Hier die gesamte Unfallgeschichte des Eugen Schüler. Vom Unfallopfer zum Justiz- und Versicherungs-Opfer bishin zur endgültigen Vernichtung. Das ist Deutschland >> Das ist das Juristen – und Beamtenregime der Nazineuzeit!

Von Christoph Klein

In allen Bereichen ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln und gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

In allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln, gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

Ein unglaubliches Beispiel für einen tiefen Sumpf im Gutachterwesen und bei der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

Nachfolgend können Sie die Klageschrift des Herrn Eugen Schüler beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) lesen, die unglaublich und zugleich schockierend ist. Herr Eugen Schüler kämpft seit 40 Jahren als Unfallopfer für sein Recht und läuft hierbei in Deutschland ständig gegen „Betonwände“ und „Willkür“ an. Die Staatsanwaltschaften sehen keinen Ermittlungsansatz, die deutschen Höchstgerichte verweigern das rechtliche Gehör. Es scheint fast so, dass die deutsche Justiz schlampig arbeitende Gutachter und die Versicherungskonzerne beschützt, egal ob hierbei Existenzen „ausradiert“ werden. Moralisch könnte man dies zumindest als fahrlässiges Verhalten werten, was eine Amtshaftung begründet, die es zwar theoretisch in Deutschland gibt, aber faktisch durch das Richterspruchprivileg nicht durchsetzbar ist. Das Leben und die Existenz von Herrn Eugen Schüler wurden hierdurch vollständig ruiniert.

Die Fallbehandlung und Chronologie derartiger Fälle – wovon es sicherlich tausende gibt, jedoch nicht in derart krasser Form wie bei Herrn Schüler – in Deutschland kann nur noch als menschenverachtend, beschämend und zutiefst zynisch betrachtet werden, in dem Gerichte und Gutachter nicht korrekt arbeiten. Dieser Fall kann als symptomatisch für die Arbeitsweise der Gutachter und Gerichte gewertet werden, denn in vielen anderen Fällen läuft es sehr ähnlich ab. Wir haben die Klageschrift beim IStGH mit freundlicher Genehmigung von Herrn Schüler veröffentlicht, aus der Sie wichtige Informationen entnehmen können, um sich hierdurch ein eigenes Bild von den katastrophalen Zuständen in der BRD sowie im Gutachterwesen und bei der Justiz machen zu können. Der Fall ist übrigens dem IStGH seit dem Jahre 2006 bekannt, jedoch bislang ohne Konsequenzen, was erschütternd ist. Scheinbar ist der IStGH genauso überlastet wie die deutschen und europäischen Gerichte, denn eine andere Erklärung kann es nicht geben.

 

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt - fühlt sich die Justiz selbst verklagt - als Staatsorgan > Gewaltenteilung gibt es nicht mehr!

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt – fühlt sich die Justiz wie ein Staatsorgan selbst verklagt ! >>Gewaltenteilung gibt es nicht mehr<<

Eine Schande und ein unglaublicher Skandal ist es jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg selbst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, in dem es häufig Individualbeschwerden (Klagen) ohne Begründung ablehnt, was eine glasklare Menschenrechtsverletzung darstellt, denn gemäß EMRK muss auch eine Ablehnung begründet werden. Verantwortlich für den EGMR ist der Rat der Europäischen Union, der bislang noch für keine Abhilfe gesorgt hat, obwohl die Problematik dort bestens bekannt ist. Der EGMR ist häufig die letzte Gerichtsinstanz. Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die oft Jahrzehnte für ihr Recht kämpfen und dann noch horrende Anwaltskosten für spezialisierte Rechtsanwälte beim EGMR ausgeben müssen, wenn diese Hoffnung auf einen letzten Funken Rechtsstaatlichkeit ohne Begründung einfach abgewiesen wird. Hiermit wurde dann ein Menschenleben endgültig ausradiert.

„Rechtsstaatlichkeit“ gibt es nicht!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft - dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft – dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Es läuft jeder Rechtsstaatlichkeit zuwider, wenn diesen Menschen das rechtliche Gehör verweigert wird, sofern alle nationale Gerichtsinstanzen versagt haben, was häufig genug in Deutschland vorkommt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, auch aufgrund einer fehlenden Kontrolle der Gerichtsbarkeit, denn die Justiz und insbesondere Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht gerne überwachen und kontrollieren. Häufig genug sind Gerichtsprotokolle und Urteile nicht konform mit den Aussagen im Verfahren. Die Justiz, deutsche Politik und der Gesetzgeber wehren sich vehement gegen eine digitale Prozessaufzeichnung, denn dies wäre eine wirkungsvolle Kontrolle. Warum dies so ist, kann sich jeder denken, denn wer lässt sich schon gerne bei Fehlern ertappen?

