Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, für mindestens ein Jahr, eher wird es mehr, eine Auszeit zu nehmen. Die Arbeit für die Homepage „Justizalltag-Justizskandale“ ist einfach zu viel geworden. Teilweise gibt es bis zu 50 Mailanfragen von Justizgeschädigten. Sehr oft in unverschämter Art und Weise und mit einer Forderungshaltung, dass einem die Spucke wegbleibt. Dass die Seite in privater Eigeninitiative betrieben wird, interessiert die allerwenigsten. Auch ist es finanziell nicht mehr zu tragen, denn viele erwarten, dass man hunderte von Kilometern zu ihren Prozessen anreist, Hotel und Fahrkosten selbst übernimmt. Die Zeit die verwendet wird um einen halbwegs verständlichen Artikel zu recherchieren und zu formulieren – was interessiert das schon!

Justiz schickaniert nur noch

Auf der anderen Seite hat sich der Justizwahnsinn im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht ihr Ding gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten zu müssen.

Kritische Journalisten werden von den Justizopfern ausgebeutet.

Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch wagen über Justizunrecht zu berichten, stehen immer wieder mit einem Bein im Knast oder werden mit Strafbefehlen zur Kasse gejagt und/oder sehr häufig als Nazi, Rechter, Lügenjournalist oder, wie zuletzt von der willfährigen Ortspresse in Gütersloh formuliert, in die Geistes- und Haltungsnähe von Reichsbürgern hinneinkriminalisiert.

Zudem werden die Kollegen Volker Hoffmann, Klaus Overhoff und Kollegin Heiderose Manthey die viele Prozesse mit Kamera begleiten, von den Nutznießern einer kritischen Berichterstattung behandelt als seien sie hochbezahlte und beamtete Journalisten vom ZDF oder ARD. Nur die ARD oder ZDF interessieren sich schon lange nicht mehr für die Nöte der vielen Justizgeschädigten. Die Kollegen werden von keinem unterstützt. Wenn das so weitergeht wird demnächst  überhaupt keine kritische Öffentlichkeit mehr da sein. Was das bedeutet, kennt man aus der Nazizeit mit ihren kurzen und geheimen Prozessen.

Der willkürlicher Fahrerlaubnisentzug von Thüringen

0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Erfurt/Thüringen macht es möglich.

Wir haben auf der Seite zum Beispiel über den willkürlichen Fahrerlaubnisentzug des Mike Herrlein aus Erfurt berichtet. Wir haben nachgewiesen, dass dieser Entzug eine abgekartete Sache aller Behörden und Gerichte, ja sogar auch der Politik (Petitionsausschuss des Thüringer Landtages) war, denn einen Grund dem LKW – Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen gab es überhaupt nicht. Die vom Grundgesetz gewaltgeteilten Gewalten haben sich als eine Art kriminelle Vereinigung über alle Gesetze hinweggesetzt, um eine missliebige Person zu schädigen und der Freiheitsgrundrechte zu berauben, und behaupten selbst nach Veröffentlichung – „es war alles ganz rechtsstaatlich“.

Nichts – überhaupt nichts ist nach der Veröffentlichung passiert. Die da in Thüringen sitzen ihren Willkürwahn aus und der Leser schaut zu und macht ebenfalls nichts!

Eher wird Mike Herrlein weiter verfolgt – weil er sich für andere mit Presseanfragen einsetzt, wie kürzlich beim Amtsgericht in Weiden / Bayern geschehen.  Das Landgericht befand eine Presse-Anfrage als Bedrohung und das Amtsgericht verurteilte ihn zu mehr als einem Jahr Knast ohne „Bewährung“. Die chinesische Justiz hätte es nicht besser machen können. Hier ist es noch etwas perfekter – die „unabhängige“ Ortspresse spielt durch Vorverurteilungen mit Amtshetze kräftig beim Willkürverurteilen mit.

Der Aktenkrieg der Systemrelevanten gegen das Volk

In Deutschland hat jeder seinen persönlichen Akten-Berg-Krieg mit den systemrelevanten Betrüger. Jeder begreift die Angriffe des Systems als eine persönliche Angelegenheit und glaubt er selbst sei daran schuld. Er ist es aber nicht – denn überall im Lande geht das Regime gleichermaßen vor. Das erkennt man aus den vielen Zuschriften, die täglich – unterdessen auch aus der Schweiz und Österreich eintreffen. Mit teils perfiden Verfolgungsmethoden wird der aufbegehrende Untertan seiner demokratischen Freiheiten beraubt – auf eine unheimlich machtmissbräuchliche Art – es ist überall das gleiche Muster erkennbar. Deshalb – ihr seit nicht alleine – ihr müsst Euch effektiv zusammenschließen. Dazu braucht es nicht diese Vereinsmeierei. Ihr braucht Euch von einem Staat der Euch das alles antut auch nicht bescheinigen zu lassen – dass Ihr jetzt gemeinnützig seid. Schenkt Euch diese Formalien. Wir brauchen sie nicht, um für unser aller Freiheit zu kämpfen – gemeinsam! Auf die Straße und nicht bei Facebook oder Twitter.

Im Spinnnetz der Justiz

Es fing ja auch mal hoffnungsvoll an. Ich war Gründungsmitglied des Vereins „Justiz-Opfer“. Heute ist dieser Verein zu einer Psychotruppe unterster Schublade verkommen, die ehemaligen und gutgesinnten Gründungs- und engagierten Mitgliedern mit Verleumdungen, Strafanzeigen und psychopathischen Attacken belästigen und nichts auslassen, wenn sie den Staatsanwaltschaften in Blockwartmanier Meldungen erstatten. Das machen Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – deshalb ist es auch so absurd.

Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte

Auch sogenannte Investigative aber aus meiner Sicht trotzdem Möchtegernjournalisten beteiligen sich an diesem Dreck und platzieren belastende Presseanfragen gegen Engagierten und Ehrlichen – gegen bares – von einem angeblichen Multimillionär aus dem Ruhrpott an entsprechende Stellen, um die Behörden zu aktivieren. Dieser Typ aus dem Pott hat unterdessen hunderte von Strafanzeigen gegen alles was ihm nicht folgt und dient verfasst und bedient sich dieser Vereins-Psychotruppe in Eintracht zur Niedertracht. Und dieser Juristenstaat lacht sich einen ins Fäustchen und ermittelt fleißig bis zur Endlösung gegen die Ungehorsamen.

Nur noch Bekloppte – Die Justiz freut’s.

 

Das ist mir alles zuwider. Ich habe keinen Bock auf diesen Wahnsinn – der Wahnsinn der Justiz reicht doch schon aus!

Trotzdem – mir kann keiner mehr Angst machen.


Kath. Waisenhaus Bonn * Weststrasse* Mit 24 Kinder in einem Schlafsaal

Erst einige Wochen auf der Welt bis zum 20. Lebensjahr war ich in Heimerziehung. Ich habe alles erleben müssen – von Hieben und Trieben durch Missbrauch, von guten wie schrecklichen Nonnen und „Erziehern“, auch einem Vormund beim Jugendamt, der die Unehelichkeit eines Kindes einer damals 18-Jährigen, und dem vierzigjährigen Straßen-Harmonikaspieler für eine Sünde hielt.

Ich wollte immer Klavier spielen können. Mein Vater, den ich nie kennengelernt habe, war ja Harmonikaspieler. Die Nonnen haben immer gesagt ich sei zu blöde – werde nie Noten lesen geschweige im Kopf behalten können.

Kinder des katholischen Waisenhauses in Bonn bei einer Adventsfeier. Der zweite von links, das uneheliche Kind Heinz. Für den Fotografen alle schön rausgeputzt und Legosteine gab es auch mal.

Legosteine gab es wenn der Fotograf kann.

Ein Schlag vor den Kopf – denn dir wird damit gesagt, du bist nichts wehrt. Du hast unten zu bleiben und deine Fresse zu halten. Klavierspielen ist für dich nicht vorgesehen. Schufte im Straßenbau du Sau, du kannst ja noch nicht mal richtig lesen und schreiben.

 

 

 

 

So ähnlich sah der Schlafsaal für 24 Kinder im Waisenhaus in Bonn aus. Noch Fragen?

Mit 60 Jahren, nach einer Lungentransplantation, habe ich angefangen, Klavier zu spielen. Der Heimkinderentschädigungsfond hat mir ein Klavier gekauft und zwei Jahre Unterricht bezahlt. Als Entschädigung, weil ich als Kind kein Klavierunterricht bekam. Auch die Zwangsarbeit – Lackstifte für VW herstellen – wurde mit 300,- € monatlich entschädigt – für die nicht eingezahlte Rente – die Arbeit dagegen nicht.

Jetzt 4 Jahre später spiele ich schon ganz gut – sagen meine Freunde und die Lehrer/innen. Auch ein junger Klavierschüler aus dem Ort hilft mir die Klaviertasten zu verstehen.

Heinz Faßbender . Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.

Ich möchte das es vertiefen. Möchte alles lernen – möchte Klavier spielen. Den „Chor der Gefangenen“ spiele ich heute als ein Ex-Gefangener aus der Heimerziehung der 50/60 Jahre und dem kirchlichen, „pädagogisch wertvollen“ Hoppe-Hoppe-Reiterspielchen, weil man angeblich gesündigt habe. Die Sünde bestand darin, dass ich schon als Kind keine Milch vertragen habe und diese immer erbrach. Die „göttliche Begier“ der Nonnen das Erbrochene zu essen gelang nicht immer. Dann war wieder Hoppe-Hoppe-Reiter fällig oder ältere Jungs machten sich über dich her. Sie setzen dir perverse „Erziehungsziele“ und wenn du sie nicht einhältst, machen die systemrelevanten Normbefolgungsunwilligen sich – wie in einem KZ – über dich her und nennen es Führer- oder Gottgewollt.

Da kann dich nichts mehr schrecken!

Ja und trotzalledem; ich lerne zur Zeit das „Ave Maria“ – es ist so schön, zu hören und zu spielen. Ich möchte allen über das Klavierspiel erzählen – es hat sehr weh getan!, wenn man versteht, was hier in Deutschland abgeht. Nicht nur der Missbrauch, der als Sündenerlass ausgelegt wurde – auch das gemeine und bewusst ausgelebte Unrecht gegen deine Persönlichkeit, deine Entwicklung und moralische Integrität, das immer, damals wie heute, als ein „Rechtsanspruch“ für die Täter ausgelegt wurde und wird – „es ist alles ja so rechtsstaatlich sauber“, sagen die Täter und verfolgen dich – weil du sagst, dem ist nicht so.

Demnächst habe ich die Möglichkeit, meinen Kindheitswunsch dem Dekan einer Musikhochschule in einer westdeutschen Großstadt vorzutragen. Mein Herzensanliegen, Klavierspielen zu können und über die Musik meine Gefühle und Gedanken zu erzählen, das kann ja von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und angeklagt werden.

Bei Beethoven heißt es ja „Freude schöner Götterfunken“. Mit Götterfunken war der Freiheitsfunken gemeint. Beethoven hat das Gedicht von Schiller musikalisch umgesetzt. Freiheit zu sagen, zu schreiben, oder zu singen – war damals verboten. Aber jeder der Untertanen wusste, dass die „Freiheit“ – statt die „Götter“ der Mächtigen gemeint war. Heute ist dieses Lied von EU-Regime als ihre Hymne instrumentalisiert. Und die die heute die Meinungsfreiheit einschränken oder verbieten wollen – sitzen als die Herrenrasse andächtig im Konzertsaal der Philharmonikern und genießen „ihre“ ureigene Freiheit auf Kosten der anderen.

