Ein Weihnachtsbrief an das Jugendamt Bergisch Gladbach von der Familie Haddad /Mogultay ! Hört doch mal auf, König Herodes, den “Kinderschlächter” zu kopieren !

 

Sie verhalten sich wie König Herodes, der befahl, alle Kinder in seinem Herrschaftsbereich zu killen!

Videos und Fotos am 24.12.2022 gegen 14.30 Uhr von Familienmitgliedern aufgenommen und der Redaktion zur Verfügung gestellt.
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Frau Pädagogin C. Wittschier, (als Kindervermittlerin, genaugenommen als eine Menschenhändlerin) des Jugendamtes GL Kinder aus Familien in unbekannte Haushalte verschleppt – Mail vom 23.12.22
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Das ist Ihre Nummer: 5-514 PK 164 ;
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Das Zeichen der Eltern:” J. ist unser Kind “.
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Damit Sie nicht sagen können, Sie hätten von nichts gewusst, überlasse ich Ihnen meine Presseanfrage zum Kind J. Haddad: Sie sollten vorsichtshalber die von Ihnen „Pflegevorgesehene“ darüber informieren, dass der Gang zum Verfassungsgerichtshof NRW durch die Kindeseltern wegen elementarer Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes vorgesehen ist. Sie sollten sich deshalb überlegen, ob Sie verfassungstreu, unserem großartigen Grundgesetz dienlich sein wollen oder gegen die verfassungsrechtliche Ordnung putschähnliche Fantasien ausgeprägt haben.

Die ( putschähnlichen Fantasien ) müsste ich dann unserem ehrenwerten und stets wachsamen Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilen.

Alle Kinder haben unseren Schutz verdient. Ukrainische und hier in Deutschland lebende Eltern mit ihren Kindern. Ihnen dürfen ihre leiblichen Kinder nicht wegen „prekärer Situationen“ weggenommen werden. Der Staat hat alles zu tun, um derartige Situationen zu lösen, nötigenfalls muss an die Eltern der Pflegesatz gezahlt werden, den heute irgendwelche katholischen Einrichtungen abkassieren, um die Kinder von den Eltern zu entfremden. Die leiblichen Kinder müssen bei den Eltern bleiben können, nur das gibt das Gesetz und unsere soziale und menschliche Verantwortung her. Ukrainische Eltern mit ihren Kindern befinden sich doch auch in „prekären Situationen“ und ihnen wird berechtigterweise geholfen, dass sie ( die Familien ) zusammenbleiben können.

Dass die Gefährdungsmelderin Frau Osterholz von der Caritas dort nicht mehr arbeiten soll, genauso wie Ihr Herr Timo Henrichs, ehemals Jugendamt GL, spricht ganz offensichtlich für sich. Offensichtlich sind sie mit dem angerichteten Desaster gegen die Familie Haddad/Mogultay nicht mehr tragbar. Denn ihre Handlungen haben nichts mit dem Kindeswohlgrundsatz zu tun. Sie haben diese Verantwortlichen für das Desaster nicht mehr zu schützen, indem Sie die Familie weiter verfolgen und deren Kinder in Pflegesatz-kassierenden, zweifelhaften Einrichtungen – die ihre Sünden an Kindern und Jugendlichen bis heute noch nicht aufgearbeitet haben – wegsperren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Weihnachten und denken Sie in der Weihnachts-Messe immer daran, wie es den Kindern und den Eltern an diesem Abend > weggeschlossen voneinander < geht.

Ihr Heinz Faßbender (Journalist)
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Angeblich will dieses Jugendamt total überarbeitet sein und sich nur noch mit Notfällen zur Daseinsberechtigung herumquälen können. Eine Unverschämtheit, deshalb um Verständnis zu betteln. Dabei haben die meisten Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Meldung, etwa um den 06.12.22 und später sogar viele Jugendamtsmitarbeiter ab dem 15.12.22  bis hin zum „Neuen Jahr“ mit Abwesenheitsmeldungen geglänzt. Die angebliche Überarbeitung war also eine Fake-News, um in Ruhe Weihnachten zu feiern und um danach wieder das ” Kinde ” zu jagen! Sollen sie doch erstmal ihre vielen Unrechtsfälle in Ordnung bringen und den Eltern mit entsprechender finanzieller und personeller Haushaltshilfen die geraubten Kinder wieder freigeben(!) Was sind das für verlogene Heuchler und Pharisäer!

Für alle Kinder und für alle Eltern, die zwangsweise alleine Weihnachten feiern müssen  – wegen herzloser Behörden und einer unmenschlichen Justiz –  jetzt ein kleines Video.

Viele Menschen rufen Euch zu: 

Ihr seid nicht alleine!

Die zivilisierte Gesellschaft ist bei Euch!

Kinder, nach deutschem amtlichen Denkmuster „in prekären Situationen“, singen für Euch zwangsgetrennten Kindern und Eltern in Deutschland ein Weihnachtslied voller Lebensfreude und herzzerreißend.  Ganz offensichtlich funktioniert das, eben weil sie mit und in ihren Familien mit Geschwistern zusammenleben, ohne diese von vielen Betroffenen so gesehenen Gestapo – und stasimässigen Nachstellungen des ” Kinder-Raub-Jugendamtes “.
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Und hier in Deutschland weinen Kinder und Eltern, weil die stille Nacht, die heilige Nacht für sie nicht gilt – auf Anordnung des Jugendamtes oder der Familiengerichte, gefangen im Instanzenweg der langen Behördengänge auf Aktenrollwagen in den Geheimhaltungskeller geschoben werden. Ohne Öffentlichkeit > Leid  < zuzufügen und dafür keine Verantwortung übernehmen zu müssen und deshalb für Behörden und Justiz kein Problem ihre Unmenschlichkeit  ausleben und am Weihnachtsabend  dem ” Kinde “so nahe > genießen < zu können.

Mutter Haddad vor dem Rathaus Bergisch Gladbach zündet Kerzen für ihre 4 entführten Kinder am Heiligabend an.

Persönliche Erklärung

 Eine Presseanfrage an die Kinderklaubehörde Bergisch Gladbach.

Gelogen, betrogen, um sich der Kinder zu bemächtigen.

Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2022 um 13:46 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: Brigitte.holz-schoettler@spd-gl.de, d.kothe@caritas-rheinberg.de, “F.Steinstadt-gl.de” <F.Stein@stadt-gl.de>, k.funk@caritas-rheinberg.de, a.goersmeier@kinder-jugendhilfe-overath.de, M.Hasenbach@stadt-gl.de, info@kinder-jugendhilfe-overath.de, info@kinderschutzbund-rheinberg.de, info@caritas-rheinberg.de, jugendamt@stadt-gl.de, K.Johr@stadt-gl.de, kommunikation@klinikum-lev.de, M.Linnenbrink@stadt-gl.de, S.Lautenschlaeger@stadt-gl.de, p.liebmann@stadt-gl.de, medien@caritas-rheinberg.de, dagmar.orth@kja.de, ohlig@kinder-jugendhilfe-overath.de, pressestelle@caritas-rheinberg.de, A.Ahlers@stadt-gl.de, “Sahinder Capraz” <rain-capraz@web.de>
Betreff: Eilige Presseanfrage
Die Damen und Herren,

Inzwischen liegt mir der Entlassungsbericht des städtischen Klinikums Leverkusen zum Frühchen J. geb. 24.04.2022 vom 25. Juli 22 vor.

Auf Seite 4, 9 Absatz, Zeile 1 und 2 wird über eine Drogenfreiheit des Kindes berichtet. Die Untersuchungen wurden am 25.04. und 28.04. 22 mit negativem Ergebnis vorgenommen. ( die Mutter kann während der Schwangerschaft keine Dorgen genommen. Sonst wäre das Kind auch Dorgenabhängig. )

Frage: Wieso wurde den Eltern bei diesem Ergebnis unterstellt, der Kontakt zum Kind müsse wegen Drogenabhängigkeit der Kindeseltern unterbleiben?

Auf Seite 6, 1 Absatz, wird berichtet, dass eine „schwierige soziale Situation“ besteht und deshalb das Jugendamt informiert wurde, mit der Maßgabe, dass J. den Kindeseltern weggenommen wurde.

Frage: Ist Ihnen der „Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz“ bekannt, der Sie verpflichtet, dass niemand bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte wegen seiner Behinderung oder sozialen Herkunft benachteiligt werden darf?

In der Zusammenfassung auf der Seite 6, 2. Absatz des Entlassungsberichtes wird festgestellt, dass die Entwicklung des Kindes einen „erfreulich komplikationslosen Verlauf“ genommen habe.

Frage: Warum ist die tägliche elterliche Betreuung des Kindes nach ca. 6 Wochen durch das Jugendamt GL zwangsweise unterbrochen worden?

Warum haben die verantwortlichen Ärzte nicht gegen dieses unmenschliche Vorgehen des Jugendamtes GL rebelliert?

Für Ihre veröffentlichungsfähige Stellungnahme habe ich mir den 28.12.2022 notiert.

Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, werde ich den Kindeseltern anraten, den Verfassungsgerichtshof NRW wegen Rechtsverletzung des AGG, 1 SGB I § 33c anzurufen.

gez. Faßbender
Journalist

Und immer und immer wieder, der Besuchsboykott der besonderen bösen Art!

Die Kindeseltern Haddad/Mogultay kämpfen für ihre Kinder am „Heiligabend“ auf der Rathaus-Empore hoch zum Thron des Herrn Bürgermeister, der jeden weiteren Schriftverkehr zur Sache verboten hat. Der SPD-Mann will nicht mit menschlichem Kleinkram belästigt werden. Damit er später sagen kann, er hat von nichts gewusst?

Hat das Jugendamt Bergisch Gladbach oder die vielen „Pädagogen/innen“ und „Sozialarbeiter/innen“ selbst psychische Probleme, fragt die Mutter vor dem Rathaus den Herrn Bürgermeister – verbotenerweise trotz und alledem!

Lesen Sie auch: Drei weitere Kinder der Familie Haddad / Mogultay wurden mit haarsträubenden Begründungen entführt! Und das schlimme; die Justiz macht einfach mit! Bergisch Gladbach: Skandal im Jugendamt wegen grundloser Kindesentziehung! Film einfach gelöscht!

Hier ein ausführlicher Filmbeitrag zum Jugendamtsskandal Bergisch Gladbach: Der Film Bergisch Gladbach: Skandal im Jugendamt wegen grundloser Kindesentziehung ist unzensiert zu sehen auf Facebook

Fazit dieser Weihnachtsgeschichte!

 

Oh Tannenbaum , oh Tannenbaum

Selbstanzeige zur Weihnachtszeit!

Für alle, denen diese Veröffentlichung nicht passt, der Autor muss sich wegen seines Engagements in dieser Sache mit einem Strafbefehl von 900,00 € rumschlagen und hat vor Kurzem eine weitere – neue – Strafanzeige durch das Jugendamt GL von der Polizei erhalten.

Wir möchten bemerken, dass wir uns jetzt selbst angezeigt haben. Und zwar weil wir, wie Walter Steinmeier es in seiner Weihnachtsansprache 2022 bereits gesagt hat, besonders von den Behörden und der Justiz den Zusammenhalt und Gemeinsinn nicht nur in dieser Sache fordern. Die Zivilgesellschaft hat in diesen harten Zeiten einen herausragenden Gemeinsinn und menschlichen Zusammenhalt gelebt, der teilweise mit bösartiger Niedertracht durch die Justiz und die Behörden bekämpft wurde. Wir haben uns auch deshalb selbst angezeigt, weil wir das Recht der Presse- und Meinungsfreiheit in diesem wunderschönen demokratischen Rechtsstaat für uns in Anspruch genommen haben.

 

Die 8 These von Martin Luther zur Weihnachtszeit!

In diesem Sinne sei allen Beteiligten zur Nach-Weihnachtszeit auf den Weg gegeben, verputschen Sie bitte nicht unser schönes und tolles Grundgesetz, nur weil wir Ihre Handlungsweisen nicht akzeptieren können und auch nicht wollen bzw. uns weigern es widerspruchslos zu müssen. Das lehrt uns unsere graue deutsche Geschichte. Da sind wir nicht mehr mit dabei! Da werden wir zu Widerstandskämpfern! BASTA! Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, das lassen wir uns nicht mehr gefallen!

Lesen Sie auch: Jugendamt Bergisch Gladbach keine Zeit für Kinderschutz aber für Strafanzeigen gegen Journalisten (3)

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Eine PR-Aktion sondergleichen: Viel Getöse – um wenig Putsch (!) Typisch BKA, GBA & BGH! Diese Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

Verwirrte Greise, die mit einem bevorstehenden Staatsstreich gewaltsam dieses Land in eine Art Monarchie umwandeln wollten und deshalb sofort außer Gefecht gesetzt werden mussten, ist als Geheim-Operation – PR „Putsch“ eine ganz offensichtliche gesteuerte Propaganda-Aktion des Bundeskriminalamtes, der Bundesanwaltschaft, des Bundesgerichtshofes, des Bundesjustizministerium und des Bundesinnenministeriums. Das Propagandaministerium des 1000-jährigen Reiches lässt grüßen! Das Nachrichtenmagazin  „Der Spiegel“ ist die Presse-Speerspitze als DAS NSDAP-Wochenblatt „Der Stürmer“, mit dem Untertitel „Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“ (A.d.R. der eigenen Wahrheit).

Nur Total-Verblödete fallen auf diese Putsch-Nummer rein!

Zitat: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.” (Napoleon Bonaparte)”

Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

12.12.22: Die Bundesanwaltschaft sollte sich mal die belgische Staatsanwaltschaft zum Vorbild nehmen. Die EU- Korruptionsaffäre könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden. Das sind Substanzermittlungen. Die voraussichtlich Beteiligen sind nicht wegen ihrer Phantasien verhaftet worden.

Die inhaltliche Lenkung der Presse in diesem Putsch-Phantasie-Fall erinnert an das Reichsministerium für Volksaufklärung (Volksverdummung) und Propaganda.

Schon 14 Tagen vorher wussten die meisten Medien über die Razzia und Hausdurchsuchungen in der Reichsbürger – Gespinne – Überteibungsaktion Bescheid, berichtet die Berliner Zeitung kritisch. Sogar die angeblichen Täter waren mit Anschriften und Telefonnummern der Presse bereits Wochen vor der Verhaftung der angeblichen „Putschisten/innen“ bekannt.

Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, – wie die BZ schreibt – sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden. Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten (die meisten davon zuvor im Staatsdienst) in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Das „Mit Maske“ muss deshalb erwähnt werden, weil fast alle Reichsbürger auch Corona-Leugner sein sollen – nach dem Willen des Staates. Die Berliner Zeitung einer der wenigen deutschen Presseorgane die diese Putsch-Nummer sehr kritisch begleitete.

Niederkloppen zu allen Zeiten und immer wieder!

Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet, der „Deutsche Reichstag“ aber lebt weiter. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen, berichtet erstaunlich offen die Berliner Zeitung.

Das Geheimnis war allen bekannt und deshalb kein Geheimnis mehr!

Jetzt ist doch davon auszugehen, wenn fast alle Medien über die Razzia Bescheid wusste, dass diese Aktion bei den jetzt Verhafteten auch bekannt war. Übereinstimmend berichten kritische Medien, dass den angeblichen Staatsstreich-Verschwörern die Razzia vorher bekannt. Warum sind sie denn noch da – um dann von den Elitepolizisten mit großen Aufwand verhaftet zu werden? Das ist doch einfach LÄSCHERLICH(!)

Wenn Putsch, dann nur so: Der angebliche Putschversuch in der Türkei 2016

Ausschnitt eines Überwachungsvideos: putschende Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul. Wie bestellt und nicht abgeholt. Ein Putsch des Staates, um der Vernichtung des Feindes wegen. Die Türkei wird sich die Augen reiben und nach Deutschland rufen: abgekupfert, reproduziert, kopiert.

Die Bundesanwaltschaft spricht von einer konkreten Gefahr für diesen schönen zupackenden Beamten- & Juristen-Staat, wenn es um die Rettung ihres Putsch-PR-Coups und deshalb vor allem um den Haftgrund geht. Ohne Haft kein Putsch-PR-Coup!

Fluchtgefahr kann nicht unterstellt werden, denn die Verhafteten waren 14 Tage vor ihrer Verhaftung informiert.

Denn Fluchtgefahr kann ja nicht mehr unterstellt werden, wenn die Razzia bundesweit 14 Tage vorher auch den Verhafteten bekannt war. Dann konstruiert man schnell eine “kriminelle Vereinigung” und erinnert direkt an die RAF die mordend durch Land zog und in der DDR bei den Genossen Unterschlupf fand.

 

Eine Rentnergang mit ihrem Prinzen, aus einer anderen Welt, dessen Gedankenwelt und Absichten schon seit mindestens 14 Jahren auf YouTube gut dokumentiert sind – schaffen diesen aussichtslosen Plan eines Staatsstreiches (Putsch) ohne Polizei, Militär oder Geheimdienst überhaupt nicht. Sonst wäre Putin sicher schon längst weg vom Fenster.

So berichtet das Berliner Blatt ihr Rechercheergebnis, das über den aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M.  Folgendes bekannt sei: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten. Harmlose Menschen, die etwas rumspinnen. Wie viele sitzen da in Behörden, Amtsstuben oder der Justiz und vernichten mit ihren Entscheidungen den Glauben an Gerechtigkeit und dem Grundgesetz? Nur das ist Staats-zersetzend – die Damen und Herren der bundesdeutschen Jagdgesellschaft in Karlsruhe!

 

Für die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die Presse!

Vielleicht ist es die (kleine) Rache des Staates, weil der „Umsturz“ Prinz (so die Bildzeitung) Geld vom diesem Staat haben will, den er gleichzeitig wegzuputschen erträumt. Der kleine Zwist mit der Bundesregierung – so die BZ – wegen ein paar Immobilien und Kunstobjekte, damit ist der Prinz nämlich berühmt geworden. Es geht ihm wie Deutschlands berühmtestem Arbeitslosen Arno Dübel: Er möchte Geld vom Staat und einfach nur in Ruhe gelassen werden. Ob das rechtens ist, müssen jetzt in beiden Fällen Gerichte entscheiden.

Und die Entscheidung für den Prinzen ist jetzt schon gefallen – schuldig im Sinne des PR-Coups(!)  für den angeblichen Rechtsstaat, der über eine solche Aktion vermutlich ziemlich andere große Schweinereien zu verbergen hat. Und die Presse macht bei dieser – im Volksmund – VERARSCHE kräftig mit.

Manchmal sind die Antworten aber noch einfacher: Ein Rundumschlag gegen alle mutigen Kritiker, Aktivisten, Journalisten, den Mund zu halten und demnächst die Pressemitteilungen der Behörden verbreiten. Denn ab jetzt ist man ohne es zu wissen ein „Reichsbürger“, wenn man nicht pariert – der auf offener Straße verhaftet werden darf. Sind wir wieder so weit? Nein – es ist wieder so weit!

Die geteilten Staatsgewalten vereint in Eintracht zur Niedertracht!

Der Reichstag hieß auch in der Weimarer Republik Reichstag (siehe Reichstagsbrand). Er heißt wieder so seit der Wiedervereinigung. Ist das „Vergangenheitsbewältigung“? Hat ein Reichstag nicht auch seine “Reichsbürger”?

Aber das allerschlimmste: Die sich zu kontrollierenden Gewaltgeteilten haben sich vereint und selbst zum großen Putsch geblasen. Die Gewaltgeteilten haben in diesem Fall sämtliche rechtsstaatliche Grundsätze regelrecht zertrampelt. Viel Getöse, um sich als Retter für die Demokratie aufzuspielen, die sie seit Jahren subtil selbst vernichten. Diese gewaltgeteilten Heuchler und eigentlichen Demokratie- und Grundgesetz-Feinde!

Noch etwas: Die Ermittlungen sollen 9 Millionen Euro gekostet haben, wird berichtet.

Die Demokratie ist wehrhaft, so wehrhaft, dass sie sich von innen heraus selbst vernichtet, durch die Wehrhaften. Um eines billigen PR-Coups wegen!

Aktuelle Nachricht vom 09.12.22:

Angeblich, so wird jetzt berichtet, seien Todeslisten entdeckt worden. Focus berichtet dagegen, dass diese angeblichen Listen vor Einleitung des jetzigen Verfahrens gefunden worden sind.

Warum wird das jetzt gerade in den Medien als aktuelle Erkenntnis aufgebauscht? Weil sie sonst nichts haben?

Wie wichtig die Bundesanwaltschaft die Listen nimmt, zeigt eine Anfrage von der Tageszeitung „Taz“. Die auf der Liste stehenden bekannten TV-Moderatoren/innen wurden bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie überhaupt auf der Liste stehen sollen. Was ist das jetzt schon wieder für eine Nummer der aktuellen Volksverblödung?  

Dass sich das „Nachrichtenmagazin – DER Spiegel –“ für diese PR-Putsch-Aktion des Staates als die Speerspitze der „Lügenpresse“ hergibt, wird sicher für dieses Presse-Staatsorgan noch Folgen haben. Dieses Blatt hat mit dieser Verarschungsaktion ausgedient.

Wetten – später behaupten sie – „von der Unschuldsvermutung haben wir nichts gewusst! Die StPO kennen wir auch nicht“!

 

“Sie sollen versucht zu haben“ behauptet die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – Karlsruhe. Das ist ähnlich wie der Satz: Hätte, hätte Fahrradkette.

 

Man kann von den Verhafteten halten, was man will, der Staat hat sie mit dem Lei(D)medien-gepresse – offensichtlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit – und mit dieser PR-Putsch-Bedrohungs-Erfindungs-Lage jetzt schon zu Märtyrern/innen gemacht. Er hat dieser Gruppe mit ihren verquasten Gedanken (die darf man doch wohl noch haben) einen enormen Mitgliederschub zu Weihnachten 2022 beschert. Der Putsch-Erfindungs-Staat als Christkind für die „neue“ Generation von vermuteten Putschisten/innen(!) Sie werden sich als die Stauffenbergs der Neuzeit feiern lassen, ohne dass eine Bombe detonierte, aber genug Splitter hinterließ, dass das Grundgesetz sich selbst weggesprengt hat – durch diejenigen, die vorgeben, es „schützen zu wollen“.

Diese verlogenen Gestalten in den Ämtern haben aber auch deutlich gemacht, dass prinzipiell Andersdenkende/innen, Kritiker/innen, Aktivisten/innen, kritische frei Journalisten/innen und Blogger/innen nichts mehr zu lachen haben in diesem Land. Ganz schnell ist man heute zum Reichsbürger erfunden und weggeknastet.

Alles wird subtil zur Denk-Einheitssuppe erzwungen, im Einheitsbreigeschreibsel der Staats-Presse im Propagandaministeriums. Demnächst gibt es dann nur noch eine Zeitung: ein neues/altes „Neues Deutschland“ und das Staatsfernsehen „Aktuelle Kamera“ mit der Unterabteilung – „Der schwarze Kanal“.

Wer nicht mitmacht, kommt dann nach China in den Null-Covid-Politik-Knast. Aber Vorsicht, da gibt es auch schon Widerstand gegen die Herrschenden. Reichsbürger kennt man dort allerdings nicht. Und noch soll es zu keinem Versuch des Prinzen gekommen sein, Kontakt mit Präsident  Xi Jinping aufnehmen zu wollen, – wie, – man muss sich das ernsthaft mal vorstellen, – ein KontaktVERSUCH mit Russland unterstellt worden ist. Ein Kontaktversuch mit Russland zur Begründung eines Putsch – Versuches in Deutschland. Die Putsch-Erfindungs-Behörden haben doch ihren eigenen Sprung in der Schüssel noch nicht mitgekriegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt öffentlich gesagt, er telefoniert weiter mit Putin – schon deshalb müsste er als Reichsbürger doch verhaftet werden. Denn das ist ein Geständnis und kein Versuch. Armes Deutschland – wo soll das alles noch hinführen(!)

Kritische Stimmen nicht nur auf dieser Website!

Riesen-Razzia oder Riesen-Zirkus? 3000 Polizisten nahmen die Reichsbürger-Szene bei einer großangelegten Aktion 25 Verdächtige aus der Reichsbürger-Szene fest. Die Operation hatte intern den Namen „Schatten“, wurde von der Regierung als großer Schlag gegen einen geplanten Putsch gefeiert. Nur: Wie gefährlich ist dieses Netzwerk wirklich? Pleiteticker.de stellt die kritischsten Stimmen zu der Razzia zusammen:

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sagte der „Welt“, er habe keine Erkenntnisse über das Gefahrenpotential der Gruppe. Aber: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“ Und weiter: „Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.“

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Uwe Tellkamp, Autor des großen Romans „Der Turm“, stellt die Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne in Frage. „Woher wissen Sie, dass das so ist?“, fragte der Schriftsteller bei einer Lesung in Berlin. „Sofort sind alle sich einig: Das kann nur finster sein. Der Abgrund des Terrors. Und alle Härte des Rechtsstaats“, so Tellkamp über die Festgenommenen. Laut RND zog der Schriftsteller eine Parallele zu Gruppen wie Fridays for Future, „die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern“. Diese Gruppen werden aber medial noch hofiert, bekommen Sprechzeit in Talkshows: „Und das ist eine Wahrnehmung, die viele Menschen teilen, wo sie sich fragen: Gibt es hier zweierlei Maß im Rechtsstaat?“

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„Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?“, fragt Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ in Deutschland.

Seine Kollegin Susanne Gaschke kritisiert die großangelegte mediale Begleitung des Einsatzes: „Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, dass die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war.“ Ihr Text steht unter der Überschrift „Der Putsch, der nie passiert wäre“. Gaschke schreibt weiter: „Ein Umsturz oder Bürgerkrieg steht in Deutschland wahrlich nicht bevor. Die Wahnvorstellungen einiger sektiererischer Ewiggestriger sind für die überwältigende Mehrheit der Deutschen in keiner Weise nachvollziehbar.“

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Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer twitterte: „Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren.“

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Die Berliner Zeitung titelt: „Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war“. Die Razzia „gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der ,größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte‘ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen“, schreibt Jesko zu Dohna. Der stellvertretende Chefredakteur weiter: „Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.“

In diesem Fall sei es aber so gewesen, dass die ersten Artikel zur Razzia keine Meldungen, sondern Hintergrundstücke waren. „Die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.“ Es sei „viel Getöse um wenig Putsch“.

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Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit bei der „Welt“, twittert: „Eine Truppe verstrahlter ,Reichsbürger‘-Rentner wurde Hops genommen, und gut so. Bei Lichte betrachtet allerdings schon eine äußerst eigenartige Hysterie und In-Szene-Setzung dieses Spektakels – wenn die Demokratie so bedroht wäre, wie viele ständig predigen, wäre sie längst tot.“

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Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war, fragt headtopics.com.

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Lesen Sie auch: Ein Staatsanwalt dreht durch. Ein Ptuschversuch auf das Grundgesetz?

Eine politische Durchsuchung mit Folgen für den Rechtsstaat! Die zunehmende strafrechtliche Verfolgung unbequemer Meinungen und der beängstigenden Brutalisierung der Justiz gegen das Volk! Ein Kommentar zum Zustand der Justiz

Lesen Sie hier: Wie der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft unschuldige Menschen jagt. Thomas Alexander Meuter berichtet über unglaubliche Jagdszenen durch die kranke Jagdgesellschaft in Karlsruhe

 

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Jusitzreform für Deutschland !

Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz

Christine Kern

Christine Kern hat diese Petition an Bundesjustizminister/in und (Bundesjustizministerium) gestartet.

Abschaffung der Fehlanreize im Justizsystem, die Fehlurteile, Willkür und Bürgerfeindlichkeit produzieren, statt dessen Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Bürger  

Christine Kern

Bitte zeichnen Sie meine Petition für eine Justizreform in der Kommentarfunktion.

 

Vorschlag zu Gesetzesänderungen / Justizreform zur Sicherung der Wahrung der Gewaltenteilung und Qualität und Effizienz in der Justiz

Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt.

Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen.

Finanziell Geschädigten wird der Zugang zum Recht durch Verweigerung von PKH verweigert.

Die Legislative reagiert, wenn überhaupt, auf berechtigte Bürgerbeschwerden und Petitionen ablehnend.

Somit steht fest, dass die Legislative, die die Gesetze erlässt, nicht in der Lage oder nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Folglich ist sie nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Sie verschanzt sich durchgängig hinter der Behauptung, man dürfe auf richterliche Entscheidungsfindung keinen Einfluss nehmen. Wenn diese jedoch die Gesetze und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert, ist genau das geboten: Einschreiten der Politik.

Durch Errichtung neutraler, fachkundiger Kontrollgremien.

