Dank an die Kollegen Ben Bolz & Nils Casjens  die das Thema  Verleumdet, Verurteilt > unschuldig im Gefängnis für NDR –  Panorama aufgegriffen und zur Sendung gebracht haben. Ein erschütternder Bericht über Justiz-Opfer die in die Fänge von amtlichen – Justiz – Täter geraten sind. Das Schreckliche ist hier, dass diese Amts – Täter überhaupt kein Schuldbewusstsein besitzen. Das ist die Arroganz der Juristenmacht. Schaut bitte nicht mehr nach China oder Russland – hier in diesem Lande wird der Rechtsstaat  von der Justiz selbst jeden Tag aufs neue mit Füssen zertreten.

Begleittext der Sendung: Verleumdet, Verurteilt, Verknastet – Justizalltag in Deutschland

Wir dürfen Sie,  lieber LeserInnen sehr herzlich bitten, sich auch diesen Fall einer 7jährigen anzuschauen, der seit dem 28.12.2014 von der Redaktion Justizalltag-Justisskandale auf dieser Homepage veröffentlicht worden ist. Die Geschichte eines Missbrauchs der keiner war und nur Opfer produziert hat > Täter die Justiz!

7-jährige von Justiz missbraucht? Eigene Mutter manipuliert zur Missbrauchs-Aussage und ein persönlich ihr naher Kripomann mischt mit!

Dieser Justizskandal braucht – wie viele weitere –  unser aller Solidarität für die Opfer eines Missbrauches – einer  Intrige, die sich die Justiz zu Eigen gemacht hat. Ein Missbrauch – der keiner war > und doch einer ist > sieht man die Opfer!

Immerhin – es gibt einen denkwürdigen Telefonanruf  von Seiten des Generalstaatsanwaltes aus München. Auch das  haben wir dokumentiert und im diesem Bericht veröffentlicht.

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Der Verfolgungsdrang der sächsischen Justiz ist „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow  am 10.12.2014

 

 

Die  Kollegen des ZDF von der Redaktion Frontal 21 beschäftigen sich an 28.01.2014 mit der bedrohten Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten gehen hier zwar (noch) nicht in den Knast aber der subtile Druck durch die Justiz- Behörden kann die Meinungs- und Pressefreiheit total einschränken.

 

Hier auch ein Bericht über den Kollegen Heinz Faßbender, dem mit einem Beschlagnahmeversuch  seines Computers durch die berüchtigte Staatsanwaltschaft Görlitz seine Meininungs- und Pressefreiheit ausgehöhlt werden sollte.

Dieser Bericht wurde aktualisiert am 31.01.2014 ; 15:00 Uhr

Diese Homepage an die Kette legen ist das Ziel der sächsischen Staatsanwaltschaft in Görlitz. Damit im Tal der Ahnungslosen - so nannte man das Getto in Görlitz zu DDR-Zeitzen immer schön Ahnungslos bleibt.

Diese Homepage an die Kette legen ist das Ziel der sächsischen Staatsanwaltschaft in Görlitz. Damit im Tal der Ahnungslosen – so nannte man das Ghetto in Görlitz zu DDR-Zeiten immer schön Ahnungslos bleibt.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz wollte den Computer des TV-Journalisten a.D. Heinz Faßbender beschlagnahmen lassen. Sie geht davon aus, dass der Bericht auf dieser Homepape  : Mit juristischen Tricks > wie die Görlitzer Justiz seit 7 Jahren den TV-Journalisten Heinz Faßbender mundtot machen will. eines befreundeten Kollegen aus Östereich von Heinz Faßbender selbst stammt.

Mit einem grotesken Aufwand versucht die Staatsanwaltschaft Görlitz seit Jahren den TV-Journalisten i. R. Heinz Faßbender mundtot zu machen und wie einen Kriminellen zu behandeln. Dies ist das 21. „Verfahren“ seit 2007. Auch in diesem Fall wurden großzügig auf Steuerkosten 3 Polizeidienststellen mißbraucht, um den Wohnort des „Kriminellen“ ausfindig zu machen, ein „Wohnort“, der längst bekannt war!
Faßbender hatte einen Rechtsanwalt aus Leipzig mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt > dieser jedoch wurde ignoriert. Die Justiz hätte Faßbender auch jederzeit über sein bekanntes Postfach erreichen können. Stattdessen immer wieder das GLEICHE > die Staatsmacht schickt die Polizei!
Die Staatsanwaltschaft Görlitz geht gegen Jeden vor, der sie kritisiert. In Sachsen nichts Neues

