Aktualisiert am 20.08. 2016 – Bericht über den Prozess der Reutlinger Nachrichten (nach unten scrollen)  

Wenn’s denn der ( Ihrer) Wahrheitsfindung dient !

Ein Bericht von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser

Weil Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah einen Anzeigeschriftsatz gegen Polizeibeamte verfasste >> soll er 18.000, – € Strafgeld bezahlen.

Der "Rechtsstaat" brennt und die Verursacher von Amts wegen löschen nicht!

Der „Rechtsstaat“ brennt und die Verursacher von Amts wegen löschen ihn nicht! Wegen der Arroganz der Macht in Endlosschleife einer schweren Demenz!

Das Wahnsinnige ist, dass das Amtsgericht in Tübingen diesen Strafbefehl gegen den Anwalt zulässt – deshalb muss hier die Frage erlaubt sein:

Wann sind Strafanzeigen von Justizgeschädigten wegen Rechtsbeugungen, Verleumdungen, Willkür etc. gegen Staatsjuristen im Amte von Tübingen schon einmal mit der gleichen Verfolgungspenetranz behandelt worden?

Kommentar der Redaktion: Diese Justiz -Maschine, im alten Geiste von Marinerichter Filbinger >> „Was damals Rechtens war„, sagt er, um seine Todesurteile im untergehenden Nazideutschland zu begründen >> „das kann heute nicht Unrecht sein“ >> kann man getrost als die Wiederauferstehung des Volksgerichtshofes deklarieren…

Dich mach ich fertig.....Du Du Verteidiger Du

Dich mach ich fertig…..Du Du Verteidiger Du ……Du

 

Der Sachverhalt:

Im April 2013 mißhandelten mehrere Polizisten Jamin E. ohne objektiven Grund auf dem Reutlinger Marktplatz, fesselten ihn, verletzten ihn, faßten ihm unsittlich zwischen die Beine und stellten ihn zur Schau. Er hatte lediglich den telephonischen Rat seines Anwalts befolgt, eine Durchsuchung zu verweigern. Über seinen Anwalt erstattete Jamin E. Anzeige gegen die Beamten wegen dieses Sachverhalts.

Wie allerorts üblich:  Staatsanwalt Jan Vytlacil von der Staatsanwaltschaft Tübingen kehrte die Straftaten der Polizisten einfach unter den Teppich. Stattdessen klagte er Jamin E. an: wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „falscher Verdächtigung“.

Die Justiz ist willig! Gewaltenteilung ist pasé :  Jamin E. wurde im Oktober 2014 vom Amtsgericht Reutlingen wegen „Widerstands“ verurteilt, wegen „falscher Verdächtigung“ hingegen freigesprochen.

geht in der Justiz immer....denn auf hoher See bist Du in Gottes Hand und bei der Justiz ...in Teufels- Küche..

Geht in der Justiz immer : Denn auf hoher See bist Du in Gottes Hand und bei der Justiz >>in Teufels Küche..

Eine Retourkutsche der Staatsanwaltschaft rollt an:

Umgangssprachlich kann man auch sagen:  

Spieß umdrehen : zum Gegenangriff übergehen :  Dreck hinterherwerfenhinterhertreten : nachkarten : Hinterbeine stellen  : Abscheu : Hass…..

 

 

Jetzt erhielt sein Anwalt für seinen Anzeigeschriftsatz einen Strafbefehl über € 18.000,00 vom Amtsgericht Tübingen. Anwalt Schneider-Addae-Mensah spricht dann auch von einer völlig durchdrehenden Justiz: „Mich erinnern die Vorgänge an türkische Verhältnisse“, so der Anwalt. Neben der üblichen Verfolgung eines Polizeiopfers werde hier auch versucht, den Verteidiger als unabhängiges Organ der Rechtspflege einzuschüchtern und fertig zu machen. „Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat“, so Schneider-Addae-Mensah. Zweimal versuchte Staatsanwalt Jan Vytlacil den kämpferischen Anwalt wegen „Tatbeteiligung“ von der weiteren Verteidigung auszuschließen. Das Oberlandesgericht Stuttgart und das Landgericht Tübingen verwarfen die entsprechenden Anträge jedoch bereits als unzulässig. Jamin E.zu seiner Erfahrung: „Der polizeiliche Übergriff hat mein Freiheitsgefühl eingeschränkt. Ein Teil meiner Leichtlebigkeit ging dadurch verloren“.

Im Labyrinth des Schweigens - Das Landgericht in Tübingen.Tübingen doch auch als Gerichtsstadt Tradition und Bedeutung. Die Tübinger Bürger werden auf dem Galgenberg beerdigt, der schon im Jahre 1200 so hieß, was ein erstes Zeugnis davon ablegt, dass Tübingen bereits in früher Zeit ein bedeutender Gerichtsort mit hoher Gerichtsbarkeit war.

Im Labyrinth des Schweigens über eigene Schuld. Das Landgericht.Tübingen auch als Gerichtsstadt seit Tradition und Bedeutung. Die Tübinger Bürger werden auf dem Galgenberg beerdigt, der schon im Jahre 1200 so hieß, ein erstes Zeugnis, dass Tübingen bereits in früher Zeit ein Gerichtsort mit geführteter Gerichtsbarkeit war. Eine kurze Ausstellung des NS Anklägers Fritz Bauer, wird vermutlich nur wenigen die Augen öffnen.

 

 

Jetzt ist Verhandlungstermin angesetzt: 

Jamin E. und David S.-A.-M. als sein Rechtsanwalt werden nunmehr gemeinsam die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Tübingen am Mittwoch, 17.08.2016 um 9.30 Uhr, LG Tübingen, Doblerstraße 14, Sitzungssaal 107 / 1. OG bestreiten.

Der Amtsgericht Tübingen hat wegen es Einspruches gegen den Strafbefehl durch den Verteidiger noch keinen „Verhandlungstermin“ bestimmt. Man darf gespannt sein, ob das Landgericht Tübingen die Verurteilung des AG – Tübingen wegen Widerstand bestätigt.

Jeder der es wagt, Straftaten durch Polizeibeamte anzuzeigen, wird nach dem Motto  – jetzt drehen wir den Spieß mal um – in diesem Lande fast immer verurteilt. Das jetzt auch Anwälte verfolgt werden, ist eine neue Dimension die Fragmentierung der Gesellschaft und des Rechtsfriedens.  Machtstaat zerschlägt das noch nie funktionierende Rechtssystem in einen RechtSStaat. Jeder der es wagt, dieses zu kritisieren – ist der ausgemachte Feind der Amtstäter im Rausch der Filbingerdenke.

Zur Beobachtung der Hauptverhandlung und Berichterstattung vielleicht sogar mal in der ARD und ZDF hat der Anwalt eingeladen.

 

Über den Prozess berichten die Reutlinger Nachrichten :  Notwendige Kontrolle oder reine Willkür?

Der Prozess wird am 31.08.2016 vorgesetzt. Wir berichten dann ausführlich!

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