Um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird folgender Reformvorschlag gemacht:

1.

Die Legislative muss durch Gesetz und Kontrolle gewährleisten, dass die Grundrechte der Bürger nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in die Tat umgesetzt werden.

a

Zur Befolgung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung wird Richtern aufgegeben, bei beabsichtigter Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH, BVerfG und/oder EUGH eine Divergenzvorlage an den BGH, BVerfG bzw. EUGH zu richten und zu begründen, warum hiervon abgewichen werden soll. Nur nach dessen Zustimmung darf die beabsichtigte Abweichung vorgenommen werden. Sie muss begründet werden.

Eine richterliche Entscheidung in Abweichung von geltenden Gesetzen und/oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich unzulässig. Sie berechtigt den Betroffenen zu einem Antrag auf Aufhebung. Bis zur Entscheidung darf das vom Gesetz abweichende Urteil nicht vollstreckt werden.

b

Über einen Befangenheitsantrag hat kein Richter mehr selber zu entscheiden. Es wird zwingend vorgeschrieben, dass hierüber nur die laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterperson zu entscheiden hat.

Richterpersonen, gegen die Befangenheitsantrag gestellt wird, haben eine dienstliche Stellungnahme hierzu abzugeben, die sich mit den Fakten, die die Besorgnis des Antragstellers begründen, auseinander setzen.

Die zur Entscheidung berufene Richterperson hat sich mit beiden Stellungnahmen auseinander zu setzen und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.

c

Eine Kontrollinstanz, bestehend zu gleichen Teilen aus Richtern, Rechtsanwälten und rechtskundigen Bürgern, überprüft auf Antrag von Rechtssuchenden die von diesen monierten Urteile.

Fehlerhafte Urteile werden aufgehoben und zurück verwiesen.

Urteile, die nicht fehlerhaft sind, jedoch den Rechtssuchenden nicht nachvollziehbar sind, werden vom Kontrollgremium entsprechend kommentiert und haben Bestand.

d

Häufen sich fehlerhafte Urteile einer Richterperson, hat sie an Schulungsmaßnahmen teil zu nehmen.

Fällt eine Richterperson mehr als zwei mal ein Fehlurteil zu Lasten des selben Rechtssuchenden, so ist nicht mehr von Fehler, sondern von Willkür auszugehen.

Willkür muss von Dienstgerichten sanktioniert werden. Willkürurteile müssen aufgehoben werden.

Der betroffene Rechtssuchende hat für den ihm durch Richterwillkür entstandenen Schaden umgehend und ohne weitere Klage aus der Staatskasse entschädigt zu werden.

Richter, die Willkürurteile gefällt haben, müssen von der Staatskasse in Regreß genommen werden.

2.

Das PEBB$Y – System wird durch ein System ersetzt, das Qualität der Rechtsprechung Vorrang vor Erledigungszahlen und Erlöserzielung stellt. Allein Erreichen von Qualitätsstandards dürfen zu Karriereförderung führen.

Im Ergebnis führen sie auch zur Entlastung der Gerichte, da Folgeverfahren (Rechtsmittelverfahren) ausbleiben.

a

Gerichtskosten werden nach Zeitaufwand berechnet.

Dies führt zur Entlastung der Gerichte. Besonders streitlustige Prinzipienreiter werden im Ergebnis in stärkerem Maße zur Kasse gebeten.

Die Berechnung nach Streitwert fällt weg. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der im Zivilrecht um besonders hohe Beträge geschädigt wurde, dafür mehr zu bezahlen hat, unter Umständen so viel, dass er nicht zu seinem Recht kommen kann, weil ihm dazu das Geld fehlt.

Statt dessen wird für jeden Rechtsstreit eine Pauschale an Gerichtskosten fällig. In Frankreich geht das z.B. mit 75,- €, in den Niederlanden mit 120,- €. Das ist auch hierzulande möglich.

Damit entfällt auch der Aufwand für PKH – Verfahren und deren Prüfung und es ist jedem

Rechtssuchenden der Zugang zum Recht möglich. Auch das steigert die Effizienz des Systems und führt zu einer Abnahme von Verfassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden.

3.

Die Verfahren werden entkompliziert. Es gibt keine Unzahl von Rechtsmitteln mehr, sondern nur erstinstanzliches Verfahren beim Amtsgericht und Berufung beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht.

Diese Instanzen prüfen nicht nur, ob das Recht korrekt angewandt wurde, sondern sind auch Tatsacheninstanz. Sie müssen die Akten beiziehen und die Beweismittel und ihre Würdigung durch das Ausgangsgericht prüfen.

Außer der Rechtsbeschwerde beim BGH gibt es keine Beschwerdeverfahren mehr. Nur Berufung und Revision, Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage. Eine Rechtsbeschwerde darf jeder niedergelassene Rechtsanwalt der BRD für seine Mandanten einlegen.

4.

Richter werden zur Einhaltung folgender Qualitätsstandards verpflichtet:

Korrekte Rechtsbehelfsbelehrungen;

Korrekte Protokollierungen, Tonaufnahmen während Verhandlungen werden zugelassen;

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung;

Urteilsbegründungen, in denen auf die vorgetragenen Fakten eingegangen wird;

Pflicht zur Erteilung richterlicher Hinweise, wenn ein Rechtsstandpunkt nicht überzeugend dargelegt wurde, z.B. Beibringungsgrundsatz nicht erfüllt wurde;

Verzögerungsrügen sind zulässig und führen zu sofortiger Bearbeitung;

Jeder Antrag muss entschieden werden;

Bei Entscheidungen als Postzustellungsurkunde Versand einer Kopie mit lesbarer Richterunterschrift;

Verstöße gegen diese Qualitätsstandards werden vom Dienstherrn überprüft und angemahnt. Im Wiederholungsfall kann eine Nachschulung angeordnet werden.

 

 

a

Nebentätigkeiten von Richtern – außer Lehramtstätigkeiten – bedürfen der Genehmigung durch den Dienstherren. Diese darf nur erteilt werden, wenn keine Rückstände an Verfahren bestehen, die länger als drei Monate anhängig sind, ohne dass eine richterliche Tätigkeit entfaltet wurde.

Richterliche Freizeitbeschäftigung ist hiervon unberührt.

b

Kein Verfahren darf länger als 2 Jahre ohne Abschluss bleiben.

c

Bei größeren Personalausfällen, sei es durch Krankheit oder sonstige Umstände, ist dem Dienstherren Meldung zu erstatten und von dort Vorkehrung zu personeller Aufstockung zu treffen.

d

Es sollen auch Juristen, die älter als 35 Jahre sind und Richtereignung haben und/oder erfahrene Rechtsanwälte, die Richterbefähigung erlangt haben, als Richter eingesetzt werden können.

e

Das Prinzip der Gewaltenteilung muss eingehalten werden. Kein Richter darf während seiner Amtszeit politisch tätig sein oder der Exekutive angehören. Und umgekehrt.

5.

Sammelklagen identischen Inhalts von mehreren Bürgern sind zuzulassen. Sie sind nicht nur Verbraucherzentralen vorbehalten.

a

Im Sozialrecht sind ebenfalls Sammelklagen gleichen Inhalts zuzulassen.

Da sich im Sozialrecht Klagen besonders häufen, sind die Sozialgesetzbücher zu überarbeiten. Die Kann – Vorschriften sind durch bindende Vorschriften zu ersetzen.

Soweit diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind diese bundesweit zu vereinheitlichen.

Im Ergebnis kommt es hier zu hohem Einsparpotential an Arbeitskraft bei Städten und Gemeinden und Gerichten.

6.

Außer beim BGH besteht keine Rechtsanwaltspflicht.

Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare frei verhandeln. Dazu gehört auch, dass sie ein Erfolgshonorar vereinbaren können.

Eine zusätzliche Gebühr für den Abschluss von Vergleichen entfällt.

a

Die Beratung durch Rechtsanwälte kann auch auf Basis von Beratungshilfescheinen geleistet werden. Hierzu ist eine Anhebung auf mindestens 200,- € vorzunehmen, da auf Basis des bisherigen Satzes (99,- €) kein Rechtsanwalt kostendeckend arbeiten kann.

6 .b

Rechtsanwälte dürfen auch für Interessengemeinschaften oder andere Personengruppen Sammelklagen einreichen. Sie dürfen hierfür ihr Honorar frei verhandeln.

c

Rechtsanwälten darf nicht verwehrt werden, in Wettbewerb zu Prozessfinanzierern zu treten.

7.

Staatsanwaltschaften müssen personell aufgestockt und genauso gut technisch ausgerüstet werden wie die Polizei.

a

Die RiSTBV wird dahingehend ergänzt, dass bei bestehenden Personalengpässen vorrangig

Kapitalverbrechen und schwere Straftaten ermittelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Verdacht auf beispielsweise Kindesmissbrauch die Ermittlungen jahrelang nicht in Gang kommen, während Bagatelldelikte z.B. wegen Schwarzfahren und gestohlenen Getränkebons ermittelt wird.

Das Bejahen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darf nicht mehr von der Einfachheit des Sachverhaltes abhängen, sondern muss das besondere Interesse der Bevölkerung an Schutz vor Kriminalität berücksichtigen.

b

Für die Karrierechancen der Staatsanwaltschaft wird nicht mehr die Pönale Quote zugrunde gelegt, sondern Umfang und Aufwand der einzelnen Fälle.

Die Aufklärung schwerer Straftaten wird höher bewertet als die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten und wird entsprechen karriereförderlich bewertet.

c

Für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte können erfahrene Schiedsleute zur Entlastung der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die hierfür besonders geschult werden.

8.

Gründet sich ein Strafverfahren nur auf einzelne Indizien und/oder richterliche Einschätzung ohne handfeste Beweise, so muss bei Verurteilungen eine Revision zugelassen werden.

Sofern nach einer Verurteilung neue Beweismittel auftauchen, seien sie belastend oder entlastend für den Angeklagten, muss das Verfahren neu geführt werden.

Die Suche nach der Wahrheit genießt Vorrang vor richterlicher Meinungs – Manifestierung.

a

Pflichtverteidiger müssen genauso honoriert werden, wie der Durchschnitt der Wahlverteidiger. Sie müssen genauso zeitnah und umfassend Akteneinsichtsrecht bekommen wie Wahlverteidiger. Dies war bereits eine Debatte im Rechtsausschuss des Bundestages mit dem unbefriedigenden Ausgang, dass weniger finanzstarke Angeklagte benachteiligt werden. Dies ist nicht hinnehmbar.

b

Stellt sich heraus, dass jemand zu Unrecht inhaftiert war, wird er angemessen in Geld entschädigt.

Ohne Ansehen der Person und ohne dies einklagen zu müssen, erhält der zu Unrecht Inhaftierte für jeden Tag seiner ungerechtfertigten Freiheitsberaubung eine Entschädigung von 200,- €. Dies gilt auch rückwirkend für bisherige Fälle.

Kost und Logis werden nicht abgezogen, da diese nicht frei gewählt waren.

Die Entschädigung wird ausbezahlt mit Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung ohne dass der zu Unrecht Inhaftierte diese einklagen muss.

c

Gleiches gilt für die angefallenen Gerichts – und Rechtsanwaltskosten.

d

Rechtssuchende, die durch Willkür von Richtern in ihrer Gesundheit oder ihrem Vermögen geschädigt wurden, werden nach Feststellung dieses Tatbestandes durch das Kontrollgremium schnell und unkompliziert entschädigt, und zwar aus der Staatskasse.

e

Für zu Unrecht in Haft verbrachte Zeit werden entsprechend dem vorher ausgeübten Beruf Rentenpunkte angerechnet, als hätte die zu Unrecht inhaftierte Person in dieser Zeit ihren Beruf weiter ausgeübt. Entsprechend werden Rentenpunkte für zu Unrecht erlittene Haftzeit angerechnet für nicht in Beschäftigungsverhältnissen stehende, wie z.B. Selbständige, bei Selbständigen mitarbeitende Ehepartner, Hausfrauen, etc. Sie müssen so gestellt werden, wie sie es ohne die zu Unrecht erlittene Haftzeit bei Rentenbezug wären.

Darüber hinaus durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittener Vermögensschaden, beispielsweise einer Wohnung, Wohnungseinrichtung, etc. kann separat vom Betroffenen eingeklagt werden.

f

Das Justizministerium kann prüfen, ob die zugrunde liegende Verfehlung im Amt einer Richterperson, Rechtspfleger, Staatsanwalt oder Polizeibeamten oder sonstigen Amtsträger originär zuzurechnen ist und diese Person in Regreß nehmen.

9.

Um Sanktionierung von Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Urkundenfälschung und sonstigen Amtsdelikten zu gewährleisten, wird eine gesonderte Staatsanwaltschaft gebildet, die bundesweit nur für derartige Delikte zuständig ist.

Sie hat auf Strafanzeige der Geschädigten hin gründlich zu ermitteln. Soweit sie Straftatbestände feststellt, hat sie diese bei einem Richterdienstgericht zur Anklage zu bringen, das außerhalb des für den Wohnort des Amtsträgers zuständigen

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Seite II -> Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Fortsetzung der Laudatio! Mitteilung in eigener Sache.

Aktualisiert am 18.04.2017 – Siehe Kommentar zum “Glocke” – Kommentar

Zunächst müssen wir uns mit der “Neuen Westfälischen” (NW) befassen.

von Heinz Faßbender

In einem Artikel vom 14.04.2017 schwadroniert Natalie Gottwald – jetzt  – „Muss geräumt werden“ und „Die Firma LeKuPack eG wird das Gebäude an der Schinkenstraße jetzt verlassen müssen.“ Mit der Fett-Überschrift „Verl Nobilia bekommt den Zuschlag bei Zwangsversteigerung“ belügt sie ihre Leser gnadenlos. Durch Unterlassung und wissentlicher Unwahrheiten. Auch geht sie auf den ersten Artikel der Redaktion Justzalltag-Justizskandale ein: “Die Flucht vor TV-Kameras! Wie „hochanständige“ Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollten. Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Hier die Laudatio!” . Nur mit ein paar Zitaten. Hier können Sie das gesamte Machwerk der Natalie Gottwald anklicken, um sich selbst ein Bild zu machen. Diese Möglichkeit hat der Leser bei der NW allerdings nicht. Und so kann dann richtig rumgehetzt – und – das blaue vom Himmel gelogen werden.

