Eine PR-Aktion sondergleichen: Viel Getöse – um wenig Putsch (!) Typisch BKA, GBA & BGH! Diese Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

Verwirrte Greise, die mit einem bevorstehenden Staatsstreich gewaltsam dieses Land in eine Art Monarchie umwandeln wollten und deshalb sofort außer Gefecht gesetzt werden mussten, ist als Geheim-Operation – PR „Putsch“ eine ganz offensichtliche gesteuerte Propaganda-Aktion des Bundeskriminalamtes, der Bundesanwaltschaft, des Bundesgerichtshofes, des Bundesjustizministerium und des Bundesinnenministeriums. Das Propagandaministerium des 1000-jährigen Reiches lässt grüßen! Das Nachrichtenmagazin  „Der Spiegel“ ist die Presse-Speerspitze als DAS NSDAP-Wochenblatt „Der Stürmer“, mit dem Untertitel „Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“ (A.d.R. der eigenen Wahrheit).

Nur Total-Verblödete fallen auf diese Putsch-Nummer rein!

Zitat: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.” (Napoleon Bonaparte)”

Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

12.12.22: Die Bundesanwaltschaft sollte sich mal die belgische Staatsanwaltschaft zum Vorbild nehmen. Die EU- Korruptionsaffäre könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden. Das sind Substanzermittlungen. Die voraussichtlich Beteiligen sind nicht wegen ihrer Phantasien verhaftet worden.

Die inhaltliche Lenkung der Presse in diesem Putsch-Phantasie-Fall erinnert an das Reichsministerium für Volksaufklärung (Volksverdummung) und Propaganda.

Schon 14 Tagen vorher wussten die meisten Medien über die Razzia und Hausdurchsuchungen in der Reichsbürger – Gespinne – Überteibungsaktion Bescheid, berichtet die Berliner Zeitung kritisch. Sogar die angeblichen Täter waren mit Anschriften und Telefonnummern der Presse bereits Wochen vor der Verhaftung der angeblichen „Putschisten/innen“ bekannt.

Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, – wie die BZ schreibt – sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden. Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten (die meisten davon zuvor im Staatsdienst) in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Das „Mit Maske“ muss deshalb erwähnt werden, weil fast alle Reichsbürger auch Corona-Leugner sein sollen – nach dem Willen des Staates. Die Berliner Zeitung einer der wenigen deutschen Presseorgane die diese Putsch-Nummer sehr kritisch begleitete.

Niederkloppen zu allen Zeiten und immer wieder!

Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet, der „Deutsche Reichstag“ aber lebt weiter. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen, berichtet erstaunlich offen die Berliner Zeitung.

Das Geheimnis war allen bekannt und deshalb kein Geheimnis mehr!

Jetzt ist doch davon auszugehen, wenn fast alle Medien über die Razzia Bescheid wusste, dass diese Aktion bei den jetzt Verhafteten auch bekannt war. Übereinstimmend berichten kritische Medien, dass den angeblichen Staatsstreich-Verschwörern die Razzia vorher bekannt. Warum sind sie denn noch da – um dann von den Elitepolizisten mit großen Aufwand verhaftet zu werden? Das ist doch einfach LÄSCHERLICH(!)

Wenn Putsch, dann nur so: Der angebliche Putschversuch in der Türkei 2016

Ausschnitt eines Überwachungsvideos: putschende Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul. Wie bestellt und nicht abgeholt. Ein Putsch des Staates, um der Vernichtung des Feindes wegen. Die Türkei wird sich die Augen reiben und nach Deutschland rufen: abgekupfert, reproduziert, kopiert.

Die Bundesanwaltschaft spricht von einer konkreten Gefahr für diesen schönen zupackenden Beamten- & Juristen-Staat, wenn es um die Rettung ihres Putsch-PR-Coups und deshalb vor allem um den Haftgrund geht. Ohne Haft kein Putsch-PR-Coup!

Fluchtgefahr kann nicht unterstellt werden, denn die Verhafteten waren 14 Tage vor ihrer Verhaftung informiert.

Denn Fluchtgefahr kann ja nicht mehr unterstellt werden, wenn die Razzia bundesweit 14 Tage vorher auch den Verhafteten bekannt war. Dann konstruiert man schnell eine “kriminelle Vereinigung” und erinnert direkt an die RAF die mordend durch Land zog und in der DDR bei den Genossen Unterschlupf fand.

 

Eine Rentnergang mit ihrem Prinzen, aus einer anderen Welt, dessen Gedankenwelt und Absichten schon seit mindestens 14 Jahren auf YouTube gut dokumentiert sind – schaffen diesen aussichtslosen Plan eines Staatsstreiches (Putsch) ohne Polizei, Militär oder Geheimdienst überhaupt nicht. Sonst wäre Putin sicher schon längst weg vom Fenster.

So berichtet das Berliner Blatt ihr Rechercheergebnis, das über den aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M.  Folgendes bekannt sei: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten. Harmlose Menschen, die etwas rumspinnen. Wie viele sitzen da in Behörden, Amtsstuben oder der Justiz und vernichten mit ihren Entscheidungen den Glauben an Gerechtigkeit und dem Grundgesetz? Nur das ist Staats-zersetzend – die Damen und Herren der bundesdeutschen Jagdgesellschaft in Karlsruhe!

 

Für die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die Presse!

Vielleicht ist es die (kleine) Rache des Staates, weil der „Umsturz“ Prinz (so die Bildzeitung) Geld vom diesem Staat haben will, den er gleichzeitig wegzuputschen erträumt. Der kleine Zwist mit der Bundesregierung – so die BZ – wegen ein paar Immobilien und Kunstobjekte, damit ist der Prinz nämlich berühmt geworden. Es geht ihm wie Deutschlands berühmtestem Arbeitslosen Arno Dübel: Er möchte Geld vom Staat und einfach nur in Ruhe gelassen werden. Ob das rechtens ist, müssen jetzt in beiden Fällen Gerichte entscheiden.

Und die Entscheidung für den Prinzen ist jetzt schon gefallen – schuldig im Sinne des PR-Coups(!)  für den angeblichen Rechtsstaat, der über eine solche Aktion vermutlich ziemlich andere große Schweinereien zu verbergen hat. Und die Presse macht bei dieser – im Volksmund – VERARSCHE kräftig mit.

Manchmal sind die Antworten aber noch einfacher: Ein Rundumschlag gegen alle mutigen Kritiker, Aktivisten, Journalisten, den Mund zu halten und demnächst die Pressemitteilungen der Behörden verbreiten. Denn ab jetzt ist man ohne es zu wissen ein „Reichsbürger“, wenn man nicht pariert – der auf offener Straße verhaftet werden darf. Sind wir wieder so weit? Nein – es ist wieder so weit!

