Aktuallisiert am 04.01.2015 um 11:00 Uhr

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Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Per Telefax und Email

An den Bayerischen Justizminister
Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7

D-80097 München

Petition VF.0144.17 im Bayerischen Landtag mit dem Tenor:
„Es gibt keine Justizopfer in Bayern“
Hier: Offene Protestnote in Sachen Josef Mehl aus Wolfratshausen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback,

ich schreibe Sie als Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Justiz-Opfer e.V. an und sende Ihnen zur gefälligen Information einen Bericht in der Tageszeitung TAZ vom 02.10.2014, der selbsterklärend ist. Einer Kommentierung bedarf der Bericht in der TAZ nicht, sondern dieser kann vielmehr als schockierend und beschämend für die Bayerische Staatsregierung gedeutet werden, sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen, denn Sie sind der verantwortliche Staatsminister der Justiz in Bayern und zugleich Rechtswissenschaftler, also vom Fach.

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Wir hoffen, dass Sie die Meinung bestimmter Landtagsabgeordneter, insbesondere von Herrn MdL Franz Schindler von der SPD, der öffentlich im Ausschuss bei der Behandlung der im Betreff aufgeführten Petition betonte, es gäbe keine Justizopfer und Ihrer Kollegin Frau MdL Petra Guttenberger, die meinte und sogar davor warnte bzw. regelrecht drohte, es sei gefährlich, das Wort „Justizopfer“ überhaupt in den Mund zu nehmen, nicht teilen, denn vermutlich würde Sie dann als Hochschullehrer jeder Student der Rechtswissenschaften nicht mehr für ernst nehmen, wenn Sie dies z. B. bei einer Vorlesung ebenfalls behaupten würde.

Wer behauptet, es gäbe keine Justizopfer, geht wohl von einer Fehlerfreiheit des Justizsystems aus und somit wären Richter und Staatsanwälte unfehlbar und vergleichbar mit Göttern, was schon der Rechtsanwalt Rolf Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ nach unserer Meinung vollkommen berechtigt anprangerte, ebenso wie derzeit ganz aktuell das Buch „Einspruch, wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Dr. Norbert Blüm und vieler weiterer Bücher, die unser Justizsystem zum Inhalt haben bzw. kritisch unter die Lupe nehmen.

Wir halten es vielmehr für sehr unfair, die Meinung zu vertreten, es gäbe keine Justizopfer und es sei gefährlich, das Wort Justizopfer überhaupt in den Mund zu nehmen, denn es gibt unzählige Fälle, in denen bereits das Gegenteil bewiesen wurde.
Vielmehr können die Aussagen von Herrn Schindler und Frau Guttenberger als Verhöhnung von Menschen und deren Familien und Freunden empfunden werden, bei denen z. B. nachweislich Fehlurteile gesprochen wurden. Wer eine derartige Aussage trifft, müsste sich eigentlich hierfür gegenüber allen bekannten Justizopfern öffentlich entschuldigen.

Sie als Hochschullehrer der Rechtswissenschaften müssten eigentlich wissen – wovon wir fest ausgehen -, dass ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz eine schwerwiegende Grundrechte-, Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzung darstellt. Sie werden dies auch sicherlich zu Ihrer Zeit als Hochschullehrer Ihren Studenten vermittelt haben und müssten somit gerade als Staatsminister der Justiz zu diesen Grundrechten fest stehen und diese verteidigen, da ansonsten der Rechtsstaat in Frage gestellt werden kann.

Wie ist überhaupt das Wort „Justizopfer“ zu definieren?

Nach unserer Meinung macht bereits ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz, sprich bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, einen Menschen automatisch zum „Justizopfer“, denn die hieraus resultierenden Auswirkungen führen in den meisten Fällen ein ganzes Leben lang zu ernsten, negativen Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörigen.

