbei beachte man die erneute Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Binnenland !

    MfG. Schock aus Hamburg.

  4. Aus meiner Sicht ist dieser Staat (BRD) ein Komglomerat von Interessenvertretern, die ihre jeweiligen Interessen kaltblütig durchsetzen, auch gegen das geltende „Gesetz“.
    Ich bin 72 Jahre alt und habe als Zwanzigjähriger erkannt, dass dieser Staat kein Rechtsstaat ist. Um im Rahmen meiner Möglichkeiten eine Änderung vorzunehmen habe ich 1966 eine Straftat begangen.

    Seit dieser Zeit werde ich von sttaatlichen Institutionen verfolgt, verächtlich gemacht und bei Arbeitgebern und Vermietern in Verruf gebracht.

    Datenschutz !
    Seit es diesen Begriff „Datenschutz“ gibt, ist der Datenschutz aufgehoben. ZB. : Ich hatte ein Bankkonto eröffnet und nach wenigen Wochen wurde ich von der Bankangestellten wie Dreck behandelt, mit Empörung in der Stimme, um ihre Verachtung auszudrücken.
    Wie kann die Bank, nach über 50 Jahren eine uneingeschränkte Auskunft bekommen ?

    Vor einigen Jahren habe ich einen Insolvenzantrag gestellt. Nach einigen Monaten bekam ich einen Anruf von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit der Mitteilung : Der Richter wird ihren Antrag nicht bearbeiten !
    Ich sagte der Dame : Das möchte ich aber schriftlich haben ! Ihre Antwort : Das bekommen sie nicht schriftlich !
    Sie sehen, dazu muss man nicht in BW leben, das können die Hamburger auch.
    Das ist nur ein kleiner Auszug aus den letzten Jahren.

    Beispiel aus der Nazivergangenheit.
    Ich hatte einen angeheirateten Onkel der offensichtlich eine höhere Position bei den Nazis hatte. Dieser Mann war eindeutig Bigamist, denn er war in Österreich verheiratet und hatte dort auch mehrere Kinder als er 1946 in Deutschland erneut heiratete, ohne die Ehe in Österreich aufzulösen. Hier zeugte er erneut sechs Kinder. Das Österreichische Konsulat in Düsseldorf hat ihn bis zu seinem Tod, vor wenigen Jahren, gedeckt und seine Frau und Kinder in Österreich hielten ihn für verschollen. Erst nach seinem Tod kam alles heraus.

    MfG. Gregor Schock aus Hamburg

  5. Pingback: Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu. – Justizalltag Justizskandale | behindertvertriebentessarzblog

  6. Horst Murken

    Es ist doch kein lokales Problem. Nach dem 2. WK wurden die Nazis in allen Positionen
    übernommen und unterliefen das Grundgesetz. Dies gilt bis heute. Ich suche investigative Jorunalisten, die auch über meinen Fall berichten: Polizeigewalt.blogger.de
    Zu Einführung einfach den Schriftwechsel mit Wowereit lesen.

  7. Bis jetzt habe ich gedacht, Bayern wäre der feinste Nazistaat innerhalb der Bananenrepublik, aber wie man hier sehen kann, ist BW mindestens genau so braun. Man müsste eigentlich für alle Staatsjuristen einen Betreuungsantrag stellen und diese geschlossen in die Klapse einweisen und zwar unbegrenzt. Unsere Fr. Ferkel belehrt laufend Russland und China, die Menschenrechte einzuhalten, sieht aber nicht, dass in dieser Bananenrepublik die Menschenrechte, durch diese Verbrecherjustiz und deren Handlangern von der Gestapo, mit Füssen getreten werden. Am 22.1.15 findet mein nächster Schauprozess statt. Dort geht es wieder einmal um Beleidigung. Ich habe einem Vertreter der hiesigen Hurenjournallie in einer Email geschrieben, dass er die selbe Freislermentalität vertritt wie die Amberger Rechtsbeugermafia. Da ist der arme Wurm natürlich sofort beleidigt und weil man sich kennt leistet die Amberger Verbrecherjustiz sofort Hurendienste. Auf meinem Blog unter „Neuer Tag“ nachzulesen. Die Amberger Rechtsbeugermafia verteilt aber nicht nur ein paar Tagessätze, sondern immer gleich ein paar Monate ohne Bewährung. Am 24.2.15 gibt es die nächste Show, da ist eine Richterin beleidigt, weil ich über einen ihre Beschlüsse geschrieben habe „Dümmer geht es nicht mehr“. Die kleinen Freislerschweine haben noch nie einen Beschluss vom BVerfG und dem EGMR gelesen, die solche Worte als freie Meinung einstufen, wenn es um eine juristische oder politische Auseinandersetzung geht.Ich nun alle verfahren, notfalls bis Straßburg durch. Eine beschwerde wegen Beleidigung habe ich dort schon anhängig. Es wird Zeit für Revolution, da drauf aber dann kein einziges Polit- und Beamtenschwein überleben, sonst haben wir sofort wieder den gleichen Saustall.