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des EU-Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Problematik der chronischen Arbeitsüberlastung beim EGMR – derzeit über 70.000 Fälle anhängig – könnte sehr einfach gelöst werden, in dem z. B. die Richterzahl um das drei- bis vierfache aufgestockt wird.

Zur Rettung von systemrelevanten „Zockerbanken“ werden aberwitzig Milliardenbeträge ausgegeben und für eine Rechtsstaatlichkeit ist kein Geld vorhanden?! Ist eine funktionierende Justiz und Rechtssicherheit vielleicht nicht auch systemrelevant und sogar maßgeblich entscheidend für einen Rechtsfrieden?! Bereits einige hundert Millionen Euro jährlich könnten für einen besser funktionierenden EGMR sorgen, wo jeder Fall gründlich geprüft und entschieden wird.

Jedoch haben hieran die Ratsmitglieder offenkundig kein Interesse, was durchaus Sinn ergibt, denn häufig stehen die Mitgliedsstaaten selbst als Angeklagter vor dem EGMR wegen offenkundiger Menschenrechtsverletzungen. Deshalb kann der Rat der EU kein Interesse an einem gut funktionierenden EGMR haben, weil ansonsten vermutlich die Länder noch viel häufiger auf der Anklagebank sitzen, verurteilt und sich weltweit blamieren würden, formal ja gerade die EU besonders gerne mit den Fingern wegen Menschenrechtsverletzungen auf andere Länder außerhalb Europas zeigt und der Moralapostel gespielt wird. Man könnte dies durchaus als Heuchelei und Verlogenheit bezeichnen.

Mal wieder hinschauen, hinhören, die Augen nicht verschließen!

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Offenkundig ist keine Rechtsstaatlichkeit erwünscht, denn ansonsten wären die seit Jahrzehnten bestens bekannten Probleme längst angegangen und gelöst worden. Inwieweit dies alles mit dem rechtsstaatlichen Gedanken und einem demokratischen Verständnis zu tun hat, darf berechtigt in Frage gestellt werden.

Sofern Medien Interesse haben, mit Herrn Eugen Schüler in Kontakt zu treten, vermitteln wir Sie gerne. Diesbezüglich freuen wir uns über jede Kontaktaufnahme von mutigen Journalisten und Reportern, denn bereits morgen könnten Sie selber ein unschuldiges Opfer von diesem System und diesen Strukturen werden.

 

Hier der Schriftsatz zum 40jährigen Leidensweg des Unfallopfers Eugen Schüler >> Ein unbeschreiblicher Skandal ! 

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Aktuallisiert am 04.01.2015 um 11:00 Uhr

Zum Aktuellem bitte nach unten scrollen!  

Bei Blau sind Dokumente hinterlegt

Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Per Telefax und Email

An den Bayerischen Justizminister
Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7

D-80097 München

Petition VF.0144.17 im Bayerischen Landtag mit dem Tenor:
„Es gibt keine Justizopfer in Bayern“
Hier: Offene Protestnote in Sachen Josef Mehl aus Wolfratshausen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback,

ich schreibe Sie als Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Justiz-Opfer e.V. an und sende Ihnen zur gefälligen Information einen Bericht in der Tageszeitung TAZ vom 02.10.2014, der selbsterklärend ist. Einer Kommentierung bedarf der Bericht in der TAZ nicht, sondern dieser kann vielmehr als schockierend und beschämend für die Bayerische Staatsregierung gedeutet werden, sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen, denn Sie sind der verantwortliche Staatsminister der Justiz in Bayern und zugleich Rechtswissenschaftler, also vom Fach.