Zum Zustand der bayerischen Justiz haben Sie in letzter Zeit mehrmals öffentlich Stellung bezogen, in dem Sie gegenüber den Medien z. B. in einer Pressekonferenz behauptet haben, „die bayerische Justiz sei gut aufgestellt“, was immer auch diese pauschalisierte Aussage bedeuten soll. Es wird unsererseits vermutet, dass hierdurch dem Volk der Eindruck vermittelt werden soll, es sei alles in bester Ordnung, was jedoch sicher nicht der Fall ist und anhand des nachfolgenden Beispiels nachgewiesen werden kann.

Der Fall unseres Vorstandskollegen und Freundes Josef Mehl

Amtsgericht Wolfratshausen - ein Hort von Justizverbrechern........

Amtsgericht Wolfratshausen – ein Hort von Justizverbrechern ohne Regeln >  ohne Anstand……..

Unser Freund und Vorstandskollege Josef Mehl, den wir als Menschen und für seine Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und sein soziales Engagement sehr schätzen, wurde nach unserer Überzeugung bereits vor einigen Jahren Opfer der bayerischen Justiz, speziell des Amtsgerichtes Wolfratshausen.

Sofern man sich mit dem Fall intensiver beschäftigt, der unglaublich erscheint, kann man nur zur Einschätzung gelangen, dass in einem Strafverfahren gegen Herrn Mehl wegen angeblichen Betruges die Tatsachen vom Gericht und der Staatsanwaltschaft völlig verdreht wurden und ihm systematisch das rechtliche Gehör verweigert wurde.

Herr Mehl saß deswegen nach unserer Meinung über 4 Jahre unschuldig im Gefängnis, verlor Haus, Beruf und Frau, was einer totalen Existenzvernichtung gleichkommt. Herr Mehl ist seitdem ein Sozialfall, da er aufgrund der Gefängnisstrafe keine selbstständige Tätigkeit mehr ausüben darf, obwohl er dies gerne würde und über überdurchschnittliche berufliche Qualifikationen, sogar im Führungsbereich verfügt.

Ferner bemüht sich Herr Mehl seit der Haftentlassung ständig um neue Arbeit und hat unzählige Bewerbungen geschrieben, erhält jedoch aufgrund der geschilderten Vergangenheit keine Chance auf eine Einstellung, was schlichtweg als Diskriminierung bezeichnet werden kann, denn kein Arbeitgeber fragt danach, wie die Haft überhaupt zustande kam. Kann dies im Sinne der bayerischen Steuerzahler von Ihnen verantwortet werden?

Aufgrund dieser untragbaren und unzumutbaren Situation war es Herrn Mehl deswegen auch bislang nicht möglich, die Geldstrafen und Verfahrenskosten aus dem damaligen Strafverfahren komplett zu bezahlen, obwohl er sich nachweislich redlich bemühte, diese im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten stets zu bezahlen.

Im Übrigen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Herr Mehl bereits diverse Schreiben und Beschwerden im Zusammenhang mit seinem Fall an Sie richtete, die leider bislang ungehört blieben bzw. niemals beantwortet wurden und wovon wir Kenntnis haben.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Nunmehr kommen wir zum Kern des Anliegens, denn die Staatsanwaltschaft München II führt seit geraumer Zeit eine regelrechte, unmenschliche und unwürdige „Hexenjagd“ gegen Herrn Mehl durch, denn er stellte gemäß des beiliegenden Antrages vom 11.08.2014 einen begründeten Antrag auf Minderung der monatlichen Ratenzahlungen, der bislang weder von der Staatsanwaltschaft beantwortet, geschweige denn beschieden wurde. Schon aufgrund dieser Tatsache zeigen sich die eklatanten Missstände.