Die Staatsanwaltschaft Görlitz geht gegen Jeden vor, der sie kritisiert. In Sachsen nichts Neues

Einige Polizeibeamte im Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen-Kreis sowie in Baden-Baden wurden verpflichtet, mit der in Diktaturen hochgeschätzten  „Blockwartmentalität“ dem Faßbender aufzulauern > wo hat er sich versteckt, ja wo kann er denn nur sein? Auffahren und suchen , Umfragen in der gesamten Nachbarschaft. Die Hetzjagt beginnt aufs Neue.
Leicht ist zu  erkennen > viele deutsche Polizisten oder Beamte werden von der Bericht-Erstattungs-Methode alter Stasileute getrieben, jedes umgedrehte Staubkörnschen und jede Regung  des „Delinquenten“ in Planerfüllung der deutschen Staats-„Sicherheit“ zu unterwerfen. In einem Bericht werden sogar die Atemzüge beschrieben!
Dem Justiz-Regime in Demut ergeben, seitenweise ihre „Weisheiten“ und „Erkenntnisse“ durchfabulierend, so holen sie sich die „Delinquenten“ auf die Schlachtbank zur „weiteren Verarbeitung“! Das kennt man aus alten Zeiten! Den guten Zeiten für den Staatsmachtmob!
Alles was sie dann beim Durchwühlen der Eingeweide finden, wird „unverzüglich“ nach „Oben“ gemeldet. Sie haben nichts Besseres gelernt – die guten Teutschen – Beamte. Sie sind nicht in der Lage, eine „Verhältnismäßigkeit“ zu erkennen oder zu hinterfragen, ob nach dem 21. „Verfahren“ aus immer der gleichen Richtung – nämlich der Staatsanwaltschaft in Görlitz, da irgendetwas nicht stimmen könnte? Nur eine Reifen-Panne im Gehirn, wäre imstande, diesen Verfolgungswahn endlich zum S t i l l – stand zu bringen.
Unabhängig davon wird mit diesen ständigen „Ermittlungsaufträgen“ der Staats-Gewalt eine gezielte Zersetzung der „freien Berichterstattung“ iniziiert > die  H e t z – J a g d  durch Rechtsbrecher aus dem Staats-Apparat gegen Kritiker und Journalisten wird zunehmen > die Beschädigung unserer Demokratie wird gern und uneingeschränkt in „Kauf“ genommen! Das Lebensumfeld des Betroffenen vernichtet!

Info-Tipp: Faßbender ist kein A u s n a h m e -Justiz-Opfer.  > Die sächsische Justiz produziert viele Justiz-Opfer!

Zur Ehrenrettung für einige Polizisten >  Im Verlauf der meist unerträglichen und jahrelangen Verfolgungen seit 2007 hat Heinz Faßbender auch verständnisvolle Beamte/innen kennengelernt, die ihn z. B. vorgewarnt haben, wenn die Staatsanwaltschaft Görlitz wieder mal im Anmarsch war oder neue Attacken geplant wurden. Selbst im Justiz-Apparat gibt es unterdessen ehrenwerte Kritiker dieser Demokratie-Vernichtender Machenschaften aus Görlitz.
Dass auch  noch zwei viel zu hoch bezahlte Juristen (siehe Aktenauszüge der Schande) Gründe herbeiformulieren, um den Beschlagnahmeversuch der Computer des Journalisten Faßbender „ausschlachten“ zu können s.o. , sollte in jedem  R e c h t s – S t a a t  zur Entlassung dieser gefährlichen Juristen führen.
Heinz Faßbender wird seit 2007 von der Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Offensichtlich um ihn irgendwann einbuchten zu können.

Heinz Faßbender wird seit 2007 von der Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Offensichtlich um ihn irgendwann einbuchten zu können.

Nicht nur in Sachsen, in Deutschland ist unterdessen alles möglich, um die Presse- und Meinungsfreiheit auszuhöhlen und Kritiker und freie Journalisten ihrer Erkenntnisse und Beobachtungsfähigkeiten zu berauben > sie stören die Manipulations-Instrumente der  MACHT auf allen Ebenen! Und das muss vernichtet werden < mit ständigen Kriminalisierungen!
Görlitz/Bautzen ist unterdessen China - Kritiker werden "fertig" gemacht und dürfen nicht mehr ins Netz.