  8. Danke an das Team für deren Arbeit, wenn es nicht so schlimm wäre, könnte man es als lustig unterhaltend bezeichnen. Den Vergleich mit Nordkorea finde ich am treffendsten für diese hier agierenden Privatgerichte, bzw. Schiedsgerichte. Natürlich habt ihr Recht – eine derartige Einschränkung der Pressefreiheit ist durch mehrere völkerrechtliche Verträge, Vereinbarungen untersagt – GG25 in Verbindung mit EMRK und int. Pakt über bürgerl. und polit. Rechte von 1966, beide von der BRD ratifiziert, die UN-RES 217 A(III) meines Wissens nicht. Interessanterweise könnte man „denen“ ihre Vorgehensweise derart auslegen und vorhalten, daß sich durch „deren“ Verhalten der Verdacht erhärtet, daß „die“ der Definintion der Innenministerien der Länder entsprechend als Reichsbürger zu bezeichnen wären. „Die“ mißachten das GG und jegliche sonstige GELTENDE Ordnung innerhalb der Treuhandverwaltung BRD und verherrlichen das Gedankengut und die rechtl. Grundlagen aus der NS-Zeit durch deren Anwendung. Eine Ablehnung der jeweiligen Gerichtsbarkeit mit allen Mitarbeitern dieser Schiedsgerichte könnte sich evtl. dadurch durchsetzen, bzw. deren Arbeit massiv erschweren. Die Stellungnahme auf derartige Vorwürfe dürfte sehr interessant sein.
    Wir hatten hier bei uns eine Streitigkeit mit der Eintreibergesellschaft für Mafiazoll, manche bzeichnen diese Gesellschaft auch als Fiinanzamt. Zu dieser „Verhandlung“ waren 32 Prozessbeobachter da, zu Anfang 4 Zivil-Rambos der Unterdrückungsgebieter, nach 15 Minuten war das gesamte Schiedsgericht mti 70 schwer bewaffneten, in Polizeiuniform gekleideten Einschüchterer, besetzt. Das ganze Szenario hat ca. 3,5 Std. gedauert. Auch hier sind Kosten für die Zahler von Zwangsbeiträgen an die Systemausbeuter aufgelaufen, die jeglicher Realität entbehren.
    Durch Seiten wie die von euch mit entsprechenden Veröffentlichungen und Enthüllungen werden hoffentlich mehr „normale“ Menschen wach, bzw. aufmerksamer und würden vielleicht auch manchmal einfach mit gewissen Entscheidungen nicht zufrieden sein, dagegen ihr Wort erheben, und auch einmal NEIN sagen. Entgegen dem Gehabe der Obrigkeitshörigen DEUTSCH-MICHEL.
    Weiter so – falls ihr Unterstützung in Franken benötigt stehe ich bereit.
    Mit den besten Grüßen

    • Die Redaktion

      Hallo Thomas, immer Themen zum Justizalltag vorschlagen und wenn möglich sogar selbst schreiben. Danke!

      Das Redaktionsteam

  9. „Weihnachtsgrüße“ an meinen Hacker. Bekommt er Feiertagszuschläge oder wird er (sie) pauschal bezahlt?

  10. Vor einigen Jahren hatte mir Herr T. aus Frankfurt/M. geraten, mir kommentierte Fassungen einschlägiger Gesetze (GG, ZPO, BGB u.s.w.) zu besorgen.
    Heute muß ich sagen, ich brauche diese Werke eigentlich nicht, denn die Verletzung geltenden Rechts (Gesetze, Höchstr. Urteile, Menschenrechte) ist in allen Verfahren so frappand, daß die offensichtlich nicht gelten oder glatt ignoriert werden, weil sich niemand um diese Vorschriften kümmert im Rechtsstaat. Hier wurde nach Bedarf und willkürlich entschieden. §1: Freiwild hat immer schuld zu sein und Begünstigte gewinnen immer, trotz offensichtlichem Prozeßbetrug! In ca. 20 Verfahren ist diese Regel eindrucksvoll bestätigt worden. Ist es ein Naturgesetz im Rechtsstaat?
    Nun darf der Begünstigte den Zugang zu unserem Haus absperren, offen erpressen, um seine Habgier zu befriedigen und mit Mord drohen, wobei er es 2008 schon einmal damit versucht hatte, natürlich straflos.
    Eine Bank und der in seiner Haushälfte eingesetzte Zwangsverwalter u. a. unterstützen ihn!
    Eine sehr „übersichtliche“ Rechtssprechung mit Hilfe der „Neuen Rechtsmittel“ im Rechtsstaat! Wer sich wehrt gegen Zwangsenteignung mit Betrug ist ein „Quertreiber“ oder hat „verquere Ergüsse“! (In welchem Semester wird Juristen so etwas beigebracht?)