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Wir hoffen, dass Sie die Meinung bestimmter Landtagsabgeordneter, insbesondere von Herrn MdL Franz Schindler von der SPD, der öffentlich im Ausschuss bei der Behandlung der im Betreff aufgeführten Petition betonte, es gäbe keine Justizopfer und Ihrer Kollegin Frau MdL Petra Guttenberger, die meinte und sogar davor warnte bzw. regelrecht drohte, es sei gefährlich, das Wort „Justizopfer“ überhaupt in den Mund zu nehmen, nicht teilen, denn vermutlich würde Sie dann als Hochschullehrer jeder Student der Rechtswissenschaften nicht mehr für ernst nehmen, wenn Sie dies z. B. bei einer Vorlesung ebenfalls behaupten würde.

Wer behauptet, es gäbe keine Justizopfer, geht wohl von einer Fehlerfreiheit des Justizsystems aus und somit wären Richter und Staatsanwälte unfehlbar und vergleichbar mit Göttern, was schon der Rechtsanwalt Rolf Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ nach unserer Meinung vollkommen berechtigt anprangerte, ebenso wie derzeit ganz aktuell das Buch „Einspruch, wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Dr. Norbert Blüm und vieler weiterer Bücher, die unser Justizsystem zum Inhalt haben bzw. kritisch unter die Lupe nehmen.

Wir halten es vielmehr für sehr unfair, die Meinung zu vertreten, es gäbe keine Justizopfer und es sei gefährlich, das Wort Justizopfer überhaupt in den Mund zu nehmen, denn es gibt unzählige Fälle, in denen bereits das Gegenteil bewiesen wurde.
Vielmehr können die Aussagen von Herrn Schindler und Frau Guttenberger als Verhöhnung von Menschen und deren Familien und Freunden empfunden werden, bei denen z. B. nachweislich Fehlurteile gesprochen wurden. Wer eine derartige Aussage trifft, müsste sich eigentlich hierfür gegenüber allen bekannten Justizopfern öffentlich entschuldigen.

Sie als Hochschullehrer der Rechtswissenschaften müssten eigentlich wissen – wovon wir fest ausgehen -, dass ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz eine schwerwiegende Grundrechte-, Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzung darstellt. Sie werden dies auch sicherlich zu Ihrer Zeit als Hochschullehrer Ihren Studenten vermittelt haben und müssten somit gerade als Staatsminister der Justiz zu diesen Grundrechten fest stehen und diese verteidigen, da ansonsten der Rechtsstaat in Frage gestellt werden kann.

Wie ist überhaupt das Wort „Justizopfer“ zu definieren?

Nach unserer Meinung macht bereits ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz, sprich bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, einen Menschen automatisch zum „Justizopfer“, denn die hieraus resultierenden Auswirkungen führen in den meisten Fällen ein ganzes Leben lang zu ernsten, negativen Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörigen.

Zum Zustand der bayerischen Justiz haben Sie in letzter Zeit mehrmals öffentlich Stellung bezogen, in dem Sie gegenüber den Medien z. B. in einer Pressekonferenz behauptet haben, „die bayerische Justiz sei gut aufgestellt“, was immer auch diese pauschalisierte Aussage bedeuten soll. Es wird unsererseits vermutet, dass hierdurch dem Volk der Eindruck vermittelt werden soll, es sei alles in bester Ordnung, was jedoch sicher nicht der Fall ist und anhand des nachfolgenden Beispiels nachgewiesen werden kann.

Der Fall unseres Vorstandskollegen und Freundes Josef Mehl

Amtsgericht Wolfratshausen - ein Hort von Justizverbrechern........

Amtsgericht Wolfratshausen – ein Hort von Justizverbrechern ohne Regeln >  ohne Anstand……..

Unser Freund und Vorstandskollege Josef Mehl, den wir als Menschen und für seine Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und sein soziales Engagement sehr schätzen, wurde nach unserer Überzeugung bereits vor einigen Jahren Opfer der bayerischen Justiz, speziell des Amtsgerichtes Wolfratshausen.

Sofern man sich mit dem Fall intensiver beschäftigt, der unglaublich erscheint, kann man nur zur Einschätzung gelangen, dass in einem Strafverfahren gegen Herrn Mehl wegen angeblichen Betruges die Tatsachen vom Gericht und der Staatsanwaltschaft völlig verdreht wurden und ihm systematisch das rechtliche Gehör verweigert wurde.

Herr Mehl saß deswegen nach unserer Meinung über 4 Jahre unschuldig im Gefängnis, verlor Haus, Beruf und Frau, was einer totalen Existenzvernichtung gleichkommt. Herr Mehl ist seitdem ein Sozialfall, da er aufgrund der Gefängnisstrafe keine selbstständige Tätigkeit mehr ausüben darf, obwohl er dies gerne würde und über überdurchschnittliche berufliche Qualifikationen, sogar im Führungsbereich verfügt.