Der NW angeraten zur Pflichtlektüre zu machen: Albrecht Müller: Ein Redakteur der ZEIT hat letztens in einem Vortrag gesagt, PR-Arbeit sei dann am Besten, wenn sie nicht erkennbar ist. Diese öffentliche Aussage stellt einen absoluten Glücksfall dar, denn normalerweise berichten Journalisten nicht über ihre Nebentätigkeiten .

Auffallend ist, dass die NW ein „Copyright © Neue Westfälische 2017“ unter ihre Artikel setzt. In ihrem “Artikel vom 14.04.2017” werden allerdings willkürliche Textausschnitte aus dem Bericht von J+J zitiert, ohne das eine Erlaubnis dazu dem Blatt vorliegt. Das alles nur, um in gehässiger Form zu hetzen und desinformieren.

Das ist, um es klar und deutlich zu sagen, Agitation&Stimmungsmache ganz übelster Sorte.

Die Redaktion Justizalltag-Justizskandale hält fest:  Nichts aber auch gar nichts muss geräumt werden.

Das sind die Mieter der Imobilie. Erstaunlich: Es gibt offensichtlich auch jüdische Mieter.

Keiner muss das Gebäude verlassen. Der Küchenhersteller bekommt auch nicht den Zuschlag durch das Gericht, wie behauptet. Denn dieser Zuschlag ist durch Verhandlungen der Unternehmerin Leckebuch mit Nobilia vertraglich vereinbart worden. Selbstverständlich wurde auch geregelt, wann die Gewerbeimmobilie mit Grundstück geräumt wird, um zügig eine weitere Produktionsstätte für Küchen errichten zu können. Dann kann die Stadt Verl – ganz schnell – fette Gewerbe+Grundsteuer einnehmen. Grundsteuer wurde von den Nazis erfunden – nur nochmal zur Information, für die Grundsteuer-Rechtsnachfolger.

Ach ja – die Firma LeKuPack eG ist “nur” Mieter der Immobilie. Ja – und der Mietvertag wurde einvernehmlich aufgehoben. Von “muss geräumt werden” kann keine Rede sein. Formaljuristisch hätte auch alles wieder auf Anfang gefahren werden können. Hätte.  – Aber daran hatten wohl beide Vertragspartnern kein Interesse. Und jetzt – jetzt es gibt einen Kaufvertrag. 

Notariell! Nix Nataliell!

Natalie Gottwald – Wir schaffen das –  die Gesellschaft durch Lügengeschichten zu spalten

Dieser Vertrag regelt dann auch, dass der Käufer nach offiziellen, aber eigentlich nicht mehr notwendigen Zuschlag die „Gerichts-Kosten“ des „Zwangsenteignungsversuches von Eigentum wegen Einspruch gegen Abgaben und die Grundsteuer “ in Höhe von ca. 17.000, – € zahlen muss. Die Justiz verdient sich so dumm und bleibt trotzdem dämlich. Und die systemrelevanten Schreiber auch – zu dumm und zu dämlich – wie sie sich und dem Leser einen in die Tasche lügen. – Lügen, die ganz leicht zu entlarvt sind. Mit Fakten und nicht mit Vermutungen und Mutmaßungen wie bei der “NW”.

Mit dem Kaufvertrag ist die Eigentümerin sehr zufrieden, sagt sie. Sie hätte ihr Ziel erreicht. Ohne Staat verhandelt es sich immer besser! Man sollte zur Konfliktlösung nicht auf den Staat setzen – er verschlimmert immer nur in seiner Beamten-Selbstherrlichkeit die Situation. Und die Justiz –  sowieso – dazu muss man überhaupt nichts mehr sagen. Was sie alle besten können – “Gebühren” für imaginäre “Leistungen” eintreiben.

Auch über den Kaufpreis gibt es – stillschweigende – und – sehr gute Vereinbarungen, wurde uns mitgeteilt. Der Kaufpreis soll sich sogar wegen der gesamten öffentlichen Niedertracht erhöht haben. Den Verhandlungspartnern gebührt Respekt, dass sie trotz der öffentlichen Anfeindungen gegen eine Partei eine für beide Seiten akzeptabel Lösung erreicht haben.

 

 

 

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Warum berichtet die NW darüber nicht? Was soll dieses Theater?

Das sagt das Landestheater – aber für wen bitte gilt das?

In unseren Bericht – Die Flucht vor TV-Kameras! hatten wir schon von einem Theater aller ostwestfälischen- und sicher immer ganz und gar gesetzestreuen Beamten- und Juristen berichtet. Das Natalie Gottwald – nach eigenen Angaben – beim Landestheater gearbeitet hat, ist sicher eine kulturelle Bereicherung für das Blatt – aber professioneller ist die „Berichterstattung“ deshalb leider nicht geworden. Das Theaterspiel als ein GrundsteuerDrama im dritten Akt – ist ein Trauerspielchen des Obrigkeitsstaates mit der Ortspropagandamaschine von Lug und Betrug, um das verlogene und verdrießliche Gesicht als das eines ehrbaren Kaufmannes zu wahren. Aber selbst der blödeste deutsche Michel weiß unterdessendie gibt es nicht mehr – die Ehrbaren – und wenn doch –  dann nur noch die Omertà-Geehrten – da können sie noch so eine Propaganda inszenieren.

Schade eigentlich, denn das Theater ist politisch engagiert! Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die Redaktion steht voll dahinter.

Aber das gilt offensichtlich jetzt nicht mehr für die NW!

Es ist politisch korrekt nur die Postion der Stadt Verl zu vertreten und den Betroffenen einfach nicht dazu zu hören…..

In ihrem „Artikel“ hat sie auch die Sicht (nach Diktat) der Stadt Verl hoffentlich mal richtig wiedergegeben. Die ganz bösen Unwilligen hätten ja Steuern und Abgaben seit 2014 nicht gezahlt. Die Sicht der Betroffenen hat die „große Reporterin“ dazu allerdings nicht abgefragt. Denn seit 2014 warten die auf 3900 % erhöhten Grundsteuer-Betroffene auf Akteneinsicht. Und das in einer Stadt, die sich als die preiswerteste Grundsteuer Stadt des freiheitlich-demokratischen Landes anpreist. Auch wollten die Betroffenen wissen, warum auf einen nicht erschlossenen Grundstück Abwasser und Müllgebühren anfallen. Die Stadt Verl beschreibt bei den Hofberichterstatter von der NW die Verweigerungshaltung ihre Steuer- und Abgaben-Berechnungen offenzulegen als einen „enormen Verwaltungsaufwand“ den die Betroffenen verursacht haben. Aber nicht nur – das da – hätte viel Arbeit gekostet. Auch die “postalischen Zustellungen offizieller Schreiben wären ein großes Problem”. Wenn allerdings auf ihre exorbitanten hohen Abgabebescheide Widerspruch eingelegt wird, mit der eindringlichen Bitte, Akten in eigener Sache sichten zu dürfen, kann dass Problem der Zustellung doch nicht allzu groß sein.

Beigeordneter Heribert Schönauer – so sauber, so demokratisch, so korrekt, so rein, so Persilschein

Und nötigenfalls wird einfach durch öffentlichen Aushang zugestellt. Das geht sehr flott und dann kann die Stadt aus allen Rohren auf Spatzen schießen, meint ein Vertreter der Bielefelder Unternehmerin.

Aber das Akteneinsichtgesuch ist trotzdem immer noch nicht vom Tisch, die Akten wollen wir immer noch sichten, sagt uns ein Vertreter der Bielefelder Unternehmerin. Die Stadt könnte es doch selbst verkürzen und so den „enormen Verwaltungsaufwand“ in Grenzen halten. Akteneinsicht und die Sache ist vom Tisch – so einfach geht es manchmal – oder – alles geheime Akten von V – Schmutz dessen RAF und NSU-Verstrickungen und anderes immer wieder für Schlagzeilen sorgen?

Und der “Beigeordnete” der Stadt Verl Heribert Schönauer, sicher “gans soo richtischhh  von unsss“ Natalie Gottwald wiedergegeben –  stellte fest: Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang”  – a.d.R.  – des Theaters – . Jodas hätte er auch früher haben können – mit Dialog – Gespräch – Erklärung – Akteneinsicht! Aber das haben die Selbstherrlichen mit TÜV-Erlaubnissschein die (Un) Wahrheit und nichts als die (Un)Wahrheit gepachtet zu haben –  nicht nötig. Schöne Aussichten für den ach so demokratischen (Ent)rechtungsstaat.

Es wäre so einfach – wenn man nur will  – und dann –  sind alle zufrieden in diesem wunderschönen “Rechtsstaat” und dem Theaterstück im Drama des dritten Aktes der Wiederholung der Urdeutschen Geschichte von anno dazumal! Alles Stillgestanden, Umdrehen, Arschhinhalten, Fresse halten, Abtreten zur Entsorgung in die Armutsrente in einem sozialdemokratischen AWO-Altenheim mit Abo-Pflicht für die “Neue Westfälische”. Dann herrscht Ruhe im Lande der Verblödeten.

Und dann geht es, als keine Reichsbürger in Sichtung vor und hinter der Bühne waren – volle Kanne – gegen kritische Journalisten weiter.

Die NW behaupten lappidar : „Die Sicherheitsbehörden wollten mit den verschärften Einlassbedingungen und der Polizeipräsenz verhindern, dass sich Szenen, wie sie sich zum Beispiel vor zwei Jahren bei einer (hier der Film) Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bielefeld abgespielt haben wiederholen und dass Videos, wie sie damals entstanden sind, als Propagandamaterial der Reichsbürger-Szene im Internet Erscheinen. Videos sind tatsächlich verhindert worden.“ Zitat-  Ende.

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Sicherheit für herbeigeredet “Reichsbürger” und als die nicht gekommen sind – müssen kritische Journalisten herhalten. Auf sie mit Gebrüll. Die “Neue Westfälische” und das “Amtsgericht” Gütersloh machen es möglich. Schließlich muss der ganze “Scheiß” ja auch begründet werden.

 

Tagelange Propaganda über Reichsbürger – Hiiiilllfffeeee siiiiiiiiieeeeeee koooommmmmennnn!

Die „Sicherheitsbehörden“ hatten auch mithilfe der Propaganda in der NW und anderen Medien – mit dabei auch der WDR Bielefeld – tagelang vorher über angebliche „Reichsbürger“ herrumgehetzt.  Nur deshalb gab es diese Sicherheitsvorkehrungen für eine heraufbeschwörte imaginäre Gefahr. Bis zum Abend der Zwangsversteigerung wusste das Team von diesen Vorgängen überhaupt nicht. Belegbar hat sich das TV-Journalistenbüro erst gegen ca. 16.20 Uhr am Vortag bei „Gericht“ per Mail akkreditiert, nachdem das “Gericht” telefonisch nicht mehr erreichbar war. Also war erst gegen ca.7.00 – 8.00 Uhr am Versteigerungs-Theater-Tag dem Herrn „Pressedezernenten“  Axel Meyer bekannt, dass ein Team aus Köln anreisen könnte. Da aber waren die unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen bereits “volle Pulle” angelaufen – wie uns ein Justizwachmann versicherte. Auch wissen wir aus sicherer Quelle, dass die Einsatzbesprechungen zu diesem “Reichsbürger”-Theaterspiel bereits einige Tage vorher stattgefunden haben.

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Laber Rababer

Jetzt im Nachhinein zu behaupten, die „Vorkehrungen“ seinen getroffen worden „um Szenen“ wie sie sich „bei einer Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bielefeld abgespielt haben“ zu verhindern – ist nicht nur eine oberflächliche sondern gemeingefährliche dreiste Lüge. Diese Lüge ist  zersetzend, infam und herbeischwadronierte Propaganda eines dissozialem Typus – und das wird doch eher bei den “Reichsbürgern” vermutet. Hetzen, Lügen, Verleumdungen. Aber das die gesamte Ortspresse Tage vorher eine große und dem Grundgesetz-ordentliche-anti-demokratische-Gefahrenlage herbeigeschwätzt hat und gerade die angeblich so gefährlichen „Reichsbürger“ auf ihre inszenierte Zwangsversteigerung nach deutschem “Reichs-Gesetz”, die diese Rechtsnachfolger des Reichs-Gesetzes hier abzuziehen gedachten, aufmerksam gemacht haben, wird nicht erwähnt – na was solls – jetzt ist das ja Team ja gekommen und wir haben einen echten Grund für das “Sicherheit”- Theater.

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Und alle sind sie wieder dabei!

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Nur so eine Überlegung. Sollte es politisch nicht korrekt sein, bittet der Autor um tiefe Entschuldigung. Er ist bereit, eine hohe Geldstrafe oder Ersatzweise 20 Jahre Haft auf sich zu nehmen. Du schlimmer – D Unkorrekter Du !

Und weil diese Reichsbürger trotz Beten, Hoffen und Bangen nicht gekommen sind, müssen jetzt kritische Journalisten herhalten, Sicherheitsmaßnahmen zu begründen, obwohl allen Herbeischwadroniern bis zum tatsächlichen Eintreffen des Teams überhaupt nicht bekannt war, ob dieses Team in summa erscheint.

Die Redaktion ist der festen Überzeugung, dass der Bielefelder Nachkriegs-Verleger und Herausgeber der NW Emil Gross sich im Grabe umdrehen wird. Er wurde von der Nazi-Justiz wegen „Hochverrat“ angeklagt, war über 3 Jahre im Knast. Die Vorgängerzeitung der NZ die  „Volkswacht“ wurde mit einem nazis- systemrelevanten Blatt zwangsfusioniert.

Die Nazis hatten der „Volkswacht“ unterstellt, die Sozialdemokratie und sonstige Elemente zu unterstützen.

Ist es etwas anderes, wenn in diesem Hetzartikel von „einer umfangreichen Berichterstattung aus Reichsbürgersicht“ aufgestachelt wird? Obwohl hier nur über Fakten berichtet wird?

Dann schreibt diese Hetzerin Gottwald auch noch hassgetrieben:

Zitat: „Eine umfangreiche Berichterstattung aus Reichsbürgersicht über die Verhandlung am 30. März in Gütersloh kursiert aber dennoch auf einschlägigen Seiten im Internet.“

Die meint damit unseren ersten Bericht – Die Flucht vor TV-Kameras auf Justizalltag-Justizskandale.

Was heißt denn hier „einschlägig“? Es heißt: entsprechend, dazugehörend, korrespondierend, einig lebend! Und was heißt hier „Reichsbürger – Sicht“? Das heißt: gleicher Blickpunkt, oder Richtung, oder Blickwinkel, Denkweise, Position, Vorstellung, Standpunkt.