  11. Bei allem Respekt für die sehr gute Pressearbeit und das bisherige Vorgehen, nun muss klar werden, warum die „Justiz“ Angst hat, speziell in BW. Zu viele Menschen beschäftigen sich mit dieser Thematik und erkennen, dass irgendetwas im „STAATE“ faul ist.

    Hier muss Aufklärung her, den Ursachen muss auf den Grund gegangen werden. Es gibt inzwischen jede Menge Informationen darüber, dass es sich bei der BRD insgesamt um keinen souveränen Staat handelt, sondern um ein inzwischen rechtsunfähiges Verwaltungskonstrukt der Alliierten, allen voran den USA, die zudem in Stuttgart ihren militärischen Hauptstützpunkt haben. Mehr findet man dazu vielfältig im Internet. Es wäre zu begrüssen, wenn sich mehr investigative Journalisten mit diesem Thema befassen würden!

    • Lieber Herr Hegeler,

      vielen Dank für Ihr Lob – aber in der Tat: Wir brauchen mehr mutige Journalisten…..Frohe Weihnachten

      Die Redaktion

  12. Obrigkeitsgegner

    Unser Obrigkeitsstaat BRD mit seinen Strukturen ist untauglich und unchristlich, denn er fördert die Diktatur, Heuchler, Unterjochung, Feindlichkeit, Schikanierung der Untertanen und verursacht bei den Untertanen Hass, Armut, Politikverdrossenheit, Depressionen, Minderwertigkeitskomplexe, politische Außenseiter wie Reichsbürger, Selbstverwalter, Germaniten, Bürger des Freistaates Danzig usw., wohl auch Ausländerfeindlichkeit. . Irgendwer und irgendwas muss Schuld sein. Ich meine, dass es an den beibehaltenen obrigkeitsstaatlichen Strukturen liegt.
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, wie unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf festgestellt wird.
    Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Die Veröffentlichungen in den Medien und der Literatur gaben und geben dem Bürger das Gefühl, mit seinen Problemen gehört zu werden und er meint, Einfluss nehmen zu können. Doch beim letzteren hapert es, da die herrschende Staatsmafia (konspiratives Zusammenwirken) im gewaltlosen Bereich unüberwindliche Organisationsstrukturen geschaffen hat, die eine Umsetzung von berechtigten Interessen des Volkes sowie des Einzelnen unmöglich machen. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Mit permanenten Rechtsbruch wird die dramatische Verarmung der Bevölkerung betrieben (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/ . Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18 . Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz und die Lehren dazu werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden heuchlerisch als Rechtssicherheit angepriesen – vgl. z.B. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf . Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee ). Diese Strukturen sind oberfaul und sie werden miserabler, so lange sich die Diktatur in den Köpfen der Machthaber ungehindert fortentwickeln kann. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).

  13. Herzlichen Dank an alle die an dieser Seite mitwirken. Auch in der Schweiz sieht es nicht besser aus. Die Polizei wendet die in der Schweiz geltende polizeiliche Generalklausel völlig unverhältnismässig an. Sie lügt betrügt und prügelt und verneint jede Lüge – selbst wenn dafür völlig Unschuldige Jahrelang in den Knast müssen – alles nur um die Polizeigewalt gegen normale Bürger zu vertuschen.