Es ist unerträglich – immer noch.

Und deshalb hoffe ich so sehr, dass die Musikhochschule mich zum Projekt seiner hochbegabten Klavierstudenten und Dozenten macht und ich das Klavierspiel perfektioniere.

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Deshalb sage ich „goodbye!“ an alle – ich komme wieder – dann mit einem Klavier und einem Ave Maria, das sich für die Unterdrücker des Volkes gewaschen hat und selbst Maria gegen das Kirchenamts-Dogma der „Unbefleckten Empfängnis“ aufbegehrt.

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Ach ja – damit ich meine Ruhe vor den Bekloppten habe – diese persönliche Erklärung ist eine fiktive Geschichte – so was kann es doch in Deutschland nicht geben.

Deshalb merke:

Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig. Damit dürfen Verleumdungsstrafanzeigen und Ähnliches zwecklos sein. Denn über die Wahrheit darf man ja nichts mehr sagen!

Goodbye – Euer – Heinz Faßbender

Ps. Ich bin gerne bereit meine Webseite an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben und ab und an Artikel gegen Kostendeckung zu schreiben. Ich hoffe, dass sich jemand findet.

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Was mal gesagt werden muss!

In 30 Tagen Sperre ( bei Facenbook ) dreht sich die Erde 30 Tage um die Sonne, unsere Regierung schafft es uns in 30 Tage an den Rand zum Krieg mit Russland oder anderen Ländern, die der USA ein Dorn im Auge sind, zu bringen.

Ihre Vasallen unter uns, Richter, Beamte und gerade Anwälte, die auch in der Politik sitzen, gängeln das Volk, versuchen sich zu bereichern.
Ich habe schon vor dem Anwalt Herrn aus Buchholz gewarnt, der angeblich nicht mehr die Machenschaften der Versicherer unterstützt, er will nun den Betrogenen helfen.

RA. Jürgen Hennemann, ein profilierungssüchtiger Medienanwalt, um weitere Versicherungsopfer zu generieren und zu Justizopfern zu kreieren. Der Gewinner : Jürgen Hennemann.

Ich und andere haben aber festgestellt, der „Saubermann“ nimmt den Hilfesuchenden auch noch das „letzte Hemd“.

Mir wurde seine Adresse zugespielt, Bussardweg 7-9, 21244 Buchholz, Holm-Seppensen.

Großes Haus, schwerer, lauter Porsche, großer Audi und der Sohn mit einem stattlichen VW Golf., aber keine Hausnummer, noch Name am Zaun.

Will sich da jemand verstecken?

Wann hat er sich diesen Reichtum zugelegt, als er die Betrügereien der Versicherungen, die er heute öffentlich anklagt, unterstützte, oder seit dem er Bürger wie mich in seine Falle lockt?

Er antwortet auf keine Schreiben, gibt die Akten, die er sich von mir lieh nicht raus, so setzte ich mich vor sein Haus, Artikel 8 /5 GG. Bei der Polizei Bescheid gegeben, keine Einwende gegen das Schild und doch wurde es dann beschlagnahmt, als Herr Hennemann nun eine Anzeige wegen Nötigung und Stalking machte.

Und so wirbt der Advokat für sich:

Die System-Medien spülen dem Jürgen Hennemann viele Versicherungsopfer zu. Wissen sie, dass er aus ihnen abgezockte Justiz-Opfer macht und sich „dumm und dämlich“ saniert?

Die Polizei dein Freund und Helfer?

Im Würgegriff von den „Organen der Rechtspflege“ .

Wem wird hier geholfen, die Staatsgewalt verweigert mir meine Rechte und nun lässt sie sich noch zum Werkzeug machen.

Falls es Bürger gibt die mit Herrn Hennemann solche oder ähnliche Erfahrungen machten, bitte melden:  e-poschau@versanet.de

Und immer daran denken: Aufgepasst bei der Anwaltswahl!

 

Hier der gesamte Justizskandal:

Die genossenschaftliche R+V-Versicherung und ein Unfallopfer, die Rechtsanwälte, die Gutachter und die Justiz. Ein Fass ohne Boden auf hoher See!

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Presseanfragen antwortet!

 

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Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den „V-Schutz“ gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren „Klienten“ wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der „inzestuösen“ Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten „Verfassungsschutz“.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der „Bundespräsident“ begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches „Verena Becker und der V-Schutz“ Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin „zurechtbiegen“. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der „Achse“ (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die „Bundesanwaltschaft“?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die „B-Generalstaatsanwaltschaft“?

  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem „Verfassungs“-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren „Verfassungs“-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

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Eilmeldung-Sondermeldung:

Das „geheime“ Konto der neuen SS-Leute * alias Sonnenstaatland *  in gleicher Weise * auch * (DIE) Spinner,Spassten &Lakaien*enttarnt * !

Die Commerzbank immer für grumme Geschäfte an der Seite der Macht.

Was ist hier eigendlich los in diesem Terror-Staat Deutschland 2017?

Die Finanzverwaltung des Bundes GmbH zahlte am 3.02.2017 für das 1 Quartal per Sonderzuweisung Code 661 B 2.100.000,00 € an die SS-Leute mit Hauptsitz in Berlin. Am 2.03 gab es eine Gutschrift aus besonderen Vertrag von 134.677,19 €. Alleine das SS-L Hauptquartier zahlt an Yello-Strom 8.100,00 € Verbrauchsabschlag.

Das Interessante aber ist, dass es trotz mickriger Zinsen für das „gemeine Volk“ beziehungsweise „Strafzinsen für Guthaben“ die Staatsbank Commerzbank eine Zinsgutschrift aus Sonder-Vertrag von 30.098,76 € überweist – und möglicherweise darüber informiert ist, dass es „geheime“ Fremdkonten gibt, die diese Commerzstaatsbank–Omerta vermutlich ebenfalls verwaltet.

Sind diese Konten etwa in der Schweiz, wo EX-Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerietruppe vielleicht sogar diese neualten SS-Leute hinschicken wollte?

DokuFilmFotoTeam&TV-Journalistenbüro-Köln&Investigativ-Recherche-Société-Kritischer-feier-Journalisten in Kooperation mit dem TV-Journalistenbüro-Erfurt wurden diese Kontounterlagen zugespielt.

 

Erste Recherchen haben ergeben, dass die Firma Sonnenstaatland GmbH & Co. KG im Handelsregister nicht verzeichnet ist. Dennoch ist dieses Konto existentauch wenn die SSLeute diese Enthüllungen als Fakt abtun. Um die angelaufenen Recherchen und Ermittlungen nicht zu gefährden, müssen wir uns derzeit über das gesamte Ausmaß dieser staatlich organisierten SS-  Leute – Zersetzungstruppe noch zurückhalten.

 

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Ja das hat doch echt „Deutschland

Diese Truppe hat den Auftrag und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftungdie über ihr Stiftungsziel fabuliert, die zivile Gesellschaft zu fördern und den anti-demokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten, missliebige Menschen – die sich geben das System der exorbitanten staatlichen Abzocke wehren mit allen Mitteln zu zersetzen. Bespitzlungen, Fakteinträge im Internet, Abhören, Drogen unterschieben, Menschen gegeneinander ausspielen bis hin zum Liquidieren, heißt; zu töten, zu beseitigen, zu säubern. Kennen wir doch aus alten grauen Zeiten – hüben wie drüben – der beiden Staatsterror-Seiten im jetzt gemeinsamen Deutschland der Stasi und Nazis.

Und auch verblöden gehört zu ihrem Geschäft. Andreas Vorrath, Ex-Politiker Bündnis90/Die Grünen (Stasi-Thüringen) schwadroniert beim MDR:

Ob er für diese Verblödung von den SS -Leuten – Terror-Truppe belohnt wurde, ist ebenfalls Recherchethema der Redaktionen.

Wir werden hier in den nächsten Tagen weitere Unterlagen aus dem „Reich des Bösen“ kommentierenden publizieren.

Lese auch:

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Zur Vergrößerung auf Foto klicken. Zersetzungsentwurf der SS – Leute

Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Die Eiterblasse im Enddarm der Jasager- Urbewohner stinkt bewaltig nach Entlerrung.

Die unbeliebte Presseanfrage bei der StA- Darmstadt zu einem Troll von „Sonnenstaatland“ -> SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien

 

 

 

 

 

 

 

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Aktualisiert 28.03.2017 (siehe „Zu Top 1 und 2 :“)

Eilmeldung:

Ein Geheimes Papier zur wirksamen Zersetzung- und Durchführung von Einschüchterungsmaßnahmen gegen das Volk wurde der Redaktion zugespielt. Die sogenannten „Feinde der Demokratur“ sollen ausgeschaltet werden.

Ein Bericht von Heinz Faßbender

Zersetzen, Zerstören, Einschüchtern.

Sonnenstaatland – die schwarze Armee Fraktion der deutschen Diktatoren, auch SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien genannt, fühlen sich berufen, das Land einer Säuberungswelle zu unterziehen.

Die Partisanentruppe gegen die Demokratie im Auftrag des  Bundesamtes für VerfassungsschmutzSonnenstaatland (SSL)der Redaktion als SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien bekannt, haben auf einer geheimen Sitzung am 08.03.2017 in Berlin einen Entwurf zur Zersetzung von Zielpersonen für ihre haupt- und nebenberuflichen IMs zur perfiden Anwendung vorgeschlagen. Dieses Papierund mehrwurde der Redaktion J&J zugespielt.

Modernere Fahrzeuge – als damals in der DDR – für nachrichtendienstliche Zwecke umgebaut und als Wohnmobil getarnt hat „SSL“ in der Region Kiel eingesetzt. Das LKA Hamburg hat es der Truppe „unentgeltlich“ überlassen.

Diese Truppe von Stasi-Gestapo-Nazi-ReichsbürgerTypen wissen genau wie man mit den eigentlichen Verteidigern der Demokratie, Menschen- und der Grundrechte in Deutschland umzugehen hat.

In einem Strategie-Entwurfspapier vom 08.03.2017 werden wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen (diesen Pöbel) bzw. Zielpersonen (ZP) formuliert. Aber nicht nur gegen die ZP, sondern auch gegen Freunde, Verwandte und sonstige Kontakte der politisch Missliebigen sollten jene vorgeschlagenen Zersetzungsstrategien in Form von  „Drohungen“, „fingierten Briefen“ und „gutgemeinte Warnungen“ als „zielgerichtete und effektive Zersetzungsmaßnahmen“ sehr sinnvoll sein, so der Entwurf, den wir hier erstmals veröffentlichen.

Hier ein Ausriss aus dem Protokoll der „Sitzung“ der „Geheimen“ Zersetzungstruppe

 

Ein perfider Zersetzungs- plan, nach bekanntem Muster. SSL – die neue deutsche Stasi-Gestapo macht es möglich..

