Norbert Blüm teilt aus! Justiz muss auf den Prüfstand der Gesellschaft oder die Justiz gehört vor ein Bürgergericht!

1845Interview übernommen aus „Der Tagesspiegel“. Interviewer Jost Müller-Neuhof mit Ergänzungen von Mike Heerlein

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube”

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“,stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter.

Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen

Norbert Blüm kann austeilen - Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.
Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt - damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!
Wegen Beleidigung und/oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen. Sie sind das nicht gewohnt, man hat es an der empfindlichen Reaktion von Manfred Götzl gesehen, dem Richter im NSU-Verfahren, der sich bei der Vergabe der Presseplätze vom Verfassungsgericht korrigieren lassen musste. Wie eine Prinzessin auf der Erbse.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden wie schon immer weiter verhalten.
Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden, wie schon immer, weiter Gesellschaftsfeindlich verhalten.

Sollte mehr Öffentlichkeit in die Gerichtssäle kommen, etwa durch Kameras?

Öffentlichkeit hat eine heilsame Wirkung, sie ist eine Waffe der Machtkontrolle. Das ist nicht eine Frage der Kamera, sondern der öffentlichen Rechtfertigung. Die Kamera ist mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir wollen keinen Pranger. Mir geht es aber nicht um neue Paragrafen. Mir geht es darum, Gewohnheiten infrage zu stellen. Richter sollten nicht beleidigt sein, sondern an der Debatte teilnehmen. Der Gerichtssaal ist keine Tabuzone. Er ist auch kein Ort für Deals wie im Fall Ecclestone. Recht ist kein Geschäft. Justitia ist keine Ablasshändlerin.

Der Verein “Justiz – Opfer”  und die Redaktion justizalltag-justizskandale.info werden mit Norbert Blüm Kontakt aufnehmen.

 

 

29 Gedanken zu „Norbert Blüm teilt aus! Justiz muss auf den Prüfstand der Gesellschaft oder die Justiz gehört vor ein Bürgergericht!“

  1. Hab das Buch von Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm vorwärts und rückwärts gelesen und ebenso alle Bücher und Urteile zum Präzedenzfall / Justizskandal Mollath.
    Siehe auch bei GOOGLE unter Hans Herbert von Arnim.
    Bis 2009 bin auch ich dem auf Seite 9 beschriebenen Kinderglaube unterlegen gewesen und sollte als ich diesen Glauben verloren hatte danach in der geschlossenen Psychiatrie verschmoren bzw. zumindest vor Behörden und Gerichte entmündigt / betreut werden.
    Erinnert mich an die schlimmen Zeiten ab dem Ende der Weimarer Republik.
    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies keine Einzelfälle sind.
    Der Glaube an die 3. Dimension hat diese Vorhaben entgegen dem Grundgesetz immer 5 vor 12 verhindert bzw. aufrichtige Menschen aller Couleur in allen Ebenen haben dies verhindert.
    Es erzeugt in mir den Eindruck, dass die Justiz / die Juristen (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, ……) allein nicht das Problem sind bzw. sein können, da sie seit jeher immer “nur” die Handlanger des / eines Systems waren und sind.
    Könnte es sein, das der Auftraggeber an ganz anderer Stelle sitzt und dass sich deshalb auch NICHTS ändern wird bzw. NICHTS ändern darf, egal wer an der Macht ist bzw. am Fressnapf sitzt?

  2. Werde mir das Buch kaufen und auch lesen – allgemein teile ich die Meinung von Dr. Blüm.
    Vielleicht lässt dieses Buch auch CDU Politiker endlich aufwachen !!!!

  3. IN DEUTSCHLAND HERRSCHEN ÜBERHEBLICHE RICHTER IN IHREN ÄMTERN WIE GÖTTER – SIE BENEHMEN SICH UNTER ALLER SAU UND HALTEN SICH FÜR UNANTASTBAR – SIE FÄLLEN URTEILE OHNE SITUATIONEN ZU DURCHSCHAUEN.
    ICH HABE INSGESAMT 3x RLEBT WIE RICHTER FEHLURTEILE ENTEGEN DER ERSICHTLICHEN TATSACHEN FÄLLTEN – ICH MUSSTE DAS SO HINNEHMEN UND KONNTE MICH NICHT DAGEGEN WEHREN – DAS WUSSTE DER RICHTER UND NAHM KAUF!

    Wie bitte soll man das seinen Kindern erklären, das man Richter und Polizei nur sehr selten trauen kann.

    WIE KANN ES SEIN DAS DEUTSCHE RICHTER KEINER KONTROLLE UNTERSTEHEN WO SIE DOCH SCHON SO VIELE FEHLURTEILE GEFÄLLT HABEN UND SICH DABEI AUCH NOCH BESTÄTIGT FÜHLEN – HIER LÄUFT DOCH ETWAS MÄCHTIG SCHIEF – WENN MAN BEDENKT DAS MAN FÜR DIESE HILZPFE UCH NOCH STEUERN ZAHLT, MÖCHTE MAN DIE SOLANGE WINDELWEICH PRÜGELN BIS IHNEN HIRN WÄCHST.

    RICHTER AGIEREN TEILWEISE WIE IDIOTEN

    1. Wir sind auch Justizopfer. Wenn Sie anfangen, diese sog. Richter windelweich zu prügeln, sagen Sie mir bitte Bescheid. Ich würde mich gerne daran beteiligen.

