Eine PR-Aktion sondergleichen: Viel Getöse – um wenig Putsch (!) Typisch BKA, GBA & BGH! Diese Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

Verwirrte Greise, die mit einem bevorstehenden Staatsstreich gewaltsam dieses Land in eine Art Monarchie umwandeln wollten und deshalb sofort außer Gefecht gesetzt werden mussten, ist als Geheim-Operation – PR „Putsch“ eine ganz offensichtliche gesteuerte Propaganda-Aktion des Bundeskriminalamtes, der Bundesanwaltschaft, des Bundesgerichtshofes, des Bundesjustizministerium und des Bundesinnenministeriums. Das Propagandaministerium des 1000-jährigen Reiches lässt grüßen! Das Nachrichtenmagazin  „Der Spiegel“ ist die Presse-Speerspitze als DAS NSDAP-Wochenblatt „Der Stürmer“, mit dem Untertitel „Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“ (A.d.R. der eigenen Wahrheit).

Nur Total-Verblödete fallen auf diese Putsch-Nummer rein!

Zitat: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.” (Napoleon Bonaparte)”

Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

12.12.22: Die Bundesanwaltschaft sollte sich mal die belgische Staatsanwaltschaft zum Vorbild nehmen. Die EU- Korruptionsaffäre könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden. Das sind Substanzermittlungen. Die voraussichtlich Beteiligen sind nicht wegen ihrer Phantasien verhaftet worden.

Die inhaltliche Lenkung der Presse in diesem Putsch-Phantasie-Fall erinnert an das Reichsministerium für Volksaufklärung (Volksverdummung) und Propaganda.

Schon 14 Tagen vorher wussten die meisten Medien über die Razzia und Hausdurchsuchungen in der Reichsbürger – Gespinne – Überteibungsaktion Bescheid, berichtet die Berliner Zeitung kritisch. Sogar die angeblichen Täter waren mit Anschriften und Telefonnummern der Presse bereits Wochen vor der Verhaftung der angeblichen „Putschisten/innen“ bekannt.

Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, – wie die BZ schreibt – sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden. Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten (die meisten davon zuvor im Staatsdienst) in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Das „Mit Maske“ muss deshalb erwähnt werden, weil fast alle Reichsbürger auch Corona-Leugner sein sollen – nach dem Willen des Staates. Die Berliner Zeitung einer der wenigen deutschen Presseorgane die diese Putsch-Nummer sehr kritisch begleitete.

Niederkloppen zu allen Zeiten und immer wieder!

Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet, der „Deutsche Reichstag“ aber lebt weiter. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen, berichtet erstaunlich offen die Berliner Zeitung.

Das Geheimnis war allen bekannt und deshalb kein Geheimnis mehr!

Jetzt ist doch davon auszugehen, wenn fast alle Medien über die Razzia Bescheid wusste, dass diese Aktion bei den jetzt Verhafteten auch bekannt war. Übereinstimmend berichten kritische Medien, dass den angeblichen Staatsstreich-Verschwörern die Razzia vorher bekannt. Warum sind sie denn noch da – um dann von den Elitepolizisten mit großen Aufwand verhaftet zu werden? Das ist doch einfach LÄSCHERLICH(!)

Wenn Putsch, dann nur so: Der angebliche Putschversuch in der Türkei 2016

Ausschnitt eines Überwachungsvideos: putschende Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul. Wie bestellt und nicht abgeholt. Ein Putsch des Staates, um der Vernichtung des Feindes wegen. Die Türkei wird sich die Augen reiben und nach Deutschland rufen: abgekupfert, reproduziert, kopiert.

Die Bundesanwaltschaft spricht von einer konkreten Gefahr für diesen schönen zupackenden Beamten- & Juristen-Staat, wenn es um die Rettung ihres Putsch-PR-Coups und deshalb vor allem um den Haftgrund geht. Ohne Haft kein Putsch-PR-Coup!

Fluchtgefahr kann nicht unterstellt werden, denn die Verhafteten waren 14 Tage vor ihrer Verhaftung informiert.

Denn Fluchtgefahr kann ja nicht mehr unterstellt werden, wenn die Razzia bundesweit 14 Tage vorher auch den Verhafteten bekannt war. Dann konstruiert man schnell eine “kriminelle Vereinigung” und erinnert direkt an die RAF die mordend durch Land zog und in der DDR bei den Genossen Unterschlupf fand.

 

Eine Rentnergang mit ihrem Prinzen, aus einer anderen Welt, dessen Gedankenwelt und Absichten schon seit mindestens 14 Jahren auf YouTube gut dokumentiert sind – schaffen diesen aussichtslosen Plan eines Staatsstreiches (Putsch) ohne Polizei, Militär oder Geheimdienst überhaupt nicht. Sonst wäre Putin sicher schon längst weg vom Fenster.

So berichtet das Berliner Blatt ihr Rechercheergebnis, das über den aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M.  Folgendes bekannt sei: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten. Harmlose Menschen, die etwas rumspinnen. Wie viele sitzen da in Behörden, Amtsstuben oder der Justiz und vernichten mit ihren Entscheidungen den Glauben an Gerechtigkeit und dem Grundgesetz? Nur das ist Staats-zersetzend – die Damen und Herren der bundesdeutschen Jagdgesellschaft in Karlsruhe!

 

Für die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die Presse!

Vielleicht ist es die (kleine) Rache des Staates, weil der „Umsturz“ Prinz (so die Bildzeitung) Geld vom diesem Staat haben will, den er gleichzeitig wegzuputschen erträumt. Der kleine Zwist mit der Bundesregierung – so die BZ – wegen ein paar Immobilien und Kunstobjekte, damit ist der Prinz nämlich berühmt geworden. Es geht ihm wie Deutschlands berühmtestem Arbeitslosen Arno Dübel: Er möchte Geld vom Staat und einfach nur in Ruhe gelassen werden. Ob das rechtens ist, müssen jetzt in beiden Fällen Gerichte entscheiden.

Und die Entscheidung für den Prinzen ist jetzt schon gefallen – schuldig im Sinne des PR-Coups(!)  für den angeblichen Rechtsstaat, der über eine solche Aktion vermutlich ziemlich andere große Schweinereien zu verbergen hat. Und die Presse macht bei dieser – im Volksmund – VERARSCHE kräftig mit.

Manchmal sind die Antworten aber noch einfacher: Ein Rundumschlag gegen alle mutigen Kritiker, Aktivisten, Journalisten, den Mund zu halten und demnächst die Pressemitteilungen der Behörden verbreiten. Denn ab jetzt ist man ohne es zu wissen ein „Reichsbürger“, wenn man nicht pariert – der auf offener Straße verhaftet werden darf. Sind wir wieder so weit? Nein – es ist wieder so weit!

Die geteilten Staatsgewalten vereint in Eintracht zur Niedertracht!

Der Reichstag hieß auch in der Weimarer Republik Reichstag (siehe Reichstagsbrand). Er heißt wieder so seit der Wiedervereinigung. Ist das „Vergangenheitsbewältigung“? Hat ein Reichstag nicht auch seine “Reichsbürger”?

Aber das allerschlimmste: Die sich zu kontrollierenden Gewaltgeteilten haben sich vereint und selbst zum großen Putsch geblasen. Die Gewaltgeteilten haben in diesem Fall sämtliche rechtsstaatliche Grundsätze regelrecht zertrampelt. Viel Getöse, um sich als Retter für die Demokratie aufzuspielen, die sie seit Jahren subtil selbst vernichten. Diese gewaltgeteilten Heuchler und eigentlichen Demokratie- und Grundgesetz-Feinde!

Noch etwas: Die Ermittlungen sollen 9 Millionen Euro gekostet haben, wird berichtet.

Die Demokratie ist wehrhaft, so wehrhaft, dass sie sich von innen heraus selbst vernichtet, durch die Wehrhaften. Um eines billigen PR-Coups wegen!

Aktuelle Nachricht vom 09.12.22:

Angeblich, so wird jetzt berichtet, seien Todeslisten entdeckt worden. Focus berichtet dagegen, dass diese angeblichen Listen vor Einleitung des jetzigen Verfahrens gefunden worden sind.

Warum wird das jetzt gerade in den Medien als aktuelle Erkenntnis aufgebauscht? Weil sie sonst nichts haben?