  14. Liebe Mitlesende,
    dies mal in eigener Sache, nachdem mich doch einige Leute im Netz verleumden, weil sie ihre eigenen Interessen nicht befriedigt bekommen, wenn sie mich zufällig ans Telephon bekommen (dies auch im Hinblick auf den einen Schreiber hier oben).
    1. Ich bin so viel beschäftigt, daß ich nicht die Zeit habe mit x-beliebigen Bürgern über den Zustand des Rechtsstaats zu telephonieren. Mein Kanzleitelephon ist für berufliche Gespräche da, nicht für allgemeinpolitische Diskussionen.
    2. Wer mit mir über den Zustand des Rechtsstaats diskutieren will, kann das gern mal in einer öffentlichen Veranstaltung tun. Das ist das richtige Forum für solche Fragen. Gern stehe ich für derlei Diskussionen dann zur Verfügung.
    3. Wenn Leute meinen, Sie könnten mich am Telephon nur ärgern und zur Weißglut treiben, damit sie das Image des Menschenrechtsanwalts ankratzen können, so sei diesen Herr- und Damschaften gesagt: es ist ein Bärendienst für die Menschenrechte meine knappen zeitlichen Ressourcen mit unpässlichen Telephonaten und Ärger zu verplempern. Woanders versucht vielleicht gerade jemand wirklich notwendige Hilfe zu bekommen und erhält sie nur deshalb nicht, weil irgendwer meine Zeit und Nerven vergeudet. Mein Telephon ist für wirklich wichtige Fälle da. Alles andere ist ein Mißbrauch von Notrufeinrichtungen. Im nächsten Jahr werde ich die Telephonfunktion ohnehin auslagern.
    4. Ich bin gern weiter bereit eklatante Fälle zu bearbeiten. Ich bin aber auch der Ansicht, daß andere Kollegen sich hier auch mal der „Schmuddelarbeit“ hingeben müssen, im Zweifel zu Tarifen, die kein Überleben sichern. Es kann nicht sein, daß Einzelne hier bis über die Frustrations- und Gesundheitsgrenze hinaus malochen, sich dann noch von einzelnen Stalkern dumm hinstellen lassen müssen und kaum von ihrer Arbeit leben können.
    In diesem Sinne: Ich danke allen, die mich bis hierhin unterstützt haben, namentlich den Unterstützern vom letzten Mittwoch! Führen wir gemeinsam den Kampf mit denen fort, die das wirklich wollen.

    Ein Wort noch an die liebe Frau Zierd: In Bayern essen wir kein Eisbein und Sauerkraut. Aber ich bin mit Schweinsbraten und Knödeln aufgewachsen. Ich habe das Rezept von meiner Mutter übernommen. Kommen Sie gern mal bei mir zum Schweinsbraten vorbei:)
    Ihr / Euer DSAM

    • Lieber Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah.

      Die Redaktion und weitere Namhafte Journalisten stehen voll hinter Ihnen. Wir bedanken uns für Ihre Arbeit, die Sie bisher für dieses Land und den „Rechtsstaat“ geleistet haben. Das dieser Rechtsstaat Ihnen das nicht dankt, hat man an diesem Verfahren gesehen. Der Staat stellt sich über alles und glaubt nur seine eigene Wahrheit vertreten zu müssen um seine Macht und seine Privilegien der „Staatsdiener“ aufrecht erhalten zu können.

      Die Zeit wird zeigen, dass auch das Deutsche Volk sich das nicht mehr gefallen lässt. Wir sind froh auf der Seite der Anständigen und Ehrlichen zu stehen.

      Das Redaktionsteam

      • diesem Kommentar und dem Dank, möchte ich mich klar und deutlich anschließen, allen den es beliebt diesem System den Rücken zu stärken sei gesagt „eines schönen Tages“
        Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah möchte ich sagen weiter so, es ist eine Schande was in diesem Lande passiert.

  15. Wie schon erwähnt, ist hier Art. 6 (1) S. 1 EMRK einschlägig und muss eingefordert werden.
    Ggf. via Beschwerde gem. Art. 13 EMRK – http://www.richterverein.de/j2000/egmrsuermeli.htm.

    In Analogie hierzu Art. 14 bzw. Art. 2 (3) ICCPR.

  16. „Wir schwören beim ewigen Herrgott, wir schwören bei dem Geiste unserer Toten, wir schwören bei all denen, die das Opfer einer volksfremden Justiz einmal geworden sind, wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf seinem Wege als deutsche Juristen folgen wollen bis zum Ende unserer Tage.“
    Zitat aus
    http://quo-vadis-dresden.de/2012-01-nazirichter.html
    Die deutsche Richterzeitung existiert noch heute, vor ein paar Jahren hat man pro Forma den Herausgeber gewechselt.
    http://nibis.ni.schule.de/~gedenkwf/1933_1935.htm
    Und wer denkt das dritte Reich sei 1945 untergegangen zieht auch seine Hose mit der Beißzange an. Hierbei hat sich besonders der Vorsitzende ( Werner Daitz) hervorgetan. (Europa unter deutscher Führung)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_europ%C3%A4ische_Wirtschaftsplanung_und_Gro%C3%9Fraumwirtschaft
    http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Daitz
    Hier gäbe es noch eine Menge Links, auch aktuelle zu deutschen Uni´s, an denen die Thesen noch heute aktuell zu sein scheinen.
    UND WENN SIE NICHT GESTORBEN SIND DANN LEBEN SIE NOCH HEUTE