Juristisch bedeutet –  „einschlägig“ – gerichtsnotorisch, umfangreiches Vorstrafenregister, schon so einige Dinger gedreht – im Sinne der Reichsbürgersicht – Aktenkundig, ein alter Kunde, nicht zum ersten Mal.

Diese scharfe sprachgeschichtliche Zäsur – wie z. B. „einschlägig“ oder die Sicht, die dem Zeitgeist  nicht entspricht, war die propagandistische Stärke der NS-Idiomatik und bestand in der semantischen Engführung wie “ein einschlägiger Kommunist, Sozialist, Jude und endet in so bekannte Begrifflichkeiten wie „der braucht eine “Sonderbehandlung – ab zur “Endlösung”. Wir brauchen reinrassiges Denken und nicht diese Einschlägigkeit der Wahrheit und/oder den Einschlag der Sicht – von – nichts als die Wahrheit.

Hetzerin Natalie Gottwald – wissen Sie eigentlich was Sie für einen totalitären Boden vorbereiten für all die Menschen, die „einschlägig“ die Wahrheit sagen oder ihre Lügen nicht nicht mehr ertragen?

Der Autor hatte zuvor aus innerer Überzeugung seine Werte über Journalismus als eigenen Leitsatz veröffentlicht.

Warum unterrichtet die NW ihre Leser nicht darüber? Ah – passt nicht zum Hetzkonzept! Wie weit runtergekommen seit ihr eigentlich schon?

 

 

Ausriss aus einem DPA Artikel für die 3 Seite der Tageszeitungen.

Es ist einfach nur traurig und ein Hohn der Geschichte hier erkennen zu können, dass sich die dreckige und dunkle Geschichte wiederholt. Dass dem Autor genau das unterstellt wird, was von den Nazis der „Volkswacht“ damals zur Last gelegt wurde, um sie alle zu Schweigen zu bringen. Der Autor hatte Gelegenheit Herrn Emil Gross einmal kennenzulernen. Emil Gross ist Mitbegründer der heutigen DPA – Deutsche Presseagentur. Auch dafür hat der Autor zeitweise gearbeitet – er hofft, dass der verstorbene Emil Gross sagen wird – Du bist ein mutiger Journalist – und mach weiter so – es gibt zu wenige im Land!

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Auch “Die Glocke” berichtet am 14.04.2017 über die Vorgänge am Amtsgericht Gütersloh. Es ist ein sachlicher- und zurückhaltender Bericht,  im Gegensatz zur geschichtsträchtigen “Neuen Westfälischen.

Vielleicht erinnert sich das Blatt ja daran, dass sie in den Jahren 1933-1945 eine Zeitung der NSDAP und des Nationalsozialismus war und in den folgenden Jahren die Meinung des Regimes vertrat und uneingeschränkt dessen Propaganda publizierte.

Trotzdem der Kommentar zum “Thema” sagt dann wieder alles.

In einem Kommentar der „Glocke“ von Christoph Ackfeld wird die „geringe Forderung“ und dem Sonderrecht des Staates aus dem „Deutschen Reich“ dass ohne rechtliche Überprüfung eine Forderung des Staates durch eine „harte Zwangsversteigerung“ betrieben wurde,  jetzt auf die „Gerechtigkeitsschiene“ gehoben.

Der „Schritt ist hart aber richtig“. Und wer sich weigert Steuern zu zahlen – ja der „lebt auf Kosten der Allgemeinheit“. „Jeder würde schließlich Steuer zahlen“. Es ist ja so „gerecht“ was die Stadt Verl im Sinne der „Steuergerechtigkeit“ da veranstaltet hat.

Auch das könnte man zu diesem “Glocke” – Kommentar sagen.

Na ja – ob jeder der Eliten und Privilegierten Steuern zahlt, im westfälischen Land von Bertelsmann & Co, mag dahingestellt bleiben.

Die Frage, ob auch jeder eine exorbitante Grundsteuererhöhung von 3900 % – also von 300,- € auf 12.000,€ zu zahlen hatte, stellt er selbstverständlich nicht. Auch der Aspekt, dass der Betroffene gegen jeden Bescheid einer Behörde Einspruch einlegen kann, ist für den “Glocke”-Kommentator nicht weiter erwähnenswert. Und ob für ein nicht erschlossenes Grundstück Müllgebühren anfallen müssen oder Abwasser zu zahlen ist, macht doch nix – der zahlt nicht – und fertig ist. Auch das Recht auf Akteneinsicht wird nicht weiter problematisiert – denn eine 3900 prozentige Erhöhung sollte jeder Bürger doch hinterfragen dürfen – im Lande der demokratischen und rechtstaatlichen Teilhabe –  ein Verwaltungsakt darf  (noch) überprüft werden.

Und – weil das nicht weiter interessiert – kann man sogleich den Hammer auspacken und behaupten, der lebt auf Kosten der Allgemeinheit” – der zahlt die von heute auf morgen festgelegte Grundsteuer-Erhöhung nicht.

Der Kommentar von der “Glocke” ist eine Bestätigung für den Obrigkeitsstaat – der alles darf – wenn es dann in den Kram passt! Die sind doch wieder angefangen – wo sie mal aufgehört haben – Propaganda pubilzieren.

Der von der Stadt Verl nicht beantwortete “Einspruch” wird ebenfalls übergangen.

Und dann kommt für jeden – der mal nachfragt – auf eine Antwort wartet und deshalb nicht zahlt – der Kommentar im Sinne des Staates :   „können wir nicht durchgehen“  lassen. “Tor und Tür wird geöffnet, für all die andere “Steuerverweigerer“, die eigentlich keine sind –  nur mal leise an die Tür geklopft haben – mit der Frage – darf ich mal wissen warum? Und das Staatstor öffnet sich nicht – sondern nur mit einenm Deutschen Reich-Gesetz.  Fazit: Es lohnt sich also nicht – zahle, nicht fragen, oder stirb – und nötigenfalls als ein angedichteter „Reichsbürger“.  Dann geht es alles ganz einfach. Da können dann alle so richtig draufkloppen.

Aber jetzt ist es raus: Es galt, ein Exempel  zu statuieren. Das sagt der Kommentar.

Es ist Euch jedoch nicht gelungen. Noch gab es einpaar kritische Journalisten (noch) – die ihr allerdings ebenfalls versucht habt zu verunglimpfen.

Wir hoffen, dass ihr PR-Saubermänner jetzt kapiert, warum man zu Euch –  Lügenpresse –  sagt.

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Hier der Film: Eine Zwangsversteigerung der besonderen Art. Bielefeld macht es möglich!

Selbstverständlich hat die Redaktion am 4.04.2017 den ersten Bericht – “Die Flucht vor TV-Kameras!”  den Protagonisten ihrer Veranstaltung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. In ihrer Arroganz ihrer 1000jährigen Selbstherrlichkeit gibt es wie zu erwarten keine Antwort. Das überlassen die Komödianten dann lieber ihren Schreiberlingen von der Ortspresse.

Bemerkung:

„Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. Schlussfolgerung: Und wenn sie nix sagen, dann gilt nach ungeschriebenem Gesetz  – die Zustimmung.  – Na denn!

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Fortsetzung zum Artikel: Die Flucht vor TV-Kameras! Wie „hochanständige“ Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollten. Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Hier die Laudatio!

Seite III – Wie die Ortspresse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpft.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum 40sten Jahrestag des Attentats auf Siegfried Buback stellen sich Fragen zum “Verfassungs”Schutz für die Schlapphüte” und heute ? Zum NSU- Komplex und das “Todes-Mit-Spiel” der Schlappi-Hüte ebenso! Der Versuch einer Aufarbeitung von Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit weiteren Erläuterung von Heinz Faßbender

Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den “V-Schutz” gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren “Klienten” wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der “inzestuösen” Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten “Verfassungsschutz”.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der “Bundespräsident” begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches “Verena Becker und der V-Schutz” Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin “zurechtbiegen”. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der “Achse” (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine “schützende Hand” über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die “Bundesanwaltschaft”?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die “B-Generalstaatsanwaltschaft”?
  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem “Verfassungs”-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren “Verfassungs”-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

Die “neuen” alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

[:de]

Eilmeldung-Sondermeldung:

Das “geheime” Konto der neuen SS-Leute * alias Sonnenstaatland *  in gleicher Weise * auch * (DIE) Spinner,Spaßten &Lakaien*enttarnt * !

Die Commerzbank immer für grumme Geschäfte an der Seite der Macht.

Was ist hier eigentlich los in diesem Terror-Staat Deutschland 2017?

Die Finanzverwaltung des Bundes GmbH zahlte am 3.02.2017 für das 1 Quartal per Sonderzuweisung Code 661 B 2.100.000,00 € an die SS-Leute mit Hauptsitz in Berlin. Am 2.03 gab es eine Gutschrift aus besonderen Vertrag von 134.677,19 €. Alleine das SS-L Hauptquartier zahlt an Yello-Strom 8.100,00 € Verbrauchsabschlag.

Das Interessante aber ist, dass es trotz mickriger Zinsen für das „gemeine Volk“ beziehungsweise “Strafzinsen für Guthaben” die Staatsbank Commerzbank eine Zinsgutschrift aus Sonder-Vertrag von 30.098,76 € überweist – und möglicherweise darüber informiert ist, dass es „geheime“ Fremdkonten gibt, die diese Commerzstaatsbank–Omerta vermutlich ebenfalls verwaltet.

Sind diese Konten etwa in der Schweiz, wo EX-Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerietruppe vielleicht sogar diese neu alten SS-Leute hinschicken wollte?

DokuFilmFotoTeam&TV-Journalistenbüro-Köln&Investigativ-Recherche-Société-Kritischer-feier-Journalisten in Kooperation mit dem TV-Journalistenbüro-Erfurt wurden diese Kontounterlagen zugespielt.

 

Erste Recherchen haben ergeben, dass die Firma Sonnenstaatland GmbH & Co. KG im Handelsregister nicht verzeichnet ist. Dennoch ist dieses Konto existentauch wenn die SSLeute diese Enthüllungen als Fakt abtun. Um die angelaufenen Recherchen und Ermittlungen nicht zu gefährden, müssen wir uns derzeit über das gesamte Ausmaß dieser staatlich organisierten SS- Leute – Zersetzungstruppe noch zurückhalten.

 

.

.

Ja das hat doch echt “Deutschland

Diese Truppe hat den Auftrag, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Amadeus Antonio Stiftungdie über ihr Stiftungsziel fabuliert, die zivile Gesellschaft zu fördern und den anti-demokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten, missliebige Menschen – die sich geben, das System der exorbitanten staatlichen Abzocke wehren mit allen Mitteln zu zersetzen. Bespitzlungen, Fakteneinträge im Internet, Abhören, Drogen unterschieben, Menschen gegeneinander ausspielen bis hin zum Liquidieren, heißt; zu töten, zu beseitigen, zu säubern. Kennen wir doch aus alten grauen Zeiten – hüben wie drüben – der beiden Staatsterror-Seiten im jetzt gemeinsamen Deutschland der Stasi und Nazis.

Und auch verblöden gehört zu ihrem Geschäft. Andreas Vorrath, Ex-Politiker Bündnis90/Die Grünen (Stasi-Thüringen) schwadroniert beim MDR:

Ob er für diese Verblödung von den SS -Leuten – Terror-Truppe belohnt wurde, ist ebenfalls Recherchethema der Redaktionen.

Wir werden hier in den nächsten Tagen weitere Unterlagen aus dem “Reich des Bösen” kommentierenden publizieren.

Lese auch:

 .

Zur Vergrößerung auf Foto klicken. Zersetzungsentwurf der SS – Leute

Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

.

Die Eiterblase im Enddarm der Jasager, Unbewohner stinkt gewaltig nach Entleerung.

Die unbeliebte Presseanfrage bei der StA-Darmstadt zu einem Troll von „Sonnenstaatland“ -> SSL <- = Spinner, Spaßten & Lakaien

 

 

 

 

 

 

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Eilmeldung-Sondermeldung:

Das “geheime” Konto der neuen SS-Leute * alias Sonnenstaatland *  in gleicher Weise * auch * (DIE) Spinner,Spassten &Lakaien*enttarnt * !

Die Commerzbank immer für grumme Geschäfte an der Seite der Macht.

Was ist hier eigendlich los in diesem Terror-Staat Deutschland 2017?

Die Finanzverwaltung des Bundes GmbH zahlte am 3.02.2017 für das 1 Quartal per Sonderzuweisung Code 661 B 2.100.000,00 € an die SS-Leute mit Hauptsitz in Berlin. Am 2.03 gab es eine Gutschrift aus besonderen Vertrag von 134.677,19 €. Alleine das SS-L Hauptquartier zahlt an Yello-Strom 8.100,00 € Verbrauchsabschlag.

Das Interessante aber ist, dass es trotz mickriger Zinsen für das „gemeine Volk“ beziehungsweise “Strafzinsen für Guthaben” die Staatsbank Commerzbank eine Zinsgutschrift aus Sonder-Vertrag von 30.098,76 € überweist – und möglicherweise darüber informiert ist, dass es „geheime“ Fremdkonten gibt, die diese Commerzstaatsbank–Omerta vermutlich ebenfalls verwaltet.

Sind diese Konten etwa in der Schweiz, wo EX-Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerietruppe vielleicht sogar diese neualten SS-Leute hinschicken wollte?

DokuFilmFotoTeam&TV-Journalistenbüro-Köln&Investigativ-Recherche-Société-Kritischer-feier-Journalisten in Kooperation mit dem TV-Journalistenbüro-Erfurt wurden diese Kontounterlagen zugespielt.

 

Erste Recherchen haben ergeben, dass die Firma Sonnenstaatland GmbH & Co. KG im Handelsregister nicht verzeichnet ist. Dennoch ist dieses Konto existentauch wenn die SSLeute diese Enthüllungen als Fakt abtun. Um die angelaufenen Recherchen und Ermittlungen nicht zu gefährden, müssen wir uns derzeit über das gesamte Ausmaß dieser staatlich organisierten SS-  Leute – Zersetzungstruppe noch zurückhalten.

 

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Ja das hat doch echt “Deutschland

Diese Truppe hat den Auftrag und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftungdie über ihr Stiftungsziel fabuliert, die zivile Gesellschaft zu fördern und den anti-demokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten, missliebige Menschen – die sich geben das System der exorbitanten staatlichen Abzocke wehren mit allen Mitteln zu zersetzen. Bespitzlungen, Fakteinträge im Internet, Abhören, Drogen unterschieben, Menschen gegeneinander ausspielen bis hin zum Liquidieren, heißt; zu töten, zu beseitigen, zu säubern. Kennen wir doch aus alten grauen Zeiten – hüben wie drüben – der beiden Staatsterror-Seiten im jetzt gemeinsamen Deutschland der Stasi und Nazis.

Und auch verblöden gehört zu ihrem Geschäft. Andreas Vorrath, Ex-Politiker Bündnis90/Die Grünen (Stasi-Thüringen) schwadroniert beim MDR:

Ob er für diese Verblödung von den SS -Leuten – Terror-Truppe belohnt wurde, ist ebenfalls Recherchethema der Redaktionen.

Wir werden hier in den nächsten Tagen weitere Unterlagen aus dem “Reich des Bösen” kommentierenden publizieren.

Lese auch:

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Zur Vergrößerung auf Foto klicken. Zersetzungsentwurf der SS – Leute

Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Die Eiterblasse im Enddarm der Jasager- Urbewohner stinkt bewaltig nach Entlerrung.

Die unbeliebte Presseanfrage bei der StA- Darmstadt zu einem Troll von „Sonnenstaatland“ -> SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien

 

 

 

 

 

 

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Eilmeldung-Sondermeldung:

Das “geheime” Konto der neuen SS-Leute * alias Sonnenstaatland *  in gleicher Weise * auch * (DIE) Spinner,Spassten &Lakaien*enttarnt * !

Die Commerzbank immer für grumme Geschäfte an der Seite der Macht.

Was ist hier eigendlich los in diesem Terror-Staat Deutschland 2017?

Die Finanzverwaltung des Bundes GmbH zahlte am 3.02.2017 für das 1 Quartal per Sonderzuweisung Code 661 B 2.100.000,00 € an die SS-Leute mit Hauptsitz in Berlin. Am 2.03 gab es eine Gutschrift aus besonderen Vertrag von 134.677,19 €. Alleine das SS-L Hauptquartier zahlt an Yello-Strom 8.100,00 € Verbrauchsabschlag.

Das Interessante aber ist, dass es trotz mickriger Zinsen für das „gemeine Volk“ beziehungsweise “Strafzinsen für Guthaben” die Staatsbank Commerzbank eine Zinsgutschrift aus Sonder-Vertrag von 30.098,76 € überweist – und möglicherweise darüber informiert ist, dass es „geheime“ Fremdkonten gibt, die diese Commerzstaatsbank–Omerta vermutlich ebenfalls verwaltet.

Sind diese Konten etwa in der Schweiz, wo EX-Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerietruppe vielleicht sogar diese neualten SS-Leute hinschicken wollte?

DokuFilmFotoTeam&TV-Journalistenbüro-Köln&Investigativ-Recherche-Société-Kritischer-feier-Journalisten in Kooperation mit dem TV-Journalistenbüro-Erfurt wurden diese Kontounterlagen zugespielt.

 

Erste Recherchen haben ergeben, dass die Firma Sonnenstaatland GmbH & Co. KG im Handelsregister nicht verzeichnet ist. Dennoch ist dieses Konto existentauch wenn die SSLeute diese Enthüllungen als Fakt abtun. Um die angelaufenen Recherchen und Ermittlungen nicht zu gefährden, müssen wir uns derzeit über das gesamte Ausmaß dieser staatlich organisierten SS-  Leute – Zersetzungstruppe noch zurückhalten.

 

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Ja das hat doch echt “Deutschland

Diese Truppe hat den Auftrag und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftungdie über ihr Stiftungsziel fabuliert, die zivile Gesellschaft zu fördern und den anti-demokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten, missliebige Menschen – die sich geben das System der exorbitanten staatlichen Abzocke wehren mit allen Mitteln zu zersetzen. Bespitzlungen, Fakteinträge im Internet, Abhören, Drogen unterschieben, Menschen gegeneinander ausspielen bis hin zum Liquidieren, heißt; zu töten, zu beseitigen, zu säubern. Kennen wir doch aus alten grauen Zeiten – hüben wie drüben – der beiden Staatsterror-Seiten im jetzt gemeinsamen Deutschland der Stasi und Nazis.

Und auch verblöden gehört zu ihrem Geschäft. Andreas Vorrath, Ex-Politiker Bündnis90/Die Grünen (Stasi-Thüringen) schwadroniert beim MDR:

Ob er für diese Verblödung von den SS -Leuten – Terror-Truppe belohnt wurde, ist ebenfalls Recherchethema der Redaktionen.

Wir werden hier in den nächsten Tagen weitere Unterlagen aus dem “Reich des Bösen” kommentierenden publizieren.

Lese auch:

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Zur Vergrößerung auf Foto klicken. Zersetzungsentwurf der SS – Leute

Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Die Eiterblasse im Enddarm der Jasager- Urbewohner stinkt bewaltig nach Entlerrung.

Die unbeliebte Presseanfrage bei der StA- Darmstadt zu einem Troll von „Sonnenstaatland“ -> SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien

 

 

 

 

 

 

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Wiedervereinigung der Stasi-Schlapphüte&Nazi-Gestapotruppe als Bundesamt (für) gegen die „Verfassung“ : VS – Nur für den Dienstgebrauch: Operationsentwurf 3 : Wirksame Zersetzungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Zielpersonen (ZP) liegt der Redaktion J+J vor.

Aktualisiert 28.03.2017 (siehe “Zu Top 1 und 2 :”)

Eilmeldung:

Ein Geheimes Papier zur wirksamen Zersetzung- und Durchführung von Einschüchterungsmaßnahmen gegen das Volk wurde der Redaktion zugespielt. Die sogenannten “Feinde der Demokratur” sollen ausgeschaltet werden.

Ein Bericht von Heinz Faßbender

Zersetzen, Zerstören, Einschüchtern.

Sonnenstaatland – die schwarze Armee Fraktion der deutschen Diktatoren, auch SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien genannt, fühlen sich berufen, das Land einer Säuberungswelle zu unterziehen.

Die Partisanentruppe gegen die Demokratie im Auftrag des  Bundesamtes für VerfassungsschmutzSonnenstaatland (SSL)der Redaktion als SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien bekannt, haben auf einer geheimen Sitzung am 08.03.2017 in Berlin einen Entwurf zur Zersetzung von Zielpersonen für ihre haupt- und nebenberuflichen IMs zur perfiden Anwendung vorgeschlagen. Dieses Papierund mehrwurde der Redaktion J&J zugespielt.

Modernere Fahrzeuge – als damals in der DDR – für nachrichtendienstliche Zwecke umgebaut und als Wohnmobil getarnt hat „SSL“ in der Region Kiel eingesetzt. Das LKA Hamburg hat es der Truppe „unentgeltlich“ überlassen.

Diese Truppe von Stasi-Gestapo-Nazi-ReichsbürgerTypen wissen genau wie man mit den eigentlichen Verteidigern der Demokratie, Menschen- und der Grundrechte in Deutschland umzugehen hat.

In einem Strategie-Entwurfspapier vom 08.03.2017 werden wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen (diesen Pöbel) bzw. Zielpersonen (ZP) formuliert. Aber nicht nur gegen die ZP, sondern auch gegen Freunde, Verwandte und sonstige Kontakte der politisch Missliebigen sollten jene vorgeschlagenen Zersetzungsstrategien in Form von  „Drohungen“, „fingierten Briefen“ und „gutgemeinte Warnungen“ als „zielgerichtete und effektive Zersetzungsmaßnahmen“ sehr sinnvoll sein, so der Entwurf, den wir hier erstmals veröffentlichen.

Hier ein Ausriss aus dem Protokoll der „Sitzung“ der „Geheimen“ Zersetzungstruppe

 

Ein perfider Zersetzungs- plan, nach bekanntem Muster. SSL – die neue deutsche Stasi-Gestapo macht es möglich..

Auch könnte man bei allen Genannten z.B. die „Kreditwürdigkeit angreifen“ oder das Arbeitsverhältnis“ zerstören –  etwa durch fingierte falsche Kündigungen“. Pfändungen und Anzeigen gegen den ZP  werden auch ins Auge gefasst.  Der/die ZP könnte ja auch selbst gegen Freunde, Verwandte und andere Kontakte vorgehen – selbstverständlich fingiert durch die IMs. Als Zersetzungsmaßnahme ganz nach dem Motto: Zwietracht säen. Ja – sogar im Namen der ZP sollten fingierte beleidigende Einträge auf fremden Web-Seiten verfasst werden und/oder verfassungsfeindliche Inhalte mit Bezug auf den ZP sollten die SSL-IMs posten. Und – man könnte auch Drogenabhängigkeit durch fingierte Schreiben der Freunde behaupten und/oder im Namen der ZP einfach mal Selbstbeschuldigungen den Verkehrsbehörden unterjubeln: Das Zersetzungs–Ziel: Führerscheinentzug.

Ach ja – wir erinnern uns : Einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug hatten wir auch in Thüringen gegen einen angeblichen „Reichsbürger“, der nie einer war. . Und alle haben mitgemacht: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Und ihr  SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien – habt ihr das in Thüringen organisiert?

Wat ? – Die Schwarz-grün-rote-Armee-Fraktion – kennen wir nicht!

Trotzdem : Sie sind eine autoritätsgläubige-extremistische-terroristische-staatskriminelle Vereinigung! Ihr seid die Schwarz-Grün-Rote- Armee-Fraktion gegen die Demokratie und gegen das freiheitsliebende nach Mitbestimmung und Teilhabe verlangende Volk! Ihr seid die neue – vom V-Schmutz – organisierte und geschützte Zwickauer Zersetzung-Zelle.

Ihr solltet sofort verhaftet werden!  Herr „Bundestaatsanwalt“ übernehmen Sie das jetzt sofort!

 

 

 

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Die „Sitzung“ dieser Staats – Spinner/Spassten fand am 08.03.2017 in Berlin statt. Dr. Helmuth A. – ist eigentlich Dr. Helmut Albert. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Herr Heiko Maas lässt doch da ganz herzlich grüßen.

Hier der Entwurf vom V-Schmutz:

 

 

Die derzeitige politische Günstlings-Lage protegieren indirekt diese geheime Stasi-Gestapo-Truppe des Bundesamts für „Verfassungs“ – Gelumpe erheblich! Bei ihren scheinbaren Sorgen um die schlimme Situation“ der Demokratie, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, vergessen sie beflissentlich ihre/die schreckliche faschistoide Fratze im eigenen Land. Und da braucht man Zersetzungen der Anständigen und Aufrichtigen, die das erkennen und sich nicht mehr gefallen lassen wollen.

Vor der Wahl – den Herrn Gewählten zu wissen – heißt in der BRDDR jetzt Demokratie!

Denn vor wenigen Tagen hat Walter Steinmeier, der von nur wenigen Autoritäten als „unser Bundespräsident“ auserkoren wurde und von den Reichstags-Autoritäten erwartungsgemäß bestätigt worden ist mit einem rhetorischen „Demokratie“–Hammerschlag in Freudscher Versprecher-Offenheit vor der „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt. Der nicht vom Volke gewählte Autoritäre rief in  seiner Dankesrede für die Auserkorung eines lebenslangen Versorgungsschecks von ca. 250.000,- € im Jahr, zur Verteidigung der Demokratie auf. Nur die Verteidigung der Demokratie  – das wissen die selbst da oben genau – ist ihre/die Sache der deutsch-deutschen Autoritären doch wahrlich nicht.

Und der DDR-Privilegierte Pfaffe Gauck –

Oh – die ganzen schlimmen Akten über “mich” und die IM Erika – Angela – so schön dass sie jetzt alle weg sind als ich der Herr der Stasi-Akten war – und jetzt singe ich das Liedchen – nei wir alle zusammen : Ach wie gut das alle wissen, dass ich Freiheitskämpfer heiß!

Als wackerer und selbsternannter, allerdings in der DDR völlig unbekannter Freiheitskämpfer, betonte zum Abmarsch seines Freiheitskampfes in beiden deutsch-deutschen Autoritätsregimen ganz mutig und wacker : „Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“ Das er selbst Volksentscheide ablehnte, dürfte ihm als Feind der politischen Teilhabe entfallen sein. Aber – jetzt ist es raus – sein (ureigener & unbekannter ) Freiheitskampf für die von den Autoritären so bezeichneten Kritiker (auch der Pöbel genannt) der deutschen Demokreatura – offenbart sich jetzt als „sein Kampf“ dem Volke die Faszination für die Autoritäten und Elitären (die sind ja nicht das Problem) nötigenfalls in Umerziehungslagern beizubringen.

Allerdings – das Volk jedenfalls weiß sehr genau welche Feinde der Demokratie sich am Volksvermögen verlustieren und behaupten, das sei doch „unsere“ – die „Demokratie“.

Und wie das funktioniert, dass diese Autoritären und deren Vasallen diesen „Drecks-Pöbel von der Straße“ und das „Drecks-Pack aus dem Getto“,  jetzt mehr Faszination für die deutschen Autoritären erzwingen – dafür braucht man die SS – L – Spasten-Truppe.  Das aber gerade ihre autoritären und willkürlichen Ergüsse durch Justiz, Polizei und Behörden immer nur gegen das Volk und gegen die Demokratie  – zum Aufbegehren führt,  kommt diesen im Glashaus sitzenden Elitären nicht in den Sinn.

 

Aber „Sonnenstaatland“ (SSL) –  auch die – SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien als geheime Unterabteilung des „Verfassungs-Getue“ regelt das schon. Zur Zeit an aktuellen Einsatzorten in Berlin, Roststock und Stendal.

Aus dem Dokument SSL (wird hier in Kürze eingestellt )  haben wir uns mal zunächst den Top 5 : Rechtliches und Sonderprobleme etwas genauer angesehen.

Hier der Abriss:

 

(a) Hier wird von einem Rechtsanwalt aus Berlin berichtet, der offensichtlich ausgestiegen ist und an die Öffentlichkeit gehen wollte. Schon alleine die Tatsache, dass – „jetzt ein Geheimnisverrat nicht mehr zu befürchten ist“, lässt den Schluss zu, dass diese SS – L-Terror-Truppe im Auftrage des „Führerhauptquartiers“ heute der freiheitlich-rechtstaatliche-demokratische Staat genannt, konspirativ agiert  – und – alles soll – ja muss sogar geheim bleiben. Es zeigt aber auch, dass sich dieser SS – L – Schwarz – Rot – Grüne – Armee – Fraktion viele Mitglieder der „Organe der Rechtspflege“ angeschlossen haben und an den Zersetzungen oder anderen Maßnahmen gegen „Zielpersonen“ hier auch „Target“ genannt teilnehmen. Dies wird auch deutlich aus der Teilnehmerliste der „Vorstandsbesprechung“. Die Berufsgruppe der „Organe der Advokaten“ ist hier sogar durch einen „Rechtsanwalt/Advokat“ vertreten.

Eine Frage:

Auch muss die Frage erlaubt sein, mit welchen Maßnahmen ein Aussteiger aus der SS – L Staatsterrortruppe, mit Hang zum Staatsstreich, ruhig gestellt wird. Durch Erpressung (Liebschaften, Kindersex oder Porno, Drogen, Sex mit kleinen Jungs etc.) oder Geld und/oder andere Vorteile?

Top 5 – Ein „Sonderproblem“ sondergleichen!

„Targets“ bedeutet – > Zielscheibe.

(b) Das Amtsgericht wurde von der SS – L  Armee-Fraktion gegen den Rechtsstaat „aufgesucht“. Man sei erfreut und aufgeschlossen, die „Targets“ mit Strafbefehlen zu überziehen. „Rechtsprechungen“ gegen „Reichsbürger“ könnte man auch auf andere „Targets“ übertragen.

Wer sind die anderen „Targets“?

Ach ja – „Targets“ bedeutet  – > Zielscheibe, Zielsetzung, Zielvorgabe, Angriffsziel, Schießscheibe, anvisieren. Die SS  – L Kampagne visiert den kritischen Bürger (Targets) mit einer  (ganz ganz frechen) Ungehorsams-Neigung an.

Okay, so funktioniert das also beim Ost-Amtsgericht in Stendal. Dieses Gericht ist also über einen terroristischen Angriff gegen die Strafprozessordnung und Gewaltenteilung erfreut. Der Staatsräson wegen?

 

Amtsgericht Stendal war früher ein Kasernen- gelände. Strammstehen und gehorchen, wenn die Gestapo kommt?

Ach so ist das!

Normalerweise werden Strafbefehle nach Ermittlungen und Anhörung der Betroffenen von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Für die Einleitung eines „Führerscheinentzug“ ist das Amtsgericht ebenfalls nicht zuständig.

Ist es jetzt so, dass ein Amtsgericht die Strafbefehle bei der Staatsanwaltschaft in Auftrag gibt und dann selbst über diese Strafbefehle auf (Er)Anregung der SS – L-Terrortruppe als ein angeblich „unabhängiges Gericht“ entscheidet? Per Dienstanweisung der SS-L?

 

Symbolfoto: Renaissance des Terrorregimes in der Neuzeit?

Es dürfen auch Fragen gestellt werden, wie viele Gerichte derartige Absprachen mit den „SS – L –  Geheimen“ haben und somit den Rechtsstaat, in einer leisen Art, als unbemerkten terroristischen Staatsstreich hin zu einer Renaissance des Terrorregimes im Sinne des 1000-jährigen Reiches aufgeweckt haben.

Und offensichtlich sollen alle angeblich unabhängigen „Gerichtszweige -> wünschenswert“ überzeugt werden. Hier sprechen die SS – L – Zersetzer der Demokratie vom „Sozialgerichten“.

Jetzt kann man wahrlich sagen, um Himmels willen – was passiert da gerade in Deutschland der „Gutmenschen“, die eigentlich schlimmer als die so bezeichneten blöden „Reichsbürger“ sind.

Klar hat „Traget Fi“ eine totale Meise. Aber wer hat ihn dazu gebracht? Ist er ein Zersetzungsopfer der SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien ?

 

(c) Bei dem „Traget Fi“ handelt es sich um Peter Fitzek, der als deutscher politischer Aktivist dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören soll. Als selbsternanntes Oberhaupt eines von ihm gegründeten Staatsbetrieb gründete er eine eigene Bank – > ohne die Erlaubnis der BaFin-Bonn. Staatshilfen für seine Bank brauchte er allerdings nicht. Wegen seiner „Aktivitäten“, die diesem Staat nicht passen konnten, wird Peter Fitzek vom „Verfassungsschutz“ Sachsen–Anhalt observiert. Seit 2016 sitzt Fitzek insbesondere wegen des „Vorwurfs schwerer Untreue“  in „Untersuchungshaft“. Andere Bankster selbstverständlich bis heute nicht. Am 15. März 2017 wird er vom Landgericht Halle erwartungsgemäß zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen „ illegaler Bankgeschäfte“ verurteilt. Den anderen Bankstern blieb das bis heute erspart. Die sind alle systemrelevant.

Deutschland steuert auf eine Diktatur zu, die schlimmer und schrecklicher wird als alle bisherigen.

Es ist interessant, dass die SS – L Zersetzungsspezialisten hier protokollieren, dass die anderen „Traget“ – also die anderen Zielscheiben versuchen an das angeblich unterschlagene Moos zu kommen. Es ist ebenso interessant, dass hier vermerkt wird, dass durch Zersetzungsgerüchte die sogenannte „Szene“ beschäftigt werden bzw. bleiben soll.

Warum soll die Szene beschäftigt bleiben? Neid und Hass schüren, damit sie sich wegen der angeblich unterschlagenen Milliönchen die Köpfe einschlagen? Um dann später selbst zuzugreifen? NUR für den Aufbau der (ihrer)  Demokratieist doch schon klar – meine Damen und Herren Schlapphüte   – ein schlimmer Reichsbürger oder Nazi  – wenn/wer anders denken tutet. Nicht wahr: Meine Damen und Herren der SSL Zersetzungstruppe. Und wir verstehen das alles: Es ist alles NUR  zum Guten für das Volk – zur nachhaltigen Aufrechterhaltung der/ ihrer  freiheitlich-demokratischen Grundordnung. – Und jetzt strammgestanden!

Die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung der früheren DDR-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane berät die Bundesregierung (für) gegen  die Meinungsfreiheit und den(Un)Frieden im Land. Na denn!

 

Die Redaktion erhofft sich nun von der „Amadeu Antonio Stiftung“ , wegen dieser transparenten Aufklärungsarbeit und dem nachhaltigen Bestreben, dass eine „Faszination des Autoritären“ in diesem schönen tollen und freiheitsliebenden Lande nicht mehr stattfindet bzw. unterbleibt, einen herausragenden Preis für Zivilcourage gegen die Autoritären und Elitären –  mit ihrer SS – (L) Zersetzungstruppe. Vielen Dank dafür IM Anetta!

 

Zu Top 1 und 2 :

Wir sind mal so fresch und interpretieren das!

Zu Top 1: Ist es bemerkenswert, dass es offensichtlich in der Datenbank „normgerechte“, das heißt wohl – erkennbare „Personalnummern“ von „freien Mitarbeitern“, zu DDR-Zeiten nannte man sie IMs, „auftauchen, die noch nicht zu Normbefolgungsunwilligen, sprich, in synonyme Datengettoelemente – > also Decknamen „umgetauft“ worden sind. Aber die „normgerechten“ IMs können mit ihrem Decknamen noch warten – es sind ja keine hauptamtlichen Zersetzungsagenten zum Erhalt des „Freiheitlich-demokratischen-RechtSStaates betroffen.

Zu Top 2 : Man spricht hier von Observationen. Kurzfristig – also als schnelle Einsatztruppe. Und es wurde alles abgewickelt – zufriedenstellend. Wer bitte ist da zufriedenstellend abgewickelt worden?

Alles in Griff der SS – L

Auch in Mecklenburg –Vorpommern – IM- Erikas Heimat – wurde observiert.  Hier wird eines klar. Es gibt wohl ein großes Kontinent an “freien” Mitarbeitern – aus anderen Städten – um unerkannt agieren zu können.

Auch öffentliche Veranstaltungen und Auftritte werden „gefilmt durch einen Anhänger“ überwacht. Aber um Himmels willen – die anderen Überwachungsfahrzeuge sollen bitte nicht durch Videoclip von Teilnehmern einer (überwachten) öffentlichen Veranstaltung, die nachher im Internet zu sehen sind, auffallen. Ein weißer Vito HRO – Kennzeichen und ein schwarzer Golf mit HH Kennzeichen sind je zweimal im veröffentlichten Videoclip zu sehen.

Oh Gott – wie unprofessionell – das hat die Stasi besser gemacht. Und warum sind denn die Kennzeichen immer noch „Normgerecht“?

Und: Es wird hier sehr klar und deutlich: Die Überwachung der Kommunikationswege – also Telefon und Internetschlüsse – bisher wohl parallel erfolgt – sollen bei zukünftigen Observationen „eingegliedert werden“. Vielleicht mit einem weisen Hörer am Ohr des IMs – per Liveübertragung?

Auf die Handlungsempfehlung des “Dr.” H können wir gespannt sein.

 

Fortsetzung folgt!

 

 

 

Behördenfahrzeuge intern verramscht. Ermittelnder Polizeibeamter kalt gestellt. Kollektive Strafvereitelung im Rheinisch – Bergischen – Kreis durch die Polizei selbst organisiert.

Aktualisiert am 13.04.2014 13.00 Uhr. Bitte nach unten scrollen.

Eine Operative Psychische und Physische Zersetzung und organisiertes stasimäßiges Stalking, mit dem Zweck, eine Aufklärung um einen Behördenbetrug bei der Rheinisch-Bergischen Polizei zu verhindern.

Bei regulären Versteigerunen lassen sich hohe Preise für den Staatshaushalt erzielen.
Bei regulären Versteigerunen lassen sich hohe Preise für den Staatshaushalt erzielen.

Ein Justiz- und Polizeiskandal wird hier in allen Einzelheiten dokumentiert

 

Ausrangierte Dienstwagen landen selten in der Schrottpresse, die meisten werden versteigert. Entweder auf Online-Plattformen oder bei einer Versteigerung mit Auktionator und fallendem Hammer.

Einmal im Monat bietet beispielsweise die Oberfinanzdirektion des Landes Nordrhein-Westfalen rund 130 ausrangierte Fahrzeuge an, darunter auch eingezogene und beschlagnahmte Autos. So berichtet es Auto Motor Sport auf seiner Homepage.

Machmal kommen höherwertige Dienstfahrzeuge allerdings nicht in den offiziellen Verkauf. Da wird unter dem Behördentisch gekungelt.

Martin F., Polizeibeamter im Rheinisch – Bergischen – Kreis stellte schon im Jahre 2007 durch Zufall fest, dass ein behördeneigenes Fahrzeug, samt umfangreichen Zubehör und zusätzlich noch mit einem PKW – Anhänger an einen hochrangigen Behördenrepräsentanten (die Namen aller Beteiligten sind der Redaktion bekannt) “für ‘n Appel und ‘n Ei“ verkauft worden war. Der Verkauf an sich war schon laut dem entsprechenden Regelwerk verboten und fand “unter der Hand” statt!

Der Tatort der kollektiven Vertuschung. Polizei des Rheinisch-Bergischen - Kreises.
Der Tatort der kollektiven Vertuschung. Polizei des Rheinisch-Bergischen – Kreises.

Anscheinend war es in der bergischen Polizei verbreitet bekannt, dass der zuständige Haushaltsbeauftragte leicht beeinflussbar war, bei Behördenmitarbeitern besonders der Führungsebenen Behördeneigentum deutlich unter Wert > zu Lasten der Steuerzahler < abzugeben. Es war bekannt, dass der hochrangige Behördenrepräsentant schon einmal ein solcher “Kunde” war, da er damals vor den Mitarbeitern mit dem Schnäppchen geprahlt hatte, was zu großem Unmut führte.

Der Behörden-Flurfunk und die Gerüchteküche in den Amtszimmern der bergischen Stadt sorgen für ein Brodeln im gesamten Polizeiapparat. Auch deshalb, weil fast nur die Führungskräfte von diesem Selbstbedienungsladen von hochwertigen Behördeneigentum preiswert regen Gebrauch machten/gemacht haben.

Bei einer großen Behörde lässt sich nichts verheimlichen. Es gibt auch anständige Kollegen in der Polizei.
Bei einer großen Behörde lässt sich nichts verheimlichen. Es gibt auch anständige Kollegen in der Polizei.

Den ehrlich denkenden und handelnden Kollegen blieb nur die Faust in der Tasche und ständig steigende Erregung hinter verschlossenen Türen, die allerdings erheblichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft so mancher Kollegen hatte, teilte Martin F. nicht nur dem Innenministerium von NRW, sondern auch der Staatsanwaltschaft Köln mit (83 Js 458/11). Es gab zuvor sogar mehrere anonyme Beschwerdebriefe wegen dieser Betrügereien am Steuerzahler zugunsten der Nutznießer in der Führung der bergischen Polizei. Ob diese Briefe zu Ermittlungen geführt haben, erklärt auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln später in ihrer lapidaren und verwässernden Einstellungsverfügung nicht.

 

Wolfang Bosbach (CDU) Schwätzer auf allen Kanälen.
Wolfang Bosbach (CDU) Schwätzer auf allen Kanälen.

Auch der auf allen Kanälen zu hörende und sehende, moralisierende und gesetzestreue fordernde konservative innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach wurde durch Martin F. mehrfach persönlich umfangreich schriftlich über die Umstände informiert und ausdrücklich um Hilfe gebeten – geschehen ist nichts. Vielleicht auch deshalb, weil er auf seine Wahlkreisfreunde bei der Polizei nichts kommen lassen will.

Aufklärung bei vielen Behörden unerwüscht. Im R-B-Kreis ist das schon extrem!
Aufklärung bei vielen Behörden unerwüscht. Im R-B-Kreis ist das schon extrem!

Martin F. gerät jetzt in den Sog des Apparates/Systems, den viele Menschen in Deutschland kennen. Der Aufklärer wird gejagt. Obwohl es seine gesetzlich zwingende Pflicht ist, Straftatbestände zu ermitteln und zur Anzeige zu bringen, wird eine Hetzjagd auf ihn veranstaltet. Er meldete dann seinen dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt dem vorgesetzten Direktionsleiter Verkehr, nachdem ihm dieser mitgeteilt hatte, dass dieser Vorgang nur “verwaltungstechnisch untersucht worden war“ und auf dieser Ebene keine Beanstandungen finden konnte/wollte. > und das, obwohl schon der Verkauf an sich verboten war. < Für Martin F. hatte sich durch eigene Ermittlungen der dringende Tatverdacht des Betrugs und der Untreue ergeben, was er umgehend und umfangreich auch dem zuständigen Leiter der Kriminalpolizei von Bergisch Gladbach mitteilte. Dieser hätte umgehend und zwingend weitergehende Ermittlungsmaßnahme einleiten müssen!

zitat-nicht-die-jahre-sondern-die-untatigkeit-macht-uns-alt-christine-von-schweden-282234Dennoch, auch an dieser Stelle: Untätigkeit!