Die geteilten Staatsgewalten vereint in Eintracht zur Niedertracht!

Der Reichstag hieß auch in der Weimarer Republik Reichstag (siehe Reichstagsbrand). Er heißt wieder so seit der Wiedervereinigung. Ist das „Vergangenheitsbewältigung“? Hat ein Reichstag nicht auch seine “Reichsbürger”?

Aber das allerschlimmste: Die sich zu kontrollierenden Gewaltgeteilten haben sich vereint und selbst zum großen Putsch geblasen. Die Gewaltgeteilten haben in diesem Fall sämtliche rechtsstaatliche Grundsätze regelrecht zertrampelt. Viel Getöse, um sich als Retter für die Demokratie aufzuspielen, die sie seit Jahren subtil selbst vernichten. Diese gewaltgeteilten Heuchler und eigentlichen Demokratie- und Grundgesetz-Feinde!

Noch etwas: Die Ermittlungen sollen 9 Millionen Euro gekostet haben, wird berichtet.

Die Demokratie ist wehrhaft, so wehrhaft, dass sie sich von innen heraus selbst vernichtet, durch die Wehrhaften. Um eines billigen PR-Coups wegen!

Aktuelle Nachricht vom 09.12.22:

Angeblich, so wird jetzt berichtet, seien Todeslisten entdeckt worden. Focus berichtet dagegen, dass diese angeblichen Listen vor Einleitung des jetzigen Verfahrens gefunden worden sind.

Warum wird das jetzt gerade in den Medien als aktuelle Erkenntnis aufgebauscht? Weil sie sonst nichts haben?

Wie wichtig die Bundesanwaltschaft die Listen nimmt, zeigt eine Anfrage von der Tageszeitung „Taz“. Die auf der Liste stehenden bekannten TV-Moderatoren/innen wurden bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie überhaupt auf der Liste stehen sollen. Was ist das jetzt schon wieder für eine Nummer der aktuellen Volksverblödung?  

Dass sich das „Nachrichtenmagazin – DER Spiegel –“ für diese PR-Putsch-Aktion des Staates als die Speerspitze der „Lügenpresse“ hergibt, wird sicher für dieses Presse-Staatsorgan noch Folgen haben. Dieses Blatt hat mit dieser Verarschungsaktion ausgedient.

Wetten – später behaupten sie – „von der Unschuldsvermutung haben wir nichts gewusst! Die StPO kennen wir auch nicht“!

 

“Sie sollen versucht zu haben“ behauptet die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – Karlsruhe. Das ist ähnlich wie der Satz: Hätte, hätte Fahrradkette.

 

Man kann von den Verhafteten halten, was man will, der Staat hat sie mit dem Lei(D)medien-gepresse – offensichtlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit – und mit dieser PR-Putsch-Bedrohungs-Erfindungs-Lage jetzt schon zu Märtyrern/innen gemacht. Er hat dieser Gruppe mit ihren verquasten Gedanken (die darf man doch wohl noch haben) einen enormen Mitgliederschub zu Weihnachten 2022 beschert. Der Putsch-Erfindungs-Staat als Christkind für die „neue“ Generation von vermuteten Putschisten/innen(!) Sie werden sich als die Stauffenbergs der Neuzeit feiern lassen, ohne dass eine Bombe detonierte, aber genug Splitter hinterließ, dass das Grundgesetz sich selbst weggesprengt hat – durch diejenigen, die vorgeben, es „schützen zu wollen“.

Diese verlogenen Gestalten in den Ämtern haben aber auch deutlich gemacht, dass prinzipiell Andersdenkende/innen, Kritiker/innen, Aktivisten/innen, kritische frei Journalisten/innen und Blogger/innen nichts mehr zu lachen haben in diesem Land. Ganz schnell ist man heute zum Reichsbürger erfunden und weggeknastet.

Alles wird subtil zur Denk-Einheitssuppe erzwungen, im Einheitsbreigeschreibsel der Staats-Presse im Propagandaministeriums. Demnächst gibt es dann nur noch eine Zeitung: ein neues/altes „Neues Deutschland“ und das Staatsfernsehen „Aktuelle Kamera“ mit der Unterabteilung – „Der schwarze Kanal“.

Wer nicht mitmacht, kommt dann nach China in den Null-Covid-Politik-Knast. Aber Vorsicht, da gibt es auch schon Widerstand gegen die Herrschenden. Reichsbürger kennt man dort allerdings nicht. Und noch soll es zu keinem Versuch des Prinzen gekommen sein, Kontakt mit Präsident  Xi Jinping aufnehmen zu wollen, – wie, – man muss sich das ernsthaft mal vorstellen, – ein KontaktVERSUCH mit Russland unterstellt worden ist. Ein Kontaktversuch mit Russland zur Begründung eines Putsch – Versuches in Deutschland. Die Putsch-Erfindungs-Behörden haben doch ihren eigenen Sprung in der Schüssel noch nicht mitgekriegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt öffentlich gesagt, er telefoniert weiter mit Putin – schon deshalb müsste er als Reichsbürger doch verhaftet werden. Denn das ist ein Geständnis und kein Versuch. Armes Deutschland – wo soll das alles noch hinführen(!)

Kritische Stimmen nicht nur auf dieser Website!

Riesen-Razzia oder Riesen-Zirkus? 3000 Polizisten nahmen die Reichsbürger-Szene bei einer großangelegten Aktion 25 Verdächtige aus der Reichsbürger-Szene fest. Die Operation hatte intern den Namen „Schatten“, wurde von der Regierung als großer Schlag gegen einen geplanten Putsch gefeiert. Nur: Wie gefährlich ist dieses Netzwerk wirklich? Pleiteticker.de stellt die kritischsten Stimmen zu der Razzia zusammen:

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sagte der „Welt“, er habe keine Erkenntnisse über das Gefahrenpotential der Gruppe. Aber: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“ Und weiter: „Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.“

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Uwe Tellkamp, Autor des großen Romans „Der Turm“, stellt die Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne in Frage. „Woher wissen Sie, dass das so ist?“, fragte der Schriftsteller bei einer Lesung in Berlin. „Sofort sind alle sich einig: Das kann nur finster sein. Der Abgrund des Terrors. Und alle Härte des Rechtsstaats“, so Tellkamp über die Festgenommenen. Laut RND zog der Schriftsteller eine Parallele zu Gruppen wie Fridays for Future, „die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern“. Diese Gruppen werden aber medial noch hofiert, bekommen Sprechzeit in Talkshows: „Und das ist eine Wahrnehmung, die viele Menschen teilen, wo sie sich fragen: Gibt es hier zweierlei Maß im Rechtsstaat?“

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„Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?“, fragt Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ in Deutschland.