  4. Herzliche Einladung,an Norbert Blüm

    wir werden unterstützt von Gudrun Rödel Betreuerin,von Ulvi Kulac,Fall Peggy
    Nina Hagen,Gustl Mollath Stadrat aus München,vielen Justizopfern u. anderen Prominenten

    Drei Länder Demo in München

    Einladung zur 3 Länder Demo

    Grundrechte u. Menschenrechte, sind immer ein zu halten,
    gegen Behördenwillkür u. Justizwillkür
    Jugendämter, Psychatrie, Jobcenter, Betreuung, unschuldig im Knast usw.

    Deutschland, Österreich, Schweiz lasst uns gemeinsam kämpfen
    am Freitag, den 1. Mai u. Sonntag 3. Mai 2015
    in München am Karlsplatz
    Beginn: jeweils 13 Uhr Ende: frühestens 19 Uhr Aufstellung ab 11 Uhr
    Am Samstag den 2. Mai 2015 an der Münchner Freiheit, oberhalb vom Forum
    Vom Hauptbahnhof mit U Bahn zu erreichen,
    Sage nein zu Kinderraub, Entrechtung der Familien, Zerstörrung von Familien, Frühsexualisierung, Freiheitsberaubung, Entführung, Psychoterror, Körperverletzung, ADHS Ritalin,
    Wir verlangen Kontrollmöglichkeiten, durch die Öffentlichkeit !
    Klage gegen Justizkorruption u. unfaire Gutachten , schon gar nicht von GWG unter Dr. Salzgeber u. IGF Institut Gericht u. Familie Service unter Dr. Ballof, die falsche Gutachten am Fließband machen.
    Schnell wird man als krank, als erziehungsunfähig erklärt !
    Eltern sind keine Verbrecher ! Wir lieben unsere Kinder !
    Sie holen eure Kinder, teils ohne Gerichtsbeschluß.
    Hol dir keine Hilfe vom Jugendamt, du wirst sie nie wieder los !
    Kinderseelen werden traumatisiert.
    Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsre Kinder klaut,
    wir sind hier, wir sind laut, weil man unsre Freiheit raubt,
    wir sind hier, wir sind laut, weil man unsre Zukunft verbaut

    Opfer, Geschädigte können sich unter jugendamtdemo@gmx.de melden

    https://www.facebook.com/events/1376886012618125/

    https://www.youtube.com/watch?v=Ky6BJdazFXQ

    https://www.youtube.com/watch?v=JXx5D-jW75Q

    http://behoerdenstress13.com/…/richter-auf-probe-packt-aus…/

    http://behoerdenstress13.com/…/das-video-nach-uber-13-jahr…/

    https://www.youtube.com/watch?v=Xqcoy1MH1mk&feature=youtu.be

    https://www.facebook.com/events/1376886012618125/ Facebook Veranstaltung

  5. suche Kontakt zu Herr Blüm,wer kennt Emailadresse?
    Bei Opferhilfe,das muss ich einfach sagen bekomme ich nicht die Hilfe,die ich erwarte,keine Antwort auf meinen zugeschickten Mitgliedsantrag,nichts.
    Wollte fragen ob der Verein nur für geldige da ist und andere die jeden Tag diesem Justizterror ausgesetzt ist durch Nachbarn sich selbst überlassen bleiben.
    Ich warte mal ab was beim bay Landtag u.a.rauskommt,u.a.Stellen,Seehofer,Herrmann MÜSSEN antworten

  6. warum wurde mein bericht herausgenommen?
    Wegsperren kann man mich nicht da Patientenverfügung nun versucht man,mich durch polizeilich und staatsanwaltschaftlich angewiesene Rentner und Alkoholiker gegen mich anzusetzen.
    Um 8 morgens gehts los mit Möbel fallen lassen,hin und herziehen,Türen knallen,dann kommt Besuch die an Heizung Krach machen,ununterbrochen durch die 5 Personen abwechselnd getrampelt,gepoltert,hämmern,bohren,sägen,am Schacht Geräusche machen,mit den Füssen gehen Boden stampfen, das geht TÄGLICH bis meist 23 Uhr,auch am Wochenende.Da ich zu keinem hier Kontakt habe frage ich mich warum eigentlich?Beim ratschen der Haupttäterin Kern hörte ich raus wie sie meinte ihr Bekannter sage ihr alles über mich er sei Polizist und bestimmt wie man gegen mich vorgeht.Werde hier durch Lügen zum Gespött gemacht,man verweigert mir einen Beratungsschein um einen Anwalt zu nehmen da schwerste Straftaten und nun Stalking,weitere schwerste Körperverletzung dazu kommen u.a.,es lägen keine ausreichende Gründe vor und ich hätte auch bei weiteren Anträgen keinen Anspruch auf einen Beratungsschein.Klar,damit diese Rentner mich hier noch mehr gesundheitlich schädigen können,grundlos.
    Desweiteren muss man mich vor mir selbst schützen da ich bei weiteren Anzeigen großen wirtschaftliche Schäden anrichten würde.In Wahrheit aber haben die Angst davor,bei einem Bagatellverfahren seit 2011 laufend 14 Richter und Staatsanwälte illegal sich Unterlagen von mir beschaften durch Einbrüche in meine Wohnung damit die eine Akte gegen mich anlegen können und den Schäden durch diese Rentner hier entsteht diesen Schäden da sie mit ihrem Privatvermögen haften müßen,also alles vor was die Angst haben,die sich schützen und mundtod machen,die wißen genau was sie tun und das die volle Verantwortung tragen müßen wollen Man foltert mich in der eignen Wohnung
    Warum wird gegen die brutalen Nachbarn nicht ermittelt Stalking Verleundungen Rufmord,Bedrohungen,Beleidigungen,Schwere gefährl Körperverletzungen Einbruch schwerer Raub u. a
    Warum wurden keine Fingerabdrüche bei den Einbrüchen genommen
    und andere Ungereimtheiten,es liegt doch auf der Hand,das die Nazikeule der Scheinjustiz ohne Legitimierung der Auftraggeber ist aber nicht die verantwortung tragen möchten,siehe keine Unterschrift leisten auf Schreiben u.a.
    Inzwischen habe ich durch die Einatmung der Gifte meine Stimme verloren,kann nicht mehr raus

