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Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu einem beamteten Internettroll für  „Sonnenstaatland“

—> SSL <—

Spinner, Spassten & Lakaien

CC – Pressestelle – Justizministerium Hessen zur gefälligen Kenntnisnahme

Staatsanwaltschaft Darmstadt - ab 1. Juli 2014 Pressesprecherin Nina Steinmetz

Staatsanwaltschaft Darmstadt – ab 1. Juli 2014 Pressesprecherin Nina Steinmetz

Werte Frau Staatsanwältin Nina Steinmetz,

aus sicherer und seriöser Quelle liegen uns Informationen vor, dass Ihr Rechtspfleger Oliver Gottwald (StA Offenbach) in seiner Dienstzeit über seinen Dienstcomputer Kommentare über Andersdenkende schreibt, die bei nicht nur strafrechtlicher Würdigung Ihrerseits als Volks-Hetze interpretiert werden können.

Hierzu ist bitte folgenden Fragenkatalog zu beantworten:

Staatsanwaltschaft Darmstadt: Wir nix sagen bei Innerdienstlichem

Staatsanwaltschaft Darmstadt: Wir nix sagen zu Innerdienstlichem.

 

 

1.) Ist der StA Offenbach und/oder StA Darmstadt bekannt, dass der „Herr Rechtspfleger“ Hetzte im Internet betreibt und Kritische und Andersdenkende beleidigt und in ihrer Würde herabsetzt?

2.) Darf der Rechtspfleger in seiner Dienstzeit private – (oder doch dienstliche?)Aktivitäten im Netz organisieren?

3.) Ist bekannt, dass Herr Gottwald einer  (Internet)-Psychotruppe  „Sonnenstaatland“ angehört und ständig auch über seinen Dienstcomputer zuarbeitet?

4.) Was weiss die StA über dieses “Sonnenstaatsland“?

5.) Arbeitet diese Truppe als eine Art Agent Provocateur mit dem “Verfassungsschutz“ und wird dafür bezahlt?

6.) Scheut sich der Herr  „Rechtspfleger“ auch nicht, sogar die Dienst-Mailadresse (oliver.gottwald@sta-offenbach.justiz.hessen.de)  für seine Hetz-  „Zwecke“ zu benutzen?

troll28.) Könnte man diese Aktivitäten Ihres Herrn „Rechtspflegers“ als ein Organ-isches Rechtspflege – Stalking und/oder Internet-Mobbing-Hetze bezeichnen, ohne ein Verfahren wegen Beleidigung oder Verleumdung einzukassieren?

9.) Hat der Herr “Rechtspfleger“ eine Nebentätigkeitsgenehmigung – wenn der V-Schutz diese Hetzer-Aktivitäten bezahlt?

10.) Sollte eine “Prüfung“ dieser Aktivitäten Ihres Herrn “Rechtspflegers“ die hier beschriebenen Angaben bestätigen, wird Ihr “Mann fürs` Grobe“ auf seine Verfassungstreue durch einen Gutachter untersucht?

11.) Handelt es sich bei den Aktivitäten um Offizialdelikte, die nach dem Legalitätsprinzip von Amts wegen verfolgt werden müssen?

Es wird geraten, diese auch diese „Homepage“ Ihres Organes als “Mann für das Allergröbste“ zu vergegenwärtigen.

Beamtendumm Eisenfresser-Eisenfrass-Mitarbeiter-der-StA-Offenbach

Für Ihre veröffentlichungsfähige Stellungnahme habe ich mir den 24.10.2016 notiert.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Freundlicher Gruß  Heinz Faßbender – Journalist

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Gesendet: Donnerstag, 20. Oktober 2016 um 17:00 Uhr
Von: Pressestelle@StA-Darmstadt.Justiz.Hessen.de
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: AW: Eilige Presseanfrage

Sehr geehrter Herr Faßbender, bei Ihrer Anfrage handelt es sich um innerdienstliche Vorgänge. Zu diesen darf ich Ihnen leider keine Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Steinmetz

Staatsanwältin — Pressesprecherin

pressestelle@sta-darmstadt.justiz.hessen.de

 

(Noch) ist nachfragen nicht verboten. Nur - die meisten Journalisten fragen noch nicht einmal!

