Justizskandal Staatsanwaltschaft Görlitz > gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Warum sie den PC des TV-Journalisten a. D. Heinz Faßbender beschlagnahmen wollte. Eine Justizposse à la Imperium.

Der Verfolgungsdrang der sächsischen Justiz ist “an Absurdität nicht zu überbieten”.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow  am 10.12.2014

 

 

Die  Kollegen des ZDF von der Redaktion Frontal 21 beschäftigen sich an 28.01.2014 mit der bedrohten Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten gehen hier zwar (noch) nicht in den Knast aber der subtile Druck durch die Justiz- Behörden kann die Meinungs- und Pressefreiheit total einschränken.

 

Hier auch ein Bericht über den Kollegen Heinz Faßbender, dem mit einem Beschlagnahmeversuch  seines Computers durch die berüchtigte Staatsanwaltschaft Görlitz seine Meininungs- und Pressefreiheit ausgehöhlt werden sollte.

Dieser Bericht wurde aktualisiert am 31.01.2014 ; 15:00 Uhr

Diese Homepage an die Kette legen ist das Ziel der sächsischen Staatsanwaltschaft in Görlitz. Damit im Tal der Ahnungslosen - so nannte man das Getto in Görlitz zu DDR-Zeitzen immer schön Ahnungslos bleibt.
Diese Homepage an die Kette legen ist das Ziel der sächsischen Staatsanwaltschaft in Görlitz. Damit im Tal der Ahnungslosen – so nannte man das Ghetto in Görlitz zu DDR-Zeiten immer schön Ahnungslos bleibt.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz wollte den Computer des TV-Journalisten a.D. Heinz Faßbender beschlagnahmen lassen. Sie geht davon aus, dass der Bericht auf dieser Homepape  : Mit juristischen Tricks > wie die Görlitzer Justiz seit 7 Jahren den TV-Journalisten Heinz Faßbender mundtot machen will. eines befreundeten Kollegen aus Östereich von Heinz Faßbender selbst stammt.

Mit einem grotesken Aufwand versucht die Staatsanwaltschaft Görlitz seit Jahren den TV-Journalisten i. R. Heinz Faßbender mundtot zu machen und wie einen Kriminellen zu behandeln. Dies ist das 21. „Verfahren“ seit 2007. Auch in diesem Fall wurden großzügig auf Steuerkosten 3 Polizeidienststellen mißbraucht, um den Wohnort des “Kriminellen” ausfindig zu machen, ein “Wohnort”, der längst bekannt war!
Faßbender hatte einen Rechtsanwalt aus Leipzig mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt > dieser jedoch wurde ignoriert. Die Justiz hätte Faßbender auch jederzeit über sein bekanntes Postfach erreichen können. Stattdessen immer wieder das GLEICHE > die Staatsmacht schickt die Polizei!
Die Staatsanwaltschaft Görlitz geht gegen Jeden vor, der sie kritisiert. In Sachsen nichts Neues
Die Staatsanwaltschaft Görlitz geht gegen Jeden vor, der sie kritisiert. In Sachsen nichts Neues
Einige Polizeibeamte im Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen-Kreis sowie in Baden-Baden wurden verpflichtet, mit der in Diktaturen hochgeschätzten  “Blockwartmentalität” dem Faßbender aufzulauern > wo hat er sich versteckt, ja wo kann er denn nur sein? Auffahren und suchen , Umfragen in der gesamten Nachbarschaft. Die Hetzjagt beginnt aufs Neue.
Leicht ist zu  erkennen > viele deutsche Polizisten oder Beamte werden von der Bericht-Erstattungs-Methode alter Stasileute getrieben, jedes umgedrehte Staubkörnschen und jede Regung  des „Delinquenten“ in Planerfüllung der deutschen Staats-“Sicherheit” zu unterwerfen. In einem Bericht werden sogar die Atemzüge beschrieben!
Dem Justiz-Regime in Demut ergeben, seitenweise ihre „Weisheiten“ und „Erkenntnisse“ durchfabulierend, so holen sie sich die „Delinquenten“ auf die Schlachtbank zur “weiteren Verarbeitung”! Das kennt man aus alten Zeiten! Den guten Zeiten für den Staatsmachtmob!
Alles was sie dann beim Durchwühlen der Eingeweide finden, wird “unverzüglich” nach “Oben” gemeldet. Sie haben nichts Besseres gelernt – die guten Teutschen – Beamte. Sie sind nicht in der Lage, eine “Verhältnismäßigkeit” zu erkennen oder zu hinterfragen, ob nach dem 21. “Verfahren” aus immer der gleichen Richtung – nämlich der Staatsanwaltschaft in Görlitz, da irgendetwas nicht stimmen könnte? Nur eine Reifen-Panne im Gehirn, wäre imstande, diesen Verfolgungswahn endlich zum S t i l l – stand zu bringen.
Unabhängig davon wird mit diesen ständigen “Ermittlungsaufträgen” der Staats-Gewalt eine gezielte Zersetzung der “freien Berichterstattung” iniziiert > die  H e t z – J a g d  durch Rechtsbrecher aus dem Staats-Apparat gegen Kritiker und Journalisten wird zunehmen > die Beschädigung unserer Demokratie wird gern und uneingeschränkt in “Kauf” genommen! Das Lebensumfeld des Betroffenen vernichtet!