Wie wichtig die Bundesanwaltschaft die Listen nimmt, zeigt eine Anfrage von der Tageszeitung „Taz“. Die auf der Liste stehenden bekannten TV-Moderatoren/innen wurden bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie überhaupt auf der Liste stehen sollen. Was ist das jetzt schon wieder für eine Nummer der aktuellen Volksverblödung?  

Dass sich das „Nachrichtenmagazin – DER Spiegel –“ für diese PR-Putsch-Aktion des Staates als die Speerspitze der „Lügenpresse“ hergibt, wird sicher für dieses Presse-Staatsorgan noch Folgen haben. Dieses Blatt hat mit dieser Verarschungsaktion ausgedient.

Wetten – später behaupten sie – „von der Unschuldsvermutung haben wir nichts gewusst! Die StPO kennen wir auch nicht“!

 

“Sie sollen versucht zu haben“ behauptet die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – Karlsruhe. Das ist ähnlich wie der Satz: Hätte, hätte Fahrradkette.

 

Man kann von den Verhafteten halten, was man will, der Staat hat sie mit dem Lei(D)medien-gepresse – offensichtlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit – und mit dieser PR-Putsch-Bedrohungs-Erfindungs-Lage jetzt schon zu Märtyrern/innen gemacht. Er hat dieser Gruppe mit ihren verquasten Gedanken (die darf man doch wohl noch haben) einen enormen Mitgliederschub zu Weihnachten 2022 beschert. Der Putsch-Erfindungs-Staat als Christkind für die „neue“ Generation von vermuteten Putschisten/innen(!) Sie werden sich als die Stauffenbergs der Neuzeit feiern lassen, ohne dass eine Bombe detonierte, aber genug Splitter hinterließ, dass das Grundgesetz sich selbst weggesprengt hat – durch diejenigen, die vorgeben, es „schützen zu wollen“.

Diese verlogenen Gestalten in den Ämtern haben aber auch deutlich gemacht, dass prinzipiell Andersdenkende/innen, Kritiker/innen, Aktivisten/innen, kritische frei Journalisten/innen und Blogger/innen nichts mehr zu lachen haben in diesem Land. Ganz schnell ist man heute zum Reichsbürger erfunden und weggeknastet.

Alles wird subtil zur Denk-Einheitssuppe erzwungen, im Einheitsbreigeschreibsel der Staats-Presse im Propagandaministeriums. Demnächst gibt es dann nur noch eine Zeitung: ein neues/altes „Neues Deutschland“ und das Staatsfernsehen „Aktuelle Kamera“ mit der Unterabteilung – „Der schwarze Kanal“.

Wer nicht mitmacht, kommt dann nach China in den Null-Covid-Politik-Knast. Aber Vorsicht, da gibt es auch schon Widerstand gegen die Herrschenden. Reichsbürger kennt man dort allerdings nicht. Und noch soll es zu keinem Versuch des Prinzen gekommen sein, Kontakt mit Präsident  Xi Jinping aufnehmen zu wollen, – wie, – man muss sich das ernsthaft mal vorstellen, – ein KontaktVERSUCH mit Russland unterstellt worden ist. Ein Kontaktversuch mit Russland zur Begründung eines Putsch – Versuches in Deutschland. Die Putsch-Erfindungs-Behörden haben doch ihren eigenen Sprung in der Schüssel noch nicht mitgekriegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt öffentlich gesagt, er telefoniert weiter mit Putin – schon deshalb müsste er als Reichsbürger doch verhaftet werden. Denn das ist ein Geständnis und kein Versuch. Armes Deutschland – wo soll das alles noch hinführen(!)

Kritische Stimmen nicht nur auf dieser Website!

Riesen-Razzia oder Riesen-Zirkus? 3000 Polizisten nahmen die Reichsbürger-Szene bei einer großangelegten Aktion 25 Verdächtige aus der Reichsbürger-Szene fest. Die Operation hatte intern den Namen „Schatten“, wurde von der Regierung als großer Schlag gegen einen geplanten Putsch gefeiert. Nur: Wie gefährlich ist dieses Netzwerk wirklich? Pleiteticker.de stellt die kritischsten Stimmen zu der Razzia zusammen:

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sagte der „Welt“, er habe keine Erkenntnisse über das Gefahrenpotential der Gruppe. Aber: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“ Und weiter: „Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.“

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Uwe Tellkamp, Autor des großen Romans „Der Turm“, stellt die Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne in Frage. „Woher wissen Sie, dass das so ist?“, fragte der Schriftsteller bei einer Lesung in Berlin. „Sofort sind alle sich einig: Das kann nur finster sein. Der Abgrund des Terrors. Und alle Härte des Rechtsstaats“, so Tellkamp über die Festgenommenen. Laut RND zog der Schriftsteller eine Parallele zu Gruppen wie Fridays for Future, „die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern“. Diese Gruppen werden aber medial noch hofiert, bekommen Sprechzeit in Talkshows: „Und das ist eine Wahrnehmung, die viele Menschen teilen, wo sie sich fragen: Gibt es hier zweierlei Maß im Rechtsstaat?“

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„Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?“, fragt Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ in Deutschland.

Seine Kollegin Susanne Gaschke kritisiert die großangelegte mediale Begleitung des Einsatzes: „Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, dass die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war.“ Ihr Text steht unter der Überschrift „Der Putsch, der nie passiert wäre“. Gaschke schreibt weiter: „Ein Umsturz oder Bürgerkrieg steht in Deutschland wahrlich nicht bevor. Die Wahnvorstellungen einiger sektiererischer Ewiggestriger sind für die überwältigende Mehrheit der Deutschen in keiner Weise nachvollziehbar.“

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Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer twitterte: „Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren.“

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Die Berliner Zeitung titelt: „Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war“. Die Razzia „gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der ,größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte‘ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen“, schreibt Jesko zu Dohna. Der stellvertretende Chefredakteur weiter: „Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.“

In diesem Fall sei es aber so gewesen, dass die ersten Artikel zur Razzia keine Meldungen, sondern Hintergrundstücke waren. „Die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.“ Es sei „viel Getöse um wenig Putsch“.

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Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit bei der „Welt“, twittert: „Eine Truppe verstrahlter ,Reichsbürger‘-Rentner wurde Hops genommen, und gut so. Bei Lichte betrachtet allerdings schon eine äußerst eigenartige Hysterie und In-Szene-Setzung dieses Spektakels – wenn die Demokratie so bedroht wäre, wie viele ständig predigen, wäre sie längst tot.“

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Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war, fragt headtopics.com.

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Lesen Sie auch: Ein Staatsanwalt dreht durch. Ein Ptuschversuch auf das Grundgesetz?

Eine politische Durchsuchung mit Folgen für den Rechtsstaat! Die zunehmende strafrechtliche Verfolgung unbequemer Meinungen und der beängstigenden Brutalisierung der Justiz gegen das Volk! Ein Kommentar zum Zustand der Justiz

Lesen Sie hier: Wie der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft unschuldige Menschen jagt. Thomas Alexander Meuter berichtet über unglaubliche Jagdszenen durch die kranke Jagdgesellschaft in Karlsruhe

 

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Jusitzreform für Deutschland !

Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz

Christine Kern

Christine Kern hat diese Petition an Bundesjustizminister/in und (Bundesjustizministerium) gestartet.

Abschaffung der Fehlanreize im Justizsystem, die Fehlurteile, Willkür und Bürgerfeindlichkeit produzieren, statt dessen Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Bürger  

Christine Kern

Bitte zeichnen Sie meine Petition für eine Justizreform in der Kommentarfunktion.

 

Vorschlag zu Gesetzesänderungen / Justizreform zur Sicherung der Wahrung der Gewaltenteilung und Qualität und Effizienz in der Justiz

Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt.

Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen.

Finanziell Geschädigten wird der Zugang zum Recht durch Verweigerung von PKH verweigert.

Die Legislative reagiert, wenn überhaupt, auf berechtigte Bürgerbeschwerden und Petitionen ablehnend.

Somit steht fest, dass die Legislative, die die Gesetze erlässt, nicht in der Lage oder nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Folglich ist sie nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Sie verschanzt sich durchgängig hinter der Behauptung, man dürfe auf richterliche Entscheidungsfindung keinen Einfluss nehmen. Wenn diese jedoch die Gesetze und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert, ist genau das geboten: Einschreiten der Politik.

Durch Errichtung neutraler, fachkundiger Kontrollgremien.

