Der absurde Zivilprozess

 

Martina Fehrs ./. Claudia May

 

Ein Bericht von Heinz Faßbender * Mitarbeit Mike Heerlein

Akktualisiert am 09.02.2020

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Beklagte Claudia May mit Anwalt Gregor Heiland – wie immer dialogbereit
Klägerin Martina Fehrs , die nicht gefilmt werden will- geschützt durch die Justiz

 

Kurz gesagt um was es hier geht: Martina Fehrs klagt gegen Claudia May, weil sie im Grundbuch als erb- und vermögensgesetzlich Vorkaufsberechtigte eingetragen ist und verlangt deshalb die sofortige Löschung ihrer verbrieften Grundbuchrechte. Das heißt: Gib mir sofort den Schlüssel deines Besitzes verschwinde und halt die Klappe wegen deiner Rechte als Rechtsnachfolgerin des rechtsstaatswidrig enteigneten Erbgrundstücks. Im Stasi-Erfurt ist das alles möglich. Streitwert 308.000,00 € – Gerichtskosten 7.386,00 € gesamt beide Anwälte 22.266,96 € – Nicht nur absurd, sondern auch der bundesdeutsche Justizwahn allerorts, der in Erfurt seit dreißig Jahren gegen Claudia May und ihren Bruder durchgezogen wird und für den die damaligen Bürger der DDR sicher nicht gekämpften haben. Sie hatten die Hoffnung auf den angeblichen besseren, sozialen und freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat!

 

 

Landgericht Erfurt – Ein historischer Ort. Für viele Menschen allerdings kein Ort der Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit. Am 30.01.2020 werden in der Prozesssache Fehrs ./. May sogar Justizwachtmeister missbraucht, um die Presse zu behindern und die Täter zu schützen.

 

Zwischen der Kirche und dem Ex-Nazi- und Ex-Stasi-Knast liegt das heutige Landgericht Erfurt. Die historische Geschichte dieses Gerichtes in naher Umgebung der Kirche und hinter dem Landgericht der Ex Nazi- und später der Ex- Stasi-Knast – heute Gedenkstätte – den wir am 30.01.2020 nach dem Prozess von außen nicht filmen durften, müssten für aktive Richter und Juristen, die hier als Organe der Rechtspflege gegen hohe Gerichtsgebühren und überteuerte Honorare dem Recht und der Wahrheitsfindung dienen sollten, immer Mahnung und totaler Ansporn für ihre Amts-Verantwortung sein, dass das, was hier in verschiedenen Epochen schreckliches und menschenverachtendes passierte sich nicht schon wieder als ein faschistischer Unrechts- und/oder sozialistischer Stasi-Staat mit Denkverboten und Pressebehinderungen wiederholt. Denn die Justiz hat in herausragender Weise diesen Systemen gedient und ist nie zur Verantwortung gezogen worden. Dieser absurde Zivilprozess Fehrs gegen May muss für die Justiz in Thüringen auch die Aufarbeitung ihrer eigenen Unrechtshandlungen gegen die Beklagte Claudia May sein und ebenso mit rigoroser Aufklärung welche Stasi-Seilschaften damals wie heute hier gegen die Ansprüche der Geschwister May ihre Finger im Spiel haben und sich dumm und dämlich verdienen.

