Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die „Großen“ geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord

Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen

Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

Klicke hier: Beweise – Belege zum Kommentar…

 

 

 

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Der Kommentar zum Thema Recht und Ordnung im Vergleich.

Personal ist da um hier Lebende wegen Nichtigkeiten zu jagen, aber nicht für Flüchtlinge die unseren berechtigten Schutz brauchen.

Gewollte Spaltung der Gesellschaft?

von Hardy Kaiser

 

Weil der Behindertenausweis für die Politese nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar.

Weil der Behindertenausweis für die Politesse nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar und zeigt die Dekadenz der Beamtenschaft Geld für den Staat zu beschaffen und das in vollster Blüte an Penetranz.

Für eine pervertierte Abzocke ist noch genügend Personal da.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarungen sind Standdard.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarnungen am Tag sind Standard.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während tausende von so bezeichneten Flüchtlingen, die dem Ruf von “Mutti“ folgend ins gelobte Land kommen und wegen fehlendem Personals nicht registriert werden können, wird einem Behinderten in Bergisch-Gladbach, von einem Straßenfräulein der Stadt die Hölle heiß gemacht, mit dem “Tatvorwurf 142278“. (Siehe Foto Links)  Er hat sich ordnungsgemäß auf den Behindertenparkplatz gestellt. Auch hat er den „besonderen Parkausweis“ ins Auto gelegt. Für das Straßenfräulein der Stadt (die verdienen ihr Geld ja auf der Straße) nicht gut genug. Sie behauptet, der Parkausweis „lag nicht gut lesbar“ aus. Der Behinderte soll jetzt 35,-€ zahlen – als sei er – weil das Straßenfräulein vielleicht ihre Brille nicht dabei hatte – kein Behinderter mit Behindertenparkausweis. Eine Überspitzung der Abzocke – die Dir auch noch als eine “TAT“ zum Vorwurf gemacht wird. So was kann nur den Deutschen Regime-Administration einfallen. Abzocken um jeden Preis und das bei jeder Kleinigkeit – gerne auch bei Bagatellen oder Nichtigkeiten.

 

Der Deutsche,  im eigenen Land, ist Ziel der totalen Verfolgung und Vernichtung, selbst wegen Bagatellen oder Nichtigkeiten.

Personal zur Registrierung oder der sozialen Fürsorge von Flüchtlingen, alleine geflüchteten Kindern oder Jugendlichen ist allerdings nicht da.

Auch werden Gesetze einfach mal so außer Kraft gesetzt. Per Dienstanweisung!
Auf dem Weg - zumeist nur junge Männer!

Auf dem Weg – zumeist nur junge Männer!

Auf der anderen Seite gibt es eine mehr oder weniger interne Dienstanweisung des Innensenators von Hamburg, dass die Nichtregistrierung als Tatbestandsmerkmal einer unerlaubten Einreise per Billigung der “Bundesregierung“ als Erlaubnis in Sinne von “sui generis“ zur Verfolgung ausgeschlossen ist. Die illegale Einreise ist somit per interner Dienstanweisung nicht mehr strafbar.

Da darf man dann schon fragen, werden Deutsche und sogar Behinderte mit konstruierten Tatvorwürfen oder Nichtigkeiten durch ein Heer an bestbezahlen Beamten gejagt, damit ergaunertes “Moos“ für neue Zeltstädte (DT) und für Wohnungsbeschlagnahmungen für die von „“Mutti“ Gerufenen hereinkommt, damit diese den Friedensnobelpreis ergaunern kann – aber die Flüchtlinge sich ihrem Schicksal selbst überlassen bleiben mit der Begründung: “ Kein Personal“ ?

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

 

 

Aber Krieg führen, gegen die eigenen Leute, im eigenen Land!

Als die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen (CDU) bekannt wurden, hat ein Pressesprecher schwadroniert, dass Land habe Wichtigeres zu tun, als sich damit zu befassen.

Aber wenn ein Straßenfräulein in Bergisch-Gladbach einen Tatvorwurf: “Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus“ herbeizaubert, oder wegen Nichtigkeiten der Bürger durch die Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Politik tyrannisiert, drangsaliert, schikaniert werden, ist die Verfolgungswahnwelt der Wahnsinnigen gegen ehrbare Bürger wieder in Ordnung. Dann wird draufgehauen was das Zeug hält, um die Lebenszeit der Bürger mit Nichtigkeiten zu verkürzen. Aber gerade die Bürger haben jetzt Wichtigeres zu tun, als sich ständig mit diesem Behörden- und Abzock- Irrsinn befassen zu müssen.

Bitte kommentieren Sie fleißig diesen Kommentar. Ein Protest an die Stadt Bergisch – Gladbach ist vielleicht auch mal angebracht. (Adresse > siehe Foto – Tatvorwurf 142278)

"Wir schaffen das" und tretten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch......Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

„Wir schaffen das“ und treten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch……Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

Selbstverständlich wird die Administration mit Heiligenschein sagen, dass Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Dem muss entgegnet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden seit Jahrzehnten mit einer Wolllust an Perversität und gemeiner, urdeutscher Niedertracht durch die Beamtenschaft, Justiz, Polizei und Politik zertreten wird, dass einem Angst und Bange wird.  Unterdessen glaubt das System wirklich, dass der Deutsche all ihre Perversitäten widerspruchlos hinnimmt. Irgendwann ist auch hier mal Schluss mit Lustig. Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land!

Die Zivilgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – auch nicht gegen Flüchtlinge – nur damit das System – das Regime – ungeschoren davon kommt.

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Liebe Öffentlich-Rechtlichen: Mit Euch wird es immer schlimmer!

Ard-Und-Zdf
Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!

Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!

Sehr geehrte Frau Töllner,

sehr geehrter Herr Neunzerling,
Sandra Mischberger hat geladen - wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.

Sandra Mischberger hat geladen – wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.

mit großem Interesse habe ich gerade Ihre Pressemitteilung bezüglich Ihrer Ankündigung für die nächste Sendung von Sandra Maischberger gesehen, die ich unter dem Link Presseportal zur Sendung am Dienstag 27. Januar 2015 um 23:00 Uhr gefunden habe. Ehrlich gesagt musste ich schmunzeln, als ich die Gästeliste gesehen habe und dachte mir hierbei, wieder einmal eine der üblichen „Labershows“. Hierzu möchte ich als Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. anmerken, der übrigens die Interessen von mehreren hundert „echten“ Justizopfern in Deutschland vertritt, dass Sie für das Thema „Justizopfer“ nicht gerade optimale Gesprächspartner haben. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Claudia Pechstein ausgerechnet ein Justizopfer sein sollte, wenn sie gerade erst eben einen wichtigen Prozess vor dem OLG München gewonnen hat? Dies ist vollkommen absurd. Warum sollte Frau Bettina Wulff ein Justizopfer sein? Sowohl Frau Wulff als auch Frau Pechstein sind vielmehr Mobbingopfer, jedoch keine klassischen Justizopfer.
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Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Stefanie Böse ist Justiz-Opfer

Stefanie Böse ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Gustl Mollath ist Justiz-Opfer

Gustl Mollath ist Justiz-Opfer

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Justizopfer sind Menschen, die z. B. unschuldig aufgrund eines Fehlurteils im Gefängnis oder falscher Gutachten in Psychiatrien landeten, denen das rechtliche Gehör von Staatsanwälten und Richtern verweigert wurde, die Zivil- und Schadensersatzprozesse aufgrund nicht neutraler Gutachter und somit häufig ihre gesamte Existenz verloren, bei denen Entlastungsbeweise von Staatsanwälten und Gerichten ignoriert wurden und aufgrund dessen einen Prozess verloren bzw. verurteilt wurden usw.. Die einzigen tatsächlichen „Justizopfer“ in Ihrer Sendung dürften Michaela Horn und Ralf Witte sein. Was hierbei ein ehemaliger Chefredakteur – ausgerechnet von der Bild am Sonntag und somit Springer – zu suchen hat, ist für viele unserer Mitglieder ein Schlag mit der Faust ins Gesicht, da z. B. gerade die Bild und auch die Bild am Sonntag die Schicksale von vielen echten Justizopfern, wie z. B.  Claudia Bernert mit Sohn Daniel Bernert, Ulvi Kulac , ,die Geschwister May aus Erfurt , der Fall Stefanie Böse und Peter Böse (11) der Justiz in Görlitz (Sachsensumpf), dem renommierten ehemaligen TV-Journalisten Heinz Faßbender , Miki Heerlein,  Harry WörzFrank Poschau, Polizeibeamter a.D. Martin Franz , Josef Mehl,  Eugen Schüler, ´Eva-Maria Adrian  und viele mehr, einen „Scheißdreck“ interessieren, obwohl sich dahinter „faustdicke“ und unglaubliche Justizskandale befinden, in denen die Politik und der Gesetzgeber trotz besten Wissens nicht reagieren und eklatante Systemfehler kaschieren und hierdurch im Grunde genommen kriminelle Beamte bei der Polizei und Justiz schützen, was eigentlich reif für einige Kinoverfilmungen wäre.
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Harry Wörz ist Justiz-Opfer

Harry Wörz ist Justiz-Opfer des „Filbinger Ländle“.

Claudia Bernert und Sohn  Daniel Bernert sind Allianz und Justiz-Opfer.

Claudia Bernert und Sohn Daniel Bernert sind Allianz- und Justiz-Opfer.

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Ich würde deshalb dringend davon abraten, das Thema Mobbing bzw. Rufmord mit dem Thema Justizopfer zu verbinden, weil dies zwei völlig unterschiedliche Themen sind und die Problematik der „Justizopfer“ herunterspielt und verharmlost. Mobbing ist ein reines gesellschaftspolitisches Problem und die Thematik der Justizopfer ist das Resultat einer fehlerhaften und teilweisen korrupten und unfähigen Exekutive, wo die Politik und der Gesetzgeber tatenlos zusehen und hierdurch der Rechtsstaat berechtigt in Frage gestellt werden kann.
Das Thema Justizopfer ist viel umfangreicher und komplexer, wie man sich als normaler Bürger vorstellen kann, wenn man hiermit noch niemals in Berührung gekommen ist. Gerade deshalb wurde der Verein Justizopfer gegründet.
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Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer

Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer der Bayerischen Justiz

Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer

Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Dr. David Schneider (vorne)  ist Justiz Opfer, Thomas Repp (Mitte)  ist Justiz-Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.

RA. Dr. David Schneider – Addae-Mensah (vorne) ist Justiz Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.

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Gerne können Sie und Frau Maischberger Einsicht auf diese Homopage nehmen, um sich dort einen Überblick über dieses sehr komplexe Thema zu verschaffen. Im Übrigen würde ich hierfür eine gesonderte Sendung machen. Kompetente Ansprechpartner bzw. Gäste kann ich Ihnen unzählige nennen. Ebenso kann ich Ihnen unzählige echte Justizopfer nennen, die bereits seit 2 Jahrzehnten und länger für ihre Rechte kämpfen, aber bislang noch nie eine große mediale Plattform zur Publikation ihrer Fälle angeboten bekommen haben. Wenn man die echte Problematik politisch thematisieren möchte, geht man an die Basis.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Klein
Justizofer
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Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer.

Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer "Verfassungsschutzes".

Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer „Verfassungsschutzes“.

 Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer

Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer aus Thüringen

Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justizopfer.

Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justiz-Opfer.

Eva - Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP-Seehofen ist das vollkommen wurscht.

Eva – Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP- Horst Seehofer ist das vollkommen wurscht.

Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer

Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer

Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer

Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer

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Ebenfalls Justiz-Opfer und Vorstand des Vereins-Justiz-Opfer : Christoph Klein (Vorsitzender), Josef Mehl (Schriftführer), Celine Freifrau von Marschall (Schatzmeisterin und Pressesprecherin), Dr. David Schneider-Addae-Mensah  (Beisitzer)In enger Kooperation mit der Internetplattform „Justizalltag und Justizskandale“.

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Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sieht? Es reicht!

Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sehen muss? Es reicht ! Das gilt für alle sogenannten „Leitmedien“.

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Aktualisiert am 16.01.2015 15:00 Uhr – bitte nach unten scrollen! Dort gibt es zwei  Filmbeiträge und einen ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von Archeviva.com und „Der Spiegel“.

Bei Rot sind Links oder Dokumente hinterlegt.

Auszüge aus der Taz: Ergänzungen von Heinz Faßbender, Mitarbeit Bastian Duschanek

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat gegen das erste Urteil < nach unten scrollen < Berufung eingelegt. Anmerkung der Redaktion: Und das ist gut so!

Die ganze Geschichte:

Der falsche Briefträger >  zur falschen Zeit am gefährlichem Ort < Das Bundesverfassungsgericht > Das Amtsgericht Karlruhe und die unübliche „Dreherlaubnis“ für eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Er ist auch Mitbegründer des Vereines Justiz-Opfer mit Sitz in München.

 

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der Vorfall ereignete sich am 14. April 2014 kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. Anzeige  > so schildert Dr. David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, „dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. Dr. Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin. Der Anwalt ist ein profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern.

Ein Nachtbriefkasten (Fristenbriefkasten) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

Ein Nachtbriefkasten (Fristsachen) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

 

Der Polizist wurde angezeigt.  Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat die Polizei bereits Ermittlungen gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch auffällig.

Unterdessen ist auch Anklage erhoben und vom Amtsgericht Karlsruhe zugelassen worden. Selbstverständlich nur gegen den Anwalt.

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

 

 
Termin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe *  Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe *  Saal 1.04 *  1. OG

In einer Pressemittteilung stellte der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah fest:

 Pressemitteilung v. 18.11.14 ohne Handy(1)-001

 

Aufgrund dieser Pressemitteilung meldet sich das TV-Journalistenbüro Köln per Mail zum Prozess gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah an.

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Sache 17 Cs 230 Js 20788/14 Termin am 3.12.2014 akkreditiert sich der Unterzeichner mit Kamerateam (H . K. und B. D. ) als Pressevertreter im „Verfahren“ RA. Dr. Schneider. Presseausweis liegt bei.

Freundlicher Gruß

H.F.

TV-Journalist

 

Erst bei einem Anruf wurde dann klar, dass die Presse gefälligst beim Amtsgericht Karlsruhe eine „Dreherlaubnis“ beantragen muss. Trotz telefonischem Protest bestand man auf einen „Mailantrag“. Hier der Wortlaut:

eMail Fotolia 4zu3Werter Herr Pressearbeitserlaubnisgeber des Amtsgerichtes Karlsruhe Müller,

ich stelle Antrag – im Sinne der Vorgaben des BVG, dass ich vor und nach dem unten angebetenen Termin in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider-Addae-Mensah im und ausserhalb des Gerichtssaales meine Pressearbeit in Form von Kameraaufnahmen durchführen darf. Ich bitte um rechtsfähigen Bescheid – der allerdings bei allen anderen Gerichten im diesem unserem schönen pressefreiheitsliebenden Lande total unüblich ist. Ich werde mich diesbezüglich bei Ihrem Justizministerium beschweren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

Die Beschwerde an das Justizministerium BW im Wortlaut:

 

Filmen und Fotografieren in Karlsruher Amtsgericht geht das nur auf Antrag.

Filmen und Fotografieren im Karlsruher Amtsgericht geht  nur auf Antrag. Die Justizgewaltigen drehen immer öfters total durch!

justizministeriumbwWerte Kollegen der Pressestelle des Justizministeriums BW,

Wie Sie aus unten ausgeführter Korrespondenz ersehen, werde ich durch das AG – Karlsruhe gezwungen einen so bezeichneten „Antrag“ wg. Film- und Fotoaufnahmen in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider -Addae-Mensah (Gerichtsverhandlung) zu tätigen. Ohne diesen Antrag > so ein Herr Müller des AG Karlsruhe < seien Foto und Filmaufnahmen im Gericht nicht möglich / zulässig. Diese Handhabung widerspricht dem Grundgesetz einer freien Pressearbeit in einem Gericht. Selbst wenn ich keine „Akkreditierung“ vor dem Gerichtstermin anmelde, habe ich das Recht, vor und nach einer Gerichtsverhandlung Filmaufnahmen, auch unangemeldet, zu realisieren. Wenn ich nicht “reingelassen“ werden sollte oder nicht filmen darf, bedeutet dies die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit des Verfahrens).

Ich bitte um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum das AG – Karlsruhe hier Sonderwege einschlägt und glaubt mich durch ihre merkwürdigen pressefeindlichen Handlungen gängeln zu können. Im so bezeichneten demokratischen Rechtsstaat muss die Justiz nicht glauben, ständig mit rechtlichen Einschränkungen die Pressearbeit aushöhlen zu können oder einen Bürokratismus für eine Berichterstattung aufbauen zu müssen. Das ist ja dann fast wie in Russland oder China! Dabei will dieses schöne Land doch diesen Ländern immer ein so tolles demokratischen und pressefreiheitsliebendes Vorbild sein.

Ihre Stellungnahme entgegensehend >.

verbleibe ich mit überhöhter vorzüglicher Hochachtung.

H.F.

TV-Journalist

Die Antwort  der Verwaltung des Amtsgericht braucht dann nur einen Tag.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 um 15:26 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

gerne übersenden wir Ihnen eine Dreherlaubnis auf dem Postweg, da uns die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an eine externe Mailanschrift untersagt ist.

Ich darf um Angabe einer Postanschrift bitten, an die die Dreherlaubnis übersandt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Greszer

Verwaltung Amtsgericht Karlsruhe

 

Die Antwort erfolgt in wenigen Minuten:

 

eMail Fotolia 4zu3Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 16:14
An: Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )
Betreff: Aw: AW: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr Grezer,

ich teile Ihnen mit, dass Sie mir die sogenannte Dreherlaubnis persönlich am 3.12.2014 vor dem Termin aushändigen können. Sie können diese auch in Ihrer Wachtmeisterei hinterlegen. Des Weiteren teile ich mit, dass ich Ihrem Prozedere bezüglich einer „Dreherlaubnis“ in einem öffentlichem (Gerichts) – Gebäude – die eine Öffentlichkeit ohne “wenn und aber“ herzustellen hat – nicht akzeptieren kann und werde. Bei keinem anderen Gericht benötige ich eine solche „Dreherlaubnis“. Ich werde dieses Vorgehen in der BW – Landespressekonferenz bei einem Pressetermin des Justizministers problematisieren. Offensichtlich können sie wirklich alles in BW außer Demokratie und Pressefreiheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

 

Es dauert nur einen Tag bis das AG – Karlsruher reagiert: Ein Kollege dazu : „Eine Justizposse sondergleichen“! „Sie können alles > ausser Pressefreiheit!“

 

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 09:27 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

die Drehgenehmigung können Sie- wie gewünscht- am Verhandlungstag vor der Sitzung bei den Wachtmeistern an der Information gegen Vorlage eines Lichtbildausweises mit gültiger Adresse abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Greszer > Verwaltung

 

 

 

Das darf doch nicht wahr sein…..“Dreherlaubnis nur gegen gültigen „Lichtbildausweis“ …….Die Rückantwort:

 

eMail Fotolia 4zu3Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 10:19 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Betreff: Aw: AW: AW: Presseanfrage
Herr Grezer,
Ich sehe nicht ein, dass ich im Austausch einer unüblichen „Drehgenehmigung“ meine private Adresse in Form der Sichtung meines Ausweises vorlegen muss. Wenn, dann würde ich Ihnen lediglich meinen Presseausweis zeigen, der Ihnen unterdessen ja vorliegt.
Sie können – damit ich den gesamten unüblichen und behördenquerulatorischen „Drehgenehmigungsvorgang“ für eine öffentliche „Gerichts-Verhandlung“ vorab publizieren kann, an folgende Adresse schicken:
TV-Journalistenbüro

XXXXXXXX

XXXXXXXX
Mit überbordender vorzüglicher Hochachtung.
H:F.
TV-Journalist
Justizministerium BW - sie reisen sich die fettesten Immobilen unter den Nagel.

Justizministerium BW – sie reißen sich die fettesten Immobilen der Zivilgesellschaft unter den Nagel und führen sich wie Diktatoren auf.

Unterdessen hat sich beim TV-Journalistenbüro das Justizministerium gemeldet. Die Merkwürdigkeiten der AG-Verwaltung werden erörtert. Jetzt prüft das Ministerium – mal sehen wie lange ……Baden-Württemberg mal wieder im Rausch rechtsgesinnter Burschenschaften, die die Justiz durchdrungen haben – so ein Kenner der BW-Justiz. Warum nur versucht die Justiz immer wieder die Freiheit der Anständigen mit „Erlaubnissen und Verboten“ einzuschränken oder strafbewert zu kontrollieren? Nur sie selbst bleiben die Unberührbaren!
 
Hier die Mail ans „Ministerium“:
eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrter Herr Ganninger, Pressestelle Justizministerium BW ,
Vielen Dank für Ihren Rückruf. Ich lege Ihnen nunmehr die gesamte Mailkorrespondenz mit dem AG-Karlsruhe wg. einer unüblichen “Drehgenehmigung“ zwecks Überprüfung vor. Ich kann es nicht zulassen, dass meine Arbeit durch Behörden – wie dem AG – Karlsruhe querulatorisch verbürokratisiert wird. Ich darf Sie bitten, Ihren Kollegen beim AG – Karlsruhe dahingehend zu ermahnen, dass wir hier in einem Land der Pressefreiheit leben und es solcher Drehgenehmigungen für ein öffentliches Verfahren nicht bedarf.
Herzlichen Dank
TV-Journalistenbüro
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein "Buch mit sieben Siegeln"! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein „Buch mit sieben Siegeln“! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Antwort des BW Justizministerium kommt prompt – sie entspricht nicht dem Prozedere` bei anderen Gerichten im Bundesgebiet. BW glaubt schon von je her Sonderwege einschlagen zu müssen – nunmehr scheint es notwendig den Rechtsausschutzes des Landtages einzuschalten – es reicht mit den ständigen Beschränkungen – irgendwann muss sich ein Journalist vor diesen Justizgewaltigen ausziehen oder den Beitrag vorher genehmigen lassen. Wehret den Anfängen > einer schleichenden faschistoiden Entwicklung.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Sehr geehrter Herr F. ,

als Journalist können Sie Ihrem Informationsinteresse nachkommen, indem Sie vorab beim Amtsgericht Karlsruhe eine Genehmigung einholen. Nach Kenntnis des Justizministeriums entspricht dies dem üblichen Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe, auf Anfrage wird eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Übrigen gibt es nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch, in diesen Fällen ohne Vorankündigung zu drehen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justizministerium in Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stets die Auffassung vertritt, dass durch eine großzügige Handhabung Journalisten die Berichterstattung ermöglicht werden sollte. Dies wird nach Einschätzung des Justizministeriums – wo immer das möglich ist – auch so gehandhabt.

Viele Grüße

Martina Schäfer

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Martina Schäfer

Pressesprecherin
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/279-2103
Telefax: 0711/279-2106
E-Mail: martina.schaefer@jum.bwl.de
Internet: www.jum.baden-wuerttemberg.de

 

 

Auch die Rückanwort erfolgt prompt:

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Frau Schäfer,
Der gesamte Fall auch mit dieser Korrespondenz ist unterdessen hier veröffentlicht. Klicke hier: justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ihre Workshops – so löblich sie sind – scheinen in der BW – Justiz – hier besonders beim AG – Karlsruhe – wohl nicht richtig angekommen zu sein. Ich habe es noch nie erlebt, und zwar bei allen deutschen Gerichten, dass man eine Drehgenehmigung für einen öffentlichen Prozess  beantragen muss. Ich erwarte vom Justizministerium, dass es das AG – Karlsruhe zur Ordnung ruft. Sollte ich nicht ohne Drehgenehmigung am Prozess teilnehmen können – wie bei allen anderen Gerichten auch – könnte dies ein Revisionsgrund sein – denn es bestand zum Zeitpunkt der Verhandlung kein freier Zugang zum Prozess. Ein Antrag auf Drehgenehmigung ist für eine öffentliche Verhandlung nicht statthaft.
Ich darf Sie bitten, dass alles dem Präsidenten des AG – Karlsruhe zu besprechen – denn das Gericht befindet sich ja nicht in Russland.
Herzliche Grüße
Journalisten
Schlafen können andere - Wir passen derweil auf den "Rechtsstaat" auf.