  17. Dr. Klaus Günther

    Jetzt muss der Server der kritischen Journalisten dieser Homepage, welche über Justizskandale in Bayern und BRD berichten wollen in Russland stehen, aus Schutz vor Behördenzugriff ( Polizei, Geheimdienste usw.)
    Siehe Impressum dieser Homepage.
    Umgekehrt war es doch immer angeblich nötig, wegen der Pressezensur in Russland, die der gleichgeschalteten Medien-Mainstream glauben machen wollte.
    Der Journalist Hajo Schumacher berichtet von interner Pressezensur, bei der Redaktionsmitgliedern eine kritische Veröffentlichung durch Chefredakteure und Herausgeber untersagt wird.
    Was nützt denn die im GG verankerte Pressefreiheit. Man hievt nur die entsprechenden Figuren in die Chefsessel der Redaktionen und somit ist ganz legal das GG umgangen.
    Die römische Justitia, die blinde Hure der Macht, welche das angeborene Rechtsempfinden durch die Rezeption (Übernahme des römischen Rechts als Gemeines Recht in Deutschland) in einen orientalischen Basar verwandelte, macht dies möglich.
    Die Dritte Gewalt hat, wie viele Informationen es gezeigt haben, jämmerlich versagt und jetzt auch noch die 4. Gewalt ( Presse). Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
    Die Bevölkerung muss keine Angst vor dieser Entwicklung haben, aber die Verantwortlichen der 1. 2. Und 3.Gewalt.

  18. http://Igelin,blog.de
    2014-12-04 @ 19:33:16
    ich erinnere, dass Dr. D. Schneider Addae Mensah schon zum zweiten Mal von Polizisten aggressiv und gewaltsam angegriffen worden ist.

    Und zum zweiten Mal behaupten die Polizisten, sie hätten nur auf beleidigende Worte re-agiert – oder ist das nur eine faule Ausrede?!

    Auf keinen Fall sieht dieser junge Mann wie ein Schlägertyp aus oder wie ein Maulheld und ganz sicher hat er seine Stärken im juristischen Wissen und in seiner Courage und nicht im Bizeps oder im Wortschatz des Straßenjargon. .

    Er ist gebürtiger Münchner – sieht aber nicht wie ein Bayer aus, der mit Eisbein und Sauerkraut groß gezogen worden ist.
    Fehlt ihm vielleicht die Lederhose und der Bierseidel – um vor aggressiven Polizisten geschützt zu sein ?
    Armes Deutschland . . .

  19. Dr. Schneider-Addae-Mensah erhielt im Jahr 2011 zusammen mit einem „Bullen“, jedoch nicht dem aus „Toelz“, sondern dem Kriminaloberkommisar Messner Alois aus Herrsching/Ammersee den „Alexander-Zouras Medienpreis für Civilcourage“. Viele Mitarbeiter/innen bei Polizei, Justiz und Behoerden halfen bei der Aufklärung der Massenfolter-/Mordsache „CSU-Todesengel, Horst Seehofer & Co.“(siehe Internet und serioese Medien) mit. Auch Prof. Voßkuhle und Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht oder der Generalbundesanwalt persoenlich mit dortigem Kollengenstab sowie der Muenchner Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft I, Manfred Noetzel, sind federführend in diesem groessten Skandal der Nachkriegsgeschichte in Europa gewesen. Manchmal zoegerlich, ja, aber letztlich hatten sie keine andere Chance, als mit uns zusammenzuarbeiten, denn sonst waeren sie selbst „dran“ gewesen. Organisiert Kriminelle sind nun mal dort am verletzbarsten, wo sie sich in dem sog. „Staat“ verstecken. Da koennen sie naemlich nicht so einfach davonlaufen..! Schneider-Addae-Mensah weiss dies ebenfalls alles. Gerade deshalb haben „die Modernen Mengeles von Haar bis Straubing“ oder „Kriminelle Faktenmacher in der Polizei“ ihn ja so misshandelt. Nun gehoert natuerlich der Richter incl. Staatsanwaltschaft verurteilt – und nicht ein Ermittler und hervorragender Rechtsanwalt wie Schneider-Addae-Mensah. Und exakt dieses geschieht ja hier. Die „Dummen und Deppen im System“ liefern sich selbst ans Messer.So ist es.