Um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird folgender Reformvorschlag gemacht:

1.

Die Legislative muss durch Gesetz und Kontrolle gewährleisten, dass die Grundrechte der Bürger nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in die Tat umgesetzt werden.

a

Zur Befolgung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung wird Richtern aufgegeben, bei beabsichtigter Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH, BVerfG und/oder EUGH eine Divergenzvorlage an den BGH, BVerfG bzw. EUGH zu richten und zu begründen, warum hiervon abgewichen werden soll. Nur nach dessen Zustimmung darf die beabsichtigte Abweichung vorgenommen werden. Sie muss begründet werden.

Eine richterliche Entscheidung in Abweichung von geltenden Gesetzen und/oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich unzulässig. Sie berechtigt den Betroffenen zu einem Antrag auf Aufhebung. Bis zur Entscheidung darf das vom Gesetz abweichende Urteil nicht vollstreckt werden.

b

Über einen Befangenheitsantrag hat kein Richter mehr selber zu entscheiden. Es wird zwingend vorgeschrieben, dass hierüber nur die laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterperson zu entscheiden hat.

Richterpersonen, gegen die Befangenheitsantrag gestellt wird, haben eine dienstliche Stellungnahme hierzu abzugeben, die sich mit den Fakten, die die Besorgnis des Antragstellers begründen, auseinander setzen.

Die zur Entscheidung berufene Richterperson hat sich mit beiden Stellungnahmen auseinander zu setzen und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.

c

Eine Kontrollinstanz, bestehend zu gleichen Teilen aus Richtern, Rechtsanwälten und rechtskundigen Bürgern, überprüft auf Antrag von Rechtssuchenden die von diesen monierten Urteile.

Fehlerhafte Urteile werden aufgehoben und zurück verwiesen.

Urteile, die nicht fehlerhaft sind, jedoch den Rechtssuchenden nicht nachvollziehbar sind, werden vom Kontrollgremium entsprechend kommentiert und haben Bestand.

d

Häufen sich fehlerhafte Urteile einer Richterperson, hat sie an Schulungsmaßnahmen teil zu nehmen.

Fällt eine Richterperson mehr als zwei mal ein Fehlurteil zu Lasten des selben Rechtssuchenden, so ist nicht mehr von Fehler, sondern von Willkür auszugehen.

Willkür muss von Dienstgerichten sanktioniert werden. Willkürurteile müssen aufgehoben werden.

Der betroffene Rechtssuchende hat für den ihm durch Richterwillkür entstandenen Schaden umgehend und ohne weitere Klage aus der Staatskasse entschädigt zu werden.

Richter, die Willkürurteile gefällt haben, müssen von der Staatskasse in Regreß genommen werden.

2.

Das PEBB$Y – System wird durch ein System ersetzt, das Qualität der Rechtsprechung Vorrang vor Erledigungszahlen und Erlöserzielung stellt. Allein Erreichen von Qualitätsstandards dürfen zu Karriereförderung führen.

Im Ergebnis führen sie auch zur Entlastung der Gerichte, da Folgeverfahren (Rechtsmittelverfahren) ausbleiben.

a

Gerichtskosten werden nach Zeitaufwand berechnet.

Dies führt zur Entlastung der Gerichte. Besonders streitlustige Prinzipienreiter werden im Ergebnis in stärkerem Maße zur Kasse gebeten.

Die Berechnung nach Streitwert fällt weg. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der im Zivilrecht um besonders hohe Beträge geschädigt wurde, dafür mehr zu bezahlen hat, unter Umständen so viel, dass er nicht zu seinem Recht kommen kann, weil ihm dazu das Geld fehlt.

Statt dessen wird für jeden Rechtsstreit eine Pauschale an Gerichtskosten fällig. In Frankreich geht das z.B. mit 75,- €, in den Niederlanden mit 120,- €. Das ist auch hierzulande möglich.

Damit entfällt auch der Aufwand für PKH – Verfahren und deren Prüfung und es ist jedem

Rechtssuchenden der Zugang zum Recht möglich. Auch das steigert die Effizienz des Systems und führt zu einer Abnahme von Verfassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden.

3.

Die Verfahren werden entkompliziert. Es gibt keine Unzahl von Rechtsmitteln mehr, sondern nur erstinstanzliches Verfahren beim Amtsgericht und Berufung beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht.

Diese Instanzen prüfen nicht nur, ob das Recht korrekt angewandt wurde, sondern sind auch Tatsacheninstanz. Sie müssen die Akten beiziehen und die Beweismittel und ihre Würdigung durch das Ausgangsgericht prüfen.

Außer der Rechtsbeschwerde beim BGH gibt es keine Beschwerdeverfahren mehr. Nur Berufung und Revision, Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage. Eine Rechtsbeschwerde darf jeder niedergelassene Rechtsanwalt der BRD für seine Mandanten einlegen.

4.

Richter werden zur Einhaltung folgender Qualitätsstandards verpflichtet:

Korrekte Rechtsbehelfsbelehrungen;

Korrekte Protokollierungen, Tonaufnahmen während Verhandlungen werden zugelassen;

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung;

Urteilsbegründungen, in denen auf die vorgetragenen Fakten eingegangen wird;

Pflicht zur Erteilung richterlicher Hinweise, wenn ein Rechtsstandpunkt nicht überzeugend dargelegt wurde, z.B. Beibringungsgrundsatz nicht erfüllt wurde;

Verzögerungsrügen sind zulässig und führen zu sofortiger Bearbeitung;

Jeder Antrag muss entschieden werden;

Bei Entscheidungen als Postzustellungsurkunde Versand einer Kopie mit lesbarer Richterunterschrift;

Verstöße gegen diese Qualitätsstandards werden vom Dienstherrn überprüft und angemahnt. Im Wiederholungsfall kann eine Nachschulung angeordnet werden.

 

 

a

Nebentätigkeiten von Richtern – außer Lehramtstätigkeiten – bedürfen der Genehmigung durch den Dienstherren. Diese darf nur erteilt werden, wenn keine Rückstände an Verfahren bestehen, die länger als drei Monate anhängig sind, ohne dass eine richterliche Tätigkeit entfaltet wurde.

Richterliche Freizeitbeschäftigung ist hiervon unberührt.

b

Kein Verfahren darf länger als 2 Jahre ohne Abschluss bleiben.

c

Bei größeren Personalausfällen, sei es durch Krankheit oder sonstige Umstände, ist dem Dienstherren Meldung zu erstatten und von dort Vorkehrung zu personeller Aufstockung zu treffen.

d

Es sollen auch Juristen, die älter als 35 Jahre sind und Richtereignung haben und/oder erfahrene Rechtsanwälte, die Richterbefähigung erlangt haben, als Richter eingesetzt werden können.

e

Das Prinzip der Gewaltenteilung muss eingehalten werden. Kein Richter darf während seiner Amtszeit politisch tätig sein oder der Exekutive angehören. Und umgekehrt.

5.

Sammelklagen identischen Inhalts von mehreren Bürgern sind zuzulassen. Sie sind nicht nur Verbraucherzentralen vorbehalten.

a

Im Sozialrecht sind ebenfalls Sammelklagen gleichen Inhalts zuzulassen.

Da sich im Sozialrecht Klagen besonders häufen, sind die Sozialgesetzbücher zu überarbeiten. Die Kann – Vorschriften sind durch bindende Vorschriften zu ersetzen.

Soweit diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind diese bundesweit zu vereinheitlichen.

Im Ergebnis kommt es hier zu hohem Einsparpotential an Arbeitskraft bei Städten und Gemeinden und Gerichten.

6.

Außer beim BGH besteht keine Rechtsanwaltspflicht.

Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare frei verhandeln. Dazu gehört auch, dass sie ein Erfolgshonorar vereinbaren können.

Eine zusätzliche Gebühr für den Abschluss von Vergleichen entfällt.

a

Die Beratung durch Rechtsanwälte kann auch auf Basis von Beratungshilfescheinen geleistet werden. Hierzu ist eine Anhebung auf mindestens 200,- € vorzunehmen, da auf Basis des bisherigen Satzes (99,- €) kein Rechtsanwalt kostendeckend arbeiten kann.

6 .b

Rechtsanwälte dürfen auch für Interessengemeinschaften oder andere Personengruppen Sammelklagen einreichen. Sie dürfen hierfür ihr Honorar frei verhandeln.

c

Rechtsanwälten darf nicht verwehrt werden, in Wettbewerb zu Prozessfinanzierern zu treten.