Bei der Erstellung des Antrages von Herrn Mehl war ich ihm als Freund behilflich und möchte hiermit meine tiefste Verwunderung über ein derartiges Gebaren zum Ausdruck bringen, denn anstatt über diesen Antrag zu entscheiden, möchte die Staatsanwaltschaft München II ersatzweise Haft anordnen, wogegen sich Herr Mehl berechtigt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel wehrt, denn bislang wurde ihm das rechtliche Gehör nachweislich verweigert.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die Staatsanwaltschaft München II im Rahmen Ihrer Befugnisse als Justizminister unverzüglich anzuweisen, den Antrag von Herrn Josef Mehl vom 11.08.2014 zu bescheiden und hierdurch einen Rechtsbehelf zu schaffen.

In dem der beiliegende Antrag niemals von der Staatsanwaltschaft München II beschieden wurde resultiert nämlich, dass diese Herrn Mehl das rechtliche Gehör aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert, was eine eklatante Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtscharta sowie des Grundgesetzes darstellt und in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem alles in bester Ordnung und die Justiz gut aufgestellt sein soll, nicht mit einer Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und mehr als beschämend ist.

Insofern wird hierdurch Herr Mehl eindeutig zum Justizopfer gemacht, denn ihm wurde das rechtliche Gehör nachweislich verwehrt.

Mal im Justizregime oben angekommen, werden keine Eingaben mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande.

Mal im Justizregime „oben“ angekommen, werden keine Eingaben der Justiz-Opfer mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande. „Justizminister“ Bauspack.

Noch viel schlimmer wiegt hierbei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Mehl sogar ersatzweise in Haft bringen möchte, was wohl schon mehr als bizarr und absurd ist, denn die Unterbringung in eine Haft kostet den Steuerzahler enorm viel Geld und steht ferner meines Erachtens in keiner Relation zur restlichen Geldforderung von ca. 3.000 Euro, obwohl Herr Mehl seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten als Bezieher von ALG 2 gemäß des beiliegenden Antrages nachweislich nachkommen oder alternativ sogar gemeinnützige Sozialdienste freiwillig ableisten wollte, um nicht in Haft zu kommen.

Insofern könnte man der Staatsanwaltschaft München sogar die vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld vorwerfen. Warum hat die Staatsanwaltschaft München II bislang nicht reagiert, geschweige denn diesen berechtigten und ehrlich gemeinten Antrag von Herrn Mehl nicht beschieden?

Der Bezug von ALG 2 sichert lediglich die Grundbedürfnisse und liegt eigentlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Wie sollte es einem Menschen überhaupt möglich sein, von ungefähr 300 Euro monatlicher Leistungen für den eigentlichen Lebensunterhalt hiervon noch jeden Monat 270 Euro an die Staatsanwaltschaft zu bezahlen?! Dies fordert nämlich die Staatsanwaltschaft!

Möchte man Herrn Mehl vielleicht in die Kriminalität treiben oder kann er möglicherweise das Geld sogar ausschwitzen? Wie soll das rechnerisch und menschlich möglich sein? Wir bitten diesbezüglich um eine schnelle, nachvollziehbare, rechtliche Erklärung, wie hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, da Sie der verantwortliche Dienstherr der Staatsanwaltschaft München sind.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die "Leitmedien" interessiert das nicht weiter.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die „Leitmedien“ interessiert das nicht weiter.

Wir könnten Ihnen an dieser Stelle hunderte weiterer und ähnlicher Schicksale alleine aus Bayern aufführen, was jedoch den Rahmen sprengen würde, bieten Ihnen jedoch hierfür jederzeit ein persönliches Gespräch an, denn es ist ein dringender Handlungsbedarf vorgegeben. Wer diese eklatanten Probleme nicht sofort anpackt, handelt unseres Erachtens grob fahrlässig im Sinne der Bevölkerung und Steuerzahler.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass einerseits Fehlverhalten bei der Justiz offenkundig wohl politisch gedeckt, kaschiert und wie weiter oben beschrieben sogar verleugnet wird und andererseits zum Beispiel Steuergelder für „Biber“, „Kormoranmanager“ und „Pornoplattformen“ von der Bayerischen Staatsregierung bereitgestellt werden, anstatt Menschen und Mitbürger z. B. über ein „Justizopfer-Entschädigungsfonds“ zu unterstützen, die nachweislich unschuldig Opfer durch Fehlverhalten der Justiz wurden. Hierbei lediglich auf das Instrument der Amtshaftung zu verweisen, wäre bizarr und zynisch, denn die Opfer haben in der Regel kein Geld mehr für Rechtsanwälte sowie keine Nerven, solche Verfahren über Jahre und mehrere Gerichtsinstanzen noch wirtschaftlich und psychisch durchzuhalten.