Ferner bemüht sich Herr Mehl seit der Haftentlassung ständig um neue Arbeit und hat unzählige Bewerbungen geschrieben, erhält jedoch aufgrund der geschilderten Vergangenheit keine Chance auf eine Einstellung, was schlichtweg als Diskriminierung bezeichnet werden kann, denn kein Arbeitgeber fragt danach, wie die Haft überhaupt zustande kam. Kann dies im Sinne der bayerischen Steuerzahler von Ihnen verantwortet werden?

Aufgrund dieser untragbaren und unzumutbaren Situation war es Herrn Mehl deswegen auch bislang nicht möglich, die Geldstrafen und Verfahrenskosten aus dem damaligen Strafverfahren komplett zu bezahlen, obwohl er sich nachweislich redlich bemühte, diese im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten stets zu bezahlen.

Im Übrigen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Herr Mehl bereits diverse Schreiben und Beschwerden im Zusammenhang mit seinem Fall an Sie richtete, die leider bislang ungehört blieben bzw. niemals beantwortet wurden und wovon wir Kenntnis haben.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Nunmehr kommen wir zum Kern des Anliegens, denn die Staatsanwaltschaft München II führt seit geraumer Zeit eine regelrechte, unmenschliche und unwürdige „Hexenjagd“ gegen Herrn Mehl durch, denn er stellte gemäß des beiliegenden Antrages vom 11.08.2014 einen begründeten Antrag auf Minderung der monatlichen Ratenzahlungen, der bislang weder von der Staatsanwaltschaft beantwortet, geschweige denn beschieden wurde. Schon aufgrund dieser Tatsache zeigen sich die eklatanten Missstände.

Bei der Erstellung des Antrages von Herrn Mehl war ich ihm als Freund behilflich und möchte hiermit meine tiefste Verwunderung über ein derartiges Gebaren zum Ausdruck bringen, denn anstatt über diesen Antrag zu entscheiden, möchte die Staatsanwaltschaft München II ersatzweise Haft anordnen, wogegen sich Herr Mehl berechtigt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel wehrt, denn bislang wurde ihm das rechtliche Gehör nachweislich verweigert.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die Staatsanwaltschaft München II im Rahmen Ihrer Befugnisse als Justizminister unverzüglich anzuweisen, den Antrag von Herrn Josef Mehl vom 11.08.2014 zu bescheiden und hierdurch einen Rechtsbehelf zu schaffen.

In dem der beiliegende Antrag niemals von der Staatsanwaltschaft München II beschieden wurde resultiert nämlich, dass diese Herrn Mehl das rechtliche Gehör aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert, was eine eklatante Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtscharta sowie des Grundgesetzes darstellt und in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem alles in bester Ordnung und die Justiz gut aufgestellt sein soll, nicht mit einer Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und mehr als beschämend ist.

Insofern wird hierdurch Herr Mehl eindeutig zum Justizopfer gemacht, denn ihm wurde das rechtliche Gehör nachweislich verwehrt.

Mal im Justizregime oben angekommen, werden keine Eingaben mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande.

Mal im Justizregime „oben“ angekommen, werden keine Eingaben der Justiz-Opfer mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande. „Justizminister“ Bauspack.

Noch viel schlimmer wiegt hierbei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Mehl sogar ersatzweise in Haft bringen möchte, was wohl schon mehr als bizarr und absurd ist, denn die Unterbringung in eine Haft kostet den Steuerzahler enorm viel Geld und steht ferner meines Erachtens in keiner Relation zur restlichen Geldforderung von ca. 3.000 Euro, obwohl Herr Mehl seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten als Bezieher von ALG 2 gemäß des beiliegenden Antrages nachweislich nachkommen oder alternativ sogar gemeinnützige Sozialdienste freiwillig ableisten wollte, um nicht in Haft zu kommen.

Insofern könnte man der Staatsanwaltschaft München sogar die vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld vorwerfen. Warum hat die Staatsanwaltschaft München II bislang nicht reagiert, geschweige denn diesen berechtigten und ehrlich gemeinten Antrag von Herrn Mehl nicht beschieden?