7.

Staatsanwaltschaften müssen personell aufgestockt und genauso gut technisch ausgerüstet werden wie die Polizei.

a

Die RiSTBV wird dahingehend ergänzt, dass bei bestehenden Personalengpässen vorrangig

Kapitalverbrechen und schwere Straftaten ermittelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Verdacht auf beispielsweise Kindesmissbrauch die Ermittlungen jahrelang nicht in Gang kommen, während Bagatelldelikte z.B. wegen Schwarzfahren und gestohlenen Getränkebons ermittelt wird.

Das Bejahen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darf nicht mehr von der Einfachheit des Sachverhaltes abhängen, sondern muss das besondere Interesse der Bevölkerung an Schutz vor Kriminalität berücksichtigen.

b

Für die Karrierechancen der Staatsanwaltschaft wird nicht mehr die Pönale Quote zugrunde gelegt, sondern Umfang und Aufwand der einzelnen Fälle.

Die Aufklärung schwerer Straftaten wird höher bewertet als die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten und wird entsprechen karriereförderlich bewertet.

c

Für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte können erfahrene Schiedsleute zur Entlastung der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die hierfür besonders geschult werden.

8.

Gründet sich ein Strafverfahren nur auf einzelne Indizien und/oder richterliche Einschätzung ohne handfeste Beweise, so muss bei Verurteilungen eine Revision zugelassen werden.

Sofern nach einer Verurteilung neue Beweismittel auftauchen, seien sie belastend oder entlastend für den Angeklagten, muss das Verfahren neu geführt werden.

Die Suche nach der Wahrheit genießt Vorrang vor richterlicher Meinungs – Manifestierung.

a

Pflichtverteidiger müssen genauso honoriert werden, wie der Durchschnitt der Wahlverteidiger. Sie müssen genauso zeitnah und umfassend Akteneinsichtsrecht bekommen wie Wahlverteidiger. Dies war bereits eine Debatte im Rechtsausschuss des Bundestages mit dem unbefriedigenden Ausgang, dass weniger finanzstarke Angeklagte benachteiligt werden. Dies ist nicht hinnehmbar.

b

Stellt sich heraus, dass jemand zu Unrecht inhaftiert war, wird er angemessen in Geld entschädigt.

Ohne Ansehen der Person und ohne dies einklagen zu müssen, erhält der zu Unrecht Inhaftierte für jeden Tag seiner ungerechtfertigten Freiheitsberaubung eine Entschädigung von 200,- €. Dies gilt auch rückwirkend für bisherige Fälle.

Kost und Logis werden nicht abgezogen, da diese nicht frei gewählt waren.

Die Entschädigung wird ausbezahlt mit Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung ohne dass der zu Unrecht Inhaftierte diese einklagen muss.

c

Gleiches gilt für die angefallenen Gerichts – und Rechtsanwaltskosten.

d

Rechtssuchende, die durch Willkür von Richtern in ihrer Gesundheit oder ihrem Vermögen geschädigt wurden, werden nach Feststellung dieses Tatbestandes durch das Kontrollgremium schnell und unkompliziert entschädigt, und zwar aus der Staatskasse.

e

Für zu Unrecht in Haft verbrachte Zeit werden entsprechend dem vorher ausgeübten Beruf Rentenpunkte angerechnet, als hätte die zu Unrecht inhaftierte Person in dieser Zeit ihren Beruf weiter ausgeübt. Entsprechend werden Rentenpunkte für zu Unrecht erlittene Haftzeit angerechnet für nicht in Beschäftigungsverhältnissen stehende, wie z.B. Selbständige, bei Selbständigen mitarbeitende Ehepartner, Hausfrauen, etc. Sie müssen so gestellt werden, wie sie es ohne die zu Unrecht erlittene Haftzeit bei Rentenbezug wären.

Darüber hinaus durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittener Vermögensschaden, beispielsweise einer Wohnung, Wohnungseinrichtung, etc. kann separat vom Betroffenen eingeklagt werden.

f

Das Justizministerium kann prüfen, ob die zugrunde liegende Verfehlung im Amt einer Richterperson, Rechtspfleger, Staatsanwalt oder Polizeibeamten oder sonstigen Amtsträger originär zuzurechnen ist und diese Person in Regreß nehmen.

9.

Um Sanktionierung von Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Urkundenfälschung und sonstigen Amtsdelikten zu gewährleisten, wird eine gesonderte Staatsanwaltschaft gebildet, die bundesweit nur für derartige Delikte zuständig ist.

Sie hat auf Strafanzeige der Geschädigten hin gründlich zu ermitteln. Soweit sie Straftatbestände feststellt, hat sie diese bei einem Richterdienstgericht zur Anklage zu bringen, das außerhalb des für den Wohnort des Amtsträgers zuständigen

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Nazi-Opfer sprechen im Bayer. Landtag – Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde

Neonazi-Opfer: Der Landtag entschuldigt sich

München – Die tiefe Anteilnahme war überall im Saal greifbar: Im Bayerischen Landtag fand gestern eine Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in München und Nürnberg statt.

 

Leserbrief von Justiz-Opfer Josef Mehl an die Bildzeitung, die darüber groß berichtet hat.

“ Natürlich finde ich es gut, dass Nazi-Opfer am 23. Januar 2019 im Bayer. Landtag sprechen dürfen. Was aber gar nicht gut und ein glasklarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ist, ist die Tatsache, dass bislang zig tausend bayrischer Justiz-Opfer nicht im Bayerischen Landtag vor allen Abgeordneten sprechen dürfen! Es ist für uns zig tausend bayrischen Justiz-Opfer unerträglich und für die Angehörigen der Opfer ein Schlag ins Gesicht, dass im Bayerische Landtag am 23.1.2019 ein Gedenktag für Nazi-Opfer ausgerichtet wird, aber nicht für bayrische Justiz-Opfer. Warum denn nicht Hr. ehemaliger Justizminister Bausback? “

Josef Mehl

Die Veranstaltung des bayrischen Landtages ist an zynischer Verlogenheit nicht zu überbieten. Denn die Bundesanwaltschaft hat Erkenntnisakten zur Beteiligung verschiedener V-Männer der „Verfassungsschutzämter“ besonders von Thüringen, Sachsen und Hessen verheimlicht. Die Angehörigen haben mehrfach Akteneinsicht verlangt. Diese Akten sind bis heute unter Verschluss!

Der beteiligte Staat wird also nicht angeklagt.

Auch wenn Justiz-Opfer vom Justizsystems produziert werden und bei Widerspruch mit Beleidigungsprozessen überzogen werden, zeigt sich das System, wie es immer war. Faschistisch im Sinne der Nazis. Heute könnte man noch einen draufsetzen: Es ist der neue Gutsmenschenfaschismus. Es ist die Rückkehr der Faschisten in der Maske der “Demokraten”!

Und für die betroffenen Justiz-Opfer wird es nie eine Veranstaltung des Bedauerns geben. Das Machtsystem der Angst muss ja aufrechterhalten bleiben, damit sie weiter über ihre freiheitlich-demokratische-Grundverordnung ein gutes Leben auf Kosten des Volkes führen können.

Seit 40 Jahren nur noch Kampf: Der Justiz-Skandal – Fall des deutschen Staatsbürgers Eugen Schüler!

Hier die gesamte Unfallgeschichte des Eugen Schüler. Vom Unfallopfer zum Justiz- und Versicherungs-Opfer bishin zur endgültigen Vernichtung. Das ist Deutschland >> Das ist das Juristen – und Beamtenregime der Nazineuzeit!

Von Christoph Klein

In allen Bereichen ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln und gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!
In allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln, gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

Ein unglaubliches Beispiel für einen tiefen Sumpf im Gutachterwesen und bei der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

Nachfolgend können Sie die Klageschrift des Herrn Eugen Schüler beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) lesen, die unglaublich und zugleich schockierend ist. Herr Eugen Schüler kämpft seit 40 Jahren als Unfallopfer für sein Recht und läuft hierbei in Deutschland ständig gegen “Betonwände” und “Willkür” an. Die Staatsanwaltschaften sehen keinen Ermittlungsansatz, die deutschen Höchstgerichte verweigern das rechtliche Gehör. Es scheint fast so, dass die deutsche Justiz schlampig arbeitende Gutachter und die Versicherungskonzerne beschützt, egal ob hierbei Existenzen “ausradiert” werden. Moralisch könnte man dies zumindest als fahrlässiges Verhalten werten, was eine Amtshaftung begründet, die es zwar theoretisch in Deutschland gibt, aber faktisch durch das Richterspruchprivileg nicht durchsetzbar ist. Das Leben und die Existenz von Herrn Eugen Schüler wurden hierdurch vollständig ruiniert.