Görlitz/Bautzen ist unterdessen China – Kritiker werden „fertig“ gemacht und dürfen nicht mehr ins Netz.

Die Staats – Täter selbst, überschreiten die Grenzen ihrer legitimen Möglichkeiten um in „eigener Sache“ Kritiker zu jagen und zu kriminalisieren, damit ihre Schandtaten „unter der Decke“ bleiben. Die sog.“Öffentlichkeit“ ist der Freund der Aufklärung und somit der Feind der „Blockwarte“ und der „schrecklichen“ Amtsjuristen!
Um so erstaunlicher ist, dass der Ermittlungs-Richter aus Bautzen den Beschlagnahmeantrag ablehnt hat. (Siehe Aktenauszüge der Schande) Die Begründung ist einleuchtend : >
Wenn es um ihre eigenen kriminellen Handlungen, Machtmissbrauch und Willkür geht > dann geht NICHTS mehr mit Wahrheitsfindung!

Wenn es um ihre eigenen kriminellen Handlungen, Machtmissbrauch und Willkür geht > dann geht NICHTS mehr mit Wahrheitsfindung!

Ein Computer > so der Richter, muss nicht beschlagnehmt werden, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der besagte „beleidigende Artikel“ vom „Delinquenten“ selbst stammt.

Und wiedereinmal zeigt sich > viel Aufwand für NIX > und eine Tone Papier produziert zur Untermauerung der Daseinberechtigung. Auch deshalb ist die Entscheidung – siehe Impressum – einen Server in Russland zu benutzen richtig.

Aktenauszüge der Schande > wie die StA-Görlitz den PC des Journalisten H.Faßbender beschlagnahmen lassen wollte

Fax an die StA – Görlitz  > Gegendarstellung zum Beschlagnahmeversuch des PC von Faßbender

 

 

 

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Der Verfolgungsdrang der sächsischen Justiz ist „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow  am 10.12.2014
18.01.2014 , Artikel ünernommen.

Dass Teile der Justiz in Sachsen berüchtigt sind, ist spätestens seit dem Sachsensumpf bekannt. Jetzt wird das Buch Justizskandale in Sachsen um ein weiteres Kapitel ergänzt:

 

Seltsames Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Leipzig: NPDler seien keine Nazis, sagt sie nun. Dem steht die Berufsschullehrerin und Leipziger Stadträtin, Margitta Hollick (DIE LINKE) entgegen.

Seltsames Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Leipzig: NPDler seien keine Nazis, sagt sie nun. Dem steht die Berufsschullehrerin und Leipziger Stadträtin, Margitta Hollick (DIE LINKE) entgegen.

So soll die in Leipzig geschätzte Stadträtin der Leipziger Linksfraktion, Margitta Hollick, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Leipzig in einem Strafprozess 1600 Euro Schmerzensgeld an einen ehemaligen NPD-Stadtrat bezahlen, da sie ihn als „Nazi“ betitelt hatte. Dies teilten die Linken aus Sachsen mit. In einer Pressemittelung erklärt Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE. Sachsen“ gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“, wonach die Staatsanwaltschaft Leipzig in der Bezeichnung „Nazi“ gegen einen ehemaligen NPD-Stadtrat nun eine solch erhebliche Beleidigung sehe, dass man deshalb eine hohe Strafe von 1.600 Euro in Sachsen einfordern müsse. Bezahlen solle dies die Leipziger Stadträtin der Linken, Margitta Hollick. Hollick ist Berufsschullehrerin und Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik für die Linken im Stadtrat Leipzig.

Sachsen steht nicht nur wegen Justizskandalen wie dem Sachsensumpf deutschlandweit immer wieder negativ in der Presse, sondern auch wegen solch umstrittener und in Deutschland fast einmaliger Justiz-Institutionen wie der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) aus Dresden. Dabei handelt es sich um eine „als rabiat verschriene sächsischen Sonderermittlungseinheit, welche unter anderem gegen kleinere und auch große Wirtschaftsunternehmen regelmäßig eingesetzt wird“ (O-Ton Leipziger Anwaltskanzlei). Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) sei „auf Grund ihrer gerne in Wirtschaftsunternehmen durchgeführten Razzien und auch gegen Wirtschaftsführer verhängten U-Haften berüchtigt“. Investoren meiden deshalb zunehmend Sachsen.