(Noch) ist nachfragen nicht verboten. Nur – die meisten Journalisten fragen noch nicht einmal!

Guten Tag Frau Steinmetz,troll

Heute von der Frankfurter Buchmesse zurück, kann ich nunmehr reagieren. Sicherlich ist es Ihrer werten Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass es sich bei meiner Presseanfrage nicht um ein Angebot für eine Lieferung Wein für einen Behördenmitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft handelt- > sondern um die Wahrnehmung öffentlicher – rechtlicher – journalistischer Sorgfaltspflichten zur Wissens- und Willensbildung der Öffentlichkeit über einen sehr brisanten Vorgang. Ich habe Sie deshalb aufzufordern,
Ihrer Auskunftspflicht ohne „Wenn und Aber“ nachzukommen.
Ihren Nullachtfünfzehn-Zweizeiler halte ich – Gelinde gesagt – für respektlos.
Im Übrigen haben Sie mich aufzuklären, ob Sie dem Legalitätsprinzip folgend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Hierzu benötige ich das Aktenzeichen.
Ich erwarte eine ordentliche, sachgerechte und veröffentlichungsfähige Beantwortung der Presseanfrage.
Frist: 25. Oktober 2016
Nicht unerwähnt möchte ich meinen Eindruck als merkwürdiges Bauchgefühl lassen, dass Sie Ihre Auskunftsverweigerung mit Ihrer Formulierung von „innerdienstliche Vorgängen“ offensichtlich vermitteln, Ihr geschätzter Mitarbeiter würde sozusagen in dienstlicher Eigenschaft seine Beleidigungs- und Zersetzungsaktivitäten als anerkannter und bezahler Internettroll der „Justizkameraden alter Schule“ in Szene setzen.
Über Weiteres werde ich alsdann Befinden.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV- Journalist

Die Antwort:

Staats-"Diener" dürfen wohl alles....nur nicht dem Volke dienen!

Staats-„Diener“ dürfen wohl alles….nur nicht dem Volke dienen!

Gesendet: Mittwoch, 26. Oktober 2016 um 08:14 Uhr
Von: Pressestelle@StA-Darmstadt.Justiz.Hessen.de
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: AW: AW: Eilige Presseanfrage

Sehr geehrter Herr Faßbender,

zu innerdienstlichen Vorgängen können und dürfen wir keine Auskünfte erteilen. Dies ist unabhängig vom Auskunftsanspruch der Presse, der sich nur auf Ermittlungsverfahren und eben nicht auf innerdienstliche Vorgänge bezieht. Der Rückschluß, dass -wie Sie es ausdrücken- unser „geschätzter Mitarbeiter sozusagen in dienstlicher Eigenschaft seine Beleidigungs- und Zersetzungsaktivitäten als anerkannter und bezahlter Internettroll der „Justizkameraden alter Schule“ in Szene setzen würde“, ist nicht zutreffend. Es handelt sich, wie Sie aber auch sicherlich wissen, um private Aktivitäten im Internet.

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Da hier aufgrund des von Ihnen genannten Vorgangs kein Strafverfahren geführt wird, gibt es auch keinen Sachverhalt, über den die Staatsanwaltschaft Darmstadt auskunftspflichtig ist. Weder der Staatsanwaltschaft Darmstadt noch der Zweigstelle in Offenbach liegt ein für den Tatbestand der Beleidigung notwendiger Strafantrag vor (§ 194 StGB). Ein Ermittlungsverfahren ist daher nicht anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Steinmetz
Staatsanwältin
Pressesprecherin

 nachgefragt1
Gesendet: Dienstag, 01. November 2016 um 18:49 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: Pressestelle@StA-Darmstadt.Justiz.Hessen.de
Betreff: Aw: AW: AW: Eilige Presseanfrage
Guten Tag,
leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Mail vom 26.10.2016 zu beantworten.