Die Fallbehandlung und Chronologie derartiger Fälle – wovon es sicherlich tausende gibt, jedoch nicht in derart krasser Form wie bei Herrn Schüler – in Deutschland kann nur noch als menschenverachtend, beschämend und zutiefst zynisch betrachtet werden, in dem Gerichte und Gutachter nicht korrekt arbeiten. Dieser Fall kann als symptomatisch für die Arbeitsweise der Gutachter und Gerichte gewertet werden, denn in vielen anderen Fällen läuft es sehr ähnlich ab. Wir haben die Klageschrift beim IStGH mit freundlicher Genehmigung von Herrn Schüler veröffentlicht, aus der Sie wichtige Informationen entnehmen können, um sich hierdurch ein eigenes Bild von den katastrophalen Zuständen in der BRD sowie im Gutachterwesen und bei der Justiz machen zu können. Der Fall ist übrigens dem IStGH seit dem Jahre 2006 bekannt, jedoch bislang ohne Konsequenzen, was erschütternd ist. Scheinbar ist der IStGH genauso überlastet wie die deutschen und europäischen Gerichte, denn eine andere Erklärung kann es nicht geben.

 

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt - fühlt sich die Justiz selbst verklagt - als Staatsorgan > Gewaltenteilung gibt es nicht mehr!
Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt – fühlt sich die Justiz wie ein Staatsorgan selbst verklagt ! >>Gewaltenteilung gibt es nicht mehr<<

Eine Schande und ein unglaublicher Skandal ist es jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg selbst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, in dem es häufig Individualbeschwerden (Klagen) ohne Begründung ablehnt, was eine glasklare Menschenrechtsverletzung darstellt, denn gemäß EMRK muss auch eine Ablehnung begründet werden. Verantwortlich für den EGMR ist der Rat der Europäischen Union, der bislang noch für keine Abhilfe gesorgt hat, obwohl die Problematik dort bestens bekannt ist. Der EGMR ist häufig die letzte Gerichtsinstanz. Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die oft Jahrzehnte für ihr Recht kämpfen und dann noch horrende Anwaltskosten für spezialisierte Rechtsanwälte beim EGMR ausgeben müssen, wenn diese Hoffnung auf einen letzten Funken Rechtsstaatlichkeit ohne Begründung einfach abgewiesen wird. Hiermit wurde dann ein Menschenleben endgültig ausradiert.

“Rechtsstaatlichkeit” gibt es nicht!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft - dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!
Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft – dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Es läuft jeder Rechtsstaatlichkeit zuwider, wenn diesen Menschen das rechtliche Gehör verweigert wird, sofern alle nationale Gerichtsinstanzen versagt haben, was häufig genug in Deutschland vorkommt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, auch aufgrund einer fehlenden Kontrolle der Gerichtsbarkeit, denn die Justiz und insbesondere Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht gerne überwachen und kontrollieren. Häufig genug sind Gerichtsprotokolle und Urteile nicht konform mit den Aussagen im Verfahren. Die Justiz, deutsche Politik und der Gesetzgeber wehren sich vehement gegen eine digitale Prozessaufzeichnung, denn dies wäre eine wirkungsvolle Kontrolle. Warum dies so ist, kann sich jeder denken, denn wer lässt sich schon gerne bei Fehlern ertappen?

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.
Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des EU-Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Problematik der chronischen Arbeitsüberlastung beim EGMR – derzeit über 70.000 Fälle anhängig – könnte sehr einfach gelöst werden, in dem z. B. die Richterzahl um das drei- bis vierfache aufgestockt wird.

Zur Rettung von systemrelevanten “Zockerbanken” werden aberwitzig Milliardenbeträge ausgegeben und für eine Rechtsstaatlichkeit ist kein Geld vorhanden?! Ist eine funktionierende Justiz und Rechtssicherheit vielleicht nicht auch systemrelevant und sogar maßgeblich entscheidend für einen Rechtsfrieden?! Bereits einige hundert Millionen Euro jährlich könnten für einen besser funktionierenden EGMR sorgen, wo jeder Fall gründlich geprüft und entschieden wird.

Jedoch haben hieran die Ratsmitglieder offenkundig kein Interesse, was durchaus Sinn ergibt, denn häufig stehen die Mitgliedsstaaten selbst als Angeklagter vor dem EGMR wegen offenkundiger Menschenrechtsverletzungen. Deshalb kann der Rat der EU kein Interesse an einem gut funktionierenden EGMR haben, weil ansonsten vermutlich die Länder noch viel häufiger auf der Anklagebank sitzen, verurteilt und sich weltweit blamieren würden, formal ja gerade die EU besonders gerne mit den Fingern wegen Menschenrechtsverletzungen auf andere Länder außerhalb Europas zeigt und der Moralapostel gespielt wird. Man könnte dies durchaus als Heuchelei und Verlogenheit bezeichnen.

Mal wieder hinschauen, hinhören, die Augen nicht verschließen!

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.
Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Offenkundig ist keine Rechtsstaatlichkeit erwünscht, denn ansonsten wären die seit Jahrzehnten bestens bekannten Probleme längst angegangen und gelöst worden. Inwieweit dies alles mit dem rechtsstaatlichen Gedanken und einem demokratischen Verständnis zu tun hat, darf berechtigt in Frage gestellt werden.

Sofern Medien Interesse haben, mit Herrn Eugen Schüler in Kontakt zu treten, vermitteln wir Sie gerne. Diesbezüglich freuen wir uns über jede Kontaktaufnahme von mutigen Journalisten und Reportern, denn bereits morgen könnten Sie selber ein unschuldiges Opfer von diesem System und diesen Strukturen werden.

 

Hier der Schriftsatz zum 40jährigen Leidensweg des Unfallopfers Eugen Schüler >> Ein unbeschreiblicher Skandal ! 

Offener Brief an bayerischen Justizminister in der Causa Josef Mehl von Christoph Klein.

Aktuallisiert am 04.01.2015 um 11:00 Uhr

Zum Aktuellem bitte nach unten scrollen!  

Bei Blau sind Dokumente hinterlegt

Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.
Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Per Telefax und Email

An den Bayerischen Justizminister
Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7

D-80097 München

Petition VF.0144.17 im Bayerischen Landtag mit dem Tenor:
„Es gibt keine Justizopfer in Bayern“
Hier: Offene Protestnote in Sachen Josef Mehl aus Wolfratshausen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback,

ich schreibe Sie als Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Justiz-Opfer e.V. an und sende Ihnen zur gefälligen Information einen Bericht in der Tageszeitung TAZ vom 02.10.2014, der selbsterklärend ist. Einer Kommentierung bedarf der Bericht in der TAZ nicht, sondern dieser kann vielmehr als schockierend und beschämend für die Bayerische Staatsregierung gedeutet werden, sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen, denn Sie sind der verantwortliche Staatsminister der Justiz in Bayern und zugleich Rechtswissenschaftler, also vom Fach.

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )
Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Wir hoffen, dass Sie die Meinung bestimmter Landtagsabgeordneter, insbesondere von Herrn MdL Franz Schindler von der SPD, der öffentlich im Ausschuss bei der Behandlung der im Betreff aufgeführten Petition betonte, es gäbe keine Justizopfer und Ihrer Kollegin Frau MdL Petra Guttenberger, die meinte und sogar davor warnte bzw. regelrecht drohte, es sei gefährlich, das Wort „Justizopfer“ überhaupt in den Mund zu nehmen, nicht teilen, denn vermutlich würde Sie dann als Hochschullehrer jeder Student der Rechtswissenschaften nicht mehr für ernst nehmen, wenn Sie dies z. B. bei einer Vorlesung ebenfalls behaupten würde.