Auch könnte man bei allen Genannten z.B. die „Kreditwürdigkeit angreifen“ oder das Arbeitsverhältnis“ zerstören –  etwa durch fingierte falsche Kündigungen“. Pfändungen und Anzeigen gegen den ZP  werden auch ins Auge gefasst.  Der/die ZP könnte ja auch selbst gegen Freunde, Verwandte und andere Kontakte vorgehen – selbstverständlich fingiert durch die IMs. Als Zersetzungsmaßnahme ganz nach dem Motto: Zwietracht säen. Ja – sogar im Namen der ZP sollten fingierte beleidigende Einträge auf fremden Web-Seiten verfasst werden und/oder verfassungsfeindliche Inhalte mit Bezug auf den ZP sollten die SSL-IMs posten. Und – man könnte auch Drogenabhängigkeit durch fingierte Schreiben der Freunde behaupten und/oder im Namen der ZP einfach mal Selbstbeschuldigungen den Verkehrsbehörden unterjubeln: Das Zersetzungs–Ziel: Führerscheinentzug.

Ach ja – wir erinnern uns : Einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug hatten wir auch in Thüringen gegen einen angeblichen „Reichsbürger“, der nie einer war. . Und alle haben mitgemacht: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Und ihr  SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien – habt ihr das in Thüringen organisiert?

Wat ? – Die Schwarz-grün-rote-Armee-Fraktion – kennen wir nicht!

Trotzdem : Sie sind eine autoritätsgläubige-extremistische-terroristische-staatskriminelle Vereinigung! Ihr seid die Schwarz-Grün-Rote- Armee-Fraktion gegen die Demokratie und gegen das freiheitsliebende nach Mitbestimmung und Teilhabe verlangende Volk! Ihr seid die neue – vom V-Schmutz – organisierte und geschützte Zwickauer Zersetzung-Zelle.

Ihr solltet sofort verhaftet werden!  Herr „Bundestaatsanwalt“ übernehmen Sie das jetzt sofort!

 

 

 

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Die „Sitzung“ dieser Staats – Spinner/Spassten fand am 08.03.2017 in Berlin statt. Dr. Helmuth A. – ist eigentlich Dr. Helmut Albert. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Herr Heiko Maas lässt doch da ganz herzlich grüßen.

Hier der Entwurf vom V-Schmutz:

 

 

Die derzeitige politische Günstlings-Lage protegieren indirekt diese geheime Stasi-Gestapo-Truppe des Bundesamts für „Verfassungs“ – Gelumpe erheblich! Bei ihren scheinbaren Sorgen um die schlimme Situation“ der Demokratie, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, vergessen sie beflissentlich ihre/die schreckliche faschistoide Fratze im eigenen Land. Und da braucht man Zersetzungen der Anständigen und Aufrichtigen, die das erkennen und sich nicht mehr gefallen lassen wollen.

Vor der Wahl – den Herrn Gewählten zu wissen – heißt in der BRDDR jetzt Demokratie!

Denn vor wenigen Tagen hat Walter Steinmeier, der von nur wenigen Autoritäten als „unser Bundespräsident“ auserkoren wurde und von den Reichstags-Autoritäten erwartungsgemäß bestätigt worden ist mit einem rhetorischen „Demokratie“–Hammerschlag in Freudscher Versprecher-Offenheit vor der „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt. Der nicht vom Volke gewählte Autoritäre rief in  seiner Dankesrede für die Auserkorung eines lebenslangen Versorgungsschecks von ca. 250.000,- € im Jahr, zur Verteidigung der Demokratie auf. Nur die Verteidigung der Demokratie  – das wissen die selbst da oben genau – ist ihre/die Sache der deutsch-deutschen Autoritären doch wahrlich nicht.

Und der DDR-Privilegierte Pfaffe Gauck –

Oh – die ganzen schlimmen Akten über „mich“ und die IM Erika – Angela – so schön dass sie jetzt alle weg sind als ich der Herr der Stasi-Akten war – und jetzt singe ich das Liedchen – nei wir alle zusammen : Ach wie gut das alle wissen, dass ich Freiheitskämpfer heiß!

Als wackerer und selbsternannter, allerdings in der DDR völlig unbekannter Freiheitskämpfer, betonte zum Abmarsch seines Freiheitskampfes in beiden deutsch-deutschen Autoritätsregimen ganz mutig und wacker : „Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“ Das er selbst Volksentscheide ablehnte, dürfte ihm als Feind der politischen Teilhabe entfallen sein. Aber – jetzt ist es raus – sein (ureigener & unbekannter ) Freiheitskampf für die von den Autoritären so bezeichneten Kritiker (auch der Pöbel genannt) der deutschen Demokreatura – offenbart sich jetzt als „sein Kampf“ dem Volke die Faszination für die Autoritäten und Elitären (die sind ja nicht das Problem) nötigenfalls in Umerziehungslagern beizubringen.

Allerdings – das Volk jedenfalls weiß sehr genau welche Feinde der Demokratie sich am Volksvermögen verlustieren und behaupten, das sei doch „unsere“ – die „Demokratie“.

Und wie das funktioniert, dass diese Autoritären und deren Vasallen diesen „Drecks-Pöbel von der Straße“ und das „Drecks-Pack aus dem Getto“,  jetzt mehr Faszination für die deutschen Autoritären erzwingen – dafür braucht man die SS – L – Spasten-Truppe.  Das aber gerade ihre autoritären und willkürlichen Ergüsse durch Justiz, Polizei und Behörden immer nur gegen das Volk und gegen die Demokratie  – zum Aufbegehren führt,  kommt diesen im Glashaus sitzenden Elitären nicht in den Sinn.

 

Aber „Sonnenstaatland“ (SSL) –  auch die – SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien als geheime Unterabteilung des „Verfassungs-Getue“ regelt das schon. Zur Zeit an aktuellen Einsatzorten in Berlin, Roststock und Stendal.

Aus dem Dokument SSL (wird hier in Kürze eingestellt )  haben wir uns mal zunächst den Top 5 : Rechtliches und Sonderprobleme etwas genauer angesehen.

Hier der Abriss:

 

(a) Hier wird von einem Rechtsanwalt aus Berlin berichtet, der offensichtlich ausgestiegen ist und an die Öffentlichkeit gehen wollte. Schon alleine die Tatsache, dass – „jetzt ein Geheimnisverrat nicht mehr zu befürchten ist“, lässt den Schluss zu, dass diese SS – L-Terror-Truppe im Auftrage des „Führerhauptquartiers“ heute der freiheitlich-rechtstaatliche-demokratische Staat genannt, konspirativ agiert  – und – alles soll – ja muss sogar geheim bleiben. Es zeigt aber auch, dass sich dieser SS – L – Schwarz – Rot – Grüne – Armee – Fraktion viele Mitglieder der „Organe der Rechtspflege“ angeschlossen haben und an den Zersetzungen oder anderen Maßnahmen gegen „Zielpersonen“ hier auch „Target“ genannt teilnehmen. Dies wird auch deutlich aus der Teilnehmerliste der „Vorstandsbesprechung“. Die Berufsgruppe der „Organe der Advokaten“ ist hier sogar durch einen „Rechtsanwalt/Advokat“ vertreten.

Eine Frage:

Auch muss die Frage erlaubt sein, mit welchen Maßnahmen ein Aussteiger aus der SS – L Staatsterrortruppe, mit Hang zum Staatsstreich, ruhig gestellt wird. Durch Erpressung (Liebschaften, Kindersex oder Porno, Drogen, Sex mit kleinen Jungs etc.) oder Geld und/oder andere Vorteile?

Top 5 – Ein „Sonderproblem“ sondergleichen!

„Targets“ bedeutet – > Zielscheibe.

(b) Das Amtsgericht wurde von der SS – L  Armee-Fraktion gegen den Rechtsstaat „aufgesucht“. Man sei erfreut und aufgeschlossen, die „Targets“ mit Strafbefehlen zu überziehen. „Rechtsprechungen“ gegen „Reichsbürger“ könnte man auch auf andere „Targets“ übertragen.

Wer sind die anderen „Targets“?

Ach ja – „Targets“ bedeutet  – > Zielscheibe, Zielsetzung, Zielvorgabe, Angriffsziel, Schießscheibe, anvisieren. Die SS  – L Kampagne visiert den kritischen Bürger (Targets) mit einer  (ganz ganz frechen) Ungehorsams-Neigung an.

Okay, so funktioniert das also beim Ost-Amtsgericht in Stendal. Dieses Gericht ist also über einen terroristischen Angriff gegen die Strafprozessordnung und Gewaltenteilung erfreut. Der Staatsräson wegen?

 

Amtsgericht Stendal war früher ein Kasernen- gelände. Strammstehen und gehorchen, wenn die Gestapo kommt?

Ach so ist das!

Normalerweise werden Strafbefehle nach Ermittlungen und Anhörung der Betroffenen von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Für die Einleitung eines „Führerscheinentzug“ ist das Amtsgericht ebenfalls nicht zuständig.

Ist es jetzt so, dass ein Amtsgericht die Strafbefehle bei der Staatsanwaltschaft in Auftrag gibt und dann selbst über diese Strafbefehle auf (Er)Anregung der SS – L-Terrortruppe als ein angeblich „unabhängiges Gericht“ entscheidet? Per Dienstanweisung der SS-L?

 

Symbolfoto: Renaissance des Terrorregimes in der Neuzeit?

Es dürfen auch Fragen gestellt werden, wie viele Gerichte derartige Absprachen mit den „SS – L –  Geheimen“ haben und somit den Rechtsstaat, in einer leisen Art, als unbemerkten terroristischen Staatsstreich hin zu einer Renaissance des Terrorregimes im Sinne des 1000-jährigen Reiches aufgeweckt haben.

Und offensichtlich sollen alle angeblich unabhängigen „Gerichtszweige -> wünschenswert“ überzeugt werden. Hier sprechen die SS – L – Zersetzer der Demokratie vom „Sozialgerichten“.

Jetzt kann man wahrlich sagen, um Himmels willen – was passiert da gerade in Deutschland der „Gutmenschen“, die eigentlich schlimmer als die so bezeichneten blöden „Reichsbürger“ sind.

Klar hat „Traget Fi“ eine totale Meise. Aber wer hat ihn dazu gebracht? Ist er ein Zersetzungsopfer der SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien ?

 

(c) Bei dem „Traget Fi“ handelt es sich um Peter Fitzek, der als deutscher politischer Aktivist dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören soll. Als selbsternanntes Oberhaupt eines von ihm gegründeten Staatsbetrieb gründete er eine eigene Bank – > ohne die Erlaubnis der BaFin-Bonn. Staatshilfen für seine Bank brauchte er allerdings nicht. Wegen seiner „Aktivitäten“, die diesem Staat nicht passen konnten, wird Peter Fitzek vom „Verfassungsschutz“ Sachsen–Anhalt observiert. Seit 2016 sitzt Fitzek insbesondere wegen des „Vorwurfs schwerer Untreue“  in „Untersuchungshaft“. Andere Bankster selbstverständlich bis heute nicht. Am 15. März 2017 wird er vom Landgericht Halle erwartungsgemäß zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen „ illegaler Bankgeschäfte“ verurteilt. Den anderen Bankstern blieb das bis heute erspart. Die sind alle systemrelevant.

Deutschland steuert auf eine Diktatur zu, die schlimmer und schrecklicher wird als alle bisherigen.

Es ist interessant, dass die SS – L Zersetzungsspezialisten hier protokollieren, dass die anderen „Traget“ – also die anderen Zielscheiben versuchen an das angeblich unterschlagene Moos zu kommen. Es ist ebenso interessant, dass hier vermerkt wird, dass durch Zersetzungsgerüchte die sogenannte „Szene“ beschäftigt werden bzw. bleiben soll.