Der Bezug von ALG 2 sichert lediglich die Grundbedürfnisse und liegt eigentlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Wie sollte es einem Menschen überhaupt möglich sein, von ungefähr 300 Euro monatlicher Leistungen für den eigentlichen Lebensunterhalt hiervon noch jeden Monat 270 Euro an die Staatsanwaltschaft zu bezahlen?! Dies fordert nämlich die Staatsanwaltschaft!

Möchte man Herrn Mehl vielleicht in die Kriminalität treiben oder kann er möglicherweise das Geld sogar ausschwitzen? Wie soll das rechnerisch und menschlich möglich sein? Wir bitten diesbezüglich um eine schnelle, nachvollziehbare, rechtliche Erklärung, wie hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, da Sie der verantwortliche Dienstherr der Staatsanwaltschaft München sind.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die "Leitmedien" interessiert das nicht weiter.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die „Leitmedien“ interessiert das nicht weiter.

Wir könnten Ihnen an dieser Stelle hunderte weiterer und ähnlicher Schicksale alleine aus Bayern aufführen, was jedoch den Rahmen sprengen würde, bieten Ihnen jedoch hierfür jederzeit ein persönliches Gespräch an, denn es ist ein dringender Handlungsbedarf vorgegeben. Wer diese eklatanten Probleme nicht sofort anpackt, handelt unseres Erachtens grob fahrlässig im Sinne der Bevölkerung und Steuerzahler.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass einerseits Fehlverhalten bei der Justiz offenkundig wohl politisch gedeckt, kaschiert und wie weiter oben beschrieben sogar verleugnet wird und andererseits zum Beispiel Steuergelder für „Biber“, „Kormoranmanager“ und „Pornoplattformen“ von der Bayerischen Staatsregierung bereitgestellt werden, anstatt Menschen und Mitbürger z. B. über ein „Justizopfer-Entschädigungsfonds“ zu unterstützen, die nachweislich unschuldig Opfer durch Fehlverhalten der Justiz wurden. Hierbei lediglich auf das Instrument der Amtshaftung zu verweisen, wäre bizarr und zynisch, denn die Opfer haben in der Regel kein Geld mehr für Rechtsanwälte sowie keine Nerven, solche Verfahren über Jahre und mehrere Gerichtsinstanzen noch wirtschaftlich und psychisch durchzuhalten.

Auch sind die Erfolgsaussichten bei Amtshaftungsprozessen bekanntlich mehr als dünn bzw. tendieren gegen Null, da Beamte und die Justiz scheinbar keine Fehler machen.

In diesem Sinne bitten wir Sie als verantwortlichen Justizminister in Bayern im Namen von vielen namenlosen Opfern gegen diese unzumutbaren Zustände unverzüglich vorzugehen.

Da uns dieses Anliegen sehr ernst und wichtig ist, erlauben wir uns im Namen dieser Justizopfer, die verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags sowie diverse nahestehende Medien in Kopie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender Justiz-Opfer e.V.

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03.12.2014

Die offene Protestnote vom 17.11.2014 wurde bisher nicht beantwortet. Deshalb erfolgt heute erneut ein Schreiben vom 03.12.2014 an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. Eine Unverschämtheit wie die Bayerische Justizadministration mit Justiz-Opfern umgeht. 

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Das Schreiben des Christoph Klein ist bis zum 4.01.2015 immer noch nicht beantwortet. Was ist das für eine Verbrecherbande!

das diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

Samstag, den 03.01.2015

Sehr wichtig und eilig: Aktuell in Sachen unseres Vorstandskollegen Josef Mehl (mit der Bitte um Weiterverbreitung)

Wir haben länger überlegt, ob wir das beiliegende Schreiben in Sachen unseres Vorstandskollegen an Staatsminister Bausback, Bundesjustizminister Maas und Ministerpräsident Seehofer sofort veröffentlichen sollen, weil es hierfür gewichtige Gründe gibt. Die drei Schreiben wurden heute per Einschreiben und Rückschein zur Post gegeben und dürften normalerweise am kommenden Montag, den 05.01.2015 bei den Empfängern sein.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

 