Wer behauptet, es gäbe keine Justizopfer, geht wohl von einer Fehlerfreiheit des Justizsystems aus und somit wären Richter und Staatsanwälte unfehlbar und vergleichbar mit Göttern, was schon der Rechtsanwalt Rolf Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ nach unserer Meinung vollkommen berechtigt anprangerte, ebenso wie derzeit ganz aktuell das Buch „Einspruch, wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Dr. Norbert Blüm und vieler weiterer Bücher, die unser Justizsystem zum Inhalt haben bzw. kritisch unter die Lupe nehmen.

Wir halten es vielmehr für sehr unfair, die Meinung zu vertreten, es gäbe keine Justizopfer und es sei gefährlich, das Wort Justizopfer überhaupt in den Mund zu nehmen, denn es gibt unzählige Fälle, in denen bereits das Gegenteil bewiesen wurde.
Vielmehr können die Aussagen von Herrn Schindler und Frau Guttenberger als Verhöhnung von Menschen und deren Familien und Freunden empfunden werden, bei denen z. B. nachweislich Fehlurteile gesprochen wurden. Wer eine derartige Aussage trifft, müsste sich eigentlich hierfür gegenüber allen bekannten Justizopfern öffentlich entschuldigen.

Sie als Hochschullehrer der Rechtswissenschaften müssten eigentlich wissen – wovon wir fest ausgehen -, dass ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz eine schwerwiegende Grundrechte-, Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzung darstellt. Sie werden dies auch sicherlich zu Ihrer Zeit als Hochschullehrer Ihren Studenten vermittelt haben und müssten somit gerade als Staatsminister der Justiz zu diesen Grundrechten fest stehen und diese verteidigen, da ansonsten der Rechtsstaat in Frage gestellt werden kann.

Wie ist überhaupt das Wort „Justizopfer“ zu definieren?

Nach unserer Meinung macht bereits ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz, sprich bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, einen Menschen automatisch zum „Justizopfer“, denn die hieraus resultierenden Auswirkungen führen in den meisten Fällen ein ganzes Leben lang zu ernsten, negativen Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörigen.

Zum Zustand der bayerischen Justiz haben Sie in letzter Zeit mehrmals öffentlich Stellung bezogen, in dem Sie gegenüber den Medien z. B. in einer Pressekonferenz behauptet haben, „die bayerische Justiz sei gut aufgestellt“, was immer auch diese pauschalisierte Aussage bedeuten soll. Es wird unsererseits vermutet, dass hierdurch dem Volk der Eindruck vermittelt werden soll, es sei alles in bester Ordnung, was jedoch sicher nicht der Fall ist und anhand des nachfolgenden Beispiels nachgewiesen werden kann.

Der Fall unseres Vorstandskollegen und Freundes Josef Mehl

Amtsgericht Wolfratshausen - ein Hort von Justizverbrechern........
Amtsgericht Wolfratshausen – ein Hort von Justizverbrechern ohne Regeln >  ohne Anstand……..

Unser Freund und Vorstandskollege Josef Mehl, den wir als Menschen und für seine Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und sein soziales Engagement sehr schätzen, wurde nach unserer Überzeugung bereits vor einigen Jahren Opfer der bayerischen Justiz, speziell des Amtsgerichtes Wolfratshausen.

Sofern man sich mit dem Fall intensiver beschäftigt, der unglaublich erscheint, kann man nur zur Einschätzung gelangen, dass in einem Strafverfahren gegen Herrn Mehl wegen angeblichen Betruges die Tatsachen vom Gericht und der Staatsanwaltschaft völlig verdreht wurden und ihm systematisch das rechtliche Gehör verweigert wurde.

Herr Mehl saß deswegen nach unserer Meinung über 4 Jahre unschuldig im Gefängnis, verlor Haus, Beruf und Frau, was einer totalen Existenzvernichtung gleichkommt. Herr Mehl ist seitdem ein Sozialfall, da er aufgrund der Gefängnisstrafe keine selbstständige Tätigkeit mehr ausüben darf, obwohl er dies gerne würde und über überdurchschnittliche berufliche Qualifikationen, sogar im Führungsbereich verfügt.

Ferner bemüht sich Herr Mehl seit der Haftentlassung ständig um neue Arbeit und hat unzählige Bewerbungen geschrieben, erhält jedoch aufgrund der geschilderten Vergangenheit keine Chance auf eine Einstellung, was schlichtweg als Diskriminierung bezeichnet werden kann, denn kein Arbeitgeber fragt danach, wie die Haft überhaupt zustande kam. Kann dies im Sinne der bayerischen Steuerzahler von Ihnen verantwortet werden?

Aufgrund dieser untragbaren und unzumutbaren Situation war es Herrn Mehl deswegen auch bislang nicht möglich, die Geldstrafen und Verfahrenskosten aus dem damaligen Strafverfahren komplett zu bezahlen, obwohl er sich nachweislich redlich bemühte, diese im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten stets zu bezahlen.

Im Übrigen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Herr Mehl bereits diverse Schreiben und Beschwerden im Zusammenhang mit seinem Fall an Sie richtete, die leider bislang ungehört blieben bzw. niemals beantwortet wurden und wovon wir Kenntnis haben.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.
Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Nunmehr kommen wir zum Kern des Anliegens, denn die Staatsanwaltschaft München II führt seit geraumer Zeit eine regelrechte, unmenschliche und unwürdige „Hexenjagd“ gegen Herrn Mehl durch, denn er stellte gemäß des beiliegenden Antrages vom 11.08.2014 einen begründeten Antrag auf Minderung der monatlichen Ratenzahlungen, der bislang weder von der Staatsanwaltschaft beantwortet, geschweige denn beschieden wurde. Schon aufgrund dieser Tatsache zeigen sich die eklatanten Missstände.

Bei der Erstellung des Antrages von Herrn Mehl war ich ihm als Freund behilflich und möchte hiermit meine tiefste Verwunderung über ein derartiges Gebaren zum Ausdruck bringen, denn anstatt über diesen Antrag zu entscheiden, möchte die Staatsanwaltschaft München II ersatzweise Haft anordnen, wogegen sich Herr Mehl berechtigt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel wehrt, denn bislang wurde ihm das rechtliche Gehör nachweislich verweigert.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die Staatsanwaltschaft München II im Rahmen Ihrer Befugnisse als Justizminister unverzüglich anzuweisen, den Antrag von Herrn Josef Mehl vom 11.08.2014 zu bescheiden und hierdurch einen Rechtsbehelf zu schaffen.

In dem der beiliegende Antrag niemals von der Staatsanwaltschaft München II beschieden wurde resultiert nämlich, dass diese Herrn Mehl das rechtliche Gehör aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert, was eine eklatante Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtscharta sowie des Grundgesetzes darstellt und in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem alles in bester Ordnung und die Justiz gut aufgestellt sein soll, nicht mit einer Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und mehr als beschämend ist.

Insofern wird hierdurch Herr Mehl eindeutig zum Justizopfer gemacht, denn ihm wurde das rechtliche Gehör nachweislich verwehrt.

Mal im Justizregime oben angekommen, werden keine Eingaben mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande.
Mal im Justizregime “oben” angekommen, werden keine Eingaben der Justiz-Opfer mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande. “Justizminister” Bauspack.

Noch viel schlimmer wiegt hierbei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Mehl sogar ersatzweise in Haft bringen möchte, was wohl schon mehr als bizarr und absurd ist, denn die Unterbringung in eine Haft kostet den Steuerzahler enorm viel Geld und steht ferner meines Erachtens in keiner Relation zur restlichen Geldforderung von ca. 3.000 Euro, obwohl Herr Mehl seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten als Bezieher von ALG 2 gemäß des beiliegenden Antrages nachweislich nachkommen oder alternativ sogar gemeinnützige Sozialdienste freiwillig ableisten wollte, um nicht in Haft zu kommen.

Insofern könnte man der Staatsanwaltschaft München sogar die vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld vorwerfen. Warum hat die Staatsanwaltschaft München II bislang nicht reagiert, geschweige denn diesen berechtigten und ehrlich gemeinten Antrag von Herrn Mehl nicht beschieden?

Der Bezug von ALG 2 sichert lediglich die Grundbedürfnisse und liegt eigentlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Wie sollte es einem Menschen überhaupt möglich sein, von ungefähr 300 Euro monatlicher Leistungen für den eigentlichen Lebensunterhalt hiervon noch jeden Monat 270 Euro an die Staatsanwaltschaft zu bezahlen?! Dies fordert nämlich die Staatsanwaltschaft!

