Die Story >

von Hardy Kaiser

Mitarbeit  > Heinz Faßbender

Kurzbeschreibung dieser SED-Vorzeit-Geschichte in dieser Zeit:

Vollstreckungsbeamte der Stadt Erfurt lassen bei illegaler Pfändungs-Hausdurchsuchung und illegal gepfändeter Kamera das Filmmaterial verschwinden, das  ihr hinterlistiges und bösartiges Verhalten, während der Pfändungsmaßnahme zeigt. Das Verwaltungsgericht Weimar konstruiert mit Rechtstrickserei, dass die Vollstreckungsmeute bis heute die Zensurmaßnahme aussitzen darf.

 

Nach mehr als zwanzig Jahren der Wiedervereinigung ist das Land Thüringen mit seiner Landeshauptstadt Erfurt ein Sammelsurium vom Abschaum Ost und Bodensatz West der Beamten- und Staatsjuristenschaft geworden, dies zu vergleichen mit Nordkorea keine Schande ist, und dies auch  > so zu sagen  < keine Beleidigung darstellen dürfte. Denn es ist die Wahrheit!

Unzählige Beispiele belegen das:  Die Geschichte der Geschwister May und der Erfurter Immobilienkriminalität, der Umgang der Polizei mit Jugendlichen, die sich grundlos nackt untersuchen lassen mussten, als ein Terrorakt der totalen Erniedrigung und angeklagt wurden wegen Verleumdung. Die NSU- Affäre des dortigen Verfassungsschutzes, der zum Täterschutz mutierte, Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten, Strafvereitelungen bei Straftaten durch Beamte und Justiz, rechtswidrige Gebührenerhebungen oder Fahrerlaubnisentzug bei missliebigen Personen. (hierzu werden wir in Kürze mehr berichten)

Der angebliche Rechtsstaat auf dem Wege zurück in das Vorzeit – Nazis – Stasi – Terror – Regime. Das jedenfalls sagen Holocaust-Überlebende zur derzeitigen Situation in Deutschland.  > Es wird immer faschistoider im Staate Deutschland. <

 

Ein besonders dreistes Stück an Machtmissbrauch, erlaubten sich jetzt Vollstreckungsbeamte, das „Vollstreckungsamt“ Erfurt und das “Verwaltungsgericht” Weimar.

Mit zwei Mannschaftswagen der Polizei, etliche zivile Kriminaler und Vollstrecker der Stadt Erfurt, wurde eine Frau wegen angeblich nicht gezahlter Hundesteuer für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren per Pfändungs-Hausdurchsuchung erpresst – um nicht zu sagen mit unlauteren Mitteln gepresst –, an die 5000,- € zu bezahlen. Obwohl die Frau Einspruch gegen den Bescheid eingelegt hatte, musste sie die Eindringlinge in die Wohnung lassen. Sie hatte auch damit gedroht, Brachialgewalt anzuwenden. Das ist Staatsterror, als gezielter Einsatz für die Angstverbreitung der Bürger vor dem staatlichen Gewaltmonopol als das Zwangsmittel des Staates zur Erzwingung einer Gesetzestreue von Untertanen, allerdings ohne die Absicht, sich selbst an die eigenen, ach so tollen, Gesetze zu halten.

Bei dieser angeblich zahlungsunwilligen Frau lebt auch der Lebensgefährte M. Heerlein, der als Journalist tätig ist. Mit einer/seiner Kamera hat er die gesamte Terror-Aktion gefilmt. Das Verhalten der Polizei und Stadtvolltrecker hat nichts, aber, rein garnichts mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun, sondern erinnert mehr an einen brutalen Überfall von einer kriminellen Bande aus Albanien. Die Administration als kriminelle Vereinigung, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Doch auch Journalist Heerlein wurde wegen einer marginalen Geldangelegenheit sogar verhaftet und in den Knast gebracht, obwohl er die Staatsgewalts-Forderung vor Ort direkt ausgleichen wollte. Die Erfurter Kriminaler wollten sein Geld – ohne Rechtsanspruch – aber nicht. Sie wollten ihn außer Gefecht setzen, ihn erniedrigen und wissentlich der Freiheit berauben, sagt der Journalist heute.

Für diese Aktion war sogar ein ganzer Straßenzug gesperrt worden.— Wahrscheinlich ist der Journalist mit angeblicher Hundesteuersäumerin ein Terrorist!

Nach der Festnahme des Journalisten aus nichtigen Anlass, hatte der Rest der Vollstreckungsmeute jetzt freie Hand in der Wohnung. Jede Ecke, jeder Winkel, jeder Schrank wurde durchsucht. Auch in journalistische Unterlagen, die im Redaktionsraum des Journalisten lagen, wurde spioniert. Suchten sie etwa journalistisches Material, um an Informanten heranzukommen oder vertrauliche Unterlagen aus einer Behörde, in Sachen Immobilenkriminalität nach der Wende, durch die immer noch existente Stasi in Erfurt?

Um den Überfall als eine Vollstreckungsmaßnahme aussehen zu lassen, wurde dann von der Stadt Erfurt Gegenstände beschlagnahmt. Auch das Kameraequipment und eine Fotoausrüstung wurden gepfändet, obwohl klar war, dass die Gegenstände nicht dem Eigentum der drangsalieren Frau anzurechnen waren, sondern dem Journalisten M. Herrlein gehörten, den sie ja wegen einer angeblichen Säuminsmarginalie verhaftet hatten.

 

Begründung dieser “Zwangsmaßnahme“ (oder besser gesagt der Freiheitsberaubung) gegen Journalist Herrlein durch die Polizei:

Erzwingungshaft zur Zahlung einer nicht rechtskräftigen  “Geldbuße“. Und das trotz Angebot zur direkten Zahlung vor Ort, an das organisierten Erfurter Staatsüberfalls-KOMMANDO – à la krimineller Vereinigung mit daherfabulierten Geld-Forderungen. Auch das ist auf dem Beweis-Video zu sehen.

Es ist sicher nicht der reine Zufall, dass Polizei und die Stadt Erfurt gegen zwei angebliche Schuldner in geeinter Tracht, ja so wie in einem Trachtenverein, gemeinsam per Pfändungs- Hausdurchsuchung ohne Beschluss vorgehen. Gerade deshalb verhärtet sich auch der Verdacht, dass es um alles andere ging, als um das Geldeintreiben durch willige Staats-Vollstrecker. Zumal ja auch beide angebliche Schuldner gegen die Behörden-Forderungen Einspruch eingelegt hatten und die Verfahren somit noch nicht abgeschlossen waren. Ach ja; Früher sagte man zum Vollstrecker > Henker oder Scharfsrichter. <

Erst am Abend wird der Journalist durch Zahlung der “Forderung der Verfolgungs- und Nachstellungsbehörden“ durch die Lebensgefährtin aus der Erzwingungs-Haft entlassen. Eine Erzwingung, die allerdings keinem Zwang zur Zahlung bedurft hätte.

 

Arbeiten kann der Journalist jetzt allerdings nicht mehr. Kamera-Equipment und Fotoausrüstung hat die Stadt Erfurt einfach weggepfändet.

 

Nach einigem Hin und Her und einiger großen Zeitverzögerung musste die Stadt Erfurt später dem Eigentümer – nämlich das TV-Journalistenbüro – vertreten durch den Journalisten Heerlein Kamera-Equipment und Fotoausrüstung wieder herausrücken.

Und siehe da, die Vollstrecker der Stadt Erfurt haben sich an der Kamera zu schaffen gemacht und das Videotape entwendet.

Pressematerial einbehalten, um die Wahrheit zu unterdrücken?

Die Stadt begründet diesen Diebstahl oder besser eher diese Zensur mit dem eigenen Recht am Bild der beteiligten Vollstrecker und Uniformierten. Außerdem bestehe die Befürchtung, das Material könnte im Internet veröffentlicht werden. Sämtliche Argumente des Journalistenbüros, bezüglich der Pressefreiheit und der Frage, die das Kontrollrecht der Presse wegen Zwangsmaßnahmen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger tangieren betreffend,  gehen bei diesem Vollstreckungsamt Erfurt ins Leere. Selbst der Hinweis, dass Beamte – zum Beweis – gefilmt werden dürfen, bleiben im Neuen-Alten-Stasiland unbeantwortet.

Das Verhalten der Stadt Erfurt ist vergleichbar mit jener Stasi, die Obrigkeits-Willkürmaßnahmen gegen die Anständigen vor der Öffentlichkeit zu verbergen hatte.

 

Deshalb darf gesagt werden: Die Landeshauptstaat Erfurt verfällt in Diktatur-Rituale der absoluten Zensur.

Wikipedia sagt dazu: Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Medien / Journalisten oder der persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder angeblich ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Nur totalitäre Staatsgebilde wenden die Zensur verschärft an.

Unterdessen erhält der Journalist Heerlein den Auftrag des TV-Journalistenbüros, beim Verwaltungsgericht Weimar die sofortige Herausgabe des Pressematrials zu verlangen. Per Eilantrag wird die Sache damit begründet, dass zu befürchten ist, dass die Stadt sich an den Aufnahmen vergeht oder diese missbraucht, um ihre machtmissbräuchlichen Amts-Schandtaten zu vertuschen. Auch die Erfurter Polizei muss ein elementares Interesse haben, dass das Material unter Verschluss bleibt, denn sie hatte den Journalisten Heerlein ja zur Erzwingungshaft verhaftet, obwohl ein Erzwingen gar nicht nötig war.

 

Das “Verwaltungsgericht” Weimar im Gehorsams-Muff der Herrschenden.

Das VG-Weimar denkt überhaupt gar nicht daran, die Eilantragssache als Presse- oder Zensursache zu betrachten, sondern “gewichtet” in Selbstherrlichkeit eine Streitsache wegen “Kommunaler (Hunde)Steuern“ daraus.

Das VG – Weimar lässt der Stadtvollstreckung sogar 4 Wochen Zeit zur Schriftsatzerwiderung. Und das trotz Eilantrag auf Herausgabe des Film- und Beweismaterials über eine “hohheitliche Zwangsmaßnahme“ die seinesgleichen sucht  Das VG-Weimar teilt dem beauftragten Kläger Heerlein auch nicht mit, dass es zuvor ein Telefongespräch des Vizepräsidenten und vorsitzenden Richters Thomas Lenhart, geb. 7.09.1960, mit dem Erfurter städtischen Vollsteckungsamtsleiters Zimmermann gegeben hatte. Der „Vollstreckungs“-Chef teile dabei mit, dass es sich „bei dem Videoband um Filmaufnahmen des Pfändungsvorganges handelt“ … und der Heerlein  …“das im Internet veröffentlichen würde. Dies habe er bei ähnlichen Fällen schon getan.Das eigene Recht am Bild sei verletzt.” ( Anmerkung: Aber wenn der Staat fotografiert oder blitzt  – dann selbstverständlich nicht)

Berechtigt das zur Einbehaltung der Filmaufnahmen, da die Veröffentlichung eines illegalen und mutwillig durchgeführten Hausfriedensbruchs durch Staatsbeamte, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, befürchtet wird ?

Offensichtlich ist das so!

Das VG – Weimar macht sich dann auch den Vortrag der Stadt Erfurt zu eigen, dass Heerlein trotz Vollmacht des Journalistenbüros nicht klageberechtigt sei. Und auch die Bitte an das “V-Gericht“, einen Hinweis zu geben, ob der Eigentümer – hier das Journalistenbüro – sich der Klage anschließen soll, was auch beabsichtigt war, wird einfach übergangen. Diesen Schriftsatz hat offensichtlich das VG-Weimar noch nicht eimmal der Stadt Erfurt zur Gegenäusserung überlassen. Jedenfalls findet sich hierzu nichts in der Akte, die der Redaktion vorliegt.

Der Antrag wird von “Richter” Thomas Lenhart, “Richter” Holger Hofmann, geb. 26.01.1960 und “Richter” Thomas Heinz, geb. 11.10.1965 ablehnt, weil der Journalist Heerlein kein Eigentum an dem Material nachgewiesen habe. Dass dieses Material zuvor gepfändet und an Heerlein zurückgeben werden musste – spielt bei Gericht auch keine Rolle mehr. Auch die Auftragserteilung durch das TV-Journalistenbüro geht im Gehorsamsrausch der Staatsjuristen vollkommen unter.

Undemokratische und rechtswillkürliche Handlungen durch Hoheitsträgern der Staatsgewalt müssen doch im Sinne des Grundgesetzes für das Gelingen einer Demokratie zur Diskussion gestellt werden dürfen. Dass die betroffenen Staats- Gewalt’ler, durch widerrechtlichen Einbehalt von Pressematerial entscheiden was veröffentlicht wird – ist der pure Wahnsinn an sich.

In Thüringen wird offensichtlich alles auf den Kopf gestellt und umgedreht – wenn es nur gegen die Prinzipien der Grundrechte, der Freiheit, des Rechtes und der Pressefreiheit geht.

Thüringen / Erfurt ist deshalb ein Sammelsurium vom Abschaum Ost und Bodensatz West.

Der Beweis: Auch diese Geschichte!

Deshalb sei Charles de Gaulle zitiert:

“Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.”