Aufgrund der Tatsache, dass unserem Kollegen Josef Mehl von der Staatsanwaltschaft München II bereits vor einem Monat angedroht wurde, sich „freiwillig“ bis zum 05. Januar 2015 in die JVA Bernau zu begeben, da ansonsten ein Haftbefehl ausgestellt würde, sehen wir es als zweckmäßiger an, aus Sicherheitsgründen dieses Schreiben bereits jetzt zu veröffentlichen, weil damit gerechnet werden kann, dass tatsächlich am kommenden Dienstag „grüne Männchen“ in Wolfratshausen auftauchen, um Josef Mehl „abzufischen“. In diesem Fall würde Josef Mehl sofort in einen Hungerstreik treten. Weil damit gerechnet werden kann, dass es die Bayerische Staatsregierung darauf ankommen lässt, haben wir uns entschlossen, die Schreiben sofort zu veröffentlichen, auch damit keine unnötige Zeit verloren geht, sofern die willkürlich Staatsmacht zuschlägt. Wir bitten Euch deshalb, dieses Schreiben über Eure Netze und Kontakte zu verbreiten, um hierdurch eine frühestmögliche Solidarisierung zu mobilisieren.

Sofern keine Bescheidung des Antrages von Josef Mehl vom August 2014 in den nächsten Tagen durch die Staatsanwaltschaft München II erfolgt und widererwarten sogar eine Verhaftung erfolgen sollte, werden wir gegen die Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB sowie Strafantrag gegen den Staatsminister Prof. Bausback wegen Strafvereitelung gemäß § 258a StGB bei der Generalstaatsanwaltschaft München stellen.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Im aktuellen Schreiben an die Herren Bausback, Seehofer und Maas wird Bezug auf die beiden Schreiben an Herrn Bausback genommen, die man findet, wenn man weiter herunter scrollt.

Herzliche Grüße von vielen Justiz-Opfern

 

Offener Brief von Josef Mehl an die Regierung

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Aktualisiert am 15.08.2015

Eva-Maria Adrian hat einen offenen Brief an Seehofer geschrieben. In diesem Schreiben wird überdeutlich, wie Gutachter und die Justiz berechtigte Ansprüche eines flagge-fahne-bayern-bavaria-150-x-90-cmUnfallopfer abwimmeln und rechtsbrüchig handeln. Dieser Brief ist deshalb sehr aufschlussreich!

Offener Brief : In Sachen Eva-Maria Adrian ./.  Bayerischen Versicherungsverband u. a.

Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.

Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.

Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!

Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer!

Am 21.05.2014 in der Landesgartenschau Deggendorf überreichte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Seehofer, zum dritten Mal persönlich einen Brief, den ich im Vorlauf persönlich an Sie geschickt habe am 04.05.2014. Betreff dieses Schreibens war Aufarbeitung von Straftatbeständen, Falschgutachten sowie Rechtsbeugung, Meineid und Strafvereitelung bezüglich der Opfer von Verkehrsunfällen (Zerstörung der Existenz – auch meiner).

In meinem Fall geht es nachgewiesenermaßen um Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit. Meine Existenz wurde durch diesen Meineid zerstört. Meine Gesundheit konnte bei aller ärztlicher Kunst nicht wieder hergestellt werden, aber man kann mich so stellen, wie es im Grundgesetz heißt: „Nach einem Unfall soll man nicht schlechter gestellt sein als vorher!“

Als Antwort auf meine Eingabe vom 20.05.14, erhalten am 22.05.14, schrieb Herr Dr. Reinhard Glaser, dass Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, für mein Schreiben danken, aber mir nicht behilflich sein können. Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um eine fehlerhafte Sachbehandlung meiner Strafanzeigen handelt, sondern um Meineid, § 154 Abs. 1 StGB.

Hier klicken:  Der Meineid durch „Gutachter“ Prof. Dr. Jochen Buck – Das Protokoll des Landgerichtes Deggendorf

Hier klicken: Dipl. Prof. Dr. Jochen Buck – Die Büroadresse.

Klicke Hier >  Die Gegenpostion des Prof. G.W.Friedl zum „Gutachten“ des Prof. Jochen Buck zum Justizskandalfall Eva-Maria Adrian

Meineid gemäß § 154 Abs. 1 StGB ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das bestraft werden muss gemäß § 154 Abs. 2 StGB und es besteht deswegen Verfolgungszwang gemäß § 152 Abs. 2 StPO.

Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum - schleppt sich von Behandling zu Behandlung.

Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum – schleppt sich von Behandling zu Behandlung.