Schlafen können andere – Wir passen derweil auf den „Rechtsstaat“ auf.

 
Erinnerung 28.11.2014  > An die Pressesprecherin des Justizministerium BW !
Werte Frau Schäfer,
ich möchte unsere weitere Anfrage bzw. Lösungsvorschlag zu rechtstaatlichen Pressearbeit des AG – Karlsruhe in Erinnerung rufen.
Haben Sie vielen Dank

Das Redaktionsteam

Das AG – Karlsruhe dreht jetzt vollkommen durch – siehe „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ . Bitte Anklicken zur Vegrößerunung.
Ein "Sitzungspolizeiliche Verfügung" des AG - Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad - wovor haben die Typen Angst?

Ein „Sitzungspolizeiliche Verfügung“ des AG – Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad – wovor haben die Typen Angst?

 
28.11.2014
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint.

Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint. Die Gewaltenteilung eine Farce!

Kommentar dazu:

Die Reaktion des AG – Karlsruhe auf das offensichtlich große Interesse einer öffentlichen Verhandlung kann man schon als „krank“ bezeichnen. Die einzigen die in Deutschland Waffen tragen sind „Staatsdiener“, die auch sehr oft und rigoros davon Gebrauch machen. Das Regime fürchtet sich vor dem Volk – nur so kann man die „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ interpretieren. >>>>> Ein Skandal >>>  in der Justiz in Baden-Württemberg nichts Neues.

Der Staat – in Gestalt eines Bundespolizisten regt sich über einen Briefeinwurf beim BVG auf und wird staatsterrormäßig gewalttätig gegen einen schmächtigen Anwalt aktiv. Nicht etwa der Polizist wird angeklagt – dass ist ja üblich in Deutschland – sondern das Opfer. Der Staat – in Gestalt der Justiz lässt die Anklage des Staates in Gestalt des Staatsanwaltes zu und provoziert mit seiner Macht der Arroganz eine Sondershow – auch Gerichtsverhandlung genannt – ersten Ranges. Das Souverän – also das Volk > das dieses „Staat“ – Treiben mit offenen Mund und Augen,  ungläubig und Kopfschütteln beobachtet, kritisiert oder gar Interesse am diesem angeblichen „rechtsstaatlichen Handeln“ zeigt , oder/ und auch nur an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen möchte – dass ist ja grundgesetzlich in Deutschland garantiert – wird dann – wiederum vom “Staat“ pauschal als Waffenträger und Störenfried dieser staatsterrormäßigen Handlungen verdächtigt und sodann ohne direkte Gefahr mit erheblichen Aufwand wiederum vom Staat – also den Verursacher dieses Staatterroraktes kontrolliert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die vereinte Staatskanone donnert auf alles was sich noch bewegen kann. Karlsruhe ist nicht Russland – nein Karlsruhe ist jetzt Nordkorea. Die spinnen in ihrem Machtrausch!

Das allerschlimmste aber >>  es ist ein Kommunikationsdesaster der Justizelitären, dass sie allerdings im Geiste ihrer Nazi – Marinerichter – Filbinger-Arroganz nie – was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein – verstehen werden.

 

 Am späten Abend bekommt die Redaktion eine Antwort aus dem Ministerium:

Das Justizministerium BW antwortet:

Das Justizministerium BW antwortet:

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Die Arroganz der Macht

 

Sehr geehrter Herr F.,

das Justizministerium sieht keinen Anlass zu einer weiteren Reaktion. Nach unserer Kenntnis erhalten Sie eine Drehgenehmigung des Amtsgerichts Karlsruhe, so dass Sie Ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ganninger
Richter am Landgericht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerreferent
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 2113
Fax: 0711 279 2264
E- Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de

Die Rückantwort müsste ihnen nunmehr zu denken geben:

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

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Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,
Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und/oder  „Verordnungen“. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren „neuen“? oder alten? „Gesetzen“ oder „anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden.
würden "DIe" am Liebsten überall aufhängen.

würden „DIe“ am Liebsten überall aufhängen um ihre Unrechtshandlungen zu vertuschen.

Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben > man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?
Strammstehen, gehorchen, zahlen und buckeln soll das Volk – so haben es deutsche Juristen sei jeher gerne.

Strammstehen, gehorchen, zahlen, buckeln und Fresse halten soll das Volk – so haben es deutsche Juristen und Beamte seit jeher gerne.

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande >>aufklären hilft? <<

Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?

Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien > um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland.

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland besonders in Baden-Württemberg.

Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosen Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?

Ist das, was Sie so machen und sagen > immer unwidersprochen hinzunehmen > im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen > “Gemeinwohl- orientieren“Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradzu Gesetz?
Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von >>  gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.
Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

01.12.2014

Die Perversität der Bürokraten nimmt ihren Lauf……

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Hier klicken zur >  „Drehgenehmigung“ mit weiteren Vorschriften was die Presse zu tun hat > bestimmt durch Amtsgerichtbürokraten < .

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Kommentar zur „Drehgenehmigung“ des AG-Karlsruhe: Bürokraten bestimmen jetzt was Journalisten machen dürfen. Das ist Deutschlands Realität – das ist die angebliche Pressefreiheit – das ist noch schlimmer wie in Russland – denn Amtstäter, die einen wehrlosen Anwalt angreifen, und somit Personen des öffentlichen Lebens sind, werden durch diese Bürokraten geschütz > in dem man sie nicht im Bild zeigen darf. Somit wird der amtlichen Kriminalität Tor und Tür geöffnet.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion: auf den Irrsinn der Amtsbürograten.

Hier die sofortige Reaktion der Redaktion auf den Irrsinn der Amtsbürograten gegen die Pressefreiheit.

 

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

 

Mail für das Amtsgericht Karlsruhe.

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürogratenwahn

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürokratenwahn!

Werter Herr Amtsgerichtsbürokrat Jörg Müller,
Ihre sogenannte Filmerlaubnis entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem enthält die „Filmerlaubnis“ Vorschriften die für ein Land in dem die Pressefreiheit gilt geradezu unverschämt sind. Bitte teilen Sie mir Ihr verbrieftes Recht mit, warum Sie, so wie gehabt, überhaupt verfahren können. Ist das von Gesetzgeber so bestimmt worden. Ansonsten habe ich Sie aufzufordern Ihr Vorschriftenpamphlet sofort wieder zurückzunehmen.
Ich erwäge ansonsten, die Angelegenheit dem Rechtsausschutz Ihres Landtages in Ihrem schönen Ländle vorzutragen oder auch gegebenenfalls vor Ihr Landesverfassungsgericht zu ziehen unter dem Motto:  Der Bürokratismus darf nicht über die Presse bestimmen.
Wenn Sie mir gelegentlich Ihre Amtsfunktion mitteilen könnten, wären wir auf den gleichen Informationsstatus.
Mit weit überhöhter hochvorzüglicher Hochachtung.

Das Redaktionsteam

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht - zensiert die Pressefreiheit erheblich.

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht – zensiert und relementiert die Pressefreiheit erheblich.

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 Der Prozess

03.12.2014

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG - Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA - Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und "das unabhängige Gericht" sitzen am gleichen Pult. Hier ist für jeden sichtbar; Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die "Leitmedienvertreter" nicht. Foto: Heiderose Manthey

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und „das unabhängige Gericht“ sitzen am gleichen Richter-Pult. Für jeden sichtbar: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die „Leitmedienvertreter“ nicht. Foto: Heiderose Manthey

 

Karlsruhe. Um es gleich Vorweg zu nehmen: Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah ist nach einer mehr als merkwürdigen „Zeugenaussage“ des Bundespolizisten Michael Schleicher (45), wegen einer angeblichen Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 60,00 € auf Bewährung von 1 Jahr verurteilt worden. Der “Richter“,  Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe, sah es als erwiesen an, dass der renommierte Menschenrechtsanwalt dem Bundespolizisten, dem ein anwaltlicher Briefeinwurf in den Tag – und Nachtbriefkasten beim Bundesverfassungsgericht merkwürdig vorkam, (Aussage: “ Der hatte ja ganz abgetragene Klamotten getragen und 5 Minuten am Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen hat und außerdem ganz wild hin und her geguckt“) und deshalb den Rechtsanwalt, der gerade von einer langen Gerichtsverhandlung (ganz in abgetragenen Klamotten ? ) gekommen war, („Halt Polizei > bleiben sie stehen“ oder “ Halt Polizei > bleiben sie bitte stehen“ – wurde nicht geklärt ? ) zu Boden warf, mit Handschellen fesselte und erheblich verletzte, 10 Mal (?) oder nur 1 Mal (?) den Herrn „Zeugen“ Michael Schleicher als Drecksbulle – oder Drecksbullen(?) >  wurde nicht der Wahrheitsfindung zugeführt < beleidigte. Viele Prozessbeobachter hatten allerdings den Eindruck, dass der Herr Bundespolizist Michael Schleicher erhebliche Alkoholprobleme haben muss. Dem Richter, der auch „Betreuungsrichter“ ist, und den Anwalt für seine Menchenrechtsaktivitäten lobte,  fiel das allerdings nicht besonders auf. Er wertete die Aussage des offensichtlich Alkoholkranken (?) als glaubwürdig. Ein absoluter Zynismus: „Staatsanwalt“ Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe, griff die unglaubwürdige „Aussage“  des „Polizisten“ auf, der Rechtsanwalt habe 5 Minuten am BVG – Briefkasten gestanden und kehrt sie in seinem Endgerede dahingehend um, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah deshalb solange am BVG – Briefkasten stand, um zu provozieren und so einen „schönen Prozess mit viel Pressegetösse zu bekommen“. Das ist blanker Hohn – denn man könnte ja auch sagen, wenn man sich das großkotzige Getue der Justiz hier mal genauer ansieht, so ein Prozessbeobachter > „die haben ihm nur den Prozess gemacht, um auch mal in der Presse erwähnt zu werden“. Dieser „Prozess“ ist eine Selbstbeschäftigung der Staates, mit dem Ziel, die Daseinberechtigung zu untermauern und mit einen Show-Prozess Gebühren zu kassieren und um Macht zu demontrieren > denn  Dr. Schneider-Addae-Mensah  ist auch ein Kritiker des Staates und des Machtmissbrauches. Das muss man dem Amtsgericht Karlsruhe hier vorhalten.

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Hier einige Fotos zum Getösse der Justiz um einen Wahnsinn an Nichts. (Vergrößerung der Fotos durch anklicken)

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort.

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort im Gegensatz zur Staatsmacht – die hält sich >  wie meist >  immer schön bedeckt.  Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt ab > als sei ein Staatsterrorist beim zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen.

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt beim Amtsgericht Karlsruhe ab > als sei ein Staatsterrorist beim Zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei  DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter - auch Pressevertreter - müssen sich ausweisen. Die Personalausweisnummer wird notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die "Leitmedienvertreter" interessiert das nicht weiter. Das sei normal in BW > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter – auch Pressevertreter – müssen sich ausweisen. Name und Personalausweisnummer werden notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die „Leitmedienvertreter“ interessiert das nicht weiter. Das sei „normal in BW“ > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der 5 Sterne Polizist Müller, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Müller bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen - werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt - wird vom Journalisten erwidert.