Info-Tipp: Faßbender ist kein A u s n a h m e -Justiz-Opfer.  > Die sächsische Justiz produziert viele Justiz-Opfer!

Zur Ehrenrettung für einige Polizisten >  Im Verlauf der meist unerträglichen und jahrelangen Verfolgungen seit 2007 hat Heinz Faßbender auch verständnisvolle Beamte/innen kennengelernt, die ihn z. B. vorgewarnt haben, wenn die Staatsanwaltschaft Görlitz wieder mal im Anmarsch war oder neue Attacken geplant wurden. Selbst im Justiz-Apparat gibt es unterdessen ehrenwerte Kritiker dieser Demokratie-Vernichtender Machenschaften aus Görlitz.
Dass auch  noch zwei viel zu hoch bezahlte Juristen (siehe Aktenauszüge der Schande) Gründe herbeiformulieren, um den Beschlagnahmeversuch der Computer des Journalisten Faßbender “ausschlachten” zu können s.o. , sollte in jedem  R e c h t s – S t a a t  zur Entlassung dieser gefährlichen Juristen führen.
Heinz Faßbender wird seit 2007 von der Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Offensichtlich um ihn irgendwann einbuchten zu können.
Heinz Faßbender wird seit 2007 von der Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Offensichtlich um ihn irgendwann einbuchten zu können.
Nicht nur in Sachsen, in Deutschland ist unterdessen alles möglich, um die Presse- und Meinungsfreiheit auszuhöhlen und Kritiker und freie Journalisten ihrer Erkenntnisse und Beobachtungsfähigkeiten zu berauben > sie stören die Manipulations-Instrumente der  MACHT auf allen Ebenen! Und das muss vernichtet werden < mit ständigen Kriminalisierungen!
Görlitz/Bautzen ist unterdessen China - Kritiker werden "fertig" gemacht und dürfen nicht mehr ins Netz.
Görlitz/Bautzen ist unterdessen China – Kritiker werden “fertig” gemacht und dürfen nicht mehr ins Netz.
Die Staats – Täter selbst, überschreiten die Grenzen ihrer legitimen Möglichkeiten um in “eigener Sache” Kritiker zu jagen und zu kriminalisieren, damit ihre Schandtaten “unter der Decke” bleiben. Die sog.”Öffentlichkeit” ist der Freund der Aufklärung und somit der Feind der “Blockwarte” und der “schrecklichen” Amtsjuristen!
Um so erstaunlicher ist, dass der Ermittlungs-Richter aus Bautzen den Beschlagnahmeantrag ablehnt hat. (Siehe Aktenauszüge der Schande) Die Begründung ist einleuchtend : >
Wenn es um ihre eigenen kriminellen Handlungen, Machtmissbrauch und Willkür geht > dann geht NICHTS mehr mit Wahrheitsfindung!
Wenn es um ihre eigenen kriminellen Handlungen, Machtmissbrauch und Willkür geht > dann geht NICHTS mehr mit Wahrheitsfindung!