Grundsätzlich sind alle Verfügungen der Staatsanwaltschaft Deggendorf sowie der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München und ebenso der Bescheid des Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz

rechtswidrig. Die Kernpunkte der Strafanzeige vom 12.09.2010 waren Falschaussagen mit Eidesleistung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Jochen Buck am 26.10.2005 vor dem Landgericht Deggendorf. Die Falschaussagen mit Eidesleistung sind ohne jeden Zweifel nachgewiesen. Auch der Vorsatz ist eindeutig nachgewiesen.

Dem Beschuldigten war auch bei der Eidesleistung bewusst, dass von ihm in mehreren Punkten Falschaussagen getätigt wurden.

Bei den zur Anzeige gebrachten Straftaten handelt es sich nach deutschem Strafrecht um Verbrechen, die weder von der Generalstaatsanwaltschaft München, noch von der Staatsanwaltschaft Deggendorf für nichtig erklärt werden können.

In Laberei ganz groß.

In Laberei ganz groß.

Die Richtigkeit der Beschuldigungen wurde nie in Zweifel gezogen!

Diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist daher rechtswidrig, sie verstößt gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es wird der Gerichtsgutachter Prof. Dr. Buck vor der Strafverfolgung geschützt. Es wird ihm hierdurch eindeutig Vorteil gewährt. In der Strafanzeige vom 12.09.2010 sind sämtliche Widersprüche und Falschaussagen des Beschuldigten detailliert aufgeführt.

Ich fordere deshalb die Aufarbeitung meines brisanten Falles sowie Schadensausgleich!

Es reicht nicht, zu sagen: „Bayern ist ein Rechtsstaat“, Herr Ministerpräsident Seehofer!

Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern - aber das bleiben leere Versprechen - sagt Frau Adrian.

Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern – aber das bleiben leere Versprechen – sagt Frau Adrian.

Ich nehme Sie beim Wort: „Offen und ehrlich ist der einzige Weg.“ sagten Sie!

Und Sie sagten weiter: „Für mich gilt, wenn ein Fehler passiert, muss der Betroffene dafür gerade stehen. Das ist der politische und der juristische Aspekt.“

Ich fordere Sie, als unseren Landesvater, weiter auf, die Missstände in der Bayerischen Justiz anzupacken, die rechtsfreien Räume zu schließen und mehr Demokratie zu wagen.

Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!

Dem ersten Brief an Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, vom 31.05.2013 (eigenhändig an Sie in der Stadthalle Deggendorf überreicht) war eine CD beigefügt mit sämtlichen Beweisen.

Im Fall Rainer Macht versucht die Versicherungswirtschaft, einen Präzedenzfall zu verhindern, mit dem Schulterschluss der fehlaufgeklärten Justiz.

In meinem Fall geht es um einen fehlgesteuerten Prozess, mit Hilfe meines damaligen Anwalts, der Schadensregulierer bei der Allianz Versicherung war, der ganz richtig die Milliardenschäden für die

Versicherungswirtschaft klar erkannt und zu meinem Nachteil gehandelt hat. (Parteiverrat)

Wenn wir wollten könnten wir auch > nur für die "Kleinen " gilt > wir dürfen nicht.

Wenn wir wollten, könnten wir auch > nur für die „Kleinen “ gilt > wir dürfen nicht > und wollen auch nicht > wir machen auch nichts – denn dieses System trägt uns ja!

Was den damaligen Richter Hummer anbetrifft, war dieser zu jung und zu unerfahren, um den Deal zu durchschauen und er hat sich durch Falschaufklärung bzw. Unwissenheit zu einem Fehlurteil verleiten lassen.

Gezielt werden Anwälte, Richter und auch Mediziner dafür instrumentalisiert, entsprechend fehlaufgeklärt zu handeln und somit auch die Öffentlichkeit (was beabsichtigt ist) von der Richtigkeit zu überzeugen.

Das ist noch nicht alles. Meine Existenz und die des Operateurs wurden vernichtet und es wurde von den eigenen Anwälten sogar noch gedeckt.

Der Parteiverrat ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel! So einfach geht es aber nicht!

Wenn man sich als Operateur oder sonstiger Arzt nicht spurt und große Interessen verschiedener Wirtschaftszweige stört, wird man um seine Existenz gebracht und die Justiz bzw. Politik -weil fehlgeleitet- schauen zu!

