Der Verfolgungsdrang der sächsischen Justiz ist „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow  am 10.12.2014
18.01.2014 , Artikel ünernommen.

Dass Teile der Justiz in Sachsen berüchtigt sind, ist spätestens seit dem Sachsensumpf bekannt. Jetzt wird das Buch Justizskandale in Sachsen um ein weiteres Kapitel ergänzt:

 

Seltsames Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Leipzig: NPDler seien keine Nazis, sagt sie nun. Dem steht die Berufsschullehrerin und Leipziger Stadträtin, Margitta Hollick (DIE LINKE) entgegen.

Seltsames Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Leipzig: NPDler seien keine Nazis, sagt sie nun. Dem steht die Berufsschullehrerin und Leipziger Stadträtin, Margitta Hollick (DIE LINKE) entgegen.

So soll die in Leipzig geschätzte Stadträtin der Leipziger Linksfraktion, Margitta Hollick, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Leipzig in einem Strafprozess 1600 Euro Schmerzensgeld an einen ehemaligen NPD-Stadtrat bezahlen, da sie ihn als „Nazi“ betitelt hatte. Dies teilten die Linken aus Sachsen mit. In einer Pressemittelung erklärt Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE. Sachsen“ gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“, wonach die Staatsanwaltschaft Leipzig in der Bezeichnung „Nazi“ gegen einen ehemaligen NPD-Stadtrat nun eine solch erhebliche Beleidigung sehe, dass man deshalb eine hohe Strafe von 1.600 Euro in Sachsen einfordern müsse. Bezahlen solle dies die Leipziger Stadträtin der Linken, Margitta Hollick. Hollick ist Berufsschullehrerin und Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik für die Linken im Stadtrat Leipzig.

Sachsen steht nicht nur wegen Justizskandalen wie dem Sachsensumpf deutschlandweit immer wieder negativ in der Presse, sondern auch wegen solch umstrittener und in Deutschland fast einmaliger Justiz-Institutionen wie der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) aus Dresden. Dabei handelt es sich um eine „als rabiat verschriene sächsischen Sonderermittlungseinheit, welche unter anderem gegen kleinere und auch große Wirtschaftsunternehmen regelmäßig eingesetzt wird“ (O-Ton Leipziger Anwaltskanzlei). Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) sei „auf Grund ihrer gerne in Wirtschaftsunternehmen durchgeführten Razzien und auch gegen Wirtschaftsführer verhängten U-Haften berüchtigt“. Investoren meiden deshalb zunehmend Sachsen.

Die Verbindung zum Rechtsstaat ist gekappt. Das kennt man aus Sachsen.

Die Verbindung zum Rechtsstaat ist gekappt. Das kennt man aus Sachsen zu Genüge.

Ob nun der Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Leipziger Stadträtin der Linken wegen angeblicher Nazi-Beleidigung durchkommt, wird das anstehende Strafverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig zeigen. Die Verhandlung findet am Dienstag den 21. Januar 2014 um 10.30 Uhr statt – und zwar direkt am Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64, Sitzungssaal 250).Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet: Die Stadträtin der Leipziger Linken, Margitta Hollick, soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus Leipzig einen damaligen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet haben. Daraufhin hatte sie einen Strafbefehl von Sachsens Justiz, Zweigstelle Leipzig, erhalten und zwar in Höhe von 1600 Euro, schreiben Sachsens Linke. Die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft Leipzig, teilte mit, man sehe in der Verwendung des Begriffs „Nazi“ gegen den ehemaligen NPD-Stadtrat den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

Es geht auch anders – da werden Ermittlungen garnicht erst aufgenommen.

Das Gebäude der StA-Leipzig. Mit ständigen Rechtsbeugungen wird der Kompelx bezahlt und die Daseinsberechtigung untermauert.

Das Gebäude der StA-Leipzig. Mit ständigen Rechtsbeugungen wird der Kompelx bezahlt und die Daseinsberechtigung untermauert.