      1. danke,werde jeden tag kränker,nun verweigertman mir zur durchsetzung meiner schmerzens/Schadensersatzklagen auch gegen diese mittäter dieser justiz den beratungsschein,seh aber nicht ein,das mir diese typen angetan haben gesund zog ich ein,nun kann ich nicht mal mehr raus aus der wohnung,von was soll ich binnen kurzer zeit in der wohnung wohl todkrank geworden sein? ich merk wie es aus den schächten stinkt,die rentnertäter haben sich i andre wohnung verbarrikatiert um das ,,gift” für mich gedacht sie nicht selbst einatmen müßen.

      2. danke ja.und der Terror der Demenzkranken Rentner geht weiter,meine Atmung wird täglich schlimmer,hatte versucht Anwälte zu finden oder Gutachter die in meiner Wohnung mal nachsehen was hier überr die Schächte versprüht ??? oder anderes wird.in ganz München will kein Anwalt für mich tätig sein als würde man auf PC-Bildschirm sofort und jeder meinen Namen sehen mit Stop-Schild,mir nicht zu helfen.Was soll ich tun?Auch kracht ständig was am Backofen was vorher auch noch nie da war und die angestiftete Rentnerin lacht auch noch drüber,absichtlich laut über ihre Straftaten an mir damit ich es auch höre.Täglich kommen leute zu ihr,bis spät nachts wo nur gelacht und Krach gemacht wird,was vorher auch nie war.

  7. sehr geehrter Herr Blüm, ich schätze sie außerordentlich, denn Niemand bis jetzt hatte den Mut, die Menschen anzugreifen, die für das Recht der Bürger zuständig sind. Die offenbar bereits so abgehoben sind, um nicht mal mehr zu erkennen, dass eine Gesellschaft nicht davon lebt, Menschen zu demütigen, ihnen ihre Würde zu nehmen und ihnen keinen Spielraum mehr lässt, um für ihre Recht ein zu treten.

    Anlassfall aus meinem Freundeskreis kurz umrissen: tadelloser Lebenslauf, einmal betrunken in einer verbalen Auseinandersetzung mit Bekannten um Mitternacht in Pirmasens, vom sogenannten Ordnungsamt aufgegriffen, auf ein Bett mit Handschellen gefesselt in die Psychiatrie gebracht. Ohne Arztgespräch mit 6 verschiedenen schwersten Psychopharmaka in Form von Infusionen ab dem nächsten Tag versorgt. Auf Widerspruch und Abwehr wurden Diagnosen heran gezogen, die ihm Unmündigkeit und Krankheitsuneinsicht unterstellten. Er befand sich in einer schweren Partnerschaftskrise, die Trennung war bereits vollzogen. Seine Ex- Partnerin stellte jedoch einen Antrag auf ein gerichtliches Gutachten und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, seinen Standpunkt zu vertreten, wurde er dann als geistig behindert etc. begutachtet. Und ihm seine beiden Gesellenbriefe auf Gefahr entzogen. Und seit dem ist er arbeitslos, bekommt nirgends mehr Gehör und man behandelt ihn, als sei er ein Schwerverbrecher. Wobei es denen besser geht. Seitens des Jobcenters unterstellt man ihm, er sei nicht arbeitswillig, setzt ihn massiv unter Druck, ich würde sogar behaupten, man schikaniert ihn, in dem man ihn immer wieder zu neuerlichen Gutachten schickt, die allesamt immer nur gleichlautend sind, geistig behindert etc. aber voll arbeitsfähig. Erstellt immer von Gutachtern des Jobcenters. Unter Anhaltung, bei Bewerbungen hat er das zu verschweigen.

    Und jetzt frage ich, was soll so ein Mensch tun, um wieder zu einem ordnungsgemäßen Leben zu kommen? Ich müsste aufpassen, dass ich nicht daran zerbreche, denn wo soll so ein Mensch wieder Kraft her bekommen, wenn er alleine auf weiter Flur, so einem System gegenüber steht, das menschenverachtend,, fahrlässig und abgehoben agiert!

    Und an Herrn Blüm hätte ich eine große Bitte, vielleicht kann er helfen, in dem er eine Stelle nennt, wo man sich hinwenden kann, um dieses Unrecht wieder auf zu heben. Mein Bekannter hat weder Geld, noch irgend eine Unterstützung und immerhin geht es um ein Menschenleben und letztendlich um unsere Gesellschaft die, wenn es so weiter geht, dem Untergang geweiht ist. Da das offenbar kein Einzelfall ist in Deutschland. Ich appelliere hier an jeden, der das liest, vielleicht gibt es ja noch andere, die hier helfen können, dann bitte tun sie das!!!!!

    Danke, Siegrid Stöckl – nach bestem Wissen und Gewissen…..