Das Landgericht hat zu allen Zeiten dem Unrechtsstaat gedient und das Volk zum Schweigen gebracht oder ohne Grund verfolgt und verurteilt.
Die Geschichte des Nazi und Stasi-Knast in Erfurt und in der Mitte von alledem das Landgericht Erfurt. Zwischen der Kirche und dem Knast das Landgericht Erfurt. Nach der Inkraftsetzung des Gesetzes zur “Verhinderung erbkranken Nachwuchses” vom 14. Juli 1933 wird im Gebäude das Erbgesundheitsgericht eingerichtet. Ab 1940 war es auch Sondergericht zur Verfolgung von Angriffen gegen die damalige Staatsgewalt, gegen die NSDAP und Verstöße gegen die Kriegswirtschaftsordnung. Sondergerichte waren Standgerichte und Ausnahmegerichte der Nazis. — 1952 wurde es zum SED -Bezirksgericht. Die Bezirksgerichte dienten als zweite Instanz gegen Urteile und Entscheidungen der Kreisgerichte sowie als erste Instanz für „Strafsachen“ mit hoher Strafandrohung. Bis 1989 war deshalb auch der Stasi-Knast berüchtigt. Die Westseite mit Bezirksgericht, Gefängnis und Stasi-Zentrale war die geballte Demonstration des SED-Herrschaftsanspruchs – der gewöhnliche Fußgänger bevorzugte die andre Straßenseite. Die Staatssicherheit fungierte zuallererst als innenpolitisches Machtinstrument der SED-Führung, welche die Alleinherrschaft und umfassende Gesellschaftsprägung beanspruchten . Sie war 1950-89 das, was George Orwell 1949 im Roman „1984“ mit Gedankenpolizei meinte. In der MfS-Haftanstalt Andreasstraße waren ständig zig Menschen aus politischen Gründen eingesperrt. Als Haftgründe dienten politische Strafparagraphen wie„Hetze“, „Sabotage“, „ungesetzlicher Grenzübertritt“, „Staatsverleumdung“, „Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit“, „Menschenhandel“, „asoziales Verhalten“, „ungesetzliche Gruppenbildung“, „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ usw. In der Regel führten die oft mehrmonatigen MfS-Untersuchungsvorgänge zu entsprechenden Strafurteilen im unmittelbar Nähe des benachbarten Bezirksgericht Erfurt, dass heutige Landgericht.


Egal ob Nazis oder Stasi der deutsche Beamte ist gerne der Diener des Unrechtes
Immer dem Herrschaftsregimen zu Diensten

 

 

 


Die Euphorie, die nach dem Mauerfall herrschte, ist verflogen. Der Beamte ob Ost oder West hat die Herrschaft übernommen – allen Beteuerungen von Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit zum Trotz. Die Bürokratie ist jetzt die effektivste Form der Ausübung staatlicher Macht, und zwar der Steuerbarkeit gegenüber des “gemeinen” Bürgers in Geisteshaltung einer Nazi-Stasi-Gesinnung. Das heißt: Bodensatz West und Abschaum Ost nennen sich jetzt “demokratischer Rechtsstaat”. Viele Menschen erleben ähnliches wie die Geschwister May aus Erfurt. Die gesamte Lebenszeit wird durch „die schrecklichen“ Juristen und den Beamten, im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zur Staatsmacht, bei vielen Menschen in alles Lebensbereichen zerstört. Das nennen sie im wiedervereinten Deutschland dann auch noch Demokratie. Dafür haben die Menschen in der Ex-DDR sicher nicht gekämpft. Trotz friedlicher Revolution sind die alten Machthaber als das neue Herrschergeschlecht im alten Geist der Unterdrückung der Freiheit und Gerechtigkeit geblieben. Sie haben nur ihre Methoden verfeinert und die Medien korrumpiert.

 

Screenshot aus Filmaufnahmen. RiLa Erfurt Falk Bechtum Jg. 1974 in gewissenhafter Amtserfüllung gegen die Wahrheitsfindung angetreten.

Der neue – alte Stil(?) im historischen Justizgebäude zu Erfurt in diesen Tagen: Claudia May – obwohl sie Prozessbeteiligte/Partei im Zivilprozess ist- wurde genauso mies behandelte wie unbeteiligte Zuschauer und auch einen Zwischenrufer den der Kragen bei dieser Verhandlungsführung des Diener für Unrecht platze. Der “Richter” wollte das (Hier geht es zum Film:Finanz- und Justizopfer Reinhold Hümmelink )des Saales verweisen und drohte mit Ordnungsgeld. (Hier der Prozessbericht von Reinhold Hümmelink) Also fabulierte er bei Wortmeldung der Beklagten herum: Frau May ich entziehe ihnen das Wort.Frau May, wenn sie jetzt nicht still sind, lasse ich sie des Saales verweisen. Das ist die „Wahrheitsfindung“ des Richters am Landgericht Falk Bechtum Jg. 1974, der im August 2016 zum Richter am Landgericht durch den Justizminister Dieter Lauinger ernannt wurde.

