Ein Satiere-Schmähgedicht:

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, für mindestens ein Jahr, eher wird es mehr, eine Auszeit zu nehmen. Die Arbeit für die Homepage „Justizalltag-Justizskandale“ ist einfach zu viel geworden. Teilweise gibt es bis zu 50 Mailanfragen am Tag von Justizgeschädigten. Sehr oft auf so unverschämte Art und Weise und mit einer Forderungshaltung, dass einem die Spucke wegbleibt.

Dass die Seite in meiner Eigeninitiative betrieben wird, interessiert die allerwenigsten.

Ich kann es finanziell nicht mehr zu tragen, denn viele erwarten, dass man hunderte von Kilometern zu ihren Prozessen anreist und Hotel und Fahrkosten selbst übernimmt. Die Zeit die verwendet wird um einen halbwegs verständlichen Artikel zu recherchieren und zu formulieren – wen interessiert das schon!

Justiz schickaniert nur noch

Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, so dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechts-Staatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem/“unserem“ Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben, der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten.

Kritische Journalisten werden von den Justizopfern ausgebeutet.

Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch wagen über Justizunrecht zu berichten, stehen immer wieder mit einem Bein im Knast oder werden mit Strafbefehlen zur Kasse gejagt > sehr häufig als Nazi, Rechter, Lügenjournalist oder wie von der willfährigen Ortspresse in Gütersloh formuliert, in die Geistes- und Haltungsnähe von Reichsbürgern hinneinkriminalisiert.

Zudem werden die Kollegen Volker Hoffmann, Klaus Overhoff und Kollegin Heiderose Manthey, die viele Prozesse mit der Kamera begleiten, von den Nutznießern dieser  kritischen Berichterstattungen behandelt, als seien sie hochbezahlte und beamtete Journalisten vom ZDF oder ARD. Nur, ARD und ZDF interessieren sich schon lange nicht mehr für die Nöte der vielen Justiz-Geschädigten. Die fleissigen Kollegen werden von keinem unterstützt. Wenn das so weitergeht, dann wird demnächst  überhaupt keine kritische Öffentlichkeit mehr da sein. Was das bedeutet, kennt man aus der Nazizeit mit ihren unzähligen kurzen und geheimen Prozessen und > wichtige Akten verschwinden dann im Eiltempo. Kennt man noch von der Stasizeit mit IM-Erika!

Der willkürlicher Fahrerlaubnisentzug von Thüringen

0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Erfurt/Thüringen macht es möglich.

Wir haben auf der Seite zum Beispiel über den willkürlichen Fahrerlaubnisentzug gegen Mike Heerlein aus Erfurt berichtet. Es ist von uns nachgewiesen, dass dieser Entzug eine abgekartete Sache aller Behörden und Gerichte, ja sogar auch der Politik (Petitionsausschuss des Thüringer Landtages) war, denn eine Begründung dem LKW – Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen gab es nicht.

Die vom Grundgesetz vorgeschriebenen „gewaltgeteilten Gewalten“ haben sich als eine Art kriminelle Vereinigung wie ein Bumerang über alle Gesetze hinweggesetzt, um eine missliebige Person zu schädigen und deren Freiheitsgrundrechte zu berauben.

Selbst nach unserer Veröffentlichung wird behauptet – „alles“ war ganz „rechtsstaatlich“.

Nichts – überhaupt nichts – gar nichts – “ N u l l “ (0) ist nach der Veröffentlichung passiert. Die da in Thüringen geniessen ihren Willkürwahn und > der Leser schaut zu und macht auch  N I X ! Löbliche Ausnahmen:  Claudia Friedrich und Lars Hackmann aus dem Osten haben sich durch Anrufe beim Verwaltungsgericht in Erfurt engagiert. (Siehe auch den Kommentar von Claudia Friedrich )

Mike Heerlein dagegen wird weiter als angeblicher „Reichbürger“ verfolgt und gejagt – weil er sich für andere mit Presseanfragen einsetzt, wie kürzlich beim Amtsgericht in Weiden / Bayern geschehen. 