    1. Hallo erstmal,
      wie kann es denn sein, daß jemand geistig-behindert ist und zu gleich voll arbeitsfähig sein soll ?
      Die Definition von Behinderung ist ja , daß jeder der länger als 6 Monate nicht in vollen Umfang
      arbeiten kann, als behindert gelten kann. Was mit Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung festzustellen wäre. Der Antrag ist ja glücklicherweise nicht beim JobCenter zu stellen.
      Wenn keine Behinderung gegeben ist , sollte sich das irrwitzige Vorgehen des JobCenters als Luftnummer aufgelöst haben. Falls Behinderung gegeben ist ,hat man ja auch Rechte auf Anerkennung gemäß UN-Behindertenkonvention. Gutachten sind immer eine auch gefährliche Sache. Vielleicht eigenen vorschlagen oder mit eigenen Arztattest anfangen. Kost nicht viel. Ich hoffe, ich habe den Sachverhalt richtig verstanden. Ansonsten nochmal.
      melden.

      1. hallo Herr Söder,

        danke schon mal für ihre Stellungnahme. Die Problematik sind die Amtsgutachten, die ausschließlich aufgrund der Trunkenheit und der Aussagen der Ehefrau in die Wege geleitet wurden und erstellt. Bestückt mit einer Menge von E-Nummern aus dem WGO-Katalog mit der Überschrift: “geistig behindert”. Und dann wurden gleich die zwei Gesellenbriefe entzogen. Im Prinzip geht es darum, dass diese Amtsgutachten wieder aufgehoben werden, sonst bekommt mein Bekannter die Gesellenbriefe nie wieder zurück. Das Job-Center veranlasste Gegengutachten durch einen Arzt ihrer eigenen Organisation. Die Gutachten werden einfach übernommen, aber er wird als voll arbeitsfähig eingestuft. Die Lücke, die hier entstanden ist, entweder es ist wer geistig behindert, dann kann er nicht arbeiten. Oder nicht, dann müssten die Amtsgutachten aufgehoben werden und die Gesellenbriefe zurück kommen. Aus meiner Sicht, sind die richtigen Ansprechpartner die gerichtlich beeideten Sachverständigen, dort bekommt er aber kein Gehör, da ihrer Meinung nach eine geistige Behinderung vor liegt. Dort ist der krank, dass man ihm nicht mehr zutraut, seine zwei erlernten Berufe aus zu üben, auf der anderen Seite ist er zwar auch krank, aber voll arbeitsfähig. Manchmal frage ich mich, wo wir leben…..Gegengutachten anderer Ärzte werden nicht anerkannt!!!!!
        danke für ihren guten Tipp der UN-Behindertenkonvention. Das werden wir verfolgen.

        1. Einfach mal ein Antrag stellen auf Feststellung des Grades der Behinderung. Der Behinderten-Beauftragte sollte wissen ,wie das geht. Das eigene ärztliche Atteste oder Gutachten nicht gewürdigt werden, kenne ich selber. Das ist schon grausam. Wahrheits-verweigerer und Realitätsallergiker gibt es in vielen Ämtern und Behörden. Die sollten sich auch mal durchchecken lassen ! Viele Grüße Holger Söder

  8. Sehr geehrter Herr Blüm und die Redaktion,

    gerne hätte ich einen Ratschlag, wie ich in folgender Angelegenheit noch weitermachen kann. Bitte googeln Sie einfach nach der Petition “Sorgfalt Betreuungsgericht München” bzw. “Erbschleicherei und grundlose Störung der Totenruhe in Bayern gerichtlich gedeckt”.

    Möglicherweise können wir uns gegenseitig dabei helfen, dass derartige Dinge von unschuldigen und hilflosen Bürgern in diesem Land nicht weiter hingenommen werden müssen.

    Mit herzlichem Dank für Ihren so dringend nötigen Vorstoß

  9. Ich habe am 28.10. über das Portal “abgeordnetenwatch,de” nachstehende Frage gestellt (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78521–f427122.html#q427122):

    Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

    Vor kurzem ist das Buch “Einspruch – Wider die Willkür an deutschen Gerichten” Ihres Parteifreunds Dr. Norbert Blüm erschienen. Norbert Blüm spricht hierbei davon, dass seine “Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war”( http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-von-justiz-enttaeuscht-meine-vorstellung-von-recht-und-gerichten-war-kinderglaube/10695070.html ).
    Ich hatte Sie bereits vor 4 Jahren am Beispiel unseres Falles, den wir übrigens unter http://www.alkoholtest-unerwünscht.de ins Netz gestellt haben, auf diese Problematik hingewiesen. Damals hatten Sie dankenswerterweise Ihre persönliche Anteilnahme zum Ausdruck gebracht, sich in der Sache aber für nicht zuständig erklärt.
    Deshalb meine Fragen an Sie als Generalsekretär der CDU:
    Warum werden die Missstände, die Ihr Kollege im Ruhestand jetzt anzusprechen wagt, von der aktiv verantwortlichen Politik totgeschwiegen?

  10. Was Jugendämter in diesem Land mit Unterstützung der Familiengerichte treiben, ich schlichtweg kriminell.
    Und wenn man sich hilfesuchend an übergeordnete Stellen um Hilfe wendet, wird man schmählich im Stich gelassen .Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus.
    Uns braucht nie wieder jemand sagen, in diesem Land würden Recht und Gesetz gelten.
    Unsere Rechte und die unseres geliebten Enkelkindes hat man mit Füssen getreten.
    Die machen nicht mal vor wehrlosen Kindern halt.
    Wir und viele andere, die diese unglaublichen Missstände in diesem Land erkannt haben, werden uns jetzt mit aller Macht dagegen wehren.
    Die haben für uns dazu sein und nicht umgekehrt!
    Leute, wehrt euch, bevor es zu spät ist.