 

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger ( (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Falk Bechtum Jg. 1974 in angeblich richterlicher Unabhängigkeit durch Beförderung seines politischen Dienstherrn ernannt. Na dann!

In der DDR gab es ja die Devise – Was Recht ist das bestimmen wir und erinnert in beängstigender Wiese an den Satz von NSDAP Mitglied und danach zum Ministerpräsidenten von Baden Württemberg aufgestiegenen CDU- Hans Filbinger der nach Entdeckung seiner Mitwirkung im Hitlerregimes als Marinerichter sagte: „Was gestern Recht war kann heute nicht Unrecht sein“. Es darf also schon wiedermal in diesem Gerichtssaal E.04 des historischen Landgerichtes zu Erfurt nur das gesagt werden, was auch gehört werden will. Denn ich (Falk Bechtum) bestimme hier was Recht ist und die Wahrheit interessiert hier offensichtlich nicht. Sinngemäß gefühlt – die Wahrheit das bin ich – verstanden – hinsetzen! Anwalt Gregor Heiland muss kämpfen, dass das Vorgetragene von Claudia May ins Protokoll genommen wird. Zunächst verweigert sich das Organ der Rechtspflege Falk Bechtum mit dem Satz: “ich bestimme was ins Protokoll kommt”. Also jetzt schon klar, dass die Immobilien-Kriminellen “Recht” durch Unrecht durch diesen “Richter” bekommen, ganz im Sinne systemerhaltender Immobilienkriminalität im Osten. Falk Bechtum bügelt alles ab. Wie üblich in Thüringen. Will keine weiteren Zeugen hören.

 

 

Die von der Beklagten Claudia May verlangte Heranziehung des Kaufpreisklageverfahren, Az. 10 O 1516/01, wurde und wird nicht als beweisentscheidender Tatbestand gewürdigt, dem der Richter eigentlich folgen müsste. Macht er aber nicht! Aus den Verfahrensakten, Landgericht Erfurt, Az. 10 O 1516/01, erschließt sich zweifelsfrei, dass das Grundstück kriminell von Lagler und Konsorten verdealt wurde und kein einziger Kaufpreis gesichert und hinterlegt ist. Das alles interessiert mal wieder nicht. Der Richter will in Kürze entscheiden. Was für ein unfaires Verfahren – mal wieder!

 

Screenshot aus Filmaufnahmen: Vielleicht deshalb verlässt Falk Bechtum, der auch mal Vertreter des Mediensprecher am Landgericht Jena war, im Schutz seiner Diener den Saal, seiner schöpferischen Rechtsauslegungen hin zum Täterschutz, der seit dreizig Jahren in Erfurt gegen Claudia May und ihren Bruder durchgetreten wird – so ganz im alten Stil des historischen Gemäuers rechtlicher Boshaft- und Niederträchtigkeiten. Dass er auch Vertreter des Mediensprechers des Oberlandesgerichtes in Jena ist, gibt diesem Prozesstag in Verbindung des gesamten Immobilienskandals der Geschwister May eine besondere Note des Gemäckle. Dazu im 2 Teil mehr.

 

Wer ist Stefan Lagler?

Er ist der Ehemann der Klägerin Martina Fehrs. Lagler ist auch der Mann für das Grobe. In allen Zeiten für Heimtücke und Arglist zu haben, sagen selbst ehemalige Mitarbeiterinnen.

 

 

Gutbeleibter “Immobilienkrimineller”, so ermittelt es die Staatsanwaltschaft in Erfurt. Stefan Lagler muss sich bei der Justiz keine Sorgen machen. Hier bei der Kontrolle am Landgericht am 30.01.2020. Er wird protegiert von Mittätern aus der alten und den neuen Stasiseilschaften zu Erfurt.

 

 

 

 

 

 

Die Justiz passt auf, dass die Presse das Verhalten des Stefan Lagler im Gerichtssaal nicht dokumentieren kann.