Auch mein Team wurde ja wegen des Versuches über eine Zwangsversteigerung beim Amtsgericht in Güterloh zu berichten, von der Güterloher Ortspresse in die Reichsbürgerschiene durch wahnhafte Hetzartikel hinneinkriminalisiert. ( Hier der Artikel von Justizalltag-Justizskandale als Gegenreaktion: Seite III – Wie die Orts(f)presse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpfen. )

 

 

Das Landgericht befand eine Presse-Anfrage des Mike Heerlein als Bedrohung, das Amtsgericht verurteilte ihn zu mehr als einem Jahr Knast ohne „Bewährung“. Die chinesische Justiz hätte es nicht besser machen können. Hier ist es noch etwas perfekter – die „unabhängige“ Ortspresse spielt durch Vorverurteilungen mit der Amts-Hetze-Verfolgung – als Pressemeldung getarnt – kräftig beim Willkür-Verurteilen mit. Die Chinesen und Nordkorea können für ihre Machterweiterung von uns lernen. Die Berufungsverhandlung findet dann beim Anzeigeerstatter – dem Landgericht Weiden – statt. Das ist doch alles so schön „Rechtsstaatlich“. Das sind die tollen „Organe der Rechtspflege“ im RechtSStaat Deutschland. Der Anzeigeerstatter ist hier gleichzeitig der „Richter“. Es ist nicht zu fassen, was hier im Lande abgeht!

 

Der Aktenkrieg der „Systemrelevanten“ gegen das Volk

In Deutschland hat jeder seinen persönlichen Akten-Berg-Krieg mit den system-relevanten Amtstäter-Betrügern. Jeder Einzelne denkt und „glaubt“ die Angriffe des Systems seien eine persönliche Angelegenheit und vermutet > er selbst sei daran schuld, dass es soweit gekommen ist. “ E r “ ist es aber nicht – denn überall im Lande geht das Regime gleichermaßen vor. Das erkennen wir aus den vielen Zuschriften, die Tag-täglich – unterdessen auch aus der Schweiz und Österreich eintreffen. Mit teils perfiden Verfolgungsmethoden wird der aufbegehrende Untertan seiner demokratischen Freiheiten beraubt – auf eine unheimlich teuflisch-machtmissbräuchliche Art – überall ist das gleiche Macht – Muster erkennbar. Deshalb – ihr seit nicht allein – ihr müsst Euch effektiv zusammenschließen. Dazu braucht es nicht diese Vereinsmeierei. Ihr braucht Euch von einem Staat, der Euch das alles antut, auch nicht bescheinigen zu lassen – dass Ihr jetzt gemeinnützig seid wenn ihr einen Verein gründet. Schenkt Euch diese Formalien. Wir brauchen sie nicht, auch nicht diese undefinierbaren Funktionäre, um für unsere (nicht deren)  Demokratie und Freiheit zu kämpfen.

Wie schon immer in der Menschheitgeschichte wird „das VOLK“ von den Macht-Habern herausgefordert. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße zu gehen, wird sich was ändern.

Bei Facebook und Twitter versandet  E U E R  Anliegen – vom Sofa aus kann man nur wenig erreichen.

Im Spinnnetz der Justiz

Es fing ja auch mal hoffnungsvoll an. Ich war Gründungsmitglied des Vereins „Justiz-Opfer“. Heute ist dieser Verein zu einer Psychotruppe unterster Schublade verkommen, die ehemaligen und gutgesinnten Gründungs- und engagierten Mitgliedern heute mit Verleumdungen, Strafanzeigen und psychopathischen Attacken anpöbeln.  Sie belästigen, drangsalieren und lassen nichts aus, wenn sie den Staatsanwaltschaften in Blockwart-manier“   M e l d u n g e n “ machen.

Das machen Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – es  eine total absurde  und perverse Situation !

Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – Es ist ein Wahn!

Auch ein sogenannter, sich selbst so bezeichnender „Investigativer Journalist“, aber aus meiner Sicht allerdings nur ein „Möchtegern“ „Grüß Sie Gott“ Journalist aber ohne journalistischen Hintergrund und andere Mitläufer-Vollidioten beteiligen sich an diesem Dreck der Untauglichen und platzieren belastende Presseanfragen gegen die Engagierten und Ehrlichen um die Behörden und die Justiz gegen sie aufzubringen.

