Norbert Blüm teilt aus! Justiz muss auf den Prüfstand der Gesellschaft oder die Justiz gehört vor ein Bürgergericht!

1845Interview übernommen aus „Der Tagesspiegel“. Interviewer Jost Müller-Neuhof mit Ergänzungen von Mike Heerlein

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube”

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“,stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter.

Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen

Norbert Blüm kann austeilen - Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.
Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt - damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!
Wegen Beleidigung und/oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen. Sie sind das nicht gewohnt, man hat es an der empfindlichen Reaktion von Manfred Götzl gesehen, dem Richter im NSU-Verfahren, der sich bei der Vergabe der Presseplätze vom Verfassungsgericht korrigieren lassen musste. Wie eine Prinzessin auf der Erbse.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden wie schon immer weiter verhalten.
Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden, wie schon immer, weiter Gesellschaftsfeindlich verhalten.

Sollte mehr Öffentlichkeit in die Gerichtssäle kommen, etwa durch Kameras?

Öffentlichkeit hat eine heilsame Wirkung, sie ist eine Waffe der Machtkontrolle. Das ist nicht eine Frage der Kamera, sondern der öffentlichen Rechtfertigung. Die Kamera ist mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir wollen keinen Pranger. Mir geht es aber nicht um neue Paragrafen. Mir geht es darum, Gewohnheiten infrage zu stellen. Richter sollten nicht beleidigt sein, sondern an der Debatte teilnehmen. Der Gerichtssaal ist keine Tabuzone. Er ist auch kein Ort für Deals wie im Fall Ecclestone. Recht ist kein Geschäft. Justitia ist keine Ablasshändlerin.

Der Verein “Justiz – Opfer”  und die Redaktion justizalltag-justizskandale.info werden mit Norbert Blüm Kontakt aufnehmen.