Seine Kollegin Susanne Gaschke kritisiert die großangelegte mediale Begleitung des Einsatzes: „Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, dass die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war.“ Ihr Text steht unter der Überschrift „Der Putsch, der nie passiert wäre“. Gaschke schreibt weiter: „Ein Umsturz oder Bürgerkrieg steht in Deutschland wahrlich nicht bevor. Die Wahnvorstellungen einiger sektiererischer Ewiggestriger sind für die überwältigende Mehrheit der Deutschen in keiner Weise nachvollziehbar.“

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Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer twitterte: „Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren.“

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Die Berliner Zeitung titelt: „Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war“. Die Razzia „gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der ,größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte‘ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen“, schreibt Jesko zu Dohna. Der stellvertretende Chefredakteur weiter: „Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.“

In diesem Fall sei es aber so gewesen, dass die ersten Artikel zur Razzia keine Meldungen, sondern Hintergrundstücke waren. „Die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.“ Es sei „viel Getöse um wenig Putsch“.

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Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit bei der „Welt“, twittert: „Eine Truppe verstrahlter ,Reichsbürger‘-Rentner wurde Hops genommen, und gut so. Bei Lichte betrachtet allerdings schon eine äußerst eigenartige Hysterie und In-Szene-Setzung dieses Spektakels – wenn die Demokratie so bedroht wäre, wie viele ständig predigen, wäre sie längst tot.“

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Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war, fragt headtopics.com.

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Lesen Sie auch: Ein Staatsanwalt dreht durch. Ein Ptuschversuch auf das Grundgesetz?

Eine politische Durchsuchung mit Folgen für den Rechtsstaat! Die zunehmende strafrechtliche Verfolgung unbequemer Meinungen und der beängstigenden Brutalisierung der Justiz gegen das Volk! Ein Kommentar zum Zustand der Justiz

Lesen Sie hier: Wie der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft unschuldige Menschen jagt. Thomas Alexander Meuter berichtet über unglaubliche Jagdszenen durch die kranke Jagdgesellschaft in Karlsruhe

 

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Jusitzreform für Deutschland !

Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz

Christine Kern

Christine Kern hat diese Petition an Bundesjustizminister/in und (Bundesjustizministerium) gestartet.

Abschaffung der Fehlanreize im Justizsystem, die Fehlurteile, Willkür und Bürgerfeindlichkeit produzieren, statt dessen Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Bürger  

Christine Kern

Bitte zeichnen Sie meine Petition für eine Justizreform in der Kommentarfunktion.

 

Vorschlag zu Gesetzesänderungen / Justizreform zur Sicherung der Wahrung der Gewaltenteilung und Qualität und Effizienz in der Justiz

Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt.

Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen.

Finanziell Geschädigten wird der Zugang zum Recht durch Verweigerung von PKH verweigert.

Die Legislative reagiert, wenn überhaupt, auf berechtigte Bürgerbeschwerden und Petitionen ablehnend.

Somit steht fest, dass die Legislative, die die Gesetze erlässt, nicht in der Lage oder nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Folglich ist sie nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Sie verschanzt sich durchgängig hinter der Behauptung, man dürfe auf richterliche Entscheidungsfindung keinen Einfluss nehmen. Wenn diese jedoch die Gesetze und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert, ist genau das geboten: Einschreiten der Politik.

Durch Errichtung neutraler, fachkundiger Kontrollgremien.

Um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird folgender Reformvorschlag gemacht:

1.

Die Legislative muss durch Gesetz und Kontrolle gewährleisten, dass die Grundrechte der Bürger nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in die Tat umgesetzt werden.

a

Zur Befolgung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung wird Richtern aufgegeben, bei beabsichtigter Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH, BVerfG und/oder EUGH eine Divergenzvorlage an den BGH, BVerfG bzw. EUGH zu richten und zu begründen, warum hiervon abgewichen werden soll. Nur nach dessen Zustimmung darf die beabsichtigte Abweichung vorgenommen werden. Sie muss begründet werden.

Eine richterliche Entscheidung in Abweichung von geltenden Gesetzen und/oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich unzulässig. Sie berechtigt den Betroffenen zu einem Antrag auf Aufhebung. Bis zur Entscheidung darf das vom Gesetz abweichende Urteil nicht vollstreckt werden.

b

Über einen Befangenheitsantrag hat kein Richter mehr selber zu entscheiden. Es wird zwingend vorgeschrieben, dass hierüber nur die laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterperson zu entscheiden hat.

Richterpersonen, gegen die Befangenheitsantrag gestellt wird, haben eine dienstliche Stellungnahme hierzu abzugeben, die sich mit den Fakten, die die Besorgnis des Antragstellers begründen, auseinander setzen.

Die zur Entscheidung berufene Richterperson hat sich mit beiden Stellungnahmen auseinander zu setzen und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.

c

Eine Kontrollinstanz, bestehend zu gleichen Teilen aus Richtern, Rechtsanwälten und rechtskundigen Bürgern, überprüft auf Antrag von Rechtssuchenden die von diesen monierten Urteile.

Fehlerhafte Urteile werden aufgehoben und zurück verwiesen.

Urteile, die nicht fehlerhaft sind, jedoch den Rechtssuchenden nicht nachvollziehbar sind, werden vom Kontrollgremium entsprechend kommentiert und haben Bestand.

d

Häufen sich fehlerhafte Urteile einer Richterperson, hat sie an Schulungsmaßnahmen teil zu nehmen.

Fällt eine Richterperson mehr als zwei mal ein Fehlurteil zu Lasten des selben Rechtssuchenden, so ist nicht mehr von Fehler, sondern von Willkür auszugehen.

Willkür muss von Dienstgerichten sanktioniert werden. Willkürurteile müssen aufgehoben werden.

Der betroffene Rechtssuchende hat für den ihm durch Richterwillkür entstandenen Schaden umgehend und ohne weitere Klage aus der Staatskasse entschädigt zu werden.

Richter, die Willkürurteile gefällt haben, müssen von der Staatskasse in Regreß genommen werden.

2.

Das PEBB$Y – System wird durch ein System ersetzt, das Qualität der Rechtsprechung Vorrang vor Erledigungszahlen und Erlöserzielung stellt. Allein Erreichen von Qualitätsstandards dürfen zu Karriereförderung führen.

Im Ergebnis führen sie auch zur Entlastung der Gerichte, da Folgeverfahren (Rechtsmittelverfahren) ausbleiben.

a

Gerichtskosten werden nach Zeitaufwand berechnet.

Dies führt zur Entlastung der Gerichte. Besonders streitlustige Prinzipienreiter werden im Ergebnis in stärkerem Maße zur Kasse gebeten.

Die Berechnung nach Streitwert fällt weg. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der im Zivilrecht um besonders hohe Beträge geschädigt wurde, dafür mehr zu bezahlen hat, unter Umständen so viel, dass er nicht zu seinem Recht kommen kann, weil ihm dazu das Geld fehlt.