 

 

 

 

 

Besonders schwerer Fall des Diebstahl

 

 

Warum wird dieser Typ, den viele Menschen in Erfurt den Stasischmierlappen nennen,von der Justiz so geschützt? Kann er vielleicht als Erfurter Immobilienhai mit schönen Wohnungen aufwarten?

 

 

 

Aus dem Hinterhalt im Schutz der Wachtmeister schlägt Stefan Lagler gegen die Hand des Reporters damit er nicht filmen kann. Das Bild ist dementsprechend verwischt. Zersetzungsmethoden gelernt bei der Stasi? Den Wachtmeistern ist das aber egal. Schöne Aussichten in Erfurt für die Weiterentwicklung der versprochenen Pressefreiheit und Transparenz. Täterschutz vom Feinsten. Herzlichen Glückwunsch Herr RiLa Falk Bechtum (Vertreter des Mediensprechers des Oberlandesgerichtes in Jena) und Vertreter des Mediensprechers des Landgerichtes Erfurt

 

 

 

 

Jedenfalls: Auslöser dieses kriminellen Erfurter Milieus des Gebens und Nehmens in Eintracht der Schweigekultur von Clankriminalität ist der Ehemann der Klägerin Fehrs Stefan Lagler. Vielleicht möchte Frau Fehrs (ehemalige Sekretärin von Lagler) deshalb nicht den Namen des Ehemannes übernehmen, weil er einen Lebenshintergrund hat, der wegen seiner Stasiverbindungen seinen jetzigen Reichtum – mit dem Klau der May-Grundstücke und Immobilie begründet. Viele hochrangige Personen aus Erfurt haben diesen Schwerbeleibten tatkräftig unterstützt oder profitieren heute von seinen zwielichtigen Immobiliengeschäften besonders zu Lasten der Geschwister May.

 

 

Die Recherche : Fakten * Fakten * Fakten *

 

Hier müssen wir an dem Anfang des Beziehungsgeflechtes des Stefan Lagler zurück.

Lagler hat in der VEB Optima Büromaschinenwerk Erfurt seine Lehre gemacht. Der Betrieb, der in den 1960er-Jahren etwa 6900 Beschäftigte hatte, wurde ab 1. Januar 1978 Teil des Kombinates Robotron und dementsprechend in VEB Robotron-Optima Büromaschinenwerk Erfurt (OBE) umbenannt. Manfred Otto Ruge (später CDU – Oberbürgermeister von Erfurt) war damals als Diplomingenieur in verschiedenen Bereichen des damaligen VEB Optima Büromaschinenwerk Erfurt und seit 1987 sogar  als technischer Leiter mit dem Aufbau einer neuen Ölmühle im VEB Erfurter Ölmühle betraut worden. Auch der Vater Kurt Lagler von Sohnemann Stefan Lagler war zu DDR-Zeiten in der Entwicklungsabteilung des VEB Optima Erfurt. Vater und Sohn unter der Regie des späteren CDU- OB von Erfurt Manfred Otto Ruge. Ehemalige Kollegen der VEB – Optima behaupten, Ruge sei ein Stasi -Spitzel gewesen, der unter Kollegen spionierte, wer mit Ausreiseantrag (DDR—>BRD) in Erfurt Immobilien besaß.

 

Ort der Erziehung zum Stasihansel gegen Vorteile

 

Erfurt 12.02.1973 Blick von oben auf die Produktion von Schreibmaschinen. Arbeiter montieren Schreibmaschinen im VEB Optima Bromaschinenwerk Erfurt. Fotograf: Bonitz

 

Die neue/alte Zeit

 