Da werden – gegen bares – von einem  angeblichen  Multimillionär aus dem Ruhrpott nach belieben (an entsprechende Stellen)  „Meldungen“  konstruiert, um die Behörden gegen Mitbürger zu aktivieren. Das ist Denunziantentum dreckigster Sorte. Dieser Typ aus dem Pott hat unterdessen hunderte von Strafanzeigen gegen alles & jeden, der  I H M  nicht folgt nach dem Prinzip  „E r d o g a n ich bin der Größte“, verfasst und bedient sich dieser Vereins-Psychotruppe in  „Eintracht zur Niedertracht“. Und dieser Juristenstaat lacht sich einen ins Fäustchen und ermittelt fleißig bis zur      E n d l ö s u n g  gegen diese schlimmen „Ungehorsamen“ und schon immer Rechtlosen.

Die Keimzelle von Indrigen und Größenwahn. Nur noch Bekloppte – Die Justiz freut’s.

 

Das ist mir alles zuwider. Nach diesen schweren erkenntnisreichen Jahren habe ich keinen Bock mehr auf diesen hausgemachten Wahnsinn – der wahnsinnige Wahnsinn der Justiz reicht doch aus – man muss diese Blockwarte in die Schranken weisen.

Trotz-alle-dem – mir kann keiner mehr Angst machen.

Kath. Waisenhaus Bonn * Weststrasse* Mit 24 Kindern in einem Schlafsaal

Erst einige Wochen auf der Welt – bis zum 20. Lebensjahr war ich in Heimerziehung. Ich habe alles erleben müssen – von Hieben und Trieben durch Missbrauch, von guten wie schrecklichen Nonnen und „Erziehern“, auch von einem   “ V o r m u n d “  beim Jugendamt, der die Unehelichkeit eines Kindes einer damals 18-Jährigen und dem vierzigjährigen Straßen-Harmonikaspieler für eine  S ü n d e  hielt.

Ich wollte schon immer Klavier spielen können. Mein Vater, den ich nie kennengelernt habe, war ja Straßen-Harmonikaspieler. Vielleicht habe ich hier ein GEN erwischt. Die Nonnen haben allerdings immer gesagt ich sei dumm, zu blöde –   werde nie Noten lesen geschweige denn im Kopf behalten können.

 

Kinder des katholischen Waisenhauses in Bonn bei einer Adventsfeier. Der zweite von links ist das uneheliche Kind Heinz Faßbender. Für den Fotografen alle schön rausgeputzt und Legosteine gab es dann auch mal zum spielen.

Legosteine gab es nur, wenn der Fotograf kam.

Ein Schlag vor den Kopf – denn dir wird damit gesagt, du bist nichts wert. Du hast unten zu bleiben und deine Fresse zu halten. Klavierspielen ist für dich nicht vorgesehen. Schufte im Straßenbau (das musste ich auch) du uneheliche Sau, du kannst ja noch nicht mal richtig lesen und schreiben. Stimmt;  ich war ein hochbegabter Legastheniker, im Zustand totaler Missachtung und Verachtung durch deine sogenannten „Vorbilder“.

 

 

 

 

So ähnlich sah der Schlafsaal für 24 Kinder im „Waisenhaus“ in Bonn aus. Die Betten waren nur kleiner. Eine Eimertoilette, die mitten im Raum stand. Noch Fragen?

Heinz Faßbender 2017 * Die Anfeindungen und Verfolgungen von allen Seiten satt.

Mit 60 Jahren, nach einer Lungentransplantation, habe ich angefangen, Klavier zu spielen. Der Heimkinderentschädigungsfond hat mir ein Klavier gekauft und zwei Jahre Unterricht bezahlt. Als Entschädigung, weil man mir als Kind den Klavierunterricht verweigert hat. Auch die Zwangsarbeit – Lackstifte für VW herstellen – wurde mit 300,-DM monatlich entschädigt – für die nicht eingezahlte Rente – die Arbeit dagegen wurde nicht entlohnt.

Trotzdem : Selbst dem Beamten im Entschädigungsfond beim Landschaftsverband Rheinland war diese Heimkarriere mit einem weiteren schrecklichen Missbrauchsvorfall im Don Boco-„Auffangheim“ in Köln bis dato in NRW noch nicht untergekommen. Er hat mich sehr unterstützt. An dieser Stelle – Vielen Dank!