Möchte man Herrn Mehl vielleicht in die Kriminalität treiben oder kann er möglicherweise das Geld sogar ausschwitzen? Wie soll das rechnerisch und menschlich möglich sein? Wir bitten diesbezüglich um eine schnelle, nachvollziehbare, rechtliche Erklärung, wie hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, da Sie der verantwortliche Dienstherr der Staatsanwaltschaft München sind.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die "Leitmedien" interessiert das nicht weiter.
Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die “Leitmedien” interessiert das nicht weiter.

Wir könnten Ihnen an dieser Stelle hunderte weiterer und ähnlicher Schicksale alleine aus Bayern aufführen, was jedoch den Rahmen sprengen würde, bieten Ihnen jedoch hierfür jederzeit ein persönliches Gespräch an, denn es ist ein dringender Handlungsbedarf vorgegeben. Wer diese eklatanten Probleme nicht sofort anpackt, handelt unseres Erachtens grob fahrlässig im Sinne der Bevölkerung und Steuerzahler.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass einerseits Fehlverhalten bei der Justiz offenkundig wohl politisch gedeckt, kaschiert und wie weiter oben beschrieben sogar verleugnet wird und andererseits zum Beispiel Steuergelder für „Biber“, „Kormoranmanager“ und „Pornoplattformen“ von der Bayerischen Staatsregierung bereitgestellt werden, anstatt Menschen und Mitbürger z. B. über ein „Justizopfer-Entschädigungsfonds“ zu unterstützen, die nachweislich unschuldig Opfer durch Fehlverhalten der Justiz wurden. Hierbei lediglich auf das Instrument der Amtshaftung zu verweisen, wäre bizarr und zynisch, denn die Opfer haben in der Regel kein Geld mehr für Rechtsanwälte sowie keine Nerven, solche Verfahren über Jahre und mehrere Gerichtsinstanzen noch wirtschaftlich und psychisch durchzuhalten.

Auch sind die Erfolgsaussichten bei Amtshaftungsprozessen bekanntlich mehr als dünn bzw. tendieren gegen Null, da Beamte und die Justiz scheinbar keine Fehler machen.

In diesem Sinne bitten wir Sie als verantwortlichen Justizminister in Bayern im Namen von vielen namenlosen Opfern gegen diese unzumutbaren Zustände unverzüglich vorzugehen.

Da uns dieses Anliegen sehr ernst und wichtig ist, erlauben wir uns im Namen dieser Justizopfer, die verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags sowie diverse nahestehende Medien in Kopie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender Justiz-Opfer e.V.

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03.12.2014

Die offene Protestnote vom 17.11.2014 wurde bisher nicht beantwortet. Deshalb erfolgt heute erneut ein Schreiben vom 03.12.2014 an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. Eine Unverschämtheit wie die Bayerische Justizadministration mit Justiz-Opfern umgeht. 

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Das Schreiben des Christoph Klein ist bis zum 4.01.2015 immer noch nicht beantwortet. Was ist das für eine Verbrecherbande!

das diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?
diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

Samstag, den 03.01.2015

Sehr wichtig und eilig: Aktuell in Sachen unseres Vorstandskollegen Josef Mehl (mit der Bitte um Weiterverbreitung)

Wir haben länger überlegt, ob wir das beiliegende Schreiben in Sachen unseres Vorstandskollegen an Staatsminister Bausback, Bundesjustizminister Maas und Ministerpräsident Seehofer sofort veröffentlichen sollen, weil es hierfür gewichtige Gründe gibt. Die drei Schreiben wurden heute per Einschreiben und Rückschein zur Post gegeben und dürften normalerweise am kommenden Montag, den 05.01.2015 bei den Empfängern sein.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.
Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

 

Aufgrund der Tatsache, dass unserem Kollegen Josef Mehl von der Staatsanwaltschaft München II bereits vor einem Monat angedroht wurde, sich “freiwillig” bis zum 05. Januar 2015 in die JVA Bernau zu begeben, da ansonsten ein Haftbefehl ausgestellt würde, sehen wir es als zweckmäßiger an, aus Sicherheitsgründen dieses Schreiben bereits jetzt zu veröffentlichen, weil damit gerechnet werden kann, dass tatsächlich am kommenden Dienstag “grüne Männchen” in Wolfratshausen auftauchen, um Josef Mehl “abzufischen”. In diesem Fall würde Josef Mehl sofort in einen Hungerstreik treten. Weil damit gerechnet werden kann, dass es die Bayerische Staatsregierung darauf ankommen lässt, haben wir uns entschlossen, die Schreiben sofort zu veröffentlichen, auch damit keine unnötige Zeit verloren geht, sofern die willkürlich Staatsmacht zuschlägt. Wir bitten Euch deshalb, dieses Schreiben über Eure Netze und Kontakte zu verbreiten, um hierdurch eine frühestmögliche Solidarisierung zu mobilisieren.

Sofern keine Bescheidung des Antrages von Josef Mehl vom August 2014 in den nächsten Tagen durch die Staatsanwaltschaft München II erfolgt und widererwarten sogar eine Verhaftung erfolgen sollte, werden wir gegen die Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB sowie Strafantrag gegen den Staatsminister Prof. Bausback wegen Strafvereitelung gemäß § 258a StGB bei der Generalstaatsanwaltschaft München stellen.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.
Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Im aktuellen Schreiben an die Herren Bausback, Seehofer und Maas wird Bezug auf die beiden Schreiben an Herrn Bausback genommen, die man findet, wenn man weiter herunter scrollt.

Herzliche Grüße von vielen Justiz-Opfern

 

Offener Brief von Josef Mehl an die Regierung

Offener Brief an MP – Seehofer > Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Aktualisiert am 15.08.2015

Eva-Maria Adrian hat einen offenen Brief an Seehofer geschrieben. In diesem Schreiben wird überdeutlich, wie Gutachter und die Justiz berechtigte Ansprüche eines flagge-fahne-bayern-bavaria-150-x-90-cmUnfallopfer abwimmeln und rechtsbrüchig handeln. Dieser Brief ist deshalb sehr aufschlussreich!

Offener Brief : In Sachen Eva-Maria Adrian ./.  Bayerischen Versicherungsverband u. a.

Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.
Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.

Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!
Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer!

Am 21.05.2014 in der Landesgartenschau Deggendorf überreichte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Seehofer, zum dritten Mal persönlich einen Brief, den ich im Vorlauf persönlich an Sie geschickt habe am 04.05.2014. Betreff dieses Schreibens war Aufarbeitung von Straftatbeständen, Falschgutachten sowie Rechtsbeugung, Meineid und Strafvereitelung bezüglich der Opfer von Verkehrsunfällen (Zerstörung der Existenz – auch meiner).

In meinem Fall geht es nachgewiesenermaßen um Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit. Meine Existenz wurde durch diesen Meineid zerstört. Meine Gesundheit konnte bei aller ärztlicher Kunst nicht wieder hergestellt werden, aber man kann mich so stellen, wie es im Grundgesetz heißt: „Nach einem Unfall soll man nicht schlechter gestellt sein als vorher!“

Als Antwort auf meine Eingabe vom 20.05.14, erhalten am 22.05.14, schrieb Herr Dr. Reinhard Glaser, dass Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, für mein Schreiben danken, aber mir nicht behilflich sein können. Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um eine fehlerhafte Sachbehandlung meiner Strafanzeigen handelt, sondern um Meineid, § 154 Abs. 1 StGB.

Hier klicken:  Der Meineid durch “Gutachter” Prof. Dr. Jochen Buck – Das Protokoll des Landgerichtes Deggendorf

Hier klicken: Dipl. Prof. Dr. Jochen Buck – Die Büroadresse.

Klicke Hier >  Die Gegenpostion des Prof. G.W.Friedl zum “Gutachten” des Prof. Jochen Buck zum Justizskandalfall Eva-Maria Adrian

Meineid gemäß § 154 Abs. 1 StGB ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das bestraft werden muss gemäß § 154 Abs. 2 StGB und es besteht deswegen Verfolgungszwang gemäß § 152 Abs. 2 StPO.

Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum - schleppt sich von Behandling zu Behandlung.
Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum – schleppt sich von Behandling zu Behandlung.