Ein Computer > so der Richter, muss nicht beschlagnehmt werden, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der besagte “beleidigende Artikel” vom “Delinquenten” selbst stammt.

Und wiedereinmal zeigt sich > viel Aufwand für NIX > und eine Tone Papier produziert zur Untermauerung der Daseinberechtigung. Auch deshalb ist die Entscheidung – siehe Impressum – einen Server in Russland zu benutzen richtig.

Aktenauszüge der Schande > wie die StA-Görlitz den PC des Journalisten H.Faßbender beschlagnahmen lassen wollte

Fax an die StA – Görlitz  > Gegendarstellung zum Beschlagnahmeversuch des PC von Faßbender

 

 

 

Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle > schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – schon wieder das Amtsgericht Weisswasser! Aktuallisiert am 24.02.2014 – 11:00 Uhr

Mit Steuergeldern aufgemöbeltes Amtsgericht Weisswasser, um mit Willkürhandlungen heimzuzahlen!
Mit Steuergeldern und Soli aufgemöbeltes Amtsgericht Weisswasser, um mit Willkürhandlungen und Gemeinheiten den Menschen heimzuzahlen!

Es scheint offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft Görlitz zockt systematisch durch Produktion von Strafbefehlen die Menschen ab und die Gerichte machen in perfider Art und Weise dabei mit. Der Glauben an den Rechtsstaat wird so durch Machtmissbrauch zertrampelt. Dennoch > sie suchen sich immer wieder neue Opfer! Deshalb darf durchaus gesagt werden: Die Justiz hat sich zu einer Kriminalisierungsfabrik empor gearbeitet. Es macht auch keinen Unterschied mehr zwischen einem Gericht und einer Staatsanwaltschaft. Hier ist im Laufe der Justizgeschichte zusammen gewachsen was nach dem Willen der Väter unseres Grundgesetzes nicht zusammen gehört. Ein Untier, das darauf aus ist, sich an den Bürgern zu bereichern – von Amts wegen!

Igor G. ist ein junger Informatiker. Seinen Bachelor hat er seit  November 2010. Seitdem sucht der junge Mann Arbeit. Nicht einfach in diesem Teil Getto von Sachsen. Deshalb lebt er noch von Hartz IV und nein: Vorbestraft ist er auch nicht!

Von den Justizgewaltigen aus Görlitz mehr als bekannt.
Von den Justizgewaltigen aus Görlitz mehr als bekannt.

Banal fing alles an. Sein Vater soll die Mitarbeiterin einer Wohnungsbaugesellschaft in seiner eigenen Wohnung festgehalten haben. Obwohl es keine Strafanzeige gibt erhielt er einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen à € 10,00 und wurde – wie kann es anders sein – vom Amtsgericht Weisswasser vorgeladen. Der Vater hatte sich allerdings die Mühe gemacht einen Widerspruch zu begründen. Offensichtlich hat dies den Richter Ralph Rehm, seit 2002 dort Richter, davor war er fleißig bei der Staatsanwaltschaft in Görlitz, überzeugt > und er schlug eine Einstellung bei Übernahme der Gerichtskosten vor. Es muss ja schließlich Prozessökonomisch gedacht werden > nach dem Motto: sollen die Unschuldigen uns doch auch mal schön bezahlen. Darauf ließ sich der Vater nicht ein. Der gleiche Richter der zuvor schon eine Einstellung vorgeschlagen hatte verurteilte den Vater nun zu 20 Tagessätzen > gesamt € 240,-. Igor G. hatte für seinen Vater dort ausgesagt – nach besten Wissen und Gewissen.