Die Verbindung zum Rechtsstaat ist gekappt. Das kennt man aus Sachsen.

Die Verbindung zum Rechtsstaat ist gekappt. Das kennt man aus Sachsen zu Genüge.

Ob nun der Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Leipziger Stadträtin der Linken wegen angeblicher Nazi-Beleidigung durchkommt, wird das anstehende Strafverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig zeigen. Die Verhandlung findet am Dienstag den 21. Januar 2014 um 10.30 Uhr statt – und zwar direkt am Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64, Sitzungssaal 250).Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet: Die Stadträtin der Leipziger Linken, Margitta Hollick, soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus Leipzig einen damaligen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet haben. Daraufhin hatte sie einen Strafbefehl von Sachsens Justiz, Zweigstelle Leipzig, erhalten und zwar in Höhe von 1600 Euro, schreiben Sachsens Linke. Die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft Leipzig, teilte mit, man sehe in der Verwendung des Begriffs „Nazi“ gegen den ehemaligen NPD-Stadtrat den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

Es geht auch anders – da werden Ermittlungen garnicht erst aufgenommen.

Das Gebäude der StA-Leipzig. Mit ständigen Rechtsbeugungen wird der Kompelx bezahlt und die Daseinsberechtigung untermauert.

Das Gebäude der StA-Leipzig. Mit ständigen Rechtsbeugungen wird der Kompelx bezahlt und die Daseinsberechtigung untermauert.

Sachsens Partei Die Linke weist jedoch darauf hin, wonach „der Bundesrat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2012 festgestellt“ habe, dass aufgrund vorliegender Unterlagen davon auszugehen sei, dass die NPD eine Partei sei, die eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung vertrete und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei.

Deshalb wird seitdem das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. Deshalb schreiben der Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtags Dr. Volker Külow (Linke) gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“:

„Vor diesem politischen Hintergrund ist nach unserem Urteil die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten die Verwendung des Begriffes ‚Nazi‘ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes beziehungsweise parlamentarischen Funktionsträgers der NPD selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig. Der Begriff ist vermutlich im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als ‚Nazis‘ bezeichnen.“

Weiter schreiben Sachsens Linke: „Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ ‚Nazis‘ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger Antifaschistinnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.“

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Wer informiert ist muss handeln!
Wer informiert ist muss handeln!

Auf dieser Seite werden wir Pressemitteilungen von engagierten bürgernaher Institutionen und Personen veröffentlichen, die sich mit dem Thema Justizalltag beschäftigen.

Eine Justizskandalgeschichte die entsetzt.

FotoAndreaVorlaender10.08. 2014 Gießen : Andrea Vorländer, ehemals Kreisvorstand der Piraten des Landkreises Gießen ist gestern Nacht an einem schweren Krebsleiden verstorben.
September letzten Jahres, nach der ersten Gerichtsverhandlung von Dennis Stephan im Landgericht Gießen, hat sie von ihrer Erkrankung erfahren. Sie war als Bürgerrechtlerin regelmäßig Prozessbeobachterin und hat auf Twitter veröffentlicht. Kurz nachdem ihre Erkrankung bekannt wurde, hat die Sozialpädagogin Christina Herr, die als Gutachterin vom Amtsgericht Wetzlar eingesetzt wurde, dem Gericht empfohlen, Andrea das Kind wegzunehmen. Die Empfehlung war auch mit der Erkrankung begründet.
Die gewaltsame Herausnahme ihres Sohnes noch im Herbst letzten Jahres hat Andrea völlig zusammenbrechen lassen. Die Ärzte haben mir gegenüber noch sehr verhalten gesagt, dass dieser Schock ihrer ohnehin schweren Erkrankung selbstverständlich  abträglich sei. Andrea hatte seit der Herausnahme ihres Sohnes immer wieder Weinkrämpfe und musste von ihrem Ehemann wiederholt in die Klinik gebracht werden. Gutachterin Herr, die Verfahrensbeiständin Martina Z. in Fernwald und das Jugendamt Kreis Wetzlar boten Andrea ohne vernünftigen Grund nur begleitete Umgänge mit ihren Kindern an, die viele Kilometer entfernt waren. Die konnte sie ohne Fahrzeug, das ihr Ehemann zur Berufsausübung brauchte aufgrund der Entfernung und ihrer Erkrankung nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmen.
Erst nach einem öffentlichen Aufruf, den ich völlig empört auch an das betroffene Jugendamt und an die Verfahrensbeiständin verschickte, nachdem Andrea ins Hospiz musste, hat der Richter am Amtsgericht Wetzlar dafür gesorgt, dass die Kinder sich von ihrer Mutter verabschieden konnten. Das Oberlandesgericht blieb trotz Eilantrag stumm. Sterben gehört nunmal zum Leben und kann nicht in hygienisch abgeriegelte Institute abgeschoben werden, sonder es ist ein natürlicher Vorgang zu dem Kinder mit dazu gehören.

