Aktuelle Artikel & Erklärung in eigener Sache!

Persönliche Erklärung

Neu – Neu – Neu – Neu

Titelgeschichte

Ein Weihnachtsbrief an das Jugendamt Bergisch Gladbach von der Familie Haddad /Mogultay ! Hört doch mal auf, König Herodes, den “Kinderschlächter” zu kopieren ! (2)

Bergisch Gladbach: Skandal im Jugendamt wegen grundloser Kindesentziehung! Film einfach gelöscht! (1)

Der gelöschte Film ist trotzdem auf Facebook zu sehen.(Klicke hier)

Jugendamt Bergisch Gladbach keine Zeit für Kinderschutz aber für Strafanzeigen gegen Journalisten (3)


Auf, auf zum Putschen in eigener Sache!

Warum der “Deutsche Reichstag” seine “Reichsbürger” verhaften lässt!

Eine PR-Aktion sondergleichen: Viel Getöse – um wenig Putsch (!) Typisch BKA, GBA & BGH!

Ausschnitt eines Überwachungsvideos: putschende Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul. Wie bestellt und nicht abgeholt. Ein Putsch des Staates, um der Vernichtung des Feindes wegen. Ein Putsch des Staates, um der Vernichtung des Feindes wegen. Die Türkei wird sich die Augen reiben und nach Deutschland rufen: abgekupfert, reproduziert, kopiert.

Wie der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft unschuldige Menschen jagt. Thomas Alexander Meuter berichtet über unglaubliche Jagdszenen durch die kranke Jagdgesellschaft in der Justiz am Sonntag 11.12.22 in Haßloch / Rheinland-Pfalz(!)

 

Eine Presseanfrage zum Thema “Richter und Nebentätigkeit”! Gruppe von Justiz-Opfer fordert eine Justizreform, die den Namen “Rechtsstaat” verdient!

Hier der Vorschlag für eine Jusitzreform für Deutschland

Die Verhaftung der Journalistin Karin Hurrle aus Haßloch/Pfalz durch das Amtsgericht Neustadt a.d.W. wirft Fragen zum inneren Gesinnungs-Zustand der Justiz auf. Ist es die organisierte Rache eines FDP-Staatssekretärs aus dem Justizministerium Rheinland-Pfalz?

Der Schwerverbrecher, Kinderschänder und Hochstapler Holger Michael Fritz von der badischen Justiz geschützt?

Justizskandal in Baden-Baden. Identitätsklau. Unschuldiger soll zahlen!

Das Verharren zwischen eigener Ambition und kleingeistiger Oberfläche in Versorgungssicherheit auf Kosten der Anderen, das zeigt dieser Film „Justizskandal in Baden-Baden“. Ohne eigene Haftung Gebühren schinden. Die Justizherren arbeiten leichtfertig mit Standarturteilen gegen unschuldige Menschen, bis sogar der Teufel abkotzt. Sie verkleben im Muff ihres juristischen Talargefüges und lassen einen Verbrecher mit Namen Holger Michael Fritz laufen, damit er weiter kleine Kinder einreiben und Menschen durch Identitätsdiebstahl und anderen Betrügereien vernichten kann. Sowas nennt sich auch noch Rechtsstaat!

Ein Verbrecher und Hochstapler betreibt seit mehr als ein Jahrzehnt sein kriminelles Unwesen – und die Justiz in Baden-Württemberg schaut einfach zu.

Nur einer von unzähligen Justizskandalen!

holger-fritz neu- Gutachten

Neuer Artikel: Das dunkle Geheimnis: Die Charaktere des Hilfsgärtners Holger Michael Fritz, der doch so gern einen Adelstitel hätte, um die noch “kleine“ Tochter in seine Erziehungsgewalt zu zwingen! Teil 1; Das Gutachten (hier anklicken)

Das Eincremen ist des Fritzchens Lust – nur Unterhalt zahlen – da hat Holger Fritz richtigen Frust!

Weitere Veröffentlichungen zum Betrügerclan Holger & Celine Fritz: Fake-Homepage “Freiherr von Rügersgrün” + Teil 1 & “CAP RATIO CONSULT” & “STEALTH – JOURNALISMUS” und Impact One²“, sämtliche Homepage mit falschem Impressum und Briefkasten-Adressen.

 

Holger Michael Fritz ein Leben immer auf Kosten der Anderen, berichten Insider
Celine Fritz ganz wie der kriminelle Vater Holger Fritz, berichten Geschädigte

Der Identitätsklau

Teil 5 – Hilfsgärtner Holger Michael Fritz: Der Schubkarren-Schieber alias „Freiherr von Rügersgrün“, Rechtsberater, Strategie- und Unternehmensberater und jetzt sogar ein “Top-Journalist“ in Deutschland.

Holger Michael Fritz

ein

Dieser Typ hat Euch nur etwas vorgespielt. Z.Z. haust er mit Hund in einem Kellerloch. Die Stadt München wurde informiert.

Sämtliche Veröffentlichungen zur Affäre Fritz zusammengefasst.

“Die Sonderseite”

Sonderseite – Extrablatt – Die Affäre Holger Michael Fritz – Die “zweihundertjährige Firmen-Dynastie”  Fritz “Adelmann von Rügersgrün“ ist am Ende.

Zur Betrugsaffäre Holger Michael Fritz u. a. eine Hausmitteilung der Redaktion.

 

Es gibt Personen wie Holger & Celine Fritz die sind Teufel, Dämon, Unheil, Luzifer, Scheusal, Bestie in Inkarnation des Bösen. Und die Justiz schaut immer noch zu und jagt Parksünder. Aber:  Wahrlich, wahrlich, ich sage Euch, Gott wird diesen Teufel mit seiner Brut mit linkischen Augenaufschlag eliminieren. Dann ist diese kriminelle Fritz-Vereinigung in des Satans Teufelsküche. Der Tag wird kommen! Erkennen Sie hier einen parasitären Schmarotzer und hochkriminellen- menschlich abartigen Psychopathen

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Der Staat – Die beleidigte Leberwurst!

Der beleidigte Staat. Hundertausende Verfahren in Deutschland. Der Bürger soll den Mund halten.  Auch Claudia May aus Erfurt.

 Artikel zu weiteren Justizskandalen


Vorsichtshalber: Erklärung in eigener Sache!


Heinz Faßbender 2017 * Die Anfeindungen von allen Seiten satt.
Heinz Faßbender 1977 * Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.

Persönliche Erklärung des Journalisten Heinz Faßbender:

Hier anklicken: Ich bin dann mal weg – nicht ganz!

Eine Auszeit ist angesagt – nach 4 Jahren Justizalltag & Justizskandale.