Es kam zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Görlitz. Leider nur manchmal noch ein Korrektiv zur Staatsanwaltschaft und den Amtsgericht. Aber das Verfahren gegen den Vater wurde noch vor einem Termin beim Landgericht eingestellt.Die Staatsanwaltschaft presste dem Betroffenen dennoch  € 150,- ab.

Die Paragraphen vergolden mit willkürlichen Strafbefehlen
Die Paragraphen vergolden > mit willkürlichen Strafbefehlen

Soweit – So gut.

Anfang des Jahres 2013 erhielt dann der Sohn Igor G. einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen à € 10,00 von der Staatsanwaltschaft Görlitz. Auch hier ist offensichtlich der ehemalige DDR-Kreissstaatsanwalt Sebastian Matthieu  > Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Görlitz vom 09.01.2014 zum Verhalten des Matthieu als DDR-“Jurist”  < > der auch den TV-Journalisten Heinz Faßbender mit Strafbefehlen überzieht < involviert. Grund: Uneidliche Falschaussage in der Prozesssache seines Vaters.

Jetzt kann man Fragen > wie denn das? Das Verfahren gegen den Vater war eingestellt worden. Als Zeuge wurde Igor G. gar nicht mehr gehört. Selbst der Richter am erstinstanzlichen Gericht wollte schon das Verfahren gegen den Vater einstellen, wenn sein Wunsch nach Bezahlung seiner Tätigkeit (Gerichtsgebühr) erfüllt worden wäre. Eine Bagatelle, eine Nichtigkeit wird aufgebauscht – diese berühmte, zum Elefanten mutierte Mücke ist reinste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: und dies völlig konträr zur doch überall beklagten Überforderungen der Gerichte, für Nichts und Widernichts!

Aber in Görlitz und Umgebung ist eben wie immer Alles anders und Alles möglich.

Igor G. widerspricht der Anschuldigung mit anwaltlichen Schreiben – es folgt langes Schweigen bei der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Dann meldet sich das Amtsgericht Weisswasser > mit einem Strafbefehle – von der Staatsanwaltschaft so vorformuliert. Vom Einspruch über den Anwalt kein Wort. Auch kein Einspruchschreiben des Anwaltes an die Staatsanwaltschaft in den Akten. Hier ein Fragment:Einspruch des Rechtsanwaltes Schleicher Werden Akten etwa Strafbefehlsgerecht vormanipuliert? Viele Betroffene berichten der Redaktion von Ähnlichem.

Dagegen legt er nun Einspruch beim Amtsgericht Weisswasser ein. Auch hier dann langes Schweigen – vielleicht ist man ja überfordert beim Geldzählen der ganzen Strafbefehle die für Nichtigkeiten durch die Staatsanwaltschaft Görlitz produziert werden.

Machtwahn und Willkür im Getto von Görlitz nichts Neues
Machtwahn und Willkür im Getto von Görlitz nichts Neues

 Er erinnert das “Hohe Haus“. ……… Nix passiert……… Dann wieder so ein gelber Brief im Briefkasten.

Der gleiche Strafbefehl ist jetzt zum zweiten Male zugestellt worden. Er beschwert sich und fragt an warum der Strafbefehl gleich zweimal zugestellt wird. Es scheint wohl ein absolutes Chaos in der Geschäftsstelle der Richterin Sibylle Adamsky, Jahrgang 1962 und seit dem 17. Juni 1994 am Amtsgericht Weisswasser tätig, vorzuherrschen. Adamsky ist schon einmal unangenehm in der Sache eines Journalisten aufgefallen.

Die Beschwerde des Igor G. war in Februar 2013. Erst 5 Monate später dann die Hauptverhandlung. Die musste allerdings auf den 19. August 2013 vertragt werden, weil trotz Antrag keine Akteneinsicht gewährt worden war. Das Alles auf Kosten und Zeit des so bezeichneten Angeklagte. Und für was? Für eine Lappalie an Unterstellung von Nichts.

Strafbefehle über Strafbefehle > bei der Staatsanwaltschaft Görlitz Gang und Gäbe.
Strafbefehle über Strafbefehle > bei der Staatsanwaltschaft Görlitz Gang und Gäbe. Das ist Selbstbedinungsmentalität zur Daseinsberechtigung.

Zur neuen Verhandlung am 19. August 2013 werden dann auch nicht alle Zeugen geladen. Das hält die Richterin nicht für nötig. Auch warum die erste Einlassung durch einen Rechtsanwalt an die Staatsanwaltschaft Görlitz nicht in den Akten zu finden ist, bleibt unbeantwortet. Igor G. lehnt jetzt die Richterin wegen Befangenheit ab. Und jetzt kommt ihr ominöser Kollege Bachmann Stefan ins Spiel. Selbstverständlich hält er seine Sibylle Adamsky nicht für befangen.

Landgericht Görlitz leider mit sehr zweifelhaften Ruf!
Landgericht Görlitz leider mit sehr zweifelhaften Ruf!

Offensichtlich wegen seiner enormen unerschrockenen Mitwirkung als Prozessbeteiligter wird Igor G. von Richterin Sibylle Adamsky jetzt sogar mit 120 Tagessätzen bestraft und das für eine Justizposse ersten Ranges. Igor G. hat jetzt das Landgericht Görlitz angerufen. Es bleibt zu hoffen, dass er dort auf Rechtsstaatlichkeit vertretende Richter trifft, die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht mit ihren Haudrauf-Mentalitäten für ein Nichts an Straftat ein- und für allemal in die Schranken weisen.Die Wahrheitsfindung verliert sich aber zumeist in den langen Gerichtsfluren und der Ignoranz der Lebenswirklichkeit der vollversorgten Richterschaft.

 

 

Schon zu DDR - Zeiten und heute immer noch das Landgericht Görlitz ein Hort von staatlich organisiertem Unrecht.
Schon zu DDR – Zeiten und heute immer noch das Landgericht Görlitz ein Hort von staatlich organisiertem Unrecht.

Auch beim Landgericht Görlitz hatte Igor G. keine Chance. Er wurde auch hier zu 60 Tagessätzen “verurteilt“ > nein man kann sagen > eher A B G E Z O C K T. Obwohl der Staatsanwalt zu Anfang des Prozesses eine Einstellung aussprach, stemmte sich der „Richter“ Uwe Böcker J.1960 (RiLA Görlitz seit 2000)  total dagegen. Zeugen wurden nicht geladen > seine Fragen als völlig unsinnig von diesen Typen – die sich Organe der Rechtspflege nennen – abgetan. Am Ende würdigte der „Richter“ den Unschuldigen noch würdelos von oben herab, dass er ja psychologische Probleme habe, weil er nicht einsichtig sei und dem  “Hohen Gericht“ nicht zuhören wolle.  Der Betroffene hat das Geld nicht und ist mit seiner Kraft am Ende. Die Kriminalisierungsfabrik hat mal wieder einen unbescholtenen Menschen in die Knie gezwungen. Dagegen wüten besonders bei der Justiz in Görlitz die Amtsgewaltigen ständig gegen das Recht und den Anstand. Das hier aus diesem Apparat mal jemand zur Rechenschaft gezogen wurde, ist unbekannt und wird auch nie geschehen, wenn man diese Amtsfiguren weiter wüten lässt.

Az.150 Js 5322/12

Hinweis der Redaktion vom 20.01.2014

Unsere Anfragen vom 2.01.2014  an das Amtsgericht Weisswasser und Staatsanwaltschaft Görlitz blieben bisher unbeantwortet. Das ist in Sachsen nichts Neues! Und die “Kollegen” der “Leitmedien” interessiert diese alltäglichen Geschichte aus dem Justizalltag auch nicht. Insoweit tragen diese Medien Mitschuld wegen Ausfall des „Wächteramtes“  am schrecklichen Zustand in der so bezeichneten “Rechtspflege”.

 

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