  11. Ich bewundere Herrn Blüm für seine Courage. Mein Mann und ich haben auch versucht, mit Zivilcourage unseren Enkeln zu helfen, die in einem familiären Umfeld leben, in dem es häusliche Gewalt und erwiesener Maßen Drogenkonsum gibt. Wir wurden vom Jugendamt im Stich gelassen und der Familienrichter hat das Unrecht zu Recht gemacht. Wir haben unseren Glauben an die Justiz ebenfalls verloren…Die Großeltern werden mundtod gemacht, indem unsere Richter es zulassen, dass wenn sie die Wahrheit sagen, das Umgangsrecht zu den Enkelkindern entzogen wird.
    Soll man besser zu Gewalttaten schweigen?

  12. Hallo, ich lese hier mit Interesse die Kommentare. Das Buch von Herrn Blüm habe ich noch nicht gelesen. Ich selbst habe erlebt, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Jetzt bin ich nur eine ganz normale Bürgerin und war einem regelrechten Krieg der Richter, Rechtspfleger und sogar noch meinen eigenen Awälten. Welche Methoden in unserer Demokratie angewannt werden schockierte mich und was für mich noch schlimmer ist, dass sich zur Deckung dieser schon mafiaähnlichen Verhältnissen sogar SPD Politiker in einer asozialen Weise einspannen lassen. Wenn Richter, Rechtsanwälte, Polizeipräsidenten, Staatsanwaltschaft, Landrat zusammenwirken um eine Frau wie mich völlich unbescholten, finanziell und psychisch fertig zu machen, frag ich mich wirklich, wo führt das hin.
    Für mich persönlich war zu spüren, dass je sicherer die Damen und Herren sich bewusst waren, dass ihnen von der übergeordneten Stelle in unserem System nichts passiert, noch unverschämter und skrupelloser, ich bezeichne es sogar als krimmineler, weiter geführt wurde.
    Das was mir widerfahren ist, hätte ich mir niemals vorstellen können. Egal ob Justiz oder Landratsamt, es werden Leute auf diese Positionen gesetzt, die geeignet sind, sich kriminelle Machenschaften zu decken. Der Filz siegt über das Recht. Am einfachsten ist, dass strafvereitelnte Richter völlig normale Bürger, die das Durchschauen, zwangseinweisen lassen. So geht Rechtsstaat.
    Angelika Dost

  13. Möglicherweise werden die Juristen aller Couleur auf Blüm einschlagen, aber wo er recht hat, hat er recht. Man wünscht dem Buch unbedingt eine Fortsetzung über Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte, wo über den Alltag von Lieschen Müller viel einschneidender entschieden wird als vor Strafgerichten. Auch die Privilegien gehören angesprochen, etwa dass Richter am Tage durch die Innenstadt flanieren und dann am Abend im Bett “Recht sprechen”. Oder im Namen des Volkes das Urteil verkünden, aber zum angesetzten Termin im Gericht nicht anwesend sind. Oder im Sozialverfahren so lange ein neues Gutachten erstellen lassen, bis es passt. Auch die Anwälte müssten erneut erwähnt werden, etwa dass sie einen Prozess vor dem Sozialgericht führen, aber bei der Verhandlung den Schnabel nicht aufmachen und nach dem Urteil sine ira et studio ihre Akten zusammenpacken.

  14. Information für den Bürgerbeauftragten von Rheinland- Pfalz und sein Team,
    leider die Stelle, von der ich am wenigsten Hilfe erwarten kann.

    “Wider die Willkür an deutschen Gerichten” heißt das neue Buch von Norbert Blüm, dem allseits geschätzten Bundesminister a.D., vielfachen Preisträger und beliebten Bundespolitiker,
    jenseits allen Verdachts, nicht ein glühender Befürworter unseres Rechtsstaates zu sein. So wie auch ich und Sie, Herr Burgard , und wohl auch die Mitglieder Ihres ehrenwerten Teams.

    Ich kann Sie alle nur bitten: Gehen sie ins Internet. Gehen Sie auf amazon. Schauen sie sich das Buch an. Lesen Sie nur das Vorwort: Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen. Inhalt und Formulierungen sind in vielen Teilen identisch mit dem, was ich auch seit langer Zeit im Kampf um mein Recht und im Protest gegen das erlittene Unrecht von mir gebe. Schauen Sie es sich an! Oder lassen es sein! Das ist mein Appell. Ob und was Sie mir wieder antworten, liegt nicht in meiner Hand.

    Wieviele Bücher sollen denn noch über das leidliche Thema geschrieben werden, bis die Verantwortlichen endlich aufwachen!

    Ich bewundere Norbert Blüm für seinen Mut.

    Jedenfalls-und Sie wissen, dass ich Nichthinnehmbares niemals hinnehmen werde,- habe ich mich an Stephanie Kühr, Redakteurin der Rheinzeitung gewandt. Frau Kühr hatte einen Kommentar mit dem Titel “ Medien brauchen mutige Bürger” verfasst.

    From: Bernd Weiand
    Sent: Thursday, October 02, 2014 1:57 PM
    To: montabaur@rhein-zeitung.net
    Subject: Frau Kühr: Kommentar vom 27.09 14

    Hallo Frau Kühr,

    ich beziehe mich auf Ihren Kommentar in der RZ vom Samstag, 27. 09 14: Medien brauchen mutige Bürger. Ich bilde mir ein, solch ein mutiger Bürger überhaupt- und in in einer bestimmten Angelegenheit im besonderen zu sein.

    Aber anscheinend brauchen „die Medien“(RZ) mich nicht. Ich habe mich nämlich schon vielfach an Redakteure unter der angeg. E-Mail- Adresse gewandt und so gut wie nie eine Antwort bekommen, z.B. an Frau Samary, Herrn Brück oder Herrn( Leseranwalt).

