Mit Steuergeldern aufgemöbeltes Amtsgericht Weisswasser, um mit Willkürhandlungen heimzuzahlen!

Mit Steuergeldern und Soli aufgemöbeltes Amtsgericht Weisswasser, um mit Willkürhandlungen und Gemeinheiten den Menschen heimzuzahlen!

Es scheint offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft Görlitz zockt systematisch durch Produktion von Strafbefehlen die Menschen ab und die Gerichte machen in perfider Art und Weise dabei mit. Der Glauben an den Rechtsstaat wird so durch Machtmissbrauch zertrampelt. Dennoch > sie suchen sich immer wieder neue Opfer! Deshalb darf durchaus gesagt werden: Die Justiz hat sich zu einer Kriminalisierungsfabrik empor gearbeitet. Es macht auch keinen Unterschied mehr zwischen einem Gericht und einer Staatsanwaltschaft. Hier ist im Laufe der Justizgeschichte zusammen gewachsen was nach dem Willen der Väter unseres Grundgesetzes nicht zusammen gehört. Ein Untier, das darauf aus ist, sich an den Bürgern zu bereichern – von Amts wegen!

Igor G. ist ein junger Informatiker. Seinen Bachelor hat er seit  November 2010. Seitdem sucht der junge Mann Arbeit. Nicht einfach in diesem Teil Getto von Sachsen. Deshalb lebt er noch von Hartz IV und nein: Vorbestraft ist er auch nicht!

Von den Justizgewaltigen aus Görlitz mehr als bekannt.

Von den Justizgewaltigen aus Görlitz mehr als bekannt.

Banal fing alles an. Sein Vater soll die Mitarbeiterin einer Wohnungsbaugesellschaft in seiner eigenen Wohnung festgehalten haben. Obwohl es keine Strafanzeige gibt erhielt er einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen à € 10,00 und wurde – wie kann es anders sein – vom Amtsgericht Weisswasser vorgeladen. Der Vater hatte sich allerdings die Mühe gemacht einen Widerspruch zu begründen. Offensichtlich hat dies den Richter Ralph Rehm, seit 2002 dort Richter, davor war er fleißig bei der Staatsanwaltschaft in Görlitz, überzeugt > und er schlug eine Einstellung bei Übernahme der Gerichtskosten vor. Es muss ja schließlich Prozessökonomisch gedacht werden > nach dem Motto: sollen die Unschuldigen uns doch auch mal schön bezahlen. Darauf ließ sich der Vater nicht ein. Der gleiche Richter der zuvor schon eine Einstellung vorgeschlagen hatte verurteilte den Vater nun zu 20 Tagessätzen > gesamt € 240,-. Igor G. hatte für seinen Vater dort ausgesagt – nach besten Wissen und Gewissen.

Es kam zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Görlitz. Leider nur manchmal noch ein Korrektiv zur Staatsanwaltschaft und den Amtsgericht. Aber das Verfahren gegen den Vater wurde noch vor einem Termin beim Landgericht eingestellt.Die Staatsanwaltschaft presste dem Betroffenen dennoch  € 150,- ab.

Die Paragraphen vergolden mit willkürlichen Strafbefehlen

Die Paragraphen vergolden > mit willkürlichen Strafbefehlen

Soweit – So gut.

Anfang des Jahres 2013 erhielt dann der Sohn Igor G. einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen à € 10,00 von der Staatsanwaltschaft Görlitz. Auch hier ist offensichtlich der ehemalige DDR-Kreissstaatsanwalt Sebastian Matthieu  > Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Görlitz vom 09.01.2014 zum Verhalten des Matthieu als DDR-„Jurist“  < > der auch den TV-Journalisten Heinz Faßbender mit Strafbefehlen überzieht < involviert. Grund: Uneidliche Falschaussage in der Prozesssache seines Vaters.

Jetzt kann man Fragen > wie denn das? Das Verfahren gegen den Vater war eingestellt worden. Als Zeuge wurde Igor G. gar nicht mehr gehört. Selbst der Richter am erstinstanzlichen Gericht wollte schon das Verfahren gegen den Vater einstellen, wenn sein Wunsch nach Bezahlung seiner Tätigkeit (Gerichtsgebühr) erfüllt worden wäre. Eine Bagatelle, eine Nichtigkeit wird aufgebauscht – diese berühmte, zum Elefanten mutierte Mücke ist reinste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: und dies völlig konträr zur doch überall beklagten Überforderungen der Gerichte, für Nichts und Widernichts!

Aber in Görlitz und Umgebung ist eben wie immer Alles anders und Alles möglich.

Igor G. widerspricht der Anschuldigung mit anwaltlichen Schreiben – es folgt langes Schweigen bei der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Dann meldet sich das Amtsgericht Weisswasser > mit einem Strafbefehle – von der Staatsanwaltschaft so vorformuliert. Vom Einspruch über den Anwalt kein Wort. Auch kein Einspruchschreiben des Anwaltes an die Staatsanwaltschaft in den Akten. Hier ein Fragment:Einspruch des Rechtsanwaltes Schleicher Werden Akten etwa Strafbefehlsgerecht vormanipuliert? Viele Betroffene berichten der Redaktion von Ähnlichem.

Dagegen legt er nun Einspruch beim Amtsgericht Weisswasser ein. Auch hier dann langes Schweigen – vielleicht ist man ja überfordert beim Geldzählen der ganzen Strafbefehle die für Nichtigkeiten durch die Staatsanwaltschaft Görlitz produziert werden.

Machtwahn und Willkür im Getto von Görlitz nichts Neues

Machtwahn und Willkür im Getto von Görlitz nichts Neues

 Er erinnert das “Hohe Haus“. ……… Nix passiert……… Dann wieder so ein gelber Brief im Briefkasten.

Der gleiche Strafbefehl ist jetzt zum zweiten Male zugestellt worden. Er beschwert sich und fragt an warum der Strafbefehl gleich zweimal zugestellt wird. Es scheint wohl ein absolutes Chaos in der Geschäftsstelle der Richterin Sibylle Adamsky, Jahrgang 1962 und seit dem 17. Juni 1994 am Amtsgericht Weisswasser tätig, vorzuherrschen. Adamsky ist schon einmal unangenehm in der Sache eines Journalisten aufgefallen.

Die Beschwerde des Igor G. war in Februar 2013. Erst 5 Monate später dann die Hauptverhandlung. Die musste allerdings auf den 19. August 2013 vertragt werden, weil trotz Antrag keine Akteneinsicht gewährt worden war. Das Alles auf Kosten und Zeit des so bezeichneten Angeklagte. Und für was? Für eine Lappalie an Unterstellung von Nichts.

Strafbefehle über Strafbefehle > bei der Staatsanwaltschaft Görlitz Gang und Gäbe.

Strafbefehle über Strafbefehle > bei der Staatsanwaltschaft Görlitz Gang und Gäbe. Das ist Selbstbedinungsmentalität zur Daseinsberechtigung.

Zur neuen Verhandlung am 19. August 2013 werden dann auch nicht alle Zeugen geladen. Das hält die Richterin nicht für nötig. Auch warum die erste Einlassung durch einen Rechtsanwalt an die Staatsanwaltschaft Görlitz nicht in den Akten zu finden ist, bleibt unbeantwortet. Igor G. lehnt jetzt die Richterin wegen Befangenheit ab. Und jetzt kommt ihr ominöser Kollege Bachmann Stefan ins Spiel. Selbstverständlich hält er seine Sibylle Adamsky nicht für befangen.

Landgericht Görlitz leider mit sehr zweifelhaften Ruf!

Landgericht Görlitz leider mit sehr zweifelhaften Ruf!

Offensichtlich wegen seiner enormen unerschrockenen Mitwirkung als Prozessbeteiligter wird Igor G. von Richterin Sibylle Adamsky jetzt sogar mit 120 Tagessätzen bestraft und das für eine Justizposse ersten Ranges. Igor G. hat jetzt das Landgericht Görlitz angerufen. Es bleibt zu hoffen, dass er dort auf Rechtsstaatlichkeit vertretende Richter trifft, die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht mit ihren Haudrauf-Mentalitäten für ein Nichts an Straftat ein- und für allemal in die Schranken weisen.Die Wahrheitsfindung verliert sich aber zumeist in den langen Gerichtsfluren und der Ignoranz der Lebenswirklichkeit der vollversorgten Richterschaft.

 

 

Schon zu DDR - Zeiten und heute immer noch das Landgericht Görlitz ein Hort von staatlich organisiertem Unrecht.

Schon zu DDR – Zeiten und heute immer noch das Landgericht Görlitz ein Hort von staatlich organisiertem Unrecht.

Auch beim Landgericht Görlitz hatte Igor G. keine Chance. Er wurde auch hier zu 60 Tagessätzen “verurteilt“ > nein man kann sagen > eher A B G E Z O C K T. Obwohl der Staatsanwalt zu Anfang des Prozesses eine Einstellung aussprach, stemmte sich der „Richter“ Uwe Böcker J.1960 (RiLA Görlitz seit 2000)  total dagegen. Zeugen wurden nicht geladen > seine Fragen als völlig unsinnig von diesen Typen – die sich Organe der Rechtspflege nennen – abgetan. Am Ende würdigte der „Richter“ den Unschuldigen noch würdelos von oben herab, dass er ja psychologische Probleme habe, weil er nicht einsichtig sei und dem  “Hohen Gericht“ nicht zuhören wolle.  Der Betroffene hat das Geld nicht und ist mit seiner Kraft am Ende. Die Kriminalisierungsfabrik hat mal wieder einen unbescholtenen Menschen in die Knie gezwungen. Dagegen wüten besonders bei der Justiz in Görlitz die Amtsgewaltigen ständig gegen das Recht und den Anstand. Das hier aus diesem Apparat mal jemand zur Rechenschaft gezogen wurde, ist unbekannt und wird auch nie geschehen, wenn man diese Amtsfiguren weiter wüten lässt.

Az.150 Js 5322/12

Hinweis der Redaktion vom 20.01.2014

Unsere Anfragen vom 2.01.2014  an das Amtsgericht Weisswasser und Staatsanwaltschaft Görlitz blieben bisher unbeantwortet. Das ist in Sachsen nichts Neues! Und die „Kollegen“ der „Leitmedien“ interessiert diese alltäglichen Geschichte aus dem Justizalltag auch nicht. Insoweit tragen diese Medien Mitschuld wegen Ausfall des „Wächteramtes“  am schrecklichen Zustand in der so bezeichneten „Rechtspflege“.

 

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13 Kommentare

  1. wie ich schon sagte, der kleine ist immer der Ars…man ist für die hohen Beamten der Justiz überhaupt nichts wert. Die wollen Recht haben und setzen das mit allen Mitteln durch…..und dann heißt es im Namen des Volkes…armes Deutschland…falsche Richter und Staatsanwälte rausschmeißen und Hartz4 geben….geht doch in anderen Ländern auch

  2. Mein Name ist Peter Melde,ich wurde 1950 geboren und wohne in 02906 Niesky,
    Ich stehe voll auf Ihrer Seite.
    Besteht die Möglichkeit Mitglied in Ihrem Verein zu werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Melde

  3. Einen Rechtsstaat haben wir nicht.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf.

  4. was ja schließlich auch noch erwähnt werden muss, es gibt auch Rechtsanwälte die früher einen Richter-sitz hatten. Wie der RA Konietzka in Weißwasser, früher war er Kreisgerichtsdirktor jetzt ist er Rechtsanwalt. Was ist los mit der Deutschen-Justitz ???

  5. wenn dieses stimmen sollte, habe ich echt langsam das Vertrauen in die Justitz verloren, klar der Matthieu ist nicht tragbar, aber es gibt sehr viele Polizeibeamte vor allen Dingen jetzt Bundespolizei die genauso für die Stasi tätig waren, und alles der Staatsanwaltschaft zu tragen. Der ehamalige BGS hat sehr viele Stasi-Mitarbeiter übernommen, mit einer dummen Begründung-es wären angeblich keine Beamte vor ort die die Grenze schützen…brüll…GSP-Ost ging noch weiter, wir brauchen diese Leute….Im Einigungsvertrag steht drin, dass keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter weiter beschäftigt erden dürfen…lach mich kaputt…

  6. höchst Besorgter

    Und da ist doch auch noch das Management by Unox, also frei nach Gutsherrenart, was die Verwendung der Strafgelder anbelangt, ohne dass es zu wirklicher Aufklärung kommt!

  7. Die Justiz in Görlitz ist der größte Schandfleck von Sachsen. Der Matthieu und seine Helfer haben ja mal im Fall Israel einen großen Garten mit Baggern nach einer angeblichen Leichensuche verwüstet. Die Behörden mussten diese Verwüstung der gesamten Gartenanlage mit Absetzung der Haus-Grundmauern mit ca. 600.000,- € ersetzen.

    Ich glaube, dass die Justiz von der CDU-Regierung verpflichtet wurde diesen Schaden für die Haushaltskasse wieder gut zu machen und deshalb ganz locker mit Strafbefehlen die Menschen hier abzocken. Wir müssen uns mal anfangen zu wehren gegen dieses Verbrecher – viele sagen ja hier Justizmafia! Und immer wieder die selben Richter die dieses miese Spiel mitspielen.

  8. Der Anteil der Canaillen in führender Position in bundesdeutschen – nicht nur Görlitzer! – Gerichtssälen scheint nicht unerheblich zu sein. Hintergrund ist offenbar eine Bagatelle, die dafür erdachte Strafe bringt den Betroffenen allerdings an den Rand der Selbstaufgabe. DER MANN IST HARTZ-IV-EMPFÄNGER! Das heißt, das Geld, was er an Stütze erhält, ist so bemessen, daß er nicht verreckt. Und nun soll er davon x Tagessätze für eine nicht nachvollziehbare „Bestrafung“ (wo ist hier die kriminelle Energie, wer wurde geschädigt, gegen welches Gesetz wurde wissentlich – ! – verstoßen???) auf den Tisch legen, sicherlich mit der Alternative Haft x Tage oder Zwangsarbeit, wie z.B. Holz hacken bei der Gemeinde. Denke mal, das sowas so ziemlich in Richtung Herabwürdigung von Menschen geht. Und weiter denke ich, daß das aufhört, sobald die Straßenlaternen und -bäume nicht mehr so schmucklos dastehen werden…

    • ich weiss aus eigener Erfahrung, dass Görlitz sehr extrem und dieser Matthieu ein ganz großes Ekelpaket ist. Ich kenne den Durch und Durch , schliesslich bin ich hier aufgewachsen.

  9. Die Justiz in Görlitz hat der Stadt Görlitz einen sehr schlechten Ruf eingebracht. Viele glauben hier, dass deshalb weniger Besucher kommen und schon garnicht hierhinziehen wollen. Auch ich habe ständig mit diesen schrecklichen Amtsmenschen zu tun. Es ist einfach Hoffnungslos weil der angebliche Rechtsstaat hier jeden Tag aufs Neue mit ähnlichen Strafbefehlen und Verfahren, wie schon im Artikel erwähnt, zertrampelt wird. Man kann sich dieser Machenschaft nur entziehen, wenn man schleunigst hier wegzieht, von diesem SCHRECKLICHEN PACK!

  10. Nichts ungewöhnliches, Das könnte ein Verfahren aus dem Jahr 1933 sein. Es hat sich in Deutschland nicht geändert, Das ganze Nazisystem, ist in Deutschland, so übernommen worden. Wenn die Staatsmacht sagt, esist so, dann hat es auch so zu sein und jeder hat es hinzunehmen. Glauben die fest drann. Das ganze heist dann Rechtsstaat. Der Bürger hat keinen Anspruch auf sein Recht,lediglich nur auf ein Urteil.

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