Die Deutsche Direkthilfe will dem Ehemann von Andrea bei den Bestattungskosten und bei der Abwicklung der Bestattung zur Seite stehen und für die Kinder von Andrea Geld sammeln, das Geld auf einem Sparbuch deponieren, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit umgehend zur Verfügung haben. Beteiligt Euch bitte zahlreich – auch wenn es nur kleine Spenden sind

Bitte um Hilfe:

Überweisung

Einzahlungen bitte nur mit Verwendungszweck: Kinder  Andrea Vorländer  versehen, damit wir und das Finanzamt Bonn die Beträge zuordnen können.

Deutsche Direkthilfe
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE 37 370 205 00000 13 111 00
BIC: BFS WDE 33 XXX

24.03.2014, Duisburg – Am Montagvormittag wurde die Duisburger Beratungsstelle des Vereins FAMILIENWOHL e.V. i.G. in der Moerser Straße durchsucht. Ziel der Durchsuchung war offenbar die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Computern und Datenträgern, auf denen Tonaufzeichnungen vermutet werden, die die Handlungen und das Vorgehen der Jugendämter und der so genannten Freiwilligen Gerichtsbarkeit im Familienrecht darlegen.
Hausdurchsuchung bei FAMILIENWOHL in Moers (Symbolbild)

Der Vorsitzende des Vereins soll bei der Aktion per Haftbefehl festgenommen worden sein. Die zuständige Polizeistation bestätigte die Festnahme einer männlichen Person. Laut Auskunft der Polizei sei der Festgenommene wieder auf freiem Fuß. Der Betroffene konnte noch nicht erreicht werden, sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt.

Die Hausdurchsuchung und Festnahme fanden unmittelbar vor dem Geburtstag eines der KInder des Betroffenen statt. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.

 

MITTEILUNG AN ALLE REDAKTIONEN MIT DRINGENDER BITTE UM SOFORTIGE VERÖFFENTLICHUNG

Roland Rehmet iwählte ebenfalls den Freitod - hier m August 2012 bei einer Demonstration für die Rechte der Väter in Berlin. Rehmet sah diesen Kampf als seinen Lebensinhalt an. Foto: RUEGA

Roland Rehmet wählte ebenfalls den Freitod – hier im August 2012 bei einer Demonstration für die Rechte der Väter in Berlin. Rehmet sah diesen Kampf als seinen Lebensinhalt an.
Foto: RUEGA

Vater wählt den Freitod – Unterdessen der 2. Vater (siehe Foto) der den Behörden- und Justiz-Terror nicht mehr aushielt. 

Behörden u. Justiz -Wacht endlich auf und Erkennt Euren Terror gegen die Menschlichkeit!

Behörden u. Justiz -Wacht endlich auf und Erkennt Euren Terror gegen die Menschlichkeit!

22.02.2014, Berlin/Mönchengladbach – Werner N. ist der zweite Vater innerhalb weniger Tage, der die Machenschaften der deutschen Kinder- und Jugendhilfeindustrie und die staatliche geförderte Entfremdung zwischen Eltern und ihren Kindern mittels Zersetzungstechniken und seelischen Quälereien nicht mehr ertragen konnte. Der Vertriebsingenieur und Vater zweier Kinder nahm sich laut Kriminalpolizei Mönchengladbach in der Nacht zu Donnerstag in seiner Wohnung das Leben. Er hinterlässt eine 26-jährige Tochter und einen vierjährigen Sohn, die er über alles liebte.

Werner war der hiesigen Redaktion als sehr sympathischer Mensch persönlich bekannt. Er war regelmäßig auf den Weltkindertagen in Bonn und Köln vertreten. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement bei öffentlichen Veranstaltungen war er erster Vorsitzender des Essener Elternvereines EfKiR (Eltern für Kinder im Revier) e.V. und setzte sich auch dort stets für Kinderrechte ein.