Was hier nicht verstanden wird, ist der Zustand, dass Sie  „private Aktivitäten im Internet“ bestätigen, allerdings unerwähnt lassen, dass diese „Zersetzungs- und Beleidigungsaktivitäten“ des Rechtspflegers- und Internet-Trolls Oliver Gottwald in destruktiver Art und Weise vom Dienstcomputer zu allen erdenklichen Dienstzeiten durchgeführt werden – und auf Staatskosten noch dazu.Des Weiteren wird offensichtlich auch die Dienstmailadresse benutzt, um auf die Geschädigten einen „amtlichen Eindruck“ der Unantastbarkeit zu übermitteln.troll_faceSie haben mir auch die Frage nicht beantwortet, ob Ihren die (Internet) Psychotruppe  „Sonnenstaatland“ bekannt ist und diese Internet-Terror-Truppe auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Diese Truppe –  dessen Mittäter fast alle amtliche Funktionen ausüben, erdreisten sich in penetrierter Versteifung,  jeder  Verformung des Kleinhirnes durch bewiesener anderer Faktenlage widerstehend, alles Kritische in den Reichsbürger- oder Nazitopf zu werfen, darunter auch kritische Journalisten, Autoren und Wissenschaftler mit diesen Totschlagsargument zu verunglimpfen.

Wer die Maßnahmen des „Obrigkeitsstaates“ anzweifelt, hinterfragt oder z. B. zur Prozessbeobachtung aufruft, wird mit einer totalen moralischen Verrohung und unter der Gürtellinie „alle gemacht“.troll-face

Deshalb muss ich erneut die Frage stellen, ob Sie diese Tatsachen immer noch als  „innerdienstlichen Vorgang“ interpretieren können und dies der Geheimhaltung unterliegt?

Zur Frage der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist folgendes Festzustellen: Wenn ein normaler Arbeitnehmer den Dienst – PC exzessiv privat nutzt, kann er ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Auch die Kündigung eines Justizangestellten, der jahrelang während seiner Arbeitszeit den Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben soll, wurde durch das oberste Arbeitsgericht in Thüringen 2015 bestätigt.

Was die Beleidigungen Ihres Herrn Rechtspflegers anbelangt so ist hier der Dienstherr selbst gefragt. Denn wenn ein Beschwerdeführer in einer Eingabe einen Staatsanwalt beleidigt haben soll, so stellt der Behördenleiter einen Strafantrag für den Beleidigten. Warum nicht auch hier , wenn ein Justizangestellter in der Öffentlichkeit von seinem Dienstcomputer Andersdenkende beleidigt?

Ich erwarte alsbald Ihre veröffentlichungsfähige Stellungnahme.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 Keine Antwort und doch eine Antwort!

Nichts als die Wahrheit von Max Steller

Nichts als die Wahrheit von Max Steller

 

Gesendet: Mittwoch, 02. November 2016 um 14:08 Uhr
Von: Pressestelle@StA-Darmstadt.Justiz.Hessen.de
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: AW: AW: AW: Eilige Presseanfrage

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ihre Anfrage kann ich leider aus Gründen des Datenschutzes nicht beantworten.

Dies gilt insbesondere auch für die von Ihnen gewünschten Auskünfte über die persönlichen Angelegenheiten einzelner Personen. Ich verweise daher auf die Antwort meiner Kollegen Frau Steinmetz vom 26.10.2016.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hartmann – Oberstaatsanwalt – Pressesprecher  

Staatsanwaltschaft Darmstadt

Mathildenplatz 15

64283 Darmstadt

 

 

Hier zum justizalltag-justizskandale – Inhaltsverzeichnis

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8 Kommentare

  1. Pingback: FREMDBEITRAG: Die unbeliebte Presseanfrage bei der StA- Darmstadt zu einem Troll von „Sonnenstaatland“ -> SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien | Beamtendumm

  2. Ich wusste gar nicht, dass es diesen Beitrag über meine Enttarnung des Rechtspflegers bei der STA Darmstadt gibt. Ich hoffe, dass das ein häufig gelesener Beitrag ist. Leider funktioniert der Link in dem Beitrag zu Beamtendumm.wordpress.com nicht. Deshalb hier der Link zu dem Beitrag über die Enttarnung von O Gott…
    https://beamtendumm.wordpress.com/2013/12/18/eisenfresser-eisenfrass-mitarbeiter-der-sta-offenbach/

    Es gibt übrigens weitere Beiträge bezüglich des Rechtspflegers.
    https://www.google.de/search?q=oliver+gottwald+beamtendumm&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab&gfe_rd=cr&ei=K-1aWOHHJ8fi8Afj9pLICQ

    Der Rechtspfleger konnte sogar „überzeugt“ werden ein Impressum anzulegen.