Statt dessen wird für jeden Rechtsstreit eine Pauschale an Gerichtskosten fällig. In Frankreich geht das z.B. mit 75,- €, in den Niederlanden mit 120,- €. Das ist auch hierzulande möglich.

Damit entfällt auch der Aufwand für PKH – Verfahren und deren Prüfung und es ist jedem

Rechtssuchenden der Zugang zum Recht möglich. Auch das steigert die Effizienz des Systems und führt zu einer Abnahme von Verfassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden.

3.

Die Verfahren werden entkompliziert. Es gibt keine Unzahl von Rechtsmitteln mehr, sondern nur erstinstanzliches Verfahren beim Amtsgericht und Berufung beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht.

Diese Instanzen prüfen nicht nur, ob das Recht korrekt angewandt wurde, sondern sind auch Tatsacheninstanz. Sie müssen die Akten beiziehen und die Beweismittel und ihre Würdigung durch das Ausgangsgericht prüfen.

Außer der Rechtsbeschwerde beim BGH gibt es keine Beschwerdeverfahren mehr. Nur Berufung und Revision, Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage. Eine Rechtsbeschwerde darf jeder niedergelassene Rechtsanwalt der BRD für seine Mandanten einlegen.

4.

Richter werden zur Einhaltung folgender Qualitätsstandards verpflichtet:

Korrekte Rechtsbehelfsbelehrungen;

Korrekte Protokollierungen, Tonaufnahmen während Verhandlungen werden zugelassen;

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung;

Urteilsbegründungen, in denen auf die vorgetragenen Fakten eingegangen wird;

Pflicht zur Erteilung richterlicher Hinweise, wenn ein Rechtsstandpunkt nicht überzeugend dargelegt wurde, z.B. Beibringungsgrundsatz nicht erfüllt wurde;

Verzögerungsrügen sind zulässig und führen zu sofortiger Bearbeitung;

Jeder Antrag muss entschieden werden;

Bei Entscheidungen als Postzustellungsurkunde Versand einer Kopie mit lesbarer Richterunterschrift;

Verstöße gegen diese Qualitätsstandards werden vom Dienstherrn überprüft und angemahnt. Im Wiederholungsfall kann eine Nachschulung angeordnet werden.

 

 

a

Nebentätigkeiten von Richtern – außer Lehramtstätigkeiten – bedürfen der Genehmigung durch den Dienstherren. Diese darf nur erteilt werden, wenn keine Rückstände an Verfahren bestehen, die länger als drei Monate anhängig sind, ohne dass eine richterliche Tätigkeit entfaltet wurde.

Richterliche Freizeitbeschäftigung ist hiervon unberührt.

b

Kein Verfahren darf länger als 2 Jahre ohne Abschluss bleiben.

c

Bei größeren Personalausfällen, sei es durch Krankheit oder sonstige Umstände, ist dem Dienstherren Meldung zu erstatten und von dort Vorkehrung zu personeller Aufstockung zu treffen.

d

Es sollen auch Juristen, die älter als 35 Jahre sind und Richtereignung haben und/oder erfahrene Rechtsanwälte, die Richterbefähigung erlangt haben, als Richter eingesetzt werden können.

e

Das Prinzip der Gewaltenteilung muss eingehalten werden. Kein Richter darf während seiner Amtszeit politisch tätig sein oder der Exekutive angehören. Und umgekehrt.

5.

Sammelklagen identischen Inhalts von mehreren Bürgern sind zuzulassen. Sie sind nicht nur Verbraucherzentralen vorbehalten.

a

Im Sozialrecht sind ebenfalls Sammelklagen gleichen Inhalts zuzulassen.

Da sich im Sozialrecht Klagen besonders häufen, sind die Sozialgesetzbücher zu überarbeiten. Die Kann – Vorschriften sind durch bindende Vorschriften zu ersetzen.

Soweit diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind diese bundesweit zu vereinheitlichen.

Im Ergebnis kommt es hier zu hohem Einsparpotential an Arbeitskraft bei Städten und Gemeinden und Gerichten.

6.

Außer beim BGH besteht keine Rechtsanwaltspflicht.

Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare frei verhandeln. Dazu gehört auch, dass sie ein Erfolgshonorar vereinbaren können.

Eine zusätzliche Gebühr für den Abschluss von Vergleichen entfällt.

a

Die Beratung durch Rechtsanwälte kann auch auf Basis von Beratungshilfescheinen geleistet werden. Hierzu ist eine Anhebung auf mindestens 200,- € vorzunehmen, da auf Basis des bisherigen Satzes (99,- €) kein Rechtsanwalt kostendeckend arbeiten kann.

6 .b

Rechtsanwälte dürfen auch für Interessengemeinschaften oder andere Personengruppen Sammelklagen einreichen. Sie dürfen hierfür ihr Honorar frei verhandeln.

c

Rechtsanwälten darf nicht verwehrt werden, in Wettbewerb zu Prozessfinanzierern zu treten.

7.

Staatsanwaltschaften müssen personell aufgestockt und genauso gut technisch ausgerüstet werden wie die Polizei.

a

Die RiSTBV wird dahingehend ergänzt, dass bei bestehenden Personalengpässen vorrangig

Kapitalverbrechen und schwere Straftaten ermittelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Verdacht auf beispielsweise Kindesmissbrauch die Ermittlungen jahrelang nicht in Gang kommen, während Bagatelldelikte z.B. wegen Schwarzfahren und gestohlenen Getränkebons ermittelt wird.

Das Bejahen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darf nicht mehr von der Einfachheit des Sachverhaltes abhängen, sondern muss das besondere Interesse der Bevölkerung an Schutz vor Kriminalität berücksichtigen.

b

Für die Karrierechancen der Staatsanwaltschaft wird nicht mehr die Pönale Quote zugrunde gelegt, sondern Umfang und Aufwand der einzelnen Fälle.

Die Aufklärung schwerer Straftaten wird höher bewertet als die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten und wird entsprechen karriereförderlich bewertet.

c

Für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte können erfahrene Schiedsleute zur Entlastung der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die hierfür besonders geschult werden.

8.

Gründet sich ein Strafverfahren nur auf einzelne Indizien und/oder richterliche Einschätzung ohne handfeste Beweise, so muss bei Verurteilungen eine Revision zugelassen werden.

Sofern nach einer Verurteilung neue Beweismittel auftauchen, seien sie belastend oder entlastend für den Angeklagten, muss das Verfahren neu geführt werden.