    Als „ Kostprobe“ sende ich Ihnen mal eine Nachricht, die ich heute u.a. an die Staatsanw. Koblenz gesendet habe.

    Halten Sie das für mutig, mündig, verwegen- oder “ bekloppt“. Ich halte es für normal als Bürger in einem Rechtsstaat.

    Wären Sie an der Angelegenheit und einer „der Wahrheit verpflichteten Berichterstattung“ interessiert?

    Aber Vorsicht im eigenen Interesse! Seltsamerweise wären Sie die erste( Redakteur/In), die mir antwortet.

    Medien brauchen mutige Bürger, aber auch und besonders: Bürger brauchen mutige Medien.

    In diesem unsrer allen Sinne erwarte ich hoffnungsvoll wenigstens eine kurze Rückmeldung. Danke!

    An

    Statsanw. Koblenz u.a.

    Geschieht endlich was?

    From: Bernd Weiand
    Sent: Thursday, October 02, 2014 1:09 AM
    To: lgko@ko.mjv.rlp.de
    Subject: s.u.

    Auszeichnungen von Norbert Blüm , Bundesminister a.D.

    Bundeskanzler Kohl verleiht das Bundesverdienstkreuz an Blüm

    1983: Bundesverdienstkreuz Katholischer Männer
    1984: Goldene Ehrennadel des Bundesverbandes Metall, Pfeifenraucher des Jahres
    1985: Orden wider den tierischen Ernst
    1986: Karl-Valentin-Orden
    1987: Thomas-Morus-Medaille der katholischen Thomas-Morus-Gesellschaft Hannover e. V.[17]
    1988: Pro-Log-Preis des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger[18]
    1989: Heinrich-Brauns-Preis, Aachener Zeitungs-Ente
    1990: Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
    1995: „Närrisches Steckenpferd“ der Prinzengarde Krefeld
    1996: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland
    2000: Münchhausen-Preis[19]
    2001: Leipziger Menschenrechtspreis,[20] Brillenträger des Jahres
    2003: Georg-Scheu-Plakette der Stadt Alzey
    2005: Winfried-Preis der Stadt Fulda, Botschafter des Bieres vom Deutschen Brauer-Bund
    2005: Großer Leopold-Kunschak-Preis
    2011: Oswald-von-Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier[21][18]

    SCHANDE FÜR UNSRE JUSTIZ

    Soeben neu erschienen: Norbert Blüm: Wider die Willkür an Deutschen Gerichten (!!!)

    Norbert Blüm ist doch wohl über jeden Zweifel erhaben, er sei querulantisch, paranoid oder wirklichkeitsfremd!!

    Er ist „bestürzt“ und“ empört“. Worte, die ich schon seit Jahren in diesem Zusammenhang verwende.

    Buchvorstellung:

    Norbert Blüms erste Vermutung, es handele sich bei den bekannten Fällen um Einzelfälle, bestätigte sich mit seiner genaueren Recherche nicht. Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Vielzahl der Fälle zeigt: Die Wahrheit interessiert weder Richter, die allzu oft auf hohem Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben verdrehen. Und die Mittel der Politik reichen offenbar nicht aus, dass vor allem die sogenannten „kleinen Leute“ den Funken einer Chance besitzen, ihr Recht zu bekommen. Aus der Bestürzung und Empörung über diese Zustände ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.

    Nicht zu vergessen unsere Staatsanwaltschaft, die infame Rechtsbeugung als “Unhöflichkeit” bezeichnet. Die gleiche Person wirft aber mir “Uneinsichtigkeit” und “ Realitätsferne” vor.

    Eine SCHANDE !

    Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Versprochen!

    Zur Erinnerung an die Verantwortlichen RECHTSBEUGUNG!!!!!

    StGB § 339; GG Art 103; 1

    So war der Vorgang: Die Richterin Verena Nass vom Amtsgericht St. Goar betrat den Saal und äußerte (wörtlich), sie habe an diesem Morgen keine Zeit.(!!!!!) Dann verlas sie die Anklage gegen mich: Stalking und Terror gegen meine Ex-Frau. (wörtlich: Sie haben also jahrelang Ihre Ex-Frau terrorisiert). Unbewiesen! Aus den Fingern gesogen, gelogen und verleumderisch. Ich wollte gerade zu einem “Nein” ansetzen, da herrschte mich Frau Richterin an: Halten Sie den Mund! Mein Anwalt (nachdem ich ihn angestupst hatte), erhob sich und begann: Frau Vorsitzende…. Da herrschte sie ihn auch an: “Und Sie setzen sich auch hin und halten den Mund!” Dann verlas sie das Urteil “Im Namen des Volkes” (Geldstrafe oder Bußgeld,egal für den Betroffenen; wofür weiß ich bis heute nicht).
    Das hört sich unglaublich an, ist aber wahr und geschah alles unter mehreren Zeugen (z.B. : Herr Karl Born, Wölferling
    ——
    Die Justiz hat nämlich vorsorglich einen Selbstschutz für richterliches Fehlverhalten geschaffen. Nicht etwa die objektive Wahrheit oder eine unabhängige Institution entscheiden darüber, wann der Tatbestand und die Strafverfolgung einer Rechtsbeugung gegeben sind. Diese Bewertung behält sich die Justiz krampfartig selbst vor. Also, weil sie selbst die Tatbestände interpretiert, bleiben zwangsläufig Richter immer vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. So einfach läuft das in Deutschland. “…Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung müssen Sie mit der Lupe suchen…” (Bossi,R., 2005).