    Dass es bei dem AG in Karlsruhe oder anderswo Luegner, Verbrecher sowohl in der „Justizrobe“ oder bei der uniformierten und zivilfahndenden Polizei gibt, ist bedauerlich und skandaloes, jedoch nichts besonderes. Trotz aller aufgezeigten Schikanen ist es ein klares Zeichen von letztlich funktionierender Demokratie, wenn Öffentlichkeit hergestellt und solche Typen wie die hier sich korrupt absprechenden Polizisten oder ein AG-Richter sich selbst als Rechtsbrecher entlarven. Niemand in der Welt nimmt solche Typen mehr ernst. Also bravo!!! und Chapeau fuer diesen PR-Erfolg!!! Ihnen allen ein dickes Kompliment!

    Insofern von einer „Geschlossenen Gesellschaft“ einer total durchkorrumpierten Justiz verallgemeinernd zu sprechen, ist nicht faktenangemessen. Wenn wir und Sie Ross und Reiter nennen und jene Einzelpersonen den ach so grausamen „Medien“ zum Frass vorewerfen, so ist das derzeit noch wesentlich effektiver, als sich in juristischen Endlosschleifen ausgerechnet bei jenen um so etwas wie Gerechtigkeit zu bemuehen, die sie ja bewusst missbrauchen. Insgesamt habe Sie uns gezeigt, wie man mit solchen Faellen umgehen sollte.

    Bernhard Pallmann mit Team, Sprecher von „Alexander Zouras Medienpreis“ und anderen; 04.12.14

    • Eugen Schüler

      Ich habe die geschlossene Gesellschaft erlebt Herr Bernhard Pallmann und die mir vorliegende Dokumentation belegt, was Sie noch nicht wissen – Doppelpunkt
      Was Sie bzgl. “ Geschlossene Gesellschaft “ schreiben, hat so auch niemand behauptet.
      Eugen Schüler

  20. Eugen Schüler

    UND : Wer die > REALITÄT < nun immer noch Verweigert , der lese bei GOOGLE zur OFFENBARUNG : EUGEN SCHÜLER PETITION
    Schleicht euch hinweg Ihr Rechtsbrecher und Zensoren !
    Eugen Schüler

  21. Früher trug ich ein T-Shirt mit der Aufschrift:

    Vorderseite

    „Helfen sie der Polizei. Verprügeln sie sich selbst“!

    Rückseite

    „Wenn Schweine fliegen könnten, dann bräuchten Bullen keinen Hubschrauber mehr“

  22. Harald Zimmermann

    Es fällt mir sehr schwer hier kurz zusammenzufassen was ich beim lesen dieser „Lektüre“ empfand…
    BITTE NICHTS FÜR UNGUT!!!
    Ich versichere das solche Methoden bei uns im „Ländle“ nicht nur gang und gäbe sind sondern sich verselbstständigt haben, ja zur allgemeinen Routine mutiert sind, und zwar auf dem Land noch viel mehr als in den Städten. Meine Scham, die sich inzwischen zur Wut gemausert hat, ob solcher… Abartigkeiten kann ich als Urschwabe kaum in Worte fassen… Sie widern mich zutiefst an!!! Was hier passiert erinnert bestenfalls noch an Freisler, der von solchen Methoden sicher entzückt gewesen wäre. Glauben sie wirklich das man solche… Kreaturen mit ihren eigenen Waffen schlagen kann/das sie dies zulassen werden? Sich selbst absetzen, entschuldigen und ins Kloster gehen? Mit so einem – PARDON! – Schauprozess wird man nichts erreichen, egal wie groß die Öffentlichkeit auch ist die man dafür gewinnen kann. Ganz im Gegenteil versuchen diese ehrenwerten Leute Türen einzurennen die es nicht (mehr) gibt um sich dann in einem Gewölbe wiederzufinden aus dem sie nicht mehr lebend herauskommen werden. Die Polizei und Justiz in BaWü geht über Leichen um ihre eigene erbärmliche Existenz zu schützen, das habe ich erst vor kurzem schmerzlich erlebt… Selbst wenn dieses Verfahren mit Pauken und Trompeten und der größtmöglichen Öffentlichkeit gewonnen wird passiert NICHTS was auch nur ansatzweise etwas ändern könnte/würde. Für diese Prognose würde ich mir einen Finger abhacken… In meiner letzten Verhandlung bemerkte die Richterin, die sich scheinbar zum Kaffeekränzchen mit meinem „Verteidiger“ und der Staatsanwaltschaft versammelt hatte, spöttisch „das es hier schließlich nicht um die Wahrheit ginge sondern um das was Sie glaube…“
    Diese erbärmlich-traurig-armen Kreaturen von Polizei und Justiz glauben an nichts und sind sogar noch stolz darauf Unschuldige hähmisch grinsend zur Schlachtbank zu führen um ihr eigenes widerwärtiges Leben zu erhalten… Don Quichote war ein guter Mann aber sicherlich etwas naiv und einfältig…