Warum soll die Szene beschäftigt bleiben? Neid und Hass schüren, damit sie sich wegen der angeblich unterschlagenen Milliönchen die Köpfe einschlagen? Um dann später selbst zuzugreifen? NUR für den Aufbau der (ihrer)  Demokratieist doch schon klar – meine Damen und Herren Schlapphüte   – ein schlimmer Reichsbürger oder Nazi  – wenn/wer anders denken tutet. Nicht wahr: Meine Damen und Herren der SSL Zersetzungstruppe. Und wir verstehen das alles: Es ist alles NUR  zum Guten für das Volk – zur nachhaltigen Aufrechterhaltung der/ ihrer  freiheitlich-demokratischen Grundordnung. – Und jetzt strammgestanden!

Die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung der früheren DDR-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane berät die Bundesregierung (für) gegen  die Meinungsfreiheit und den(Un)Frieden im Land. Na denn!

 

Die Redaktion erhofft sich nun von der „Amadeu Antonio Stiftung“ , wegen dieser transparenten Aufklärungsarbeit und dem nachhaltigen Bestreben, dass eine „Faszination des Autoritären“ in diesem schönen tollen und freiheitsliebenden Lande nicht mehr stattfindet bzw. unterbleibt, einen herausragenden Preis für Zivilcourage gegen die Autoritären und Elitären –  mit ihrer SS – (L) Zersetzungstruppe. Vielen Dank dafür IM Anetta!

 

Zu Top 1 und 2 :

Wir sind mal so fresch und interpretieren das!

Zu Top 1: Ist es bemerkenswert, dass es offensichtlich in der Datenbank „normgerechte“, das heißt wohl – erkennbare „Personalnummern“ von „freien Mitarbeitern“, zu DDR-Zeiten nannte man sie IMs, „auftauchen, die noch nicht zu Normbefolgungsunwilligen, sprich, in synonyme Datengettoelemente – > also Decknamen „umgetauft“ worden sind. Aber die „normgerechten“ IMs können mit ihrem Decknamen noch warten – es sind ja keine hauptamtlichen Zersetzungsagenten zum Erhalt des „Freiheitlich-demokratischen-RechtSStaates betroffen.

Zu Top 2 : Man spricht hier von Observationen. Kurzfristig – also als schnelle Einsatztruppe. Und es wurde alles abgewickelt – zufriedenstellend. Wer bitte ist da zufriedenstellend abgewickelt worden?

Alles in Griff der SS – L

Auch in Mecklenburg –Vorpommern – IM- Erikas Heimat – wurde observiert.  Hier wird eines klar. Es gibt wohl ein großes Kontinent an „freien“ Mitarbeitern – aus anderen Städten – um unerkannt agieren zu können.

Auch öffentliche Veranstaltungen und Auftritte werden „gefilmt durch einen Anhänger“ überwacht. Aber um Himmels willen – die anderen Überwachungsfahrzeuge sollen bitte nicht durch Videoclip von Teilnehmern einer (überwachten) öffentlichen Veranstaltung, die nachher im Internet zu sehen sind, auffallen. Ein weißer Vito HRO – Kennzeichen und ein schwarzer Golf mit HH Kennzeichen sind je zweimal im veröffentlichten Videoclip zu sehen.

Oh Gott – wie unprofessionell – das hat die Stasi besser gemacht. Und warum sind denn die Kennzeichen immer noch „Normgerecht“?

Und: Es wird hier sehr klar und deutlich: Die Überwachung der Kommunikationswege – also Telefon und Internetschlüsse – bisher wohl parallel erfolgt – sollen bei zukünftigen Observationen „eingegliedert werden“. Vielleicht mit einem weisen Hörer am Ohr des IMs – per Liveübertragung?

Auf die Handlungsempfehlung des „Dr.“ H können wir gespannt sein.

 

Fortsetzung folgt!

 

 

 

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Ein Kommentar von Heinz Faßbender

 

.Hintergrund dieses Kommentar:

 

 

Behörden in Thüringen machen was sie wollen – und brechen ihre eigenen Gesetze!

Die ach so rechtsstaatlich, agierenden Behörden, glauben, ihren rechtswidrigen Vernichtungsfeldzug deshalb durchschießen zu können, weil sie der irrigen Meinung sind, sie würden einen „Reichsbürger“ bekämpfen. Dann aber bitte nur mit rechtsstaatlichen Maßnahmen.

Denn so – wie in den Berichten beweiskräftig dokumentiert, heiligt eine willkürliche Aktionen nicht die angewendeten Mittel.

Ein „Rechtsstaat“ muss da Rechtsstaat bleiben.

Auch diese Frage muss erlaubt sein….oder sind wir jetzt alle Nazis?

Nur mit solchen Methoden – siehe Artikel – schafft man erst „die Reichsbürger“.

Aber selbst das Straßenverkehrsamt Erfurt hatte in einer ersten Stellungnahme an ihr Rechtsamt mitgeteilt, das man „die MPU nicht anordnen „- und auch „die Fahrerlaubnis nicht entziehen kann“, weil „keine Anhaltspunkte vorliegen, dass Herr Heerlein im Straßenverkehr auffällig geworden ist und damit keine Ungeeignetheit begründet werden könnte“. Auch die Schriftstücke zum Beweis seiner angeblichen „Untauglichkeit“ – von der Staatsanwaltschaft Erfurt vorgelegt – würden doch nur zeigen, dass er sich für eine Person als Beistand eingesetzt habe.

Sie wissen genau was sie tun….

 

 

 

 

 

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Ist es im Thüringen eine Sittenwidrigkeit einer Person zu helfen, die eine Untauglichkeit der Fahreigenschaft begründet?

Dann dürften hochbezahlte Rechtsanwälte ja alle keinen PKW mehr fahren – oder setzen sie sich etwa nicht für „ihre“ Mandanten ein?

Wir wollen hier mal festhalten:

Jeder der sich für seine Mitmenschen einsetzt – die Politik ruf doch immer dazu auf – ist besonders in diesem Obrigkeit-Juristen- und Beamtenstaat eine „persona non grata“. Sie werden subtil verfolgt und gejagt, mit Beleidigungsklagen und/oder Strafbefehlen und anderen Verfolgungen überzogen. Bei dem hier Gejagten ging das so weit, dass er in Untersuchungshaft genommen wurde – Straftatbestand ein „?“ – ja Sie lesen richtig, ein Fragezeichen.

Gelb markiert das ? zur Inhaftierung. Schöner Rechtsstaat!

Und dann – Ab in den Knast!

Wie schnell wird man da mal zum „Reichsbürger, Nazi, Querulanten oder psychisch Kranken „ erfunden, um mit allen Machtmitteln der gewaltgeteilten Wiedervereinigung den Störenfried der bekannten und immer noch gelebten deutschen „Endlösung“, dem Knast, der geschlossene Psychiatrie (bekannter Fall – Gustl Mollath) oder der intensiven Einzeltherapie, etwa durch eine Staatsanwaltschaft oder einem Rechtsamt zuzuführen. In der damaligen Verwaltungsakte findet man den wahrlich entlarvenden Hinweis dieser „geheimen“ Endlösungstruppe: „Der Betroffene müsse erst Mal weg, damit wieder Ruhe bei der Justiz einkehrt“.

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Ja – es herrscht dann Ruhe im Lande der „Demokratie“ und des „Rechtsstaates“! Alle sind im Knast oder der geschlossene Psychiatrie! Und die anderen haben Angst!

Na dann – weißte Bescheid! Das ist der „Rechtsstaat“ zur Entrechtung.

Und bei den hier dokumentierten Obrigkeits –  „Staats“- Stasi- Gestapo- Methoden, bekannt eben aus dem „Deutschen Reich“ – verfeinert durch „deutsche“ Nazi-Beamten und den „schrecklichen“ Juristen im „Dritten Reich“ – fragt jeder sich sowieso, wer hier die „wahren und wahrhaftigen “ Reichsbürger im Lande sind?

Sie wissen sehr genau – wer der – was gestern Rechtens wahr – kein heute kein Unrecht sein – ist!

 

Und hier eine kurze Analyse des Zustandes in diesem Lande von Frank Poschau

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Hier die gesamte Unfallgeschichte des Eugen Schüler. Vom Unfallopfer zum Justiz- und Versicherungs-Opfer bishin zur endgültigen Vernichtung. Das ist Deutschland >> Das ist das Juristen – und Beamtenregime der Nazineuzeit!

Von Christoph Klein

In allen Bereichen ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln und gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

In allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln, gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

Ein unglaubliches Beispiel für einen tiefen Sumpf im Gutachterwesen und bei der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

Nachfolgend können Sie die Klageschrift des Herrn Eugen Schüler beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) lesen, die unglaublich und zugleich schockierend ist. Herr Eugen Schüler kämpft seit 40 Jahren als Unfallopfer für sein Recht und läuft hierbei in Deutschland ständig gegen „Betonwände“ und „Willkür“ an. Die Staatsanwaltschaften sehen keinen Ermittlungsansatz, die deutschen Höchstgerichte verweigern das rechtliche Gehör. Es scheint fast so, dass die deutsche Justiz schlampig arbeitende Gutachter und die Versicherungskonzerne beschützt, egal ob hierbei Existenzen „ausradiert“ werden. Moralisch könnte man dies zumindest als fahrlässiges Verhalten werten, was eine Amtshaftung begründet, die es zwar theoretisch in Deutschland gibt, aber faktisch durch das Richterspruchprivileg nicht durchsetzbar ist. Das Leben und die Existenz von Herrn Eugen Schüler wurden hierdurch vollständig ruiniert.

Die Fallbehandlung und Chronologie derartiger Fälle – wovon es sicherlich tausende gibt, jedoch nicht in derart krasser Form wie bei Herrn Schüler – in Deutschland kann nur noch als menschenverachtend, beschämend und zutiefst zynisch betrachtet werden, in dem Gerichte und Gutachter nicht korrekt arbeiten. Dieser Fall kann als symptomatisch für die Arbeitsweise der Gutachter und Gerichte gewertet werden, denn in vielen anderen Fällen läuft es sehr ähnlich ab. Wir haben die Klageschrift beim IStGH mit freundlicher Genehmigung von Herrn Schüler veröffentlicht, aus der Sie wichtige Informationen entnehmen können, um sich hierdurch ein eigenes Bild von den katastrophalen Zuständen in der BRD sowie im Gutachterwesen und bei der Justiz machen zu können. Der Fall ist übrigens dem IStGH seit dem Jahre 2006 bekannt, jedoch bislang ohne Konsequenzen, was erschütternd ist. Scheinbar ist der IStGH genauso überlastet wie die deutschen und europäischen Gerichte, denn eine andere Erklärung kann es nicht geben.

 

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt - fühlt sich die Justiz selbst verklagt - als Staatsorgan > Gewaltenteilung gibt es nicht mehr!