Die Suche nach der Wahrheit genießt Vorrang vor richterlicher Meinungs – Manifestierung.

a

Pflichtverteidiger müssen genauso honoriert werden, wie der Durchschnitt der Wahlverteidiger. Sie müssen genauso zeitnah und umfassend Akteneinsichtsrecht bekommen wie Wahlverteidiger. Dies war bereits eine Debatte im Rechtsausschuss des Bundestages mit dem unbefriedigenden Ausgang, dass weniger finanzstarke Angeklagte benachteiligt werden. Dies ist nicht hinnehmbar.

b

Stellt sich heraus, dass jemand zu Unrecht inhaftiert war, wird er angemessen in Geld entschädigt.

Ohne Ansehen der Person und ohne dies einklagen zu müssen, erhält der zu Unrecht Inhaftierte für jeden Tag seiner ungerechtfertigten Freiheitsberaubung eine Entschädigung von 200,- €. Dies gilt auch rückwirkend für bisherige Fälle.

Kost und Logis werden nicht abgezogen, da diese nicht frei gewählt waren.

Die Entschädigung wird ausbezahlt mit Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung ohne dass der zu Unrecht Inhaftierte diese einklagen muss.

c

Gleiches gilt für die angefallenen Gerichts – und Rechtsanwaltskosten.

d

Rechtssuchende, die durch Willkür von Richtern in ihrer Gesundheit oder ihrem Vermögen geschädigt wurden, werden nach Feststellung dieses Tatbestandes durch das Kontrollgremium schnell und unkompliziert entschädigt, und zwar aus der Staatskasse.

e

Für zu Unrecht in Haft verbrachte Zeit werden entsprechend dem vorher ausgeübten Beruf Rentenpunkte angerechnet, als hätte die zu Unrecht inhaftierte Person in dieser Zeit ihren Beruf weiter ausgeübt. Entsprechend werden Rentenpunkte für zu Unrecht erlittene Haftzeit angerechnet für nicht in Beschäftigungsverhältnissen stehende, wie z.B. Selbständige, bei Selbständigen mitarbeitende Ehepartner, Hausfrauen, etc. Sie müssen so gestellt werden, wie sie es ohne die zu Unrecht erlittene Haftzeit bei Rentenbezug wären.

Darüber hinaus durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittener Vermögensschaden, beispielsweise einer Wohnung, Wohnungseinrichtung, etc. kann separat vom Betroffenen eingeklagt werden.

f

Das Justizministerium kann prüfen, ob die zugrunde liegende Verfehlung im Amt einer Richterperson, Rechtspfleger, Staatsanwalt oder Polizeibeamten oder sonstigen Amtsträger originär zuzurechnen ist und diese Person in Regreß nehmen.

9.

Um Sanktionierung von Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Urkundenfälschung und sonstigen Amtsdelikten zu gewährleisten, wird eine gesonderte Staatsanwaltschaft gebildet, die bundesweit nur für derartige Delikte zuständig ist.

Sie hat auf Strafanzeige der Geschädigten hin gründlich zu ermitteln. Soweit sie Straftatbestände feststellt, hat sie diese bei einem Richterdienstgericht zur Anklage zu bringen, das außerhalb des für den Wohnort des Amtsträgers zuständigen

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Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben! – Justiz: Zeugen wollen aussagen!

Wenn Menschen nach einem Messermord trauern und aufstehen, sind sie dann “rechte Nazis”?

An den Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! 

Mail: Presseanfrage

Von: tv-journalistenbuero@email.de 14.09.2018 um 11:24 Uhr

An:  pressesprecher@bfv.bund.de verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 
Presse@BMI.Bund.de presse@smi.sachsen.de

(Bundesamt für Verfassungsschutz * Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen *
 Bundesinnenministerium *Innenministerium Sachsen *  )

Werte Damen und Herren,

Zum beiliegenden aktuellen Artikel des Unterzeichners erbitte ich - hier anklicken: 
 - Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz 
hat es an diesem Tag nicht gegeben! – Justiz: Zeugen wollen aussagen!-  eine Zeitnahe - 
bis zum 17.09.2017 - veröffentlichungsfähige Stellungnahme.

Dafür danke ich Ihnen sehr.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender *Journalist

An die Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben!

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An die Justiz: Zeugen wollen aussagen!

Mail:
  • Von: tv-journalistenbuero@email.de 14.09.2018 um 11:57 Uhr
  • An: presse@gensta.justiz.sachsen.de presse@smj.justiz.sachsen.de 
    poststelle@stac.justiz.sachsen.de
(Generalstaatsanwaltschaft Sachsen * Justizministerium Sachsen* 
Staatsanwaltschaft Chemnitz)

Die Poststelle der STA-Chemnitz wird gebeten, diese Mail sofort an den Pressesprecher
und/oder leitenden Oberstaatsanwalt weiterzuleiten. 

Werte Damen und Herren, 

Ich überlasse einen aktuellen Artikel zur Messermordattacke auf einen Chemnitzer 
Bürger. 
Klicke hier: Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – 
Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben! – 
Justiz: Zeugen wollen aussagen!  

Bitte unterrichten Sie mich zeitnah, ob Sie in der Lage sind, weitere Zeugen anzuhören 
und die im Artikelformulierten Voraussetzungen für einer umfassenden Zeugenaussage näherzutreten.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender * Journalist

 

Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesinnenminister, Herr Ministerpräsident von Sachsen, Herr Innenminister von Sachsen, Herr Justizminister von Sachsen, Frau Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Herr Generalstaatsanwalt von Sachsen, Herr Oberstaatsanwalt von Chemnitz, Herr Polizeipräsident von Chemnitz, Herr Präsident des Landesverfassungsschutzes, Herr Präsident des Bundesverfassungsschutzes,

Diese Mittelung wird an die Genannten jeweils übermittelt über die dortigen Pressestellen und verteilt an diverse Medien.

Mitteilung:

Bei einem Besuch am 10.09.2018 an der Gedenkstätte des durch eine Messerattacke getöteten Bürgers in Chemnitz wurde ich bei Drehaufnahmen von dortigen Mitgliedern der dauerhaften Mahnwache angesprochen, wer ich denn sei und was ich an der Mahnwache zu suchen hätte. Nachdem ich mich vorstellte und gleichzeitig gebeten hatte meinen Namen einfach mal zu googlen, haben sich diejenigen die mich zuvor als dreckigen Staatsgeier von der Lügenpresse beschimpften, umgehend entschuldigt. Im Verlauf des Abends wurde ich dann von verschiedenen Menschen angesprochen, mit der Bitte um ein vertrauliches Gespräch und Informantenschutz. Die meisten dort Anwesenden fühlen sich durch die Politik und die „Leitmedien“ in die rechte Ecke gedrängt und ihre Sorgen um die Sicherheit ihrer Person und ihrer Kinder sowie ihre eigene Lebensleistung auch in Zeiten der friedlichen Revolution, für die deutsche Einheit, in den Dreck gezogen. Einige sind total erbost, dass die Politik und Medien nur über das angebliche “rechte Gesindel” fabulieren, aber über den Anlass des Aufstandes der Chemnitzer und die Trauer um den Getöteten regelrecht totschweigen. Sie bezeichnen es als einen weiteren Mord.