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 Erklärung zum Zustand der Justiz in Deutschland

Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. verfügte im Jahr 1726 folgende Anweisung:
“Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

Die Justiz ist eine sich nicht selbst und durch Unabhängige kontrollierende Macht, die sich auch aus “schlechten Grund” nicht kontrollieren lassen will –  eine undurchdringlich aufgebaute Parallelgesellschaft, ein Mittel der Herrscherklasse um den Untertan zu zeigen, wo es langgeht.

Mit diesem “Organen der Rechtspflege” soll das „gemeine“ freiheitsliebende – nach wirklich wahrhaftiger Demokratie schreiende Volk – durch vormoderne Inquisitionsprozeduren, durch willkürliche und dauerhafte Stigmatisierung und Schleifung durch ihre Nötigungsgesetze beschäftigt und nötigenfalls ausgeschaltet werden.

Die Zuhilfenahme staatlicher Repressionen und der nur „ihnen“ („Wir schaffen das“!)  zustehende, anscheinend von Gott übertragene Machtvollkommenheitsanspruchs zeugen von einer Arroganz und Verrohung gegen das von ihnen geschundene und versklavte Volk.

Der Staat und der von ihm „erzogene“ Beamten-  und Juristenapparat beansprucht alleinig die Oberherrschaft.

Der Ruf nach Meinungs- und Gewissensfreiheit wird als „Wahnsinn“ erklärt.

Das bislang noch als reell erwünschte demokratische Handeln wird mit dem urdeutschen Beamten-Wahn politisch verfolgt und subtil – brutal niedergewalzt.

Wir haben die absolute Justiz im beamten- besoldeten Totaleinfluss des (NS-Gestapo-Stasi-Stalinistischen) Herrscherstaates.

Jetzt kann die Säuberung schon wieder beginnen! Fragt sich nur, was ist zu sagen: „Sieg Heil“, „Rot Front“ oder mal was ganz Neues: „Mao-Grün-Öko-Fascho-Gutmensch-Bibel“ schwingen?

Immer mehr wissen es:  Wir leben in der best getarntesten Schein-Demokratie, in der Diktatur der „Merkel-Raute“ des Gutmenschen-Faschismus!

 

Die „Gewaltenteilung“ ist heute, systemrelevantes guillotinieren einer Herrscher-Gewalt aller Elitären und ihrer Günstlinge zum Wohle ihrer selbst. Gemeinsam die Gewalt geteilt, um Imperial und Vereint als Gewaltbereite- Kriminelle- Vereinigung GmbH CO& KG gegen das "gemeine" Volk auszuteilen. Das Volk zahlt das ja alles - ganz brav! Wie lange noch!
Die „Gewaltenteilung“ ist heute, systemrelevantes guillotinieren einer Herrscher-Gewalt aller Elitären und ihrer Günstlinge zum Wohle ihrer selbst. Gemeinsam die Gewalt geteilt, um Imperial und Vereint als Gewaltbereite-Kriminelle-Vereinigung GmbH CO& KG gegen das “gemeine” Volk auszuteilen. Das Volk zahlt das ja alles – ganz brav! Wie lange noch!

Zitate von Juristen: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.“

 „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besser wissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist, ausgeschlossen deshalb, weil die möglichen Maßnahmen nicht ergriffen werden.“

Der Vorwurf der Rechtsbeugung muss kein Jurist fürchten. Was in einem Mordprozess die Indizienkette ‚lückenlos’ macht, hätte als Argumentation bei § 336 StGB keine Chance.“

Hier zum Inhaltsverzeichnis


In eigener Sache:

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Erklärung der Redaktion: Warum diese Homepage so notwendig ist.

Viele Menschen in diesem Lande sind im “Justizalltag” den “Justiz-Gewaltigen” schutzlos und auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. In den Bereichen Verwaltungs-Recht, Zivil-Recht, beim OWi – und Straf-Recht sowieso. Hier hat sich gegenüber den Betroffenen eine „richterliche und staatsanwaltschaftliche Haltung“ entwickelt, die nicht mehr zu akzeptieren ist. Mit einer “Selbstreinigung” dieses Apparates ist, beim Justizministerium angefangen bis hin zu einem „kleinen“ Amtsgericht in der Provinz > ohne öffentliche Kontrolle nicht mehr zu rechnen. Der Justizapparat hat sich zu einer unkontrollierbaren und verschworenen Parallelgesellschaft entwickelt. Dieser gewaltige Moloch nutzt seine Stellung aus, um jede berechtigte Kritik an diesem verkrusteten System, gnadenlos zu verfolgen.

Die „Kleinen“ haben nur sehr vereinzelt eine Chance, dass “ihre Sache” in den Medien erörtert wird, weil die sog. „Leitmedienjournalisten“ nicht an “alltäglichen” Themen interessiert sind. Höchstselten, dass sich ein kritischer Journalist ohne Profil-Neurose, zu einer kritischen Berichterstattung hinreißen lässt > einem nicht spektakulären und nicht sensationellen Vorgang in den Gerichten Aufmerksamkeit zu schenken.

justitia in voller Pracht
Justitia in voller Pracht > aber total verstaubt, selbstherrlich und schmutzig >

Aber gerade dort ist entgegen der allgemeinen Auffassung das Unrecht zum Greifen nah. Wir wollen dieses Unrecht “auf-Greifen” – eine Gruppe kritischer Journalisten und Juristen hat sich zur Aufgabe gemacht, mit Transparenz die Grotten und Höhlen der Justiz-Verfilzung auszuleuchten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, nicht nur Aufmerksamkeit zu erregen, sondern zu etablieren.

Auf unserer Homepage wollen wir auch “Ihren Fall” nach Prüfung veröffentlichen und dann die sogenannten „Leitmedien“ auffordern, über Ihren Fall zu berichten. Aber auch wenn Sie Gutes im “Justizalltag” erlebt haben, einen Staatsanwalt oder Richter aus dem Justizapparat loben wollen > wir sind offen für eine positive Veröffentlichung und nicht nur auf gequälte Kritik aus. Wir wollen durch unser Lob für die fairen Amtsjuristen alle freiheitlichen, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in der deutschen Justiz stärken und somit die geschlossene > schreckliche Amtsjuristen-Parallelgesellschaft < aufbrechen.

Schreiben Sie uns und beschreiben Sie uns Ihre “Justizgeschichte”.

Wir haben die "Justiz" im Fokus
Und deshalb haben wir die “Justiz” im Fokus

Aus eigenen leidvollen Erfahrungen wissen wir selbst, wie es ist, von der Justiz missbraucht und bis hin zur Rechtsbeugung zerhackt und in rostigen Dosen konserviert zu werden. Der TV-Journalist Heinz Faßbender i.R. schreibt an die Justizbehörden in Görlitz nur noch an die Kriminalisierungsfabrik. Und – diese Schreiben kommen sogar bei der dortigen Justiz an. Ein schrecklicher Zustand!