CDU-OB Manfred Ruge von 1990 bis 2006 Erfurts Oberbürgermeister, bekam durch SPD – OB Andreas Bausewein die Ehrenbürgerrechte verliehen, als Würdigung seines Lebenswerkes. Die Kreise schließen sich. (Hier der Film: OB-Andreas Bausewein hatte kürzlich die Grundstückrechte des SED-Opfers Claudia May abgesprochen und gesagt, sie solle doch mal zum Arzt gehen.) Der ehemaligen Erfurter Bürgermeisters Manfred Otto Ruge machte bundesweit mit dem Statement auf die Frage auf sich aufmerksam, ob man nicht vielleicht etwas leichtfertig die Augen angesichts der Investition von Mafiageldern verschlossen habe, mit entwaffnender Offenheit stammelte: “Bedeutet das ‘mafiose Strukturen’, wenn schmutziges Geld, das woanders schmutzig verdient worden ist … und dann hier letzten Endes hier an den Mann gebracht wird … ist denn nicht die Ursache des Ganzen die, ich sag mal: die Struktur … die es ermöglicht, dass diese Schutzgelder … diese Gelder aus dem Drogenmilieu und wo auch immer … dass die überhaupt erst mal verdient werden können?“ . Im Klartext: Mir doch egal ob die Mafia in Erfurt investiert. Und der Mann für Grobe Stefan Lagler ist immer dabei, so berichten uns Insinder.

 

 

Der HO-Laden in Erfurt / Bahnhofstraße 5 a

 

Bahnhofstraße 5 a in Erfurt Dez. 2016 – Vom HO-Laden nichts mehr zu sehen.

Wir müssen uns jetzt mit der Bahnhofstraße 5 a in Erfurt beschäftigen.Dort gab es zu DDR-Zeiten einen HO-Laden. (inoffizielle Handelsorganisation der Stasi) Chef war damals Theodor Ehmann alias Spickner. Dieser Mann hat es mal so richtig fette insich. (mehr in Teil 2) Später wurde dieser HO-Laden von Stefan Lagler “geführt”. Allgemein bekannt war, dass die Leitung dieses Geschäfts durch die Stasi gestellt wurde. Im HO-Laden wurde mit “weißer Ware” gehandelt. Für Normalsterbliche in DDR Zeiten nicht zu haben. Diese Ware war knapp und sehr gefragt. Ein Posten für “gute” Geschäfte und nochmehr Kontakte.

 

 

DDR in Farbe. Die belebte Bahnhofstraße in Erfurt. Klar das es dort einen HO-Laden gab.

 

Das könnte ein Schlüssel zur Bereicherung des Stefan Lagler auf dem Erfurter Immobilienmarkt nach der Wende sein. Denn bekannt ist, dass HO-Laden-Boss Lagler seinen Ausbildungsförderer den späteren CDU-OB Manfred Ruge mit dieser Mangelware versorgte und er sich als Oberbürgermeister von Erfurt seinem persönlichen Freund – Stefan Lagler – aus VEB Optima-Zeiten und ggf. möglichen MfS-Freundschaften in tiefer Dankbarkeit für den Erhalt von Mangelware in schlechten Zeiten mit “fremden” Immobilien- Eigentum bediente. In den Wirrejahren nach der Wende wurden viele Alteigentümer und Erbberechtigte ein weiteres Mal enteignet. Die SED-Genossen nahmen sich die Immobilien einfach als Beute für ihren persönlichen Verlust entgangener Privilegien im Stasi-Unrechtsstaat. Die Justiz würde hier sagen – nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge des Lebens und in totaler ergebener Freundschaft des Gebens und Nehmens und nach allen kriminalistischen Erkenntnissen auch in anderen Fällen ist das nachgewiesener Tatbestand. Ex- CDU-OB Manfred Ruge konnte die Grundbücher manipulieren – lassen.

 

Aber es kommt alles noch viel Schlimmer, Schmutziger, Gemeiner und mit totaler trickreicher Arglist. Und diese Nummer hier hat auch etwas mit der CSU und CDU zu tun. Und davom müsste auch Stefan Lagler und erst Recht der EX-OB Manfred Otto Ruge wissen. Also ziehen Sie sich mal warm an!

Wie gesagt:

Fakten*Fakten* Fakten*

05.02.2020

Ab dem 3.02.2020 bis zum 05.02.2020 10:30 Uhr 4.349 anklicks erreicht.