Auch sind die Erfolgsaussichten bei Amtshaftungsprozessen bekanntlich mehr als dünn bzw. tendieren gegen Null, da Beamte und die Justiz scheinbar keine Fehler machen.

In diesem Sinne bitten wir Sie als verantwortlichen Justizminister in Bayern im Namen von vielen namenlosen Opfern gegen diese unzumutbaren Zustände unverzüglich vorzugehen.

Da uns dieses Anliegen sehr ernst und wichtig ist, erlauben wir uns im Namen dieser Justizopfer, die verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags sowie diverse nahestehende Medien in Kopie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender Justiz-Opfer e.V.

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03.12.2014

Die offene Protestnote vom 17.11.2014 wurde bisher nicht beantwortet. Deshalb erfolgt heute erneut ein Schreiben vom 03.12.2014 an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. Eine Unverschämtheit wie die Bayerische Justizadministration mit Justiz-Opfern umgeht. 

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Das Schreiben des Christoph Klein ist bis zum 4.01.2015 immer noch nicht beantwortet. Was ist das für eine Verbrecherbande!

das diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

Samstag, den 03.01.2015

Sehr wichtig und eilig: Aktuell in Sachen unseres Vorstandskollegen Josef Mehl (mit der Bitte um Weiterverbreitung)

Wir haben länger überlegt, ob wir das beiliegende Schreiben in Sachen unseres Vorstandskollegen an Staatsminister Bausback, Bundesjustizminister Maas und Ministerpräsident Seehofer sofort veröffentlichen sollen, weil es hierfür gewichtige Gründe gibt. Die drei Schreiben wurden heute per Einschreiben und Rückschein zur Post gegeben und dürften normalerweise am kommenden Montag, den 05.01.2015 bei den Empfängern sein.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

 

Aufgrund der Tatsache, dass unserem Kollegen Josef Mehl von der Staatsanwaltschaft München II bereits vor einem Monat angedroht wurde, sich „freiwillig“ bis zum 05. Januar 2015 in die JVA Bernau zu begeben, da ansonsten ein Haftbefehl ausgestellt würde, sehen wir es als zweckmäßiger an, aus Sicherheitsgründen dieses Schreiben bereits jetzt zu veröffentlichen, weil damit gerechnet werden kann, dass tatsächlich am kommenden Dienstag „grüne Männchen“ in Wolfratshausen auftauchen, um Josef Mehl „abzufischen“. In diesem Fall würde Josef Mehl sofort in einen Hungerstreik treten. Weil damit gerechnet werden kann, dass es die Bayerische Staatsregierung darauf ankommen lässt, haben wir uns entschlossen, die Schreiben sofort zu veröffentlichen, auch damit keine unnötige Zeit verloren geht, sofern die willkürlich Staatsmacht zuschlägt. Wir bitten Euch deshalb, dieses Schreiben über Eure Netze und Kontakte zu verbreiten, um hierdurch eine frühestmögliche Solidarisierung zu mobilisieren.

Sofern keine Bescheidung des Antrages von Josef Mehl vom August 2014 in den nächsten Tagen durch die Staatsanwaltschaft München II erfolgt und widererwarten sogar eine Verhaftung erfolgen sollte, werden wir gegen die Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB sowie Strafantrag gegen den Staatsminister Prof. Bausback wegen Strafvereitelung gemäß § 258a StGB bei der Generalstaatsanwaltschaft München stellen.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Im aktuellen Schreiben an die Herren Bausback, Seehofer und Maas wird Bezug auf die beiden Schreiben an Herrn Bausback genommen, die man findet, wenn man weiter herunter scrollt.