Jetzt 4 Jahre später spiele ich schon ganz gut – sagen meine Freunde und die Lehrer/innen. Auch ein junger Klavierschüler aus dem Ort hilft mir die Klaviertasten zu verstehen.

Erst als junger Mann habe ich lesen und schreiben gelernt und war begierig, alles zu lernen und das Gelernte zu vertiefen. Nun habe ich das späte Glück Klavier spielen zu dürfen. Den „Chor der Gefangenen“ spiele ich heute als ein „Ex-Gefangener“ aus der Heimerziehung der 50/60ziger Jahre schon sehr eigensinnig.

Die Heimerziehung war damals geprägt von den Nazis und deshalb ist der Chor der Gefangenen „mein“ Klavierstück schlechthin.

Als Gefangener im „Kinderheim“ bei den Nonnen vom „Armen Kinde Jesus“ waren die  kirchlichen, „pädagogisch wertvollen“ Hoppe-Hoppe-Reiterspielchen eine Strafe, weil ich angeblich gesündigt habe. Die „Sünde“ bestand darin, dass ich schon als Kind keine Milch vertragen habe und diese fast immer erbrechen musste. Die „göttliche Begier“ der Nonnen > das Erbrochene zwangsweise zu essen, gelang nicht immer. Dann war wieder Hoppe-Hoppe-Reiter fällig oder ältere Jungs machten sich über mich her. Sie setzten allen Kindern perverse „Erziehungsziele“ und wenn die anderen oder ich sie nicht einhielten, machten sich die systemrelevanten – normbefolgungsunwilligen Heiligenschein – und Monstranzträger – wie in einem KZ – über uns her und nannten es auch noch Führer- und/oder ab den 60ziger Jahren – dann „Gottgewollt“.

Ab da kann dich doch nichts mehr schrecken!

Heinz Faßbender ca. 1977 * Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.

Ja und trotzalledem; ich lerne zur Zeit das „Ave Maria“ – es ist so schön, zu hören und zu spielen. Ich möchte allen über das Klavierspiel erzählen – es hat sehr weh getan!, wenn man versteht, was hier in Deutschland abgeht und sich eigentlich überhaupt nicht verändert hat. Nicht nur der Missbrauch, der als Sündenerlass ausgelegt wurde – sondern vielmehr das gemeine und bewusst ausgelebte Unrecht und die dreckige Willkür gegen deine Persönlichkeit, deine Entwicklung, deine moralische Integrität und deinen Scharm. Du warst und du bleibt ein NICHTS. Vollkommen abhängig, vom weiterlebenden System der Alt-Nazis.

Immer, – damals wie heute,  – wird dies als ein „Wahrheits-Rechtsanspruch“ zugunsten der Täter ausgelegt „es ist ja alles so rechtsstaatlich und sauber geregelt“ oder „wir wollen doch nur dein Bestes“ sagen die Täter und verfolgen dich – weil du sagst, dass dem nicht so ist – und sagt, ihr seid doch die Kriminellen.

Mein Klavier!

Demnächst habe ich die Möglichkeit, meinen Kindheitswunsch dem Dekan einer Musikhochschule in einer westdeutschen Großstadt vorzutragen. Mein Herzensanliegen, Klavierspielen zu können und über die Musik meine Gefühle und Gedanken zu erzählen, das kann ja von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und angeklagt werden – na ja – wenn die Entwicklung so weitergeht in Deutschland – vielleicht dann mal wieder als entartete Kunst.

Es hätte Freiheitsfunken statt Götterfunken heißen sollen. Das zu sagen war damals verboten. Heute  – schon wieder!

Bei Beethoven heißt es ja „Freude schöner Götterfunken“. Mit Götterfunken war der Freiheitsfunken gemeint. Beethoven hat das Gedicht von Schiller musikalisch umgesetzt. Freiheit zu sagen, zu schreiben, oder zu singen – war damals verboten. Aber jeder der Untertanen wusste, dass die „Freiheit“ – statt die „Götter“ der Mächtigen gemeint war. Heute ist dieses Lied vom EU-Regime als ihre Hymne instrumentalisiert. Und die, die heute die Meinungsfreiheit einschränken oder verbieten wollen – sitzen als die Herrenrasse andächtig im Konzertsaal der Philharmoniker bei „Freude großer Götterfunken“ und genießen „ihre“ ureigene Freiheit auf Kosten der anderen, um danach die Meinungsfreiheit einzuschränken.  Es ist einfach nur unerträglich – immer noch und schon wieder.

Diese verdammten Heuchler!

Und deshalb hoffe ich so sehr, dass die Musikhochschule mich unter die Obhut seiner hochbegabten Klavierstudenten/innen und Dozenten/innen nimmt und ich das Klavierspiel bald perfektionieren kann.

.

Deshalb sage ich „goodbye!“ an alle – ich komme wieder – dann mit einem Klavier und einem Ave Maria, das sich für die Unterdrücker des Volkes gewaschen hat und auch unsere gute Maria mit dem Josef gegen das Kirchenamts-Dogma der „Unbefleckten Empfängnis“ aufbegehrt.

Nur eine Fiktion – die Wahrheit darf man nicht mehr sagen.

Interview im Gerichtsflur des OLG-Frankfurt

Ach ja – damit ich meine Ruhe vor den Bekloppten habe – diese persönliche Erklärung ist eine fiktive Geschichte – so was kann es doch in Deutschland nicht geben.

Deshalb merke:

Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig. Damit sind Verleumdungsstrafanzeigen und Ähnliches zwecklos. Denn über die Wahrheit darf man ja nichts mehr sagen > sie ist unerträglich und > unangenehm für die Machthaber mit ihren Vasallen und Funktionäre!

Goodbye

Euer

Heinz Faßbender alias Max Meier (Künstlername)

Ps. Ich bin gerne bereit meine Webseite an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben und ab und an Artikel gegen notwendige Kostendeckung zu schreiben. Ich hoffe sehr, dass sich jemand findet, der es kann.

 

Hier zum Inhaltsverzeichnis

Share This:

Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den „V-Schutz“ gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

.


Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren „Klienten“ wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der „inzestuösen“ Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


.

Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

.

Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

.

Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

.

.

10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten „Verfassungsschutz“.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

.

Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der „Bundespräsident“ begnadigte Becker 1989.

.

Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches „Verena Becker und der V-Schutz“ Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin „zurechtbiegen“. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der „Achse“ (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die „Bundesanwaltschaft“?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

.

Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die „B-Generalstaatsanwaltschaft“?

  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem „Verfassungs“-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

.

 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

.

Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus.

.

Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren „Verfassungs“-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

Share This:

Aktualisiert am 25.01.2017 – Bitte zum 25.01.2017 scrollen.

Als Kommentar:

Er wird seit fast 3 Jahren wegen einer Geschwindigkeitsmessung verfolgt.

Hier der Brief im Wortlaut.

Zur Ihrer Ladung vom 16.01.2017 zum 03.02.2017 bin ich sehr verblüfft, weil daraus nicht erkennbar ist, mit welchem Richter/in ich es zu tun habe.

Ihnen ist bekannt, dass nur durch eine Justizangestellte unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle eine Frist zum Betreiben des Verfahrens nicht in Lauf gesetzt werden kann (BSG, Urteil v. 1.7.2010,B 13 R 58/09 R, NJW 2011 S. 1992).
Eine formell ordnungsgemäße Betreibensaufforderung muss nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, vielmehr muss die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 zuzustellende Ausfertigung/beglaubigte Abschrift durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters erkennen lassen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 58/09 R, NJW 2011 S. 1992; LSG Sachsen, Beschluss v. 1.12.2010, L 7 AS 524/09).

Es wird beantragt, diesen Formfehler zu heilen.

Formfehler der Justiz? Kennen die doch nicht…

 

 Im übrigen liegt dem Verfahrensvorgang ein ärztliches Attest vor, das besagt, dass es ein dauerhaftes Verfahrenshindernis gibt. Ich lege dieses Attest nocheinmal in Kopie vor.
Die Nicht-Berücksichtigung dieses Attestes und weitere Voreingenommenheiten haben 2016 dazu geführt, dass der Vor-Richterin das Verfahren wegen Befangenheit entzogen wurde.

Es wird jetzt mal Zeit – „Hohes Gericht“!

Ärztliche Attest – für die Justiz bei Inländern uninteressant – um nicht abgeschoben zu werden – geht das sofort!

Es ist an der Zeit, zu diesem dauerhaften Verfahrenshindernis endlich einmal gerichtlich Stellung zu beziehen und diesen seit mehreren Jahren durchgeführten Verfolgungs-Zwang- Wahn wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit veralteter Messtechnik festgestellt – bei gleichzeitiger Gefahrenlage durch über fünfhundert von „Gefährdern“, tausender Eingereister mit gekauften und somit falschen Pässen, sowie weiterer hunderter durchgewinkter angeblicher Kriegsflüchtlinge, mit bis zu fünfzehnfacher bekannter weiterer „Betrugs-Abzock“-Identitäten, ebenfalls falscher hunderter angeblicher Minderjähriger – fast alle im fortgeschrittenen Mannesalter, die testosterongesteuert im Allahu Akbar – Rausch „ihre“ Gewalttaten durchführen und den durch die Politik der Elitären verordneten und zum „Gehorsam“ der Untertanen genötigten – sowie durch den „Zeitgeist der Neuen“ – und dennoch alten politischen Schweige- oder Schönrede – Korrektheit (so wie in vielen Diktaturen und Regimen – bekannt auch durch die „Teutsche Narrzizeit“ )  NIX anderes sagen zu dürfen und nur noch das Sieg Heil des Armlängen – Geschwaffel  —„Ja wir schaffen das“ —  anzubeten erlaubt geworden ist – weil man ansonsten ein „ganz ganz schlimmer Nazi“ ist, der allerdings genau diesen „neuen“ alten verordneten Gehorsamsfaschismus bekämpft und sagt ich mache da nicht mit!

Einiger Leser dieser Veröffentlichung sind allerdings der Meinung, dass es hier nicht um Hunderte oder Tausende geht, sondern immer noch einige Nullen drangehängt werden könnten.

 

Die alte politischen Korrektheit (wie in vielen Diktaturen und Regimen – bekannt auch durch die „Teutsche Narrzizeit“ ) NIX anderes sagen zu dürfen und nur noch das Sieg Heil  —-  Ja!

Freiburg: Eine idyllische Stadt wird durch die Schutzsuchenden zur No-go-Area

Schutzgeber werden von den Schutzsuchenden mit Verachtung und Gewalttaten belohnt – vor der sie selbst angeblich geflüchtet sind?

Erklären Sie mir doch bitte mal diese g r o t e s k e  Situation!

Und jetzt noch mal: Schutzgeber werden von den Schutzsuchenden mit Verachtung und Gewalttaten belohnt – vor der sie selbst angeblich geflüchtet sind?

Weil der 82-jährige aus St. Georgen im Schwarzwald – (das Land der vielen Gutmenschen) sich weigert eine Geldbuße von 50 Euro zu bezahlen (bei kleiner Rente) musste er tatsächlich in Beugehaft. Sobald er zahlt oder eine Vermögensauskunft erteilt, ist er frei. Tut er das nicht, wird er mit Unterbrechungen immer wieder in Haft genommen werden. Seine „Schuld“ bleibt ihm trotzdem.

 

Mehr noch: Die V-Männer des BVS – Köln > fahren einen Attentäter mit etlichen Identitäten auch noch nach Berlin. Als ob diese Identitäten nicht schon vor dem Attentat bekannt waren.

 Sie werden fragen, was hat das EINE mit dem ANDEREN zu tun?

 Nun > es ist diese Verlogenheit des Gleichheitsgrundsatzes und deren klaffende und immer mehr sichtbare eiternde Wunde Ihrer Gerechtigkeits-Schere im angeblichen Rechtsstaat. .
Während der Rentner wegen nichtgezahlter 50,00  € doch tatsächlich in den Knast muss, sogar von 2 Polizisten wegen erheblicher Gehschwierigkeiten gestützt wird, regt sich ein Sekten-Geschwader angeblich Grüner und doch nur der neu/alten Meinungs-Faschisten darüber auf, dass die Polizei den Abkürzungsbegriff „N A F R I“ benutzt.

Fragen noch erlaubt?

Frage an das „H o h e  G e r i c h t“:

Ist es nicht so > dass gerade ein OWi – Verfahren durch ein Gericht innerhalb von einer gewissen Zeit  „abgewickelt“ werden muss? Lange Verfahrensdauer darf es doch angeblich nicht geben- oder?