 

09.02.2020

Länder die diese Seite besucht haben – vom 07.-09.02.2020

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Gerichtstermine für Prozessbeobachter“ anklicken

15 Kommentare

  1. Beamter aus dem Rathaus von Erfurt

    Ich denke, dass die aktuelle Entwicklung heute am 05.02.2020 im Thüringer Landtag auch etwas damit zu tun hat, wie dieses Land Thüringen und vor allen Dingen dieses Erfurter Rathaus mit Menschen ähnlich dem schweren Schicksal der Geschwistern May umgegangen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow hoch und heilig versprochen hatte sich um die Opfer der SED-Herrschaft zu kümmern aber dieser Tage sagte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Die Geschichte der Claudia May hat ihn überhaupt nicht interessiert. Ein Schwätzer wie alle anderen Machtmenschen auch.

    Ich danke dem westdeutschen Reporter Heinz Faßbender für seine tolle Arbeit. Hier an den entsprechenden Stellen wird dieser Artikel durchaus gelesen und wahrgenommen. Solche Journalisten fehlen seit Jahren in diesem Land.Viele hier sind auf Teil 2 gespannt.

  2. Wie wäre es, wenn die gewaltsam von diesem Freimaurer-Pack Entrechtete/Enteignete mit ein paar Freunden zusammen eine deftige Klage gegen die Stasi-Kohorten bei der russischen Botschaft einreichen und/oder auch gerade um politisches Asyl ersuchen würde. Wenn Die Verbrecher zu weit heurm bekannt werden, beginnt mitunter das Hirn nachzuwachsen … und sie erkennen wieder das gültige und geschsriebene Recht

    :josef :rutz von http://www.rutzkinder.ch

  3. Chapeau für diese Gerichtsberichterstattung und auch die Kommentare! Derart scharf und geladen kann nur angeprangert werden, wenn gewaltige Missstände auf langer Tradition fussen und logischerweise der Widerstand proportional mitwächst.

    Diese korrupten und widerwärtigen Gestalten des Ostens passten nach der Wende fugenlos ins neue System, weil die Länder des Westens längst zu perfekten plutokratischen Schurkenstaaten mutiert hatten.

    RA Edmund Schönenberger

    http://edmund.ch/more/1/ceterum-censeo.pdf

  4. Der Thüringer Verwaltungs- und Justizskandal “Erfurter Geschwister May” hat eine besondere Dimension.
    Die Landesbeamtin des Freistaat Thüringen Claudia May ist mit Wirkung zum 01.01.2007 – gegen ihren ausdrücklichen Willen – zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden, weil sie die Immobilien- und Baukriminalität mit ihrem selbstgenutzten und von Staats wegen geschützten Erb- und Vermögenseigentums in 99096 Erfurt, Am Stadtpark 34, aufgedeckt hatte.
    Der Freistaat Thüringen hat sich ausdrücklich zum Schutz und Fürsorge der DDR-/SED-Heimkinder, DDR-/SED-Verfolgten, DDR-/SED-Vermögensgeschädigten gemäß Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 1992 (BR-Drucksache 431/92) verpflichtet und darüber hinaus nach § 94 ThürBG a.F. in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB zur Schadenshaftungspflicht gegenüber seiner geschädigten Landesbeamtin Claudia May mit rechtsverbindlicher, schriftlicher Erklärung vom 23.09.2003 und Rechtsgutachten vom 12.07.2004 verpflichtet.

    Die gewaltsame, mit massiver polizeilicher Unterstützung, „hoheitlich angeordnete Gewalt“ des am 24. Januar 2020, unterlassungspflichtig verurteilten Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Erfurt, Landgericht Erfurt, Az. 3 O 528/19, der die Zwangsräumung der DDR-/SED-Opfer Geschwister May am öffentlichen Gedenktag 17. Juni 2015 in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung ihres gesamten, noch verbliebenen Hab und Gutes, selbst des unabdingbar geschützten, über-lebensnotwendigen Bedarfs, durch seine Amtsvertreter, u.a. im Beisein des Amtsltr.`s Alexander Hilge, der Vertr.ìn des Rechtsamtes Nicole Kühnert, Abt.-Ltr. für Soziales und Gesundheit Benedikt Schareck und des Landtags- und Stadtratsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, durchsetzten und prozessbetrügerisch weiterhin aufrechterhalten lässt, ist NUR mit den Säuberungs- und Vernichtungsaktionen des NAZI-Regimes zu vergleichen.

