Persönliche Erklärung:
Eine Presseanfrage zum Thema „Richter und Nebentätigkeiten“, mit Aufruf und Forderung an die „neue Bundesregierung“ und alle Parteien im Bundestag durch eine große Gruppe von Behörden- und Justiz-Opfern zur sofortigen Justizreform ist heute am 06.10.2021 dem politischen Berlin übermittelt worden.
Sämtliche Justizministerien der Länder, das Bundesjustizministerium und das Bundesamt der Justiz sind ebenfalls über diese Presseanfrage informiert und zur Beantwortung aufgefordert worden, mit Aufruf, umgehend eine Justizreform einzuleiten. Fast alle Justiz-Pressestellen, Parteizentralen und Bundestagsfraktionen haben den Eingang der folgenden Presseanfrage bestätigt:
Seit Jahren wird immer wieder über Nebentätigkeitsskandale deutscher Staats-Juristen berichtet. Nach einiger Zeit verschwindet dieses Thema dann wieder in der Versenkung und das System vom geheimen Geben und Nehmen wird ganz schnell im „Omerta-Schrank“ der Nutznießer aus Justiz, Behörden und Politik versteckt. Über einen gravierenden Fall haben wir vor Jahren berichtet: Die meisten Bundesrichter des “BGH-Versicherungs-Senates”, die über eine Klage eines Berufsunfallopfers negativ entschieden haben, waren direkt und indirekt mit der Versicherungswirtschaft über Nebentätigkeiten verbandelt.

Wir gehen davon aus, dass es in diesem Lande “noch” möglich ist, Fragen zu stellen. Die Justiz muss sich diese Fragen gefallen lassen und darf nicht nach altem Muster die Opfer und Fragesteller über das „Strafrecht“ verfolgen, in subtiler Absicht, die Meinungs- und Pressefreiheit auszuhebeln. Mutigen Kritikern den Mund zu verbieten und jeden Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit strafrechtlich zu verfolgen, werden wir hier umgehend veröffentlichen.

Presseanfrage zum Thema “Richter und Nebentätigkeiten” mit der Forderung sofort eine Justizreform auf den Weg zu bringen!

Meine Damen und Herren,



Eine dieser Presseanfragen an das Justizministerium Baden-Württemberg wurde allerdings ungelesen gelöscht.
Einer Mutter, die Verletzungen beim Sohn, die auf Kindesmissbrauch hindeuteten und gerichtsmedizinisch belegen konnte, wurde “im Namen des Volkes” untersagt, öffentlich darüber zu sprechen. Sie darf auch nicht mehr fordern, dass die Staatsanwaltschaft Offenburg endlich mal anfangen soll in “Sachen Kindesmissbrauch” zu ermitteln.
Und dies obwohl den “Redeverbots-Richtern” am OLG – Karlsruhe und der Vorinstanz beim Landgericht Offenburg bekannt ist, dass eine ernstzunehmende “Anonyme Anzeige” seit dem 02.12.2014 – Blatt 327 – unbearbeitet in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten verstaubt. Zwei von weiteren unabhängigen Hinweisen, zum gleichen Tatverdächtigen, die in der Justiz nicht weiter interessieren. Wir haben uns deshalb entschlossen, die “Anonyme Anzeige” – anonymisiert – zu veröffentlichen. Die Löschung unserer Presseanfrage zur Sache ist nur noch als skandallöse Missachtung des Rechtsstaates zu betrachten.
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Selbstverständlich mussten wir auf die Löschung einer Presseanfrage sofort reagieren. In einer Mail heißt es:
Herr Öben,
Dass Sie eine “Eilige Presseanfrage” (siehe unten) einfach ungelesen löschen – Lieber Herr Öben, Thomas – das werde ich öffentlich sehr kritisch problematisieren. Sie sind als sogenannter “Pressesprecher” fehl am Platze.
Immerhin geht es hier um den dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung in Sachen Kindesmissbrauch, durch die Staatsanwaltschaft Offenburg und Gerichte. Diese Gerichte haben einer besorgten Mutter untersagt, über den Verdacht und die ermittelten Beweise öffentlich zu sprechen.
Die Mutter hat jetzt ca. 15.000,- € Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.