Die Sackgasse Schleudertrauma hat ausgedient, jetzt bedient man sich nur noch psychischer Schäden.

ich spinn doch nicht

Ich spinn doch nicht – was interessieren mich Unfallopfer!

Die Anerkennung somatoformer Störungen, Anpassungsstörungen und posttraumatischer Belastungsstörungen ist für die Versicherungswirtschaft kostengünstiger, als Schleudertrauma oder HWS-Distorsion. Hinter der Diagnose Schleudertrauma oder HWS-Distorsion können sich aber meistens schwerste Verletzungen verbergen, für die keine Ausschlussunter-suchungen angeboten werden, zum großen Schaden der verunfallten Personen.

Durch Fehlinformationen von führenden Leitliniengebern der Neurologie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Radiologie usw. werden Richter zu Fehlurteilen instrumentalisiert, da in vorauseilendem Gehorsam die Informationen nicht hinterfragt oder auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die Sackgasse Schleudertrauma beinhaltet schwerste Verletzungen, Schädelhirntraumas, Instabilitäten am craniocervicalen Übergang mit Rückenmarks-schädigungen. Dazu kommt noch, dass die Versicherer die wissenschaftliche Literatur dominieren. Die juristische Fachliteratur stammt aus der Feder von Experten, die der Branche nahe stehen, einfach deswegen, weil Unternehmer aus der Assekuranz zu ihren Mandanten zählen und nicht die Kunden (die Unfallgeschädigten).

Fau Adrian hier im Gespräch mit Chritoph Klein, Josef Mehl un.......Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.

Fau Adrian hier im Gespräch mit  (r.) Chritoph Klein, Josef Mehl und Claudia Bernert > Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.

Die wichtigsten Werke zum Versicherungsrecht stammen aus der Feder der assekuranznahen Juristen. Es gibt nur sehr wenige, wissenschaftliche Autoren im Versicherungsrecht, die nicht der Versicherungswirtschaft nahe stehen.

Die Richter haben sich durch Vertrauen in vorauseilendem Gehorsam in die Gutachter für Erfüllungsgehilfen der Versicherungswirtschaft missbrauchen lassen. Sie sind jedoch auf Gutachten und Literatur angewiesen, da sie ja in diesem Bereich keinen eigenen Sachverstand haben.

Durch dieses fehlende Hintergrundwissen sind natürlich Fehlurteile vorprogrammiert und das im Namen des Volkes!

Rechtsanwälte und Gutachter werden nämlich von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Rückversicherern geschult.

Die von der Versicherungswirtschaft gefürchteten Unfallfolgen können so gezielt bestens vertuscht werden, zumal sie bereits in der ärztlichen Grund- und Fachausbildung so gut wie nicht behandelt werden. Ebenso werden keine notwendigen Ausschlussuntersuchungen dafür angeboten.

Dadurch wird es den Unfallopfern genommen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Sie haben durch die Macht der Versicherungskonzerne keine reelle Chance, einen Ausgleich für ihre Unfallschäden zu erlangen und damit ist nicht sichergestellt, dass sie ein einigermaßen menschenwürdiges und gesichertes Leben führen können.

Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.

Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.

Die Behandlung der Unfallschäden kostet sehr viel Geld und auch die Krankenkassen verweigern immer mehr die notwendigen, teilweise lebenslangen Behandlungskosten.

So sind die Unfall- sowie auch Justizopfer dadurch mehrfach geschädigt.

Es darf nicht sein, dass Gewinne der Versicherungswirtschaft privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Ich fordere für mich und auch für andere Unfallopfer bzw. Geschädigte, die Rechtssicherheit wieder herzustellen und damit für diesen Personenkreis eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Hochachtungsvoll

Eva-Maria Adrian

P.S.: Abschriften gehen zeitgleich an div. Medien und sämtliche Parteien
“Die Causa Adrian ist auf dem Weg der Aufklärung!“

 

15.08.2015

Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa

Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa Eva Maria Adrian überhaupt? Es ist alles nur noch Kampf um Gerechtigkeit und keiner dieser „Amtspersonen“ hört hin!

Der Kampf deht weiter: —-  Strafanzeige gegen Dr. B. Merk Staatsanwaltschaft München 29.Juni 15

Und eine weitere Strafanzeige gegen Gerichtspräsident Kilger an Staatsanwaltschaft Deggendorf 29.07.15 wurde notwendig.

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