Martin F. hatte dann selbst herausgefunden, dass der Käufer der Fahrzeuge einen ihm bekannten Rentner aus dem Kfz-Gewerbe als “Gutachter” angegeben hatte. Bei einem Gespräch nannte dann der Rentner einen fünffach höheren Wert, als der dann tatsächlich gezahlte Kaufpreis. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass er auch als “Gutachter“ fungierte und den “Wert“ der Fahrzeuge festgelegt haben soll!

Das kam erst viel später heraus. Da gab der Rentner zu, dem Käufer “nur einen Gefallen getan zu haben“. Und: Sogar das Wertgutachten war vom Käufer selbst geschriebenen worden. Er hatte es nur unterschrieben. Offensichtlich sind Behördenrepräsentanten wenn’s um Geld geht zu allem befugt. Selbst zu kriminellen Handlungen.

Bei internen Gutachtenmanipulation der Polizei en kommt die Polizei nicht.
Bei internen Gutachtenmanipulation der Polizei kommt die Polizei nicht.

 

Operative Psychische und Physische Zersetzung und organisiertes stasimäßiges Stalking, um eine Aufklärung zu verhindern.

Martin F. nennt das heute > nach 7 Jahren Kampf um Aufklärung > eine kollektive Strafvereitlung im Amt. Alle Zuständigen, obwohl mit diesen schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, blieben völlig untätig! Ehrbare Juristen würden dies vermutlich eine „Kriminelle Vereinigung im Amt“ nennen.

Ausser Dienst gestellt um den Mund zu halten!
Ausser Dienst gestellt um den Mund zu halten!

Heute ist Martin F. “außer Dienst“ gestellt. Er soll laut Gutachter eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung haben. Das hat nicht etwa der Gutachter selbst diagnostiziert, sondern der Arzt von Martin F. soll das dem Gutachter erzählt haben, schreibt er im Gutachten. Sein Arzt bestreitet dies nicht nur heftig, sondern hat schriftlich eine genau gegenteilige Diagnose gestellt!” Das besagte Gutachten und selbst diese Diagnose wurden jahrelang geheim gehalten und Martin F. nur durch Akteinsicht bezüglich einer Klage “gegen diese außer Dienststellung“ bekannt!

 

Bei der Polizei im Rheinisch-Bergischen-Kreis und den übergeordneten Behörden will man nix sehen, nix hören, nix sagen! Grundprinzip von Ermittlungen um Behördenbetrug auch bei der Staatsanwaltschaft Köln
Bei der Polizei im Rheinisch-Bergischen-Kreis und den übergeordneten Behörden will man nix sehen, nix hören, nix sagen! Grundprinzip von Ermittlungen um Behördenbetrug auch bei der Staatsanwaltschaft Köln

Gegen den mutigen Polizeibeamten wurde auch ein Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht und der Pflicht zum Wohlverhalten eröffnet. Er war darauf hingewiesenworden, dass er unter Kollegen und vor allem in der Öffentlichkeit bezüglich dieser kriminellen Vorgänge nichts erzählen und unternehmen darf. Dennoch hat der dem damaligen CDU Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers den Sonderverkaufsvorfall und insbesondere den dann folgenden dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt gemeldet. Und dieses setzte dann auch das Disziplinarverfahren in Gang. Erst sehr viel später wird das Verfahren – nach großen und aufreibenden Kraftanstrengungen – wieder eingestellt. Begründung: Der MP Rüttgers sei ja nicht “die Öffentlichkeit“. Der Administrator gehört – dass ist dann auch bei der Polizei in Bergisch-Gladbach angekommen < zum Behördendschungel dazu.

Was Ex MP Jürgen Rüttgers alles weiss wird manchen Normalo schlaflose Nächte bereiten.
Was Ex MP Jürgen Rüttgers alles weiss wird manchen Normalo schlaflose Nächte bereiten.

Der zuständige Ministerialrat im Innenministerium NRW hatte zuvor keinerlei Handlungsbedarf erkennen können. Als dann nach dem Schreiben von Martin F. an MP Rüttgers doch Handlungsbedarf, besonders wegen der Strafvereitelung im Amt betreffend, erkennbar wurde, legte man genau diese Ermittlungen erst mal auf Eis. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass mit der gleichzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Martin F. der gleiche “Sachverhalt“ vorliege und man jetzt erst mal “objektiv gegen Martin F. ermitteln wolle“! Und > man höre und staune <: zunächst nur gegen Martin F. wegen Verstoß gegen die “Pflicht zum Wohlverhalten“. Ein mehr als perfider Verwaltungsakt der Vertuschung.

 

Das Innenministerium NRW organisiert lieber Blitzmarathon als kriminelles Verhalten in den Behörden aufzuklären.
Das Innenministerium NRW organisiert lieber Blitzmarathons als kriminelles Verhalten in den Polizei+Behörden aufzuklären.

Als man dann erkennen musste, dass Martin F. “nur” gesetzlich zwingend gehandelt hatte, wurde das Disziplinarverfahren auf “Ministerpräsident ist die Öffentlichkeit, ausgedehnt, den ein Polizeibeamter nicht informieren darf” bezw. umgewandelt! Von einer Aufnahme bezüglich der Ermittlungen wegen der wesentlich schwerer wiegenden angezeigten Straftatbestände ist nach Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Aufklärer > und man höre und staune schon wieder <: bis heute nichts bekannt!

Der gröbste Angriff auf den Aufklärer allerdings war eine groß angelegte und über einen längeren Zeitraum vorbereitete Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss. Man hatte einen angeblich legalen Waffenbesitz mit einem angeblichen Amoklauf und dann auch noch anschließendem Suizid als Begründung dem Richter genannt. Der Richter verweigerte jedoch die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses. Und da bei einer so langen “Vorbereitungszeit” auch keine “Gefahr im Verzug” mehr geltend gemacht werden konnte, man jedoch ein so großes Horror-Szenario konstruiert hatte, musste die Hausdurchsuchung halt ohne richterlichen Beschluss stattfinden.

Landrat und Wachleiter der Bergischen Polizei. Saubermänner im konservativen Bergischen Land.
Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Wachleiter Erste Polizeikommissar Norbert Knappe (Hintergrund) der Bergischen Polizei. Saubermänner im konservativen Bergischen Land.

Martin F. war vor der Hausdurchsuchung “angeblich vom Einsatzleiter telefonisch darüber informiert worden“ und soll zugestimmt haben! Diese abenteuerliche Behauptung, noch dazu bei einem bewaffneten Amokläufer, konnte durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft widerlegt werden. Die von Martin F. eingeschaltete Rechtsanwältin wurde dann vom angeblich unabhängigen Amtsgericht in Bergisch-Gladbach angeraten, diese peinliche Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Und offensichtlich verschwanden dann auch die Akten in der Hausdurchsuchungsskandalsache auf dem Weg vom Amtsgericht zur Polizei und mussten dann konstruiert werden, als sich die Rechtsanwältin diesem “Ratschlag“ nicht beugte!

Eine Mobbingaffäre der Rheinisch-Bergischen-Polizeiführer!
Eine Mobbingaffäre der Rheinisch-Bergischen-Polizeiführer!
"Der Spiegel" ist leider auch nicht mehr DAS, was er mal wahr. Und die Regionalmedien schweigen wie so oft. Also ist es auch ein Medienskandal!
“Der Spiegel” ist leider auch nicht mehr DAS, was er mal war. Und die Regionalmedien schweigen ebenfalls > wie so oft. Also ist es auch ein Medienskandal!

Was ist das nur für ein Rechtssystem und ein schräges Rechtsverständnis, aber auch gefährliche Geisteshaltung – dass Unrechtshandlungen einer kriminellen systematischen Behördenverschleierung um private Bevorteilungen derart vertuscht werden und auch nicht davor zurückschreckt mutige Aufklärer regelrecht stassimässig zu vernichten >  im Stasideutsch zersetzen. Und dies durch alle Behörden- und Justizinstanzen hinweg.

Dass allerdings der WDR, Kölner Stadtanzeiger und Bergische Landeszeitung trotz Hinweis nicht darüber berichten, ist eine weitere Schande für sich. Nur deshalb kann sich derartiges kriminelles Vorgehen in den Behörden ausbreiten. Das Wächteramt der „“Leitmedien“ kann man vergessen, stellt dann auch resigniert ein Kollege von Martin F. – der nicht genannt werden will – fest.

 

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eMail Fotolia 4zu3Presseanfrage an die Bergische Polizei

Von:
justizalltag-justizskandale@email.de
An:
pressestelle.rheinisch-bergischer-kreis@polizei.nrw.de
Datum:
12.01.2015 19:46:01

13.01.2015 : Weitere Preseanfragen an: Amtsgericht Bergisch-Gladbach * Immenministerium NRW * Justizministerium NRW * Staatskanzlei NRW * Staatsanwaltschaft Köln * Generalstaatsanwaltschaft Köln * Wolfgang Bosbach (CDU) * Rheinisch-Bergischer-Kreis. 

13.01.2015 > 12.00 Uhr > Zur Weitergabe an alle journalistischen Kollegen der Geschäftsstelle der Landespressekonferenz NRW überlassen, um ein weiteres totschweigen zu verhindern. Man darf gespannt sein,  was die “Leitmedien” daraus machen.

 

p011_0_15_01

 

15.01.2015  * 17:00 Uhr > Wichtiger Hinweis: Die Redaktion hat einen Hinweis erhalten, dass die Pressestelle der Polizei des Rheinisch – Bergischen – Kreises nicht gedenkt auf unsere Presseanfrage zu antworten. Sie vertritt zudem die Meinung, dass der Polizeibeamte Martin F. eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung hat und die hier beschriebene Sache eine geisteskranke Erfindung ist. Wir fordern die Polizei auf, sofort auf diesen Bericht in angemessener Weise zu reagieren und schriftlich mitzuteilen, was an diesem Bericht um einen Polizeiskandal im Rheinsch – Bergischen – Kreis dran ist. 

Die Redaktion J+J sieht sich ansonsten gezwungen, die Namen der beteiligten Beamten zu veröffentlichen. Frist zur Stellungnahme 18.01.2015

 

 

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Süddeutsche-Zeitung_10-07-2010_Die-Arroganz-der-Macht

Norbert Knappe bereichert sich am Steuerzahler.
Norbert Knappe bereichert sich am Steuerzahler.

21.01.2015

Durch die vollkommene Ignoranz der Presseanfragen an die oben Genannten erkennt man die Arroganz der Staats-Macht. Sie missachten in perfider Art und Weise ihre eigenen Gesetze und jagen jeden Normalsterblichen schon für Nichtigkeiten. Wegen der Nichtbeantwortung werden wir den ersten Namen eines Nutznießers nennen.

Ex-Pressesprecher der Rheinisch – Bergischen –Polizei und heutiger Wachleiter der Bergischen Polizei, Erster Polizeihauptkommissar Norbert Knappe hat widerrechtlich und unter Wert sich ein Fahrzeug beschafft, dass nur 380 Arbeitsstunden auf dem Buckel hatte.

 

Kommentar

 

22.01.2015

Der Kommentar:

Die “Gesetzeshüter“, der Apparat, das System, die Staatsanwaltschaft und die Justiz, glauben, dass sie ihre kollektive Strafvereitlung wegen enormer Betrügereien am Steuerzahler durch Polizei- Administratoren einfach aussitzen können. Und auch die CDU geführte Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen-Kreises, die jedem Knöllchen mit Brachialgewalt hinterher jagt und wegen dieser Betrugsvorgänge durch einen sehr bekannten Journalisten bereits vor Jahren informiert wurde, ist trotz dieser aktuellen Veröffentlichung mehr als ausgesprochen Handzahm. Jetzt kann man juristisch sagen: Das ist Mittäterschaft! Das ist ein enormer Schädigungswillen am ehrlichen Steuerzahler, der dann auch noch auf dem Weg zur Arbeit von diesen Figuren durch Blitzmarathons abgezockt wird. Eine verkehrte Welt. Die Bösen bestimmen, was die Guten zu tun haben! Das ist leider der deutsche Zustand!

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hinweis13.04.2015

Dienstliche Tischtennisplatten für den privaten Gebrauch eingeheimst. Symbolfoto
Dienstliche Tischtennisplatten für den privaten Gebrauch eingeheimst. Symbolfoto

Aufgrund dieser Veröffentlichung hat sich jetzt ein ehemaliger Beamter der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises gemeldet und mitgeteilt, dass er zu seiner Zeit mit der Überprüfung der Bestände der Behörde beauftragt worden sei. Dabei habe er festgestellt, dass nicht nur der Altbestand zu einem bedeutenden Teil “ausverkauft” war, sondern gar Neubestellungen von Artikeln (z. B. Tischtennisplatten) für die Polizeiwachen von den entsprechenden Beamten direkt beim Händler abgeholt und in ihre jeweiligen privaten Immobilien verbracht wurden bzw. angeliefert worden waren. Bei Gewahrwerden dieses Ausmaßes lehnte der Beamte die weitere Überprüfung oder gar dafür die Verantwortung zu übernehmen ab! Da der Beamte selbst “Annehmlichkeiten”, zwar im geringen Rahmen,zuvor in Anspruch genommen hatte, wollte er anonym bleiben, da er immer noch Repressalien fürchtet. Die Überprüfung seiner Identität und der Funktion in der Behörde sowie seiner Glaubwürdigkeit wurde durch die Redaktion vorgenommen. Weiterhin wurde bei der anschließenden “stillen“Recherche bekannt, dass die Bezirksregierung Köln, die Verkäufe der Behörde an Bedienstete vorher schriftlich genehmigen muss, grundsätzlich in den meisten Fällen nicht einmal darüber in Kenntnis gesetzt worden war oder entsprechende Genehmigung erteilt worden sind! Noch nicht einmal der Vorgesetzte des “Verkäufers” bei der Kreispolizei BGL war über einzelne interne Verkäufe informiert worden. Das Ausmaß des Skandals und der amtlichen Vertuschung muss gigantisch sein!

Wir berichten später mehr……..Deshalb  > Fortsetzung folgt: