Nürnberg: Rassistische Polizisten schlagen US-Bürgerin krankenhausreif

Bearbeitet von Hardy Kaiser und Heinz Faßbender

pressemitteilungen

Symbolfoto...Polizei dreht durch!

Symbolfoto…Polizei dreht durch!

Nürnberg/Karlsruhe, 05.10.2015. Vergangene Freitagnacht, gegen 3 Uhr drangen mehrere bewaffnete Polizisten in die Wohnung der 62-jährigen Patricia U. und deren beiden Söhne ein. Gesucht wurde ein Sohn wegen einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn.

Die Polizisten verhielten sich jedoch alles andere als angemessen, verletzten Frau U. und deren weiteren Sohn erheblich. Sie schlugen mit Fäusten und mit dem Knie auf die wehrlose Frau ein und traten ihr mit dem Fuß ins Gesicht. Dabei beschimpften sie die dunkelhäutige New Yorkerin u.a. als „Negerschlampe“, „Miststück“ und „stinkende Hure“. Auf die Frage, warum sie eine ältere Dame so mißhandelten antwortete der uniformierte Haupttäter, dass eine Frau, die `so etwas brauche, das “auch von ihm bekomme`. Er drohte ihr damit, daß sie noch von ihm hören werde.

Die Nürnberger Polizei schreckte noch nicht einmal davor zurück, im Internet Falschmeldungen über den Vorfall zu verbreiten und so die Opfer ihrer Taten noch öffentlich zu verunglimpfen. Daraufhin wurde Frau U. das Nutzungsverhältnis für ihre Wohnung gekündigt.

Es reicht jetzt mit der Polizeigewalt in Deutschland und der immer nicht ermittelden Jusitz!

Es reicht jetzt mit der Polizeigewalt in Deutschland und der nicht ermittelden Jusitz!

U.s Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah spricht von einer rassistischen Polizeipolitik des Bundesland Bayern >  inzwischen hat das System …... „Nicht nur in den USA werden Schwarze von der Polizei mißhandelt, auch hierzulande ist das der Fall“, so der Anwalt für Menschenrechte, der häufiger Polizeiopfer vertritt und auch selbst schon von uniformierten Straftätern mißhandelt worden ist.
Dr. David Schneider-Addae-Mensah vor der Presse....

Dr. David Schneider-Addae-Mensah vor der Presse….

„Es ist eine Zumutung, daß derartige Kriminelle in Uniform, steuerfinanziert werden und dabei die öffentliche Sicherheit gefährden“, so Schneider-Addae-Mensah. Angesichts der jüngsten rassistischen Äußerungen des obersten Dienstherrn der Täter, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der seinerseits Schwarze als „Neger“ verunglimpft hatte, sieht Schneider-Addae-Mensah in der rassistischen Polizeipolitik in Bayern inzwischen ein System.
Er hat namens und im Auftrag seiner Mandantin umgehend Strafanzeige gegen die kriminellen Polizisten von Freitagnacht erstattet, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung.
Falscher Verdacht durch Beamte wird durch die Justiz in der Regel immer geschützt. Das nennt sich dann " Rechtsstaat"

Falscher Verdacht durch Beamte wird durch die Justiz in der Regel immer geschützt. Das nennt sich dann “Rechtsstaat”.

Für weitere Informationen gerne unter:

Dr. David Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt – Licencié en droit
www.schneider-addae-mensah.eu

Mail: addaeme@gmx.de

Kantstraße 4
D-76137 Karlsruhe
Tel.: +49-(0)721-84086212
Fax: +49-(0)721-84086214 und +49-(0)32121015409

 

 

Weitere Büros:

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Fax: +49 (0)621 438 55 555

 

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die “Großen” geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord

Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen

Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

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