    Der Freistaat Thüringen setzt sich über die in Rechtskraft erwachsenen RECHTE der DDR-/SED-Opfer, die vorgehenden Spezialgesetze lt. Art. 17 und Art. 18 des Einigungsvertragsgesetzes, die Ehrenerklärung des Deutschen Budnestages vom 17. Juni 1992 – über den 3. Oktober 1990 hinaus – im Wege der Potenzierung des DDR-/SED-Nachfolge- und Justiz-Unrechts rechtsstaats-, verfassungs- und konventionswidrig hinweg, um die öffentlich-rechtlich „organisierte Kriminalität“ mit dem Erb- und Vermögenseigentum, den eigentumsgleichen Rechtspositionen der anerkannten DDR-/SED-Verfolgten, die Straftaten der staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter und deren vorsätzlich sittenwidrig schädigende Bereicherung von Amts und Staats wegen, ganz im Sinne des Präsidenten des Volksgerichtshofs, des „Blutrichters Roland Freisler“ zu „schützen“.

    Selbst die personenbezogenen Kapitalentschädigungen nach § 17 StrRehaG (1 Ws Reha 7/11 und 1 Ws Reha 52/11) sind den Erfurter Geschwistern May zwangsweise und haftbewehrt enteignet, um die Verfahrenskosten des staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters: Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03, und der staatsanwaltschafltich ermittelten Täterin: Landeshauptstadt Erfurt, Az. 571 Js 23144/00, vertreten durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt – Andreas Bausewein – und Amtsvorgänger – Manfred Otto Ruge – zu decken.

    „Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
    Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
    Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
    Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
    Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
    Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
    Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
    Sie wurden verschleppt.
    Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
    Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
    Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
    Er bezeugt all‘ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
    nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
    Deutscher Bundestag, 17.06.1992
    (BR-Drucksache 431/92)

  5. Gérard Ulrich

    Dieser Prozessbericht ist ein wichtiges Zeitzeugnis und hat das Verdienst, die Hintergründe auszuleuchten, wie sich die Seilschaften aus DDR-Zeiten dank der Wende kriminell bereichern konnten, Würde das Kontrollsystem funktionieren, dann müsste nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einschreiten, sondern auch die deutsche Bundesregierung in Berlin.

    Die Mitglieder des Bundestages und der Landtage der verschiedenen Bundesländer sind mehrmals über den Fall Claudia May informiert worden. Funkstille bis heute.

    Das Problem sind die Politiker, welche korrupte Magistrate ernennen und decken, weil die ja von dieser Situation profitieren – wie überall, nicht nur in Deutschland.

    Gerhard Ulrich, Schweiz

  6. Darf hier, ergänzend zu meinem obigen Kommentar, noch das vollständige Zitat des ehemaligen Wiesbadener Amtsgerichtsdirektors Deichner wiedergeben: Er schätze, daß mindestens 80% seiner Kollegen selber kriminell seien….n ä m l i c h durch ihre Rechtsprechung.

  7. Wenn dieser Richter mit der Presse so umgehen lässt, dann darf die Frage erlaubt sein, ob er als Mediensprecher des Landgerichtes und des OLG überhaupt geeignet ist.

    • Das Söhnchen Falk Bechthum hat starken Hinterhalt durch die Mami: Rosemarie Bechthum, die in der DDR schon eine brave Rolle in der Politik spielte und sich klasse über die Trendwende angepasst hat und ihr Verbleiben in der Politik des Klassenfeindes sichern konnte. Dass die für Söhnchen und einen guten Job sorgt, muss man schon verstehen. Er hat ja sonst niemanden.

      • Rosi Bechthum war an der Pädagogischen Hochschule Erfurt DDR Russisch-Lehrerin. Danach Mitglied des Landtags als Landtagsabgeordnete

        • Es ist schon sehr interessant, dass sich an der Personalie Falk Bechthum bewahrheitet, was in diesem großartigen und gutrecherchierten Artikel festgestellt worden ist: Zitat: Trotz friedlicher Revolution sind die alten Machthaber als das neue Herrschergeschlecht im alten Geist der Unterdrückung der Freiheit und Gerechtigkeit geblieben. Sie haben nur ihre Methoden verfeinert und die Medien korrumpiert.“ Mehr ist zu diesem Bechthum nicht mehr zu sagen.