Herzliche Grüße von vielen Justiz-Opfern

 

Offener Brief von Josef Mehl an die Regierung

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17.02.2017  Der Kommentar: Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art!


Eine Hand liegt über Mike Heerlein > die Hand des Thüringer Verfassungsschutzes – die Hand der Achse des Bösen!

Aktualisiert am 23.01.2015 10:00 Uhr

Ein Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit wird seit Monaten in Haft gehalten. Für Einige ist er aber auch ein rotes Tuch – trotzdem rechtfertigt dies keine Einknastung und einen dubiosen Führerscheinentzug.

Mike Heerlein - Ein lauter Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit - dafür ist er jetzt selbst im Knast

Mike Heerlein – Ein lauter Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit – dafür ist er jetzt selbst im Knast

Mike Heerlein bezeichnet sich selbst als ein „Kommissar für Menschenrechte“, er ist Gründer des „Bürgerbüro´s Deutschland“ und der „Gemeinde der Menschen“. Unzählige Betroffene Justiz- und Behördenopfer verbinden mit diesen Namen den Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit aber auch für tatkräftiger Hilfe von Mike Heerlein. Von Staatsschutz und von der Justiz wird er deshalb gerne in die rechte Ecke gestellt. Er selbst bezeichnet sich als Demokrat – allerdings mit sehr kritischen Anmerkungen über den derzeitigen Zustand in diesem „schönen“ Land. In der Tat:

Die Verhaltenweisen der deutschen Justiz- und der staatlichen Behörden fast immer gegen das Volk, begründet sich aus den tiefen Traditionen aus der Feudal- und Nazizeit.

Und dann sagen gerade diese Barbaren, dass Mike Heerlein ein „rechter Reichsbürger“ wäre, um ihn gnadenlos zu verfolgen.

 

Beachten Sie: Als Straftat ist ein ? Fragezeichen angegeben. Die Deutsche/Bayerische Justiz dreht durch!

Beachten Sie: Als Straftat ist ein „?“ Fragezeichen angegeben. Die Deutsche/Bayerische Justiz dreht durch!

Mike setzt sich seit einigen Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte/-würde, für Justizopfer und für Familien ein, denen meist völlig unbegründet und willkürlich „auf Anordnung“ die Kinder durch das sogenannte „Jugendamt“ geraubt bzw. entführt wurden. Unermüdlich wehrt er sich gegen die Allmacht des Staates, der meint sich in alle Lebensbereiche ständig und überall einmischen zu können, nur um anständige Menschen finanzell zu vernichten oder der Exzitenz zu berauben.
Jedoch seine tiefgründigen Recherchen und seinem oft selbstloser Einsatz, immer bemüht anderen Menschen zu helfen, stossen bei Justiz und Behörden auf Widerstand. Er arbeitet aktiv u.a. an der Enttarnung jugendamtlicher Fehlentscheidungen und ergriff stets Partei für die Opfer-Familien, denen es schon einiges an Nerven, Mut und fast den letzten Funken Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren hatten – auch sehr viel Geld an sogenannte „Rechtsanwälte“ zahlten, aber keine Erfolge verbuchen konnten. Er stellte sogar fest, dass einige „Rechtsanwälte“ teilweise selbst in manche Fällen verstrickt waren und nicht sonderlich gewillt >  gegen das korrupte System (also ihrem „Brötchengeber“) vorzugehen! Wes Brot ist ess , des Lied ich sing. Die Verlierer sind immer dann die staatsgeschundenen Menschen durch eine „Justizindustrie“ aus der Trandition der Nazizeit!

Welches Recht nehmen sich diese Mitarbeiter der Jugendämter eigentlich heraus? Bezahlte und manipulierte Gutachten, Stigmatisierung durch Armut, Entfremdung der Kinder, unermesslicher Machtmissbrauch, dass hat Mike Heerlein immer und überall angeprangert. Das tat er notwendigerweise auch mit harten Ausdrucksweisen und verständlicher klarer Ansage. Die Amtstäter fühlen sich dann immer ganz schell beleidigt.

„Paradebeispiel“ für Willkür und Rechtsbeugung der Kinderklau-Mafia in diesem Land, sind neben vielen anderen Silvia und Raimund Poittinger

Mit perfiden Massnahmen wird sein Fahrzeug entwertet. Grund: Er hat für die Freiheit von Mitbürgern gekämpft.

Mit perfiden Massnahmen wird sein Fahrzeug entwertet. Grund: Er hat für die Freiheit von Mitbürgern gekämpft.

aus Rastatt. Die 4 Kinder wurden im Jahre 2011 auseinandergerissen und jedes wurde in eine andere Pflegefamilie gesteckt. Beispielsweise wurde die kleine Ashley auch aus der Familie geraubt. Jetzt gerade wurde sie 3 Jahre alt. Die Eltern wissen weder wie es ihr geht, noch kennen sie die Pflegeeltern oder ihren Aufenthaltsort! Amtlicher Kinderraub 10000-Fach in Deutschland geschehen. Es ist zum „durchdrehen“, wie sich die Amtstäter gegen das Elternrecht erheben und mithin über ihre eigenen Gesetze stellen.

Mike´s großes Herz brachte ihm natürlich nicht nur Freunde, sondern rückte ihn ins Visier von Polizei und vor allen Dingen den „Staatsschutz“, so bezeichnet er sich jedenfalls. Er lies es nicht nehmen, selbst bei den „höchsten Instanzen“ wie dem Bundesgerichtshof und der Bundesregierung, vorzusprechen, vorzutragen, anzuprangern, wütend zu werden. Ganz nach dem Motto: „Man muss das Übel an der Wurzel packen..“, auch Klagen, Widersprüche und Beschwerden einzureichen.

Sieht so ein Qurulant und "Rechter" aus. Mike Herrlein. Foto: Privat

Sieht so ein „Querulant“ und „Rechter“ aus? Mike Herrlein. Foto: Privat

Es dauerte nicht lange bis Mike „einen Namen“ als „Querulant“, und sogar als „sog. rechter Reichsbürger“ durch den Staatschutz und durch die Justiz aufgedrückt bekam. Ja er wurde sogar zu einer Art Staatsfeind Nr.1 gemacht und auf deren „Abschussliste“ der „Nicht-Staatskonformen“ eingestuft. Solche geheimen Listen gibt es in diesem Lande besonders bei Polizei- und Justiz schon wieder. Auch das in alter Tradition – begründet aus der Feudal- und Nazizeit!

Und dann kann man Kritiker ganz einfach mit daher formulierten Nichtigkeiten einknasten. Im Fall des Mike Heerlein reicht ein „Fragezeichen“ als Straftat (siehe Beschluss oben) schon aus, und schon ist er im Knast. Sicher er ist für Viele auch manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Er konnte Versprechungen gegenüber Justizopfern auch nicht immer einhalten.  > Aber rechtfertigt das eine Einknastung wegen eines „Fragezeichens“  oder eines dubiosen Führerscheinentzuges > obwohl er LKW-Fahrer ist? Das ist ohne Frage > ein Schädigungswillen der Behörden und Justiz gegenüber Mike Heerlein sondergleichen!

 

Das Bayerische Justizministerium. Die Irrgänge der Justizebenen.

Das Bayerische Justizministerium. Die Irrgänge der Justizebenen.

Zum dem Beschluss – die Straftat ist wegen des Verdachtes d.? i. W. „Fragezeichen“ – folgende erhellenden Presseanfragen an das Amtsgericht München.

Presseanfrage zum Fragezeichen!

Presseanfrage zum Fragezeichen!

 

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 10:42
An: Andreß, Monika; Poststelle, AG München
Betreff: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Andress,

Herr Präsident,

In der Anlage übersende ich einen „Beschluss“ gegen einen offensichtlich unschuldigen Menschen, der in Haft genommen wurde wegen des Verdachtes d.?. Ja Sie lesen richtig, er soll offensichtlich gegen ein Fragezeichen verstoßen haben und sitzt deshalb in Untersuchungshaft. Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass der engagierte Mann, der sich für Justizopfer eingesetzt hat, politisch verfolgt wird. Denn man sucht nach weiteren Haftgründen, die allerdings allsamt eine Untersuchungshaft überhaupt nicht rechtfertigen. Verhältnismäßigkeit der Mittel?!

Wie kann es sein, dass es heute schon wieder Juristen gibt, die einen Bürger in Haft nehmen, obwohl die Straftat als „Fragezeichen“  bezeichnet wird.

Um eine zeitnahe veröffentlichungsfähige Stellungnahme zu diesem Justizskandal haben wir Sie deshalb zu Ersuchen.

Vielen Dank

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Das königlich-bayerische Amtsgericht!

Das königlich-bayerische Amtsgericht!

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 12:12 Uhr
Von: „Andreß, Monika“ <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben leider vergessen, Ihrer Anfrage einen Presseausweis beizulegen. Die Emailadresse, die von Ihnen verwendet wird, lässt nicht den Schluss zu, dass Sie ausgewiesene Journalisten i.S.v. 4 BayPresseG sind. Dies ist aber notwendige Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch.

Ich möchte Sie bitten, den Ausweis nachzureichen, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Andreß

 

Gerade die Justiz hat was gegen Pressefreiheit.

Gerade die Justiz hat was gegen Pressefreiheit.

Erwiderung:

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 12:17
An: Andreß, Monika
Betreff: Aw: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Guten Tag, hier der Presseausweis in vertrauliche Hände . Im Übrigen geht aus der Dientsmailadresse hervor, dass die Anfrage von einem TV-Journalistenbüro kommt.  Googeln könnte sich auch lohnen. Vielen Dank

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Die Justiz ein "Fragezeichen" .

Die Justiz inhaftiert wegen eines  „Fragezeichen“ und alles unter einem Dach – Gewaltenteilung sieht anders aus!

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:08 Uhr
Von: „Andreß, Monika“ <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ich bedanke mich für die rasche Zusendung des Presseausweises.

In dem von Ihnen angefragten Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Das Verfahren ist nunmehr am Amtsgericht München anhängig. Im Rahmen der jetzt notwendigen richterlichen Entscheidungen wird der gesamte Akteninhalt überprüft und in richterlicher Unabhängigkeit von dem zuständigen Kollegen bewertet. In das Verfahren sind auch bereits Verteidiger eingebunden, die über das Recht auf Akteneinsicht die Rechte ihres Mandanten wahrnehmen können. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass Auskünfte aus dem Akteninhalt derzeit nicht erteilt werden können, da es sich um ein anhängiges Strafverfahren handelt.

Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung steht der Öffentlichkeit und insbesondere der Presse frei. Über den Termin kann ich gerne, sobald er feststeht, Auskunft geben.

 

Mit freundlichen Grüße
Monika Andreß
weitere aufsichtsführende
Richterin am Amtsgericht München
Pressesprecherin
Pacellistraße 5
80315 München
Tel. 089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700

 

 

presseanfragen.-keyVisual-0001-Teasers-0001-FullImageRefErwiderung:

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 13:25
An: Andreß, Monika
Betreff: Aw: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Werte Frau Andreß,

Danke für Ihre rasche Antwort. Bitte unterrichten Sie uns bezüglich eines Termines. Wenn unterdessen Anklage erhoben wurde, dann teilen Sie uns bitte das aktuelle Aktenzeichen mit. Des Weiteren interessiert hier natürlich die Frage – ob bezügliche eines Fragezeichens eine Anklage formuliert worden ist – und welcher Staatsanwalt dafür zuständig ist. Wir möchten dies auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschussesdes Bayerischen Landtages mitteilen. Denn – das kostenintensive Justizministerium in Bayern fühlt sich auch und überhaupt für nichts mehr zuständig.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 

Es gilt nur die "Wahrheit" der Juristen.

Es gilt nur die „Wahrheit“ der Juristen.

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:41 Uhr
Von: „Andreß, Monika“ <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ich möchte Sie bitten, wegen des Termins noch einmal bei mir in 1 Monat anzufragen. Zu dem Akteninhalt dürfen bei laufenden Verfahren keine Angaben gemacht werden. Ich bitte Sie dafür um Verständnis. Das Aktenzeichen ist Ihnen ja bereits bekannt. Bei Gericht ist das Referat 823 zuständig, bei der Staatsanwaltschaft das Referat 112.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Andreß

 

Kritische Nachfragen werden dann nicht mehr beantwortet.

Kritische Nachfragen werden dann nicht mehr beantwortet.

Erwiderung:

Guten Tag Frau Andreß,

noch eine Nachfrage – rechtfertigt die Anklage eine weitere Haft – und muss nicht ein ordentliches Gericht – wenn hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten sind  – sofort einschreiten – und den Mann aus der Haft entlassen?  Hat er ein Verbrechen begangen? Für uns ist dieser Fall ein Buch mit 7 Siegeln. Wenn Anklage erhoben ist – ist diese ja offensichtlich auch zugelassen worden. Dann hat Ihr Kollege oder Kollegin zu entscheiden und umgehend zu befinden, dass dieser Mann aus der Haft entlassen wird. Offensichtlich soll eine Anklageschrift wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vorliegen. Rechtfertig dies eine U-Haft?

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 


Führerschein beschlagnahmt ohne eine Rechtsgrundlage.

Führerschein beschlagnahmt ohne eine Rechtsgrundlage.

23.01.2015: Mike Heerlein ist inzwischen aus der U-Haft entlassen worden. Er arbeitet nunmehr als Journalist > auf für diese Website. Sein derzeitiges Leben besteht aus Kampf. Es ist ein ungleicher Kampf. Offensichtlich haben viele „Gerichte“ und Behörden einen „Narren“ an Heerlein gefressen. Ständig legen sie ihm Steine in den Weg. Von der unberechtigten Wegnahme des Führerscheins bis hin zu neuen „Ermittlungen“ weil er sich angeblich unberechtigterweise als “Journalist“ bezeichnen soll. Akten werden hin und her geschoben und neue angelegt. Mike Heerlein kennt das. Die Pressestelle der Stadt Erfurt beantwortet kritische Anfragen zum rechtswidrigen Verwaltungsakt der Führerscheinwegnahme nicht mehr. Jetzt soll Heerlein für den „Rückgabeaufforderung der Führerscheins “ 800,00 € „Verwaltungsgebühr“ bezahlen. Man hat das Gefühl, dass über Heerlein eine Hand über ihn schwebt – die Hand des Thüringer Verfassungsschutzes – die Hand der Achse des Bösen. Auch schon in der Causa NSU-Morde. Wovor haben die Behörden Angst ? << dass sie so willkürlich gegen einen freiheitsliebenden und sozialangagierten Menschen vorgeht. Wir werden der Sache auf den Grund gehen. Besonders die willkürliche Wegnahme des Führerscheins steht kurz vor der Explosion.

Das willkürliche Nordkorea mit einem Hauch von deutschen > behördlich > organisierter > Staatssicherheitsdenke >  (vorwärts in die Vergangenheit ) ist in Thüringen angekommen. Ohne „wenn und aber“ ! Wir werden in Kürze ausführlich berichten.

 

Landgericht Erfurth > ein Hort der Vertuschung und Vernichtung > gegen Mike Heerlein

Auch das Landgericht Erfurt > ein Hort der Vertuschung und Vernichtung > gegen Mike Heerlein

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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