    In diesem Sinne:
    „Wenn sie mit Fleischermessern durch eure Schlafzimmer geht werdet ihr die Wahrheit kennen.“
    Heiner Müller – die hamletmaschine

  23. Willkommen in der Realität. Die BRD ist ein totalitärer Unrechtsstaat.

  24. So etwas gibt es in Sachsen jeden Tag ! Ich erlebe es jeden Tag leif.

  25. Ganz viel ließe sich dazu sagen, ist wohl nicht nötig, weil das jeder selbst schon weiß. Alle Juristen der DDR wurden – so sollte es sein – vom Platze gefegt. Etliche haben sich dann als Rechtsanwälte nieder gelassen. Aber sogar einen Staatsanwalt aus DDR-Zeiten ins BRD-Richteramt zu berufen, da rollen sich die Zehnägel hoch. Rotzfrech und ganz dreist vor aller Augen dieser ganze Sumpf – und alle schweigen?! Seid Ihr wirklich so klein? Aber das Schärfste ist, daß da sogar noch in Familie verhandelt wird. Das gibt es wohl nicht mal in China oder Korea. Daß man sich unter Kollegen Hinweise gibt, wie man mit jemandem im Verfahren umgehen soll, ist ja bekannt, aber so herrlich dreist sich als Schwiegervater hinzusetzen und die Mutter seiner Enkel in den Knast zu buchten, der ganze Staat weiß davon und nickt das ab? Die anderen Vorteilsnahmen sind die logische Folge. Ich sag hier nichts weiter dazu, schon gar nicht zum Fall selbst, da platzt der Bildschirm. Nee, versprochen: Die Enkel werden das nie vergessen und nie verzeihen. Die werden auch mal groß. Mal sehen, was kommt. Der Mutti und ihrer Familie alles Beste und eine neue Heimat, die vergessen lässt. Noch was: Selbst wenn die Tat ausgeführt wäre: Dem Alten hätte ich so die Augen ausgekratzt, daß der sich wünschte, es wäre nur bei der angeblichen Tat geblieben. Wer einer Mutter die Kinder wegnehmen will, ist der hässlichste Drecksack und muß auch so geächtet werden! – So und nun noch Achtung, Achtung vor dem Autoren, der ja ganz ordentlich Courage hat. Ist ja inzwischen schon lebensgefährlich, mit solchen Sachen an die Öffentlichkeit zu gehen. Paß gut auf Dich auf, Hardy. Toll!

  26. Aus dem Internet

    Erinnert mich langsam an einen bösen Witz aus dem III. Reich: In der Zelle bei der SS sitzt ein übelst zusammengeschlagener, alter Jude. Fragt der Offizier seine beiden jungen, stämmigen Jungs: „Und, was hat diese … angestellt?“ „Als er uns kommen sah hat er provozierend gezittert.“

  27. Es ist doch bekannt, wie „fair“ Verfahren im Länd’le sind.
    Sieben Jahre Terror mit Straftaten – Der Terrorist wird nicht bestraft. Man bestraft das Opfer mit ca. 20 aufgezwungenen Verfahren mit Prozeßbetrug, Bauverhinderung, erschlichenen Verfügungen und Strafbefehl, obwohl selbst die StA am 07.11.2008 bestätigt, es lägen keine Beweise für den angeblichen Diebstahl vor. Trotzdem gibt es mehr als acht Monate später gesetzwidrig einen Strafbefehl gegen meinen Sohn. Ein eindeutiger Fall der Verfolgung eines Unschuldigen im Amt! Offenbar noch in Sippenhaftung, denn drei Wochen vorher hatte ich mich beim Datenschutzbeauftragten über das Nichtverfolgen von Briefdiebstählen beschwert. Nun versucht man es mit einem schmutzigen Deal aus der Welt zu schaffen, dabei wird unsere Anzeige wegen Übler Nachrede, gegen die Vereinbarung, gleich mit gestrichen …
    Nun sind wir bei offener Erpressung und Morddrohung angelangt. Das ist folgerichtig, denn wenn man Straftaten nicht verfolgt, wird der Kriminelle immer dreister!
    Die Habgier des Erpressers wird über die Jahre immer unterstützt. Gesetze und höchstrichterliche Urteile werden ignoriert. Nun versucht man mit offenem Betrug uns zwangszuenteignen.
    Wo ist der Rechtsstaat in Baden-Württemberg, denn Beschwerden werden immer angebügelt!?

  28. gestern habe ich mit diesem Anwalt telefoniert,um mit ihm über weitere Probleme am AG Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu sprechen. Leider fand ich kein Gehör und wurde ziemlich desinteressiert abgefertigt. Aus meiner Sicht ein Systemanwalt,der nur eigene Interessen verfolgt und hier diese Plattform vermutlich nur für seine persönlichen Interessen nutzt. Es hat mich frustriert,wie sich dieser Mensch mir gegenüber verhalten hat. Gleiches hat mir heute ein anderer Mensch von genau diesem Anwalt berichtet.

    • Erst wenn man frei von den Nachstellungen der Justiz ist, kann man sich auch um anderes kümmern. Dieser Anwalt ist einfach z. Z. überlastet. Der Vorfall schägt zur Zeit überall Wellen…..Lieber Franz Zittel – Sie können sich an per Mail an Justizalltag-Jusitzskandal@email.de wenden……Die Redaktion

  29. Das ist ja interessant Herr Faßbender, endlich ein Journalist mit Arsch in der Hose
    Aber noch interessanter ist, bei Google mal EUGEN SCHÜLER PETITION ein zu geben.
    Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT und der BUNDESGERICHTSHOF in Karlsruhe, ist nach meinen JUSTIZ – Erfahrungen eine geschlossene Gesellschaft, welche durch Unkontrollierte Realitäts – Verweigerung dem Organisierten Verbrechen zuarbeitet – diesbezügliche Beweise liegen mir vor :
    Ich brauche solche Leute nicht, und das Deutsche Volk braucht solche Hochverräter schon gar nicht !
    ALSO : Bitte mal reinschauen, bei Google, EUGEN SCHÜLER PETITION : Und Handeln.
    Freundliche Grüße
    Eugen Schüler

    • Werner Cymerman

      Gibt es bereits einen blog der die Namen aller Volksverräter in Politik und Justiz veröffentlicht und sammelt?

      Der Volkszorn sollte in gerechter Weise gezielt -und nicht blind- für eine angemessene Bestrafung, wie diese Seelenlosen Kreaturen es verdienen, sorgen.

      • Tobias Claren

        Leider nein.

        Aber ein „Blog“ wäre nicht das Richtige.
        Es muss eine Datenbank sein in die jeder Personen einträgt, und es dann erweitert wird.
        Evtl. reicht das Wikipediascript.
        Und diese Webseite sollte dann auch in der Öffentlichkeit beworben werden.
        Z.B. druckt man sich einen Flyer in DinA4 oder DinA5 (zwei passen auf ein DinA4) aus, und klebt den hinter die Autoscheibe.
        Oder mit etwas mehr Einsatz kauft man ein Herrenrad gebraucht billig, und montiert ein Schild mit der Domain rein. Das kettet man dann z.B. legal vor dem Gericht an.
        Am besten spätestens alle paar Wochen umsetzen, und darauf achten dass es keinen Platten hat. Es muss zumindest Fahrtüchtig aussehen.
        Wenn sich auch nur ein Büttel am Gericht daran zu schaffen macht, ist das Sachbeschädigung.
        Und die wird dann gegen den Büttel zur Anzeige gebracht, keinerlei Mitleid mit Befehlsempfängern. Wenn es wirklich eine Anweisung gab, sollen die den Vorgesetzten nennen…

        Gibt es in der ganzen Szene von Sympathisanten denn eigentlich keinen Einzigen der Programmieren kann, Webscripte wie PHP, Python, HTML5 etc.?
        Ich hätte da einige Ideen, und würde die Webseite betreiben.
        Evtl. anonym, das kann mir keiner verdenken.
        Es braucht ja nur jemand der das Script bzw. die Scripte irgendwo hochlädt, bei einem Scriptanbieter für alle öffentlich herunterladbar und Einsetzbar.
        Damit ist „Plausible Abstreitbarkeit“ hergestellöt, denn auch die Macher von phpBB können ja nicht haftbar gemacht werden, wenn Ihr Script von Nazi-Webseiten eingesetzt wird.
        Aber wir können auf einer Webseite darüber diskutieren, welche Funktionen das Script haben soll.
        Daher Scripte die universell einsetzbar sind, und ein Backend haben.
        Etwas das Laien mit Installer installieren, und im Backend dann Webseitentitel, Funktionsnamen etc. vergeben.

        Ein Script für eine Seite wie Rottenneighbor wäre gut, um ganz provokant Dienststelle und wenn bekannt auch Privatadresse einer Person zu markieren.
        Es darf jeder Bürger wissen was das für Leute sind die ihre Nachbarn etc. sind

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