    Der Richter und der Staatsanwalt, der treu und gewissenhaft dem Recht und Gesetz dient, so wie es von ihm der Amtseid und die Gerichtsordnung verlangt, und der nach dem Grundgesetz und verbrieften Menschenrechten handelt, ist nicht zu beleidigen!Der Richter hat jedem Prozessbeteiligten das rechtliche Gehör zu gewähren und jeden vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Der gewissenhafte Richter oder Staatsanwalt wird Beweise prüfen, sie in der Verhandlung würdigen und in seinem Urteil berücksichtigen.

    Nur ein gefühlloser, überheblicher und krimineller Richter wird seine eigene Strategie verfolgen und fernab von Recht und Gesetz entscheiden, unabhängig davon, welche Folgen aus seinem Willkürurteil für den wissentlich Benachteiligten entstehen. Ein solcher Richter darf nicht „Im Namen des Volkes“ entscheiden! ( Verf. unbek.)

    So sehr chaotisch und teils barbarisch die deutsche Justiz mit den Bürgern rechtsbeugend umspringen möge, so wenig ermüden die rechtskritischen Bürger, dieses üble allgegenwärtige Phänomen zu bekämpfen; (Zitat: Bossi 2005)

    Deutscher Anwaltverein :

    Bedauerlicherweise ist die Justiz jedoch im eigenen Bereich schlicht betriebsblind. Wann endlich – so fragt sich zu recht Müller-Heidelberg – ermitteln Staatsanwälte gegen die Richter, die sehenden Auges immer wieder Rechtsbeugung begehen. Da die Ankläger meist selbst Gefahr laufen, verurteilt zu werden, sind Hoffnungen auf eine Änderung der Praxis – wie die Geschichte der Rechtsbeugung zeigt – im wesentlichen leider unbegründet. Sie wäre nur zu erwarten, wenn institutionelle Vorkehrungen geschaffen würden zum Beispiel durch Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft und eines Gerichts speziell für das Sachgebiet der Rechtsbeugung.

    Das Verhalten bestimmter Personen der Justiz ist nach allen geltenden Maßstäben eines Rechtsstaates, von Gesetz und Recht, aller ethischen Grundsätze, des gesunden Menschenverstandes und eines zivilisierten Umgangs miteinander nicht mehr nachzuvollziehen und auf keinen Fall hinnehmbar. (B.Weiand)

    Dieser Satz ist von mir und ich stehe dazu.

    Nur nebenbei: Im Zusammenhang mit dieser infamen Rechtsbeugung verlor ich mein gesamtes Vermögen. Aber keine Angst! Die Krähen hacken sich kein Auge aus. Der Saubermann Graefen nennt die Rechtsbeugung “ kein Fehlverhalten”(!!), die tadellose Oberstaatsanw. Harnischmacher “ eine Unhöflichkeit”(!!).

    Eine Stellungnahme kann ich erfahrungsgemäß wohl kaum erwarten!? Vielleicht wieder eine Geldstrafe und unlegitimierten “Polizeibesuch?( wie schon geschehen)

    Der gesamte Text wird veröffentlicht.( Ich habe auch noch weitere)

    Bernd Weiand

    Höflich, freundlich, ernsthaft, sachlich, ehrlich, fair, selbstbestimmt und gesetzeskonform

    Das war, ist und bleibt auch weiterhin meine Lebensmaxime.

    So sehr chaotisch und teils barbarisch die deutsche Justiz mit den Bürgern rechtsbeugend umspringen möge, so wenig ermüden die rechtskritischen Bürger, dieses üble allgegenwärtige Phänomen zu bekämpfen; (Zitat: Bossi 2005)

    Welche Person hat sich denn erdreistet, mir eine Geldstrafe(900 €) für meinen berechtigten Protest aufzuerlegen und mir gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien die Polizei unlegitimiert in die Wohnung zu schicken? War etwa Gefahr im Verzug?

    Wenn diese Person Mut hat, soll sie sich mir offenbaren.

    Wird auch etwas gegen den Herrn Blüm unternommen? Oder gegen Herrn Bossi?

    Was nützen die tollsten Bücher (über Missstände), die im Sinne und zur Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates verfasst werden, wenn die, die es angeht, sie ignorieren oder nicht lesen, weil sie allem Anschein nach des sinnentnehmenden Lesens nicht fähig oder gewillt sind.

    Wie zum Beispiel Frau Oberstaatsanwältin Harnischmacher. Wäre sie des sinnentnehmenden Lesens fähig (und gewillt), dann hätte unser “Termin” am 05.02. dieses Jahres zu einem sinnvollen Gespräch unter zivilisierten Menschen werden können und nicht zu dieser unglaublichen Farce, bei der Fakten, Wahrheit und menschlicher Anstand einfach ignoriert wurden.

    Ich schreibe das weiterhin aus “Bestürzung und “ Empörung”( siehe Blüm!)

    Frau Kühr hat-wie erwartet- keine Reaktion gezeigt.So viel zu Ansspruch- und Wirklichkeit.

    Sollte ich keine Antwort von Ihnen in den nächsten Tagen erhalten, werden Sie wieder von mir hören.

    Ich grüße Sie alle ganz freundlich( als bekennender Humanist)

    Bernd Weiand

  15. Die Ursache des Übels ist im “Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte” zu finden. Dies zu überprüfen, ist höchste Zeit.