Der 5 Sterne Polizist Zimmer, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Zimmer bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen – werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt – wird vom Journalisten erwidert. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Hier der Zimmer bei der Kontrolle der Presse - Es ist wie in Russland - meint ein Prozessbeobachter - und fragt zugleich - ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig - warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen?

Der Zimmer bei der Kontrolle der Presse.  Es ist wie in Russland,  meint ein Prozessbeobachter >  und fragt zugleich >  ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig – warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen? Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Selbst im Sitzungssaal sind die Staatsschützer über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der der Belastungszeuge sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch – digitaler Funkerkorpsgeist !

Selbst im Sitzungssaal sind die uniformierten „Staatsschützer“ über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der Belastungszeuge Michael Schleicher (45) bei der Bundespolizei in Karlsruhe sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch dazu : >  digitaler Funkerkorpsgeist ! Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem "Prozess" zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten verursachte - wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem „Prozess“ zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten erregte > nein > es  wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere` nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > als angemeldeter Pressevertreter - wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat - hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind - Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte hat ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China !

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek (rechts)  > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > (neben einen ehemaligen ARD-Kollegen < in der Mitte -) als angemeldeter Pressevertreter zum Prozess beim Amtsgericht in Karlsruhe > wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat > und sogar ein „Polizist“  > Zensor < meine Fotos begutachtet –  hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind – Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte habt ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China oder Nordkorea ! >  Eurer Bastian Duschanek <

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Hier anklicken > für  den ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von archeviva.com > Staatsanwalt Untersteller gegen den Karlsruher Anwalt für Menschenrechte <

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 Filmbeitrag : Zensur der Presse durch die Staatsmacht von Volker Hoffmann

 

 

 

 

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Auch der Hofberichterstatter Theo Westermann, von den  “Badischen Neuste Nachrichten“ war vor Prozess-Ort. Die “Neuste Nachricht“ ist dann auch ein kranker Bericht und an parteiigkeit kaum zu überbieten. Es ist hinlänglich bekannt, dass lokale Hofberichterstatter im Abhängigkeitsverhältnis zur Macht und Wirtschaft stehen. Aber dieser kranke Hasspredigerbericht setzt dem sowieso schon angeschlagenen und unglaubwürdigen “Leitmediengelüge“ die Krone auf. Allerdings : Eines wird durch dieses Geschmiere klar. Der gesamte Polizei und Kontrollaufwand galt der kritischen Presse und den kritischen Prozessbeobachtern. Das ist vergleichbar mit Missbrauchshandlungen eines totalitären Regimes. Das gibt diese Schiere des Theo Westermann in dem Schleim-Bericht unumwunden zu.

Hier anklicken: Hofgerichterstatter Theo Westermann schmiert dann auch Wolfsrudelnmässig und die Polizei und Justizdispoten können zufrieden sein.

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 Fimbeitrag : Pressefreiheit ad acta > Die Justiz macht Dauerstress > von Bastian Duschanek , Heinz Faßbender, Hardy Kaiser, Klaus Overhoff, Volker Hoffmann

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Hier anklicken: Das Justizministerium antwortet den Kollegen von Arche zum Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider -Addae- Mensah wie immer oberflächlich, abweisend und förmlich. Fazit:  Das Ländle der Filbingers lebt ungebremst weiter.

Hier die dikete Erwiderung des „Verurteilten“  auf die nichtssagende Antwort des Justizministeriums BW:

arche-foto-keltern-weiler-karlsruhe-amtsgericht-dr-david-schneider-add-20141205004517-19-200x300In der Sache
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ./. BRD u.a.
wegen: Übergriffs von Bundespolizisten vor dem BVerfG am 14.04.2014, Strafverfahren
hier: Ihre Korrespondenz mit Frau Manthey

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nehme ich Bezug auf Ihr an Frau Manthey gerichtetes Schreiben vom 19.12.2014. Zwar haben Sie formal recht: Richter sollten unabhängig sein, doch hat die Sache in diesem Fall einen Haken. Denn der Karlsruher Amtsrichter Kitanoff war in meinem Fall gerade nicht unabhängig. Er hat vielmehr einen Unschuldigen verfolgt und einen lügenden Bundespolizisten als Zeugen behandelt, weil er meinte, er könne das System nicht brüskieren. Wie unangenehm dem Amtsrichter das mir gegenüber war, hat man in seiner Urteilsbegründung und auch in der – von ihm wohl salomonisch gemeinten – Verurteilung gesehen.

Doch die systematische Deckung krimineller Polizisten und die ebenso systematische Verfolgung unschuldiger Bürger hat mit einer unabhängigen Justiz nichts zu tun. Sie hat nicht einmal etwas mit Justiz zu tun. Sie ist vielmehr die Ungerechtigkeit in Reinform.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Täter im hiesigen Fall, der kriminelle Bundes-polizist Schleicher, bei seiner „Kontrolle“ am 14.04.2014 genauso förmlich vorgegangen wäre, wie Sie in Ihrem Schreiben an Frau Manthey.

Es ist langsam unerträglich, dass wir Bürger uns von kriminellen Polizisten anfassen, nötigen, beleidigen, fesseln und in den Dreck werfen lassen müssen und der Staat hinterher so tut, als müsse alles furchtbar förmliche Wege gehen. Anspruch auf Förmlichkeit des Bürgers hat der Staat nur, wenn er sich selbst stets förmlich verhält.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt

 Brief im Original

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Auch „Der Spiegel“ berichtet in Nr. 1 vom 29.12.2014 über den Prozess in einem sehr persönlich gehaltetenen Artikel des Dietmar Hipp (siehe auch den Film oben) . Kein einziges Wort über die Hochrüstung der Justizgewaltigen gegen das kritische Volk und Prozessbeobachter. Auch deshalb kann sich das System derart gemeingefährlich entwickeln.

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16.01.2015

 

 

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 Hier anklicken: In  welcher krimineller Art und Weise die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 05.01.15 diese Geschichte interpretieren ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates schlechthin. Sie zertrameln alles was die Gründungsväter des Grundgesetzes entwickelt haben. Es sind damals wie heute >  DIE < schrecklichen Juristen.

 

 

 

 

 

 

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 Hier Klicken : Die Reaktion vom 16.01.15 an die GeStA ist ein notwendiger Schritt an die Filbinger-Nachfolger im Ländle! 

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Wir halten Sie selbstverständlich weiter aktuell auf dem Laufenden.

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1845Interview übernommen aus „Der Tagesspiegel“. Interviewer Jost Müller-Neuhof mit Ergänzungen von Mike Heerlein

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“,stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter.

Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen

Norbert Blüm kann austeilen - Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt - damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Wegen Beleidigung und/oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen. Sie sind das nicht gewohnt, man hat es an der empfindlichen Reaktion von Manfred Götzl gesehen, dem Richter im NSU-Verfahren, der sich bei der Vergabe der Presseplätze vom Verfassungsgericht korrigieren lassen musste. Wie eine Prinzessin auf der Erbse.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden wie schon immer weiter verhalten.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden, wie schon immer, weiter Gesellschaftsfeindlich verhalten.

Sollte mehr Öffentlichkeit in die Gerichtssäle kommen, etwa durch Kameras?

Öffentlichkeit hat eine heilsame Wirkung, sie ist eine Waffe der Machtkontrolle. Das ist nicht eine Frage der Kamera, sondern der öffentlichen Rechtfertigung. Die Kamera ist mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir wollen keinen Pranger. Mir geht es aber nicht um neue Paragrafen. Mir geht es darum, Gewohnheiten infrage zu stellen. Richter sollten nicht beleidigt sein, sondern an der Debatte teilnehmen. Der Gerichtssaal ist keine Tabuzone. Er ist auch kein Ort für Deals wie im Fall Ecclestone. Recht ist kein Geschäft. Justitia ist keine Ablasshändlerin.

Der Verein “Justiz – Opfer”  und die Redaktion justizalltag-justizskandale.info werden mit Norbert Blüm Kontakt aufnehmen.

 

 

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Presseanfrage an das „Bundesverfassungsgericht“  Der Justizskandalfall Frank Poschau

Ihre Handlungen begründen haben die doch nicht nötig - dafür aber jeden Monat einen üpigen Versorgungsscheck

Ihre Handlungen zu begründen >  haben DIE doch nicht nötig – dafür aber jeden Monat einen üppigen Versorgungsscheck und glauben, damit die  amtliche „Würde“ in sich zu haben.

Aus dieser Korrespondenz muss die Forderung erhoben werden, dass jeder “Richter“ und Staatsanwalt seine Nebentätigkeiten offen zu legen hat. JEDER! Auch wenn er ein roter, grüner oder sonst wer amtlicher Kostüm-„Würde“- Robenträger ist und unter dem Theater – Tamtam den staatlich – legitimierten Todesdolch tragen.

Hier anklicken: Zunächst ein Artikel aus dem Jahre 1995 von Heinz Faßbender für DPA > über Richter und Nebentätigkeiten > Fazit: es hat sich nichts verändert .

Es wird Zeit > Schützen wir uns vor dieser Justiz!

 Der Umgang der deutschen Justiz gegen das Volk, ist eine Tradition aus der Feudal- und Nazizeit.

An die „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum oben angegebenen „Verfahren“  Frank Poschau wird um Mitteilung gebeten, warum das „Gericht“ nicht in der Lage ist und zwar über einen Dreizeiler hinaus, seine unanfechtbare Ablehnung zu begründen?
Hat das Gericht überhaupt zur Kenntnis genommen, dass die entscheidenden „Richter“ beim BGH allesamt über „genehmigte Nebentätigkeiten“ – mit der Versicherungswirtschaft, die eine Schadenregulierung ablehnt, verbandelt sind.
Warum dürfen im Lande derartige abhängige Richter  über die Schadensregulierung für Unfallopfer entscheiden?
Wird  mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Frank Poschau stillschweigend der „Einkauf“ von „Richtern“ durch die Versicherungswirtschaft vom so bezeichneten Verfassungsgericht hingenommen – bzw. dürfen die „Richter“ das jetzt ganz offiziell?
Zur Untermauerung meiner Fragen überlasse ich einen Artikel aus dem Netz. Hier ist der Fall minutiös recherchiert und beschrieben. Hier Klicken — Der Justizskanalfall Frank Poschau 
Um eine Zeitnahe Antwort wird gebeten. Wenn es Herrn Voßkuhle beliebt, auch vor Kamera. Aber ich denke, im direkten offenen Dialog trauen sich die Damen und Herren der Justizmacht sicherlich nicht. Oder etwa doch?
Freundlicher Gruß
TV-Journalist

Papier ist geduldig - das Volk ist es nicht mehr!

Papier ist geduldig – das Volk ist es nicht mehr!

 

Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: 2 BvR 710/14

Sehr geehrter Herr Faßbender,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung. Auch den nicht begründeten Entscheidungen geht jedoch eine intensive Prüfung voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Tel.: +49 721 9101-389
Fax: +49 721 9101-461
E-Mail: presse@bundesverfassungsgericht.de

 

Alles in Reihe und Glied

Alles in Reihe und Glied – Zur Show gestellte Ordnung muss sein!

 

tv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Bernd Odörfer,
Ich verweise auf  § 93a II b – Bundesverfassungsgerichtsgesetz  :   Eine Verfassungsbeschwerde muss angenommen werden, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonderer Nachteil entsteht.
Im Übrigen befasst die Presseanfrage Bereiche die etwas mit „kriminellem Handeln“ und Vorteilsgewährung oder Annahme einer bestimmten Richterschaft betreffen – und hier ist die Frage erlaubt – warum des BVG – diesen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nicht nachgeht?
Hierzu erwarte ich eine Stellungnahme.
Vielen Dank

Sprechen und trotzdem nicht sagen!