  3. Straftatbestand:
    – Verletzung der Persönlichkeitsrechte
    – Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung
    – bandenmäßige, organisierte Nachstellungen

    Da es sich aber um einen Beamten handelt, kann der Staatsanwalt keinen Tatbestand erkennen, welche das Einleiten von Ermittlungen veranlasst. Das Verfahren wird eingestellt.

  4. Es ist immerhin schon ein ergreifendes Erlebnis, wenn solch ein juristischer Halbgott überhaupt antwortet – aber es geht noch besser: Eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig geruhte mir mitzuteilen, daß sämtliche Anzeigen gegen Polizeimenschen aus Grimma und deren Helfershelfer wegen Verletzung meiner Grundrechte, Wohnungsdurchsuchung während meiner Abwesenheit, damit verbunden Hausfriedensbruch und Diebstahl von Privateigentum eingestellt wurden. Dabei war völlig klar, daß diese Ordnungshüter illegal handelten, weil dieser Durchsuchungsbeschluss keine Unterschrift des Ermittlungsrichters hatte ( § 275/2 StPO , alternativ § 315 ZPO ) und damit gegen die im BGB geregelte Schriftform unter § 126 verstieß. Die Staatsanwältin hatte sich sehr offensichtlich mit meinen Anzeigen überhaupt nicht befasst sonst wäre ihr aufgefallen, daß ich unter Anderem nicht einen Herrn *** sondern eine Frau*** als Mittäter angezeigt hatte. Eine Unterschrift dieser Staatsanwältin sucht man vergebens, aber immerhin ist da ein kleingedruckter Nachsatz … “ dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und bedarf daher keiner Unterschrift „… Selbstverständlich wurde diese Staatsanwältin umgehend wegen Strafvereitelung im Amt ( § 258a StGB ) , wegen Unterlassung von Anklage + Ermittlungen ( § 13 StGB ) und wegen vorsätzlicher Täuschung im Rechtsverkehr bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Sollte auch hier wieder abgewiegelt werden ist der Weg in Richtung Europäischer Gerichtshof bereits vorgezeichnet. Ich bin da sehr hartnäckig und das Wohlergehen von Polizeimenschen und Dergleichen interessiert mich nicht im Geringsten. Ganz im Gegenteil – ich bin sehr gern dazu bereit, sämtliche Schriftstücke und Unterlagen zu veröffentlichen.

  5. Alle Behörden im Vereinigten Wirtschaftsgebiet sind in der NAZI-Rechtsnachfolge.

    Die sind sich gar nicht darüber bewußt, was eine
    NAZI Rechtsnachfolge ist

    NAZI !

  6. Hans-Günther Haase

    Ja,ja! So sind sie, die Mörderbanden, genannt Staatsanwaltschaften! Die deutsche Rechtsbeugermafia ist eine der Schlimmsten Weltweit. Sie morden in Wort und Schrift. Das überlebt kein Justizgeschädigter!
    Wenn sie einen Verbrecher aus den eigenen Reihen decken wollen, klagen sie das unschuldige Opfer an. Dieses ist dann am Ende froh, es überstanden zu haben!
    Lieblingsspruch der Mafia: Den überziehen wir mit Verfahren, bis er endgültig fertig ist!

    • Genau so läuft’s in der BRiD, bin gespannt wie lange noch.

    • Kauft Euch das „Handbuch der Justiz“ da sind sie fast alle namentlich angeführt .
      Die Jahrgänge ab 2009 sind für wenig Ausgleich erhältlich

    • Hallo Hans-Günther Haase,

      „Den überziehen wir mit Verfahren, bis er endgültig fertig ist“ – fast wörtlich so 2013 selbst angekündigt bekommen und es wird seither praktiziert.

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