Sachsens Partei Die Linke weist jedoch darauf hin, wonach „der Bundesrat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2012 festgestellt“ habe, dass aufgrund vorliegender Unterlagen davon auszugehen sei, dass die NPD eine Partei sei, die eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung vertrete und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei.

Deshalb wird seitdem das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. Deshalb schreiben der Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtags Dr. Volker Külow (Linke) gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“:

„Vor diesem politischen Hintergrund ist nach unserem Urteil die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten die Verwendung des Begriffes ‚Nazi‘ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes beziehungsweise parlamentarischen Funktionsträgers der NPD selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig. Der Begriff ist vermutlich im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als ‚Nazis‘ bezeichnen.“

Weiter schreiben Sachsens Linke: „Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ ‚Nazis‘ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger Antifaschistinnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.“

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6 Kommentare

  1. Buttolo erklärte, der organisierten
    Kriminalität (OK) sei es gelungen, in Sachsen ein perfides Netzwerk zu spinnen, das das Gemeinwesen bedrohe.“Alle, die sich jetzt am Kampf gegen die OK beteiligen, werden Rufmordkampagnen ausgesetzt werden“, prophezeite er düster. Ziel solcher Methoden sei es, „unseren guten Ruf zu
    zerstören“. Wenn der organisierten Kriminalität dies gelänge, so der Politiker, könne „sie den Kampf gewinnen“. Buttolos dramatischer Weckruf ist als „Mafiarede“ in die Annalen des Freistaates eingegangen. Er gilt als Geburtsstunde der Wortschöpfung
    „Sachsensumpf“
    ———————————————–

    3 Jahre hänge ich nun im Sumpf, unglaubliche Jahre.
    Meine Rechtlich gesehen als Entführt, sowie als Opfer des Menschenhandel geltende, ohne mein wissen, nicht Rechtskräftig geschiedene Ex, schrieb in einem Brief: „Das kann man nicht erklären, das muss man erleben“ !
    Es ist wirklich so, es ist eine Welt ohne Gesetze, Rechte, Manipulation, &, &, &.
    Anfang 2013 war ich wegen Morddrohungen bei der Polizei. Die Antwort Nr.1.“Schreiben sie es auf, wir reichen es weiter“. Wahrscheinlich lag es an meinem Gesichtsausdruck, Antwort Nr.2 „Tut uns Leid, wir können nichts für sie tun“.
    Nach Morddrohungen folgten auch Mordversuche, anstelle Angst bekam ich nur das Kopf schütteln. Denn es ist alles anders als alle glauben. Auch mit INES habe ich Erfahrungen gemacht, wir haben uns angeschrien ! Es wäre eine Extra Storry…

    Ich bring die Sache jetzt mal auf den Punkt, versuche es zumindest. [Für Inhalt, sowie das Namentliche benennen trage ich(Benjamin Ehlers /Dresden) die volle Verantwortung]

    Wenn Stephan Michalke den Staat, Politiker, Bürger betrügt; Menschen in den Tod treibt; der Justiz, sowie Polizei einen Ruf von Korrupt beschert, dann ist mir völlig klar, das Stephan Michalke ein Erpresser ist.

    Keiner aus Politik und Justiz würde die Verantwortung für durch Stephan Michalke verursachte Milliardenschäden, Tausende zerstörte Existenzen, Familien, Kindheiten; eine völlig zerstörte Demokratie / Gewaltenteilung, den damit verbundenem Verlust unserer Freiheit sowie Rechte tragen und decken wollen !
    Keine Geheime Organisation würde solch Öffentliche Barbarerei erdulden !

    Mir ist völlig egal wen Stephan Michalke erpresst. Aber weil Stephan Michalke erpresst, erlebe ich seit 3 Jahren eine Menschenjagd ohne Hilfe, ohne Rechte; meine Frau, mein Sohn, Freunde, sogar meine Eltern wurden mir genommen. Alles, wirklich alles, nur zum Wohle von Stephan Michalke !

    Eine unglaubliche Inszenierung, bestehend aus Falschaussagen, falschen eidesstattlichen Versicherungen, Scheinbeschlüssen beweist eine Rufmordkampagne über eine nicht Existente Wahnhafte Störung, welche mir das letzte bisschen Würde, meine Glaubwürdigkeit, nachweislich mein Leben nehmen soll. Alles dient nur dazu, mich als Schutz und Zeugen zu beseitigen, damit Stephan Michalke Annett Ehlers(meine Ex) für zig Insolvenzen / Betrügereien seit 2005 haften lassen, sowie die Kinder für den Handel aneignen kann.
    ____________________________________

    Von den Medien mehrfach dem Sachsensumpf zugeordnet, einst  als der größte Wirtschaftsbetrüger des Ostens beschrieben.

    http://successplan.lifefulfilling.com/bwl_ethik_kritikluxuslimousinen.htm

    ..Ostdeutschen Elektromonteur Stephan Michalke….somit mit- verantwortlich für den
    grössten Finanzskandal Ostdeutschlands

    ——————————————

    Laut LKA ein mehrfacher Vergewaltiger,laut BKA ein Kinderschänder.
    Letztere sagten zu mir: „Wenden sie sich an die ARD,an Zeitungen, streuen sie wo sie nur können. Nur die Öffentlichkeit ist in der Lage Stephan Michalke zu Fall bringen.“
    ________________________________

    Mindestens 20 Franchisenehmer, darunter Karl Nolle (SPD), wurden durch Stephan Michalke bis 2008 um 3 Millionen Euro, sowie Banken, Firmen, Staat um einige weitere Millionen Euro betrogen. Bis heute ist Stephan Michalke als nachweislich Alleinschuldiger nicht verurteilt !
    ————————————–

    Gegen die einstigen Chefs der
    insolventen Kindervilla-Firma wird wegen millionenschweren Betrugs ermittelt./ „Wir ermitteln gegen vier Hauptakteure“, sagt Oberstaatsanwalt
    Christian Avenarius. Nach SZ-Informationen steht Stephan
    Michalke ein gelernter Nachrichten-
    technicker, im Mittelpunkt.Jetzt sollen er und seine Ehefrau Carina, der Lebenspartner seiner ersten Frau und ein früherer Chef der Bank für Sozialwirtschaft 20 Franchise-Nehmer betrogen haben.

    http://www.genios.de/presse/archiv/artikel/SZO/20091022/staatsanwaltschaft/ermittelt/gegen/9023987.html
    ___________________________________

    -SOZIAL BENACHTEILIGTE JUGENDLICHE wollte Michalke im Schloss Schweinsburg unterbringen. Er bekam 30 Millionen Mark – und baute ein Luxus-Hotel

    -EINE SPRACHENSCHULE sollte in Dresden
    finanziert werden. Michalke aber kaufte ein Hotel

    http://m.focus.de/politik/deutschland/finanzskandal/im/namen/des/kreuzes_aid_190418.html

    Was soll man über einen Typen sagen, welcher Sozial / Spendengelder abzockt, welches Benachteiligten Kindern ein etwas besseres Leben ermöglichen sollte ?

    ——————————–

    Ein sehr Interessanter Beitrag des Spiegel, bezüglich der von Stephan Michalke verursachten Kolping Pleite ist unter folgendem Link zu finden.

    Dazu ein paar nicht genannte Fakten(Quellen vorhanden).
    Bis heute ist der Verbleib von mind.60Mio Euro an offenen Gläubigerforderungen ungeklärt. Bessergesagt, man weiß wer das Geld hat, aber…
    Ca.1200 Arbeitslose in rund 30 geschlossene Firmen brachten Stephan Michalke 1,5Jahre Bewährung und 18 Tsd.Euro Strafe wegen des Unterschlagen von Arbeitsentgeldern.

    →Ein absoluter Korruptionsnachweis, sag ich dazu!

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-149690.html
    _______________________________

    Es ist bei weitem nicht alles, für heute genug.
    Das Internet, zahlreiche Server, sowie WordPress mit seinem eigenem Betriebssystem sind die Mittel des Terrors.
    Vielleicht beim nächsten mal mehr dazu.

    Danke für die Aufmerksamkeit, und auch danke an die Dresdner Polizei, sowie ein paar Staatsanwälte, denn ohne diese würde ich garantiert nichtmehr leben.

    http://www.facebook.com/Sachsensumpf.T

  2. Am 29.04.2014 endete der Fall mit einem Freispruch für Hollick – die Staatsanwaltschaft hatte den Strafantrag zurückgezogen und selbst auf Freispruch plädiert.
    1. „Beleidigung“ ist nicht justiziabel, da unbestimmt (nulla poena sine lege). Ergo sind sämtliche „Beleidigungsprozesse“ totalitäre Willkürakte und immer *Verbrechen*.
    2. Die „NPD“ ist eine Schlaftablette für die Träumer, die meinen, es gäbe eine „echte Alternative“ zu den Systemparteien. Tatsache ist: Auch die NPD ist nur System (andernfalls könnte sie gar nicht existieren).
    Man darf sich weder von den Theateraufführungen „Beleidigungsjustiz“ noch „NPD“ blenden lassen.

  3. Arista von Barin

    Mit Interesse habe ich den Beitrag über Margitta Hollick und ihrer Strafe über 1.600 €uro gelesen.
    Was trotz mehrfachen Studiums Ihres Artikels sich mir nicht eröffnet hat, weshalb Frau Hollick expliziet eine bestimmte Person als Nazi bezeichnet hat. D.h., dass dem Leser hier die Hinter-gründe verborgen bleiben, die zu Frau Hollicks Beschimpfung gegen das ungenannt gebliebene NPD-Mietglied geführt haben.

    Ich bin nicht am Stil der seichten Veröffentlichung der Mainstream-Medien interessiert, aber von Ihrem Blog hätte ich schon erwartet, dass Klarheit gegen jedermann geführt wird.

  4. Für die Justiz-Opfer – noch ohne Gesicht und Namen – denen Großteile Ihres Lebens genommen wurden und gegen jene Teile der Justiz, welche mit Gutachtern, Politik und/oder Wirtschaft instrumentalisieren oder sich instrumentalisieren lassen: http://www.justizalltag-justizskandale.info/?p=1128, http://www.justiz-opfer.info/news oder http://www.ironimusonline.com/2014/01/09/justizopfer-formieren-sich!

    In Sachsen gab es ja vor der Wende als das Tal der Ahnungslosen. Es muss Fortbestand haben, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung ein Verbot der NPD anstrebt.

    Oder ist es einfach in Freistaaten an der Tagesordnung? denn München blamiert sich mit extremer Kostenlast für die Steuerzahlerinnen, damit die Hassreden mit massivem Polizeieinsatz geschützt werden, anstelle unser Land vor derartigen Entgleisungen zu schützen. Es muss sich wirklich Nichts wiederholen!
    Besonders infam, dass sich Michael Stürzenberger auch der Wiederbelebung der Weißen Rose berühmt.
    http://www.myheimat.de/muenchen/politik/buergerengagement-in-kontraerer-juristischer-bewertung-d2543996.html.

    Eigentlich müssten wir im Gedenken an Georg Elser, Fritz Gerlich, die Mitglieder der Weißen Rose und zahlreiche andere Aufrechte – die mit ihrem Leben einstanden – wissen, was sich in diesem unserem Lande gebührt.
    Dass es gerade Teile der Justiz nicht wissen, ist unerträglich.
    Um so mehr gilt es dem entschieden entgegen zu treten, damit die zweifelsohne und überwiegend vorhandenen guten Teile der Justiz auch die ebenso zweifelsohne guten Gesetze wieder so anwenden (können), wie sie gedacht waren und sind!

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