Sprechen und trotzdem nichts sagen! Die üblichen leeren Sprechblasen

 

Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14

Sehr geehrter Herr Faßbender,
zu Ihrer ergänzenden Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde beschränkte sich auf die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen. Wie sich aus der Nennung des § 93a BVerfGG im Beschluss ergibt, wurden die Voraussetzungen dieser Vorschrift geprüft und nicht als erfüllt erachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

 

BVerfGtv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Odörfer,
Darf ich nunmehr davon ausgehen, dass Ihr Haus, die Nebentätigkeiten der BGH-Richter, die offensichtlich zu dieser doch merkwürdigen „BGH“ – Entscheidung geführt haben, die Gefälligkeitsgutachten der Gutachter, die Nichtberücksichtigung von Beweismittel, das Hin und Her der unterschiedlichen Entscheidungen, in einem Zeitraum von mehr 10 Jahren, als unanfechtbar im Sinne einer Nichtbearbeitung einer Verfassungsbeschwerde manifestiert und es sich trotzdem nicht wagt, diese erheblichen Rechtsbeugungen und unter der Gürtellinie eines ordentlichen “Rechtsstaates“ befindlichen Handlungen der Kollegen, Kameraden und Freunde noch nicht einmal für begründungsnotwendig hält? Könnte ich deshalb berichten, wer zu diesen erheblichen Merkmalen einer Verfassungsbeschwerde schweigt, ist ebenso ein Täter?
Im Übrigen ist 92 b sehr eindeutig und mitnichten mit den 93 a verknüpft. Nennen Sie mir bitte einen Termin, damit dieser exemplarische Fall es Frank Poschau des offensichtlichen Niedergangs oder zumindest einer totalen Verrohung eines “demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ bei einem Interview vor Kamera mit Ihrem Herrn Voßkuhle aus Ihrem Hause, der Öffentlichkeit übermitteln kann.
Ihrem Haus soll ja besonders daran gelegen sein, die Öffentlichkeit transparent „mitzunehmen“ >  unserem  “schönen Rechtsstaat“ zuzuführen und somit Rechtsfrieden zu schaffen im Lande. Nur dafür erhalten Sie den entsprechenden Respekt und die Achtung der Menschen, die tagein und tagaus hart Arbeiten müssen für Ihre Versorgungen, aber nicht für die hier offen zu Tage getretene Arroganz der Justizmacht. Dafür hat kein Anständiger im Lande mehr Verständnis, sondern entwickelt nur noch Abscheu.
Mit einem Dreizeiler in so einer „schrecklich parteiischen Sache“ geht das allerdings nicht. Und bitte, beantworten Sie mir zukünftig sämtliche Fragen, der Unterzeichner gehört nicht zum  medialen Mainstream Journalismus.
Vielen Dank
TV-Journalist
Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!

Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!

ae76e2cacdVon: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
Sehr geehrter Herr Faßbender,
wie bereits ausgeführt, hatte das Verfahren ausschließlich die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen zum Gegenstand.Die Möglichkeit, ohne Begründung über die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sieht das Gesetz in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ausdrücklich vor. Gleichwohl ist der Entscheidung eine intensive Prüfung vorausgegangen.Weitere Auskünfte kann ich Ihnen zu dem Verfahren nicht erteilen. Ich bitte Sie zudem um Verständnis, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht einzelne Entscheidungen in Interviews erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!

Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!

tv-journalistenbuero@email.de an Bundesverfassungsgericht:

Werter Herr Odörfer,
Das „Verfahren“ ist für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Denn hier manifestiert sich, dass es überhaupt keinen Zweck mehr hat, sich auf die Justiz verlassen zu können. Ihren sogenannten Spitzenjuristen sollte es ein Herzensanliegen sein, den hohen Vertrauensverlust gegenüber die Justiz entgegen zu treten. Es ist ja auch so, dass es beim BVG nicht „nur“ mal so eben einzelne Entscheidungen sind, sondern grundsätzlich das Unfallopfer in der deutschen Justiz das große nachsehen hat und Existenzen zugunsten der Versicherungsindustrie zerstört werden.  Im Übrigen gibt es das Grundgesetz nicht her, dass bei der Versicherungswirtschaft beschäftigte „Richter“ über Schadenersatzansprüche von Unfallopfern entscheiden dürfen. Schon alleine deshalb muss die “verfassungsrechtliche Überprüfung“ nicht von dergestalt gewesen sein, wie die Justiz einen Zeugen im Zeugenstand dazwischen nimmt – nur die Wahrheit auszusagen oder PKH – Anträge überprüft oder eine Haftunfähigkeit bzw. Verhandlungsunfähigkeit.
Dies sollte der BVG nunmehr offen und transparent, dem Volke, in dessen Namen er agiert, schleunigst an Hand des Falles Poschau vermitteln.
Das muss doch wohl möglich sein – oder haben die Herren Justizgewaltigen etwa Angst?
Vielleicht sollten Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele derartige „Verfassungsbeschwerden“ Ihr Haus mit einem Dreizeiler ablehnt.
Weitere Frage: Nimmt der BVG überhaupt die gesellschaftliche Stimmung in Lande wahr, bezüglich vieler Ungerechter und an Rechtsbeugung grenzender Entscheidungen?
Ich freue mich auf ein Interview vor Kamera.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV-Journalist
Aroganz der Macht - weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergestze stammen aus der Nazizeit - Na denn!

Arroganz (Überheblichkeit) der Macht – weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergesetze stammen aus der Nazizeit – Na denn!

Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten "Leitmedien" solche Fragen? Alles Schall und Rauch!

Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten „Leitmedien“ solche Fragen? Alles Schall und Rauch der angeblichen Pressefreiheits-Kämpfer!

Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de> An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
Sehr geehrter Herr Faßbender
ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage darauf bezieht, in welchem Anteil von Verfahren eine Entscheidung ohne Begründung ergeht.Dies weist unsere Jahresstatistik aus (als gemeinsame Zahl für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden und die Ablehnung von einstweiligen Anordnungen): Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) Für Senatsentscheidungen und stattgebende Kammerentscheidungen ist § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht einschlägig, ebenso für andere Verfahrensarten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Kommunikation nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab.

Kommunikation jedenfalls nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab und produzieren berührungslos Exsitenzvernichtung.

Sehr geehrter Herr Odörfer,
Zu Erbauung der geneigten Leserschaft möchte ich die gesamte Korrespondenz veröffentlichen. Es soll zeigen, wie verlogen sich dieser angebliche “Rechtsstaat“ gebärdet und somit den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
Dieses System führt sich unterdessen nur noch ad absurdum.
Ich hoffe Sie haben nichts dagegen, weil sich dieses an „ad absurdum“  an diesem Beispiel hervorragend verdeutlichen kann. Dieses System ist dem Untergang geweiht und der Juristenstaat ist es selbst Schuld. Vermutlich, weil die Richtergesetze immer noch aus der Nazizeit stammen. Es ist nicht dazu gelernt worden. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort!
Freundlicher Gruß
TV-Journalist
Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland - den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.

Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland – den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.

Hier der unverschämte Dreizeiler des „BVG“

Die unmittelbare Erwiderung des Justizopfer Frank Poschau deshalb nur Folgerichtig.

Und so antwortet das BVG Frank Poschau

Und wer es sich als Unfall- und Versicherungsopfer wagt sich aufzulehnen, bekommt eine gewaschene Rechnung von der Justiz serviert. Hier sind es 48.779,06 €. 

Ein wichtiger Gedanke :

Wenn man sich die gesamten begründungslosen Ablehnungen so ansieht Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) fragt man sich, warum sehr viele begründungslose Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Es folgt daraus: Die deutsche Justiz mus umfassend verändert werden. Dieser Schlag Mensch darf keine Macht mehr haben.

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Peine, den 17. Februar 2014
Der Kommentar von Prof. Dr. Hans- Joachim Selenz
Bildkommentare von Journalist Mirco Murnau

 

Im Fokus verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.

Sebastian Edathy im Fokus wegen verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.   Foto DPA

 

 

Im Fall Sebastian Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf.

Diebe unter sich - jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von E verschwunden.

Diebe unter sich > jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von Sebastian Edathy verschwunden.

 

Strafrechtlich nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur

Strafrechtlich (noch) nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur der NSU-Aufklärung …. Vorwärts sofort vergessen…

Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher.Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA-Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeier in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich gerade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Ausplaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per Eidesstattlicher Versicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

 

 

Sigmar Gabriel

SPD- Chef Sigmar Gabriel

 

Thomas Oppermann - im Notfall haben sie dann von nix gewusst!

Thomas Oppermann – im Notfall haben sie dann von Nix gewusst – Aufklärung nicht gewünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qualitäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf - aalglatt - wie die meisten Amtsjuristen im Lande

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf – aalglatt – wie die meisten Amtsjuristen im Lande

ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich… Mit Eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche Eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer mit Kinderpornos erwischt.

Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Versicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief im Sande. Staatsanwalt Frank  „im Sande“ aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Frank „im Sande“ wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf niedergeschlagen. Ist also eine Eidesstattliche Versicherung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA. Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es ebenfalls Norbert Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umweltminister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich angerufen.

Oberstaatsanwalt Frank im Sande - jetzt auch Vertreter des Pressesprechers

Oberstaatsanwalt Frank im Sande – jetzt auch Vertreter des Pressesprechers – da läuft alles Zusammen und dann im Sande

Erstnachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“  (Anlage : Wolf bestätigt Gabriel ).  Diese Gesichte sorgte damals regional für großes Entsetzen. Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen durch Staatsanwalt Frank (Alles) im Sande. Solange deutsche „Staats“anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf Nichts ändern.

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Fritz Bauer

Fritz Bauer

Aktualisiert am 16.02.2014 > 21:00 Uhr

Dieser Kommentar wurde geschrieben in Gedenken an Fritz Bauer!

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein mutiger deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse spielte und das Verhalten der Nazi – Justiz und Justizgrößen im 1000 jährigen Reich unerträglich fand. Er hat zeitlebens versucht auch die Nazi-Juristen zur Verantwortung zu ziehen und wurde deshalb persönlich und beruflich extrem von seinen „Amts-Kollegen“ und Wendehälsen  angefeindet. Wenn sich heute Justiz-Opfer wehren, dann sind die heutigen Amts-Juristen-Täter mit gleichen Abwehr – Mechanismen verbrüdert. Nichts neuen also in Deutschland – es bleibt alles wie es ist – wenn man sich am Volk austoben kann.

Ein Kommentar von Heinz Faßbender

Mitarbeit:  Christian Faßbender, Ronny Suckel, Nicco Murnau, Michael Narang, Florian Beil.

Herzlichen Dank für die Mitarbeit an die Justiz-Opfer, die ihre Leidensgeschichte hier zur Veröffentlichung freigegeben haben.

 

Baden-Württemberg

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Es ist nicht nur einer der größten Justizskandale in der Geschichte „unseres“ Rechtsstaates. Wohin dieses Recht führen kann, wurde in einem ARD – Beitrag vorbildlich offenbart. Viereinhalb Jahre verbrachte Harry Wörz unschuldig hinter Gittern.

Foto: DAPD

Das Schlüsselgeräuch jetzt ständig im Ohr .   Foto: DAPD

13 Jahre musste der Bauzeichner aus Baden-Württemberg bei der Justiz um die Anerkennung seiner Integrität flehen und kämpfen, Die Justiz – als Organ der Rechtspflege – längst eine Farce. Das Vertrauen und damit die Achtung und der Respekt vor der „Obrigkeit“ wird von diesen selbst zertrampelt.

Ein Possenspiel um Willkür und Macht breitet sich aus. Die eigentlichen Täter (die Polizei)  werden vom „Staats-Schutz“ geschützt.  – Eine Elite aus  Betonköpfen lässt sich nicht nun mal  neu aufmischen und auf einen „anständigen“ Weg bringen > das hieße meterdicke Mauern einreißen wollen.  Auch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft verrichtet „ihre Geschäfte“ im Untergrund, um nicht aufzufallen – dort umarmen sich die Spezialisten verkappter Rechts-Verdreher um schreiten zu können zu „Neuen Taten“ wie in alten Zeiten.

Pforzheimer Polizisten verstecken sich gerne vor der kritischen Presse. Foto: JW

Pforzheimer Polizisten verstecken sich gerne vor der kritischen Presse. Foto: JW

Und deshalb sagt Harry Wörz ungeschminkt am Rande der Filmpremiere “Unter Anklage – Der Fall Harry Wörz“ über einige ihm bekannte Vertreter der Staatsgewalt: „Für mich ist das Pack, richtiges Pack. Es macht einen traurig.“

Der unfassbare Justizskandal als Fernsehereignis ist eigentlich ein Trauerfall. Der Film eine “einfühlsame“ Dokumentation des Justiz-Alltages – eine hervorragenden gelungene Darstellung einer “Macht-Perversion“ – wie sie mittlerweile in vielen Bereichen unseres Lebens anzutreffen ist.  In anschließender “Diskussions“-Runde zum Justizirrtum wird der “Skandal“ dann durch Juristen selbst beschwichtigend abgemildert, obwohl sich tatsächlich und unübersehbar Polizei, Staatsanwaltschaft und das Strafgericht gegen das Opfer verschworen haben.

 Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz - Rüdiger Klink Foto: SWR/UFA FICTION/Grischa Schmitz

Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz – Rüdiger Klink
Foto: SWR/UFA FICTION/Grischa Schmitz

Dieses echte TV-Highlight, dass sagt selbst das Justiz-Opfer Harry Wörz anerkennend, ist hautnah dran und deshalb bleibt es auch so unfassbar, was einem Bürger in diesem Lande angetan werden kann, ohne dass Konsequenzen für die Amts-Täter daraus folgen!

Deutschlands Wirklichkeit aber: ZDF-Komödie schlägt Justizskandale in der ARD. Brot und Spiele der Neuzeit, wie Sie von den tatsächlich Mächtigen gewollt sind und über die gegängelten Mainstream-Medien auch geschickt inszeniert werden.

 

Die Justiz in Deutschland ist nie Schuld. Die Täter ermitteln nähmlich selbst.

Die Justiz in Deutschland ist nie Schuld. Die Täter ermitteln nämlich selbst.

Selbst wenn das Verfahren gegen den mutmaßlichen Polizeitäter eingestellt worden ist, bleibt die Frage warum nicht gegen Polizeibeamte und Staatsanwälte ermittelt wird, die Akten manipuliert oder vorenthalten haben, mit falsche Aussagen instrumentalisierten, Zeugen beeinflussten und/ oder das Recht gebeugt haben. Was ist obendrein mit dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung – wissentlich zu Lasten von Wörz – und gnadenlos durchgezogen?

 

Erst Arnold, dann Mollath und jetzt Wörz. Hätte Arnold (der Lehrer aus Hessen, der angeblich eine Kollegin vergewaltigt haben soll und 7 Jahre unschuldig eingekerkert war) ein stärkeres Herz gehabt, dann könnte sie eine Dreier-Runde in der Talkshow machen, stellt bei der Süddeutschen Zeitung ein Kommentator süffisant fest.

 

Wir bekommen alles in den Knast

Wir bekommen Alles in den Knast oder  ausgeraubt.

Der Redaktion Justizalltag-Justizskandale , seit ca. 2 Monaten mit dieser Homepage “auf Sendung“, kennt unterdessen hunderte von Justiz-Opfer Fällen. Auch der bekannte Kritiker Prof. Hans See, Ehrenpräsident von BCC Business Crime Control www.wirtschaftsverbrechen.de  wird überhäuft mit Fällen zu denen man sagen kann: es ist ein Justizirrsinn.  Und tragisch – die betroffen Menschen sind traumatisiert, ausgebrannt, ausgeraubt, kraftlos, auch, weil sie sich teils bereits ein halbes Leben lang – im stillen Kämmerlein – mit Justizunrecht und Willkür beschäftigen müssen – zumeist ohne Hoffnung auf Gerechtigkeit.

 

von Rechts an Links

Prof. Ralf Neuhaus, Strafverteidiger von Harry Wörz, Wolfgang Bosbach, (CDU) Rechtsanwalt und MdB, Der Lobbyist  des „Deutschen Richterbundes“  Heinrich Gehrke, Richter a. D, Ex-Justizministerin Prof. Dr.Deubler-Gmelin (SPD) und das Justiz-Opfer der sympathische Harry Wörz

An den Kern der vielen Justizskandale kommt in der“Diskussions-Runde“ bei der ARD  mit Anne Will weder Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, mit den üblichen politischen Stereotypen, wie,  man könnte ja was machen , man sollte was ändern, die Bundesländer sind Schuld oder sogar „Richter lernen aus Fehlern“ nicht auch nur annähernd an den aussagekräftigen Film oder die Justizwirklichkeit heran. Denn die Wirklichkeit sieht nicht nur völlig anders aus – bis zur letzten Instanz bleibt die Deutsche Richterschaft der Rechtsprechung eben nicht verpflichtet und schützt sich oft gegenseitig in Korpsgeistmentalität. Im Deutschen Richterbund sind selbstverständlich auch Staatsanwälte Mitglieder.

 

Nein: wir kennen auch die diametral den TV-Statements entgegen stehenden Absagen der Frau Prof. Deubler-Gmelin, reklamierte dabei wenigstens nur Handlungsunfähigkeit, während sich CDU-Talkshow-Hopper Wolfgang Bosbach, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, dazu verstieg, „dass man ja nur mal einem Politiker so richtig ans Bein pissen wolle“, als sich ein Betroffener persönlich an ihn gewandt hatte.

Die raue Wirklichkeit ist – im Gegensatz zu den Sonntagsreden >  anders < wenn sich der stinknormale Bürger oder seine pragmatische Interessensvertretung wie Verein Justiz-Opfer e.V. i. G. www.Justiz-Opfer.info an den lieben Herrn Advokat Bosbach wenden. Dann jedenfalls hat die Justiz immer Recht.  Die Mainstream-Medien interessieren die alltäglichen Justizskandalfälle nicht.  Entfernt von der Realität, berichten sie nur, was nicht mehr zu unterdrücken ist.

Viele Amts-Juristen im Richterbund oder der "Neuen" Richterlichen  Vereinigung verschmoltzen. Viele Amts-Juristen im Richterbund oder der "Neuen" Richterlichen Vereinigung verschmoltzen.

Viele Amts-Juristen im Richterbund oder der „Neuen“ Richterlichen
Vereinigung sind fest verschmolzen. Der Teutsche Richterbund eine Vereinigung aus „RichterInnen“ und „StaatsanwältInnen“.

Der Lobbyist  des „Deutschen Richterbundes“  Heinrich Gehrke, Richter a. D. ein immer gerne gesehener Abwimmler  für alle Justizskandaldiskussionen in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten fabuliert dann auch vom „Einzelfall“ und „nicht Vergleichbarem“ von der ach so „schweren Arbeit der Justiz“ und Ja man müsste falsche  Justizurteile sogar hinnehmen und dann die dreisten Forderung „nach mehr Geld“ für diesen Justizapparat.

Als ob ein Meer an Geld für Meer an Gerechtigkeit oder ein Meer an Wahrheitsfindung sorgen würde!?

Dieser Lobyyist gehört nicht mehr in GEZ - bezahlte Studios.

Dieser Lobbyist gehört nicht mehr in GEZ – bezahlte Studios.

 

Dieser Mann gehört nicht mehr zu solch wichtigen Diskussionen auf Kosten der Gebührenzahler eingeladen, wie auch Wolfgang Bosbach (CDU MdB), der selbstverständlich in der Öffentlichkeit die richtige Feststellung trifft, dass „mit einem Ermittlungsaufwand wie im Fall des Christian Wulff ein Harry Wörz nicht einmal angeklagt worden wäre“. Damit sammelt er  populistische Punkte. Ja man klatscht im Studio.

Und Anfragen an Politiker, Rechtsausschüsse, Anwaltskammern, ans  Justizministerium werden nur noch abwimmelt beantwortet. Zur Justizwillkür ist seit Jahren aus dem Landes- und Bundes-Justiz-Ministerium noch nie etwas gesagt worden. Immer nur das Gefasel von “richterlicher Unabhängigkeit” und wie >  zu offenen Verfahren äußern wir uns nicht! Danach aber eben auch nicht!

 

Ein Tsunami an Justiz-Opfer im "Rechtsstat" Teuschland

Ein Tsunami an Justiz-Opfer im „Rechtsstaat“ Teuschland

Dies bestätigt auch der Tsunami von unglaublichsten Skandalfällen, wie er geradezu über die redaktionellen Macher dieser Homepage, als auch die Verantwortlichen des kooperierenden, neu gegründeten Vereins hereingebrochen sind.

Bayern hat nach Meinung vieler Betroffener die schlimmste Justiz im Lande

Bayern hat nach Meinung vieler Betroffener die schlimmste Justiz im Lande

 

Bayern

Sei es, dass die Justiz auch vor einem  7 jährigen Kind  wie in Bayern nicht Halt macht.  In Augsburg/Bayern wird ein Mann wegen Kreditbetruges  verurteilt, obwohl er keinen Kredit hat.

 

 

 

 

 

Hat es die Wende in Sachen überhaupt gegeben?

Hat es die Wende in Sachsen überhaupt gegeben?

 

Sachsen

In Sachsen wird das  hohe Gut der Pressefreiheit   geradezu ständig mit Füssen getreten oder der offenbar nicht auszutrocknende Sachensumpf  treibt immer wieder zu  neuen Blüten. Unterdessen wurden mehr als 20 Journalisten mit „Verfahren“ und „Strafbefehlen“ überzogen. Es  soll Ruhe sein im Land der Politisch-Juristischen-Stasi-Seilschaften. Wer aufmuckt bekommt es mit der sprichwörtlichen sächsischen Inquisition zu tun – ein Haufen aus  Ost- und West – Juristen,  die sich für die Größten im Lande halten.

Und in Weisswasser/Sachsen muss ein Strafbefehl gezahlt werden obwohl kein Straftatbestand vorliegt. Das ist Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle >  und schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – und  schon wieder das Amtsgericht Weisswasser!

Neben den hinlänglich bekannten Übergriffen gegen die Journalisten Heinz Faßbender und vielen Anderen bei denen immer wieder der berüchtigte Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu  sowie der höchstfragwürdige ehemalige Staatsanwalt und jetzige Richter am Amtsgericht Weisswasser  Stefan Bachmann  ihre Rolle spielen sind sämtliche Presseanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden  bis heute nicht beantwortet bzw. mit einem unsäglichen  Ermittlungseifer abgearbeitet worden, um  jenen Kritikern nachzustellen, mit Strafbefehlen und Ermittlungsverfahren überziehen zu können. Bei Faßbender sind es unterdessen 21. „Verfahren“.

Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu – für viele Betroffene ein „Hau-drauf" bis es nicht mehr geht, so seine vielen Opfer auch aus DDR-Zeiten.

Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu – für viele Betroffene ein „Hau-drauf“ bis es nicht mehr geht, so seine vielen Opfer auch aus DDR-Zeiten.

 

Stefanie Böse mit ihrem sympatischen Sohn. Ohne diese schrecklichen Amts- Figuren aus der Justiz war die Welt der Beiden noch in Ordnung.

Stefanie Böse mit ihrem aufgeweckten  Sohn. Ohne diese schrecklichen Amts- Figuren aus der sächsischen Justiz war die Welt der Beiden noch in Ordnung.