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt – fühlt sich die Justiz wie ein Staatsorgan selbst verklagt ! >>Gewaltenteilung gibt es nicht mehr<<

Eine Schande und ein unglaublicher Skandal ist es jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg selbst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, in dem es häufig Individualbeschwerden (Klagen) ohne Begründung ablehnt, was eine glasklare Menschenrechtsverletzung darstellt, denn gemäß EMRK muss auch eine Ablehnung begründet werden. Verantwortlich für den EGMR ist der Rat der Europäischen Union, der bislang noch für keine Abhilfe gesorgt hat, obwohl die Problematik dort bestens bekannt ist. Der EGMR ist häufig die letzte Gerichtsinstanz. Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die oft Jahrzehnte für ihr Recht kämpfen und dann noch horrende Anwaltskosten für spezialisierte Rechtsanwälte beim EGMR ausgeben müssen, wenn diese Hoffnung auf einen letzten Funken Rechtsstaatlichkeit ohne Begründung einfach abgewiesen wird. Hiermit wurde dann ein Menschenleben endgültig ausradiert.

„Rechtsstaatlichkeit“ gibt es nicht!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft - dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft – dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Es läuft jeder Rechtsstaatlichkeit zuwider, wenn diesen Menschen das rechtliche Gehör verweigert wird, sofern alle nationale Gerichtsinstanzen versagt haben, was häufig genug in Deutschland vorkommt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, auch aufgrund einer fehlenden Kontrolle der Gerichtsbarkeit, denn die Justiz und insbesondere Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht gerne überwachen und kontrollieren. Häufig genug sind Gerichtsprotokolle und Urteile nicht konform mit den Aussagen im Verfahren. Die Justiz, deutsche Politik und der Gesetzgeber wehren sich vehement gegen eine digitale Prozessaufzeichnung, denn dies wäre eine wirkungsvolle Kontrolle. Warum dies so ist, kann sich jeder denken, denn wer lässt sich schon gerne bei Fehlern ertappen?

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des EU-Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Problematik der chronischen Arbeitsüberlastung beim EGMR – derzeit über 70.000 Fälle anhängig – könnte sehr einfach gelöst werden, in dem z. B. die Richterzahl um das drei- bis vierfache aufgestockt wird.

Zur Rettung von systemrelevanten „Zockerbanken“ werden aberwitzig Milliardenbeträge ausgegeben und für eine Rechtsstaatlichkeit ist kein Geld vorhanden?! Ist eine funktionierende Justiz und Rechtssicherheit vielleicht nicht auch systemrelevant und sogar maßgeblich entscheidend für einen Rechtsfrieden?! Bereits einige hundert Millionen Euro jährlich könnten für einen besser funktionierenden EGMR sorgen, wo jeder Fall gründlich geprüft und entschieden wird.

Jedoch haben hieran die Ratsmitglieder offenkundig kein Interesse, was durchaus Sinn ergibt, denn häufig stehen die Mitgliedsstaaten selbst als Angeklagter vor dem EGMR wegen offenkundiger Menschenrechtsverletzungen. Deshalb kann der Rat der EU kein Interesse an einem gut funktionierenden EGMR haben, weil ansonsten vermutlich die Länder noch viel häufiger auf der Anklagebank sitzen, verurteilt und sich weltweit blamieren würden, formal ja gerade die EU besonders gerne mit den Fingern wegen Menschenrechtsverletzungen auf andere Länder außerhalb Europas zeigt und der Moralapostel gespielt wird. Man könnte dies durchaus als Heuchelei und Verlogenheit bezeichnen.

Mal wieder hinschauen, hinhören, die Augen nicht verschließen!

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Offenkundig ist keine Rechtsstaatlichkeit erwünscht, denn ansonsten wären die seit Jahrzehnten bestens bekannten Probleme längst angegangen und gelöst worden. Inwieweit dies alles mit dem rechtsstaatlichen Gedanken und einem demokratischen Verständnis zu tun hat, darf berechtigt in Frage gestellt werden.

Sofern Medien Interesse haben, mit Herrn Eugen Schüler in Kontakt zu treten, vermitteln wir Sie gerne. Diesbezüglich freuen wir uns über jede Kontaktaufnahme von mutigen Journalisten und Reportern, denn bereits morgen könnten Sie selber ein unschuldiges Opfer von diesem System und diesen Strukturen werden.

 

Hier der Schriftsatz zum 40jährigen Leidensweg des Unfallopfers Eugen Schüler >> Ein unbeschreiblicher Skandal ! 

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Aktualisiert am 16.01.2015 15:00 Uhr – bitte nach unten scrollen! Dort gibt es zwei  Filmbeiträge und einen ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von Archeviva.com und „Der Spiegel“.

Bei Rot sind Links oder Dokumente hinterlegt.

Auszüge aus der Taz: Ergänzungen von Heinz Faßbender, Mitarbeit Bastian Duschanek

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat gegen das erste Urteil < nach unten scrollen < Berufung eingelegt. Anmerkung der Redaktion: Und das ist gut so!

Die ganze Geschichte:

Der falsche Briefträger >  zur falschen Zeit am gefährlichem Ort < Das Bundesverfassungsgericht > Das Amtsgericht Karlruhe und die unübliche „Dreherlaubnis“ für eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Er ist auch Mitbegründer des Vereines Justiz-Opfer mit Sitz in München.

 

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der Vorfall ereignete sich am 14. April 2014 kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. Anzeige  > so schildert Dr. David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, „dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. Dr. Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin. Der Anwalt ist ein profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern.

Ein Nachtbriefkasten (Fristenbriefkasten) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

Ein Nachtbriefkasten (Fristsachen) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

 

Der Polizist wurde angezeigt.  Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat die Polizei bereits Ermittlungen gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch auffällig.

Unterdessen ist auch Anklage erhoben und vom Amtsgericht Karlsruhe zugelassen worden. Selbstverständlich nur gegen den Anwalt.

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

 

 
Termin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe *  Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe *  Saal 1.04 *  1. OG

In einer Pressemittteilung stellte der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah fest:

 Pressemitteilung v. 18.11.14 ohne Handy(1)-001

 

Aufgrund dieser Pressemitteilung meldet sich das TV-Journalistenbüro Köln per Mail zum Prozess gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah an.

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Sache 17 Cs 230 Js 20788/14 Termin am 3.12.2014 akkreditiert sich der Unterzeichner mit Kamerateam (H . K. und B. D. ) als Pressevertreter im „Verfahren“ RA. Dr. Schneider. Presseausweis liegt bei.

Freundlicher Gruß

H.F.

TV-Journalist

 

Erst bei einem Anruf wurde dann klar, dass die Presse gefälligst beim Amtsgericht Karlsruhe eine „Dreherlaubnis“ beantragen muss. Trotz telefonischem Protest bestand man auf einen „Mailantrag“. Hier der Wortlaut:

eMail Fotolia 4zu3Werter Herr Pressearbeitserlaubnisgeber des Amtsgerichtes Karlsruhe Müller,

ich stelle Antrag – im Sinne der Vorgaben des BVG, dass ich vor und nach dem unten angebetenen Termin in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider-Addae-Mensah im und ausserhalb des Gerichtssaales meine Pressearbeit in Form von Kameraaufnahmen durchführen darf. Ich bitte um rechtsfähigen Bescheid – der allerdings bei allen anderen Gerichten im diesem unserem schönen pressefreiheitsliebenden Lande total unüblich ist. Ich werde mich diesbezüglich bei Ihrem Justizministerium beschweren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

Die Beschwerde an das Justizministerium BW im Wortlaut:

 

Filmen und Fotografieren in Karlsruher Amtsgericht geht das nur auf Antrag.

Filmen und Fotografieren im Karlsruher Amtsgericht geht  nur auf Antrag. Die Justizgewaltigen drehen immer öfters total durch!

justizministeriumbwWerte Kollegen der Pressestelle des Justizministeriums BW,

Wie Sie aus unten ausgeführter Korrespondenz ersehen, werde ich durch das AG – Karlsruhe gezwungen einen so bezeichneten „Antrag“ wg. Film- und Fotoaufnahmen in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider -Addae-Mensah (Gerichtsverhandlung) zu tätigen. Ohne diesen Antrag > so ein Herr Müller des AG Karlsruhe < seien Foto und Filmaufnahmen im Gericht nicht möglich / zulässig. Diese Handhabung widerspricht dem Grundgesetz einer freien Pressearbeit in einem Gericht. Selbst wenn ich keine „Akkreditierung“ vor dem Gerichtstermin anmelde, habe ich das Recht, vor und nach einer Gerichtsverhandlung Filmaufnahmen, auch unangemeldet, zu realisieren. Wenn ich nicht “reingelassen“ werden sollte oder nicht filmen darf, bedeutet dies die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit des Verfahrens).

Ich bitte um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum das AG – Karlsruhe hier Sonderwege einschlägt und glaubt mich durch ihre merkwürdigen pressefeindlichen Handlungen gängeln zu können. Im so bezeichneten demokratischen Rechtsstaat muss die Justiz nicht glauben, ständig mit rechtlichen Einschränkungen die Pressearbeit aushöhlen zu können oder einen Bürokratismus für eine Berichterstattung aufbauen zu müssen. Das ist ja dann fast wie in Russland oder China! Dabei will dieses schöne Land doch diesen Ländern immer ein so tolles demokratischen und pressefreiheitsliebendes Vorbild sein.

Ihre Stellungnahme entgegensehend >.

verbleibe ich mit überhöhter vorzüglicher Hochachtung.

H.F.

TV-Journalist

Die Antwort  der Verwaltung des Amtsgericht braucht dann nur einen Tag.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 um 15:26 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

gerne übersenden wir Ihnen eine Dreherlaubnis auf dem Postweg, da uns die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an eine externe Mailanschrift untersagt ist.

Ich darf um Angabe einer Postanschrift bitten, an die die Dreherlaubnis übersandt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Greszer

Verwaltung Amtsgericht Karlsruhe

 

Die Antwort erfolgt in wenigen Minuten:

 

eMail Fotolia 4zu3Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 16:14
An: Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )
Betreff: Aw: AW: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr Grezer,

ich teile Ihnen mit, dass Sie mir die sogenannte Dreherlaubnis persönlich am 3.12.2014 vor dem Termin aushändigen können. Sie können diese auch in Ihrer Wachtmeisterei hinterlegen. Des Weiteren teile ich mit, dass ich Ihrem Prozedere bezüglich einer „Dreherlaubnis“ in einem öffentlichem (Gerichts) – Gebäude – die eine Öffentlichkeit ohne “wenn und aber“ herzustellen hat – nicht akzeptieren kann und werde. Bei keinem anderen Gericht benötige ich eine solche „Dreherlaubnis“. Ich werde dieses Vorgehen in der BW – Landespressekonferenz bei einem Pressetermin des Justizministers problematisieren. Offensichtlich können sie wirklich alles in BW außer Demokratie und Pressefreiheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

 

Es dauert nur einen Tag bis das AG – Karlsruher reagiert: Ein Kollege dazu : „Eine Justizposse sondergleichen“! „Sie können alles > ausser Pressefreiheit!“

 

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 09:27 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

die Drehgenehmigung können Sie- wie gewünscht- am Verhandlungstag vor der Sitzung bei den Wachtmeistern an der Information gegen Vorlage eines Lichtbildausweises mit gültiger Adresse abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Greszer > Verwaltung

 

 

 

Das darf doch nicht wahr sein…..“Dreherlaubnis nur gegen gültigen „Lichtbildausweis“ …….Die Rückantwort:

 

eMail Fotolia 4zu3Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 10:19 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Betreff: Aw: AW: AW: Presseanfrage
Herr Grezer,
Ich sehe nicht ein, dass ich im Austausch einer unüblichen „Drehgenehmigung“ meine private Adresse in Form der Sichtung meines Ausweises vorlegen muss. Wenn, dann würde ich Ihnen lediglich meinen Presseausweis zeigen, der Ihnen unterdessen ja vorliegt.
Sie können – damit ich den gesamten unüblichen und behördenquerulatorischen „Drehgenehmigungsvorgang“ für eine öffentliche „Gerichts-Verhandlung“ vorab publizieren kann, an folgende Adresse schicken:
TV-Journalistenbüro

XXXXXXXX

XXXXXXXX
Mit überbordender vorzüglicher Hochachtung.
H:F.
TV-Journalist
Justizministerium BW - sie reisen sich die fettesten Immobilen unter den Nagel.