Hintergrundinfo: Mehrere Kinder soll ein Arzt am Universitätsklinikum des Saarlandes missbraucht haben. Dass über Jahre die Eltern darüber nicht informiert wurden, macht das Unfassbare noch schlimmer. Ein Film der Kollegen Klaus Martens und Peter F. Müller – hier anklicken.
Dieser dringende Tatverdacht liegt in diesem Fall wegen des Redeverbotes gegen die Mutter möglicherweise auch vor. Und Sie signalisieren durch die Löschung meiner Presseanfrage, dass Sie an der Wahrheitsfindung kein Interesse haben. Ich werde in Kürze Ihr Ministerbüro darüber informieren.
gez. Heinz Faßbender
Journalist
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Die Frage nach der Neutralität der Richter in eigener Sache kann heute zweifelsfrei mit „nein“ beantwortet werden. Richter sind Menschen, die dazu neigen, Kontrolle, wenn möglich, nicht zuzulassen, eigene Privilegien zu verteidigen, Kollegen zu schützen und MACHT unkontrolliert zu missbrauchen. Dies hat dazu geführt, dass die zum Schutze der gerechten Rechtsprechung die von der Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit in hohem Maß als Deckmantel für richterliche Willkür und richterliche Rechtsvergehen missbraucht wird.
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Wir brauchen eine Justizreform, die den Namen „Rechtsstaat“ wieder mit „Gutem Gewissen“ aussprechen darf.
Wir alle hier – verlangen eine sofortige Justizreform.
Und deshalb die erste Presseanfrage zum Thema “Richter und Nebentätigkeiten“. Weitere Anfragen werden folgen oder sind schon unterwegs!

Presseanfrage:
Zitat aus dem Kommentar:
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Zum Aspekt Richter mit genehmigten Nebentätigkeiten haben wir folgende Fragen:

Wie viele Richter und Staatsanwälte dürfen mit genehmigter Nebentätigkeit in Ihrem Zuständigkeitsbereich Nebeneinnahmen generieren und an welchen Gerichten sind diese „Organe der Rechtspflege“ tätig? Antwort ………. (?)

Journalist
Hundertprozentige Mitarbeit:
Klaus Overhoff
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Wir betreiben KEINEN IDENTITÄTSKLAU mit Verbreitung von Hasskriminalität, zur kriminellen Bereicherung eines Holger Fritz & Co. Die Justiz in Baden-Württemberg lässt seit mehr als einem Jahrzehnt mit arroganter Ignoranz diesen Kriminellen einfach weitermachen.
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Im Gesamtzusammenhang dieser amtlichen Duldung von Hasskriminalität werden wir über einen ungeheuerlichen Komplott zur finanziellen Bereicherung eines seit Jahren aktiven hochkriminellen Betrügers und Hochstaplers (in Kürze) berichten und die Justiz nimmt es wissentlich billigend in Kauf. Die Damen und Herren Robenträger/innen sind schließlich nicht beleidigt worden. Wenn sie nur einen Hauch von Justizkritik erkennen würden, wäre diese hasskriminelle Website schon längst vom Netz und dieser kriminelle Hass-Betrüger einkassiert. Schon jetzt sollten sich einige Leutchen warm anziehen. Unsere Recherchen und vorliegenden Beweise zeigen eine menschenverachtende Niedertracht, mit ignorantem amtlichem Achselzucken, dass einem Hören und Sehen vergehen!

Die Mitglieder dieses Komplotts?
Juristen mit “kriminalistischen Erfahrungen” würden sagen: Dringender Tatverdacht.
Betrüger, Hochstapler & Co. Holger Michael Fritz, Celine Madeleine Fritz, (ohne festen Wohnsitz)
Ex-Hobby-Filmer: Volker Heinz Hoffmann, Rastatt
Ex- Journalistin Badisches Tagblatt; Christa Hoffmann-Keppeler, Baden-Baden
Unternehmer: Dr. Bernd Schade, Tiefenbronn, Baden-Baden, Leipzig, Karlsruhe
Beamtin: Dagmar Schade, Tiefenbornn, Baden-Baden, Leipzig, Karlsruhe
Vertreten durch:
- RA. Büteröwe, Volker,: Kanzlei WELLENSIEK, Heidelberg
- RA. Häfelin, Stefan: Kanzlei Seidl Hiermer Köpping, München
- RA.in Möbius, Angela : Kanzlei HMK Rechtsanwälte, Karlsruhe
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Mitarbeit: Reinhold Hümmelink
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Reinhold Hümmerlink wurde von der Landesbausparkasse – Münster seine Bausparanlagen geraubt. Die Justiz in Münster ist eng mit der Westdeutsche Landesbausparkasse verbunden. Die LBS-Bausparen behauptet von sich selbst: “Der sichere Weg ins eigene Zuhause” zu sein. Das eigene Zuhause ist für viele Menschen die wichtigste und größte Investition im Leben, sagt die NRW Landesbausparkasse. Die Gruppe der Landesbausparkassen sei die Nummer 1 auf dem deutschen Bausparmarkt für ihre rund 8,5 Millionen Kunden ebenso Ansprechpartner wie für all jene, die bislang noch keine Bausparer sind. Mit Reinhold Hümmerlink wollen sie dagegen nicht mehr zu tun haben. Der wollte sein erspartes Geld zurück – und muss seit Jahren dafür kämpfen. Vor einer Justiz, die bisher NICHTS unternommen hat, die Betrugssache der LBS aufzuklären. Ein Schriftsatz von mehreren hundert Seiten wurde abgetan mit dem Standartsatz: „Die Klage sein nicht substantiiert vorgetragen bzw. begründet worden“. Mit derartigem Niveau, werden unliebsame Klagen gegen staatliche „Geschäftsaktivitäten“ unantastbar und „konkretisiert begründet“ einfach abgewiesen.
Eine Anfrage, ob Richter des Landgerichtes Münster oder anderer Gerichte über genehmigte Nebentätigkeiten durch die NRW-Landesbank beschäftigt wurden, ist nicht beantwortet worden. Dem Missbrauch wegen wirtschaftlichen Eigeninteressen sind deshalb Tor und Tür geöffnet.
Hintergrundinfos zu diesen Aufruf:
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Massive Menschenrechtsverletzungen der Justiz gegen die Journalistin Karin Hurrle in Deutschland! 72-jährige ans Krankenbett gefesselt/Fußfesseln beim Toilettengang! “Neue” Foltermethoden der Justiz.
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Die Verhaftung der Journalistin Karin Hurrle aus Haßloch/Pfalz durch das Amtsgericht Neustadt a.d.W. wirft Fragen zum inneren Gesinnungs-Zustand der Justiz auf. Ist es die organisierte Rache eines FDP-Staatssekretärs aus dem Justizministerium Rheinland-Pfalz?
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Es ist nicht hochgenug zu loben, wenn ein Journalist sich so um die Rechte der Bürger bemüht.
Ich danke Heinz und unterstütze ihn bedingungslos!
Das Rechtssystem soll ein wichtiger Grundfeiler unserer Demokratie sein, ist aber sehr brüchig, weil man sich das recht in Deutschland kaufen kann, Politiker, Richter mit der Wirtschaft verwand und verschwägert sind. Nebeneinkünfte machen Richter zum Werkzeug derer, die das Volk, auch durch staatliche Bestimmungen, in die Taschen greifen können. Da ist es immer gut, wenn man Lobbyisten hat, die Richter zu sinnfreien Büchern oder Symposien einladen.
Richter vom BGH Senat IV, Erb-Versicherungsrecht, haben Nebeneinkünfte von der Versicherungswirtschaft und leiten OLG-SH Richter in Segelanweisungen zum Verbrechen an.
http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728
Berufs-, Unfallversicherungen werden sinnlos, wenn die R+V Versicherung mit Hilfe korrupter Richter vom BGH Senat IV, Erb- Versicherungsrecht, die von der Versicherungslobby mit Nebeneinkünften versorgt werden, sich verbrecherisch aus ihren Vertragsabsicherungen stehlen kann. Warum verklagt mich die Raiffeisenbank und R+V Versicherung nicht, wenn ich sie seit Jahren diskreditiere? Sie löschen meine Beiträge oder sperren mich. Dieses Firmenkonstrukt arbeitet mit Eurem Geld, erdenkt sich immer weitere Wirtschaftszweige, hat eine große Rechtsabteilung, die sich auch Detektive bedienen, die dann für ihren Geldgeber lügen. Gutachter werden gekauft, die R+V bediente sich zweier, der eine war schon 85 Jahre, 25 Jahre aus dem Beruf, beide hatten keine Röntgenbilder von mir, noch mich je untersucht. Der erste Gutachter von der R+V, Prof.Dr. Torklus aus HH, der für mich schrieb, wurde von der R+V Versicherung für unglaubwürdig erklärt.
Verbrechen in Reinkultur, Politiker schützen dies, Herr Voßkuhle hat seine korrupten Kollegen geschützt, Frau Lambrecht, Herr Maas, Frau Barley, alle SPD, taten es auch.
Nun Frage ich Euch, ist das Wiesbaden, wollt Ihr so eine Firma in Eurer Stadt haben?
R+V Versicherungsbetrug
Wir sind Bank und Versicherung,
wir begleiten Sie auf ihrem Weg,
Ihr Geld in unseren Gierschlund,
beim Schaden aufs Kreuz gelegt.
Kleine Schäden aus der Portokasse,
bei größeren eine Rechtsabteilung,
unsere Anwälte sind Spitzenklasse,
kennen die Richter, alles läuft rund.
Anwälte, Richter arbeiten für Geld,
das haben wir von dem Bürger,
Angst geschürt, genug auf der Welt,
Anwälte, Ärzte, Richter unsere Würger.
R+V eine Genossenschaftsbewegung,
Bankenversicherer, fruchtbare Symbiose,
über Leichen nach Gewinnen strebend,
nehmen wir Ihre Würde und letzte Hose.
Gefälligkeit, Versicherungslobby,
Gutachter-Ärzte vergessen ihren Eid,
BGH Richter bekommen ein Hobby,
Verfassungspräsident im Verbrecherkleid.
Politiker leben von Spenden,
Geld hat die Versicherung genug,
so wird die Gewaltenteilung enden,
die R+V lebt auch vom Betrug.
Volksdichter
Frank Poschau
17.10.2016