Neonazi-Opfer: Der Landtag entschuldigt sich

München – Die tiefe Anteilnahme war überall im Saal greifbar: Im Bayerischen Landtag fand gestern eine Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in München und Nürnberg statt.

 

Leserbrief von Justiz-Opfer Josef Mehl an die Bildzeitung, die darüber groß berichtet hat.

“ Natürlich finde ich es gut, dass Nazi-Opfer am 23. Januar 2019 im Bayer. Landtag sprechen dürfen. Was aber gar nicht gut und ein glasklarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ist, ist die Tatsache, dass bislang zig Tausend bayer. Justiz-Opfer nicht im Bayer. Landtag vor allen Abgeordneten sprechen dürfen! Es ist für uns zig Tausend bayer. Justiz-Opfer unerträglich und für die Angehörigen der Opfer ein Schlag ins Gesicht, dass im Bayer. Landtag am 23.1.2019 ein Gedenktag für Nazi-Opfer ausgerichtet wird, aber nicht für bayer. Justiz-Opfer. Warum denn nicht Hr. ehemaliger Justizminister Bausback? “

Josef Mehl

Die Veranstaltung des bayerischen Landtages ist an zynischer Verlogenheit nicht zu überbieten. Denn die Bundesanwaltschaft hat Erkenntnisakten zur Beteiligung verschiedener V-Männer der „Verfassungsschutzämter“ besonders von Thüringen, Sachsen und Hessen verheimlicht. Die Angehörigen haben mehrfach Akteneinsicht verlangt. Diese Akten sind bis heute unter Verschluss!

Der beteiligte Staat wird also nicht angeklagt.

Auch wenn Justiz-Opfer vom Justizsystems produziert werden und bei Widerspruch mit Beleidigungsprozessen überzogen werden, zeigt sich das System, wie es immer war. Faschistisch im Sinne der Nazis. Heute könnte man noch einen draufsetzen: Es ist der neue Gutsmenschenfaschismus. Es ist die Rückkehr der Faschisten in der Maske der „Demokraten“!

Und für die betroffenen Justiz-Opfer wird es nie eine Veranstaltung des Bedauerns geben. Das Machtsystem der Angst muss ja aufrechterhalten bleiben, damit sie weiter über ihre freiheitlich-demokratische-Grundverordnung ein gutes Leben auf Kosten des Volkes führen können.

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