Justizministerium BW – sie reißen sich die fettesten Immobilen der Zivilgesellschaft unter den Nagel und führen sich wie Diktatoren auf.

Unterdessen hat sich beim TV-Journalistenbüro das Justizministerium gemeldet. Die Merkwürdigkeiten der AG-Verwaltung werden erörtert. Jetzt prüft das Ministerium – mal sehen wie lange ……Baden-Württemberg mal wieder im Rausch rechtsgesinnter Burschenschaften, die die Justiz durchdrungen haben – so ein Kenner der BW-Justiz. Warum nur versucht die Justiz immer wieder die Freiheit der Anständigen mit „Erlaubnissen und Verboten“ einzuschränken oder strafbewert zu kontrollieren? Nur sie selbst bleiben die Unberührbaren!
 
Hier die Mail ans „Ministerium“:
eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrter Herr Ganninger, Pressestelle Justizministerium BW ,
Vielen Dank für Ihren Rückruf. Ich lege Ihnen nunmehr die gesamte Mailkorrespondenz mit dem AG-Karlsruhe wg. einer unüblichen “Drehgenehmigung“ zwecks Überprüfung vor. Ich kann es nicht zulassen, dass meine Arbeit durch Behörden – wie dem AG – Karlsruhe querulatorisch verbürokratisiert wird. Ich darf Sie bitten, Ihren Kollegen beim AG – Karlsruhe dahingehend zu ermahnen, dass wir hier in einem Land der Pressefreiheit leben und es solcher Drehgenehmigungen für ein öffentliches Verfahren nicht bedarf.
Herzlichen Dank
TV-Journalistenbüro
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein "Buch mit sieben Siegeln"! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein „Buch mit sieben Siegeln“! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Antwort des BW Justizministerium kommt prompt – sie entspricht nicht dem Prozedere` bei anderen Gerichten im Bundesgebiet. BW glaubt schon von je her Sonderwege einschlagen zu müssen – nunmehr scheint es notwendig den Rechtsausschutzes des Landtages einzuschalten – es reicht mit den ständigen Beschränkungen – irgendwann muss sich ein Journalist vor diesen Justizgewaltigen ausziehen oder den Beitrag vorher genehmigen lassen. Wehret den Anfängen > einer schleichenden faschistoiden Entwicklung.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Sehr geehrter Herr F. ,

als Journalist können Sie Ihrem Informationsinteresse nachkommen, indem Sie vorab beim Amtsgericht Karlsruhe eine Genehmigung einholen. Nach Kenntnis des Justizministeriums entspricht dies dem üblichen Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe, auf Anfrage wird eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Übrigen gibt es nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch, in diesen Fällen ohne Vorankündigung zu drehen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justizministerium in Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stets die Auffassung vertritt, dass durch eine großzügige Handhabung Journalisten die Berichterstattung ermöglicht werden sollte. Dies wird nach Einschätzung des Justizministeriums – wo immer das möglich ist – auch so gehandhabt.

Viele Grüße

Martina Schäfer

———————

Martina Schäfer

Pressesprecherin
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/279-2103
Telefax: 0711/279-2106
E-Mail: martina.schaefer@jum.bwl.de
Internet: www.jum.baden-wuerttemberg.de

 

 

Auch die Rückanwort erfolgt prompt:

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Frau Schäfer,
Der gesamte Fall auch mit dieser Korrespondenz ist unterdessen hier veröffentlicht. Klicke hier: justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ihre Workshops – so löblich sie sind – scheinen in der BW – Justiz – hier besonders beim AG – Karlsruhe – wohl nicht richtig angekommen zu sein. Ich habe es noch nie erlebt, und zwar bei allen deutschen Gerichten, dass man eine Drehgenehmigung für einen öffentlichen Prozess  beantragen muss. Ich erwarte vom Justizministerium, dass es das AG – Karlsruhe zur Ordnung ruft. Sollte ich nicht ohne Drehgenehmigung am Prozess teilnehmen können – wie bei allen anderen Gerichten auch – könnte dies ein Revisionsgrund sein – denn es bestand zum Zeitpunkt der Verhandlung kein freier Zugang zum Prozess. Ein Antrag auf Drehgenehmigung ist für eine öffentliche Verhandlung nicht statthaft.
Ich darf Sie bitten, dass alles dem Präsidenten des AG – Karlsruhe zu besprechen – denn das Gericht befindet sich ja nicht in Russland.
Herzliche Grüße
Journalisten
Schlafen können andere - Wir passen derweil auf den "Rechtsstaat" auf.

Schlafen können andere – Wir passen derweil auf den „Rechtsstaat“ auf.

 
Erinnerung 28.11.2014  > An die Pressesprecherin des Justizministerium BW !
Werte Frau Schäfer,
ich möchte unsere weitere Anfrage bzw. Lösungsvorschlag zu rechtstaatlichen Pressearbeit des AG – Karlsruhe in Erinnerung rufen.
Haben Sie vielen Dank

Das Redaktionsteam

Das AG – Karlsruhe dreht jetzt vollkommen durch – siehe „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ . Bitte Anklicken zur Vegrößerunung.
Ein "Sitzungspolizeiliche Verfügung" des AG - Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad - wovor haben die Typen Angst?

Ein „Sitzungspolizeiliche Verfügung“ des AG – Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad – wovor haben die Typen Angst?

 
28.11.2014
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint.

Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint. Die Gewaltenteilung eine Farce!

Kommentar dazu:

Die Reaktion des AG – Karlsruhe auf das offensichtlich große Interesse einer öffentlichen Verhandlung kann man schon als „krank“ bezeichnen. Die einzigen die in Deutschland Waffen tragen sind „Staatsdiener“, die auch sehr oft und rigoros davon Gebrauch machen. Das Regime fürchtet sich vor dem Volk – nur so kann man die „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ interpretieren. >>>>> Ein Skandal >>>  in der Justiz in Baden-Württemberg nichts Neues.

Der Staat – in Gestalt eines Bundespolizisten regt sich über einen Briefeinwurf beim BVG auf und wird staatsterrormäßig gewalttätig gegen einen schmächtigen Anwalt aktiv. Nicht etwa der Polizist wird angeklagt – dass ist ja üblich in Deutschland – sondern das Opfer. Der Staat – in Gestalt der Justiz lässt die Anklage des Staates in Gestalt des Staatsanwaltes zu und provoziert mit seiner Macht der Arroganz eine Sondershow – auch Gerichtsverhandlung genannt – ersten Ranges. Das Souverän – also das Volk > das dieses „Staat“ – Treiben mit offenen Mund und Augen,  ungläubig und Kopfschütteln beobachtet, kritisiert oder gar Interesse am diesem angeblichen „rechtsstaatlichen Handeln“ zeigt , oder/ und auch nur an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen möchte – dass ist ja grundgesetzlich in Deutschland garantiert – wird dann – wiederum vom “Staat“ pauschal als Waffenträger und Störenfried dieser staatsterrormäßigen Handlungen verdächtigt und sodann ohne direkte Gefahr mit erheblichen Aufwand wiederum vom Staat – also den Verursacher dieses Staatterroraktes kontrolliert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die vereinte Staatskanone donnert auf alles was sich noch bewegen kann. Karlsruhe ist nicht Russland – nein Karlsruhe ist jetzt Nordkorea. Die spinnen in ihrem Machtrausch!

Das allerschlimmste aber >>  es ist ein Kommunikationsdesaster der Justizelitären, dass sie allerdings im Geiste ihrer Nazi – Marinerichter – Filbinger-Arroganz nie – was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein – verstehen werden.

 

 Am späten Abend bekommt die Redaktion eine Antwort aus dem Ministerium:

Das Justizministerium BW antwortet:

Das Justizministerium BW antwortet:

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Die Arroganz der Macht

 

Sehr geehrter Herr F.,

das Justizministerium sieht keinen Anlass zu einer weiteren Reaktion. Nach unserer Kenntnis erhalten Sie eine Drehgenehmigung des Amtsgerichts Karlsruhe, so dass Sie Ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ganninger
Richter am Landgericht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerreferent
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 2113
Fax: 0711 279 2264
E- Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de

Die Rückantwort müsste ihnen nunmehr zu denken geben:

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

eMail Fotolia 4zu3
Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,
Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und/oder  „Verordnungen“. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren „neuen“? oder alten? „Gesetzen“ oder „anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden.
würden "DIe" am Liebsten überall aufhängen.

würden „DIe“ am Liebsten überall aufhängen um ihre Unrechtshandlungen zu vertuschen.

Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben > man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?
Strammstehen, gehorchen, zahlen und buckeln soll das Volk – so haben es deutsche Juristen sei jeher gerne.

Strammstehen, gehorchen, zahlen, buckeln und Fresse halten soll das Volk – so haben es deutsche Juristen und Beamte seit jeher gerne.

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande >>aufklären hilft? <<

Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?

Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien > um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland.

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland besonders in Baden-Württemberg.

Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosen Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?

Ist das, was Sie so machen und sagen > immer unwidersprochen hinzunehmen > im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen > “Gemeinwohl- orientieren“Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradzu Gesetz?
Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von >>  gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.
Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

01.12.2014

Die Perversität der Bürokraten nimmt ihren Lauf……

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Hier klicken zur >  „Drehgenehmigung“ mit weiteren Vorschriften was die Presse zu tun hat > bestimmt durch Amtsgerichtbürokraten < .

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Kommentar zur „Drehgenehmigung“ des AG-Karlsruhe: Bürokraten bestimmen jetzt was Journalisten machen dürfen. Das ist Deutschlands Realität – das ist die angebliche Pressefreiheit – das ist noch schlimmer wie in Russland – denn Amtstäter, die einen wehrlosen Anwalt angreifen, und somit Personen des öffentlichen Lebens sind, werden durch diese Bürokraten geschütz > in dem man sie nicht im Bild zeigen darf. Somit wird der amtlichen Kriminalität Tor und Tür geöffnet.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion: auf den Irrsinn der Amtsbürograten.

Hier die sofortige Reaktion der Redaktion auf den Irrsinn der Amtsbürograten gegen die Pressefreiheit.

 

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

 

Mail für das Amtsgericht Karlsruhe.

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürogratenwahn

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürokratenwahn!

Werter Herr Amtsgerichtsbürokrat Jörg Müller,
Ihre sogenannte Filmerlaubnis entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem enthält die „Filmerlaubnis“ Vorschriften die für ein Land in dem die Pressefreiheit gilt geradezu unverschämt sind. Bitte teilen Sie mir Ihr verbrieftes Recht mit, warum Sie, so wie gehabt, überhaupt verfahren können. Ist das von Gesetzgeber so bestimmt worden. Ansonsten habe ich Sie aufzufordern Ihr Vorschriftenpamphlet sofort wieder zurückzunehmen.
Ich erwäge ansonsten, die Angelegenheit dem Rechtsausschutz Ihres Landtages in Ihrem schönen Ländle vorzutragen oder auch gegebenenfalls vor Ihr Landesverfassungsgericht zu ziehen unter dem Motto:  Der Bürokratismus darf nicht über die Presse bestimmen.
Wenn Sie mir gelegentlich Ihre Amtsfunktion mitteilen könnten, wären wir auf den gleichen Informationsstatus.
Mit weit überhöhter hochvorzüglicher Hochachtung.

Das Redaktionsteam

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht - zensiert die Pressefreiheit erheblich.

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht – zensiert und relementiert die Pressefreiheit erheblich.

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 Der Prozess

03.12.2014

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG - Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA - Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und "das unabhängige Gericht" sitzen am gleichen Pult. Hier ist für jeden sichtbar; Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die "Leitmedienvertreter" nicht. Foto: Heiderose Manthey

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und „das unabhängige Gericht“ sitzen am gleichen Richter-Pult. Für jeden sichtbar: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die „Leitmedienvertreter“ nicht. Foto: Heiderose Manthey

 

Karlsruhe. Um es gleich Vorweg zu nehmen: Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah ist nach einer mehr als merkwürdigen „Zeugenaussage“ des Bundespolizisten Michael Schleicher (45), wegen einer angeblichen Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 60,00 € auf Bewährung von 1 Jahr verurteilt worden. Der “Richter“,  Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe, sah es als erwiesen an, dass der renommierte Menschenrechtsanwalt dem Bundespolizisten, dem ein anwaltlicher Briefeinwurf in den Tag – und Nachtbriefkasten beim Bundesverfassungsgericht merkwürdig vorkam, (Aussage: “ Der hatte ja ganz abgetragene Klamotten getragen und 5 Minuten am Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen hat und außerdem ganz wild hin und her geguckt“) und deshalb den Rechtsanwalt, der gerade von einer langen Gerichtsverhandlung (ganz in abgetragenen Klamotten ? ) gekommen war, („Halt Polizei > bleiben sie stehen“ oder “ Halt Polizei > bleiben sie bitte stehen“ – wurde nicht geklärt ? ) zu Boden warf, mit Handschellen fesselte und erheblich verletzte, 10 Mal (?) oder nur 1 Mal (?) den Herrn „Zeugen“ Michael Schleicher als Drecksbulle – oder Drecksbullen(?) >  wurde nicht der Wahrheitsfindung zugeführt < beleidigte. Viele Prozessbeobachter hatten allerdings den Eindruck, dass der Herr Bundespolizist Michael Schleicher erhebliche Alkoholprobleme haben muss. Dem Richter, der auch „Betreuungsrichter“ ist, und den Anwalt für seine Menchenrechtsaktivitäten lobte,  fiel das allerdings nicht besonders auf. Er wertete die Aussage des offensichtlich Alkoholkranken (?) als glaubwürdig. Ein absoluter Zynismus: „Staatsanwalt“ Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe, griff die unglaubwürdige „Aussage“  des „Polizisten“ auf, der Rechtsanwalt habe 5 Minuten am BVG – Briefkasten gestanden und kehrt sie in seinem Endgerede dahingehend um, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah deshalb solange am BVG – Briefkasten stand, um zu provozieren und so einen „schönen Prozess mit viel Pressegetösse zu bekommen“. Das ist blanker Hohn – denn man könnte ja auch sagen, wenn man sich das großkotzige Getue der Justiz hier mal genauer ansieht, so ein Prozessbeobachter > „die haben ihm nur den Prozess gemacht, um auch mal in der Presse erwähnt zu werden“. Dieser „Prozess“ ist eine Selbstbeschäftigung der Staates, mit dem Ziel, die Daseinberechtigung zu untermauern und mit einen Show-Prozess Gebühren zu kassieren und um Macht zu demontrieren > denn  Dr. Schneider-Addae-Mensah  ist auch ein Kritiker des Staates und des Machtmissbrauches. Das muss man dem Amtsgericht Karlsruhe hier vorhalten.

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Hier einige Fotos zum Getösse der Justiz um einen Wahnsinn an Nichts. (Vergrößerung der Fotos durch anklicken)

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort.

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort im Gegensatz zur Staatsmacht – die hält sich >  wie meist >  immer schön bedeckt.  Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt ab > als sei ein Staatsterrorist beim zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen.

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt beim Amtsgericht Karlsruhe ab > als sei ein Staatsterrorist beim Zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei  DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter - auch Pressevertreter - müssen sich ausweisen. Die Personalausweisnummer wird notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die "Leitmedienvertreter" interessiert das nicht weiter. Das sei normal in BW > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter – auch Pressevertreter – müssen sich ausweisen. Name und Personalausweisnummer werden notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die „Leitmedienvertreter“ interessiert das nicht weiter. Das sei „normal in BW“ > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der 5 Sterne Polizist Müller, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Müller bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen - werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt - wird vom Journalisten erwidert.

Der 5 Sterne Polizist Zimmer, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Zimmer bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen – werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt – wird vom Journalisten erwidert. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Hier der Zimmer bei der Kontrolle der Presse - Es ist wie in Russland - meint ein Prozessbeobachter - und fragt zugleich - ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig - warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen?

Der Zimmer bei der Kontrolle der Presse.  Es ist wie in Russland,  meint ein Prozessbeobachter >  und fragt zugleich >  ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig – warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen? Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Selbst im Sitzungssaal sind die Staatsschützer über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der der Belastungszeuge sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch – digitaler Funkerkorpsgeist !

Selbst im Sitzungssaal sind die uniformierten „Staatsschützer“ über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der Belastungszeuge Michael Schleicher (45) bei der Bundespolizei in Karlsruhe sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch dazu : >  digitaler Funkerkorpsgeist ! Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem "Prozess" zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten verursachte - wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem „Prozess“ zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten erregte > nein > es  wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere` nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > als angemeldeter Pressevertreter - wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat - hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind - Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte hat ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China !

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek (rechts)  > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > (neben einen ehemaligen ARD-Kollegen < in der Mitte -) als angemeldeter Pressevertreter zum Prozess beim Amtsgericht in Karlsruhe > wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat > und sogar ein „Polizist“  > Zensor < meine Fotos begutachtet –  hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind – Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte habt ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China oder Nordkorea ! >  Eurer Bastian Duschanek <

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Hier anklicken > für  den ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von archeviva.com > Staatsanwalt Untersteller gegen den Karlsruher Anwalt für Menschenrechte <

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 Filmbeitrag : Zensur der Presse durch die Staatsmacht von Volker Hoffmann

 

 

 

 

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Auch der Hofberichterstatter Theo Westermann, von den  “Badischen Neuste Nachrichten“ war vor Prozess-Ort. Die “Neuste Nachricht“ ist dann auch ein kranker Bericht und an parteiigkeit kaum zu überbieten. Es ist hinlänglich bekannt, dass lokale Hofberichterstatter im Abhängigkeitsverhältnis zur Macht und Wirtschaft stehen. Aber dieser kranke Hasspredigerbericht setzt dem sowieso schon angeschlagenen und unglaubwürdigen “Leitmediengelüge“ die Krone auf. Allerdings : Eines wird durch dieses Geschmiere klar. Der gesamte Polizei und Kontrollaufwand galt der kritischen Presse und den kritischen Prozessbeobachtern. Das ist vergleichbar mit Missbrauchshandlungen eines totalitären Regimes. Das gibt diese Schiere des Theo Westermann in dem Schleim-Bericht unumwunden zu.

Hier anklicken: Hofgerichterstatter Theo Westermann schmiert dann auch Wolfsrudelnmässig und die Polizei und Justizdispoten können zufrieden sein.

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 Fimbeitrag : Pressefreiheit ad acta > Die Justiz macht Dauerstress > von Bastian Duschanek , Heinz Faßbender, Hardy Kaiser, Klaus Overhoff, Volker Hoffmann

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Hier anklicken: Das Justizministerium antwortet den Kollegen von Arche zum Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider -Addae- Mensah wie immer oberflächlich, abweisend und förmlich. Fazit:  Das Ländle der Filbingers lebt ungebremst weiter.

Hier die dikete Erwiderung des „Verurteilten“  auf die nichtssagende Antwort des Justizministeriums BW:

arche-foto-keltern-weiler-karlsruhe-amtsgericht-dr-david-schneider-add-20141205004517-19-200x300In der Sache
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ./. BRD u.a.
wegen: Übergriffs von Bundespolizisten vor dem BVerfG am 14.04.2014, Strafverfahren
hier: Ihre Korrespondenz mit Frau Manthey

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nehme ich Bezug auf Ihr an Frau Manthey gerichtetes Schreiben vom 19.12.2014. Zwar haben Sie formal recht: Richter sollten unabhängig sein, doch hat die Sache in diesem Fall einen Haken. Denn der Karlsruher Amtsrichter Kitanoff war in meinem Fall gerade nicht unabhängig. Er hat vielmehr einen Unschuldigen verfolgt und einen lügenden Bundespolizisten als Zeugen behandelt, weil er meinte, er könne das System nicht brüskieren. Wie unangenehm dem Amtsrichter das mir gegenüber war, hat man in seiner Urteilsbegründung und auch in der – von ihm wohl salomonisch gemeinten – Verurteilung gesehen.

Doch die systematische Deckung krimineller Polizisten und die ebenso systematische Verfolgung unschuldiger Bürger hat mit einer unabhängigen Justiz nichts zu tun. Sie hat nicht einmal etwas mit Justiz zu tun. Sie ist vielmehr die Ungerechtigkeit in Reinform.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Täter im hiesigen Fall, der kriminelle Bundes-polizist Schleicher, bei seiner „Kontrolle“ am 14.04.2014 genauso förmlich vorgegangen wäre, wie Sie in Ihrem Schreiben an Frau Manthey.

Es ist langsam unerträglich, dass wir Bürger uns von kriminellen Polizisten anfassen, nötigen, beleidigen, fesseln und in den Dreck werfen lassen müssen und der Staat hinterher so tut, als müsse alles furchtbar förmliche Wege gehen. Anspruch auf Förmlichkeit des Bürgers hat der Staat nur, wenn er sich selbst stets förmlich verhält.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt

 Brief im Original

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Auch „Der Spiegel“ berichtet in Nr. 1 vom 29.12.2014 über den Prozess in einem sehr persönlich gehaltetenen Artikel des Dietmar Hipp (siehe auch den Film oben) . Kein einziges Wort über die Hochrüstung der Justizgewaltigen gegen das kritische Volk und Prozessbeobachter. Auch deshalb kann sich das System derart gemeingefährlich entwickeln.

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16.01.2015

 

 

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 Hier anklicken: In  welcher krimineller Art und Weise die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 05.01.15 diese Geschichte interpretieren ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates schlechthin. Sie zertrameln alles was die Gründungsväter des Grundgesetzes entwickelt haben. Es sind damals wie heute >  DIE < schrecklichen Juristen.

 

 

 

 

 

 

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 Hier Klicken : Die Reaktion vom 16.01.15 an die GeStA ist ein notwendiger Schritt an die Filbinger-Nachfolger im Ländle! 

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Wir halten Sie selbstverständlich weiter aktuell auf dem Laufenden.