Nach dem Messermord von Chemnitz herscht Zorn und Wut in der Stadt, die als “rechte Gewalt” durch die Medien heraufbeschworen wird. Die Gedenkstätte muss durch Polizei gesichert werden.

Hier das angebliche “Menschenjagd” – Video von Chemnitz. Von “Menschenjagd” spricht zunächst nur der Poster. Diese Bezeichnung wird dann von allen Medien und Politikern übernommen.

https://youtu.be/Eig_EHMi6q0?t=2

Im Verlauf des Abends kamen wir auf das viel diskutierte Video zu sprechen. Mir wurde durch Betroffene, die im Video zu sehen sind und umstehende Personen versichert, dass dieses Video tatsächlich echt ist. Allerdings wäre vor dem kurzen bekannten veröffentlichten Videoausschnitt, die Informanten und Zeugen sind erstaunt, dass diese Auseinandersetzung nicht zu sehen ist, heftige Beleidigungen teils mit Anspucken der Informanten durch die auf dem Video verfolgten Personen vorausgegangen. Sie seien als Nazis und Drecksdeutsche beschimpft worden die hier nichts zu suchen hätten und verschwinden sollten. Auf Fragen warum sie denn ins Land gekommen seien, wenn hier in Deutschland alle nur Nazis sind, wurde dies mit Anspucken und Beschimpfungen geantwortet. Daraus eine Hetzjagd zu unterstellen sei eine stigmatisierende Unterstellung und gerade deshalb hätten sich die Betroffenen, auch einige mit „juristischem Vorleben“, zur sachlichen Aufklärung bei der Polizei nicht gemeldet. Sie hätten Angst, dass durch die aufgeheizte Diskussion eine stigmatisierende Vorverurteilung stattfinden würde.

Vor dem Videodreh gab es heftige Auseinandersetzung auch von Seiten der angeblich “Gejagten” zeigt dieses Foto. Warum ist das im Video nicht zu sehen?

Wo ist dieses Foto überhaupt her?

Eine kommentierende Einschätzung sei hier mal erlaubt.

Wir haben festgestellt, dass dieses Foto (oben) aus dem Video stammt, dass im geposteten 20 Sekunden Steifen nicht zu sehen ist. . Also ist es offensichtlich, dass ein erheblicher Teil geschnitten worden ist, um die zuvor erfolgte Auseinandersetzung zu verheimlichen und deshalb eine Meinungsmanipulierende und emotionalisierende rechte Menschenjagd behaupten zu können. Das alle “Leitmedien” diese Bezeichnung ohne Prüfung übernehmen, zeigt die derzeitige Diskussionskultur und die nicht mehr vorhandene journalistische Sorgfaltspflicht der Redaktionen im Lande.Diesen “Medien” kann man nur noch zurufen: “Wer zu spät kommt den bestraft das Leben”.

Die Kritiker der Asylpolitik werden sofort in die rechte Ecke gedrängt, damit das gesamte “Demokratur” – System nicht zu Fall kommt. Und die “Leitmedien” (die Menschen habe diese Medien so richtig leid – diese Leid-Medien) leben ja von diesem System und sind genauso wie die Banken “systemrelevant” zum Erhalt der Vorschriften- Bussgeld- Beleidigtsein- und Gehorsamsdemokratie. Damit ist klar, warum die zwangsfinanzierten Medien und werbefinanzieren Blätter (auch über Parteien und Behörden) so einseitig berichten. Das System des Betruges darf nicht auffliegen, eine erneute friedliche Revolution soll nicht mehr stattfinden. Der DDR – Merkel (saß in der Sauna als die Menschen auf die Straße gingen)  ist bis zum Untergang zu dienen. Und schon wieder möchte ich zurufen: Wer zu…….ach lassen wir das ; bei der hat es überhaupt keinen Zweck mehr!

Deshalb sind ja alle die “rechten Spinner”, die da aufmucken und wegen eines Messermordes auf die Straße gehen. Und der Deutsche – Michel im Fernsehsessel glaubt es – wie damals in den bekannten grauen Zeiten auch. Die Geschichte wiederholt sich leider – aber die DDR- Kämpfer der “friedlichen Revolution” –  die für ihre persönliche Freiheit es in kauf genommen haben erschossen zu werden, die haben keinen Bock darauf wie zu DDR-Zeiten in einem Meinungsgefängnis zu landen. Die Arbeitsplätze und das Alteigentum ( wie tausendfach in Leibzig passiert) haben sich die Westoligarchen doch einfach genommen. Aber, so erzählen die Menschen mir, den Mund und unsere Meinung die lassen wir uns nicht mehr verbieten. Und dann kommt ein lautes – Basta!

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Ein Beispiel aus Chemnitz – Sorry – Nix Neues – Alles schon gehabt in Chemnitz!

Die Presse im Mitleidsrausch, ohne eigene Recherche, ohne zu hinterfragen.

Einige berichten uns, dass Silvester 2016  ein Asylbewerber mit Tochter und Sohn in Chemnitz auf offener Straße von einigen Mitgliedern der jetzigen Chemnitzer Mahnwache angeblich mit Pfefferspray angegriffen worden sein sollen. Dem Mann seien zudem seine gesamte Sozialhilfe, auch der Kinder und die Handys entwendet worden. Nach Bekanntwerden dieses „rechten Angriffes“ auf die „arme Familie“ sei durch die dortigen Medien eine große herzzerreißende Berichterstattung mit Aufruf an die überfallene Familie zu Spenden angelaufen. Insgesamt seien so fast 2000,00 Euro zusammengekommen.


Und so schreibt DPA die Polizeimeldung ab.

Ein Reporter überbringt Spenden an die angeblich überfallene Familie.Erik Mickel (l.) spendete Geld und Kleidung an Zouhaier, Manar (16) und Wisal Labidi (13), bekam dafür eine Marionette.

Silvester Schwerer Angriff auf Flüchtlingsfamilie in Chemnitz Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung) Zwei Männer und eine Frau haben einen gehbehinderten Vater und seine beiden Kinder mit Reizgas, Schlägen und Tritten attackiert. Chemnitz.  Unbekannte haben in der Silvesternacht im sächsischen Chemnitz einen gehbehinderten Asylbewerber und seine Kinder attackiert. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, wurden der auf einen Rollator gestützte Tunesier, seine Tochter und der 16-jährige Sohn an einer Haltestelle am Chemnitzer Gablenzplatz von mehreren Menschen mit Flaschen in der Hand fremdenfeindlich beschimpft. Der 48-Jährige wurde mit Reizgas besprüht und zu Boden geschlagen, die 13-jährige Tochter getreten. Zur Tatzeit waren laut Aussagen der Opfer zahlreiche Menschen am Gablenzplatz. Die Täter flüchteten danach, die Opfer riefen die Polizei und kamen ins Krankenhaus. Wegen Sprachschwierigkeiten konnten die Ermittler Vater und Kinder erst am Dienstag befragen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nach ihren Beschreibungen wurden sie von zwei Männern und einer Frau attackiert. Offenbar haben die Täter auch den Rucksack des Mannes mit Medikamenten, Handy und Geldbörse entwendet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und anderer Straftaten. ( br/dpa )


Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Angreifer eingeleitet.