Und zum Schluss: Wir haben uns als Erkennungs-Symbol für das Emblem der Deutschen Fahne entschieden, weil diese Farbzusammenstellung durch einen (historisch verbürgten) Ausspruch aus dem Freiheits-Verlangen der Menschen auf dem Hambacher Schloss im Jahre 1848 bestätigt ist:

Aus der Schwärze (schwarz) der Knechtschaft – durch blutige (rot) Schlachten – ans Goldene (Gold) Licht der Freiheit zu gelangen!

Aus der Schwärze (schwarz) der Knechtschaft - durch blutige (rot) Schlachten - ans goldene (gold) Licht der Freiheit zu gelangen!
Aus der Schwärze (schwarz) der Knechtschaft – durch blutige (rot) Schlachten – ans Goldene (Gold) Licht der Freiheit zu gelangen!

Heutzutage wird der tiefe Gedanke, der in unserer “Freiheitsfahne” verankert ist, durch bequeme und “Selbst-Gerechte” Machthaber in den Behörden, der Regierung, den sogenannten Institutionen mit Füßen ge- bzw. zertreten.

Holen wir uns unsere Freiheitsfahne wieder zurück!

Ihr Redaktionsteam

Kontakt: Justizalltag-Justizskandale@email.de

Aufgrund vieler Anfragen an die Redaktion  suchen wir Journalisten-Praktikanten/Innen und Jurastudenten/Innen für eine redaktionelle Mitarbeit. Voraussetzung: Mann/Frau sollte sich mit unseren Zielen identifizieren können. Kontakt: Justizalltag-Justizskandale@email.de

 

29 Gedanken zu „Aktuelle Artikel & Erklärung in eigener Sache!“

  1. Bitte zeichnen Sie meine Petition für eine Justizreform. Bei change.org funktioniert derzeit Zeichnen nur vereinzelt.

    Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz
    Christine Kern hat diese Petition an Bundesjustizminister/in (Bundesjustizministerium) und
    gestartet.

    Abschaffung der Fehlanreize im Justizsystem, die Fehlurteile, Willkür und Bürgerfeindlichkeit produzieren, statt dessen Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Bürger

    Christine Kern

    Vorschlag zu Gesetzesänderungen / Justizreform zur Sicherung der Wahrung der Gewaltenteilung und Qualität und Effizienz in der Justiz

    Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt.

    Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen.

    Finanziell Geschädigten wird der Zugang zum Recht durch Verweigerung von PKH verweigert.

    Die Legislative reagiert, wenn überhaupt, auf berechtigte Bürgerbeschwerden und Petitionen ablehnend.

    Somit steht fest, dass die Legislative, die die Gesetze erlässt, nicht in der Lage oder nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Folglich ist sie nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

    Sie verschanzt sich durchgängig hinter der Behauptung, man dürfe auf richterliche Entscheidungsfindung keinen Einfluss nehmen. Wenn diese jedoch die Gesetze und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert, ist genau das geboten: Einschreiten der Politik.

    Durch Errichtung neutraler, fachkundiger Kontrollgremien.

    Um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird folgender Reformvorschlag gemacht:

    1.

    Die Legislative muss durch Gesetz und Kontrolle gewährleisten, dass die Grundrechte der Bürger nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in die Tat umgesetzt werden.

    a

    Zur Befolgung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung wird Richtern aufgegeben, bei beabsichtigter Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH, BVerfG und/oder EUGH eine Divergenzvorlage an den BGH, BVerfG bzw. EUGH zu richten und zu begründen, warum hiervon abgewichen werden soll. Nur nach dessen Zustimmung darf die beabsichtigte Abweichung vorgenommen werden. Sie muss begründet werden.

    Eine richterliche Entscheidung in Abweichung von geltenden Gesetzen und/oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich unzulässig. Sie berechtigt den Betroffenen zu einem Antrag auf Aufhebung. Bis zur Entscheidung darf das vom Gesetz abweichende Urteil nicht vollstreckt werden.

    b

    Über einen Befangenheitsantrag hat kein Richter mehr selber zu entscheiden. Es wird zwingend vorgeschrieben, dass hierüber nur die laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterperson zu entscheiden hat.

    Richterpersonen, gegen die Befangenheitsantrag gestellt wird, haben eine dienstliche Stellungnahme hierzu abzugeben, die sich mit den Fakten, die die Besorgnis des Antragstellers begründen, auseinander setzen.

    Die zur Entscheidung berufene Richterperson hat sich mit beiden Stellungnahmen auseinander zu setzen und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.

    c

    Eine Kontrollinstanz, bestehend zu gleichen Teilen aus Richtern, Rechtsanwälten und rechtskundigen Bürgern, überprüft auf Antrag von Rechtssuchenden die von diesen monierten Urteile.

    Fehlerhafte Urteile werden aufgehoben und zurück verwiesen.

    Urteile, die nicht fehlerhaft sind, jedoch den Rechtssuchenden nicht nachvollziehbar sind, werden vom Kontrollgremium entsprechend kommentiert und haben Bestand.

    d

    Häufen sich fehlerhafte Urteile einer Richterperson, hat sie an Schulungsmaßnahmen teil zu nehmen.

    Fällt eine Richterperson mehr als zwei mal ein Fehlurteil zu Lasten des selben Rechtssuchenden, so ist nicht mehr von Fehler, sondern von Willkür auszugehen.

    Willkür muss von Dienstgerichten sanktioniert werden. Willkürurteile müssen aufgehoben werden.

    Der betroffene Rechtssuchende hat für den ihm durch Richterwillkür entstandenen Schaden umgehend und ohne weitere Klage aus der Staatskasse entschädigt zu werden.

    Richter, die Willkürurteile gefällt haben, müssen von der Staatskasse in Regreß genommen werden.

    2.

    Das PEBB$Y – System wird durch ein System ersetzt, das Qualität der Rechtsprechung Vorrang vor Erledigungszahlen und Erlöserzielung stellt. Allein Erreichen von Qualitätsstandards dürfen zu Karriereförderung führen.

    Im Ergebnis führen sie auch zur Entlastung der Gerichte, da Folgeverfahren (Rechtsmittelverfahren) ausbleiben.

    a

    Gerichtskosten werden nach Zeitaufwand berechnet.

    Dies führt zur Entlastung der Gerichte. Besonders streitlustige Prinzipienreiter werden im Ergebnis in stärkerem Maße zur Kasse gebeten.

    Die Berechnung nach Streitwert fällt weg. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der im Zivilrecht um besonders hohe Beträge geschädigt wurde, dafür mehr zu bezahlen hat, unter Umständen so viel, dass er nicht zu seinem Recht kommen kann, weil ihm dazu das Geld fehlt.

    Statt dessen wird für jeden Rechtsstreit eine Pauschale an Gerichtskosten fällig. In Frankreich geht das z.B. mit 75,- €, in den Niederlanden mit 120,- €. Das ist auch hierzulande möglich.

    Damit entfällt auch der Aufwand für PKH – Verfahren und deren Prüfung und es ist jedem

    Rechtssuchenden der Zugang zum Recht möglich. Auch das steigert die Effizienz des Systems und führt zu einer Abnahme von Verfassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden.

    3.

    Die Verfahren werden ent – kompliziert. Es gibt keine Unzahl von Rechtsmitteln mehr, sondern nur erstinstanzliches Verfahren beim Amtsgericht und Berufung beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht.

    Diese Instanzen prüfen nicht nur, ob das Recht korrekt angewandt wurde, sondern sind auch Tatsacheninstanz. Sie müssen die Akten beiziehen und die Beweismittel und ihre Würdigung durch das Ausgangsgericht prüfen.

    Außer der Rechtsbeschwerde beim BGH gibt es keine Beschwerdeverfahren mehr. Nur Berufung und Revision, Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage. Eine Rechtsbeschwerde darf jeder niedergelassene Rechtsanwalt der BRD für seine Mandanten einlegen.

    4.

    Richter werden zur Einhaltung folgender Qualitätsstandards verpflichtet:

    Korrekte Rechtsbehelfsbelehrungen;

    Korrekte Protokollierungen, Tonaufnahmen während Verhandlungen werden zugelassen;

    Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung;

    Urteilsbegründungen, in denen auf die vorgetragenen Fakten eingegangen wird;

    Pflicht zur Erteilung richterlicher Hinweise, wenn ein Rechtsstandpunkt nicht überzeugend dargelegt wurde, z.B. Beibringungsgrundsatz nicht erfüllt wurde;

    Verzögerungsrügen sind zulässig und führen zu sofortiger Bearbeitung;

    Jeder Antrag muss entschieden werden;

    Bei Entscheidungen als Postzustellungsurkunde Versand einer Kopie mit lesbarer Richterunterschrift;

    Verstöße gegen diese Qualitätsstandards werden vom Dienstherrn überprüft und angemahnt. Im Wiederholungsfall kann eine Nachschulung angeordnet werden.

    a

    Nebentätigkeiten von Richtern – außer Lehramtstätigkeiten – bedürfen der Genehmigung durch den Dienstherren. Diese darf nur erteilt werden, wenn keine Rückstände an Verfahren bestehen, die länger als drei Monate anhängig sind, ohne dass eine richterliche Tätigkeit entfaltet wurde.

    Richterliche Freizeitbeschäftigung ist hiervon unberührt.

    b

    Kein Verfahren darf länger als 2 Jahre ohne Abschluss bleiben.

    c

    Bei größeren Personalausfällen, sei es durch Krankheit oder sonstige Umstände, ist dem Dienstherren Meldung zu erstatten und von dort Vorkehrung zu personeller Aufstockung zu treffen.

    d

    Es sollen auch Juristen, die älter als 35 Jahre sind und Richtereignung haben und/oder erfahrene Rechtsanwälte, die Richterbefähigung erlangt haben, als Richter eingesetzt werden können.

    e

    Das Prinzip der Gewaltenteilung muss eingehalten werden. Kein Richter darf während seiner Amtszeit politisch tätig sein oder der Exekutive angehören. Und umgekehrt.

    5.

    Sammelklagen identischen Inhalts von mehreren Bürgern sind zuzulassen. Sie sind nicht nur Verbraucherzentralen vorbehalten.

    a

    Im Sozialrecht sind ebenfalls Sammelklagen gleichen Inhalts zuzulassen.

    Da sich im Sozialrecht Klagen besonders häufen, sind die Sozialgesetzbücher zu überarbeiten. Die Kann – Vorschriften sind durch bindende Vorschriften zu ersetzen.

    Soweit diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind diese bundesweit zu vereinheitlichen.

    Im Ergebnis kommt es hier zu hohem Einsparpotential an Arbeitskraft bei Städten und Gemeinden und Gerichten.

    6.

    Außer beim BGH besteht keine Rechtsanwaltspflicht.

    Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare frei verhandeln. Dazu gehört auch, dass sie ein Erfolgshonorar vereinbaren können.

    Eine zusätzliche Gebühr für den Abschluss von Vergleichen entfällt.

    a

    Die Beratung durch Rechtsanwälte kann auch auf Basis von Beratungshilfescheinen geleistet werden. Hierzu ist eine Anhebung auf mindestens 200,- € vorzunehmen, da auf Basis des bisherigen Satzes (99,- €) kein Rechtsanwalt kostendeckend arbeiten kann.

    6 .b

    Rechtsanwälte dürfen auch für Interessengemeinschaften oder andere Personengruppen Sammelklagen einreichen. Sie dürfen hierfür ihr Honorar frei verhandeln.

    c

    Rechtsanwälten darf nicht verwehrt werden, in Wettbewerb zu Prozessfinanzierern zu treten.

    7.

    Staatsanwaltschaften müssen personell aufgestockt und genauso gut technisch ausgerüstet werden wie die Polizei.

    a

    Die RiSTBV wird dahingehend ergänzt, dass bei bestehenden Personalengpässen vorrangig

    Kapitalverbrechen und schwere Straftaten ermittelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Verdacht auf beispielsweise Kindesmissbrauch die Ermittlungen jahrelang nicht in Gang kommen, während Bagatelldelikte z.B. wegen Schwarzfahren und gestohlenen Getränkebons ermittelt wird.

    Das Bejahen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darf nicht mehr von der Einfachheit des Sachverhaltes abhängen, sondern muss das besondere Interesse der Bevölkerung an Schutz vor Kriminalität berücksichtigen.

    b

    Für die Karrierechancen der Staatsanwaltschaft wird nicht mehr die Pönale Quote zugrunde gelegt, sondern Umfang und Aufwand der einzelnen Fälle.

    Die Aufklärung schwerer Straftaten wird höher bewertet als die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten und wird entsprechen karriereförderlich bewertet.

    c

    Für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte können erfahrene Schiedsleute zur Entlastung der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die hierfür besonders geschult werden.

    8.

    Gründet sich ein Strafverfahren nur auf einzelne Indizien und/oder richterliche Einschätzung ohne handfeste Beweise, so muss bei Verurteilungen eine Revision zugelassen werden.

    Sofern nach einer Verurteilung neue Beweismittel auftauchen, seien sie belastend oder entlastend für den Angeklagten, muss das Verfahren neu geführt werden.

    Die Suche nach der Wahrheit genießt Vorrang vor richterlicher Meinungs – Manifestierung.

    a

    Pflichtverteidiger müssen genauso honoriert werden, wie der Durchschnitt der Wahlverteidiger. Sie müssen genauso zeitnah und umfassend Akteneinsichtsrecht bekommen wie Wahlverteidiger. Dies war bereits eine Debatte im Rechtsausschuss des Bundestages mit dem unbefriedigenden Ausgang, dass weniger finanzstarke Angeklagte benachteiligt werden. Dies ist nicht hinnehmbar.

    b

    Stellt sich heraus, dass jemand zu Unrecht inhaftiert war, wird er angemessen in Geld entschädigt.

    Ohne Ansehen der Person und ohne dies einklagen zu müssen, erhält der zu Unrecht Inhaftierte für jeden Tag seiner ungerechtfertigten Freiheitsberaubung eine Entschädigung von 200,- €. Dies gilt auch rückwirkend für bisherige Fälle.

    Kost und Logis werden nicht abgezogen, da diese nicht frei gewählt waren.

    Die Entschädigung wird ausbezahlt mit Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung ohne dass der zu Unrecht Inhaftierte diese einklagen muss.

    c

    Gleiches gilt für die angefallenen Gerichts – und Rechtsanwaltskosten.

    d

    Rechtssuchende, die durch Willkür von Richtern in ihrer Gesundheit oder ihrem Vermögen geschädigt wurden, werden nach Feststellung dieses Tatbestandes durch das Kontrollgremium schnell und unkompliziert entschädigt, und zwar aus der Staatskasse.

    e

    Für zu Unrecht in Haft verbrachte Zeit werden entsprechend dem vorher ausgeübten Beruf Rentenpunkte angerechnet, als hätte die zu Unrecht inhaftierte Person in dieser Zeit ihren Beruf weiter ausgeübt. Entsprechend werden Rentenpunkte für zu Unrecht erlittene Haftzeit angerechnet für nicht in Beschäftigungsverhältnissen stehende, wie z.B. Selbständige, bei Selbständigen mitarbeitende Ehepartner, Hausfrauen, etc. Sie müssen so gestellt werden, wie sie es ohne die zu Unrecht erlittene Haftzeit bei Rentenbezug wären.

    Darüber hinaus durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittener Vermögensschaden, beispielsweise einer Wohnung, Wohnungseinrichtung, etc. kann separat vom Betroffenen eingeklagt werden.

    f

    Das Justizministerium kann prüfen, ob die zugrunde liegende Verfehlung im Amt einer Richterperson, Rechtspfleger, Staatsanwalt oder Polizeibeamten oder sonstigen Amtsträger originär zuzurechnen ist und diese Person in Regreß nehmen.

    9.

    Um Sanktionierung von Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Urkundenfälschung und sonstigen Amtsdelikten zu gewährleisten, wird eine gesonderte Staatsanwaltschaft gebildet, die bundesweit nur für derartige Delikte zuständig ist.

    Sie hat auf Strafanzeige der Geschädigten hin gründlich zu ermitteln. Soweit sie Straftatbestände feststellt, hat sie diese bei einem Richterdienstgericht zur Anklage zu bringen, das außerhalb des für den Wohnort des Amtsträgers zuständigen

  2. Wahrscheinlich meint Kettwiesl wohl auch noch “Verfassungs Hochverrat” wie bei Edward Snowden, Julian Assange u.a.Nein, Kettwiesl: Das ist HOCHVERDIENST! Diese Menschen haben den Orden verdient; und nicht etwa die ganzen Willfährigen und Deppen die die Orden stets bekommen…Und noch was:
    Der “Volkssport” findet im Rechtsrahmen statt. Und DEN(!) bestimmen die Stellverräter, Stellvertr. in LÜGISLATIVE, EXEKUTIVE, JUDASKATIVE! In der LÜGISLATIVE gebären DIE die politischen LEBENSLÜGEN und tagespolitischen Lügen! In der EXEKUTIVE ist das nicht anders als in der LÜGISLATIVE und zwar schon seit 1841 auf deutschem Boden, seitdem es Parlamente auf dt. Boden gibt.

    Und DANN haben wir da noch die “Kaifässer und Pilatusse” von HEUTE, die wie die vor 2.000 in der biblischen Geschichte schon, die ÜBELSTEN FIGUREN sind und Menschen INDIVIDUELL (statt kollektiv) in den Abgrund schicken: DIE JUDASKATIVEN JUSTIZER der Deutschen JUDASKATIVE. Das sind die in der “Teufel#s Küche”, dieaus Verfassung und RechtsOrdnung, WIE IMMER SCHON, MACHEN, WAS SIE WOLLEN! Und wenn Sie das nicht glauben können, dann lesen Sie das, außer beim Gerichtsreporter Fassbender, der das sehr,sehr gut macht, auch mal in der wissenschaftlichen Arbeit von Wolfgang Schild, seines Zeichens Rechtshistoriker, nach (Titel: Die Geschichte der Gerichtsbarkeit, Untertitel: 1.000 Jahre Grausamkeit). Ich erlaube mir hier einfach mal, die umfassenden, substantiierten und vollumfänglichene Ergebnisse des Wolfgang Schild in seiner wiss. Arbeit hier wie folgt zusammenzufassen:

    RICHTER HABEN NOCH NIE GEMACHT, WAS SIE MÜSSEN: DIE VERFASSUNG UND DIE GESETZE ANWENDEN! Soll heißen; SIE MACHEN AUS VERFASSUNG + RechtOrdnung WAS SIE WOLLEN!

  3. Hallo, ich berichte kurz was mir und einer Freundin bea seid 4. Jahren passiert ist.

    Eine Nachbarin, die Stieftochter von Bea terrorisiert seid 2016.
    Anfangs waren es nur Belästigungen bei facebook und ein paar SMS. Haben wir nicht für ernst genommen.
    2017 gab es erste Bombendrohungen gegen Behörden und Märkte, u.a. Neustädter Tor in Gießen( im Internet nachzulesen). Da meine Nachbarin satte 300 kg auf die waage bringt nahm die Polizei es nie für ernst. Sie kann ja nicht laufen und ist ja ein Pflegefall. 2017 würde mir das erste Mal die Wohnung Durchsucht. Es wurde Nichte gefunden das Verfahren wurde eingestellt . Hinweise das es meine Nachbarin und ihr Vater waren wurden nicht für ernst genommen, da sie ja ein Pflegefall sei…
    Die Beleidigungen und nötigungen gingen weiter. Gewaltschutz Antrag wurde abgelehnt. Meiner damals 7 jährigen Tochter hat man nachgestellt. Sie in ein Auto gezogen und ausgesetzt. Auch in dieser Sache würde nie ermittelt. Da meine Tochter eine seelische Behinderung hat sagte man sie habe eine ausgeprägte Phantasie.
    Der Terror ging bis 2018 weiter. Ende 2018 hat Bea sich von ihrem Ehemann getrennt. Damit fing das stalking richtig an.

    Wir bekamen Mord Drohungen. Uns würde aufgelauert. Ihr Sohn und meine Kinder würden öffentlich belästigt.
    Durch die polizei kam die Aussage es sei ja nichts passiert.
    Ab Dezember 2018/2019 kurz nachdem Bea in ein Frauenhaus flüchtete gab es weitere Bombendrohungen gegen Frauenhäuser, Polizeistationen u.a.!!
    Auch deswegen durchsuchte man mir aber fand wieder nichts. Bea hat inzwischen dreimal das Frauenhaus wechseln müssen wegen Drohungen. Egal wo sie war sie würde gefunden!!

    Die Justiz in NRW und in Hessen Namen es bis Mai 2019 nicht ernst!

    Da ihre Versuche Bea nach Hause zu locken nichts brachten, legte sie zu. Da das Jugendamt dem Vater den Umgang mit bea’s Sohn Verbot, fing man an zu behaupten sie habe ihren Sohn sexuelle missbraucht!
    Und die Bombendrohungen gingen weiter. Täglich bis zu 5 Stück…
    Im oktober kam bea’s Sohn wegen der Vorwürfe in ein Kinderheim und Bea landet in NRW in einer psychiatrischen geschlossen Klinik da man sagte sie sei es alles selber gewesen.
    Nach 7 Tagen Kampf kam sie raus.

    Sodass sie zu mir kam weil sie Angst hatte alleine zu bleiben.

    Zeitgleich erfuhr ich das gegen meine Nachbarin Anklage erhoben wurde! Jedoch ist bis heute nicht verhandelt wurden, da die Arme Frau ja so krank sei. (Inzwischen hat sie durch Magenbypass abgenommen).
    Der ganze Ärger geht immer weiter….
    Bea hat aus voriger Verzweiflung Strohballen angezündet das sich im Gefängnis landet.
    Was auch geklappt hat. Sie will aus Angst dort auch nicht mehr raus.

    Ich weiß wie stalking an die Nerven gehen kann….. Kann jedem nur raten zu kämpfen und stark zu bleiben.
    Bei uns ist bis zum heutigen Tag nichts gegen den Terror unternommen worden.

  4. Hallo,

    wir sahen Ihre Anzeige und wir sind sehr interessiert an Ihrem
    Service. Bitte rufen Sie mich unter meiner Nummer +491806000241 an. so schnell wie möglich.

    Danke schön.
    Erwin

  5. Eine schönen guten Tag wünschen wir Ihnen von der Warnglocke.de.

    Wir würden usn freuen, wenn Sie auch über uns berichten würden bzw. einen Linkhinweis.
    Der “Nusserskandal” ist unser derzeitiges Hauptthema. Ein Landwirt und Erfinder, den seine Patentverletzter über das Verbrechernetzwerk Banken, Justiz in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie brachten…
    Dies war Grund unsere Bürgerinitiative Prozessbeobachter zu gründen.

    Wir haben uns erlaubt, aus Ihrer Homepage zu zitieren.

    Viel Grüße und ein weiter so!

  6. Meine erschreckenden Erfahrungen mit unserer Justiz,imin unserem Kampf gegen den wiederaufkommenden braunen Dreck. Da bleibt ungestraft die Veröffentlichung des Straftatbestandes der Ausschwitzlüge (Zitat): unter dem Titel” Deutschland Judenlüge wird bwehauptet: ( Zitat)” Der Holocaust ist eine komplette von den Amerikanern und Zionisten initierte Fälschung,-Auschwitz war kein Vernichtungslager, – Deutschland Judenlüge” u.s.w. Ich gab bei der Polizei in Aachen deswegen eine Anzeige wegen Volksverhetzung auf. Doch nach einiger Zeit bekam ich mit dem Aktenzeichen: 1UJs 1148 /169 die Einstellung meiner Anzeige mit der Begründung der achener Staatsanwältin Frau Polizer (Zitat) : ” Auf ihre Strafanzeige habe ich die Sachverhalte in strafrechtlicher Hinsicht geprüft, Das Ergebniss meiner Prüfungen gibt mir indes keinen Anlass, die Ermittlungen aufzubnehmen. Hinsichtlich des am 13.11. 2016 mitgeteiltem Sachverhalts kann ein ANFANGSVERDACHT für das Vorliegen einer Straftat im Sinne des § 152 Absatz 2 dwer Strafprozessordnung nicht festgestellt werden”. nicht festgestellt werden . Eine daraufhin erfolgte Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Straftatunterdrückung im Amt wurde durch die Vorgesetzten ,- die auch dieser meinung waren zurückgewiesen. ( Das Verfahren läuft noch immer. Ich habe ich in meinem beruflichen Leben für die guten Gesetze dieses Landes unter dem Einsatz meines Leben immer eingesetzt und kann nach den vielen Aufrufen unserer Politiker,- die ich auch angeschrieben habe und nach den Vorgaben unseres Grundgesetzes so eine erschreckende Antwort nicht verstehen und werde weiterhin für das Recht und die Ordung in diesem, eigentlich guten Rechtsstaat angehen. Mit den besten Grüßen und allen guten Wünschen für das Jahr 2018 aus Aachen, Burkhard Brenk,- mehr über mich unter:

    1. Seltsam. Ernst Zündel hat man bis ins kleinste Detail zerrissen. Oder doch kein versehen? Selber denken und die richtigen Schlüsse ziehen ist angesagt?

  7. Sehr geehrter Herr Faßbender, denke das diese Unrechtsjustiz , die vielen tausenden Geschädigten das Leben schwer macht am Ende ihres Betruges ist , schlimmer geht es kaum noch ! Staatsanwälte brüsten sich mit Arbeiten im Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 5 , sind aber nicht in der Lage Ermittlungen auf zunehmen in Sachen schwerster Straftaten , wie : Geldwäsche , rechtswidrige Parteienfinanzierung aus Schwarzgeld über firmeneigene IS Banken eines ausländischen Großkonzerns , der aus kriminellen Handlungen erworbenen Finanzmittel sich öffentliche Bauaufträge in Milliarden EUR einkauft . rechtswidriges Abziehen von in Deutschland erwirtschaftete Bau-Fördermittel in Milliarden EUR ohne berechtigte Lieferantenrechnungen zu bezahlen . Mafiöse Strukturen in Anwaltschaft und benutzte Justiz die ebenfalls mit Schwarzgeld bezahlt , angestiftet werden zum Rechtsbruch , Parteienverrat , Urkundenfälschung ua. Straftaten . Über eine bekannte Stiftung werden 50 Mio. EUR Schwarzgeld ins Ausland transferiert ohne das Staatsanwälte Ermittlungen aufnehmen wie ein Jurist aus Thüringen umfangreich ausführte . Der mir mitteilte , dass im anwaltlichen Schwarzgeldsystem ca. 30 % aller Anwälte ihre Mandanten betrügen , indem Vertragsfehler in Kreditverträgen still geheilt werden und ein Jahresumsatz von ca. 270 Mio. EUR erzeugen ! Wenn Sie mehr zu diesem Weg ,den die Steuern im Westen durch fleißige Bürger erzeugt , die nicht im Osten von Deutschland ankommen durften , sondern in den Taschen von deutschen Politiker im Westen über das Ausland wanderten dann können Sie sich melden Freundlichen Grüße M. Frintert

  8. ……da plappern hier Leute wie ein “Wolfgang Wetzel”, über das Organisierte Justiz – Verbrechen, wie Blinde von den Farben : UND das schlimmste ist, die Medien – manipulierte – Masse glaubt es. – Was in dieser BRD. tatsächlich im verborgenen Abläuft, ist mit Worten längst NICHT mehr auszudrücken. Aus gegebenem Anlass empfehle ich deshalb zur Fortbildung, den Bestseller von Herrn Dr. Udo Ulfkotte, > Gekaufte Journalisten < . Dieses Buch eröffnet Wahrhaftig Horizonte, welche dem Leser URSACHE & WIRKUNG des Organisierten – Verbrechens innerhalb dieser BRD., mit Quellenangabe, plausibelst vermitteln. Leute wie “Wolfgang Wetzel” braucht im Grunde kein Mensch.
    Eugen Schüler

    1. Genauso ist es, da kann man sogar der “Roten Socke” zustimmen.

      Aber dies hilft denen, die zu RECHT oder zu UNRECHT in die Fänge der deutschen Willkür-Justiz (siehe das Buch des Bundesministers a. D. Dr. Norbert Blüm (CDU) “EINSPRUCH – Wider die Willkür an deutschen Gerichten”) geraten NICHTS, die werden entmündigt, entrechtet, enteignet und am Schluss sogar hingerichtet, besonders wenn sie Rentner sind und dem System auf der Tasche liegen.
      Dies kann wegen des geringsten Vorkommnisses (Nachbarschaftsstreit, unverschuldeter Verkehrsunfall, Behördenwillkür usw. usf.) jeden im Leben treffen, aber da ist es schon zu spät, oder!!!???
      Wacht endlich ALLE auf und wählt nicht wieder den Hund, den Schäfer und den Metzger!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      CUI BONO

  9. Nicht nur im Ostwestfälischen gibt es solche „Geschichten!“

    Schon ziemlich hoch im Norden unserer freiheitlich demokratischen rechtsstaatlichen Republik, genauer im schönen Ammerland hat sich die prosperierende Gemeinde Edewecht darauf besonnen, wie man die eigenen Bürger anlässlich von gemeindeeigenen Grundstücksverkäufen belügt, betrügt und schließlich auch noch bestiehlt. Dazu gesellen sich Willkür und Korruption. Die Nummer läuft über den Naturschutz, genauer über den verdeckten Verkauf von Ausgleichsflächen zu exorbitant hohen Preisen an einzelne unwissende nichtsahnende Grundstückskäufer die als „private Grünflächen“ angeboten werden, die Grundstückskäufer zahlen aber die gleichen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, die also schon einmal verdeckt verkauft wurden, nochmal anteilig über den eigentlichen Baugrundstückskaufpreis an die Gemeinde, die ja durch den verdeckten Verkauf der Flächen gar keine Kosten gehabt hat. Der sich aus der verkauften Fläche ergebende Flächenüberschuss, die Überkompensation, wird dann im nächsten Baugebiet, ohne Wissen der Eigentümer, ein drittes Mal verkauft.

    Dazu mit von der Partie natürlich der Gemeinderat, der Gemeinderatsvorsitzende, im richtigen Leben ortsansässiger Rechtsanwalt, die beim Landkreis ansässige untere Naturschutzbehörde, die Kommunalaufsicht beim Landkreis, auch diejenige als sogenannte obere Aufsichtsbehörde beim Innenministerium ansässige. Alle MdL´s des niedersächsischen Landtages, der niedersächsische Ministerpräsident, das Umwelt- Innen-und das Ministerium für Gesundheit, Sport und Gleichstellung.

    Besonders auffällig die verdeckten Aktivitäten der CDU, angefangen bei der Ratsfraktion bis hin in den niedersächsischen Landtag. Ansonsten tun alle letztgenannten so, als ob sie diese Sache gar nichts anging und glänzen offiziell durch Untätigkeit wie auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die zwar für die Verfolgung von Straftaten der aufgezeigten Art zuständig ist, aber wohl zu differenzieren scheint, wer sie begangen hat. Man gewinnt den „Eindruck“, dass vor dem Gesetz doch irgendwie nicht alle gleich sind!
    Natürlich ist auch die überregionale Presse, die Nord-West-Zeitung, nicht untätig. Sie hilft nach Kräften fleißig mit zu verhindern das solcherlei gemeindliches Geschäftsgebaren nicht in die (über)regionale Öffentlichkeit gelangt.

    Ach ja, beinahe vergessen wurde die „ehrenwerte“ Frau Bürgermeisterin. Die ist, seid dem die Sache aufgeflogen ist, sozusagen abgetaucht. In der Gemeindeverwaltung und im Rat wird zur Zeit ein Versteckspiel betrieben. Die Bürgermeisterin versteckt sich hinter dem Gemeindekämmerer und allgemeinem Vertreter der Bürgermeisterin, der Ratsvorsitzende versteckt sich hinter der Bürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzende, der größten im Rat vertretenen Partei, der CDU, versteckt sich hinter seinem Ehrenamt.

    Es wird zur Zeit von allen o. g. Politikern/ Behörden/Ämtern nach der Methode verfahren, nichts hören, nichts sagen, nichts tun, oder, anders gesagt, ignorieren und aussitzen. Und diese Masche scheint sich als erfolgreich zu erweisen. Man läuft nur noch gegen Wände!

    Die ganze Geschichte hier zu berichten, sie hat so unendlich viele Facetten, würde den Rahmen eines Kommentars sprengen.

    Sicher ist indes eines, es wäre eine echte Schande, wenn solche perfiden Machenschaften, die ganz offensichtlich Methode haben, straflos weiter betrieben werden können!

  10. “NS-Gestapo-Stasi-Stalinistischen Herrscherstaates”… balabla…
    In der BRD haben wir eine “Jewstiz”!
    Genauer gesagt eine Gesinnungs-Jewstiz.
    Und wer die, sich für auserwählt haltende, Herrscherklasse und selbst ernannte Herrenrasse ist, hat
    Richard Nicolaus Coudenhove Kalergi, in seinem Werk “Praktischer Idealismus”, klar dargestellt.
    Sollten evtl. mal einige lesen, dann sieht man auch nicht mehr überall “NS-Gestapo-Nazis” im Nebel.

    1. Nun, jetzt kommen wir der Sache schon näher!!!
      Weiter so und auch mal bei Hans Herbert von Arnim nachschlagen.
      Haben die Bilderberger, die Jesuiten usw. usf. auch damit zu tun?

      1. Was Hans Herbert von Arnim in “koscherer” Darstellungsweise von sich gibt, ist ja schon seit ~80 Jahren bekannt. “Demokratie” ist eine verschleierte Form der Fremdherrschaft.
        Den Völkern der Welt wurde die “Demokratie” (aka Plutokratie, Parteienoligarchie) unfreiwillig als Herrschaftsinstrument aufgezwungen. Sie wurden entweder in die “Demokratie” gebombt, oder sie wurden, durch von außen gelenkte Revolutionen, in die “Demokratie” gezwungenen.
        Außer ein kleines internationales Völkchen, welches sich als Verteidiger der “Demokratie” auserwählt fühlt.
        Dessen Hirnen ist dieser Demokratismus entsprungen.

    2. KARL DER GROSSE = Sachsenschlächter!?
      Karlspreis und Karlspreisträger seit 1950, mal nachschauen lohnt sich, da wird es erst richtig interessant, oder!!!???

        1. War aber ne schwierische und langwierische Geburt, oder!!!???
          Und wer ist bzw. war überall dabei?
          Vertrauen ist gut, ein Daten- und Faktencheck ist immer besser!

  11. Hallo Herr Faßbender leider hab ich es nur über einen sehr aufgeregten Mitbürger erfahren wie über Ihre Seite hergezoge wird .Da ich selber keinen account habe bei FB kann ich Ihnen das nur so mitteilen.
    Jedoch wäre es wichtig im Fall Frau Friedrich weiter am Ball zu bleiben da sich auch aus dem Umfeld verschiedener Persönlichkeiten des öffentl.Lebens neue Erkenntnisse abzeichen. Die wahren Drahtzieher hinter dieser Machenschaft Frau Friedrich zu ruinieren sind bis jetzt leider noch nicht genau ermittelt da die nötigen Beweise und Verstrickungen noch fehlen,wenn Sie in größerer Kenntnis sind wäre das von Vorteil dadie Zeit drängt.
    Mit freundlichen Grüßen Ekkahard Drösel.

  12. Sehr geehrter Herr Faßbender aus aktuellem Anlass teile ich Ihnen mit das auf Facebook grünen Politiker Ihre Seite diffamieren.
    Und noch eine Frage hätte ich? Wie geht es im Fall Frau Friedrich jetzt weiter und der Werdegang?

    Mit freundl.Grüßen Ekkahard Drösel.

    1. Hier der Kommentar:

      Wolfgang Wetzel hat dich in einem Kommentar erwähnt.

          Wolfgang Wetzel
      
      1. März um 21:11

      Claudia Storm Sehr geehrte Frau Storm, ich bin kein Jurist und es wäre völlig vermessen, wenn ich zu Ihrem Fall als GRÜNER Bundestagskandidat oder als katholischer Sozialarbeiter irgendwelche platten Kommentare abgeben würde. Dass Sie ganz offenbar in den Mühlen der Justiz heftig Federn lassen mussten, tut mir persönlich sehr, sehr Leid für Sie. Ich kann nur hoffen, dass Sie Freunde haben, die Sie persönlich und finanziell auffangen. Als Christ und als GRÜNER hat man Gott sei Dank solche Freunde, die in Notfällen tragen. Die von Ihnen vorgeschlagene Seite (Justizalltag-Justizskandale) kann ich leider nicht vertieft studieren, weil sie das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland als grundsätzlich illegitim bewertet. Da bin ich freilich einer ganz anderen, völlig entgegengesetzten Meinung. Was aber nicht bedeutet, dass mir die Verwerfungen Ihres Schicksals egal wären – mir tut das wirklich Leid. Rechtsstaat bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit. Aber OHNE Rechtsstaat gäbe es keinerlei Gerechtigkeit.

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      1. Was soll die Aufregung? Der Kommentar von Herrn Wetzel ist doch recht ordentlich. Was ich persönlich immer wieder feststellen muß: Solange jemand noch nicht die bittere Erfahrung einer verfehlten Urteils machen mußte, ist für ihn (oder sie – je nachdem) die Welt völlig in Ordnung und alles andere sind Spinner. Aber wehe, wenn einen ein solches Schicksal trifft! Als gelernter Bundesbürger ist man ja rechtsbuwußt bis zum Untergang…

    1. Wahrscheinlich meint Kettwiesl wohl auch noch “Verfassungs Hochverrat” wie bei Edward Snowden, Julian Assange u.a.Nein, Kettwiesl: Das ist HOCHVERDIENST! Diese Menschen haben den Orden verdient; und nicht etwa die ganzen Willfährigen und Deppen die die Orden stets bekommen…Und noch was:
      Der “Volkssport” findet im Rechtsrahmen statt. Und DEN(!) bestimmen die Stellverräter, Stellvertr. in LÜGISLATIVE, EXEKUTIVE, JUDASKATIVE! In der LÜGISLATIVE gebären DIE die politischen LEBENSLÜGEN und tagespolitischen Lügen! In der EXEKUTIVE ist das nicht anders als in der LÜGISLATIVE und zwar schon seit 1841 auf deutschem Boden, seitdem es Parlamente auf dt. Boden gibt.

      Und DANN haben wir da noch die “Kaifässer und Pilatusse” von HEUTE, die wie die vor 2.000 in der biblischen Geschichte schon, die ÜBELSTEN FIGUREN sind und Menschen INDIVIDUELL (statt kollektiv) in den Abgrund schicken: DIE JUDASKATIVEN JUSTIZER der Deutschen JUDASKATIVE. Das sind die in der “Teufel#s Küche”, dieaus Verfassung und RechtsOrdnung, WIE IMMER SCHON, MACHEN, WAS SIE WOLLEN! Und wenn Sie das nicht glauben können, dann lesen Sie das, außer beim Gerichtsreporter Fassbender, der das sehr,sehr gut macht, auch mal in der wissenschaftlichen Arbeit von Wolfgang Schild, seines Zeichens Rechtshistoriker, nach (Titel: Die Geschichte der Gerichtsbarkeit, Untertitel: 1.000 Jahre Grausamkeit). Ich erlaube mir hier einfach mal, die umfassenden, substantiierten und vollumfänglichene Ergebnisse des Wolfgang Schild in seiner wiss. Arbeit hier wie folgt zusammenzufassen:

      RICHTER HABEN NOCH NIE GEMACHT, WAS SIE MÜSSEN: DIE VERFASSUNG UND DIE GESETZE ANWENDEN! Soll heißen; SIE MACHEN AUS VERFASSUNG + RechtOrdnung WAS SIE WOLLEN!

  13. „Deutschland hat so viele Gesetze, dass die Richter, Anwälte und Politiker es sich aussuchen können wie sie uns betrügen. Anwälte sagen nicht immer die Wahrheit, stellen aber auch dies in Rechnung.“
    Volksdichter
    Frank Poschau

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