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Presseanfrage an das „Bundesverfassungsgericht“  Der Justizskandalfall Frank Poschau

Ihre Handlungen begründen haben die doch nicht nötig - dafür aber jeden Monat einen üpigen Versorgungsscheck

Ihre Handlungen zu begründen >  haben DIE doch nicht nötig – dafür aber jeden Monat einen üppigen Versorgungsscheck und glauben, damit die  amtliche „Würde“ in sich zu haben.

Aus dieser Korrespondenz muss die Forderung erhoben werden, dass jeder “Richter“ und Staatsanwalt seine Nebentätigkeiten offen zu legen hat. JEDER! Auch wenn er ein roter, grüner oder sonst wer amtlicher Kostüm-„Würde“- Robenträger ist und unter dem Theater – Tamtam den staatlich – legitimierten Todesdolch tragen.

Hier anklicken: Zunächst ein Artikel aus dem Jahre 1995 von Heinz Faßbender für DPA > über Richter und Nebentätigkeiten > Fazit: es hat sich nichts verändert .

Es wird Zeit > Schützen wir uns vor dieser Justiz!

 Der Umgang der deutschen Justiz gegen das Volk, ist eine Tradition aus der Feudal- und Nazizeit.

An die „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum oben angegebenen „Verfahren“  Frank Poschau wird um Mitteilung gebeten, warum das „Gericht“ nicht in der Lage ist und zwar über einen Dreizeiler hinaus, seine unanfechtbare Ablehnung zu begründen?
Hat das Gericht überhaupt zur Kenntnis genommen, dass die entscheidenden „Richter“ beim BGH allesamt über „genehmigte Nebentätigkeiten“ – mit der Versicherungswirtschaft, die eine Schadenregulierung ablehnt, verbandelt sind.
Warum dürfen im Lande derartige abhängige Richter  über die Schadensregulierung für Unfallopfer entscheiden?
Wird  mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Frank Poschau stillschweigend der „Einkauf“ von „Richtern“ durch die Versicherungswirtschaft vom so bezeichneten Verfassungsgericht hingenommen – bzw. dürfen die „Richter“ das jetzt ganz offiziell?
Zur Untermauerung meiner Fragen überlasse ich einen Artikel aus dem Netz. Hier ist der Fall minutiös recherchiert und beschrieben. Hier Klicken — Der Justizskanalfall Frank Poschau 
Um eine Zeitnahe Antwort wird gebeten. Wenn es Herrn Voßkuhle beliebt, auch vor Kamera. Aber ich denke, im direkten offenen Dialog trauen sich die Damen und Herren der Justizmacht sicherlich nicht. Oder etwa doch?
Freundlicher Gruß
TV-Journalist

Papier ist geduldig - das Volk ist es nicht mehr!

Papier ist geduldig – das Volk ist es nicht mehr!

 

Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: 2 BvR 710/14

Sehr geehrter Herr Faßbender,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung. Auch den nicht begründeten Entscheidungen geht jedoch eine intensive Prüfung voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Tel.: +49 721 9101-389
Fax: +49 721 9101-461
E-Mail: presse@bundesverfassungsgericht.de

 

Alles in Reihe und Glied

Alles in Reihe und Glied – Zur Show gestellte Ordnung muss sein!

 

tv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Bernd Odörfer,
Ich verweise auf  § 93a II b – Bundesverfassungsgerichtsgesetz  :   Eine Verfassungsbeschwerde muss angenommen werden, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonderer Nachteil entsteht.
Im Übrigen befasst die Presseanfrage Bereiche die etwas mit „kriminellem Handeln“ und Vorteilsgewährung oder Annahme einer bestimmten Richterschaft betreffen – und hier ist die Frage erlaubt – warum des BVG – diesen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nicht nachgeht?
Hierzu erwarte ich eine Stellungnahme.
Vielen Dank

Sprechen und trotzdem nicht sagen!

Sprechen und trotzdem nichts sagen! Die üblichen leeren Sprechblasen

 

Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14

Sehr geehrter Herr Faßbender,
zu Ihrer ergänzenden Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde beschränkte sich auf die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen. Wie sich aus der Nennung des § 93a BVerfGG im Beschluss ergibt, wurden die Voraussetzungen dieser Vorschrift geprüft und nicht als erfüllt erachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

 

BVerfGtv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Odörfer,
Darf ich nunmehr davon ausgehen, dass Ihr Haus, die Nebentätigkeiten der BGH-Richter, die offensichtlich zu dieser doch merkwürdigen „BGH“ – Entscheidung geführt haben, die Gefälligkeitsgutachten der Gutachter, die Nichtberücksichtigung von Beweismittel, das Hin und Her der unterschiedlichen Entscheidungen, in einem Zeitraum von mehr 10 Jahren, als unanfechtbar im Sinne einer Nichtbearbeitung einer Verfassungsbeschwerde manifestiert und es sich trotzdem nicht wagt, diese erheblichen Rechtsbeugungen und unter der Gürtellinie eines ordentlichen “Rechtsstaates“ befindlichen Handlungen der Kollegen, Kameraden und Freunde noch nicht einmal für begründungsnotwendig hält? Könnte ich deshalb berichten, wer zu diesen erheblichen Merkmalen einer Verfassungsbeschwerde schweigt, ist ebenso ein Täter?
Im Übrigen ist 92 b sehr eindeutig und mitnichten mit den 93 a verknüpft. Nennen Sie mir bitte einen Termin, damit dieser exemplarische Fall es Frank Poschau des offensichtlichen Niedergangs oder zumindest einer totalen Verrohung eines “demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ bei einem Interview vor Kamera mit Ihrem Herrn Voßkuhle aus Ihrem Hause, der Öffentlichkeit übermitteln kann.
Ihrem Haus soll ja besonders daran gelegen sein, die Öffentlichkeit transparent „mitzunehmen“ >  unserem  “schönen Rechtsstaat“ zuzuführen und somit Rechtsfrieden zu schaffen im Lande. Nur dafür erhalten Sie den entsprechenden Respekt und die Achtung der Menschen, die tagein und tagaus hart Arbeiten müssen für Ihre Versorgungen, aber nicht für die hier offen zu Tage getretene Arroganz der Justizmacht. Dafür hat kein Anständiger im Lande mehr Verständnis, sondern entwickelt nur noch Abscheu.
Mit einem Dreizeiler in so einer „schrecklich parteiischen Sache“ geht das allerdings nicht. Und bitte, beantworten Sie mir zukünftig sämtliche Fragen, der Unterzeichner gehört nicht zum  medialen Mainstream Journalismus.
Vielen Dank
TV-Journalist
Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!

Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!

ae76e2cacdVon: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
Sehr geehrter Herr Faßbender,
wie bereits ausgeführt, hatte das Verfahren ausschließlich die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen zum Gegenstand.Die Möglichkeit, ohne Begründung über die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sieht das Gesetz in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ausdrücklich vor. Gleichwohl ist der Entscheidung eine intensive Prüfung vorausgegangen.Weitere Auskünfte kann ich Ihnen zu dem Verfahren nicht erteilen. Ich bitte Sie zudem um Verständnis, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht einzelne Entscheidungen in Interviews erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!

Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!

tv-journalistenbuero@email.de an Bundesverfassungsgericht:

Werter Herr Odörfer,
Das „Verfahren“ ist für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Denn hier manifestiert sich, dass es überhaupt keinen Zweck mehr hat, sich auf die Justiz verlassen zu können. Ihren sogenannten Spitzenjuristen sollte es ein Herzensanliegen sein, den hohen Vertrauensverlust gegenüber die Justiz entgegen zu treten. Es ist ja auch so, dass es beim BVG nicht „nur“ mal so eben einzelne Entscheidungen sind, sondern grundsätzlich das Unfallopfer in der deutschen Justiz das große nachsehen hat und Existenzen zugunsten der Versicherungsindustrie zerstört werden.  Im Übrigen gibt es das Grundgesetz nicht her, dass bei der Versicherungswirtschaft beschäftigte „Richter“ über Schadenersatzansprüche von Unfallopfern entscheiden dürfen. Schon alleine deshalb muss die “verfassungsrechtliche Überprüfung“ nicht von dergestalt gewesen sein, wie die Justiz einen Zeugen im Zeugenstand dazwischen nimmt – nur die Wahrheit auszusagen oder PKH – Anträge überprüft oder eine Haftunfähigkeit bzw. Verhandlungsunfähigkeit.
Dies sollte der BVG nunmehr offen und transparent, dem Volke, in dessen Namen er agiert, schleunigst an Hand des Falles Poschau vermitteln.
Das muss doch wohl möglich sein – oder haben die Herren Justizgewaltigen etwa Angst?
Vielleicht sollten Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele derartige „Verfassungsbeschwerden“ Ihr Haus mit einem Dreizeiler ablehnt.
Weitere Frage: Nimmt der BVG überhaupt die gesellschaftliche Stimmung in Lande wahr, bezüglich vieler Ungerechter und an Rechtsbeugung grenzender Entscheidungen?
Ich freue mich auf ein Interview vor Kamera.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV-Journalist
Aroganz der Macht - weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergestze stammen aus der Nazizeit - Na denn!

Arroganz (Überheblichkeit) der Macht – weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergesetze stammen aus der Nazizeit – Na denn!

Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten "Leitmedien" solche Fragen? Alles Schall und Rauch!

Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten „Leitmedien“ solche Fragen? Alles Schall und Rauch der angeblichen Pressefreiheits-Kämpfer!

Von: „Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts“ <presse@bundesverfassungsgericht.de> An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
Sehr geehrter Herr Faßbender
ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage darauf bezieht, in welchem Anteil von Verfahren eine Entscheidung ohne Begründung ergeht.Dies weist unsere Jahresstatistik aus (als gemeinsame Zahl für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden und die Ablehnung von einstweiligen Anordnungen): Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) Für Senatsentscheidungen und stattgebende Kammerentscheidungen ist § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht einschlägig, ebenso für andere Verfahrensarten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Kommunikation nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab.

Kommunikation jedenfalls nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab und produzieren berührungslos Exsitenzvernichtung.

Sehr geehrter Herr Odörfer,
Zu Erbauung der geneigten Leserschaft möchte ich die gesamte Korrespondenz veröffentlichen. Es soll zeigen, wie verlogen sich dieser angebliche “Rechtsstaat“ gebärdet und somit den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
Dieses System führt sich unterdessen nur noch ad absurdum.
Ich hoffe Sie haben nichts dagegen, weil sich dieses an „ad absurdum“  an diesem Beispiel hervorragend verdeutlichen kann. Dieses System ist dem Untergang geweiht und der Juristenstaat ist es selbst Schuld. Vermutlich, weil die Richtergesetze immer noch aus der Nazizeit stammen. Es ist nicht dazu gelernt worden. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort!
Freundlicher Gruß
TV-Journalist
Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland - den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.

Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland – den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.

Hier der unverschämte Dreizeiler des „BVG“

Die unmittelbare Erwiderung des Justizopfer Frank Poschau deshalb nur Folgerichtig.

Und so antwortet das BVG Frank Poschau

Und wer es sich als Unfall- und Versicherungsopfer wagt sich aufzulehnen, bekommt eine gewaschene Rechnung von der Justiz serviert. Hier sind es 48.779,06 €. 

Ein wichtiger Gedanke :

Wenn man sich die gesamten begründungslosen Ablehnungen so ansieht Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) fragt man sich, warum sehr viele begründungslose Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Es folgt daraus: Die deutsche Justiz mus umfassend verändert werden. Dieser Schlag Mensch darf keine Macht mehr haben.

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