Aktualisiert am 18.04.2017 – Siehe Kommentar zum “Glocke” – Kommentar

Zunächst müssen wir uns mit der “Neuen Westfälischen” (NW) befassen.

von Heinz Faßbender

In einem Artikel vom 14.04.2017 schwadroniert Natalie Gottwald – jetzt  – „Muss geräumt werden“ und „Die Firma LeKuPack eG wird das Gebäude an der Schinkenstraße jetzt verlassen müssen.“ Mit der Fett-Überschrift „Verl Nobilia bekommt den Zuschlag bei Zwangsversteigerung“ belügt sie ihre Leser gnadenlos. Durch Unterlassung und wissentlicher Unwahrheiten. Auch geht sie auf den ersten Artikel der Redaktion Justzalltag-Justizskandale ein: “Die Flucht vor TV-Kameras! Wie „hochanständige“ Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollten. Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Hier die Laudatio!” . Nur mit ein paar Zitaten. Hier können Sie das gesamte Machwerk der Natalie Gottwald anklicken, um sich selbst ein Bild zu machen. Diese Möglichkeit hat der Leser bei der NW allerdings nicht. Und so kann dann richtig rumgehetzt – und – das blaue vom Himmel gelogen werden.

Der NW angeraten zur Pflichtlektüre zu machen: Albrecht Müller: Ein Redakteur der ZEIT hat letztens in einem Vortrag gesagt, PR-Arbeit sei dann am Besten, wenn sie nicht erkennbar ist. Diese öffentliche Aussage stellt einen absoluten Glücksfall dar, denn normalerweise berichten Journalisten nicht über ihre Nebentätigkeiten .

Auffallend ist, dass die NW ein „Copyright © Neue Westfälische 2017“ unter ihre Artikel setzt. In ihrem “Artikel vom 14.04.2017” werden allerdings willkürliche Textausschnitte aus dem Bericht von J+J zitiert, ohne das eine Erlaubnis dazu dem Blatt vorliegt. Das alles nur, um in gehässiger Form zu hetzen und desinformieren.

Das ist, um es klar und deutlich zu sagen, Agitation&Stimmungsmache ganz übelster Sorte.

Die Redaktion Justizalltag-Justizskandale hält fest:  Nichts aber auch gar nichts muss geräumt werden.

Das sind die Mieter der Imobilie. Erstaunlich: Es gibt offensichtlich auch jüdische Mieter.

Keiner muss das Gebäude verlassen. Der Küchenhersteller bekommt auch nicht den Zuschlag durch das Gericht, wie behauptet. Denn dieser Zuschlag ist durch Verhandlungen der Unternehmerin Leckebuch mit Nobilia vertraglich vereinbart worden. Selbstverständlich wurde auch geregelt, wann die Gewerbeimmobilie mit Grundstück geräumt wird, um zügig eine weitere Produktionsstätte für Küchen errichten zu können. Dann kann die Stadt Verl – ganz schnell – fette Gewerbe+Grundsteuer einnehmen. Grundsteuer wurde von den Nazis erfunden – nur nochmal zur Information, für die Grundsteuer-Rechtsnachfolger.

Ach ja – die Firma LeKuPack eG ist “nur” Mieter der Immobilie. Ja – und der Mietvertag wurde einvernehmlich aufgehoben. Von “muss geräumt werden” kann keine Rede sein. Formaljuristisch hätte auch alles wieder auf Anfang gefahren werden können. Hätte.  – Aber daran hatten wohl beide Vertragspartnern kein Interesse. Und jetzt – jetzt es gibt einen Kaufvertrag. 

Notariell! Nix Nataliell!

Natalie Gottwald – Wir schaffen das –  die Gesellschaft durch Lügengeschichten zu spalten

Dieser Vertrag regelt dann auch, dass der Käufer nach offiziellen, aber eigentlich nicht mehr notwendigen Zuschlag die „Gerichts-Kosten“ des „Zwangsenteignungsversuches von Eigentum wegen Einspruch gegen Abgaben und die Grundsteuer “ in Höhe von ca. 17.000, – € zahlen muss. Die Justiz verdient sich so dumm und bleibt trotzdem dämlich. Und die systemrelevanten Schreiber auch – zu dumm und zu dämlich – wie sie sich und dem Leser einen in die Tasche lügen. – Lügen, die ganz leicht zu entlarvt sind. Mit Fakten und nicht mit Vermutungen und Mutmaßungen wie bei der “NW”.

Mit dem Kaufvertrag ist die Eigentümerin sehr zufrieden, sagt sie. Sie hätte ihr Ziel erreicht. Ohne Staat verhandelt es sich immer besser! Man sollte zur Konfliktlösung nicht auf den Staat setzen – er verschlimmert immer nur in seiner Beamten-Selbstherrlichkeit die Situation. Und die Justiz –  sowieso – dazu muss man überhaupt nichts mehr sagen. Was sie alle besten können – “Gebühren” für imaginäre “Leistungen” eintreiben.

Auch über den Kaufpreis gibt es – stillschweigende – und – sehr gute Vereinbarungen, wurde uns mitgeteilt. Der Kaufpreis soll sich sogar wegen der gesamten öffentlichen Niedertracht erhöht haben. Den Verhandlungspartnern gebührt Respekt, dass sie trotz der öffentlichen Anfeindungen gegen eine Partei eine für beide Seiten akzeptabel Lösung erreicht haben.

 

 

 

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Warum berichtet die NW darüber nicht? Was soll dieses Theater?

Das sagt das Landestheater – aber für wen bitte gilt das?

In unseren Bericht – Die Flucht vor TV-Kameras! hatten wir schon von einem Theater aller ostwestfälischen- und sicher immer ganz und gar gesetzestreuen Beamten- und Juristen berichtet. Das Natalie Gottwald – nach eigenen Angaben – beim Landestheater gearbeitet hat, ist sicher eine kulturelle Bereicherung für das Blatt – aber professioneller ist die „Berichterstattung“ deshalb leider nicht geworden. Das Theaterspiel als ein GrundsteuerDrama im dritten Akt – ist ein Trauerspielchen des Obrigkeitsstaates mit der Ortspropagandamaschine von Lug und Betrug, um das verlogene und verdrießliche Gesicht als das eines ehrbaren Kaufmannes zu wahren. Aber selbst der blödeste deutsche Michel weiß unterdessendie gibt es nicht mehr – die Ehrbaren – und wenn doch –  dann nur noch die Omertà-Geehrten – da können sie noch so eine Propaganda inszenieren.

Schade eigentlich, denn das Theater ist politisch engagiert! Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die Redaktion steht voll dahinter.

Aber das gilt offensichtlich jetzt nicht mehr für die NW!

Es ist politisch korrekt nur die Postion der Stadt Verl zu vertreten und den Betroffenen einfach nicht dazu zu hören…..

In ihrem „Artikel“ hat sie auch die Sicht (nach Diktat) der Stadt Verl hoffentlich mal richtig wiedergegeben. Die ganz bösen Unwilligen hätten ja Steuern und Abgaben seit 2014 nicht gezahlt. Die Sicht der Betroffenen hat die „große Reporterin“ dazu allerdings nicht abgefragt. Denn seit 2014 warten die auf 3900 % erhöhten Grundsteuer-Betroffene auf Akteneinsicht. Und das in einer Stadt, die sich als die preiswerteste Grundsteuer Stadt des freiheitlich-demokratischen Landes anpreist. Auch wollten die Betroffenen wissen, warum auf einen nicht erschlossenen Grundstück Abwasser und Müllgebühren anfallen. Die Stadt Verl beschreibt bei den Hofberichterstatter von der NW die Verweigerungshaltung ihre Steuer- und Abgaben-Berechnungen offenzulegen als einen „enormen Verwaltungsaufwand“ den die Betroffenen verursacht haben. Aber nicht nur – das da – hätte viel Arbeit gekostet. Auch die “postalischen Zustellungen offizieller Schreiben wären ein großes Problem”. Wenn allerdings auf ihre exorbitanten hohen Abgabebescheide Widerspruch eingelegt wird, mit der eindringlichen Bitte, Akten in eigener Sache sichten zu dürfen, kann dass Problem der Zustellung doch nicht allzu groß sein.

Beigeordneter Heribert Schönauer – so sauber, so demokratisch, so korrekt, so rein, so Persilschein

Und nötigenfalls wird einfach durch öffentlichen Aushang zugestellt. Das geht sehr flott und dann kann die Stadt aus allen Rohren auf Spatzen schießen, meint ein Vertreter der Bielefelder Unternehmerin.

Aber das Akteneinsichtgesuch ist trotzdem immer noch nicht vom Tisch, die Akten wollen wir immer noch sichten, sagt uns ein Vertreter der Bielefelder Unternehmerin. Die Stadt könnte es doch selbst verkürzen und so den „enormen Verwaltungsaufwand“ in Grenzen halten. Akteneinsicht und die Sache ist vom Tisch – so einfach geht es manchmal – oder – alles geheime Akten von V – Schmutz dessen RAF und NSU-Verstrickungen und anderes immer wieder für Schlagzeilen sorgen?

Und der “Beigeordnete” der Stadt Verl Heribert Schönauer, sicher “gans soo richtischhh  von unsss“ Natalie Gottwald wiedergegeben –  stellte fest: Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang”  – a.d.R.  – des Theaters – . Jodas hätte er auch früher haben können – mit Dialog – Gespräch – Erklärung – Akteneinsicht! Aber das haben die Selbstherrlichen mit TÜV-Erlaubnissschein die (Un) Wahrheit und nichts als die (Un)Wahrheit gepachtet zu haben –  nicht nötig. Schöne Aussichten für den ach so demokratischen (Ent)rechtungsstaat.

Es wäre so einfach – wenn man nur will  – und dann –  sind alle zufrieden in diesem wunderschönen “Rechtsstaat” und dem Theaterstück im Drama des dritten Aktes der Wiederholung der Urdeutschen Geschichte von anno dazumal! Alles Stillgestanden, Umdrehen, Arschhinhalten, Fresse halten, Abtreten zur Entsorgung in die Armutsrente in einem sozialdemokratischen AWO-Altenheim mit Abo-Pflicht für die “Neue Westfälische”. Dann herrscht Ruhe im Lande der Verblödeten.

Und dann geht es, als keine Reichsbürger in Sichtung vor und hinter der Bühne waren – volle Kanne – gegen kritische Journalisten weiter.

Die NW behaupten lappidar : „Die Sicherheitsbehörden wollten mit den verschärften Einlassbedingungen und der Polizeipräsenz verhindern, dass sich Szenen, wie sie sich zum Beispiel vor zwei Jahren bei einer (hier der Film) Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bielefeld abgespielt haben wiederholen und dass Videos, wie sie damals entstanden sind, als Propagandamaterial der Reichsbürger-Szene im Internet Erscheinen. Videos sind tatsächlich verhindert worden.“ Zitat-  Ende.

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Sicherheit für herbeigeredet “Reichsbürger” und als die nicht gekommen sind – müssen kritische Journalisten herhalten. Auf sie mit Gebrüll. Die “Neue Westfälische” und das “Amtsgericht” Gütersloh machen es möglich. Schließlich muss der ganze “Scheiß” ja auch begründet werden.

 

Tagelange Propaganda über Reichsbürger – Hiiiilllfffeeee siiiiiiiiieeeeeee koooommmmmennnn!

Die „Sicherheitsbehörden“ hatten auch mithilfe der Propaganda in der NW und anderen Medien – mit dabei auch der WDR Bielefeld – tagelang vorher über angebliche „Reichsbürger“ herrumgehetzt.  Nur deshalb gab es diese Sicherheitsvorkehrungen für eine heraufbeschwörte imaginäre Gefahr. Bis zum Abend der Zwangsversteigerung wusste das Team von diesen Vorgängen überhaupt nicht. Belegbar hat sich das TV-Journalistenbüro erst gegen ca. 16.20 Uhr am Vortag bei „Gericht“ per Mail akkreditiert, nachdem das “Gericht” telefonisch nicht mehr erreichbar war. Also war erst gegen ca.7.00 – 8.00 Uhr am Versteigerungs-Theater-Tag dem Herrn „Pressedezernenten“  Axel Meyer bekannt, dass ein Team aus Köln anreisen könnte. Da aber waren die unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen bereits “volle Pulle” angelaufen – wie uns ein Justizwachmann versicherte. Auch wissen wir aus sicherer Quelle, dass die Einsatzbesprechungen zu diesem “Reichsbürger”-Theaterspiel bereits einige Tage vorher stattgefunden haben.

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Laber Rababer

Jetzt im Nachhinein zu behaupten, die „Vorkehrungen“ seinen getroffen worden „um Szenen“ wie sie sich „bei einer Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bielefeld abgespielt haben“ zu verhindern – ist nicht nur eine oberflächliche sondern gemeingefährliche dreiste Lüge. Diese Lüge ist  zersetzend, infam und herbeischwadronierte Propaganda eines dissozialem Typus – und das wird doch eher bei den “Reichsbürgern” vermutet. Hetzen, Lügen, Verleumdungen. Aber das die gesamte Ortspresse Tage vorher eine große und dem Grundgesetz-ordentliche-anti-demokratische-Gefahrenlage herbeigeschwätzt hat und gerade die angeblich so gefährlichen „Reichsbürger“ auf ihre inszenierte Zwangsversteigerung nach deutschem “Reichs-Gesetz”, die diese Rechtsnachfolger des Reichs-Gesetzes hier abzuziehen gedachten, aufmerksam gemacht haben, wird nicht erwähnt – na was solls – jetzt ist das ja Team ja gekommen und wir haben einen echten Grund für das “Sicherheit”- Theater.

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Und alle sind sie wieder dabei!

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Nur so eine Überlegung. Sollte es politisch nicht korrekt sein, bittet der Autor um tiefe Entschuldigung. Er ist bereit, eine hohe Geldstrafe oder Ersatzweise 20 Jahre Haft auf sich zu nehmen. Du schlimmer – D Unkorrekter Du !

Und weil diese Reichsbürger trotz Beten, Hoffen und Bangen nicht gekommen sind, müssen jetzt kritische Journalisten herhalten, Sicherheitsmaßnahmen zu begründen, obwohl allen Herbeischwadroniern bis zum tatsächlichen Eintreffen des Teams überhaupt nicht bekannt war, ob dieses Team in summa erscheint.

Die Redaktion ist der festen Überzeugung, dass der Bielefelder Nachkriegs-Verleger und Herausgeber der NW Emil Gross sich im Grabe umdrehen wird. Er wurde von der Nazi-Justiz wegen „Hochverrat“ angeklagt, war über 3 Jahre im Knast. Die Vorgängerzeitung der NZ die  „Volkswacht“ wurde mit einem nazis- systemrelevanten Blatt zwangsfusioniert.

Die Nazis hatten der „Volkswacht“ unterstellt, die Sozialdemokratie und sonstige Elemente zu unterstützen.

Ist es etwas anderes, wenn in diesem Hetzartikel von „einer umfangreichen Berichterstattung aus Reichsbürgersicht“ aufgestachelt wird? Obwohl hier nur über Fakten berichtet wird?

Dann schreibt diese Hetzerin Gottwald auch noch hassgetrieben:

Zitat: „Eine umfangreiche Berichterstattung aus Reichsbürgersicht über die Verhandlung am 30. März in Gütersloh kursiert aber dennoch auf einschlägigen Seiten im Internet.“

Die meint damit unseren ersten Bericht – Die Flucht vor TV-Kameras auf Justizalltag-Justizskandale.

Was heißt denn hier „einschlägig“? Es heißt: entsprechend, dazugehörend, korrespondierend, einig lebend! Und was heißt hier „Reichsbürger – Sicht“? Das heißt: gleicher Blickpunkt, oder Richtung, oder Blickwinkel, Denkweise, Position, Vorstellung, Standpunkt.

Juristisch bedeutet –  „einschlägig“ – gerichtsnotorisch, umfangreiches Vorstrafenregister, schon so einige Dinger gedreht – im Sinne der Reichsbürgersicht – Aktenkundig, ein alter Kunde, nicht zum ersten Mal.

Diese scharfe sprachgeschichtliche Zäsur – wie z. B. „einschlägig“ oder die Sicht, die dem Zeitgeist  nicht entspricht, war die propagandistische Stärke der NS-Idiomatik und bestand in der semantischen Engführung wie “ein einschlägiger Kommunist, Sozialist, Jude und endet in so bekannte Begrifflichkeiten wie „der braucht eine “Sonderbehandlung – ab zur “Endlösung”. Wir brauchen reinrassiges Denken und nicht diese Einschlägigkeit der Wahrheit und/oder den Einschlag der Sicht – von – nichts als die Wahrheit.

Hetzerin Natalie Gottwald – wissen Sie eigentlich was Sie für einen totalitären Boden vorbereiten für all die Menschen, die „einschlägig“ die Wahrheit sagen oder ihre Lügen nicht nicht mehr ertragen?

Der Autor hatte zuvor aus innerer Überzeugung seine Werte über Journalismus als eigenen Leitsatz veröffentlicht.

Warum unterrichtet die NW ihre Leser nicht darüber? Ah – passt nicht zum Hetzkonzept! Wie weit runtergekommen seit ihr eigentlich schon?

 

 

Ausriss aus einem DPA Artikel für die 3 Seite der Tageszeitungen.

Es ist einfach nur traurig und ein Hohn der Geschichte hier erkennen zu können, dass sich die dreckige und dunkle Geschichte wiederholt. Dass dem Autor genau das unterstellt wird, was von den Nazis der „Volkswacht“ damals zur Last gelegt wurde, um sie alle zu Schweigen zu bringen. Der Autor hatte Gelegenheit Herrn Emil Gross einmal kennenzulernen. Emil Gross ist Mitbegründer der heutigen DPA – Deutsche Presseagentur. Auch dafür hat der Autor zeitweise gearbeitet – er hofft, dass der verstorbene Emil Gross sagen wird – Du bist ein mutiger Journalist – und mach weiter so – es gibt zu wenige im Land!

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Auch “Die Glocke” berichtet am 14.04.2017 über die Vorgänge am Amtsgericht Gütersloh. Es ist ein sachlicher- und zurückhaltender Bericht,  im Gegensatz zur geschichtsträchtigen “Neuen Westfälischen.

Vielleicht erinnert sich das Blatt ja daran, dass sie in den Jahren 1933-1945 eine Zeitung der NSDAP und des Nationalsozialismus war und in den folgenden Jahren die Meinung des Regimes vertrat und uneingeschränkt dessen Propaganda publizierte.

Trotzdem der Kommentar zum “Thema” sagt dann wieder alles.

In einem Kommentar der „Glocke“ von Christoph Ackfeld wird die „geringe Forderung“ und dem Sonderrecht des Staates aus dem „Deutschen Reich“ dass ohne rechtliche Überprüfung eine Forderung des Staates durch eine „harte Zwangsversteigerung“ betrieben wurde,  jetzt auf die „Gerechtigkeitsschiene“ gehoben.

Der „Schritt ist hart aber richtig“. Und wer sich weigert Steuern zu zahlen – ja der „lebt auf Kosten der Allgemeinheit“. „Jeder würde schließlich Steuer zahlen“. Es ist ja so „gerecht“ was die Stadt Verl im Sinne der „Steuergerechtigkeit“ da veranstaltet hat.

Auch das könnte man zu diesem “Glocke” – Kommentar sagen.

Na ja – ob jeder der Eliten und Privilegierten Steuern zahlt, im westfälischen Land von Bertelsmann & Co, mag dahingestellt bleiben.

Die Frage, ob auch jeder eine exorbitante Grundsteuererhöhung von 3900 % – also von 300,- € auf 12.000,€ zu zahlen hatte, stellt er selbstverständlich nicht. Auch der Aspekt, dass der Betroffene gegen jeden Bescheid einer Behörde Einspruch einlegen kann, ist für den “Glocke”-Kommentator nicht weiter erwähnenswert. Und ob für ein nicht erschlossenes Grundstück Müllgebühren anfallen müssen oder Abwasser zu zahlen ist, macht doch nix – der zahlt nicht – und fertig ist. Auch das Recht auf Akteneinsicht wird nicht weiter problematisiert – denn eine 3900 prozentige Erhöhung sollte jeder Bürger doch hinterfragen dürfen – im Lande der demokratischen und rechtstaatlichen Teilhabe –  ein Verwaltungsakt darf  (noch) überprüft werden.

Und – weil das nicht weiter interessiert – kann man sogleich den Hammer auspacken und behaupten, der lebt auf Kosten der Allgemeinheit” – der zahlt die von heute auf morgen festgelegte Grundsteuer-Erhöhung nicht.

Der Kommentar von der “Glocke” ist eine Bestätigung für den Obrigkeitsstaat – der alles darf – wenn es dann in den Kram passt! Die sind doch wieder angefangen – wo sie mal aufgehört haben – Propaganda pubilzieren.

Der von der Stadt Verl nicht beantwortete “Einspruch” wird ebenfalls übergangen.

Und dann kommt für jeden – der mal nachfragt – auf eine Antwort wartet und deshalb nicht zahlt – der Kommentar im Sinne des Staates :   „können wir nicht durchgehen“  lassen. “Tor und Tür wird geöffnet, für all die andere “Steuerverweigerer“, die eigentlich keine sind –  nur mal leise an die Tür geklopft haben – mit der Frage – darf ich mal wissen warum? Und das Staatstor öffnet sich nicht – sondern nur mit einenm Deutschen Reich-Gesetz.  Fazit: Es lohnt sich also nicht – zahle, nicht fragen, oder stirb – und nötigenfalls als ein angedichteter „Reichsbürger“.  Dann geht es alles ganz einfach. Da können dann alle so richtig draufkloppen.

Aber jetzt ist es raus: Es galt, ein Exempel  zu statuieren. Das sagt der Kommentar.

Es ist Euch jedoch nicht gelungen. Noch gab es einpaar kritische Journalisten (noch) – die ihr allerdings ebenfalls versucht habt zu verunglimpfen.

Wir hoffen, dass ihr PR-Saubermänner jetzt kapiert, warum man zu Euch –  Lügenpresse –  sagt.

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Hier der Film: Eine Zwangsversteigerung der besonderen Art. Bielefeld macht es möglich!

Selbstverständlich hat die Redaktion am 4.04.2017 den ersten Bericht – “Die Flucht vor TV-Kameras!”  den Protagonisten ihrer Veranstaltung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. In ihrer Arroganz ihrer 1000jährigen Selbstherrlichkeit gibt es wie zu erwarten keine Antwort. Das überlassen die Komödianten dann lieber ihren Schreiberlingen von der Ortspresse.

Bemerkung:

„Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. Schlussfolgerung: Und wenn sie nix sagen, dann gilt nach ungeschriebenem Gesetz  – die Zustimmung.  – Na denn!

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Fortsetzung zum Artikel: Die Flucht vor TV-Kameras! Wie „hochanständige“ Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollten. Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Hier die Laudatio!

Seite III – Wie die Ortspresse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpft.

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den “V-Schutz” gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren “Klienten” wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der “inzestuösen” Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten “Verfassungsschutz”.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der “Bundespräsident” begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches “Verena Becker und der V-Schutz” Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin “zurechtbiegen”. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der “Achse” (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine “schützende Hand” über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die “Bundesanwaltschaft”?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die “B-Generalstaatsanwaltschaft”?

  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem “Verfassungs”-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren “Verfassungs”-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

Die Laudatio für die ganz Schnellen:

Eine Verschwörung der gesamten  ostwestfälischen Staatsmacht – Gütersloh / Verl gegen Kritiker einer Grundsteuer-Erhöhung um 3900 %. Und weil sie Fragen dazu hatten, hat die Stadt Verl per Deutsches-Reich-Sonderrecht die Zwangsvollstreckung betrieben. Zugunsten des größten Gewerbesteuerzahlers:

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 17./20. Mai 1898.

Den Küchenbauunternehmer Nobilia aus Verl in NRW.

Damit die Enteignung reibungslos funktionierte, wurden die Erhöhungs-Kritiker zu Reichsbürgern hochgeschwätzt. Das Deutsche-Reich-Sonderrecht gegen Reichsbürger wurde allerdings von der Stadt Verl betrieben.  Die Betroffenen haben sich mit allen rechtlichen Mitteln zu Wehr gesetzt – gegen die Enteignung, die mit dem Deutschen-Reichs-Gesetz durchgezogen worden ist.

Reichsbürger gegen Deutsche-Reichs-Gesetze – und trotzdem, ist doch schöner, sie sind und bleiben die Reichsbürger!

Ein angeblich rechtsstaatliches Verfahren in Gütersloh ?

Aber der „anständige“ und sehr finanz-potente Nutznießer, die Ortspresse und die „ehrbaren“ Stadt-Beamten&Amts-Juristen flüchten vor der Kamera kritischer Journalisten. Warum nur? Wenn das Verfahren doch so rechtsstaatlich ist/war  – kann man doch mit offenen Visier mit dem Reichs-Sondergesetz gegen die angeblichen Reichsbürger stehen. Oder?

Wegen der ausführlichen “Laudatio” hat die “Neue Westfälische” am 14.04.2017 einen “Artikel” verfasst, zu der die Redaktion hier Stellung bezugen hat:  Seite II -> Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Fortzetzung der Laudatio! Mitteilung in eigener Sache.

Die ausführliche Laudatio:

Wenn Ihnen das nicht gefällt, hören Sie doch auf zu lesen. Es hat keinen Zweck. Sie würden einen Herzinfarkt bekommen.

Ein Bericht von Heinz Faßbender

 

 

 

 

 

 

 

 

Bielefeld/Gütersloh/Verl – Einer Unternehmerin, die in Verl ein Industriegebäude an der Schinkenstraße 1 in Verl – Sürenheide mit einem anliegenden großen Grundstück besitzt, soll ihr Grund und Boden über einen miesen Taschenspieler -Trick genommen werden.

 

Mit dabei die Orts – Presse:

Das Landesstudio Bielefeld WDR – als Körperschaft des öffentlichen Rechtes. WDR Bielefeld – Ge-Hetze

1 Bericht: Freude auf die Versteigerung

2  Bericht: Hetze hoch 3×1000

 

 

 Als Vertreter ihrer Rechts-Ordnungs-Sicht:

 

Die Justiz, vertreten durch den Dezernenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Axel Mayer (Jg. 61) bei diesem „AG-Gericht“ seit 2010 dabei und zugleich Amtsgerichtsdirektor der „Bertelsmannstadt“ Gütersloh.

Die Stadt Verl, vertreten durch den ersten Beigeordneten für Finanzen Heribert Schönauer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Polizei – die in dieser Veranstaltung die Staffagefigurenrolle als schmückendes Beiwerk einer Inszenierung von Niedertracht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interesses des Küchenhersteller Nobilia – Werke aus Verl übernommen hat.

 

Bemerkung zu diesem Foto: Das © will Roland Thöring haben – auf diesem bearbeiteten Foto mit Text allerdings nicht. Außerdem darf es keine Sonderrechte für genehme Journalisten geben, die hier fotografieren durften, während ein Kamerateam behindert wurde. Gleiches Recht für alle!

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Dagegen beim angereisten TV-Team aus Köln:

 

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Der Aufpasser Axel Meyer vom Amtsgericht Gütersloh bei kritischen Journalisten immer zur Verteidigung der Pressefreiheit bereit! Es ist so schön! Zitat: Wenn ich sage Kamera aus – dann ist sie aus – verstanden! Die Antwort: Das haben wir vor einigen Tagen in der Türkei auch erlebt. In welchem Land sind wir jetzt?

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Neugierige Journalisten haut ab – sonst gibt`s einen ala “Reichsbürger-Tatverdacht”. Polizei versteckt sich bei ihren Amtshandlungen und den Durchsetzung von Deutschen-Reichs-Gesetze. Wer will da schon gefilmt werden?

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Vielleicht sind ja auch “die Geheimen” vom V-Schutz NRW im Hause um die Sicherheit – ihre Sicherheit für eine miese Staats-Abzocknummer beraten zu begleiten? Ganz “Schlapphut-Geheim” selbstverständlich. Des schönen “RechtSStaates wegen? Wer weiß das denn schon, in diesen Tagen noch?

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Amtsgericht Gütersloh am 30.03.2017. “Sicherheitsschleuse” sogar vor dem Verhandlungssaal – den man an diesem Tag eher als Theaterveranstaltung des AG-Gütersloh bezeichnen kann. Die “fette” Überprüfung zur Eigensicherung der Schauspieler ist dann auch die Eintrittskarte mit Registrierung der Personaldaten. Für uns wurde noch mal extra alles leer geräumt – der “schutzwürdigen Interessen” der Schauspieler wegen. Na – denn!

 

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Das Thema – Die wirtschaftliche Gier betrifft:

 

 
Das 5.564 Quadratmeter große Grundstück mit einem viergeschossigen in Teilen unterkellerten Gebäude sowie einer Lagerhalle mit einer Nutzfläche von 2.345 Quadratmetern der Bielefelder Unternehmerin Leckebusch. Es wurde jetzt an den derzeit größten Gewerbesteuerzahler – die Nobilia-Werke J. Stickling GmbH & Co. KG in einem Akt der Zwangsenteignung versteigert, obwohl die Forderungssumme (Grundsteuer) an die Stadt Verl gezahlt worden ist.
Deutschlands größter Küchenhersteller Nobilia der mit 3000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben 3000 Küchen am Tag herstellt und über den Fachhandel ausliefert, möchte dieses Grundstück in Verl- Sürenheide schon lange haben. Ein großes Nachbargrünstück (siehe Bild oben)  ist schon im Besitz der ostwestfälischen Küchenbauer. Zur Errichtung einer neuen Produktionsstätte fehlt nur noch dieses Eck – Filetgrundstück Schinkenstraße 1 im Industriegebiet der Stadt Verl – mit hervorragender Anbindung zur Autobahn A 2 .

Der Schinken ist bekanntlich das größte Teilstück an hervorragenden Muskelfleisch eines Schweines.

Westfälischer Schinken ist ein traditionsreicher Rohschinken aus Westfalen mit besonders würzigem Aroma. Ob es den Reichs-Gesetzes-Verfolgungs-Beamten schmeckt, wissen wir nicht!

Aber muss man sich denn auch so schweinisch Benehmen, wenn man das gesamte Eck – Filetstück zur Errichtung einer neuen Produktionsstätte besitzen will?

Die Unternehmerin Leckebusch wurde vor einiger Zeit die Grundsteuer von 300.- € auf ca. 12.000.- € erhöht. Nach Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes und der Lagerhalle hat das zuständige Finanzamt einen vielleicht doch „speziellen neuen“ Grundsteuermessbescheid verfügend errechnet. Dieser Grundsteuermessbescheid ist Berechnungs- – Grundlage für die Grundsteuerhebesätze der Städte und Gemeinden.
Die Grundsteuer, von den Nazis am 1. April 1938 eingeführt, vereinnahmen die Städte und Gemeinden.
Dabei brüstet sich der Kreis Gütersloh, die Stadt Verl gehört zum Kreis Gütersloh – zahlt dort die Kreisumlage  – mit den niedrigsten Grundsteuersatz im ganzen Bundesgebiet. Eine Grundsteueroase vom Allerfeinsten – könnte man meinen.

Aber gegen diese „Festsetzung“ hat die Eigentümerin Einspruch eingelegt. Sie wollte wissen, wie der Hebesatz für diese alten Nazi-Steuer errechnet wurde.

 Die überaus reiche Stadt belobigt sich lautstark selbst mit dem Eigenwerbe-Spruch auf Stadtfahne und Stadt-Logo sie sei ->  „Ein guter Grund“. <-

Ihr “guter Grund” ist klar: Denn hier muss man halt wissen, dass Festsetzung von der „staatlichen“ Administration eine rigorose Zahlungsaufforderung mit ungeheuren Zwangsmitteln ist. Wie damals bei den Nazis auch. Zahl oder stirb…oder ab ins KZ. Und zeitgeistmäßig heißt es heute ja schon wieder: Zahlen und am besten nie Nachfragen.
Die Stadt Verl fackelt nicht lange. Trägt sich mit den nicht begründeten Forderungen ins Grundbuch ein. Aktuell mit ca. 24.000 € und setzt ihr „angeborenes Sonderrecht“ auf vorrangige “Befriedigung öffentlicher Lasten“ nach § 10 ZVG mit Brachialgewalt der Zwangsversteigerung durch:
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Die ZWANGSVERSTEIGERUNG – vom Feinsten! 

Kennt das Beamten-Jungvolk heute nicht mehr – wenn doch – ist doch egal – Hauptsache uns gehts gut!

Ach ja – das Gesetz über diese besondere Form der Zwangsversteigerung ist vom 24. März 1897 also im „DEUTSCHEN REICH“ entstanden und im Reichsgesetzblatt. S. 97 in der letzten Fassung vom 20. Mai 1898 veröffentlicht. Es ist in fast allen Bestandteilen noch gültig bzw. durch die Nazis im „Großdeutschen Reich“ modifiziert und „neuen“ und doch alten Deutschland – verhärtet zugunsten des Gewalten-vereinten – Staates organisiert – heute in freudiger Erregung von den Deutschen – Reichsgesetz-Befolgung–Verfolgungs-Beamten gegen die Bielefelder Eigentümerin durchgezogen worden.

Und das Widerwärtige daran:

Die Eigentümerin hat in diesen Tagen die “öffentlichen Lasten” gezahlt. Die Stadt Verl erkennt diese Zahlung aber jetzt auf einmal nicht an. Sie will per ignorancia die Geldüberweisung nicht erkennen und besteht auf die Zwangsversteigerung ihres “angeborenen Deutschen-Reich-Sonderrechts , in diesem Fall ein doch ganz erheblicher Grundsteuersatz.
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Der Grund dieser städtischen Zahlungsannahme und dennoch die Weigerung diese Steuer-Ablieferung anzuerkennen, soll eine fehlerhafte Bezeichnung sein – die – wäre diese Sache nicht so mysteriös aufgebauscht – sicher überhaupt keine Rolle gespielt hätte. Das Geld wird doch sonst von diesen Staatskassen  erst mal einbehalten – und dann nachgefragt, für welchen Zweck die Zahlung verbucht werden soll.
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Was man jetzt wissen muss – und die Spieler dieses Taschentrick – als Theaterstück – sicher auch wissen, ist folgendes:
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Einige Tage zuvor hatte sich die Unternehmerin – vertreten durch den Sohn – mit dem Küchenhersteller Nobilia geeinigt, dass er für das File-Grundstück mit Aufbauten eine Summe von 4 Millionen zahlt. Die Zwangsersteigerung sollte erst mal mit Zahlung, der bis dato immer noch nicht erklären Grundsteuer abgewendet werden. Dies ist dann auch geschehen.

Geht es wieder los?

Schon im Saal des „Gerichtes“ , eigentlich ein Theater in mehreren Akten, wurde für jeden nicht informierten und Ortsunkundigen – mit etwas Verstand  – > klar:

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Die Stadt und der Küchenhersteller verstehen sich prächtig – es ist ja fast schon eine verbundene, tiefsitzende Bruderschaft mit Händchen halten und sicher vieler gemeinsamer “Leichen” im Keller – ja zu diesem Zwangsversteigerungstermin hat sich sogar der Herr “Kämerer” höchstpersönlich die Ehre gegeben (oder der Mann für`s Grobe?) – und die Ortspresse sieht Augenzwinkern zu –  sie wird aber sicher von nix gewusst haben.

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Und weil jetzt feststeht, dass die Grundsteuer-Zahlung, veranlasst durch den finanzpotenten Kauf-Interessenten – von der „lieben“ Stadt Verl wegen formaler Nichtigkeiten nicht anerkannt wird, ist der Küchenhersteller nunmehr in der Lage, dass Anwesen für nur ca. 1,3 Millionen zu ersteigern – wobei der Zuschlag dann doch nicht erfolgten konnte. Die Eigentümerin wird dagegen klagen. Trotzdem: Bei dieser Sachlage wurde Frau Leckebusch darüber informiert, dass der Küchenhersteller sich an die Absprachen, einige Tage vorher, nicht mehr halten würde. Kein Kaufvertrag mit der Verpflichtung 4 Millionen zu zahlen.

Eine schöne Bescherung!

Eine, mal auf die Schnelle, fette Bereicherung von 2,7 Millionen. Herbeigeführt durch die wohl klammheimlich festgelegten “Ausführungsbestimmungen des Enteignungsaktes ” der wirtschaftlich – orientierten Interessenlager –  nämlich die Eigentümerin zu vernichten und sich an diesem Deal fett zu bereichern.
Augenzwinkern – von den ach so unabhängigen Ortsschreiberlingen und der ach so Gewalten-geteilten Justiz – na ja – vielleicht sogar nicht gewusst – aber hätte in Erfahrung gebracht werden können – weil das gesamte Verhalten der Schlüsselfiguren dieses nur scheinbaren rechtsstaatlichen Verfahren – ein Spiel, nämlich das Spiel einer gemeinsamen Zwangsenteignung spielten.
Die Geschichte der Enteignung hat sich in der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Entrechtung sogenannter Feinde des Großdeutschen Reiches pervertiert.
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In diesen staatliche Enteignungsmaßnahmen traf es vor allem Juden, jedoch auch „staatsfeindliche“ Organisationen und Personen, darunter kommunistische und sozialdemokratische Organisationen, sowie Emigranten, denen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt worden war.
Heute gibt es auch wieder den aufgebauschten und erklären politischen Feind – dieses angeblich so freiheitlich – demokratischen Rechts-Staates.
Den Reichsbürger!
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Und diese „Reichsbürgergefahr“ wurde im Vorfeld dieses Provinz-Possen-Theaterstückes, von der Ortspresse als die große Gefahrenlage für die freiheitlich – demokratische Ordnung heraufbeschworen. Und die Gefahr war doch nur – ihr wisst es genau – die Eigentümerin könnte um ihr Eigentum kämpfen und in einer öffentlichen Verhandlung, vor versammelter Ortspresse erzählen, was hier wirklich möglich ist.
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Auch vom Amtsgerichtsdirektor Axel Meyer wurde die Gefahr herbei geschwätzt, als ein „ im Vorfeld aus bestimmten Gründen (vom wem auch immer) Bedenken gehabt zu haben“ – wurde das Ding als Sicherheitsrisiko missbraucht und vermutlich hat er es selbst (im Auftrag des V-Schutz) an die Orts-Presse lanciert, um mit seinen eigenen herbeigeschwätzten Bedenken – ohne Substanz und Faktenvorlage – seine eigene Profil-Neurose zu befriedigen – und zudem die (noch vorhandene) kritische journalistische Öffentlichkeit mit Drehverbot zu drangsalieren, damit alles schön im Dorf bleibt und dann ebenfalls indirekt noch zu unterstellen – das angereiste Kamerateam würde doch irgendwie – Beweise gibt es zwar nicht – dazugehören – zu diesen Pack.

Öffentlichkeitsgebot bei öffentlichen Vehandlungen – für Fotografen und Kameraleute sonst kein Thema.

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Das aus gutem Grunde festlegte Öffentlichkeitsgebot für alle öffentliche Verfahren (bedeutet doch wirklich das Grundgesetz zu schützen) hat er mit dieser Art aus „bestimmten – bedenklichen – Gründen“ vermutlich aber banaler wirtschaftlicher Interessen an „Bedenken“ zu tun – das so schöne Enteignungs-Verfahren könnte in die Hose gehen – und dann wird billigend in Kauf genommen, dass die Ortspresse im Vorfeld rumgehetzt hat und zwar überaus widerwärtig und hinterhältig im Propagandageschmeiß früherer Zeiten.

Tolle Arbeit!

Welche Sau wird morgen von Deutschen Beamten&Amtsjuristen über den Dorfplatz gejagt?

 

Und dieses “Neue Zeitgeist –Verunglimpfen” wurde auch in Gütersloh richtig ausgekostet. Halt wie damals – der “politische” oder sonst wer  “Feind”  – muss jetzt weichen – sein  Eigentum –  her damit  – wir finden immer was – entweder Jude, Kommunist, Sozialist oder ein Reichsbürger – der allerdings mit Durchsetzung des Deutschen-Reichs-Gesetzes vielmehr in ihnen selbst steckt! Man kann mit dieser imaginären Reichsbürgermasche –  mit Menschen  – die sich aber zur Wehr setzen oder mal Fragen stellen – warum das so und nicht anders ist – machen was man will. Mit Gesetzen aus der Zeit des Deutschen Reiches eben. Ob die “neue Reichsbürger”  Klassifizierung stimmt oder nicht – oder noch aktuell ist oder nicht –  man kann an Hab und Gut gelangen – ganz billig – wie damals in der NS-Zeit die Juden, Kommunisten, Sozialisten und “unwertes Leben” Enteignet wurden.

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Seite II * Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Fortsetzung der Laudatio! Mitteilung in eigener Sache.

Seite III * Wie die Ortspresse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpft.

Aktualisiert 28.03.2017 (siehe “Zu Top 1 und 2 :”)

Eilmeldung:

Ein Geheimes Papier zur wirksamen Zersetzung- und Durchführung von Einschüchterungsmaßnahmen gegen das Volk wurde der Redaktion zugespielt. Die sogenannten “Feinde der Demokratur” sollen ausgeschaltet werden.

Ein Bericht von Heinz Faßbender

Zersetzen, Zerstören, Einschüchtern.

Sonnenstaatland – die schwarze Armee Fraktion der deutschen Diktatoren, auch SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien genannt, fühlen sich berufen, das Land einer Säuberungswelle zu unterziehen.

Die Partisanentruppe gegen die Demokratie im Auftrag des  Bundesamtes für VerfassungsschmutzSonnenstaatland (SSL)der Redaktion als SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien bekannt, haben auf einer geheimen Sitzung am 08.03.2017 in Berlin einen Entwurf zur Zersetzung von Zielpersonen für ihre haupt- und nebenberuflichen IMs zur perfiden Anwendung vorgeschlagen. Dieses Papierund mehrwurde der Redaktion J&J zugespielt.

Modernere Fahrzeuge – als damals in der DDR – für nachrichtendienstliche Zwecke umgebaut und als Wohnmobil getarnt hat „SSL“ in der Region Kiel eingesetzt. Das LKA Hamburg hat es der Truppe „unentgeltlich“ überlassen.

Diese Truppe von Stasi-Gestapo-Nazi-ReichsbürgerTypen wissen genau wie man mit den eigentlichen Verteidigern der Demokratie, Menschen- und der Grundrechte in Deutschland umzugehen hat.

In einem Strategie-Entwurfspapier vom 08.03.2017 werden wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen (diesen Pöbel) bzw. Zielpersonen (ZP) formuliert. Aber nicht nur gegen die ZP, sondern auch gegen Freunde, Verwandte und sonstige Kontakte der politisch Missliebigen sollten jene vorgeschlagenen Zersetzungsstrategien in Form von  „Drohungen“, „fingierten Briefen“ und „gutgemeinte Warnungen“ als „zielgerichtete und effektive Zersetzungsmaßnahmen“ sehr sinnvoll sein, so der Entwurf, den wir hier erstmals veröffentlichen.

Hier ein Ausriss aus dem Protokoll der „Sitzung“ der „Geheimen“ Zersetzungstruppe

 

Ein perfider Zersetzungs- plan, nach bekanntem Muster. SSL – die neue deutsche Stasi-Gestapo macht es möglich..

Auch könnte man bei allen Genannten z.B. die „Kreditwürdigkeit angreifen“ oder das Arbeitsverhältnis“ zerstören –  etwa durch fingierte falsche Kündigungen“. Pfändungen und Anzeigen gegen den ZP  werden auch ins Auge gefasst.  Der/die ZP könnte ja auch selbst gegen Freunde, Verwandte und andere Kontakte vorgehen – selbstverständlich fingiert durch die IMs. Als Zersetzungsmaßnahme ganz nach dem Motto: Zwietracht säen. Ja – sogar im Namen der ZP sollten fingierte beleidigende Einträge auf fremden Web-Seiten verfasst werden und/oder verfassungsfeindliche Inhalte mit Bezug auf den ZP sollten die SSL-IMs posten. Und – man könnte auch Drogenabhängigkeit durch fingierte Schreiben der Freunde behaupten und/oder im Namen der ZP einfach mal Selbstbeschuldigungen den Verkehrsbehörden unterjubeln: Das Zersetzungs–Ziel: Führerscheinentzug.

Ach ja – wir erinnern uns : Einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug hatten wir auch in Thüringen gegen einen angeblichen „Reichsbürger“, der nie einer war. . Und alle haben mitgemacht: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Und ihr  SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien – habt ihr das in Thüringen organisiert?

Wat ? – Die Schwarz-grün-rote-Armee-Fraktion – kennen wir nicht!

Trotzdem : Sie sind eine autoritätsgläubige-extremistische-terroristische-staatskriminelle Vereinigung! Ihr seid die Schwarz-Grün-Rote- Armee-Fraktion gegen die Demokratie und gegen das freiheitsliebende nach Mitbestimmung und Teilhabe verlangende Volk! Ihr seid die neue – vom V-Schmutz – organisierte und geschützte Zwickauer Zersetzung-Zelle.

Ihr solltet sofort verhaftet werden!  Herr „Bundestaatsanwalt“ übernehmen Sie das jetzt sofort!

 

 

 

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Die „Sitzung“ dieser Staats – Spinner/Spassten fand am 08.03.2017 in Berlin statt. Dr. Helmuth A. – ist eigentlich Dr. Helmut Albert. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Herr Heiko Maas lässt doch da ganz herzlich grüßen.

Hier der Entwurf vom V-Schmutz:

 

 

Die derzeitige politische Günstlings-Lage protegieren indirekt diese geheime Stasi-Gestapo-Truppe des Bundesamts für „Verfassungs“ – Gelumpe erheblich! Bei ihren scheinbaren Sorgen um die schlimme Situation“ der Demokratie, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, vergessen sie beflissentlich ihre/die schreckliche faschistoide Fratze im eigenen Land. Und da braucht man Zersetzungen der Anständigen und Aufrichtigen, die das erkennen und sich nicht mehr gefallen lassen wollen.

Vor der Wahl – den Herrn Gewählten zu wissen – heißt in der BRDDR jetzt Demokratie!

Denn vor wenigen Tagen hat Walter Steinmeier, der von nur wenigen Autoritäten als „unser Bundespräsident“ auserkoren wurde und von den Reichstags-Autoritäten erwartungsgemäß bestätigt worden ist mit einem rhetorischen „Demokratie“–Hammerschlag in Freudscher Versprecher-Offenheit vor der „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt. Der nicht vom Volke gewählte Autoritäre rief in  seiner Dankesrede für die Auserkorung eines lebenslangen Versorgungsschecks von ca. 250.000,- € im Jahr, zur Verteidigung der Demokratie auf. Nur die Verteidigung der Demokratie  – das wissen die selbst da oben genau – ist ihre/die Sache der deutsch-deutschen Autoritären doch wahrlich nicht.

Und der DDR-Privilegierte Pfaffe Gauck –

Oh – die ganzen schlimmen Akten über “mich” und die IM Erika – Angela – so schön dass sie jetzt alle weg sind als ich der Herr der Stasi-Akten war – und jetzt singe ich das Liedchen – nei wir alle zusammen : Ach wie gut das alle wissen, dass ich Freiheitskämpfer heiß!

Als wackerer und selbsternannter, allerdings in der DDR völlig unbekannter Freiheitskämpfer, betonte zum Abmarsch seines Freiheitskampfes in beiden deutsch-deutschen Autoritätsregimen ganz mutig und wacker : „Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“ Das er selbst Volksentscheide ablehnte, dürfte ihm als Feind der politischen Teilhabe entfallen sein. Aber – jetzt ist es raus – sein (ureigener & unbekannter ) Freiheitskampf für die von den Autoritären so bezeichneten Kritiker (auch der Pöbel genannt) der deutschen Demokreatura – offenbart sich jetzt als „sein Kampf“ dem Volke die Faszination für die Autoritäten und Elitären (die sind ja nicht das Problem) nötigenfalls in Umerziehungslagern beizubringen.

Allerdings – das Volk jedenfalls weiß sehr genau welche Feinde der Demokratie sich am Volksvermögen verlustieren und behaupten, das sei doch „unsere“ – die „Demokratie“.

Und wie das funktioniert, dass diese Autoritären und deren Vasallen diesen „Drecks-Pöbel von der Straße“ und das „Drecks-Pack aus dem Getto“,  jetzt mehr Faszination für die deutschen Autoritären erzwingen – dafür braucht man die SS – L – Spasten-Truppe.  Das aber gerade ihre autoritären und willkürlichen Ergüsse durch Justiz, Polizei und Behörden immer nur gegen das Volk und gegen die Demokratie  – zum Aufbegehren führt,  kommt diesen im Glashaus sitzenden Elitären nicht in den Sinn.

 

Aber „Sonnenstaatland“ (SSL) –  auch die – SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien als geheime Unterabteilung des „Verfassungs-Getue“ regelt das schon. Zur Zeit an aktuellen Einsatzorten in Berlin, Roststock und Stendal.

Aus dem Dokument SSL (wird hier in Kürze eingestellt )  haben wir uns mal zunächst den Top 5 : Rechtliches und Sonderprobleme etwas genauer angesehen.

Hier der Abriss:

 

(a) Hier wird von einem Rechtsanwalt aus Berlin berichtet, der offensichtlich ausgestiegen ist und an die Öffentlichkeit gehen wollte. Schon alleine die Tatsache, dass – „jetzt ein Geheimnisverrat nicht mehr zu befürchten ist“, lässt den Schluss zu, dass diese SS – L-Terror-Truppe im Auftrage des „Führerhauptquartiers“ heute der freiheitlich-rechtstaatliche-demokratische Staat genannt, konspirativ agiert  – und – alles soll – ja muss sogar geheim bleiben. Es zeigt aber auch, dass sich dieser SS – L – Schwarz – Rot – Grüne – Armee – Fraktion viele Mitglieder der „Organe der Rechtspflege“ angeschlossen haben und an den Zersetzungen oder anderen Maßnahmen gegen „Zielpersonen“ hier auch „Target“ genannt teilnehmen. Dies wird auch deutlich aus der Teilnehmerliste der „Vorstandsbesprechung“. Die Berufsgruppe der „Organe der Advokaten“ ist hier sogar durch einen „Rechtsanwalt/Advokat“ vertreten.

Eine Frage:

Auch muss die Frage erlaubt sein, mit welchen Maßnahmen ein Aussteiger aus der SS – L Staatsterrortruppe, mit Hang zum Staatsstreich, ruhig gestellt wird. Durch Erpressung (Liebschaften, Kindersex oder Porno, Drogen, Sex mit kleinen Jungs etc.) oder Geld und/oder andere Vorteile?

Top 5 – Ein „Sonderproblem“ sondergleichen!

„Targets“ bedeutet – > Zielscheibe.

(b) Das Amtsgericht wurde von der SS – L  Armee-Fraktion gegen den Rechtsstaat „aufgesucht“. Man sei erfreut und aufgeschlossen, die „Targets“ mit Strafbefehlen zu überziehen. „Rechtsprechungen“ gegen „Reichsbürger“ könnte man auch auf andere „Targets“ übertragen.

Wer sind die anderen „Targets“?

Ach ja – „Targets“ bedeutet  – > Zielscheibe, Zielsetzung, Zielvorgabe, Angriffsziel, Schießscheibe, anvisieren. Die SS  – L Kampagne visiert den kritischen Bürger (Targets) mit einer  (ganz ganz frechen) Ungehorsams-Neigung an.

Okay, so funktioniert das also beim Ost-Amtsgericht in Stendal. Dieses Gericht ist also über einen terroristischen Angriff gegen die Strafprozessordnung und Gewaltenteilung erfreut. Der Staatsräson wegen?

 

Amtsgericht Stendal war früher ein Kasernen- gelände. Strammstehen und gehorchen, wenn die Gestapo kommt?

Ach so ist das!

Normalerweise werden Strafbefehle nach Ermittlungen und Anhörung der Betroffenen von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Für die Einleitung eines „Führerscheinentzug“ ist das Amtsgericht ebenfalls nicht zuständig.

Ist es jetzt so, dass ein Amtsgericht die Strafbefehle bei der Staatsanwaltschaft in Auftrag gibt und dann selbst über diese Strafbefehle auf (Er)Anregung der SS – L-Terrortruppe als ein angeblich „unabhängiges Gericht“ entscheidet? Per Dienstanweisung der SS-L?

 

Symbolfoto: Renaissance des Terrorregimes in der Neuzeit?

Es dürfen auch Fragen gestellt werden, wie viele Gerichte derartige Absprachen mit den „SS – L –  Geheimen“ haben und somit den Rechtsstaat, in einer leisen Art, als unbemerkten terroristischen Staatsstreich hin zu einer Renaissance des Terrorregimes im Sinne des 1000-jährigen Reiches aufgeweckt haben.

Und offensichtlich sollen alle angeblich unabhängigen „Gerichtszweige -> wünschenswert“ überzeugt werden. Hier sprechen die SS – L – Zersetzer der Demokratie vom „Sozialgerichten“.

Jetzt kann man wahrlich sagen, um Himmels willen – was passiert da gerade in Deutschland der „Gutmenschen“, die eigentlich schlimmer als die so bezeichneten blöden „Reichsbürger“ sind.

Klar hat „Traget Fi“ eine totale Meise. Aber wer hat ihn dazu gebracht? Ist er ein Zersetzungsopfer der SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien ?

 

(c) Bei dem „Traget Fi“ handelt es sich um Peter Fitzek, der als deutscher politischer Aktivist dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören soll. Als selbsternanntes Oberhaupt eines von ihm gegründeten Staatsbetrieb gründete er eine eigene Bank – > ohne die Erlaubnis der BaFin-Bonn. Staatshilfen für seine Bank brauchte er allerdings nicht. Wegen seiner „Aktivitäten“, die diesem Staat nicht passen konnten, wird Peter Fitzek vom „Verfassungsschutz“ Sachsen–Anhalt observiert. Seit 2016 sitzt Fitzek insbesondere wegen des „Vorwurfs schwerer Untreue“  in „Untersuchungshaft“. Andere Bankster selbstverständlich bis heute nicht. Am 15. März 2017 wird er vom Landgericht Halle erwartungsgemäß zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen „ illegaler Bankgeschäfte“ verurteilt. Den anderen Bankstern blieb das bis heute erspart. Die sind alle systemrelevant.

Deutschland steuert auf eine Diktatur zu, die schlimmer und schrecklicher wird als alle bisherigen.

Es ist interessant, dass die SS – L Zersetzungsspezialisten hier protokollieren, dass die anderen „Traget“ – also die anderen Zielscheiben versuchen an das angeblich unterschlagene Moos zu kommen. Es ist ebenso interessant, dass hier vermerkt wird, dass durch Zersetzungsgerüchte die sogenannte „Szene“ beschäftigt werden bzw. bleiben soll.

Warum soll die Szene beschäftigt bleiben? Neid und Hass schüren, damit sie sich wegen der angeblich unterschlagenen Milliönchen die Köpfe einschlagen? Um dann später selbst zuzugreifen? NUR für den Aufbau der (ihrer)  Demokratieist doch schon klar – meine Damen und Herren Schlapphüte   – ein schlimmer Reichsbürger oder Nazi  – wenn/wer anders denken tutet. Nicht wahr: Meine Damen und Herren der SSL Zersetzungstruppe. Und wir verstehen das alles: Es ist alles NUR  zum Guten für das Volk – zur nachhaltigen Aufrechterhaltung der/ ihrer  freiheitlich-demokratischen Grundordnung. – Und jetzt strammgestanden!

Die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung der früheren DDR-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane berät die Bundesregierung (für) gegen  die Meinungsfreiheit und den(Un)Frieden im Land. Na denn!

 

Die Redaktion erhofft sich nun von der „Amadeu Antonio Stiftung“ , wegen dieser transparenten Aufklärungsarbeit und dem nachhaltigen Bestreben, dass eine „Faszination des Autoritären“ in diesem schönen tollen und freiheitsliebenden Lande nicht mehr stattfindet bzw. unterbleibt, einen herausragenden Preis für Zivilcourage gegen die Autoritären und Elitären –  mit ihrer SS – (L) Zersetzungstruppe. Vielen Dank dafür IM Anetta!

 

Zu Top 1 und 2 :

Wir sind mal so fresch und interpretieren das!

Zu Top 1: Ist es bemerkenswert, dass es offensichtlich in der Datenbank „normgerechte“, das heißt wohl – erkennbare „Personalnummern“ von „freien Mitarbeitern“, zu DDR-Zeiten nannte man sie IMs, „auftauchen, die noch nicht zu Normbefolgungsunwilligen, sprich, in synonyme Datengettoelemente – > also Decknamen „umgetauft“ worden sind. Aber die „normgerechten“ IMs können mit ihrem Decknamen noch warten – es sind ja keine hauptamtlichen Zersetzungsagenten zum Erhalt des „Freiheitlich-demokratischen-RechtSStaates betroffen.

Zu Top 2 : Man spricht hier von Observationen. Kurzfristig – also als schnelle Einsatztruppe. Und es wurde alles abgewickelt – zufriedenstellend. Wer bitte ist da zufriedenstellend abgewickelt worden?

Alles in Griff der SS – L

Auch in Mecklenburg –Vorpommern – IM- Erikas Heimat – wurde observiert.  Hier wird eines klar. Es gibt wohl ein großes Kontinent an “freien” Mitarbeitern – aus anderen Städten – um unerkannt agieren zu können.

Auch öffentliche Veranstaltungen und Auftritte werden „gefilmt durch einen Anhänger“ überwacht. Aber um Himmels willen – die anderen Überwachungsfahrzeuge sollen bitte nicht durch Videoclip von Teilnehmern einer (überwachten) öffentlichen Veranstaltung, die nachher im Internet zu sehen sind, auffallen. Ein weißer Vito HRO – Kennzeichen und ein schwarzer Golf mit HH Kennzeichen sind je zweimal im veröffentlichten Videoclip zu sehen.

Oh Gott – wie unprofessionell – das hat die Stasi besser gemacht. Und warum sind denn die Kennzeichen immer noch „Normgerecht“?

Und: Es wird hier sehr klar und deutlich: Die Überwachung der Kommunikationswege – also Telefon und Internetschlüsse – bisher wohl parallel erfolgt – sollen bei zukünftigen Observationen „eingegliedert werden“. Vielleicht mit einem weisen Hörer am Ohr des IMs – per Liveübertragung?

Auf die Handlungsempfehlung des “Dr.” H können wir gespannt sein.

 

Fortsetzung folgt!

 

 

 

Köln/Erfurt 24.01.2020

Aktualisiert am 29.01.2020 – 11:30 Uhr

Lesen Sie zu diesem Thema auch:Landgericht Erfurt 30.01.20 Martina Fehrs ./. Claudia May Teil 1





Nein – der absurde Zivilprozess



Verhandlung am Landgericht Erfurt

Donnerstag, 30. Januar 2020 um 11:00 Uhr, SS E.04,

Domplatz 37, 99084 Erfurt

Landgericht Erfurt

Klägerin Martina Fehrs (das ist Ehefrau des staatsanwaltschaftlich ermittelten Immobilienräuber: Stefan Lagler)

gegen

Beklagte Claudia May (SED- und Immobilien-Kriminalitäts-Opfer)

Stasiopfer Claudia May der Stasiverbrecher ihre Immobilie geklaut haben.

wegen grundbuchwirksam beurkundeter RECHTE.

Grundbuchamt: In Erfurt kein Hort der Rechtssicherheit

Ein bemerkenswerter Prozess; Denn die Klägerin Fehrs verlangt von der Beklagten May die Löschung ihrer Grundbuchrechte als Erbin für das Grundstück – Am Stadtpark 34 * 99096 Erfurt.

Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-U-Haftgefängnis *Andreasstraße * Erfurt
Im stillen Gedenken – die Stasi-Opfer vergessen.

Auf der anderen Seite hat kürzlich der Oberbürgermeister von Erfurt Andreas Bauswein behauptet, Claudia May hätte keine Rechte an der besagten Immobilie und solle doch mal zum Artz gehen. Und das in der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Knastes wo bereits der Vater der Geschwister May durch die Stasi gefoltert worden war.

Deshalb hatte May den SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf Unterlassung verklagt.

Hier ein Bild aus dem Film zu diesen Prozess.

Die Dame vom Erfurter Rechtsamt Christin Trümpler will nicht gefilmt werden, aber auch nicht mit dem internationalen Prozessbeobachter, dem Schweizer Justizopfer und denoch auch Kämpfer für Gerechtigkeit für andere Justizopfer Ulrich Gerhard sprechen. (links im Bild) Denn diese Staatsjuristin – bekannt für eigensinnige Rechtsauslegungen und Willkürmaßnahmen gegen Erfurter Bürger – hatte beantragt, Claudia May auf ihre Prozessfähigkeit untersuchen zu lassen, während der SPD-Oberbürgermeister Andreas Bauswein nicht gesagt haben will – das SED-Opfer Claudia May solle doch mal zum Arzt gehen, um sich ihre “querulatorische Paranoia” wegen offensichtlicher Einbildung eines Immobilenbesitzes mal austreiben zu lassen. Bei Untersuchung der Prozessfähigkeit hätte Claudia May dann ja doch zum Arzt gehen müssen. Schon merkwürdig diese Ambivalenz der Stadt-Elitären im querulatorischen Vernichtungsrausch der Kämpferin Mutter Courage Claudia May.

Zur Unterlassungssache gibt es den Film – Schurkenstaat gegen Erfurter SED-Opfer Claudia May von Reporter Heinz Faßbender mit weiteren Hintergründen.

Klicke hier zum Film:

Schurkenstaat gegen Erfurter SED-Opfer Claudia May



Sehen Sie auch den Film des Reporters Heinz Faßbender: Landtag von Thüringen attackiert die Presse, weil sie Claudia May zur Anhörung begleitet;

Landtag Thüringen attackiert die Presse, weil sie Claudia May zur Anhörung ins Haus der sogenannten “Demokratie” begleitete.

Dieser Typ Hopfe vom Landtag will die Kamera des Reporters beschlagnahmen. Deshalb sehen Sie sich mal den Film an. Das nennt sich in Thüringen dann “Demokratie” !

Wenn jetzt die Ehefrau – hier die Klägerin – des durch den “Rechts”-Staat gedeckten Immobilen-Räubers Stefan Lagler (gehört zur Stasiseilschaft in Erfurt, die immer noch ihr Unwesen treibt) die Löschung der Grundbuchrechte von Claudia May gerichtlich verlangt, dann ist die Verwirrung in Erfurt um so größer, weil ja der SPD-Oberbürgermeister Andreas  Bausewein dem anerkannten SED-Opfer Claudia May eben diese Rechte an ihrer Immobilie hochoffiziell im ehemaligen Stasi-Knast abgesprochen hatte.

Andreas Bausewein mit Rechtsamtsmitarbeiterin Christin Trümpler nach dem Unterlassungsprozess May/Bausewein am Landgericht Erfurt am 06.11.2019

Das Landgericht Erfurt hat heute am 24.01.2020 dem Herrn SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein untersagt, weiter einen Arztbesuch für das anerkannte SED- und im sogenannten Rechtsstaat auch zum Behörden- und Justiz-gemobbten Immobilien-Kriminalitäts-Opfer Claudia May nochmals zu empfehlen oder anzuraten.

Zeitungsartikel 25.01.2020

28.01.2020

Leserbrief an die Thüringer Landeszeitung von Frank Ruddigkeit von der Unterstützergruppe Claudia May

Frank Ruddigkeit /Erfurt aus der Unterstützergruppe Claudia May kritisiert allerdings in einem Leserbrief den Kurzartikel der Thüringer Landeszeitung vom 25.01.2020. Er schreibt, dass es um zwei Aussagen ging, die der Erfurter OB-Andreas Bausewein nicht mehr äußern darf. Der wesentlich brisantere Teil betrifft die Immobilie „Am Stadtpark 34“ in Erfurt. Demnach darf OB – Bausewein auch nicht mehr behaupten, dass SED-Opfer Claudia May habe keine Rechte an ihrer Immobilie. Wenn Claudia May wirklich keine Rechte an ihrer Erbschaft habe, wäre so eine Äußerung auch zulässig, weil dies dann nur eine Feststellung wäre und keine Persönlichkeitsrechte berühren würde. Folglich hat OB – Andreas Bausewein öffentlich bei einer Gedenkstunde in der Stasi-Knast-Gedenkstätte zu Erfurt unwahre Tatsachen behauptet. Die Empfehlung, zum Arzt zu gehen, verletzt darüber hinaus zusätzlich Persönlichkeitsrechte der Kämpferin Claudia May. So hat Frank Ruddigkeit den Urteilstenor verstanden und der Thüringer Landeszeitung unfassend mitgeteilt.

Screenshot aus dem Film – Schurkenstaat gegen Erfurter SED-Opfer Claudia May

Dieser Prozess am 30.01.2020 im Landgericht Erfurt das May jetzt doch ihre Grundstücksrechte löschen lassen soll, obwohl diese Rechte seit 30 Jahren durch diesen sogenannten “Rechtsstaat”abgesprochen werden, wird wegen all dieser Widersprüche unter Mitwirkung der Justiz, der Politik, den Behörden und anderen Nutznießern hochinteressant – wenn nicht sogar hochexplosiv werden. Da kann man mal gespannt sein. Denn Betrüger, Lügner, Dummschwätzer und Hetzer werden, auch wenn es manchmal etwas dauert, immer entlarvt. Die Wahrheit ist das Kind der Zeit, nicht der Autorität oder der Lügner und die Wahrheit unterliegt auch keinem Verfallsdatum. Deshalb heißt es nicht nur am 30.01.2020 in Erfurt – auf – auf – zur Wahrheitsfindung und im tiefen Ex-Richter Frank Fahsel-Ekel vor eigener egoistischer interessengeleiteter Wahrheitserfindungen. Das TV-Journalistenbüro mit Reporter Heinz Faßbender ist vor Ort. In kritischer Distanz aber hoher Solidarität für die tatsächlichen Justiz- und Behörden-Opfer im Lande.

Zugriffszahlen innerhalb von 15 Stunden

Zugriff nach vier Tagen

28.01.2020 23.00 Uhr

Aktualisiert am 27.09.2016 – nach unten scrollen….zu Erinnerung……

Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates

Frank Kafka - Der Prozess

Frank Kafka – Der Prozess

 

21.09.2016 Eilige Presseanfrage – in eigener Sache !

Werte Damen und Herren PR-Sprecher des Landgerichtes – Mannheim,

Mal schauen ob der "Staatsschutz" was weiss

Vermerk aus der “Ermittlungsakte” “Mal schauen, ob der “Staatsschutz” was weiß”…..

Thomas Koch, (geb. 20.08.77) jetzt Richter auf Probe beim Landgericht Mannheim, hat als Referendar bei der Staatsanwaltschaft  – Baden-Baden ein  “Ermittlungsverfahren“ wegen angeblicher “Verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – 313 Js XXXXX/15 – gegen Journalisten und dessen persönliches Umfeld mit hohem Aufwand – offensichtlich im Auftrag einer Staatsanwältin, die Gegenstand von Recherchen geworden war, per „Dienst“-Anweisung “durchgeführt“.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Unter diesen angedachten Titeln:

1.) Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates!

 

2.) Ein Jungsporn – Staatsanwalt im Ländle, ermittelt > Und:  „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

3.) Das (Gemein-) Geheime soll geheim bleiben – ´Das Öffentlichkeitsgebot ist passé.

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

 

4.) Recht als das Recht der Selbstgerechten  – Was gestern Recht war, ist doch jetzt wieder so richtig rechtsstaatlich.

5.) Der chinesische Rechtsstandart, wird nach Filbinger jetzt auch in Baden-Württemberg gelebt? Der Geheimprozess der Neuzeit – im Gedenken an Franz Kafka!

mea culpa - mea culpa - mea maxima culpa - ich habe meinen Inquisitor so erregt....

mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa – ich habe meinen Inquisitor so erregt….

 

beabsichtigen die betroffenen Journalisten, in einem Berichtskommentar – mit Zwischenüberschrift: ‚mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa‘ ihre Selbsterkenntnis einer kafkaesken Welt in einer „verfassungsrechtlichen“ (Un)-Ordnung und der Selbstaufbeladung großer Schuld > sich für die freiheitlich – demokratische – rechtsstaatliche -Ordnung – eingesetzt zu haben. Grob widerrechtlich und nicht unmerklich > oder klammheimlich > gegen das grundgesetzlich garantierte und der absoluten Pressefreiheit dienliche, konspirativ agiergend, angestoßen zu haben, und zwar in Tateinheit eines Terroraktes die „gottgewollte“ Verfügungsgewalt einer im Dogma der Omerta agierenden Parallelgesellschaft zu hinterfragen und wissentlich – ohne Traumatisierungstatus – verstoßen gehabt zu haben, indem sie einfach mal eine Sachlage hinterfragt haben, sich erlaubten zu getrauen  – und dies mit den hinterhältigen Mitteln einer angeblichen “Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ als hochkriminelle Recherchehandlung ausführten sich gewagt zu haben.

Im Selbstschutz ermittelt, um die eigene Rechtsbeugung durch die eigene Wahrheits(er)findung zum “wahn-haftigen” Recht zu verhelfen.

Die Wahrheit wird gewinnen, wenn die Lüge zur Wahrheit mutiert!

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der rechtsstaatlichen Wahrheitsfindung.....

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der “rechtsstaatlichen” Wahrheits(er)findung…..Dann knallt es immer!

“Der Prozess”!

Über den/einen Prozess ohne Anklageschrift – als der „Geheimnisverrat“  ist allerdings nicht berichtet worden! Aber egal – Hauptsache man kann im Verfolgungsapparat über die Journalisten herhetzen und dieses dann in den internen Polizei – Datenbanken – für spätere Zeiten – vermerken. (Wenn neue Umerziehungslager entstehen, um zu lernen, bei den Selbstgerechten der Immer-Rechthaber aus der Justiz – deren Auslegungen „Rechtsstaatliches“ anzuerkennen und auf ewig zu vereingeistigen.)

 

 

oh ...der Erfurter "Staatsschutz" weiss was....was er bei der NSU nie wusste..

oh …der Erfurter “Staatsschutz” weiß auch mal was, was er bei der NSU – als die NSU –  Täterschutztruppe nie wusste. Respekt – wegen dieser “schweren” Ermittlungsarbeit im Land der Alt-Neu-Stasis – im “Vereinigung”- Gewande der Rot-Rot-Grünen – Demokraturen!

 

Ein Kollege hat  jetzt zwecks Recherchen in dieser Sache, den ehrenwerten Herrn Thomas Koch heute (21.09.2016) angerufen und ihm mitgeteilt, dass er damit rechnen müsse, dass es wegen seiner Ausuferungen der Verhältnismäßigkeit zu einer Veröffentlichung kommt.

Das will der Herr natürlich nicht!

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe.....

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe….

Alles perfekt gespeichert....

Alles perfekt gespeichert….

Der Richter auf Probe hat diese Veröffentlichung  “untersagt“ und mitgeteilt, dass dies „verboten“ sei. Er will sicher nicht, dass sein Belastung und Verfolgungseifer öffentlich diskutiert wird.

Also dann – schon wieder eine “Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – die allerdings in dieser Sache zu keiner Gerichtsverhandlung führte – nach dem Motto: „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

 

 

Denn diese  Hetz- “Ermittlungen“ sind in „ihrer“ “Polizei” (Stasi)Datenbanken als „Mal auffällig gewesen“ gespeichert worden.

 

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen ...

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift – der Natascha Kottisch-Brochmann, geb. 28.7.72 wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen …

Es wird gebeten, schriftlich mitzuteilen, dass die hier angedachte Veröffentlichung tatsächlich verboten ist. Für den Eingang Ihrer veröffentlichungsfähigen Stellungnahme habe ich mir den 27.09.2016 notiert.

 

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Ein ausführlicher Hintergrundbericht zu diesem perfiden Vorgang ist in Vorbereitung. Dieser Bericht ist an Verfolgungsgehässigkeiten und der Niedermachung der Persönlichkeitsrechte in einem sogenannten “freiheitlich.demokratischen-Rechtsstaat” eines beteiligten und engagierten Journalisten nicht mehr zu überbieten. Diese Justiz macht vor nichts mehr halt!

 

holz_erinnerung

Klar, die Presseanfrage vom 21.09.20 16 ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Deshalb ein weiteres Hinweisschreiben an das Landgericht in Mannheim:

Werte Damen und Herren,

Es wird Ihnen, bei Ihrer, für diesen tollen “Rechtsstaat” immer schwierigen, aber sicher hochanständigen Schwerstarbeit für das “Im Namen des Deutschen Volkes“ Spruch(ge)Körpere entgangen sein, dass ich meine Presseanfrage in veränderter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Ich unterstelle, dass “Fragen stellen“ nicht verboten ist. In diesem Sinne kündige ich an, dass ich die Hintergründe dieses Ermittlungs-Justizwahns –  “mitzuteilen was Euch nicht gefällt “ nach dem Motto –  Nur  “Wir“ sind die Wahrheit und das Licht für die moralisch – (klein)geistige Gesinnungs-Reinheit der Deutschen –  ebenfalls der Öffentlichkeit zuführen werde.

Ich hoffe nicht – meine Damen und Herren – dass Sie über Ihren “Staats-Schutz” eine Hanfplantage, Kinderpornos, ein Waffenlager russischer Kriegwaffen oder eine Geldfälscherwerkstatt ermitteln lassen, um dem Störenfried jetzt endgültig das „Nazi“ – Maul zu stopfen.

Zur Erholung

Zur Erholung in den Stasi-Knast nach Bautzen – Jetzt Gustl Mollath – Erholungsheim genannt. Der neue deutsche “Zeitgeist” > Geschichte mit Schönrederei wiederholen.<

Ich gehe davon aus, dass ich Ihrer wahnsinnstollen Jasager-Leitkultur entgegengekommen bin. Sollten Sie  (un)berechtigte – aber gerecht-gebogener Bedenken haben, bin ich selbstverständlich – auch ohne Beschluss – der ja wieder Gebührenrechnungen produziert – willens und in gebüßter Lage bereit, einer Einweisung ins Gustl Mollath – Erholungsheim im wiedereröffneten Stasigedenkstätten-Knast zu Bautzen mich Ihrer Leitkultur – durch  Unterwerfung zu erholen begebe.

Vielen Dank das ich vortragen durfte.

Mit übervorzünglicher  Hochgeachtung

Heinz Faßbender

Künstlername Franz Kafka

 

 

 

 

Undercover-Provocateur > V-Mann > Pressemann?

Klicke hier zum Videotape

Zur Sache:

Bericht von Hardy Kaiser und Heinz Faßbender

Dieser Mann hat offensichtlich - so das Videotape - einen Undercover-Provocateur beobachtet, der nach seiner Böllerwurf-Attacke aus dem Demozug der Pegida - mit Presseausweis hinter die Polizeiabsperrungen verschwinden konnte.

Dieser Mann hat offensichtlich – so das Videotape – einen Undercover-Provocateur beobachtet, der nach seiner Böllerwurf-Attacke aus dem Demozug der Pegida – mit Presseausweis (!) hinter die Polizeiabsperrungen verschwinden konnte.

Auf der Pegidademo in Köln geschieht Ungeheuerliches. Ein Mann wirft aus der Pegidagruppe einen Böller gegen Polizei und Presse und verschwindet dann mit einem Presseausweis hinter die Absperrung der Polizei. Ein Demonstrant fragt dann die Polizei, warum sie den Mann nicht festnahm. Eine Polizeibeamtin erwidert, dass der Mann einen Presseausweis gezeigt habe und man nichts machen könnte.

Die Redaktion stellt fest, dass sie weder Pegidaanhänger, Rechte, Nazis, Reichsdeppen oder noch ausländerfeindlich sind. Die Hetze, die allerdings gegen Kritiker der Selbstermächtigung von Merkel in der Flüchtlingspolitik betrieben wird, halten wir  für unerträglich. Die Redaktion bleibt gegenüber einer undurchsichtigen Politik von oben herab oder Entscheidungen des Systems durch Politiker,Beamte, Führungselitären oder Staatsjuristen äusserst kritisch. Undercover-Provocateur wird es wohl auf allen wichtigen politischen Veranstaltungen geben. Auch bei den Linken. Was diesen Fall so bemerkenswert macht, ist die Tatsache, dass es einen Beweis durch ein Videotape gibt, bei der eine Provocateursaktion hautnah erlebt wird und die Polizei den Störer (Straftäter) trotz Aufforderung nicht festnimmt oder die Personalien feststellen lässt.

Immerhin wurde die Demo aufgelöst und Wasserwerfer kammen zum Einsatz.

Immerhin wurde die Demo aufgelöst und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Deshalb hat sich das TV-Journalistenbüro entschlossen, der Sache durch Presseanfragen mal nachzugehen, wie es in einer Demokratie journalistische Pflicht ist.

Auch hier, eine erschreckende Gleichgültigkeit des Staates, der je nach Belieben alles dreht und wendet – oder auch nicht – und schon längst Verhaltensweisen an den Tag legt, die einem Unrechtsregime gleichkommt. Ja man kann schon sagen: Die DDR ist mit Merkel (IM – Erika) und Gauck (nur Kämpfer für seine eigene Freiheit und Privilegien) in der BRD angekommen.

Ach übrigens: Diese Anfragen hätte der anfragende Journalist – bei dieser Ausgangslage – auch für andere politische Veranstaltungen gestellt.

 

Immer eine Domspitze Abstandswahrung bei kritischen Fragen....

Immer eine Domspitze Abstandswahrung bei kritischen Fragen….

Zunächst einmal wurde die Kölner Polizei angefragt:

 

Gesendet: Sonntag, 10. Januar 2016 um 13:46 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: Pressestelle.koeln@polizei.nrw.de
Betreff: Eilige Presseanfrage bezüglich eines Videolinks auf Facebook
Sehr geehrte Damen und Herren der Kölner Polizeipressestelle,

Ich überlasse einen Link zu einem Videotape auf facebook über eine Mitteilung eines Demonstranten an die Kölner Polizei bei der Pegidademonstration, sofort eine Person festzunehmen, der offensichtlich einen Böller gegen Polizeibeamten oder Journalisten geworfen hat und alsdann durch eine Polizeikette verschwinden konnte. Die Aufforderung, diesen Provokateur festzunehmen, wird dann durch eine Polizistin mit den Worten entgegnet, dass dieser Mann einen Presseausweis vorgezeigt habe und man nichts tun könne.

Die Kölner Polizei hält Armlängenabstand zur kritischen Presse....na denn!

Die Kölner Polizei hält Armlängenabstand zur kritischen Presse….na denn!

Eine Frau kommentiert dies dann sinngemäß mit den Worten – die Presse wirft also hier mit Böllern herum. Daraufhin wird der “Filmer” aufgefordert das Filmen zu unterlassen.!

Es wird gebeten, hierzu zeitnah eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme abzugeben.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender
TV-Journalist

 

Nach drei Tagen immer noch keine Reaktion auf die Presseanfrage. Jetzt geht es zum Innenministerium NRW.

nix gehört, nix gesehen, nix gesagt - aber beim Autofahrerblitzen geht es zur Sache.....

nix gehört, nix gesehen, nix gesagt – aber beim Autofahrerblitzen geht es zur Sache…..

Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 um 11:40 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: pressestelle@mik.nrw.de
Betreff: Fw: Eilige Presseanfrage bezüglich eines Videolinks auf Facebook

Sehr geehrte Damen und Herren der Pressestelle des Innenministeriums NRW,

Ich bin "Jäger" und weis von nix... nur beim Blitzen bin ich fix..

Ich bin “Jäger” und weiß von nix… nur beim Blitzen bin ich fix..

Ich überlasse eine “Eilige Presseanfrage” vom 10.01.2016 an die Pressestelle der Kölner Polizei. Bis dato ist diese nicht beantwortet worden. Darauf muss ich allerdings bestehen. Bitte befassen Sie sich mit diesem gravierenden Vorgang. Denn es scheint offensichtlich, dass hier ein Pressekollege oder als ein Agent-Provocateur-Getarnter und angeblicher Pegidademonstrant eine Straftat begangen hat um der Polizei die Möglichkeit zu geben, die Demonstration zwangsweise zu beenden.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich kein Rechter, kein Nazi oder Pegidaanhänger bin. Entnehmen Sie dieses aus der journalistischen Kurzvita, der Anlage beigefügt.

Freundlicher Gruß und ein frohes neues Jahr – wobei man in heutiger Zeit schon das Gefühl hat, dass neue Jahr ist wie das alte Jahr und schon wieder sehr sehr alt.

Heinz Faßbender
TV- Journalist

 

Der Eingang der Anfrage wird zwar bestätigt, eine Antwort kam dagegen nicht…..jetzt geht es zur Staatskanzlei.

 Wir singen uns die Welt ganz schön und bunt – Bürgerkritik nehmen wir dagegen nicht in den Mund…..lalala Hannelore Kraft…

Wir singen uns die Welt  schön toll und bunt – Bei Bürgerkritik trällern wir das Liedchen der Abstandsarmlänge und singen jetzt alle zusammen: Alaaf – Alaaf nee wat is et in Kölle so schön….

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Montag, 18. Januar 2016 14:15
An: Vorzimmer Regierungssprecher NRW; Vorzimmer stellv. Regierungssprecher NRW; Renz, Heidi

Betreff: Fw: Eilige Presseanfrage bezüglich eines Videolinks auf Facebook

Werte Damen und Herren der Presseabteilung der Staatskanzlei NRW,

Wie Sie beim herunterscrollen lesen können, habe ich sowohl das Innenministerium als auch die Pressestelle der Kölner Polizei gebeten, mir zu einem Videoclip auf Facebook eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme abzugeben.

Bisher habe ich keinerlei Reaktionen erhalten. Dabei sind doch Behörden, die im Dienste des Volkes aktiv sein wollen, verpflichtet der Presse Rede und Antwort zu stehen. Warum nicht auch bei meiner Anfrage?

Könnten Sie als “Verfassungsorgan” im Sinne des NRW-Pressegesetzes nicht aktiv werden und ihre untergeordneten Behörden zu einer aussagefähigen Stellungnahme bezüglich meiner Presseanfragen veranlassen?

Der Wahrheitsfindung wäre damit ein großer Dienst erwiesen worden, falls die Staatskanzlei ihre Weisungsbefugnis dann auch wahrnimmt.

Ein Hort der Transparenz und Offenheit auf weisungsgebundene Staatslinie....

Ein Hort der Transparenz und Offenheit auf weisungsgebundene Staatslinie….

Haben Sie dafür schon jetzt meinen ausdrücklichen Dank.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender
TV-Journalist

Immerhin: Das Staatsministerium leitet die Presseanfrage wenigstens weiter > an die Kölner Staatsanwaltschaft.

 OStA Ulf Willuhn - Zur Zeit ein gefragter Mann - mit üblichen Standartsätze für die kritische Presse...

OStA Ulf Willuhn – zurzeit ein gefragter Mann – mit üblichen Standartsätze für die kritische Presse…

Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 um 11:21 Uhr
Von: Ulf.Willuhn@sta-koeln.nrw.de
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Ihre Anfrage vom 198.01.2016

Sehr geehrter Herr Faßbender,

Ihre Anfrage vom 13.01. bzw. 18.01.2016, die mir zuständigkeitshalber, da aktuelle strafrechtliche Ermittlungen betreffend, soeben weitergeleitet worden ist, vermag ich momentan allein mit dem Hinweis zu beantworten, dass der Sachverhalt hier bekannt ist und die Ermittlungen insoweit andauern. Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Willuhn
Oberstaatsanwalt

Armlängenabstand überall von man hinschau - wie schön und sicher!

Armlängenabstand überall wo man hinschaut – nee wat is dat schön und sicher! >>>

Die Rückantwort in nur 16 Minuten….

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 11:37

An: Willuhn, Ulf
Betreff: Aw: Ihre Anfrage vom 198.01.2016

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt,

Ich darf Sie bitten, mich bezüglich meiner Anfrage unaufgefordert auf dem Laufenden zu halten.

Zwei Fragen seien noch erlaubt: Seit wann ermitteln Sie diesen Vorfall? Gibt es hierzu einen Anzeigeerstatter?

Für die Beantwortung haben Sie vielen Dank

vor allem zur kritischen und nachfassenden Presse

>>>…..vor allem zur kritischen und nachfassenden Presse!

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender
TV-Journalist

 

Aber auch die Staatsanwaltschaft ist hier von der schnellen Truppe bei ihrer Armlängen-Abstands-Transparenz-Politik…

Die Informationsverarbeitung der Staatsanwaltschaft Köln auf hohen Niveau…

Die Informationsverarbeitung der Staatsanwaltschaft Köln auf hohen Niveau.

Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 um 11:58 Uhr
Von: Ulf.Willuhn@sta-koeln.nrw.de
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: AW: Ihre Anfrage vom 198.01.2016

Sehr geehrter Herr Faßbender,

die momentan möglichen Auskünfte haben Sie erhalten. Mehr ist zu der Sache im Hinblick auf die aktuell andauernden Ermittlungen momentan nicht mitzuteilen.

Ihren Wunsch auf unaufgeforderte Unterrichtung muss ich leider zurückweisen, da mich gegenüber der Presse eine Neutralitätspflicht trifft, die jedwede proaktive Informationsverbreitung ausschließt. Es bleibt mir daher nichts anderes übrig, als Sie zu bitten, im Falle fortbestehenden Interesses selbstständig nachzufassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Willuhn
Oberstaatsanwalt

Das TV-Journalistenbüro reagiert erbost!

 

Sie hören ab, sie spähen aus, sie filmen alles, sie zwingen zu Aussagen, setzen V-Leute ein, und selbst unterliegen sie keiner Kontrolle – und wat singen wir: „Kölle Alaaf“ ….

Sie hören ab, sie spähen aus, sie filmen alles, sie zwingen zu Aussagen, setzen V-Leute ein und selbst unterliegen sie keiner Kontrolle – und wat singen jetzt all: „Kölle Alaaf“ ….

Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 13:02
An: Willuhn, Ulf
Betreff: Aw: AW: Ihre Anfrage vom 198.01.2016

Sehr geehrter Herr Pressesprecher,

Ihre Auskunftsverweigerung bezogen auf meine zwei Fragen, halte ich für ungewöhnlich und auch bemerkenswert. Ein Ermittlungshindernis ist nicht erkennbar und/oder von Ihnen dargetan. Deshalb bitte ich um zeitnahe Beantwortung.

Daraus erfolgt die weitere Frage, ob der Staatsanwaltschaft Köln ein Verfassungsschutz – V-Mann – Einsatz ebenso wie ein Undercover-Provocateur- Einsatz durch andere Behörden oder staatliche Organisationen bekannt geworden sind oder in diese Richtung ermittelt wird?

Bitte teilen Sie mir auch begründet mit, ob Sie als Behörde hier in diesem Einzelfall geprüft haben, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher steht als die standardmäßig genannten Nichtgründe keine Auskunft zu erteilen, was allerdings gegen eine Auskunftspflicht spricht.

Herzlichen Dank!

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Jetzt kommt die totale Arroganz der Macht >> vielleicht zur Verschleierung eines V-Mann – Einsatzes? Wer weiss das schon, wenn nicht der Staat selbst und der ist bekanntlich zu Allem fähig!

man könnte diese Reaktion auch so deuten. >> Informationen geb ich nicht – nein, nein die gebe ich nicht ....denn das Eis auf dem ich stehe wird immer dünner....

Man könnte diese Reaktion der StA-Köln auch so deuten. >> Informationen geb` ich nicht – nein, nein die gebe ich nicht, denn das Eis auf dem ich stehe wird immer dünner.

Sehr geehrter Herr Faßbender,

abermals muss ich Sie bitten, sich angesichts der laufenden Ermittlungen mit der Bestätigung der Existenz eines den von Ihnen benannten Vorfall betreffenden Ermittlungsverfahren zu begnügen.  Auf weitere Anfragen gleichen oder gar erweiterten Inhalts vermag ich keine weitere Reaktion meinerseits mehr in Aussicht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Willuhn
Oberstaatsanwalt

 

Selbstverständlich muss das beantwortet werden:

Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 um 15:47 Uhr

Für Wahr - für Wahr...

Für Wahr – für Wahr…

Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: Ulf.Willuhn@sta-koeln.nrw.de
Betreff: Aw: AW: AW: Ihre Anfrage vom 198.01.2016

Sehr geehrter Herr Staatsvertreter Weisungsgemäß,
Ich werde Ihre staatstypische, bornierte und impertinente Arroganz gegenüber der Presse – und Öffentlichkeit >  bei Fragen, die  nicht in Ihren Gusto passen < der interessierten Öffentlichkeit zuführen. Man kann nur noch erschrocken sein über ein derartiges“Staatsverhalten“, in einem von Ihnen so bezeichneten transparenten und demokratischen Rechtsstaat: Das war doch bei der NSU-Verbrecherbande auch so.
Ich bin einfach nur noch entsetzt und traurig >>> und befürchte für die demokratische Zukunft des Landes das Allerschlimmste. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung in dieser Angelegenheit.
Mit Ihnen gebührender vorzüglicher Hochachtung.
Heinz Faßbender
TV-Journalist

Fazit:  Hier stimmt was nicht! 

