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  1. „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
    Zitat: Georg Büchner
    * 17. Oktober 1813 † 19. Februar 1837

  2. Rechtsanwalt Friedemann Willemer: Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie

  3. Nachdenkiches zum Justizalltag
    Claus Plantiko:
    MONTESQUIEU & PLANTIKO …..
    Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland (Film 1)

    Gibt es “RECHT” in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland? (Film 2)

    Claus Plantiko: Ist Demokratie GEISTESKRANK ? (Film 3)

    Rechtsanwalt Claus Plantiko Scheindemokratie und Staatsunrecht in Deutschland

  4. Wir befinden uns gegenwärtig in einem System- Staats-, National- und Rechtsbankrott.

    Prof.Dr. jur. Gerhard Köbler hat den Begriff Rechtsbankrott im Sinne eines Bankrott des Rechtssystems wie folgt definiert:
    „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)“. siehe: Juristisches Wörterbuch, 12., neubearbeitete Auflage; Verlag Franz Vahlen München.

    Das gegenwärtige System wird letztlich und im Wesentlichen nur noch durch Falschgeld in Form von gedrucktem Geld und über Geldschöpfungen aus dem Nichts über Buchungssätze der Geschäfts-, Landes- und Zentralbanken im westlichen System aufrechterhalten

    Eine gegenwärtige Scheinelite gaukelt der Bevölkerung vor, sie könne alle Probleme lösen und sie vor Unheil bewahren …….. dient aber tatsächlich über eigenartige Mechanismen und einem vorauseilenden Gehorsam….. einen Pseudohaften Gebilde, der als Tiefenstaat bezeichnet wird und angeblich mit Gott ähnlichen Fähigkeiten versehen sein soll.

    „Geld regiert die Welt“ …aber wer regiert das Geld, das außerdem aktuell ein Falschgeld ist?

    Ein unlösbarer Kardinalfehler, der nur über den „gesunden Menschen-/Völkerverstand und einer tatsächlich vorhandene Denkelite mit Urinstinkten durchsetzten Gemeinwohlinteressen gelöst werden kann. In dem freie Menschen, die auf wissenschaftlicher und menschlicher Grundlage denken und nicht mehr durch Zwang, Lug und Trug beschränkt werden können.

    Ich verstehe die dringende Mahnung von Henryk M. Broder, der kürzlich sinngemäß erklärte:

    “Wenn ihr euch fragt, wie das damas passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.”

    Ich denke, es könnte wieder eine Form von radikalen Faschismus auferstehen, wie sie unsere Großeltern erlebten….. was wir alle zu verhindern haben…..sofort und unverzüglich, denn die Ansätze sind schon wieder erkennbar.

    Durch Offenheit, Gemeinschaftsinn und gegenseitige Hilfe.

    Wir sind das Volk und das Souverän!

  5. Christine Kern, Giesenhausen

    Als Demokratin aus RLP bin ich erleichtert, dass Dr. Frey von hier nach Berlin geht. Hoffentlich bleibt er dort lange. Die Berliner Journalisten müssen sich allerdings schon mal warm anziehen, sofern sie ihn nicht mit Huldigungsexzessen bedenken.

    Es ist aber gängige Praxis vom Justizminister RLP Mertin, Justizangehörige, die unangenehm auffallen und in die Kritik geraten, elegant “weg zu loben.”

    Beim Amtsgericht Linz am Rhein gab es von 2016 – 2019 rege Personalfluktuation. Ein Richter handelte sich eine Vorstrafe ein und wurde versetzt. Eine andere Richterin erklärte Rechtsanwälten, dass man bei niedrigen Streitwerten “aber doch was machen könne”, und erhielt einen Posten als Direktorin an einem anderen Amtsgericht.

    Die damalige Direktorin beschied ihre Befangenheitsgesuche selbst oder durch unzuständige Komplizen im Kollegenkreis, ging mit fragwürdigen Methoden gegen Prozeßbeobachter vor, verweigerte Entscheidungen, ignorierte höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetze. Für meine Faxnummer wurde das Gerichtsfax auf Abweisen gestellt.

    Die damalige Präsidentin des OLG bekam mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Personalentscheidungen viel zu tun.

    Herr Mertin fand sich dann zu einem Besuch im AG Linz ein und lobte vor der Presse die “herausragende Arbeit.” Dann stockte er die Anzahl der Richterstellen in Linz von fünf auf acht auf.
    So macht man das, wenn man mehr Personal haben will!

    Danach ging die Direktorin in den vorzeitigen Ruhestand.

    Auch im AG Neustadt a.d. Weinstraße war Herr Mertin in gleicher Weise werbewirksam tätig. Er geht halt immer dahin, wo die Not am größten ist….

  6. wir befinden uns in einem kollosalen universellen Betrugs- und Irrtumssystem mit der Tendenz zu einen perfekten Verbrechen werden zu können.

    Täglich kommt der ganze Dreck ans Tageslicht.

    Ich danke Frau Hurrie und allen Beide, dem Ehepaar Jürgen und Karin Hurrle,

    wir haben verstanden und das Signal erhört, ihr seit nicht allein, bleibt tapfer und gesund, viele liebe Grüße !!!!!

    Uwe E. Mertens, aus MecklenburgVorpommern

  7. Die Wahrheit ist unerwünscht und wer die Wahrheit im öffentlichen Interesse veröffentlicht, dem wird das Recht des selbstbestimmten Lebens genommen. Denn das berechtigte, eigene Interesse an der Wahrheit, um im öffentlichen Interesse die Allgemeinheit vor den “unwahren Tatsachenbehauptungen” der Verantwortlichen und Zuständigen zu schützen, ist die eigentliche Gefahr, vor der sich die Justiz im politisch gewollten Interesse schützen muss. Die Prozessführungs- und Prozessfürsorgepflichten sind regelmäßig missachtet, wenn es um wahre Tatsachen und nicht widerlegte Beweise geht. Die Wahrheit gefährdet die Macht der Justiz über das Leben des strafrechtlich Angeklagten. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dem politischem Willen der Verantwortlichen und Zuständigen unterworfen und wird stets geneigt sein, dem Recht zu widersprechen. Die Selbstkontrolle der Justiz im öffentlichen Interesse, die das gesprochene Wort in Bild und Ton festhält, ist nur deshalb (noch) nicht gewollt, weil dann der Wahrheit und dem Richter das Recht – unbefangen und unabhängig – der Wahrheit zu dienen und über die Unwahrheit zu richten, eingeräumt wäre.
    Das heißt, wir müssen gemeinsam um die Öffentlichkeit und Beweissicherung jeder Gerichtsverhandlung in Bild und Ton bei den politisch Verantwortlichen und Zuständigen im öffentlichen Interesse kämpfen, damit sich die Justiz ändern kann.

Aktuelles aus der juristischen Welt

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