Grundsätzlich sind alle Verfügungen der Staatsanwaltschaft Deggendorf sowie der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München und ebenso der Bescheid des Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz

rechtswidrig. Die Kernpunkte der Strafanzeige vom 12.09.2010 waren Falschaussagen mit Eidesleistung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Jochen Buck am 26.10.2005 vor dem Landgericht Deggendorf. Die Falschaussagen mit Eidesleistung sind ohne jeden Zweifel nachgewiesen. Auch der Vorsatz ist eindeutig nachgewiesen.

Dem Beschuldigten war auch bei der Eidesleistung bewusst, dass von ihm in mehreren Punkten Falschaussagen getätigt wurden.

Bei den zur Anzeige gebrachten Straftaten handelt es sich nach deutschem Strafrecht um Verbrechen, die weder von der Generalstaatsanwaltschaft München, noch von der Staatsanwaltschaft Deggendorf für nichtig erklärt werden können.

In Laberei ganz groß.
In Laberei ganz groß.

Die Richtigkeit der Beschuldigungen wurde nie in Zweifel gezogen!

Diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist daher rechtswidrig, sie verstößt gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es wird der Gerichtsgutachter Prof. Dr. Buck vor der Strafverfolgung geschützt. Es wird ihm hierdurch eindeutig Vorteil gewährt. In der Strafanzeige vom 12.09.2010 sind sämtliche Widersprüche und Falschaussagen des Beschuldigten detailliert aufgeführt.

Ich fordere deshalb die Aufarbeitung meines brisanten Falles sowie Schadensausgleich!

Es reicht nicht, zu sagen: „Bayern ist ein Rechtsstaat“, Herr Ministerpräsident Seehofer!

Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern - aber das bleiben leere Versprechen - sagt Frau Adrian.
Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern – aber das bleiben leere Versprechen – sagt Frau Adrian.

Ich nehme Sie beim Wort: „Offen und ehrlich ist der einzige Weg.“ sagten Sie!

Und Sie sagten weiter: „Für mich gilt, wenn ein Fehler passiert, muss der Betroffene dafür gerade stehen. Das ist der politische und der juristische Aspekt.“

Ich fordere Sie, als unseren Landesvater, weiter auf, die Missstände in der Bayerischen Justiz anzupacken, die rechtsfreien Räume zu schließen und mehr Demokratie zu wagen.

Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!

Dem ersten Brief an Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, vom 31.05.2013 (eigenhändig an Sie in der Stadthalle Deggendorf überreicht) war eine CD beigefügt mit sämtlichen Beweisen.

Im Fall Rainer Macht versucht die Versicherungswirtschaft, einen Präzedenzfall zu verhindern, mit dem Schulterschluss der fehlaufgeklärten Justiz.

In meinem Fall geht es um einen fehlgesteuerten Prozess, mit Hilfe meines damaligen Anwalts, der Schadensregulierer bei der Allianz Versicherung war, der ganz richtig die Milliardenschäden für die

Versicherungswirtschaft klar erkannt und zu meinem Nachteil gehandelt hat. (Parteiverrat)

Wenn wir wollten könnten wir auch > nur für die "Kleinen " gilt > wir dürfen nicht.
Wenn wir wollten, könnten wir auch > nur für die “Kleinen ” gilt > wir dürfen nicht > und wollen auch nicht > wir machen auch nichts – denn dieses System trägt uns ja!

Was den damaligen Richter Hummer anbetrifft, war dieser zu jung und zu unerfahren, um den Deal zu durchschauen und er hat sich durch Falschaufklärung bzw. Unwissenheit zu einem Fehlurteil verleiten lassen.

Gezielt werden Anwälte, Richter und auch Mediziner dafür instrumentalisiert, entsprechend fehlaufgeklärt zu handeln und somit auch die Öffentlichkeit (was beabsichtigt ist) von der Richtigkeit zu überzeugen.

Das ist noch nicht alles. Meine Existenz und die des Operateurs wurden vernichtet und es wurde von den eigenen Anwälten sogar noch gedeckt.

Der Parteiverrat ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel! So einfach geht es aber nicht!

Wenn man sich als Operateur oder sonstiger Arzt nicht spurt und große Interessen verschiedener Wirtschaftszweige stört, wird man um seine Existenz gebracht und die Justiz bzw. Politik -weil fehlgeleitet- schauen zu!

Die Sackgasse Schleudertrauma hat ausgedient, jetzt bedient man sich nur noch psychischer Schäden.

ich spinn doch nicht
Ich spinn doch nicht – was interessieren mich Unfallopfer!

Die Anerkennung somatoformer Störungen, Anpassungsstörungen und posttraumatischer Belastungsstörungen ist für die Versicherungswirtschaft kostengünstiger, als Schleudertrauma oder HWS-Distorsion. Hinter der Diagnose Schleudertrauma oder HWS-Distorsion können sich aber meistens schwerste Verletzungen verbergen, für die keine Ausschlussunter-suchungen angeboten werden, zum großen Schaden der verunfallten Personen.

Durch Fehlinformationen von führenden Leitliniengebern der Neurologie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Radiologie usw. werden Richter zu Fehlurteilen instrumentalisiert, da in vorauseilendem Gehorsam die Informationen nicht hinterfragt oder auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die Sackgasse Schleudertrauma beinhaltet schwerste Verletzungen, Schädelhirntraumas, Instabilitäten am craniocervicalen Übergang mit Rückenmarks-schädigungen. Dazu kommt noch, dass die Versicherer die wissenschaftliche Literatur dominieren. Die juristische Fachliteratur stammt aus der Feder von Experten, die der Branche nahe stehen, einfach deswegen, weil Unternehmer aus der Assekuranz zu ihren Mandanten zählen und nicht die Kunden (die Unfallgeschädigten).

Fau Adrian hier im Gespräch mit Chritoph Klein, Josef Mehl un.......Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.
Fau Adrian hier im Gespräch mit  (r.) Chritoph Klein, Josef Mehl und Claudia Bernert > Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.

Die wichtigsten Werke zum Versicherungsrecht stammen aus der Feder der assekuranznahen Juristen. Es gibt nur sehr wenige, wissenschaftliche Autoren im Versicherungsrecht, die nicht der Versicherungswirtschaft nahe stehen.

Die Richter haben sich durch Vertrauen in vorauseilendem Gehorsam in die Gutachter für Erfüllungsgehilfen der Versicherungswirtschaft missbrauchen lassen. Sie sind jedoch auf Gutachten und Literatur angewiesen, da sie ja in diesem Bereich keinen eigenen Sachverstand haben.

Durch dieses fehlende Hintergrundwissen sind natürlich Fehlurteile vorprogrammiert und das im Namen des Volkes!

Rechtsanwälte und Gutachter werden nämlich von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Rückversicherern geschult.

Die von der Versicherungswirtschaft gefürchteten Unfallfolgen können so gezielt bestens vertuscht werden, zumal sie bereits in der ärztlichen Grund- und Fachausbildung so gut wie nicht behandelt werden. Ebenso werden keine notwendigen Ausschlussuntersuchungen dafür angeboten.

Dadurch wird es den Unfallopfern genommen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Sie haben durch die Macht der Versicherungskonzerne keine reelle Chance, einen Ausgleich für ihre Unfallschäden zu erlangen und damit ist nicht sichergestellt, dass sie ein einigermaßen menschenwürdiges und gesichertes Leben führen können.

Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.
Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.

Die Behandlung der Unfallschäden kostet sehr viel Geld und auch die Krankenkassen verweigern immer mehr die notwendigen, teilweise lebenslangen Behandlungskosten.

So sind die Unfall- sowie auch Justizopfer dadurch mehrfach geschädigt.

Es darf nicht sein, dass Gewinne der Versicherungswirtschaft privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Ich fordere für mich und auch für andere Unfallopfer bzw. Geschädigte, die Rechtssicherheit wieder herzustellen und damit für diesen Personenkreis eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Hochachtungsvoll

Eva-Maria Adrian

P.S.: Abschriften gehen zeitgleich an div. Medien und sämtliche Parteien
“Die Causa Adrian ist auf dem Weg der Aufklärung!“

 

15.08.2015

Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa
Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa Eva Maria Adrian überhaupt? Es ist alles nur noch Kampf um Gerechtigkeit und keiner dieser “Amtspersonen” hört hin!

Der Kampf deht weiter: —-  Strafanzeige gegen Dr. B. Merk Staatsanwaltschaft München 29.Juni 15

Und eine weitere Strafanzeige gegen Gerichtspräsident Kilger an Staatsanwaltschaft Deggendorf 29.07.15 wurde notwendig.