Gegen einige der angeblichen “rechten Angreifer” sei ein Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Straftatbestände angelaufen. Trotz mehrfacher Einstellungen habe die durch den Staat bezahlte Anwältin des angeblichen Geschädigten immer wieder weitere Ermittlungen gefordert. Im endgültigen Ermittlungsergebnis wurde dann festgestellt, dass der Mann gelogen hatte. Gegen den Sohn bestand sogar ein Haftbefehl wegen erheblicher krimineller Aktivitäten. Dem Asylbewerber konnte offensichtlich nachgewiesen werden, dass ihm die gesamte Sozialhilfe und die Handys nicht entwendet wurden. Es hat überhaupt keinen Angriff auf den Mann mit seinen Kindern gegeben. Der Mann und sein Sohn sind erheblich vorbestraft. Deshalb so die damals Angeschuldigen, ist es doch ein bezeichnender Hohn, wenn der angeblich Geschädigte lange Zeit in  Spanien lebende Asylbewerber dem Reporter von der Morgenpost eine Marionette schenkte. Inzwischen sind sie ausgewiesen worden.


Aus der Morgenpost vom 15.01.2016: Dresdner sammelt Geld für verprügelte Flüchtlingsfamilie

Von Bernd Rippert Chemnitz – Dieser Angriff auf eine Flüchtlingsfamilie schlug hohe Wellen: In der Neujahrsnacht überfiel eine Gruppe rechter Jugendliche einen behinderten Mann mit seinen zwei Töchtern am Gablenzplatz. Nun ersetzten Spender der Familie den gesamten Schaden. Die Angreifer schlugen den Tunesier Zouhaier Labidi (49) und Tochter Wisal (13) zu Boden, zertrümmerten den Rollator des Vaters, raubten einen Rucksack mit 620 Euro. Sofort meldeten sich hilfsbereite Chemnitzer, spendeten der Familie 270 Euro. Ein Nachbar schenkte einen Rollator. Jetzt besuchte die Familie ein weiterer Spender: Der Dresdner Ergotherapeut Erik Mickel (30) ersetzte den Labidis den restlichen Schaden von 350 Euro. “Der Überfall hat mich sehr mitgenommen”, sagt Mickel. “Dass Passanten beim Überfall tatenlos zusahen, gehört sich nicht.” Doch so einfach nur seine Spende übergeben konnte Erik Mickel nicht. Gerührt, mit Tränen in den Augen, schenkte ihm Zouhaier Labidi eine Marionettenpuppe – eine Handarbeit seiner Schwester aus Tunesien.

Und so berichtet die “Freie Presse” von Chemnitz über den angeblichen “rechten Angriff” Silvester 2016:

Zouhaier Labidi und seiner Tochter Manar sind überfallen worden. Jetzt habe er Angst, das Haus zu verlassen, sagt der 49-Jährige. Foto: Toni Söll

Nach Überfall zu Silvester: Schmerz, Angst und Misstrauen

Für Sie berichtet Jana Peters Ein gehbehinderter Asylbewerber ist mit seinen beiden Töchtern auf offener Straße geschlagen und getreten worden. Der Schock sitzt tief bei der leidgeprüften Familie. Er hatte so viel Gutes über Deutschland gehört. Es sei vor allem ein sehr soziales Land. Darum kam Zouhaier Labidi mit seinen drei Kindern vor fast drei Jahren hierher. Doch jetzt stellen die Ereignisse aus der Silvesternacht sein Vertrauen auf eine harte Probe. Nachdem sie sich das Feuerwerk in der Innenstadt angesehen hatten, stiegen der 49-jährige Tunesier und seine 13 und 16 Jahre alten Töchter am Gablenzplatz aus der Straßenbahn der Linie 5 aus. Zwischen 0.30 und 1Uhr sei das gewesen, erinnert sich Manar Labidi, die älteste Tochter. Vom gegenüberliegenden Gleis sei eine Gruppe von sieben jungen Männern und einer Frau auf sie zugekommen, jemand habe “Scheißkanacken” gesagt. Der Familienvater, der auf einen Rollator gestützt geht, habe die Gruppe gefragt, was los sei. Als Antwort habe man ihm sofort Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Danach habe ihn ein Täter mit einer Glasflasche auf den Arm geschlagen. Er sei zu Boden gegangen, das Spray habe wahnsinnig in den Augen gebrannt. “Als er am Boden lag, haben sie ihn mit Füßen getreten”, erinnert sich seine Tochter Manar. Sie selbst sei von einer jungen Frau angegriffen worden, habe sich aber wehren und zurückschlagen können. Ihre kleine Schwester habe zur Gruppe gesagt: “Bitte hört auf, meinen Vater zu schlagen.” Als Antwort habe sie erst einen Ellbogen ins Gesicht bekommen und sei dann zu Boden gegangen. Schließlich habe ihr jemand mit dem Fuß ins Gesicht getreten, sagt Manar, die unverletzt blieb. Rund 15 unbeteiligte Personen hätten sich am Gablenzplatz aufgehalten. Ihr Vater habe immer wieder “Bitte, Polizei” gesagt. “Aber niemand hat geholfen”, so die 16-Jährige. Als die Täter geflüchtet waren, riefen die Opfer selbst Polizei und Krankenwagen. Zouhaier Labidi habe nach der Tat seinen Rucksack mit Medikamenten, Handy und einer Geldbörse vermisst. Die Polizei bestätigt diese Aussagen und ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Verbindung mit anderen Straftaten.

Und so soll das Mädchen von den angeblichen Tätern zugerichtet worden sein?