Aus dieser Justiz im Gerichtsbezirk Görlitz – dem Amtsgericht Weisswasser –  wird auch die Mutter Stefanie Böse, die mit ihrem Kind nach Malta ausgewandert ist und nie von  Strafrichter zum Familienrichter degradierten Stefan Bachmann und anderen Justizfiguren in Görlitz zu irgendwelchen Vorwürfen angehört wurde,  auf höchst fragwürdige Art und Weise von dieser wohl umstrittensten Justizregion in Sachsen ins Visier genommen. Die Mutter wurde über internationalem Haftbefehl von Malta ausgeliefert. Die Maltesische Justiz wurde eindeutig von der Sachsenjustiz missbraucht, sagt der  Maltesische Anwalt felsenfest.  Der Rosenkrieg des Ehemanns gegen die ausgewanderte  Mutter wird mit Hilfe der Justiz gnadenlos und – wie in Sachsen üblich – in Rechtsbeugemanier durchgepeitscht. Höchst bedenklich aber: der Vater des  Ehemann sitzt im Bauamt zu Weisswasser und kann millionenschwere Aufträge vergeben oder z. B. über Bauanträge des  Stefan Bachmann , der in Boxberg sein ebenfalls millionenschweres Domizil aufgeschlagen hat, entscheiden. Seine Reichtum hat Stefan Bachmann mit Steuerbe trügereien seines Vaters erschlichen, der sogar mit Sohnemann Stefan deshalb aus dem  nordrhein-westfälischen Herten nach Paraguay geflüchtet war. Und der Ermittlungsrichter Andreas Pech, schon zu DDR-Zeiten „Jurist“ und bundesweit bekannt geworden, weil er eine Schulbesuch-Verdrossene in den Jugendarrest schickte, hat den willkürlichen Haftbefehl unterschrieben. Er war auch für eine Hausdurchsuchung beim Journalisten Heinz Faßbender verantwortlich , bei dem durch „LKA-Beamte“ dann zufällig Kinderpornomaterial gefunden worden sein soll. Dieser Vorwurf musste nach 6 Jahren Auseinandersetzung mit der Justiz fallen gelassen werden. Und in diese Fänge von Willkür,  Macht- und Amtsmissbrauch sowie Rechtsbeugung ist die Mutter Stefanie Böse jetzt sprichwörtlich eingefangen worden – wann schreit die Öffentlichkeit endlich gegen diese Hasardeure der systematischen bewussten Rechtsbeugungen auf. Was muss passieren – damit diese Amtsfiguren zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mutter sitzt wegen dieser Unsäglichen personellen Verquickungen (Seilschaft) tatsächlich seit einigen Tagen ( 25.01.2014) in Sachsen in „Untersuchungshaft“ man kann sicher auch sagen Erpressungshaft.

 

Ja, ja – so die “Diskutanten-Runde“ – es sind ja nur Einzelfälle!?

Diskutanten-Runde 4 Juristen einJustiz-Opfer - Foto Bild

Diskutanten-Runde 4 Juristen ein Justiz-Opfer –                                                   Foto Bild

Ralf Neuhaus, Strafverteidiger von Harry Wörz, ist  ein sehr ruhiger aber zu den eigentlichen Problemen argumentierender Rechtsanwalt. In dieser Runde wird er trotzdem nicht gehört. Ein Fehler im System, schon von Anfang an. Wird bei der Wahrheitsfindung geschlampt und der Fall so gedreht, dass es für einen einfach gestrickten Richter (und richtig arbeiten wollen auch die nicht) immer zur Verurteilung ausreicht. Teilweise ist die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit der angeblich „freien“ Richterschaft nicht nur in der Justizkantine verschmolzen sondern auch mit einem gemeinsamen Computersystem. Es ist eine Kaskade an Gründen, die zu Fehlurteilen führt, stellt  Neuhaus fest. Es ist die Arroganz der Macht – die schwarzen und roten Robbenträger der „heiligen“ „Unfehlbarkeit“ in der absoluten Sicherheit, für NICHTS haften zu müssen, die zu diesen “Systemfehlern“ treibt. Das sind keine „“Systemfehler“ das ist Machtmissbrauch, das ist Rechtsbeugung, das sind kriminelle Amts-Handlungen.  Das ist das Fazit der Redaktion nach Lektüre nur einiger Fälle die der Redaktion zur Aufarbeitung überlassen worden sind.

Prof. Ralf Neuenhaus - Foto:  ARD

Prof. Ralf Neuenhaus – Foto: ARD

Mit  15,4 Prozent Marktanteil für den Film und immerhin noch 13,4 Prozent Marktanteil lag der Talk natürlich deutlich oberhalb des Senderschnitts von ca. 4,5 Prozent. Und gerade deshalb hätte man auch gerne mal  gehört, dass für jeden Tag Knast anteilig Kost und Logis von dem ohnehin sehr mickrigen  25.- € Tages-Entschädigungssatz einbehalten werden.

Essen im Knast - heute allerdings mit modernen Geschirr.

Essen im Knast – heute allerdings mit modernem Geschirr.

Wir haben auch Nichts davon gehört, dass viele Opfer finanziell am Ende sind und PKH, also Prozesskostenhilfe, nicht gewährt wird, weil das System seine Fehlsprüche z. B. im Zivilrecht nicht aufheben will. Und da gibt es hunderttausende von Justizopfern berichtet Horst Glanzer , ein ehemaliger Polizist und Versicherungsopfer der „Allianz-Krankenversicherung“, der sich auch für viele andere Versicherungsopfer eingesetzt hat. Allein-gegen-die-Mächtigen lebt er heute wegen erheblicher Anfeindungen Inkognito. Die Mutigen müssen sich vor den Lobbyisten der Entrechtungen verstecken, um weiter Justiz Opfern helfen zu können. Das ist die Lebenswirklichkeit im Lande.

 Baden-Württemberg

Die baden-Württemberg Juristen sind ein sehr spezielle Völkchen - sie machen alles außer Recht.

Die Baden-Württemberger Juristen sind ein sehr spezielles Völkchen – sie machen alles  > außer Recht.

 In Dubio pro Promi!

Landgericht Freiburg - Die Promis haben es gut dort!

Landgericht Freiburg – Die Promis haben es gut dort!

Eine ähnliche Niedertracht  geschehen bei einem Ex-Bauunternehmen aus dem Raum Freiburg. Er hat aus Leidenschaft mit einer eigenen Baustoff-Entwicklung für einen Verwandten des ehemaligen Bayern-München-Trainers Ottmar Hitzfeld die Fassade seines Hauses restauriert. Als es fertig war gab es – dass ist wohl Gang und Gäbe bei diesen Herrschaften – Reklamationen. Obwohl ein Gutachten der Hitzfeldseite die angeblichen Mängel nicht bestätigen konnte, wurde das Kleinunternehmen zur Zahlung von mehreren tausend € verurteilt. Den seit 2009 ausstehenden Lohn, der mittels Widerklage gefordert wurde, beachtete das Gericht nicht. Promibonus mit juristischen Tricks der Freiburger Justiz gegen ein kleines Familienunternehmen. In Dubio pro Promi! Das Geschäft wurde inzwischen aufgegeben. Die Berufung beim OLG Karlsruhe läuft. Wir werden darüber hier ausführlich berichten.

 Nordrhein-Westfalen

Überall das gleiche - auch in NRW

Überall das Gleiche – auch in NRW

In Bergisch Gladbach/NRW wird ein Mann von einem Kölner Rechtsanwalt gezwungen zu zahlen, obwohl er ihn nicht beauftragt hat und das Gericht macht “gerne” mit!  

Zahnärzte langen zu!

Oder – Eine Hartz 4 Empfängerin berichtet von einer gefälschten Unterschrift ihres Zahnarztes für sog. private Zusatzleistung von ca. 500,- €, die sie sowieso nie bezahlen kann. Eine Strafanzeige bei der Polizei wurde nur widerwillig aufgenommen, da der Arzt eben auch dort „gute Freunde“ zu haben scheint. Die Frau meint keine Chancen bei “dieser Justiz“ zu haben und am Ende mit 2000,- €  – trotz dieses Betruges – hängen zu bleiben. Wir werden diesen Fall in Kürze hier aufgreifen.

Das "Urteil" eimn Hammerschlag

Das „Urteil“ ein Hammerschlag vors Gesicht für die Justiz-Opfer

 

Baden-Württemberg

Was gestern Recht war > muss heute Recht bleiben -  Leitspruch des Marinerichter Filbinger

Was gestern Recht war > muss heute Recht bleiben –
Leitspruch des Marinerichters Filbinger

Hinter den schönen Fassaden in Freudenstadt ein Hauen und Stechen und die "leinen" bleiben auf der Stecke.     Hinter den schönen Fassaden in Freudenberg ein Hauen und Stechen und die "Kleinen" bleiben auf der Stecke.

Hinter den schönen Fassaden in Freudenstadt 60 Kilometer südlich von Karlsruhe auf einem Hochplateau am Ostrand des Nordschwarzwalds auf 591 bis 968 Metern Höhe gibt es seit Jahren ein Hauen und Stechen und die „Kleinen“ bleiben wie immer  auf der Stecke.

Im Raum Freudenstadt wird ein Ex-Unternehmer (70) von Verwaltung, Justiz und Polizei seit Jahren drangsaliert. Er hat ein Bauvorhaben eines großen Unternehmens (2000 Arbeitsplätze) bei dem mit Bauschutt ein Erdreich über die Bauerlaubnis hinaus ca. 195 Tsd. cbm. auf seinem Acker rechtswidrig aufgeschüttet wurde zu kritisieren und in der Öffentlichkeit zu problematisieren gewagt. Über Zwangsversteigerungen seines Grundbesitzes, landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Wert von über einer Million soll er weiter geschädigt, seiner Lebensgrundlage beraubt werden. Er soll mit ansehen, dass Grundstücke / Gebäude für ca. 100.000,- € bei einem Immobilien BV-Wert von ca. 1,5 Mio € zu verschachern versucht werden. Mit großem Aufwand beschlagnahmten 2008 die Behörden, abgesegnet durch die Justiz, seinen angeblich bissigen Hund. SEK rückte zwei mal an und die „Leitmedien“ berichteten ohne eigene Recherche sogar bundesweit vom „renitenten Querulanten“ der sein liebes Tier nicht in die Fänge des SEK abgeben wollte. Gewaltsame Verbringung in die Psychiatrie des Kreiskrankenhauses und Begutachtung auf Schuldfähigkeit waren ebenfalls im Programm des Justiz-Terrors. Zeitgleich vor fünf Jahren dann ein weiterer Hammer – der Mann der jahrzehntelang nie einen Unfall hatte, sollte seinen Führerschein abgeben. Die Weigerung dazu hatte den Entzug der amtlichen Fahrerlaubnis zur Folge mit laufenden Justiz-Polizei-Terrormaßnahmen und Erpressungen von Zahlungen im fünfstelligen Bereich mit konstruierten Strafbefehlen.  Damit macht man Kritiker madig und Mundtot. Er wagte zu kritisieren und wird durch die Justiz, den Behörden finanziell ausgezogen, gesellschaftlich an den Pranger gestellt, verfolgt, terrorisiert, mit polizeilich angewiesenen Nachbar Spitzeln geschädigt – und –  die Orts-Presse macht mit. Ja – die 2000 Arbeitsplätze sind wichtiger als die Gerechtigkeit. Wir werden schon in Kürze über diesen fast zwanzigjährigen Behörden- und Justizterror auf einer eigenen Homepage berichten und nicht davor scheuen auch Namen zu nennen.

Brandenburg

Mit wehender Flagge gegen das Volk

Mit wehender Flagge gegen das Volk

Im Osten weht nach der Wende immer noch der Gerichtsgeist der DDR.

Im Amtsgericht Zossen mit Frauenüberschuss sitzen die Männer

Im Amtsgericht Zossen mit Richter-Frauenüberschuss sitzen

Am brandenburgischen Amtsgericht Zossen wird ein Familienvater wegen Entziehung einer Minderjährigen angeklagt. Er hat sich um die  gemeinsame vierjährige

auf harten Bänken.

die Männer auf harten Bänken.

Tochter gekümmert. Die Mutter war  gesundheitlich ausgefallen,  musste mit einer schweren Psychose wochenlang im Landeskrankenhaus behandelt werden. Das allerdings wird von Seiten der Ankläger und Justiz vertuscht und taucht folglich auch nicht in den offensichtlich manipulierten Gerichtsakten auf. Vielmehr wird der Mutter während [!] ihres Aufenthaltes in der Psychiatrie von Richter Fiedler am Amtsgericht Dresden das alleinige Sorgerecht übertragen. Das Jugendamt wird von dem „Umgangspfleger“ Rechtsanwalt Peter Hollstein aus Dresden – nach Recherchen der Redaktion – erpresst.

Der fürsorgeverantwortliche Familienvater wird deswegen dann für 6 Wochen in Untersuchungshaft eingekerkert und später zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bemerkenswert: In der mündlichen Verhandlung wird der Vater von „Richterin“ Renate Neuhaus (57) am Amtsgericht Zossen sogar des Saales verwiesen, nur weil er Beweisanträge gestellt hat. Da verwundert es letztlich auch nicht mehr, dass dem angeklagten Vater das grundgesetzlich zugesicherte letzte Wort verweigert wurde.

 

 

In Justizakten verdroschen.

In Justizakten verdroschen.

Nur Einzelfälle ? –  so die Quasselrunde in der ARD?

 

Wir  jedenfalls haben weitere Justiz- und Behördenentscheidungen aus allen Lebensbereichen zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Redaktion wird belegen können,  dass die  betroffenen Menschen bewusst zu Justiz-Opfern gemacht worden. Alternativlos und Systemrelevant wird diese Unrecht nicht verfolgt oder gar Publiziert.

 

Harry Wörz der immer sein Aktenbündel (auch in der Sendung) vor sich her trägt, zum Schutz vor falschen Angriffen, wie er sagt, ist ein Spiegelbild der vielen hunderttausenden Justizopfer in 853678_1_detail_Woerz_800_320diesem Land. Wann endlich wachen die Medien auf, um die Justiz zu kontrollieren und über die unsäglichen Willkür-Fälle zu berichten. Nur das Wegschauen sorgt für Willkür und Rechtsbeugung. Die Mitglieder der Landespressekonferenz in Sachen z. B.  ignorieren jeden Hinweis der Redaktion auf sächsischen Justizterror. Die von Steuerzahler teuer bezahlten Mitglieder der Rechtsausschüsse schweigen sich aus. Die Anwaltskammern – als Körperschaft der Rechtspflege – vertreten nur ihre Interessen. Es gibt ja auch überall den Anwaltszwang. Selbst die Akten bekommt man ohne einen Anwalt nicht. So geschehen beim Amtsgericht in Wuppertal. Verteidigung auf Augenhöhe ohne Advokat dann nicht möglich. Und das kostet – die Justiz ist ein Finanzimperium – eine Geldmaschine! Eine Kriminalisierungsfabrik um klamme öffentliche Kassen aufzumöbeln und sich an Bußgeldern zu bereichern über begünstigte Vereine bei den Familienangehörige das sagen haben, wie in  Görlitz  z.B. nachgewiesen.Das perfide > die Staatsgewalt und dessen „Vereinigungen“ beklagt dann lautstark die Gewalt in den Gerichtssälen > natürlich ohne zu hinterfragen wer der eigentlichen Verursacher sind.

Ganz zu schweigen von den klammheimlichen Nebentätigkeiten der Herren Justizgewalt Und so kann es vorkommen, dass ein Kläger der Auftraggeber des Richter Innen ist, aber der Beklagte nicht davon weiß. Dementsprechend sieht dann auch die „Entscheidung“ aus. Jahrelang so geschehen an eine der Großen Zivil-Wirtschaftskammer beim OLG in Frankfurt.

 

Die Redaktion www.justizalltag-justizskandale.info wird – auch ohne große Finanzmittel – versuchen, den vielen Justizopfern eine Plattform zu geben und über den Verein Justiz-Opfer e.V. i. G..zu unterstützen.

 

Viele wollen nur, dass man sie nur einmal wenigstens anhört – aber bisher hören leider viel zu Wenige zu!  Und die Ignoranz der “feine Gesellschaft“ fördert die Willkür und den Machtmissbrauch im Lande.

 

Ja - Ja die 4. Gewalt

Ja – Ja die 4. Gewalt > hat mal wieder von Nix gewusst!

Es ist allerhöchste Zeit, dass neben den hier engagierten Journalisten auch der Mainstream seiner Verantwortung als die “4. Gewalt“  gerecht wird und erst recht die öffentlich-rechtlichen GEZ-finanzierten Anstalten! Auch die Privaten TVs oder alle Printmedien müssen ihren Teil dazu beitragen, den Opfern den Rechtsfrieden zu bringen und die Justiz – diese geschlossene,  integrationsunfähige Parallelgesellschaft – zu kontrollieren und auf die Finger zu hauen.

Packen wir es endlich mal an und verquasseln nicht mit der ewig gestrigen Politiker- Bagage diese schwerwiegenden Probleme –  wie immer und immer wieder nur wieder klein! Es reicht!

 

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Das Land- „Gericht“ Bonn weist erwartungsgemäss Klage von Kundus-Opfern ab.

Der Kommentar zum mitschreiben.

Gruppenbild mit Dame. Opfer entschädigen wollen sie nicht.

Gruppenbild mit Dame. Opfer entschädigen wollen sie nicht.

Der Herr „Richter“ Heinz Sonnenberger verkennt wissentlich, dass es eine Amtspflichtverletzung (angeblich) nicht gegeben hat. „Ja > man habe sich die „Entscheidung“ sogar nicht leicht gemacht“. Das ist so das normal-übliche Redegeschwafel des Justizsprechers des Provinzgerichtes in Bonn. „Ja > aber dann hätte man doch gar nicht diese Entscheidung treffen müssen“. Denn wie heißt es so schön: in Zweifel für die Sache, für die Opfer, für den Angeklagten.

„Aber die Entscheidung wäre dann wohl schwerer gewesen“. Wir Leser stellen fest: Wie tragisch und unerträglich sind Gerechtigkeit für die Entscheider!
„Eine Schande sei dieses bundesrepublikanische Kadaver-Urteil, der ach so unabhängigen „Richterschaft“ mit genussvoller Beamten-Versorgung. Ein Schmierern-Theater für einen Karriere-Sprung der jungen Beisitzenden schwarzen Robenträger“, schreibt ein Forumsteilnehmer bei der Süddeutschen Zeitung.
Ist es OK, das ein Kamerad – so nennen sich „Wehr“ -Soldaten – Menschen abknallen oder verletzen dürfen, solange es keine Dienst-Verletzung ist?
Demonstranten Landgericht Bonn: Sie verlangen Gerechtigkeit Foto: Martin Behrsing

Demonstranten Landgericht Bonn: Sie verlangen Gerechtigkeit
Foto: Martin Behrsing

Am Hindukusch, wo sie „unsere“ sog. „Freiheit“ verteidigen > also unsere Moral, unsere Rechtsauffassung, unser Demokratieverständnis > ist dort das Morden erlaubt > weil dies keine Dienst-Verletzung ist?
An diesem schrecklichen „Urteil“ zeigt sich, dass die widersinnige Phrase  „unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ keinesfalls zutreffend ist. Die Freiheit kennt kein Dienst-Recht des Staates. Der Kampf für die Freiheit ist durch die Juristen auf groteske Weise eingeschnürt worden >  auf das stets verfügbare „Dienstrecht“.
Sicherheitsbeauftragte inspizieren am einen der ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordneten Luftangriff. Das Bonner Landgericht will am Mittwoch (12.00 Uhr) eine Entscheidung im Prozess um Entschädigungen für Opfer des Bombardements von Kundus in Afghanistan verkünden. Entweder wird die Beweisaufnahme fortgeführt oder aber die Klagen werden in einem Urteil doch noch abgewiesen. Foto:  dpa:

Sicherheitsbeauftragte inspizieren am einen der ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach einen von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordneten Luftangriff. Das Bonner Landgericht hat eine Entscheidung im Prozess um Entschädigungen für Opfer des Bombardements von Kundus in Afghanistan verkünden.  Ohne Dienstverletzung keine Entschädigung. Basta! Foto: dpa:

Das Landgericht hat sich zu einem Disziplinargericht enthauptet, um nicht dem Leid der Opfer gedenken zu müssen.  Es hat geprüft, ob der „Soldat“ und „Kamerad“ alles richtig gemacht hat > beim Abknallen von Menschen. Und alle Beamte, Polizisten, Richter und sonstige staatlich gut Versorgte können ab jetzt machen was sie wollen – das Dienst-Recht wurde ja nicht verletzt. Nur selten kommt es vor, dass ein Beamter diziplinar-rechtlich belangt wird. Wer das Dienstrecht beachtet, hat auch das RECHT, ungestraft zu töten. Der finale dienstrechtliche Rettungs-Schuss für Waffen-Träger! Die Beamten und Amtsjuristen – diese „Elitären“ Gestalten sind durch dieses „Schand-Urteil“ in jeder Hinsicht für alle Zukunft abgesichert worden.      
Mutti zu Diensten fürs Vaterland; Sieht nix > Hört nix > tut nix!

Mutti zu Diensten fürs Vaterland; Sieht nix > Hört nix > Tut nix!

Dass die Bundesanwaltschaft eine Ermittlungseröffnung gegen Oberst Klein abgelehnt hat, zeigt mal wieder, dass den Vollziehenden im „Dienste des Staates“ alles erlaubt ist. Es darf eben nur nicht gegen die „Dienst-Vorschriften“ verstoßen werden.
Gab es nicht sog. Dienst-Vorschriften auch anderswo? Wer spricht schon gern über das 1000jährige Reich? Bitte, bitte erinnert uns nicht an sowas – das war ja
grausam, diese fabrikmäßige Vernichtung von Menschen – nun, Freunde > dies geschah standesgemäß alles nach Dienst-Vorschrift! Und gar nicht lang danach hat man dann von gar Nix gewusst. Diese Geisteshaltung, die durch dieses Schand-Urteil offenbar wird, widerspricht exakt unserem Demokratie-Verständnis und ist somit ein absolutes Armuts-Zeugnis. Der Zeit-Geist hat in den deutschen „Gerichts-Fabriken“ mal wieder so richtig zugeschlagen. Immer wieder wird ein wenig mehr unsere „Freiheit“ in Richtung „Demokratur“ verschoben.
Was wird unser Bundes-Präsident Gauck dazu sagen?  Nicht auszudenken! Ja > er wird schweigen oder schwafffeln!
Ob tatsächlich keine Staats-Haftung vorliegt, kann allerdings nur an „höherer Stelle“ , vielleicht bei „Gott“ außerhalb Deutschlands geklärt werden. Denn „DIESE“ Art der neuen „Alt-Deutschen“ können das nicht!
Dafür sind deutsche Richter zu sehr dem  D i e n s t-Recht ver-haftet und damit ihrem Brötchengeber ERGEBEN. Weit weg von „totaler Wahrheits-Findung“ und dem Anspruch auf das „Recht zur Gerechtigkeit“.
Alles nach Beamten-Recht – so wurde die Sache gedreht > der Staat haftet mal wieder nicht:   

Blutrote Farbe an den Wänden > um der vielen Opfer zu gedenken > heißt es.

Fotos von: DPA

 

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Mal wieder von Nix gewusst!

Mal wieder von Nix gewusst!

Die Aufregung am Landgericht Bonn ist groß  > als die viele Kinder in Kundus starben blieb alles Ruhig.

Die Aufregung am Landgericht Bonn ist groß > als die viele Kinder in Kundus starben blieb alles Ruhig.

Kundus-Prozess : Das Leid der Opfer interessiert hier nicht.

Kundus-Prozess : Das Leid der Opfer interessiert hier nicht.

 

Trägt Oberst Klein die alleinige Schuld am Desaster in Kundus?

Trägt Oberst Klein die alleinige Schuld am Desaster in Kundus?

Das alles muss jetzt per Dienst-Recht wieder vergessen gemacht werden. Putzen bis der Arzt kommt.

Das alles muss jetzt per Dienst-Recht wieder vergessen gemacht werden. Putzen bis der Arzt kommt.

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