        • Danielle Arles

          Die war noch eine ganze Menge und sehr viel mehr. Nichts Gutes allerdings.

  8. Für mich, als Prozessbeobachter, hat sich einmal mehr überzeugend gezeigt (allerdings im negativen Sinne), dass Richter, nicht nur in Deutschland, aus der “Theorie” d.h. der Verfassung und Rechtsordnung machen, W A S S I E wollen. SOLCHE Verfahren sind für mich keine rechtsstaatlichen Verfahren, sondern RICHTERSTAATLICHE VERFAHREN.

    Und es sollte keiner denken, daß Rechtssuchende in solchen Verfahren, ANDERSWO durch Richter ordnungsgemäßer -gemessen an Verfassung und Rechtsordnung- behandelt würden. Ich lebe lange genug in diesem Richterstaat, um feststellen zu können, daß die Causa May k e i n e Frage “eines schwarz-berockten schwarzen Schafes” ist.

    Nein: Schon der ehemalige Wiesbadener Amtsgerichtsdirektor Deichner stellte im Ruhestand im qualitätswissenschaftlichen Sinne richtig und wichtig fest:

    Er schätze, daß mindestens 80% seiner Kollegen selber kriminell seien..

    Die Qualitätswissenschaft geht insoweit, wenig überraschend, von 80% Fehlleistung gegenüber 20% Qualitätsleistung aus…

    Als deutscher Staatsbürger der rd. 25 Jahre auch in Wiesbaden “w o h n h a f t” war, kann ich, im Unterschied zu Deichner, nach eigenen Untersuchungen und in qualitätswissenschaftlicher Sicht den Wiesbadener “judaskativen Sauställen” nur bescheinigen:

    Der prozentuale Anteil der Fehlleistungen dort geht axiomatisch gegen 100%. Das Problem ist also noch weitaus größer als Deichner es (allerdings als “Kollege” und “Member of the Berufsstand”) seinerzeit selbst beschrieben hat.

    Der “Judaskative Richterstaat” bleibt das was “Parlare” aus dem Lateinischen meint: Recht sprechen. Und Recht gesprochen wird in Parlamenten und Gerichten. Die RechtsWegsprechung für Arbeitnehmer, Verbraucher, Tiere, Umwelt, Klima aus den Parlamenten kennt jeder aus den anschaulichen “Vermarktungen der Lügen- u. Lügenpresse”: nämlich als RechtsZUsprechung für Wirtschaft, Freiberufler und Mächtige. Im GERICHT, also in den judaskativen Entscheidungsprozessen, sitzen im Zweifel nur weniger Stellverräter/Stellvertreter, die die Wegsprechung, also das Unrecht erschaffen. Sonst gibt es m.E. keinen Unterschied zwischen lügislativen und judaskativen Entscheidungsprozessen – und die Grenzen sind fließend!

    • Danielle Arles

      Grundbuch läuft doch über das städtische Liegenschaftsamt? Wie dort ehrliche Mitarbeiter heraus gemobbt wurden, sich in die Berufsunfähigkeit verweisen lassen mußten mit vollkommenem Arbeitsverbot auch für stundenweise, ist typisch für die Erfurter Stadtverwaltung und unter Federführung ihrer Bürgermeister. Ob der Ruge oder Bausewein heißt, beide sind Verbrecher. Nun waren aber die in die Berufsunfähigkeit versetzten Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes damals alle noch im besten Erwerbsalter und werden sich bestimmt an die Skandale erinnern, die sie nicht mitmachen wollten. Vielleicht grast man dort mal nach und bekommt möglicherweise Aussagen, was damals passiert ist. Ich habe erwartet, vom Prozessverlauf etwas zu erfahren. Leider bleibt das gewaltig auf der Strecke. Ich rufe nun auch diese Seite nicht wieder auf. Es wird wohl kaum Wissenswertes folgen.

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