 

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Deshalb Hinweis an die Angefragten:

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt. Haben Sie das verstanden? 

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbearbeitung: Marko Leiendecker

Die Raute der Macht äh...des Machtmissbrauches

Die Raute der Macht äh…des Machtmissbrauches

 

Am 8. September 1990 11:12 Uhr landete DDR-Ministerpräsident Lothar De Maiziere in Düsseldorf. Doch eine Ehrenformation der Bundeswehr stand nicht bereit. Ganz im Gegenteil. Der letzte DDRBoss befand sich auf Schleichwegen. Er kam inkognito, denn es ging um ein mehr als halbseidenes Geschäft: Das Projekt „Casino“. Einen Monat vor dem Ende der DDR vertickerte de Maiziere klammheimlich die volkseigenen Spielcasinos an die WestLB. Eingestielt hatte den Deal bereits der PDSEhrenvorsitzende Hans Modrow, sein Vorgänger. Die NRW-Landesregierung um Johannes Rau hatte sich seit dem Mauerfall rührend um die neuen Freunde im Osten gekümmert und allerlei Verbindungen hergestellt – über alle Parteigrenzen hinweg. Reise-Arrangements inklusive. Auch das managte selbstverständlich die WestLB. Schon damals ein durch und durch kriminelles Konstrukt mit einem perfekten Polit/Justiz-Schutzmantel in Ost und West. An der Spitze Friedel Neuber, der „Gangster in Nadelstreifen“, geschützt von seinem in unsäglichster Weise abhängigen „Bruder Johannes“.

Das Jasagersystem der Raute wird das Land zugrunde richten ...

Das Jasagersystem der Raute wird das Land zugrunde richten …

De Maiziere nahm daher nicht einen der DDR-Regierungs-Airbusse, die Erich Honecker angeschafft hatte. Ein solcher Flieger mit DDR-Kennung wäre viel zu auffällig gewesen. Er kam mit dem Lear-Jet der Firma PJC (Privat Jet Charter)  Der Jet war leer (ferry) nach Schönefeld geflogen. Dort nahm Kapitän Wichmann die 5-köpfige DDR-Delegation an Bord und brachte sie nach Düsseldorf zum General Aviation Terminal (GAT). Das GAT liegt weit abseits des Hauptterminals. Bestens geeignet für eine diskrete Anreise. Von dort fuhr die Delegation in großen Limousinen weiter. Um 16:30 Uhr hob der Jet mit der überaus treffenden Leitwerks-Kennung „D-CLAN“ wieder ab und brachte die nunmehr 6 Fluggäste zurück nach Schönefeld. Die Rechnung bezahlte natürlich ebenfalls die WestLB.

diese Frage stellen wir uns auch....

diese Frage stellen wir uns auch….

Das war sehr praktisch für de Maiziere, denn so gab es keine verräterischen Spuren, nicht einmal bei den Reisekosten. Innerhalb der DDR-Delegation befand sich auch eine junge Frau. In dieser Zeit begleitete Angela Merkel Lothar de Maiziere auf seinen Auslandsreisen. So auch vier Tage später beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau. Die junge Frau an de Maizières Seite habe seriös und komplett anders ausgesehen als jene Damen, die zuweilen bei NRW-Polit-Trips am GAT in den PJC-Jets einstiegen. Deren sehr spezielle Tätigkeit an Bord prägte später den Begriff „Luftnummer“.

die Merkel-Raute in Anspielung an Tolkiens Herr der Ringe als magischen und gefährlichen Ring

die Merkel-Raute in Anspielung an Tolkiens Herr der Ringe wird auch als magischen und gefährlichen Ring interpretiert…..

Die Polit-Novizin Merkel wurde seinerzeit von Stasi-Personal geradezu magisch angezogen. Ihr erster Polit-Chef, Wolfgang Schnur, hatte nicht an seine 33 Stasi-Ordner als „IM Torsten“ gedacht als er seine politische Karriere startete. Die endete dann ebenso rasch, wie sie begann. Und auch ihr zweiter Chef, Lothar de Maiziere, entpuppte sich schon Ende 1990 als Stasi-Spitzel „IM Czerni“. Ihre eigene DDR-Vergangenheit u. a. mit BRD-Reise 1986, ihrer Erfassung bei der Beobachtung des Havemann- Grundstücks und ihrer Tätigkeit als FDJ-„Agitprop“-Sekretärin an der Akademie der Wissenschaften warf zwar Fragen auf, doch es blieb nichts hängen an der Teflon-Frau Angela Merkel. Trotz des Absturzes ihrer Chefs wurde 1990 ein exzellentes Jahr für sie. Die namenlose DDR-Physikerin war am Ende BRD-Ministerin für Frauen und Jugend. Merkels Karriere im ganz neuen Deutschland begann.

damit ich ich doch nix zu tun - da wasche ich meine Händeraute in (Un)Schuld....

damit ich ich doch nix zu tun – da wasche ich meine Händeraute in (Un)Schuld….

Für die Stasi lief das Jahr 1990 indes alles andere als top.

Am 15. Januar hatten Bürger die Zentrale an der Normannenstraße gestürmt. 45 Millionen Seiten heißen Materials fielen ihnen dabei in die Hände. Die waren in Panik in 600 Millionen Schnipsel zerrissen und in 16.000 Säcke verpackt worden – und warten bis heute auf ihre Entschlüsselung. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Gauck, zeigte wenig Eifer, die Schnipsel zusammenzusetzen. Auch er hatte eine große Affinität zu Stasi-Spitzeln, stellte sie sogar in seiner Behörde ein. Bevor er seinen Job begann hatte er Stunden allein mit den eigenen Stasi-Akten verbracht. Da können solche Schnipsel nur stören. Das Frauenhofer-Institut hat derweil eine Maschine entwickelt, die das Riesenpuzzle wieder zusammensetzen kann. Mit Computerhilfe.

Das Regime wird irgendwann auch fordern...Lasst die Schmipsel Schmipsel bleiben.....

Das Regime wird irgendwann auch fordern…Lasst die Schnipsel Schnipsel bleiben…..und weg mit dem Geschnipsel.

Testversuche ergaben bereits „Unterlagen mit begründeter Aussicht auf relevante Inhalte.“ Doch nun fließt plötzlich kein Geld mehr. Dabei geht es lediglich um wenige Millionen. Die Bremser sitzen in allen Parteien. Jetzt ist die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt. Gab es schon im Herbst 89 Absprachen zwischen Modrow und der WestLB? Wie sollten die Casino-Gelder verteilt werden? Hat die Regierung Modrow Geld bekommen? Antworten könnten sich in den Stasi-Schnipseln finden. Dass in den Jahren nach der Wende größere Summen verschwanden, ergibt sich aus Akten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Angela Merkel kann eventuell das Rätsel der verschwundenen Casino-Millionen lösen – und vieles mehr. Sie bräuchte dazu nur die Schnipsel-Maschine in Gang zu setzen…

Klicke hier: Belege , Beweise zum Kommentar

Wer ist hier das Pack....?

Wer ist hier das Pack….?

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die “Großen” geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord

Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen

Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

Klicke hier: Beweise – Belege zum Kommentar…

 

 

 

Der Kommentar zum Thema Recht und Ordnung im Vergleich.

Personal ist da um hier Lebende wegen Nichtigkeiten zu jagen, aber nicht für Flüchtlinge die unseren berechtigten Schutz brauchen.

Gewollte Spaltung der Gesellschaft?

von Hardy Kaiser

 

Weil der Behindertenausweis für die Politese nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar.

Weil der Behindertenausweis für die Politesse nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar und zeigt die Dekadenz der Beamtenschaft Geld für den Staat zu beschaffen und das in vollster Blüte an Penetranz.

Für eine pervertierte Abzocke ist noch genügend Personal da.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarungen sind Standdard.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarnungen am Tag sind Standard.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während tausende von so bezeichneten Flüchtlingen, die dem Ruf von “Mutti“ folgend ins gelobte Land kommen und wegen fehlendem Personals nicht registriert werden können, wird einem Behinderten in Bergisch-Gladbach, von einem Straßenfräulein der Stadt die Hölle heiß gemacht, mit dem “Tatvorwurf 142278“. (Siehe Foto Links)  Er hat sich ordnungsgemäß auf den Behindertenparkplatz gestellt. Auch hat er den “besonderen Parkausweis” ins Auto gelegt. Für das Straßenfräulein der Stadt (die verdienen ihr Geld ja auf der Straße) nicht gut genug. Sie behauptet, der Parkausweis “lag nicht gut lesbar” aus. Der Behinderte soll jetzt 35,-€ zahlen – als sei er – weil das Straßenfräulein vielleicht ihre Brille nicht dabei hatte – kein Behinderter mit Behindertenparkausweis. Eine Überspitzung der Abzocke – die Dir auch noch als eine “TAT“ zum Vorwurf gemacht wird. So was kann nur den Deutschen Regime-Administration einfallen. Abzocken um jeden Preis und das bei jeder Kleinigkeit – gerne auch bei Bagatellen oder Nichtigkeiten.

 

Der Deutsche,  im eigenen Land, ist Ziel der totalen Verfolgung und Vernichtung, selbst wegen Bagatellen oder Nichtigkeiten.

Personal zur Registrierung oder der sozialen Fürsorge von Flüchtlingen, alleine geflüchteten Kindern oder Jugendlichen ist allerdings nicht da.

Auch werden Gesetze einfach mal so außer Kraft gesetzt. Per Dienstanweisung!

Auf dem Weg - zumeist nur junge Männer!

Auf dem Weg – zumeist nur junge Männer!

Auf der anderen Seite gibt es eine mehr oder weniger interne Dienstanweisung des Innensenators von Hamburg, dass die Nichtregistrierung als Tatbestandsmerkmal einer unerlaubten Einreise per Billigung der “Bundesregierung“ als Erlaubnis in Sinne von “sui generis“ zur Verfolgung ausgeschlossen ist. Die illegale Einreise ist somit per interner Dienstanweisung nicht mehr strafbar.

Da darf man dann schon fragen, werden Deutsche und sogar Behinderte mit konstruierten Tatvorwürfen oder Nichtigkeiten durch ein Heer an bestbezahlen Beamten gejagt, damit ergaunertes “Moos“ für neue Zeltstädte (DT) und für Wohnungsbeschlagnahmungen für die von „“Mutti“ Gerufenen hereinkommt, damit diese den Friedensnobelpreis ergaunern kann – aber die Flüchtlinge sich ihrem Schicksal selbst überlassen bleiben mit der Begründung: ” Kein Personal” ?

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

 

 

Aber Krieg führen, gegen die eigenen Leute, im eigenen Land!

Als die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen (CDU) bekannt wurden, hat ein Pressesprecher schwadroniert, dass Land habe Wichtigeres zu tun, als sich damit zu befassen.

Aber wenn ein Straßenfräulein in Bergisch-Gladbach einen Tatvorwurf: “Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus“ herbeizaubert, oder wegen Nichtigkeiten der Bürger durch die Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Politik tyrannisiert, drangsaliert, schikaniert werden, ist die Verfolgungswahnwelt der Wahnsinnigen gegen ehrbare Bürger wieder in Ordnung. Dann wird draufgehauen was das Zeug hält, um die Lebenszeit der Bürger mit Nichtigkeiten zu verkürzen. Aber gerade die Bürger haben jetzt Wichtigeres zu tun, als sich ständig mit diesem Behörden- und Abzock- Irrsinn befassen zu müssen.

Bitte kommentieren Sie fleißig diesen Kommentar. Ein Protest an die Stadt Bergisch – Gladbach ist vielleicht auch mal angebracht. (Adresse > siehe Foto – Tatvorwurf 142278)

"Wir schaffen das" und tretten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch......Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

“Wir schaffen das” und treten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch……Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

Selbstverständlich wird die Administration mit Heiligenschein sagen, dass Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Dem muss entgegnet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden seit Jahrzehnten mit einer Wolllust an Perversität und gemeiner, urdeutscher Niedertracht durch die Beamtenschaft, Justiz, Polizei und Politik zertreten wird, dass einem Angst und Bange wird.  Unterdessen glaubt das System wirklich, dass der Deutsche all ihre Perversitäten widerspruchlos hinnimmt. Irgendwann ist auch hier mal Schluss mit Lustig. Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land!

Die Zivilgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – auch nicht gegen Flüchtlinge – nur damit das System – das Regime – ungeschoren davon kommt.