  16. Man muß es eben erst einmal alles selbst erleben mit welcher Arroganz und Ignoranz hier selbstherrlich entschieden wird.
    Beschwerden verlaufen regelmäßig im Sande, Richter decken sich gegenseitig.
    Das ist wohl kein ureigenes Problem der Justiz, es wird offensichtlich “von oben” so gefordert und gedeckt.
    Man will es so. Teile und Herrsche!
    Wobei “von oben” nicht unbedingt die Politik sein muß!
    Deshalb ist es Norbert Blüm wohl verborgen geblieben.
    Wir erleben gerade wie hinterhältig und gemein hier vorgegangen wird. Selbst die übelsten Tricks werden benutzt …

  17. Das sind aber nicht nur die Familiengerichte sonder die Gerichte im Algemeinen. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Zwei von drei Urteilen haben mit Recht nichts zu tun. Teilweise tragen sogar die Parteien die Verantwortung dafür. Wie Partei Einfluss funktioniert, zeigen schon die Urteile bei den Bundesgerichten. Richter fühlen sich verpflichtet, den Staat vor Kosten zu bewahren. Da interessiert es die Richter nicht, was Recht und Gesetz ist. Es geht nicht darum, Recht zu sprechen, sondern die Richter sind emotionell vorbelastet. Ganz deutlich wird es beim BGH, wo fast alle Hartz4 Urteile für die Regierung ausgehen. Hartz4 ist, wenn man die vergangenen Verfassungsurteile, Urteile zwischen 1950 – 2000 einmal zur Grundlage nimmt, durch Hart4 ausgehebelt worden, völlig verfassungswidrig.

    Durch diese Urteile, von damals, hat das jeweilige Urteil, Verfassungsrang! Unsere heutigen Verfassungsrichter hätten Hartz4 schon längst den Garaus gemacht. Ich entsinne mich aus einem Urteil aus den siebziger Jahren, in Deutschland darf kein Mensch zur Arbeit gezwungen werden. Das war Verfassungsmeinung, die Sanktionen sind somit verfassungswidrig! Es ist nicht das Einzige. Es gab auch ein Verfassungsurteil, das besagt, das jeder Sozialhilfeempfänger sich auch regelmäßig Neusachen kaufen darf und sich nicht auf getragene Sachen oder gebrauchte Geräte oder Möbel, verweisen lassen. Das hatte Verfassungsrang, ausgehöhlt von Hartz4. Hartz4 ist eine Verhöhnung der Verfassung. Was ist schlimm ist, es wird von den heutigen Verfassungsrichtern nicht gestoppt! Ich habe selber 20 Jahre vor Gericht vertreten und hatte im Schnitt 100 Verfahren im Jahr, ich weis, wovon ich rede.

    Unser Rechtssystem ist zu einer Marionette von Konzernen und Politik geworden. Kein Richter prüft ob eine Forderung einer Firma, tatsächlich besteht oder nicht, eine einfache Rechnung, die sich jeder nachmachen kann, nehmen die Richter/innen als gegeben an. Wenn ein Bürger aber eine Forderung gegen ein Firma hat, wird es genausten analysiert. Das schlimme an der Situation ist, das teilweise die Betroffenen sich noch nicht mal wehren können, weil sie gar nicht wissen, wogegen sie sich verteidigen können. Selber, ein einfach, ich kenne die Firma gar nicht, interessiert kein Gericht! Das ganze Rechtswesen, mit den Geldeintreiberfirmen, ist eine Verhöhnung des Rechtsverständnis der Bürger! Ein verkaufen von Forderungen, darf es gar nicht geben. Die Bürger werden in der heuten Zeit von diesem System drangsaliert und einen Großteil der Schuld trifft auf die Richter.

    Ich bin persönlich der Auffassung, dass es absolute Mafiamethoden sind! Die Ämter und Behörden können ohne Urteil in einem rechtsfreien Raum, agieren ohne das bei einem Widerspruch eine aufschiebende Wirkung entsteht. Mit verheerender Wirkung, dem Verlust der Lebensgrundlage. Selber wenn eine Behörde zu unrecht gehandelt hat, gibt es keine Regresspflicht für Behörden, weil ein Rechtshaftungsgesetz fehlt. Klar, in jedem zweiten Rechtsverfahren, wäre der Staat dann schadensersatzpflichtig. Richter und Behördenmitarbeiter müssten zu 20 % an einem Regress beteiligt sein. Dann werden die Urteile und die Behördenentscheidungen wieder bürgerkonform!

  18. Ich stelle hier mal eine Meldung von DPA ein – und bin fassungslos wie hier dieses Justiz mit zweierlei Mass missest.

    Westerburg – Ohne Geldstrafe kommen zwei Polizisten davon, die einen bereits gefesselten Mann getreten und geschlagen haben. Das Amtsgericht Westerburg verhängte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen der Tat im Mai 2013, wie der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner und die Anwältin des Opfers bestätigten. Zuvor hatte bereits die “Rhein-Zeitung” darüber berichtet.

    Der Strafvorbehalt sieht für die beiden 41 und 59 Jahre alten Beamten eine Geldstrafe von jeweils 5250 Euro vor, falls sie sich innerhalb eines Jahres eine andere Straftat zuschulden kommen lassen. Ursprünglich waren in dem Verfahren, das erst am Dienstag begonnen hatte, noch drei weitere Verhandlungstage angesetzt. Bereits am ersten Tag hatten die Polizisten die Tritte und Schläge eingeräumt, sie aber als Abwehrmaßnahmen gerechtfertigt.

    Zwei Augenzeuginnen hatten den Vorfall aus dem Fenster einer gegenüberliegenden Wohnung gefilmt; das Handyvideo sollte auch im Verfahren gegen die Beamten gezeigt werden. Die Angeklagten mussten sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Ihnen hätte schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht.

    Hier die Schläger in Aktion – von Gegenwehr keine Spur: http://www.youtube.com/watch?v=IAF7ge1AGRo

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