Erst ein paar Tage sind seit dem Vorfall vergangen. Der Schock sitzt tief bei den Labidis. Manar spielt ein Video ab, das sie mit dem Handy im Krankenwagen aufgenommen hat. Es zeigt ihren Vater mit einer Wunde am Kopf und ihre Schwester mit blutigem Gesicht. Das Kind hat Tränen in den Augen. Seiner jüngsten Tochter gehe es sehr schlecht, sagt Zouhaier Labidi. Seit Mittwoch gehe sie zwar wieder zur Schule. Doch sie habe große Angst und sei verstört. Er wünsche sich psychologischen Beistand für sie, habe aber noch niemanden gefunden, der helfen könne, erklärt der Vater. Auch er selbst habe Angst und sei traurig. “Ich habe keine Worte dafür, wie groß meine Schmerzen sind” – und damit meine er nicht nur die körperlichen. Mit einer schnellen Handbewegung öffnet er die Knöpfe am Ärmel seines Hemdes. Er schiebt den Stoff zurück und präsentiert einen blauen Unterarm. Der schmerze am meisten, sagt er, weil er dort die Flasche abbekommen habe. Dann steht er auf, dreht sich um, zieht das Hemd ein Stück weit aus der Hose und offenbart mehrere Operationsnarben entlang der Wirbelsäule. Auch dort habe er jetzt wieder große Schmerzen, weil er bei dem Überfall auf diese Stelle gestürzt sei. Durch die Schmerzen wird Labidi wieder an seinen Unfall erinnert. Seit 1994 habe der Tunesier in Spanien gelebt. Dort traf er seine Frau und bekam mit ihr drei Kinder. Er habe vier Obst- und Gemüseläden geführt, die Familie wohnte außerhalb von Madrid . “Das Leben war gut”, erinnert er sich wehmütig. Doch 2004 habe er einen schweren Verkehrsunfall gehabt. In dessen Folge habe er mehrmals im Koma gelegen und sei fünfmal an der Wirbelsäule operiert worden. Er habe seine Geschäfte und alles Geld verloren. 2005 sei zudem seine Frau an Krebs erkrankt und 2012 verstorben. Seine Augen füllen sich mit Tränen, wenn er davon erzählt. In Deutschland habe er auf einen Neuanfang gehofft, sagt Labidi. Die Familie habe den Status einer Duldung, wie aus den Ausweisen hervorgeht, und lebt im Yorckgebiet . Den Glauben an das Gute in den Menschen habe er noch nicht verloren, sagt er. Ein Beispiel sei sein Rollator. Den habe ihm eine Nachbarin geschenkt. Zeugen und Täter gesucht Folgende Täterbeschreibung veröffentlichte die Polizei: Ein Täter, zirka 1,60 m, Mitte 20, Haare an den Seiten kurz rasiert, am Oberkopf kurze, blonde Haare. Ein anderer Täter: etwa 1,80 m und dünn, Pickel im Gesicht, seitlich rasierte Haare, wenig Haare am Oberkopf. Eine Täterin: Anfang 20, knapp 1,60 m, dünn, mit leuchtend roten, längeren Haaren, Nasenpiercing. Hinweise auf Täter oder das Geschehen zu Silvester am Gablenzplatz erbittet die Polizei unter 0371 xxxxx.


Auf Anwaltskosten sind die angeblichen “rechten Angreifer” sitzengeblieben.

Die Angeschuldigten sitzen heute noch auf den Kosten der Anwaltsvertretungen von mehreren hundert Euro. Eine Aufforderung an die Ortspresse ihre unwahren Behauptungen zu berichtigen wurde bis heute ignoriert. Die Presse wollte auch nicht darüber informieren, dass der Staatsanwaltschaft Chemnitz glaubhafte Zeugenaussagen vorliegen, dass der “behinderte Asylbewerber” seinen Rollator weggeworfen hatte und vom angeblichen Tatort weggerannt ist. Eine derartige Verunglimpfung möchten die im Video zu sehenden Personen und umstehende Zeugen nicht (noch) mal erleben. Auch deshalb haben sie sich bisher nicht gemeldet. Ich wurde gebeten, der Generalstaatsanwaltschaft mitzuteilen, dass die Betroffenen zur Aussage bereit sind, wenn Zeugen- und Informantenschutz durch absolute Geheimhaltung der Namen öffentlich garantiert wird. Einige der Mahnwachenmitglieder sind durch Nachstellungen, Pöbeleien und Todesandrohungen, auch schon vor ihren Wohnungen, bedroht worden. Trotz Hinweise an die Presse sei darüber ebenfalls nicht berichtet worden. Der Unterzeichner wartet auf eine Antwort.

Heinz Faßbender & Praktikant J.B

Journalist, Der journalistischen Sorgfalt und Wahrheitsfindung verpflichtet.

Mail: TV-Journalistenbuero@email.de

Mail an die “Freie Presse” Chemnitz

Aktueller Artikel zu Chemnitz

  • Von: tv-journalistenbuero@email.de  14.09.2018 um 10:19 Uhr

 An: buero.chefredakteur@freiepresse.de

  • CC:  lpk@slt.sachsen.de
  • PDF Kurzvita (2) PDF Presseausweis H.F. 2018

Guten Tag Herr Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz,

Ich überlasse Ihnen einen Artikel – Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben! – Justiz: Zeugen wollen aussagen!- bezüglich eines Besuches in Chemnitz, auch an der Gedenkstätte des durch eine Messerattacke getöteten Chemnitzer Bürgers.

Hier beschreibe ich im unteren Teil einen angeblich “rechten Angriff” auf eine Asylantenfamilie Silvester 2016, der von Ihrer Zeitung zu Lasten der unschuldigen, angeblichen Angreifer gegen diese instrumentalisiert wurde.

Trotz mehrfacher Aufforderung, hat Ihre Zeitung den erlogenen Angriff zur offensichtlichen Beschaffung von Spendengeldern und einem Bleiberecht nicht richtiggestellt.

Die damals Beschuldigten haben heute noch durch Ihre Stigmatisierung zu leiden. Ich darf Sie bitten, mir hierzu eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme zu überlassen. Hierfür habe ich mir den 17.09.2018 notiert.

Nach verstreichen dieser Frist, werde ich den Eigner in Ludwigshafen dazu auffordern.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Presseausweis und journalistische Kurzvita anbei

Verteiler: Landespressekonferenz Sachsen

Ende des Artikels. Aktualisierungen sind vorgesehen. Bitte gegen Sie ein Kommentar ab.

Zum 40sten Jahrestag des Attentats auf Siegfried Buback stellen sich Fragen zum “Verfassungs”Schutz für die Schlapphüte” und heute ? Zum NSU- Komplex und das “Todes-Mit-Spiel” der Schlappi-Hüte ebenso! Der Versuch einer Aufarbeitung von Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit weiteren Erläuterung von Heinz Faßbender

Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den “V-Schutz” gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren “Klienten” wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der “inzestuösen” Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten “Verfassungsschutz”.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der “Bundespräsident” begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches “Verena Becker und der V-Schutz” Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin “zurechtbiegen”. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der “Achse” (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine “schützende Hand” über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die “Bundesanwaltschaft”?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die “B-Generalstaatsanwaltschaft”?
  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem “Verfassungs”-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren “Verfassungs”-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €