Angela Merkel und die Schnipsel-Maschine > Die Justiz wusste Bescheid und tat nichts! Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbearbeitung: Marko Leiendecker

Die Raute der Macht äh...des Machtmissbrauches
Die Raute der Macht äh…des Machtmissbrauches

 

Am 8. September 1990 11:12 Uhr landete DDR-Ministerpräsident Lothar De Maiziere in Düsseldorf. Doch eine Ehrenformation der Bundeswehr stand nicht bereit. Ganz im Gegenteil. Der letzte DDRBoss befand sich auf Schleichwegen. Er kam inkognito, denn es ging um ein mehr als halbseidenes Geschäft: Das Projekt „Casino“. Einen Monat vor dem Ende der DDR vertickerte de Maiziere klammheimlich die volkseigenen Spielcasinos an die WestLB. Eingestielt hatte den Deal bereits der PDSEhrenvorsitzende Hans Modrow, sein Vorgänger. Die NRW-Landesregierung um Johannes Rau hatte sich seit dem Mauerfall rührend um die neuen Freunde im Osten gekümmert und allerlei Verbindungen hergestellt – über alle Parteigrenzen hinweg. Reise-Arrangements inklusive. Auch das managte selbstverständlich die WestLB. Schon damals ein durch und durch kriminelles Konstrukt mit einem perfekten Polit/Justiz-Schutzmantel in Ost und West. An der Spitze Friedel Neuber, der „Gangster in Nadelstreifen“, geschützt von seinem in unsäglichster Weise abhängigen „Bruder Johannes“.

Das Jasagersystem der Raute wird das Land zugrunde richten ...
Das Jasagersystem der Raute wird das Land zugrunde richten …

De Maiziere nahm daher nicht einen der DDR-Regierungs-Airbusse, die Erich Honecker angeschafft hatte. Ein solcher Flieger mit DDR-Kennung wäre viel zu auffällig gewesen. Er kam mit dem Lear-Jet der Firma PJC (Privat Jet Charter)  Der Jet war leer (ferry) nach Schönefeld geflogen. Dort nahm Kapitän Wichmann die 5-köpfige DDR-Delegation an Bord und brachte sie nach Düsseldorf zum General Aviation Terminal (GAT). Das GAT liegt weit abseits des Hauptterminals. Bestens geeignet für eine diskrete Anreise. Von dort fuhr die Delegation in großen Limousinen weiter. Um 16:30 Uhr hob der Jet mit der überaus treffenden Leitwerks-Kennung „D-CLAN“ wieder ab und brachte die nunmehr 6 Fluggäste zurück nach Schönefeld. Die Rechnung bezahlte natürlich ebenfalls die WestLB.

diese Frage stellen wir uns auch....
diese Frage stellen wir uns auch….

Das war sehr praktisch für de Maiziere, denn so gab es keine verräterischen Spuren, nicht einmal bei den Reisekosten. Innerhalb der DDR-Delegation befand sich auch eine junge Frau. In dieser Zeit begleitete Angela Merkel Lothar de Maiziere auf seinen Auslandsreisen. So auch vier Tage später beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau. Die junge Frau an de Maizières Seite habe seriös und komplett anders ausgesehen als jene Damen, die zuweilen bei NRW-Polit-Trips am GAT in den PJC-Jets einstiegen. Deren sehr spezielle Tätigkeit an Bord prägte später den Begriff „Luftnummer“.

die Merkel-Raute in Anspielung an Tolkiens Herr der Ringe als magischen und gefährlichen Ring
die Merkel-Raute in Anspielung an Tolkiens Herr der Ringe wird auch als magischen und gefährlichen Ring interpretiert…..

Die Polit-Novizin Merkel wurde seinerzeit von Stasi-Personal geradezu magisch angezogen. Ihr erster Polit-Chef, Wolfgang Schnur, hatte nicht an seine 33 Stasi-Ordner als „IM Torsten“ gedacht als er seine politische Karriere startete. Die endete dann ebenso rasch, wie sie begann. Und auch ihr zweiter Chef, Lothar de Maiziere, entpuppte sich schon Ende 1990 als Stasi-Spitzel „IM Czerni“. Ihre eigene DDR-Vergangenheit u. a. mit BRD-Reise 1986, ihrer Erfassung bei der Beobachtung des Havemann- Grundstücks und ihrer Tätigkeit als FDJ-„Agitprop“-Sekretärin an der Akademie der Wissenschaften warf zwar Fragen auf, doch es blieb nichts hängen an der Teflon-Frau Angela Merkel. Trotz des Absturzes ihrer Chefs wurde 1990 ein exzellentes Jahr für sie. Die namenlose DDR-Physikerin war am Ende BRD-Ministerin für Frauen und Jugend. Merkels Karriere im ganz neuen Deutschland begann.

damit ich ich doch nix zu tun - da wasche ich meine Händeraute in (Un)Schuld....
damit ich ich doch nix zu tun – da wasche ich meine Händeraute in (Un)Schuld….

Für die Stasi lief das Jahr 1990 indes alles andere als top.

Am 15. Januar hatten Bürger die Zentrale an der Normannenstraße gestürmt. 45 Millionen Seiten heißen Materials fielen ihnen dabei in die Hände. Die waren in Panik in 600 Millionen Schnipsel zerrissen und in 16.000 Säcke verpackt worden – und warten bis heute auf ihre Entschlüsselung. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Gauck, zeigte wenig Eifer, die Schnipsel zusammenzusetzen. Auch er hatte eine große Affinität zu Stasi-Spitzeln, stellte sie sogar in seiner Behörde ein. Bevor er seinen Job begann hatte er Stunden allein mit den eigenen Stasi-Akten verbracht. Da können solche Schnipsel nur stören. Das Frauenhofer-Institut hat derweil eine Maschine entwickelt, die das Riesenpuzzle wieder zusammensetzen kann. Mit Computerhilfe.

Das Regime wird irgendwann auch fordern...Lasst die Schmipsel Schmipsel bleiben.....
Das Regime wird irgendwann auch fordern…Lasst die Schnipsel Schnipsel bleiben…..und weg mit dem Geschnipsel.

Testversuche ergaben bereits „Unterlagen mit begründeter Aussicht auf relevante Inhalte.“ Doch nun fließt plötzlich kein Geld mehr. Dabei geht es lediglich um wenige Millionen. Die Bremser sitzen in allen Parteien. Jetzt ist die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt. Gab es schon im Herbst 89 Absprachen zwischen Modrow und der WestLB? Wie sollten die Casino-Gelder verteilt werden? Hat die Regierung Modrow Geld bekommen? Antworten könnten sich in den Stasi-Schnipseln finden. Dass in den Jahren nach der Wende größere Summen verschwanden, ergibt sich aus Akten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Angela Merkel kann eventuell das Rätsel der verschwundenen Casino-Millionen lösen – und vieles mehr. Sie bräuchte dazu nur die Schnipsel-Maschine in Gang zu setzen…

Klicke hier: Belege , Beweise zum Kommentar

Wer ist hier das Pack....?

Wer ist hier das Pack….?

„Rügen für den Staatsanwalt“ > Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch
Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!
Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die “Großen” geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord
Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen
Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

Klicke hier: Beweise – Belege zum Kommentar…

 

 

 

Eine Pervertierung des “Rechtes” und der “Ordnung” > Eine Politesse in Bergisch-Gladbach knallt durch.

Der Kommentar zum Thema Recht und Ordnung im Vergleich.

Personal ist da um hier Lebende wegen Nichtigkeiten zu jagen, aber nicht für Flüchtlinge die unseren berechtigten Schutz brauchen.

Gewollte Spaltung der Gesellschaft?

von Hardy Kaiser

 

Weil der Behindertenausweis für die Politese nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar.
Weil der Behindertenausweis für die Politesse nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar und zeigt die Dekadenz der Beamtenschaft Geld für den Staat zu beschaffen und das in vollster Blüte an Penetranz.

Für eine pervertierte Abzocke ist noch genügend Personal da.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarungen sind Standdard.
Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarnungen am Tag sind Standard.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während tausende von so bezeichneten Flüchtlingen, die dem Ruf von “Mutti“ folgend ins gelobte Land kommen und wegen fehlendem Personals nicht registriert werden können, wird einem Behinderten in Bergisch-Gladbach, von einem Straßenfräulein der Stadt die Hölle heiß gemacht, mit dem “Tatvorwurf 142278“. (Siehe Foto Links)  Er hat sich ordnungsgemäß auf den Behindertenparkplatz gestellt. Auch hat er den “besonderen Parkausweis” ins Auto gelegt. Für das Straßenfräulein der Stadt (die verdienen ihr Geld ja auf der Straße) nicht gut genug. Sie behauptet, der Parkausweis “lag nicht gut lesbar” aus. Der Behinderte soll jetzt 35,-€ zahlen – als sei er – weil das Straßenfräulein vielleicht ihre Brille nicht dabei hatte – kein Behinderter mit Behindertenparkausweis. Eine Überspitzung der Abzocke – die Dir auch noch als eine “TAT“ zum Vorwurf gemacht wird. So was kann nur den Deutschen Regime-Administration einfallen. Abzocken um jeden Preis und das bei jeder Kleinigkeit – gerne auch bei Bagatellen oder Nichtigkeiten.

 

Der Deutsche,  im eigenen Land, ist Ziel der totalen Verfolgung und Vernichtung, selbst wegen Bagatellen oder Nichtigkeiten.

Personal zur Registrierung oder der sozialen Fürsorge von Flüchtlingen, alleine geflüchteten Kindern oder Jugendlichen ist allerdings nicht da.

Auch werden Gesetze einfach mal so außer Kraft gesetzt. Per Dienstanweisung!
Auf dem Weg - zumeist nur junge Männer!
Auf dem Weg – zumeist nur junge Männer!

Auf der anderen Seite gibt es eine mehr oder weniger interne Dienstanweisung des Innensenators von Hamburg, dass die Nichtregistrierung als Tatbestandsmerkmal einer unerlaubten Einreise per Billigung der “Bundesregierung“ als Erlaubnis in Sinne von “sui generis“ zur Verfolgung ausgeschlossen ist. Die illegale Einreise ist somit per interner Dienstanweisung nicht mehr strafbar.

Da darf man dann schon fragen, werden Deutsche und sogar Behinderte mit konstruierten Tatvorwürfen oder Nichtigkeiten durch ein Heer an bestbezahlen Beamten gejagt, damit ergaunertes “Moos“ für neue Zeltstädte (DT) und für Wohnungsbeschlagnahmungen für die von „“Mutti“ Gerufenen hereinkommt, damit diese den Friedensnobelpreis ergaunern kann – aber die Flüchtlinge sich ihrem Schicksal selbst überlassen bleiben mit der Begründung: ” Kein Personal” ?

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.
“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

 

 

Aber Krieg führen, gegen die eigenen Leute, im eigenen Land!

Als die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen (CDU) bekannt wurden, hat ein Pressesprecher schwadroniert, dass Land habe Wichtigeres zu tun, als sich damit zu befassen.

Aber wenn ein Straßenfräulein in Bergisch-Gladbach einen Tatvorwurf: “Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus“ herbeizaubert, oder wegen Nichtigkeiten der Bürger durch die Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Politik tyrannisiert, drangsaliert, schikaniert werden, ist die Verfolgungswahnwelt der Wahnsinnigen gegen ehrbare Bürger wieder in Ordnung. Dann wird draufgehauen was das Zeug hält, um die Lebenszeit der Bürger mit Nichtigkeiten zu verkürzen. Aber gerade die Bürger haben jetzt Wichtigeres zu tun, als sich ständig mit diesem Behörden- und Abzock- Irrsinn befassen zu müssen.

Bitte kommentieren Sie fleißig diesen Kommentar. Ein Protest an die Stadt Bergisch – Gladbach ist vielleicht auch mal angebracht. (Adresse > siehe Foto – Tatvorwurf 142278)

"Wir schaffen das" und tretten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch......Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime
“Wir schaffen das” und treten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch……Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

Selbstverständlich wird die Administration mit Heiligenschein sagen, dass Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Dem muss entgegnet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden seit Jahrzehnten mit einer Wolllust an Perversität und gemeiner, urdeutscher Niedertracht durch die Beamtenschaft, Justiz, Polizei und Politik zertreten wird, dass einem Angst und Bange wird.  Unterdessen glaubt das System wirklich, dass der Deutsche all ihre Perversitäten widerspruchlos hinnimmt. Irgendwann ist auch hier mal Schluss mit Lustig. Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land!

Die Zivilgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – auch nicht gegen Flüchtlinge – nur damit das System – das Regime – ungeschoren davon kommt.

Zwangsversteigerung: Finanzamt & Stadtkasse Bielefeld terrorisieren eine Unternehmerfamilie > Im Netz der Spinne <

Zwangsversteigerung: Finanzamt & Stadtkasse Bielefeld terrorisieren eine Unternehmerfamilie . Im Netz der Spinne > die Justiz ist mit dabei > was für ein Rechtsstaat? Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe. Noch nie wurde der deutsche Bürger so ausgepresst, wie in dieser Zeit. Und die Herde lässt sich schön brav zur Schlachtbank führen.

 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Auch Bielefeld sollte sich daran gewöhnen.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Auch die Stadtkasse Bielefeld sollte sich daran gewöhnen.

 

Mitteilung :

Pressefreiheit in Gefahr > wegen dieses mutigen Filmes  >>>> klicke unten: >>>  Da die Stadt Bielefeld versucht, und zwar mit unlauteren Mitteln, über Youtube, eine Sperrung dieses Filmes zu erreichen, wird er alternativlos hier hochgeladen, sollte ihn Youtube zenzierten. Hier werden zu diesem Skandal auch weiterreichende Infos in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen.

Die Seite wird noch bearbeitet.

 

Der Justizfall Dr. Eike Lauterbach ; Wie die Justiz in Leipzig und Münster eine russische Mutter seelisch und finanziell foltert.

The judicial case Dr. Eike Lauterbach; As the judiciary in Leipzig and Münster a Russian mother tortured mentally and financially.

Судебный случай доктора Эйке Лаутербаха; как юстиция пытает русскую мать в Лейпциге и Мюнстере психически и в финансовом отношении.

 

Ein Bericht von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser

Sie kämpf um ihr geliebtes Kind - aber keine Chance bei dieser Justiz!
Sie kämpf um ihr geliebtes Kind – aber keine Chance bei dieser Justiz!

 

Frau Dr. Eike Lauterbach (38J) ist promovierte Diplom-Dolmetscherin für Deutsch / Russisch / Englisch und als Freiberuflerin tätig. Dies auch hochoffiziell bei der Ehrenpromotionsfeier der Kanzlerin Merkel, in der Ex-DDR auch als “IM-Erika” bekannt, die Robert Havemann, einen berühmten Regime-Kritiker, im Auftrage der Stasi bespitzelt hat. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Trotzdem: 2011 wurde sie von Bernd Weifenbach geb. 17.06.1962 , seit dem 16.11.1995 am Amtsgericht Leipzig, für geisteskrank erklärt. Ja Sie lesen richtig: Eine promovierte Diplom-Dolmetscherin wird für geisteskrank erklärt.

Der Grund : So konnte man ihr für ihren damals 2- jährigen Sohn das Sorgerecht entziehen.

Schlimmer noch : Trotz einer genehmigten Mutter-Kind-Kur, wurde ihr eine Umgangsverweigerungshaltung unterstellt.

Das ist die Justiz in Sachsen, wie sie leibt und fürstlich von “Gerichtsgebühren” lebt.

Der Wahnsinn sind die hohen Gerichtskosten neben der sellischen Folter
Der Wahnsinn sind die hohen Gerichtskosten neben der seelischen Folter durch die “Familiengerichte” !

Die teuren Kosten des “Verfahrens“ musste sie tragen. Zum ersten Mal in ihrem Leben war sie deshalb hoch verschuldet. Im Winter, 11 Grad in ihrer Wohnung, kann sie nicht mehr heizen.

Jan kann ganz schön austeilen - sagt die Mutter
Jan kann ganz schön austeilen – sagt die Mutter

Der Vater Dr. phil. Jan Wohlgemuth (40 J) hat die Mutter im Beisein des Kindes mehrfach brutal gewürgt und mit brachialgewalt gegen die Wand geschleudert. „Russenschlampe“ oder “Miststück“ waren da noch einigermaßen harmlose Beleidigungen. Der Vater gibt sich indes, in einem veröffentlichten Lebenslauf  im Internet doch äußerst seriös. Und offensichtlich kommt das auch gut an, bei den “akademischen Freunden“ in der Münsteraner  und Leipziger Justiz. Schließlich lehrt man an der Uni zu Münster Linguistik.

Dem Gericht war bekannt, dass der Vater die gesundheitliche Gefährdung der Mutter billigend in Kauf nahm, aber auch die durchgeführten und ständigen Umgangsverweigerungen. Und so kam es, dass das Kind zur Mutter des Vaters Mama sagte. “Das tut dann sehr weh.” – erzählte die Mutter ständig – auch dem “Hohen Gericht“.