Werner musste am Familiengericht in Mönchengladbach selbst erleben, wir er systematisch aus der väterlichen Verantwortung für seinen vierjährigen Sohn gedrängt wurde. Er fühlte sich vom Familiengericht, vom Amtsgericht und vom Landgericht Mönchengladbach (NRW)  systematisch entrechtet und kriminalisiert und vor allem von staatlichen Stellen immer wieder aktiv daran gehindert, mit seinem geliebten Sohn Umgang haben zu können. Er ist ein weiteres Opfer der -trotz ständiger Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen der Menschenrechte im Bereich des Familienrechts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte- weiter praktizierten tagtäglichen Demütigung, Diffamierung und Entrechtung von Eltern in Deutschland. Werner hat zuletzt jeden Glauben daran, Deutschland wäre ein Rechtsstaat, in dem auch seine Rechte und das Recht seines kleines Sohnes auf seinen Vater geachtet und geschützt werden, vollständig verloren.

In stillem Gedenken

Direkter Link zu dieser Pressemeldung:
http://pr.dernachrichtenverteiler.de/politik-recht/1276-vater-waehlt-freitod/

 

 Beim Kölner U-Bahn-Bau wurde offenbar gepfuscht. Trauernde, die zum Gedenken an die beiden Opfer des Archiveinsturzes Kerzen aufstellten, ahnten das schon vor Jahren. (Foto: Foto: ddp)


Beim Kölner U-Bahn-Bau wurde offenbar gepfuscht. Trauernde, die zum Gedenken an die beiden Opfer des Archiveinsturzes Kerzen aufstellten, sagten das schon vor Jahren.
(Foto: Foto: ddp)

Pressemitteilung von „Köln kann auch anders“ vom 14.02.2014

Wie heute (14.02.2014) in einer Pressemitteilung von „Köln kann auch anders“ bekanntgegeben, haben sechs Mitstreiter unserer Bürgerplattform namentlich Strafanzeige gegen den geschäftsführenden Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft Engelbert Rummel und das im Jahr 2009 für den U-Bahn-Bau verantwortliche KVB-Vorstandsmitglied Walter Reinarz erstattet. Sie gehen davon aus, dass beide Personen es mehrfach unterlassen haben, auf Warnsignale angemessen zu reagieren und daher Mitverantwortung für den tragischen Verlauf der Ereignisse tragen. Durch die Strafanzeige soll verhindert werden, dass diese Verantwortung durch Eintritt der Verjährung ungeklärt bleibt.

Strafanzeige gegen die Verantwortliche des Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 03.03.2009

 

 

Die Justiz ist nur noch grausam.

Die Justiz ist nur noch Grausam.

Eine Pressemitteilung des juristischen Forschungsinstitutes für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung.de.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion zeigen fast 30 Nachbarn, die teils seit Jahrzehnten neben einer heute 89 jährigen Dame wohnen, Zivilcourage und großes Bürger-Engagement! Sie wenden sich gegen das Besuchsverbot, das das Augsburger Amtsgericht für eine unter Betreuung gestellte Rentnerin, als verfahrensüblich bezeichnet.

Seit Jahren kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter des stiftungseigenen Forschungsinstituts für Betreuungsrecht Prof. Dr. jur. Volker Thieler das geltende Betreuungsrecht und insbesondere die Praxis der aufgrund der steigenden Zahl an Betreuungsfällen vielfach überforderten Gerichte. Er sieht in der Einschränkung des Besuchsrechts, das bis zur völligen Isolierung des Betreuten reichen kann, eine Verletzung von Persönlichkeits- und damit auch Menschenrechten.

Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung kennen das geltende Betreuungsrecht mit den im Einzelfall oft extremen Auswirkungen nicht. In diesem Zusammenhang weist Prof. Dr. Volker Thieler vor allem auf die Notwendigkeit der Erstellung einer entsprechenden Vorsorgevollmacht hin. „ Auch in dem vorliegenden Augsburger Fall hätte durch eine Vorsorgevollmacht die Einsetzung eines gerichtlich bestimmten Betreuers, der für den Betreuten ein völlig unbekannter Mensch ist, wahrscheinlich verhindert werden können.“

09.01.2013 Pressemitteilung des PM Institut für Betreuungsrecht – Kontaktsperre durch das Amtsgericht Augsburg für eine 89 jährige alte Dame

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