Nürnberg: Rassistische Polizisten schlagen US-Bürgerin krankenhausreif

Bearbeitet von Hardy Kaiser und Heinz Faßbender

pressemitteilungen

Symbolfoto...Polizei dreht durch!

Symbolfoto…Polizei dreht durch!

Nürnberg/Karlsruhe, 05.10.2015. Vergangene Freitagnacht, gegen 3 Uhr drangen mehrere bewaffnete Polizisten in die Wohnung der 62-jährigen Patricia U. und deren beiden Söhne ein. Gesucht wurde ein Sohn wegen einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn.

Die Polizisten verhielten sich jedoch alles andere als angemessen, verletzten Frau U. und deren weiteren Sohn erheblich. Sie schlugen mit Fäusten und mit dem Knie auf die wehrlose Frau ein und traten ihr mit dem Fuß ins Gesicht. Dabei beschimpften sie die dunkelhäutige New Yorkerin u.a. als „Negerschlampe“, „Miststück“ und „stinkende Hure“. Auf die Frage, warum sie eine ältere Dame so mißhandelten antwortete der uniformierte Haupttäter, dass eine Frau, die `so etwas brauche, das „auch von ihm bekomme`. Er drohte ihr damit, daß sie noch von ihm hören werde.

Die Nürnberger Polizei schreckte noch nicht einmal davor zurück, im Internet Falschmeldungen über den Vorfall zu verbreiten und so die Opfer ihrer Taten noch öffentlich zu verunglimpfen. Daraufhin wurde Frau U. das Nutzungsverhältnis für ihre Wohnung gekündigt.

Es reicht jetzt mit der Polizeigewalt in Deutschland und der immer nicht ermittelden Jusitz!

Es reicht jetzt mit der Polizeigewalt in Deutschland und der nicht ermittelden Jusitz!

U.s Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah spricht von einer rassistischen Polizeipolitik des Bundesland Bayern >  inzwischen hat das System …... „Nicht nur in den USA werden Schwarze von der Polizei mißhandelt, auch hierzulande ist das der Fall“, so der Anwalt für Menschenrechte, der häufiger Polizeiopfer vertritt und auch selbst schon von uniformierten Straftätern mißhandelt worden ist.
Dr. David Schneider-Addae-Mensah vor der Presse....

Dr. David Schneider-Addae-Mensah vor der Presse….

„Es ist eine Zumutung, daß derartige Kriminelle in Uniform, steuerfinanziert werden und dabei die öffentliche Sicherheit gefährden“, so Schneider-Addae-Mensah. Angesichts der jüngsten rassistischen Äußerungen des obersten Dienstherrn der Täter, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der seinerseits Schwarze als „Neger“ verunglimpft hatte, sieht Schneider-Addae-Mensah in der rassistischen Polizeipolitik in Bayern inzwischen ein System.
Er hat namens und im Auftrag seiner Mandantin umgehend Strafanzeige gegen die kriminellen Polizisten von Freitagnacht erstattet, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung.
Falscher Verdacht durch Beamte wird durch die Justiz in der Regel immer geschützt. Das nennt sich dann " Rechtsstaat"

Falscher Verdacht durch Beamte wird durch die Justiz in der Regel immer geschützt. Das nennt sich dann „Rechtsstaat“.

Für weitere Informationen gerne unter:

Dr. David Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt – Licencié en droit
www.schneider-addae-mensah.eu

Mail: addaeme@gmx.de

Kantstraße 4
D-76137 Karlsruhe
Tel.: +49-(0)721-84086212
Fax: +49-(0)721-84086214 und +49-(0)32121015409

 

 

Weitere Büros:

14 quai Kléber
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Tél.: +33-(0)3-88-756011
Fax : +33-(0)3-88-756010

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Tel.: +49 (0)621 438 55 391
Fax: +49 (0)621 438 55 555

 

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1845Interview übernommen aus „Der Tagesspiegel“. Interviewer Jost Müller-Neuhof mit Ergänzungen von Mike Heerlein

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“,stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter.

Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen

Norbert Blüm kann austeilen - Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt - damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Wegen Beleidigung und/oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen. Sie sind das nicht gewohnt, man hat es an der empfindlichen Reaktion von Manfred Götzl gesehen, dem Richter im NSU-Verfahren, der sich bei der Vergabe der Presseplätze vom Verfassungsgericht korrigieren lassen musste. Wie eine Prinzessin auf der Erbse.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden wie schon immer weiter verhalten.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden, wie schon immer, weiter Gesellschaftsfeindlich verhalten.

Sollte mehr Öffentlichkeit in die Gerichtssäle kommen, etwa durch Kameras?

Öffentlichkeit hat eine heilsame Wirkung, sie ist eine Waffe der Machtkontrolle. Das ist nicht eine Frage der Kamera, sondern der öffentlichen Rechtfertigung. Die Kamera ist mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir wollen keinen Pranger. Mir geht es aber nicht um neue Paragrafen. Mir geht es darum, Gewohnheiten infrage zu stellen. Richter sollten nicht beleidigt sein, sondern an der Debatte teilnehmen. Der Gerichtssaal ist keine Tabuzone. Er ist auch kein Ort für Deals wie im Fall Ecclestone. Recht ist kein Geschäft. Justitia ist keine Ablasshändlerin.

Der Verein “Justiz – Opfer”  und die Redaktion justizalltag-justizskandale.info werden mit Norbert Blüm Kontakt aufnehmen.

 

 

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Wer informiert ist muss handeln!
Wer informiert ist muss handeln!

Auf dieser Seite werden wir Pressemitteilungen von engagierten bürgernaher Institutionen und Personen veröffentlichen, die sich mit dem Thema Justizalltag beschäftigen.

Eine Justizskandalgeschichte die entsetzt.

FotoAndreaVorlaender10.08. 2014 Gießen : Andrea Vorländer, ehemals Kreisvorstand der Piraten des Landkreises Gießen ist gestern Nacht an einem schweren Krebsleiden verstorben.
September letzten Jahres, nach der ersten Gerichtsverhandlung von Dennis Stephan im Landgericht Gießen, hat sie von ihrer Erkrankung erfahren. Sie war als Bürgerrechtlerin regelmäßig Prozessbeobachterin und hat auf Twitter veröffentlicht. Kurz nachdem ihre Erkrankung bekannt wurde, hat die Sozialpädagogin Christina Herr, die als Gutachterin vom Amtsgericht Wetzlar eingesetzt wurde, dem Gericht empfohlen, Andrea das Kind wegzunehmen. Die Empfehlung war auch mit der Erkrankung begründet.
Die gewaltsame Herausnahme ihres Sohnes noch im Herbst letzten Jahres hat Andrea völlig zusammenbrechen lassen. Die Ärzte haben mir gegenüber noch sehr verhalten gesagt, dass dieser Schock ihrer ohnehin schweren Erkrankung selbstverständlich  abträglich sei. Andrea hatte seit der Herausnahme ihres Sohnes immer wieder Weinkrämpfe und musste von ihrem Ehemann wiederholt in die Klinik gebracht werden. Gutachterin Herr, die Verfahrensbeiständin Martina Z. in Fernwald und das Jugendamt Kreis Wetzlar boten Andrea ohne vernünftigen Grund nur begleitete Umgänge mit ihren Kindern an, die viele Kilometer entfernt waren. Die konnte sie ohne Fahrzeug, das ihr Ehemann zur Berufsausübung brauchte aufgrund der Entfernung und ihrer Erkrankung nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmen.
Erst nach einem öffentlichen Aufruf, den ich völlig empört auch an das betroffene Jugendamt und an die Verfahrensbeiständin verschickte, nachdem Andrea ins Hospiz musste, hat der Richter am Amtsgericht Wetzlar dafür gesorgt, dass die Kinder sich von ihrer Mutter verabschieden konnten. Das Oberlandesgericht blieb trotz Eilantrag stumm. Sterben gehört nunmal zum Leben und kann nicht in hygienisch abgeriegelte Institute abgeschoben werden, sonder es ist ein natürlicher Vorgang zu dem Kinder mit dazu gehören.

Die Deutsche Direkthilfe will dem Ehemann von Andrea bei den Bestattungskosten und bei der Abwicklung der Bestattung zur Seite stehen und für die Kinder von Andrea Geld sammeln, das Geld auf einem Sparbuch deponieren, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit umgehend zur Verfügung haben. Beteiligt Euch bitte zahlreich – auch wenn es nur kleine Spenden sind

Bitte um Hilfe:

Überweisung

Einzahlungen bitte nur mit Verwendungszweck: Kinder  Andrea Vorländer  versehen, damit wir und das Finanzamt Bonn die Beträge zuordnen können.

Deutsche Direkthilfe
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE 37 370 205 00000 13 111 00
BIC: BFS WDE 33 XXX

24.03.2014, Duisburg – Am Montagvormittag wurde die Duisburger Beratungsstelle des Vereins FAMILIENWOHL e.V. i.G. in der Moerser Straße durchsucht. Ziel der Durchsuchung war offenbar die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Computern und Datenträgern, auf denen Tonaufzeichnungen vermutet werden, die die Handlungen und das Vorgehen der Jugendämter und der so genannten Freiwilligen Gerichtsbarkeit im Familienrecht darlegen.
Hausdurchsuchung bei FAMILIENWOHL in Moers (Symbolbild)

Der Vorsitzende des Vereins soll bei der Aktion per Haftbefehl festgenommen worden sein. Die zuständige Polizeistation bestätigte die Festnahme einer männlichen Person. Laut Auskunft der Polizei sei der Festgenommene wieder auf freiem Fuß. Der Betroffene konnte noch nicht erreicht werden, sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt.

Die Hausdurchsuchung und Festnahme fanden unmittelbar vor dem Geburtstag eines der KInder des Betroffenen statt. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.

 

MITTEILUNG AN ALLE REDAKTIONEN MIT DRINGENDER BITTE UM SOFORTIGE VERÖFFENTLICHUNG

Roland Rehmet iwählte ebenfalls den Freitod - hier m August 2012 bei einer Demonstration für die Rechte der Väter in Berlin. Rehmet sah diesen Kampf als seinen Lebensinhalt an. Foto: RUEGA

Roland Rehmet wählte ebenfalls den Freitod – hier im August 2012 bei einer Demonstration für die Rechte der Väter in Berlin. Rehmet sah diesen Kampf als seinen Lebensinhalt an.
Foto: RUEGA

Vater wählt den Freitod – Unterdessen der 2. Vater (siehe Foto) der den Behörden- und Justiz-Terror nicht mehr aushielt. 

Behörden u. Justiz -Wacht endlich auf und Erkennt Euren Terror gegen die Menschlichkeit!

Behörden u. Justiz -Wacht endlich auf und Erkennt Euren Terror gegen die Menschlichkeit!

22.02.2014, Berlin/Mönchengladbach – Werner N. ist der zweite Vater innerhalb weniger Tage, der die Machenschaften der deutschen Kinder- und Jugendhilfeindustrie und die staatliche geförderte Entfremdung zwischen Eltern und ihren Kindern mittels Zersetzungstechniken und seelischen Quälereien nicht mehr ertragen konnte. Der Vertriebsingenieur und Vater zweier Kinder nahm sich laut Kriminalpolizei Mönchengladbach in der Nacht zu Donnerstag in seiner Wohnung das Leben. Er hinterlässt eine 26-jährige Tochter und einen vierjährigen Sohn, die er über alles liebte.

Werner war der hiesigen Redaktion als sehr sympathischer Mensch persönlich bekannt. Er war regelmäßig auf den Weltkindertagen in Bonn und Köln vertreten. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement bei öffentlichen Veranstaltungen war er erster Vorsitzender des Essener Elternvereines EfKiR (Eltern für Kinder im Revier) e.V. und setzte sich auch dort stets für Kinderrechte ein.

Werner musste am Familiengericht in Mönchengladbach selbst erleben, wir er systematisch aus der väterlichen Verantwortung für seinen vierjährigen Sohn gedrängt wurde. Er fühlte sich vom Familiengericht, vom Amtsgericht und vom Landgericht Mönchengladbach (NRW)  systematisch entrechtet und kriminalisiert und vor allem von staatlichen Stellen immer wieder aktiv daran gehindert, mit seinem geliebten Sohn Umgang haben zu können. Er ist ein weiteres Opfer der -trotz ständiger Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen der Menschenrechte im Bereich des Familienrechts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte- weiter praktizierten tagtäglichen Demütigung, Diffamierung und Entrechtung von Eltern in Deutschland. Werner hat zuletzt jeden Glauben daran, Deutschland wäre ein Rechtsstaat, in dem auch seine Rechte und das Recht seines kleines Sohnes auf seinen Vater geachtet und geschützt werden, vollständig verloren.

In stillem Gedenken

Direkter Link zu dieser Pressemeldung:
http://pr.dernachrichtenverteiler.de/politik-recht/1276-vater-waehlt-freitod/

 

 Beim Kölner U-Bahn-Bau wurde offenbar gepfuscht. Trauernde, die zum Gedenken an die beiden Opfer des Archiveinsturzes Kerzen aufstellten, ahnten das schon vor Jahren. (Foto: Foto: ddp)


Beim Kölner U-Bahn-Bau wurde offenbar gepfuscht. Trauernde, die zum Gedenken an die beiden Opfer des Archiveinsturzes Kerzen aufstellten, sagten das schon vor Jahren.
(Foto: Foto: ddp)

Pressemitteilung von „Köln kann auch anders“ vom 14.02.2014

Wie heute (14.02.2014) in einer Pressemitteilung von „Köln kann auch anders“ bekanntgegeben, haben sechs Mitstreiter unserer Bürgerplattform namentlich Strafanzeige gegen den geschäftsführenden Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft Engelbert Rummel und das im Jahr 2009 für den U-Bahn-Bau verantwortliche KVB-Vorstandsmitglied Walter Reinarz erstattet. Sie gehen davon aus, dass beide Personen es mehrfach unterlassen haben, auf Warnsignale angemessen zu reagieren und daher Mitverantwortung für den tragischen Verlauf der Ereignisse tragen. Durch die Strafanzeige soll verhindert werden, dass diese Verantwortung durch Eintritt der Verjährung ungeklärt bleibt.

Strafanzeige gegen die Verantwortliche des Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 03.03.2009

 

 

Die Justiz ist nur noch grausam.

Die Justiz ist nur noch Grausam.

Eine Pressemitteilung des juristischen Forschungsinstitutes für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung.de.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion zeigen fast 30 Nachbarn, die teils seit Jahrzehnten neben einer heute 89 jährigen Dame wohnen, Zivilcourage und großes Bürger-Engagement! Sie wenden sich gegen das Besuchsverbot, das das Augsburger Amtsgericht für eine unter Betreuung gestellte Rentnerin, als verfahrensüblich bezeichnet.

Seit Jahren kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter des stiftungseigenen Forschungsinstituts für Betreuungsrecht Prof. Dr. jur. Volker Thieler das geltende Betreuungsrecht und insbesondere die Praxis der aufgrund der steigenden Zahl an Betreuungsfällen vielfach überforderten Gerichte. Er sieht in der Einschränkung des Besuchsrechts, das bis zur völligen Isolierung des Betreuten reichen kann, eine Verletzung von Persönlichkeits- und damit auch Menschenrechten.

Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung kennen das geltende Betreuungsrecht mit den im Einzelfall oft extremen Auswirkungen nicht. In diesem Zusammenhang weist Prof. Dr. Volker Thieler vor allem auf die Notwendigkeit der Erstellung einer entsprechenden Vorsorgevollmacht hin. „ Auch in dem vorliegenden Augsburger Fall hätte durch eine Vorsorgevollmacht die Einsetzung eines gerichtlich bestimmten Betreuers, der für den Betreuten ein völlig unbekannter Mensch ist, wahrscheinlich verhindert werden können.“

09.01.2013 Pressemitteilung des PM Institut für Betreuungsrecht – Kontaktsperre durch das Amtsgericht Augsburg für eine 89 jährige alte Dame

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