Aber man weiss ja : In Sachsens Justiz regiert Unmenschlichkeit und Gesetzlosigkeit, gepaart mit rechter/brauner Gesinnung.

Nicht nur dort heißt es in der Bevölkerung: “Abschaum West mit Bodensatz Ost nennen sich jetzt demokratischer RechtSStaat”.

Als sich der Vater bei einer Kindesübergabe auf die nunmehr 78jährige Oma stürzte, ging die Verfahrensbeiständin dazwischen um Schlimmeres zu verhindern. Konsequenzen für den Vater hatte das allerdings nicht > bekommen derartige Verfahrensbeistände ja viel Geld für “ihren Job“ das sogenannte “Kindeswohl“ zu (ver)-treten.

Eigentlich hatte sich der Vater verpflichtet, nicht von Leipzig wegzuziehen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf gemeinsame Kindeserziehung und gemeinsamen Umgang Genüge zu tun. Er macht es trotzdem und zieht in seine erzkonservative und katholische Heimatstadt Münster. Dort bekommt Mutter Lauterbach überhaupt kein Recht mehr. Die Kindesmutter vermutet rassistische Gründe – denn zu dieser Zeit verschlechtern sich auch die politischen Beziehungen zu Russland. Die Mutter ist Russin.

Das Umgangsrecht ist verfassungsrechtlich Geregelt worden. Aber Deutsche Gerichte halten sich nicht daran!
Das Umgangsrecht ist verfassungsrechtlich geregelt worden. Aber Deutsche Gerichte halten sich nicht daran!          (Symbolfoto)

Tragisch auch: Im Familienrecht ist die öffentliche Kontrolle der “Gerichte“ entzogen. Das öffnet der Willkür dann auch Tor und Tür. Presseanfragen werden dann auch prinzipiell nicht beantwortet. Darunter fallen auch verfahrensrechtliche Dinge > die einer Kontrolle wegen allzu großer Merkwürdigkeiten eigentlich dann dort unterliegen müssten. Aber auch diese werden durch Münster nicht beantwortet.

Die Mutter ist schwerstbehindert > aber nicht geistig behindert. Das erschwert wegen der großen Entfernung das Umgangsrecht. Vater und Gericht in gemeinsamer Eintracht, übersehen das beflissen. Auch die Bundesbeauftragte für Schwerbehinderte erstellte ein Schreiben, das besagt,: “ Frau Dr. Eike Lauterbach solle alle zur Verfügung stehenden Angebote ihr Kind zu sehen, eingeräumt werden.“

Amtsgericht Münster - erkonservativ und katholisch
Amtsgericht Münster – erzkonservativ und radikal-katholisch – schlimm für andere Kulturkreise –

Aber in Münster ticken die Uhren nicht auf Familienrecht : Die damals 76-jährige Mutter der Kindesmutter, – die Asthmatikerin und ebenfalls schwerbehindert ist, wurde dann als Abholperson bestimmt.

Was für ein Hohn – was für ein Justizsystem, dass solche Erschwernisse zulässt – ja , offensichtlich sogar mit Absicht!

Jan – Hendrik Zeidler, geb. 14.05.1980, offensichtlich damals noch als Richter auf Probe beim Amtsgericht Münster, ordnete begleiteten Umgang von nur einer einzigen Stunde in der Beamtenstadt Münster an. Ärztliche Atteste wegen Reiseunfähigkeit von Leipzig nach Münster interessierten da nicht weiter. Wenn die Kindesmutter diese Termine nicht wahrnehmen sollte, so wurde ihr gedroht, würde der Umgang dauerhaft ausgeschlossen werden.

Die Arroganz der Macht befiehlt: – Das Kind müsse in Münster bleiben , ja sogar Telefonate zwischen Kind und Mutter wurden unterbunden.

Was für ein System ? >>> Was für eine faschistoide Justiz! Das ist Rassismus gegen Behinderte und zugleich gegen Bürger russischer Abstammung!

Juristen – in diesem Justizsystem als total geschlossenen Parallelgesellschaft vereint – verrohen zunehmend – vom Beamten- und Polizeistaat ist das sicher so gewollt  > solche sogenannten “Organe der Rechtspflege.”<

 

Das wird auch in diesem Fall der Kindesentziehung überdeutlich.

 

Silvia - in feinem Tuch -
RA. Silvia Gatz aus Leipzig  – in feinem Tuch – nach fetten Kostennoten – als sogenanntes Organ der Rechtspflege.

Laut Antrag von Sylvia Gatz, Fachanwältin für Familienrecht aus Leipzig, formuliert für den Vater beim OLG – Hamm, wird verrohend erklärt, dass die Kindesmutter nicht mehr gebraucht wird, da der Vater eine neue Partnerin habe, die diese Aufgabe übernehmen könnte.

Annette Zurhove, geb. 19.03.63 (beim OLG-Hamm seit 23.06.03) Peter Jaspers , geb. 12.03. 1968 (seit dem 08.07.2013 beim OLG-Hamm) und Christoph Bröker, geb. 03.01.67 (seit 17.11.08 beim OLG Hamm) sehen auch keine Notwendigkeit des Umgangskontakts zwischen Mutter und Sohn, den das Verfassungsgericht aber doch so dringend vorschreibt.

Der Mutter wird der Umgang gänzlich unmöglich gemacht, trotz einer durch Deutschland unterzeichneten Behindertenrechtskonvention, nach der es der Kindesmutter möglich gemacht werden muss, das Kind zu sehen. Aber Vogel Strauss – Politik greift auch hier am besten.

Und dann dürfen – behördlich sanktioniert – auch ganz genüsslich und kommentarlos die Pakete der Kindesmutter an ihr Kind wieder zurück geschickt werden.

Amtsgericht Leipzig - ein Hort rechter Gesinnungen der "Rechtspflege" !
Amtsgericht Leipzig – ein Hort rechter Gesinnungen der “Rechtspflege” !

Der Junge selbst wacht nachts sehr häufig auf, träumt dass die Mama kommt und ihn abholt. Das wird aus dem Umfeld so berichtet. Er ist durch den Beziehungs- und Justizstress hin- und hergerissen und ist deshalb auch in seiner Persönlichkeitsentwicklung zurückgeblieben. Den Vater, der selbst an einem chronischen Streptokokkenbefall erkrankt ist , interessiert das nicht weiter. Auch wenn er den Kleinen ständig ansteckt, – für das Jugendamt und die Verfahrenspflegerin ist das alles kein Problem. Faktisch ist das jedoch schwere Körperverletzung – aber für die Verantwortlichen gehört das wohl zum Kindeswohl dazu. Auch dass das Kind an beiden Füssen Brandmale haben soll, wird seit Jahren nicht hinterfragt. – Die offensichtliche Gefährdung des Kindeswohls wird leider nur durch die entrechtete und besorgte Mutter bemängelt. Der Verfahrensbeistand, RA. Marie-Luise Schulte Eversum aus Münster, beleidigt sogar ganz offen die russische Oma in ihren Schriftsätzen für die sogenannten “Familiengerichte“.

Das alles darf sein – nur das Kind darf nicht zur Mutter.

Was für eine Justiz ist das? – Eine Justiz der Menschenverachtung!

Die Unverfrorenheit ersten Ranges: Die Kindesmutter soll auch noch die horrenden “Gerichtskosten“ zahlen, wird dadurch ihr gesamtes Vermögen verlieren, oder bei Zahlungsverzug in Beugehaft genommen. Eine perfekte Vernichtung im Stile urdeutscher grauer Zeiten – oh Deutschland > was hast Du für schreckliche Juristen! – Das Gesetz spielt für diese Juristen – die sich auch noch Organe der Rechtspflege nennen – wohl keine Rolle mehr.

Armes Deutschland!

Behördenfahrzeuge intern verramscht. Ermittelnder Polizeibeamter kalt gestellt. Kollektive Strafvereitelung im Rheinisch – Bergischen – Kreis durch die Polizei selbst organisiert.

Aktualisiert am 13.04.2014 13.00 Uhr. Bitte nach unten scrollen.

Eine Operative Psychische und Physische Zersetzung und organisiertes stasimäßiges Stalking, mit dem Zweck, eine Aufklärung um einen Behördenbetrug bei der Rheinisch-Bergischen Polizei zu verhindern.

Bei regulären Versteigerunen lassen sich hohe Preise für den Staatshaushalt erzielen.
Bei regulären Versteigerunen lassen sich hohe Preise für den Staatshaushalt erzielen.

Ein Justiz- und Polizeiskandal wird hier in allen Einzelheiten dokumentiert

 

Ausrangierte Dienstwagen landen selten in der Schrottpresse, die meisten werden versteigert. Entweder auf Online-Plattformen oder bei einer Versteigerung mit Auktionator und fallendem Hammer.

Einmal im Monat bietet beispielsweise die Oberfinanzdirektion des Landes Nordrhein-Westfalen rund 130 ausrangierte Fahrzeuge an, darunter auch eingezogene und beschlagnahmte Autos. So berichtet es Auto Motor Sport auf seiner Homepage.

Machmal kommen höherwertige Dienstfahrzeuge allerdings nicht in den offiziellen Verkauf. Da wird unter dem Behördentisch gekungelt.

Martin F., Polizeibeamter im Rheinisch – Bergischen – Kreis stellte schon im Jahre 2007 durch Zufall fest, dass ein behördeneigenes Fahrzeug, samt umfangreichen Zubehör und zusätzlich noch mit einem PKW – Anhänger an einen hochrangigen Behördenrepräsentanten (die Namen aller Beteiligten sind der Redaktion bekannt) “für ‘n Appel und ‘n Ei“ verkauft worden war. Der Verkauf an sich war schon laut dem entsprechenden Regelwerk verboten und fand “unter der Hand” statt!

Der Tatort der kollektiven Vertuschung. Polizei des Rheinisch-Bergischen - Kreises.
Der Tatort der kollektiven Vertuschung. Polizei des Rheinisch-Bergischen – Kreises.

Anscheinend war es in der bergischen Polizei verbreitet bekannt, dass der zuständige Haushaltsbeauftragte leicht beeinflussbar war, bei Behördenmitarbeitern besonders der Führungsebenen Behördeneigentum deutlich unter Wert > zu Lasten der Steuerzahler < abzugeben. Es war bekannt, dass der hochrangige Behördenrepräsentant schon einmal ein solcher “Kunde” war, da er damals vor den Mitarbeitern mit dem Schnäppchen geprahlt hatte, was zu großem Unmut führte.

Der Behörden-Flurfunk und die Gerüchteküche in den Amtszimmern der bergischen Stadt sorgen für ein Brodeln im gesamten Polizeiapparat. Auch deshalb, weil fast nur die Führungskräfte von diesem Selbstbedienungsladen von hochwertigen Behördeneigentum preiswert regen Gebrauch machten/gemacht haben.

Bei einer großen Behörde lässt sich nichts verheimlichen. Es gibt auch anständige Kollegen in der Polizei.
Bei einer großen Behörde lässt sich nichts verheimlichen. Es gibt auch anständige Kollegen in der Polizei.

Den ehrlich denkenden und handelnden Kollegen blieb nur die Faust in der Tasche und ständig steigende Erregung hinter verschlossenen Türen, die allerdings erheblichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft so mancher Kollegen hatte, teilte Martin F. nicht nur dem Innenministerium von NRW, sondern auch der Staatsanwaltschaft Köln mit (83 Js 458/11). Es gab zuvor sogar mehrere anonyme Beschwerdebriefe wegen dieser Betrügereien am Steuerzahler zugunsten der Nutznießer in der Führung der bergischen Polizei. Ob diese Briefe zu Ermittlungen geführt haben, erklärt auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln später in ihrer lapidaren und verwässernden Einstellungsverfügung nicht.

 

Wolfang Bosbach (CDU) Schwätzer auf allen Kanälen.
Wolfang Bosbach (CDU) Schwätzer auf allen Kanälen.

Auch der auf allen Kanälen zu hörende und sehende, moralisierende und gesetzestreue fordernde konservative innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach wurde durch Martin F. mehrfach persönlich umfangreich schriftlich über die Umstände informiert und ausdrücklich um Hilfe gebeten – geschehen ist nichts. Vielleicht auch deshalb, weil er auf seine Wahlkreisfreunde bei der Polizei nichts kommen lassen will.

Aufklärung bei vielen Behörden unerwüscht. Im R-B-Kreis ist das schon extrem!
Aufklärung bei vielen Behörden unerwüscht. Im R-B-Kreis ist das schon extrem!

Martin F. gerät jetzt in den Sog des Apparates/Systems, den viele Menschen in Deutschland kennen. Der Aufklärer wird gejagt. Obwohl es seine gesetzlich zwingende Pflicht ist, Straftatbestände zu ermitteln und zur Anzeige zu bringen, wird eine Hetzjagd auf ihn veranstaltet. Er meldete dann seinen dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt dem vorgesetzten Direktionsleiter Verkehr, nachdem ihm dieser mitgeteilt hatte, dass dieser Vorgang nur “verwaltungstechnisch untersucht worden war“ und auf dieser Ebene keine Beanstandungen finden konnte/wollte. > und das, obwohl schon der Verkauf an sich verboten war. < Für Martin F. hatte sich durch eigene Ermittlungen der dringende Tatverdacht des Betrugs und der Untreue ergeben, was er umgehend und umfangreich auch dem zuständigen Leiter der Kriminalpolizei von Bergisch Gladbach mitteilte. Dieser hätte umgehend und zwingend weitergehende Ermittlungsmaßnahme einleiten müssen!

zitat-nicht-die-jahre-sondern-die-untatigkeit-macht-uns-alt-christine-von-schweden-282234Dennoch, auch an dieser Stelle: Untätigkeit!

Martin F. hatte dann selbst herausgefunden, dass der Käufer der Fahrzeuge einen ihm bekannten Rentner aus dem Kfz-Gewerbe als “Gutachter” angegeben hatte. Bei einem Gespräch nannte dann der Rentner einen fünffach höheren Wert, als der dann tatsächlich gezahlte Kaufpreis. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass er auch als “Gutachter“ fungierte und den “Wert“ der Fahrzeuge festgelegt haben soll!

Das kam erst viel später heraus. Da gab der Rentner zu, dem Käufer “nur einen Gefallen getan zu haben“. Und: Sogar das Wertgutachten war vom Käufer selbst geschriebenen worden. Er hatte es nur unterschrieben. Offensichtlich sind Behördenrepräsentanten wenn’s um Geld geht zu allem befugt. Selbst zu kriminellen Handlungen.

Bei internen Gutachtenmanipulation der Polizei en kommt die Polizei nicht.
Bei internen Gutachtenmanipulation der Polizei kommt die Polizei nicht.

 

Operative Psychische und Physische Zersetzung und organisiertes stasimäßiges Stalking, um eine Aufklärung zu verhindern.

Martin F. nennt das heute > nach 7 Jahren Kampf um Aufklärung > eine kollektive Strafvereitlung im Amt. Alle Zuständigen, obwohl mit diesen schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, blieben völlig untätig! Ehrbare Juristen würden dies vermutlich eine „Kriminelle Vereinigung im Amt“ nennen.

Ausser Dienst gestellt um den Mund zu halten!
Ausser Dienst gestellt um den Mund zu halten!

Heute ist Martin F. “außer Dienst“ gestellt. Er soll laut Gutachter eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung haben. Das hat nicht etwa der Gutachter selbst diagnostiziert, sondern der Arzt von Martin F. soll das dem Gutachter erzählt haben, schreibt er im Gutachten. Sein Arzt bestreitet dies nicht nur heftig, sondern hat schriftlich eine genau gegenteilige Diagnose gestellt!” Das besagte Gutachten und selbst diese Diagnose wurden jahrelang geheim gehalten und Martin F. nur durch Akteinsicht bezüglich einer Klage “gegen diese außer Dienststellung“ bekannt!

 

Bei der Polizei im Rheinisch-Bergischen-Kreis und den übergeordneten Behörden will man nix sehen, nix hören, nix sagen! Grundprinzip von Ermittlungen um Behördenbetrug auch bei der Staatsanwaltschaft Köln
Bei der Polizei im Rheinisch-Bergischen-Kreis und den übergeordneten Behörden will man nix sehen, nix hören, nix sagen! Grundprinzip von Ermittlungen um Behördenbetrug auch bei der Staatsanwaltschaft Köln

Gegen den mutigen Polizeibeamten wurde auch ein Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht und der Pflicht zum Wohlverhalten eröffnet. Er war darauf hingewiesenworden, dass er unter Kollegen und vor allem in der Öffentlichkeit bezüglich dieser kriminellen Vorgänge nichts erzählen und unternehmen darf. Dennoch hat der dem damaligen CDU Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers den Sonderverkaufsvorfall und insbesondere den dann folgenden dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt gemeldet. Und dieses setzte dann auch das Disziplinarverfahren in Gang. Erst sehr viel später wird das Verfahren – nach großen und aufreibenden Kraftanstrengungen – wieder eingestellt. Begründung: Der MP Rüttgers sei ja nicht “die Öffentlichkeit“. Der Administrator gehört – dass ist dann auch bei der Polizei in Bergisch-Gladbach angekommen < zum Behördendschungel dazu.

Was Ex MP Jürgen Rüttgers alles weiss wird manchen Normalo schlaflose Nächte bereiten.
Was Ex MP Jürgen Rüttgers alles weiss wird manchen Normalo schlaflose Nächte bereiten.

Der zuständige Ministerialrat im Innenministerium NRW hatte zuvor keinerlei Handlungsbedarf erkennen können. Als dann nach dem Schreiben von Martin F. an MP Rüttgers doch Handlungsbedarf, besonders wegen der Strafvereitelung im Amt betreffend, erkennbar wurde, legte man genau diese Ermittlungen erst mal auf Eis. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass mit der gleichzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Martin F. der gleiche “Sachverhalt“ vorliege und man jetzt erst mal “objektiv gegen Martin F. ermitteln wolle“! Und > man höre und staune <: zunächst nur gegen Martin F. wegen Verstoß gegen die “Pflicht zum Wohlverhalten“. Ein mehr als perfider Verwaltungsakt der Vertuschung.

 

Das Innenministerium NRW organisiert lieber Blitzmarathon als kriminelles Verhalten in den Behörden aufzuklären.
Das Innenministerium NRW organisiert lieber Blitzmarathons als kriminelles Verhalten in den Polizei+Behörden aufzuklären.

Als man dann erkennen musste, dass Martin F. “nur” gesetzlich zwingend gehandelt hatte, wurde das Disziplinarverfahren auf “Ministerpräsident ist die Öffentlichkeit, ausgedehnt, den ein Polizeibeamter nicht informieren darf” bezw. umgewandelt! Von einer Aufnahme bezüglich der Ermittlungen wegen der wesentlich schwerer wiegenden angezeigten Straftatbestände ist nach Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Aufklärer > und man höre und staune schon wieder <: bis heute nichts bekannt!

Der gröbste Angriff auf den Aufklärer allerdings war eine groß angelegte und über einen längeren Zeitraum vorbereitete Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss. Man hatte einen angeblich legalen Waffenbesitz mit einem angeblichen Amoklauf und dann auch noch anschließendem Suizid als Begründung dem Richter genannt. Der Richter verweigerte jedoch die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses. Und da bei einer so langen “Vorbereitungszeit” auch keine “Gefahr im Verzug” mehr geltend gemacht werden konnte, man jedoch ein so großes Horror-Szenario konstruiert hatte, musste die Hausdurchsuchung halt ohne richterlichen Beschluss stattfinden.

Landrat und Wachleiter der Bergischen Polizei. Saubermänner im konservativen Bergischen Land.
Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Wachleiter Erste Polizeikommissar Norbert Knappe (Hintergrund) der Bergischen Polizei. Saubermänner im konservativen Bergischen Land.

Martin F. war vor der Hausdurchsuchung “angeblich vom Einsatzleiter telefonisch darüber informiert worden“ und soll zugestimmt haben! Diese abenteuerliche Behauptung, noch dazu bei einem bewaffneten Amokläufer, konnte durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft widerlegt werden. Die von Martin F. eingeschaltete Rechtsanwältin wurde dann vom angeblich unabhängigen Amtsgericht in Bergisch-Gladbach angeraten, diese peinliche Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Und offensichtlich verschwanden dann auch die Akten in der Hausdurchsuchungsskandalsache auf dem Weg vom Amtsgericht zur Polizei und mussten dann konstruiert werden, als sich die Rechtsanwältin diesem “Ratschlag“ nicht beugte!

Eine Mobbingaffäre der Rheinisch-Bergischen-Polizeiführer!
Eine Mobbingaffäre der Rheinisch-Bergischen-Polizeiführer!
"Der Spiegel" ist leider auch nicht mehr DAS, was er mal wahr. Und die Regionalmedien schweigen wie so oft. Also ist es auch ein Medienskandal!
“Der Spiegel” ist leider auch nicht mehr DAS, was er mal war. Und die Regionalmedien schweigen ebenfalls > wie so oft. Also ist es auch ein Medienskandal!

Was ist das nur für ein Rechtssystem und ein schräges Rechtsverständnis, aber auch gefährliche Geisteshaltung – dass Unrechtshandlungen einer kriminellen systematischen Behördenverschleierung um private Bevorteilungen derart vertuscht werden und auch nicht davor zurückschreckt mutige Aufklärer regelrecht stassimässig zu vernichten >  im Stasideutsch zersetzen. Und dies durch alle Behörden- und Justizinstanzen hinweg.

Dass allerdings der WDR, Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung trotz Hinweis nicht darüber berichten, ist eine weitere Schande für sich. Nur deshalb kann sich derartiges kriminelles Vorgehen in den Behörden ausbreiten. Das Wächteramt der „“Leitmedien“ kann man vergessen, stellt dann auch resigniert ein Kollege von Martin F. – der nicht genannt werden will – fest.

 

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eMail Fotolia 4zu3Presseanfrage an die Bergische Polizei

Von:
justizalltag-justizskandale@email.de
An:
pressestelle.rheinisch-bergischer-kreis@polizei.nrw.de
Datum:
12.01.2015 19:46:01

13.01.2015 : Weitere Preseanfragen an: Amtsgericht Bergisch-Gladbach * Immenministerium NRW * Justizministerium NRW * Staatskanzlei NRW * Staatsanwaltschaft Köln * Generalstaatsanwaltschaft Köln * Wolfgang Bosbach (CDU) * Rheinisch-Bergischer-Kreis. 

13.01.2015 > 12.00 Uhr > Zur Weitergabe an alle journalistischen Kollegen der Geschäftsstelle der Landespressekonferenz NRW überlassen, um ein weiteres totschweigen zu verhindern. Man darf gespannt sein,  was die “Leitmedien” daraus machen.

 

p011_0_15_01

 

15.01.2015  * 17:00 Uhr > Wichtiger Hinweis: Die Redaktion hat einen Hinweis erhalten, dass die Pressestelle der Polizei des Rheinisch – Bergischen – Kreises nicht gedenkt auf unsere Presseanfrage zu antworten. Sie vertritt zudem die Meinung, dass der Polizeibeamte Martin F. eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung hat und die hier beschriebene Sache eine geisteskranke Erfindung ist. Wir fordern die Polizei auf, sofort auf diesen Bericht in angemessener Weise zu reagieren und schriftlich mitzuteilen, was an diesem Bericht um einen Polizeiskandal im Rheinsch – Bergischen – Kreis dran ist. 

Die Redaktion J+J sieht sich ansonsten gezwungen, die Namen der beteiligten Beamten zu veröffentlichen. Frist zur Stellungnahme 18.01.2015

 

 

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Süddeutsche-Zeitung_10-07-2010_Die-Arroganz-der-Macht

Norbert Knappe bereichert sich am Steuerzahler.
Norbert Knappe bereichert sich am Steuerzahler.

21.01.2015

Durch die vollkommene Ignoranz der Presseanfragen an die oben Genannten erkennt man die Arroganz der Staats-Macht. Sie missachten in perfider Art und Weise ihre eigenen Gesetze und jagen jeden Normalsterblichen schon für Nichtigkeiten. Wegen der Nichtbeantwortung werden wir den ersten Namen eines Nutznießers nennen.

Ex-Pressesprecher der Rheinisch – Bergischen –Polizei und heutiger Wachleiter der Bergischen Polizei, Erster Polizeihauptkommissar Norbert Knappe hat widerrechtlich und unter Wert sich ein Fahrzeug beschafft, dass nur 380 Arbeitsstunden auf dem Buckel hatte.

 

Kommentar

 

22.01.2015

Der Kommentar:

Die “Gesetzeshüter“, der Apparat, das System, die Staatsanwaltschaft und die Justiz, glauben, dass sie ihre kollektive Strafvereitlung wegen enormer Betrügereien am Steuerzahler durch Polizei- Administratoren einfach aussitzen können. Und auch die CDU geführte Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen-Kreises, die jedem Knöllchen mit Brachialgewalt hinterher jagt und wegen dieser Betrugsvorgänge durch einen sehr bekannten Journalisten bereits vor Jahren informiert wurde, ist trotz dieser aktuellen Veröffentlichung mehr als ausgesprochen Handzahm. Jetzt kann man juristisch sagen: Das ist Mittäterschaft! Das ist ein enormer Schädigungswillen am ehrlichen Steuerzahler, der dann auch noch auf dem Weg zur Arbeit von diesen Figuren durch Blitzmarathons abgezockt wird. Eine verkehrte Welt. Die Bösen bestimmen, was die Guten zu tun haben! Das ist leider der deutsche Zustand!

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hinweis13.04.2015

Dienstliche Tischtennisplatten für den privaten Gebrauch eingeheimst. Symbolfoto
Dienstliche Tischtennisplatten für den privaten Gebrauch eingeheimst. Symbolfoto

Aufgrund dieser Veröffentlichung hat sich jetzt ein ehemaliger Beamter der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises gemeldet und mitgeteilt, dass er zu seiner Zeit mit der Überprüfung der Bestände der Behörde beauftragt worden sei. Dabei habe er festgestellt, dass nicht nur der Altbestand zu einem bedeutenden Teil “ausverkauft” war, sondern gar Neubestellungen von Artikeln (z. B. Tischtennisplatten) für die Polizeiwachen von den entsprechenden Beamten direkt beim Händler abgeholt und in ihre jeweiligen privaten Immobilien verbracht wurden bzw. angeliefert worden waren. Bei Gewahrwerden dieses Ausmaßes lehnte der Beamte die weitere Überprüfung oder gar dafür die Verantwortung zu übernehmen ab! Da der Beamte selbst “Annehmlichkeiten”, zwar im geringen Rahmen,zuvor in Anspruch genommen hatte, wollte er anonym bleiben, da er immer noch Repressalien fürchtet. Die Überprüfung seiner Identität und der Funktion in der Behörde sowie seiner Glaubwürdigkeit wurde durch die Redaktion vorgenommen. Weiterhin wurde bei der anschließenden “stillen“Recherche bekannt, dass die Bezirksregierung Köln, die Verkäufe der Behörde an Bedienstete vorher schriftlich genehmigen muss, grundsätzlich in den meisten Fällen nicht einmal darüber in Kenntnis gesetzt worden war oder entsprechende Genehmigung erteilt worden sind! Noch nicht einmal der Vorgesetzte des “Verkäufers” bei der Kreispolizei BGL war über einzelne interne Verkäufe informiert worden. Das Ausmaß des Skandals und der amtlichen Vertuschung muss gigantisch sein!

Wir berichten später mehr……..Deshalb  > Fortsetzung folgt:

 

 

10 Jahre Kampf des Andreas Schmidt um eine Wiederaufnahme des Verfahrens – und die Staatsanwaltschaft Dortmund vernichtet entlastende Beweise.

Ein neuer Justizskandal erschüttert Deutschland

Es wird Zeit > Schützen wir uns vor dieser Justiz!

 

Andreas Schmidt hat alles agribig zur Wiederaufnahme des Verfahrens gesammelt - der Stattsanwalt vernichtet die Beweismittel .
Andreas Schmidt hat alles akribig zur Wiederaufnahme des Verfahrens gesammelt und der Staatsanwaltschaft Dortmund vorgelegt  – der Stattsanwalt Jansen vernichtet die Beweismittel .

Staatsanwalt als Gruppenleiter Hans – Jörg Jansen ( Jahrgang 1959)  bei der Staatsanwaltschaft Dortmund hat nachweislich die als Asservate in seiner Verwahrung befindlichen Beweismittel in Gestalt einer EDV-Buchführung vorsätzlich und amtsmissbräuchlich vernichten lassen. Es handelte sich dabei um mich entlastende, neue Beweismittel i. S. des § 359 Nr. 5 StPO, die geeignet waren, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens meine Unschuld zu beweisen und den gegen mich gerichteten Strafvorwurf, Mittäter eines Betruges zu sein, vollständig zu widerlegen, schreibt Andreas Schmidt an die Ministerpräsidentin von NRW – Hannelore Kraft. .

Dies war Staatsanwalt Jansen im Zeitpunkt der von ihm angeordneten Vernichtung der EDV-Buchführung (Asservate) am 18.03.2009 nachweislich bekannt, insbesondere auch weitere wichtige Unterlagen. Dem Staatsanwalt war auch bekannt, dass zum Zeitpunkt seiner Vernichtungsanordnung ein Antrag auf Wiederaufnahme vom 27.11.2008 gemäß § 366 StPO sogar beim Landgericht Essen anhängig war.

Eine genehmigte Demonstration vor der Staatsmacht - als Zeichen das man sich Derartiges  an Justizschweinerei nicht gefallen lässt.
Eine genehmigte Demonstration vor der Staatsmacht – als Zeichen das man sich Derartiges an Justizschweinerei nicht gefallen lässt.

 

Aber nach einiger Zeit wird es der Staatsmacht zu heiß - wie üblich - verstecken sich die Mächtigen hinter den Uniformierten - die die genehmigte Demonstration sklavisch gehorsam ohne eigene Denke abbrechen. Es darf in diesem Lande eben doch nicht alles gesagt werden.
Aber nach einiger Zeit wird es der Staatsmacht zu heiß – wie üblich – verstecken sich die Mächtigen hinter den Uniformierten – die die genehmigte Demonstration sklavisch gehorsam ohne eigene Denke abbrechen. Es darf in diesem Lande eben doch nicht alles gesagt werden.

In Kürze ein ausführlicher Bericht…….

Millionengeschäft: Abzocke mit Amtsanschein durch GWE- Wirtschaftsinformations- GmbH mit Sitz in Düsseldorf – KFZ – Gewerbetreibender Milan Köser verlangt von NRW-Justizminister Auskunft : Warum lässt die Justiz das geschehen?

Hier in der Fussgängerzone in Düsseldorf - Benrath soll das GEW-Domizil der Betrüger sein. Mit Strohmann als Geschäftsführer. Das interssiert das Gewerbeamt nicht!
Hier in der Fussgängerzone in Düsseldorf – Benrath soll das GEW-Domizil der Betrüger sein. Mit Strohmann als Geschäftsführer. Das interssiert das Gewerbeamt nicht! Bekommen offensichtlich eine Menge Steuern ab!                Foto: Spiegel TV

Millionengeschäft durch Betrug  > Viele Gewerbetreibende sind betroffen  > Abzocke mit Amtsanschein durch  GWE- Wirtschaftsinformations- GmbH mit Sitz in Düsseldorf > KFZ Gewerbetreibender Milan Köser verlangt von NRW-Justizminister in einem offenen Schreiben Antwort:  Warum lässt die Justiz dies über Jahre geschehen ?  5000 Strafanzeigen >  Warum halten alle so schön still > Wenn denen da “Oben” was nicht in den Kram passt, geht es gleich zur Sache > Normalo kann immer sehen wo er bleibt > Es wird immer schlimmer >  Jetzt erstmal eine kleine Anfrage mit Fotodoku > Milan Köser will endlich Antworten > auch vor Kamera > Herr Minister ! Stellen Sie sich > Justizminister aus NRW  > und fangen an uns Arbeiter/Gewerbetreibende zu schützen >> vor dieser ständigen und dreisten Abzocke und bringen Sie “Ihre Justiz” mal in die Puschen! 

Offener Brief erfolgt dann in Kürze:     Jetzt schon zum 3. Mal. Eine Nötigung, eine Erpressung. Ich soll zahlen  Klicke hier

Ich habe die Nase voll >  habe mit allen Stellen korrespondiert. > Es interssiert sie alle nicht > das ich abgzockt werden soll. Nur mein Mitarbeiter steht mir zur Seite!
Ich habe die Nase voll > habe mit allen Stellen korrespondiert. > Es interssiert sie alle nicht > das ich abgezockt werden soll. Nur mein Mitarbeiter steht mir zur Seite! Foto: DokuFilmFotoTeam
Gesendet: Mittwoch, 18. Dezember 2013 um 17:10 Uhr Von: justizalltag-justizskandale@email.de An: pressestelle@jm.nrw.de Betreff: Millionenbetrug und die Justiz tut nichts Guten Tag, hier eine erste kleine Fotoanfrage - die große Anfrage mit ausreichenden Fakten kommt später. http://justizalltag-justizskandale.info/?p=757 Herzlichst -  Das Redaktionsteam.......
Jetzt schreibe ich über die Redaktion an  die Justizpressestelle NRW mit dieser Seite folgendes : > Gesendet: Mittwoch, 18. Dezember 2013 um 17:10 Uhr
Von: justizalltag-justizskandale@email.de
An: pressestelle@jm.nrw.de
Betreff: Millionenbetrug und die Justiz tut nichts
Guten Tag,
hier eine erste kleine Fotoanfrage – die große Anfrage mit ausreichenden Fakten kommt später. http://justizalltag-justizskandale.info/?p=757 Herzlichst – Das Redaktionsteam…….
Hier weiss jeder wo ich zu finden bin - bei der GEW - Betrügerfirma nicht!
Bei mir weiss jeder wo ich zu finden bin – bei der GEW – Betrügerfirma nicht! Die haben einen Strohmann!               Foto:DokuFilmFotoTeam
Wenn bei mir mit den Reifen was nicht stimmt, kommt gleich das Gewerbeaufsichtsamt.
Wenn bei mir mit den Reifen was nicht stimmt, kommt gleich das Gewerbeaufsichtsamt und macht den Laden dicht.            Foto:DokuFilmFotoTeam
Ich muss hart für mein Geld arbeiten und trage große Verantwortung!
Ich muss sehr hart für mein Geld arbeiten und trage große Verantwortung >> bei Misslingen ist es das aus für mich.                          Foto:DokuFilmFotoTeam
Die feinen Herren haben damit nx am Hut und lassen das Betrüger zwei Brüder aus Frechen seit Jahren abzocken.
Die feinen Herren haben damit nx am Hut und lassen die Betrüger, zwei Brüder aus Köln-Frechen, seit Jahren abzocken. Immer die gleiche Masche!  Foto:DPA
Mit diesen amtlich ausehenden Schreiben zocken die GEW-Betrüger ab
Diese Abzockerschreiben kennen viele Betroffene: Mit diesen amtlich ausehenden Schreiben zocken die GEW-Betrüger richtig ab >>>                    Foto: Spiegel TV
und können sich dann solch fette Karren kaufen - wie Spiegel TV herausgefunden hat.
und können sich dann solch fette Karren kaufen – wie Spiegel TV herausgefunden hat. Später hier dann mehr…….

Kölner Rechtsanwalt zockt Mandanten ab. Gericht in Bergisch Gladbach macht “gerne” mit! Aktualisiert am 11.01.14 ; 10.00Uhr

Aktualisiert am 11.01.2014 10.00 Uhr

Die Justiz das unkontrollierte Wesen > Beamte, Juristen und Justiz machen sich das Land zum Untertanen. 

 

Amtsgericht Bergisch Gladbach : Ohne Auftrag Anwalt zahlen > das geht immer!
Amtsgericht Bergisch Gladbach : Ohne Auftrag Anwalt zahlen > das geht immer!

Nur ein kleiner Fall aus dem Zivilrecht > das ist Justizalltag in Bergisch-Gladbach Az.: 60 C 451/11. Für 45 Minuten 4200,-€ abkassiert. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach bestätigt diese Abzocke eines Kölner Rechtsanwaltes.  RA Joachim Külschbach will einen Auftrag zur Darlehns-Beschaffung erhalten haben. Der angebliche Auftraggeber braucht aber überhaupt keinen Kredit. Zum Zeitpunkt des Bankgespräches für eine angebliche Kreditbeschaffung waren genügend Barmittel auf dem Konto des angeblichen Auftragsgebers.Er war auch voll Geschäftsfähig sich selbst einen Kredit bei seiner Hausbank  zu organisieren.

Die Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, lies ohne Vorlage einer Vollmacht und Rücksprache mit dem Betroffenen das Gespräch zu. Erst eine Stunde vorher hat sie dann ihren Kunden informiert. Der fuhr sofort zur Bank und versuchte das Gespräch zu unterbinden. Das wurde dem Kunden und angeblichen Kreditnehmer zum Verhängnis. Das die Sachbearbeiterin der Bank gegen das Bankgeheimnis verstossen hat, ja sogar den Kunden verraten hat, will sie heute nicht mehr wissen.

Die Commersbank windet sich um ihre Verantwortung

Das Gericht sprach dann von einer “stillschweigenden Vollmacht”, weil er zur Bank gefahren war und am Gespräch zur “Kreditbeschaffung” teilgenommen hatte. Um eine Kreditvermittlung ging es, nachdem der Kunde aufgetaucht war, allerdings nicht mehr. Der jungen “Richterin” am Amts- Gericht ist das alles EGAL. Juristen bekommen auch ohne Auftrag Moos! Auch wenn es ein gelebter Betrug ist!

Modern geht es in der Kanzlei zu.
Modern geht es in der Kanzlei zu.

Zur Forderungsunterstreichung wurde aber vorsichtshalber bei Gericht eine Vollmacht des Mandanten vorgelegt. Vom gleichen Tag, obwohl der angebliche Kreditnehmer an diesem Tag keine Vollmacht unterschrieben hatte. Er geht deshalb von einer Fälschung der Vollmachtsunterschrift aus. Ein grafologisches Gutachten hält das Gericht auch nicht für erforderlich. Auch der Hinweis, dass ein Anwalt eine Gebührenvereinbarung bei außergerichtlicher Vertretung vereinbaren sollte – das sagt der BGH > >  für das Gericht ist es nicht von Belang! Der Anwalt darf hier jetzt soviel kassieren, weil er behauptet, bei der angeblichen Kreditbeschaffung sei es um 400.000.- € gegangen. Und deshalb darf er jetzt – so das Skandalurteil des Amtsgerichtes Bergisch Gladbach – nach Streitwert abrechnen. Ein Kredit hat der Anwalt auch nicht besorgt > war ja auch nicht nötig >  also ist das eine reine Luftnummer. Die Kosten:  4200,- €plus 9 % Zinsen und knapp 1000,- € Anwalts- und 350,- € Gerichtsgebühren zur miesen amtsgerichtlichen Durchsetzung dieser Betrugs-Nummer. Juristen halten halt zusammen! Das Landgericht Köln fand diese Külschbach Schweinerei auch in Ordnung. Es ist kaum zu fassen………der Normalo würde dafür in den Knast gehen.

Auch in diesem Fall ist wohl nicht alles sauber gelaufen. Klcke zur Vergrößerung!
Auch in diesem Fall ist wohl nicht alles sauber gelaufen. Klicke zur Vergrößerung!

RA Joachim Külschbach,  Dürener Str. 270,  50935 Köln Tel.: 0221 432646 , Fax: 0221 433260,  E-Mail: rakuelschbach@t-online.de ist sich selbstverständlich keiner Schuld bewusst. Er soll gerade diesen Mandanten mit weiteren dreckigen Tricks und üblen Geschichten abkassiert haben.

11-01-2013

Auch in einem zweiten “Verfahren”  63 C 475/11 hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach und der Klösche – Advokat Külschbach den gleichen Mandanten erneut abgezockt. Teilweise sind Rechungen mehrfach gezahlt  oder Pauschalen für “Irgendetwas” verbucht worden. Leistungen hat dieser Rechtsanwalt fast nie erbracht und sogar in krimineller Art und Weise den Ausgenutzten verraten. Die Redaktion hat sich entschlossen, diesen Fall in sämtlichen Einzelheiten aufzugreifen. Sie werden sich Wundern was heute in der Justizindustrie möglich ist!

Die Gerichtsakte 63 C 475/11 und 60 C 451/11 über diese gravierenden Fälle von Abzocke durch Külschbach und dem Amtsgericht Bergisch Gladbach liegen der Redaktion vor. Deshalb können wir nur vor einer Mandatierung dieses “Anwaltes” warnen. 

Bei mancher Gier kann etwas gelernt werden:  der Wiss-Begier und der Neu-Gier.
Bei mancher Gier kann etwas gelernt werden:
der Wiss-Begier und der Neu-Gier.  – Herr Advokat!

Rechercheversuche

Anruf am 20.12.13 beim Amtsgericht Bergisch – Gladbach (sinngemäß wiedergegeben).

Machmal ruft die Redaktion auch an:
Das rote Telefon: Manchmal ruft die Redaktion auch an.

Die Direktorin des Amtsgerichts, Johanna Saul-Krickeberg meint auf Anfrage, dass prinzipiell keine Links geöffnet werden, die per Mail bei der “AG” ankommen. Wusste aber von dieser Anwaltsabzocke (wie hier beschrieben) sehr genau bescheid. Außerdem kommentiere man die Urteile nicht, sagte sie.  Frage: Ist das die der Arroganz der Macht. Antwort: Wie war noch Ihr Name. Frage: Wollen Sie mich jetzt anzeigen, weil ich dieses Schand-Urteil kritisiere? Antwort: nein – mit Ihnen rede ich nicht. Aufgelegt.

Fazit: Diese Herrschaften drehen vollkommen am Rad. Es interessiert die zivilisatorische Kritik an ihren schrecklichen und ungerechten Handlungen überhaupt nicht. Was hat der „Staat“ uns hier für kaltschnäuzige Juristen/in anerzogen und lässt diese mit solcher Macht auf die Allgemeinheit los?

Auf Knopfdruck > Die Rechnung!
Auf Knopfdruck > Die Rechnung!

20.12.13 Die Redaktion erhält Mitteilung von einem “Freien” Kollegen, dass er Klüschbach angerufen und um eine Stellungnahme gebeten habe.Die Antwort : Nur schriftlich. Das aber haben wir selbstverständlich auch schon getan. Reaktion: Keine Antwort.

Hier dann auch die Mail vom 15.12.13 an Klüschbach( Guten Tag, beiliegenden Bericht auf justizalltag-justizskandale.info zur gefälligen Kenntnisnahme und einer veröffentlichungsfähigen Stellungnahme. Herzlichst der Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet. > Das Redaktionteam. ) 

 

 

Siehe auch  Hausmitteilungen

Letzte Beiträge

 

Der Kommentar > Schreiben Sie mit! Das Land- „Gericht“ Bonn weist erwartungsgemäss Klage von Kundus-Opfern ab.

Das Land- „Gericht“ Bonn weist erwartungsgemäss Klage von Kundus-Opfern ab.

Der Kommentar zum mitschreiben.

Gruppenbild mit Dame. Opfer entschädigen wollen sie nicht.
Gruppenbild mit Dame. Opfer entschädigen wollen sie nicht.

Der Herr „Richter“ Heinz Sonnenberger verkennt wissentlich, dass es eine Amtspflichtverletzung (angeblich) nicht gegeben hat. “Ja > man habe sich die „Entscheidung“ sogar nicht leicht gemacht”. Das ist so das normal-übliche Redegeschwafel des Justizsprechers des Provinzgerichtes in Bonn. “Ja > aber dann hätte man doch gar nicht diese Entscheidung treffen müssen”. Denn wie heißt es so schön: in Zweifel für die Sache, für die Opfer, für den Angeklagten.

“Aber die Entscheidung wäre dann wohl schwerer gewesen”. Wir Leser stellen fest: Wie tragisch und unerträglich sind Gerechtigkeit für die Entscheider!
“Eine Schande sei dieses bundesrepublikanische Kadaver-Urteil, der ach so unabhängigen „Richterschaft“ mit genussvoller Beamten-Versorgung. Ein Schmierern-Theater für einen Karriere-Sprung der jungen Beisitzenden schwarzen Robenträger”, schreibt ein Forumsteilnehmer bei der Süddeutschen Zeitung.
Ist es OK, das ein Kamerad – so nennen sich „Wehr“ -Soldaten – Menschen abknallen oder verletzen dürfen, solange es keine Dienst-Verletzung ist?
Demonstranten Landgericht Bonn: Sie verlangen Gerechtigkeit Foto: Martin Behrsing
Demonstranten Landgericht Bonn: Sie verlangen Gerechtigkeit
Foto: Martin Behrsing
Am Hindukusch, wo sie “unsere” sog. “Freiheit” verteidigen > also unsere Moral, unsere Rechtsauffassung, unser Demokratieverständnis > ist dort das Morden erlaubt > weil dies keine Dienst-Verletzung ist?
An diesem schrecklichen „Urteil“ zeigt sich, dass die widersinnige Phrase  „unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ keinesfalls zutreffend ist. Die Freiheit kennt kein Dienst-Recht des Staates. Der Kampf für die Freiheit ist durch die Juristen auf groteske Weise eingeschnürt worden >  auf das stets verfügbare „Dienstrecht“.
Sicherheitsbeauftragte inspizieren am einen der ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordneten Luftangriff. Das Bonner Landgericht will am Mittwoch (12.00 Uhr) eine Entscheidung im Prozess um Entschädigungen für Opfer des Bombardements von Kundus in Afghanistan verkünden. Entweder wird die Beweisaufnahme fortgeführt oder aber die Klagen werden in einem Urteil doch noch abgewiesen. Foto:  dpa:
Sicherheitsbeauftragte inspizieren am einen der ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach einen von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordneten Luftangriff. Das Bonner Landgericht hat eine Entscheidung im Prozess um Entschädigungen für Opfer des Bombardements von Kundus in Afghanistan verkünden.  Ohne Dienstverletzung keine Entschädigung. Basta! Foto: dpa:
Das Landgericht hat sich zu einem Disziplinargericht enthauptet, um nicht dem Leid der Opfer gedenken zu müssen.  Es hat geprüft, ob der “Soldat” und “Kamerad” alles richtig gemacht hat > beim Abknallen von Menschen. Und alle Beamte, Polizisten, Richter und sonstige staatlich gut Versorgte können ab jetzt machen was sie wollen – das Dienst-Recht wurde ja nicht verletzt. Nur selten kommt es vor, dass ein Beamter diziplinar-rechtlich belangt wird. Wer das Dienstrecht beachtet, hat auch das RECHT, ungestraft zu töten. Der finale dienstrechtliche Rettungs-Schuss für Waffen-Träger! Die Beamten und Amtsjuristen – diese “Elitären” Gestalten sind durch dieses “Schand-Urteil” in jeder Hinsicht für alle Zukunft abgesichert worden.      
Mutti zu Diensten fürs Vaterland; Sieht nix > Hört nix > tut nix!
Mutti zu Diensten fürs Vaterland; Sieht nix > Hört nix > Tut nix!
Dass die Bundesanwaltschaft eine Ermittlungseröffnung gegen Oberst Klein abgelehnt hat, zeigt mal wieder, dass den Vollziehenden im „Dienste des Staates“ alles erlaubt ist. Es darf eben nur nicht gegen die „Dienst-Vorschriften“ verstoßen werden.
Gab es nicht sog. Dienst-Vorschriften auch anderswo? Wer spricht schon gern über das 1000jährige Reich? Bitte, bitte erinnert uns nicht an sowas – das war ja
grausam, diese fabrikmäßige Vernichtung von Menschen – nun, Freunde > dies geschah standesgemäß alles nach Dienst-Vorschrift! Und gar nicht lang danach hat man dann von gar Nix gewusst. Diese Geisteshaltung, die durch dieses Schand-Urteil offenbar wird, widerspricht exakt unserem Demokratie-Verständnis und ist somit ein absolutes Armuts-Zeugnis. Der Zeit-Geist hat in den deutschen “Gerichts-Fabriken” mal wieder so richtig zugeschlagen. Immer wieder wird ein wenig mehr unsere “Freiheit” in Richtung “Demokratur” verschoben.
Was wird unser Bundes-Präsident Gauck dazu sagen?  Nicht auszudenken! Ja > er wird schweigen oder schwafffeln!
Ob tatsächlich keine Staats-Haftung vorliegt, kann allerdings nur an “höherer Stelle” , vielleicht bei “Gott” außerhalb Deutschlands geklärt werden. Denn „DIESE“ Art der neuen “Alt-Deutschen” können das nicht!
Dafür sind deutsche Richter zu sehr dem  D i e n s t-Recht ver-haftet und damit ihrem Brötchengeber ERGEBEN. Weit weg von „totaler Wahrheits-Findung“ und dem Anspruch auf das “Recht zur Gerechtigkeit”.
Alles nach Beamten-Recht – so wurde die Sache gedreht > der Staat haftet mal wieder nicht:   

Blutrote Farbe an den Wänden > um der vielen Opfer zu gedenken > heißt es.

Fotos von: DPA

 

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Mal wieder von Nix gewusst!
Mal wieder von Nix gewusst!
Die Aufregung am Landgericht Bonn ist groß  > als die viele Kinder in Kundus starben blieb alles Ruhig.
Die Aufregung am Landgericht Bonn ist groß > als die viele Kinder in Kundus starben blieb alles Ruhig.
Kundus-Prozess : Das Leid der Opfer interessiert hier nicht.
Kundus-Prozess : Das Leid der Opfer interessiert hier nicht.

 

Trägt Oberst Klein die alleinige Schuld am Desaster in Kundus?
Trägt Oberst Klein die alleinige Schuld am Desaster in Kundus?
Das alles muss jetzt per Dienst-Recht wieder vergessen gemacht werden. Putzen bis der Arzt kommt.
Das alles muss jetzt per Dienst-Recht wieder vergessen gemacht werden. Putzen bis der Arzt kommt.