Immer schön in „Wohn-Haft“.

Gerechtigkeitschere hat ausgedient…

Warum zeigt die Justiz dem ehrlichen, einfachen und durch „Wohn-Haft“ immer für eine H a f t  zur Verfügung stehenden und gebeutelten Inländer die sog. „K a l t e   S c h u l t e r“  und schürt somit eine neue deutsche Welle des Hasses gegen die, die einen berechtigten Asylgrund haben und unsere Hilfe tatsächlich brauchen.

In Wohnhaft um Habhaften zu können….

Es reicht jetzt!

Schonmal überlegt, das ein Schnellfahrer deshalb schneller war, um pünktlich zur Arbeit zu kommen,  um den hohen Staats- Bedarf von direkter und indirekter Steuern und Abgaben zahlen zu können und von diesem Staat abgeblitzt wird damit die Damen und Herren von gutversorgten Gutmenschen in Juristen- und Beamtenuniform die vielen falschen Identitäten auszahlen können….

Ja ich weiss schon – Ihr Realitätsverweigerer – ….spielt hier nicht zu Sache ….hat nix mit dem Fall zu tun…..ich sage Ihnen, diese Eiterblasse wird platzen und ihr Gutmenschen werdet darin ersaufen. Punkt!.

 

Die Eiterblasse im Enddarm der immer Jasager- Urbewohner stinkt gewaltig nach Entleerung.

25.01.2017

Unterdessen wurde der Formfehler geheilt….immerhin!

Wertes Gericht,

Respekt, der Formfehler wurde tatsächlich geheilt. Die/der Richter/in ist nun namentlich bekannt.

Ich grüße Sie, Frau Richterin von Cramm am AG – Freiburg.

Es sind ja nicht meine Gesetze, sondern Ihre eigenen Normen, um dem noch kleinen Rest- „Rechtsstaat“ ein ordentliches und nicht verschludertes Ansehen zu geben.

Bleibt zu hoffen, dass auch die vielen anderen Betroffenen, von Ihrer Pflicht, dass Justizangestellte keine formrichtige Ladung unterschreiben dürfen, profitieren. Ganz formrichtig wäre es ja gewesen, Sie „Hohes Gericht“, hätten die formrichtige Ladung erneut per „gelben Brief“ zugestellt. Ja, ich weiß – das kostet.

Deshalb lassen wir das mal!

Ein ärtzliches Attest darf als „genügende Entschuldigung“ nicht zu eng ausgelegt werden.

Ihrer Aufforderung zur Vorlage eines Attestes „mit einer konkreteren Darlegung der Umstände, weswegen eine Teilnahme an dem Verhandlungstermin nicht möglich ist“ , wird Folge geleistet.

Anlage 1 = 1 Attest.

Gleichwohl darf ich Sie bitten, selbst einzuordnen, ob es statthaft ist, dem Facharzt einen – vornehm ausgedrückt – einen Hinweis zu geben, dass Sie als Entschuldigung für die Verhandlungsunfähigkeit eines zu 100% Schwerbehinderten – Ausweis liegt in den Akten – nur einen stationären Aufenthalt akzeptieren würden. Sollte dies tatsächlich so gesagt worden sein, erteilt ich hiermit eine Verfahrensrüge. Denn hier handelt es sich um eine erhebliche Beeinflussung, die Sie zum Beispiel – wären Sie an meiner Stelle – nicht hinnehmen würden.

Ich überlasse es Ihnen, darüber zu befinden, ob dieser Vorstoß im Bereich einer erheblichen Befangenheit einzuordnen ist. Wenn dem so ist, sollten Sie sich selbst für befangen erklären.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie mein Schreiben vom 18.01.2017 bezüglich der Gerechtigkeitsschere doch erheblich politisch geärgert haben könnte, da Sie offensichtlich politisch aktiv sind.

Schockstarre wegen Vortrag der Wahrheit?

Bitte versichern Sie mir, dass Sie sich trotz der Zustandsbeschreibung zur justiz-politischen Ungerechtigkeits-Lage (siehe oben) nicht in eine Schockstarre versetzt sind und Sie die Gepflogenheiten der Strafprozessordnung, des OWi–Rechtes – sowie die normale Handhabung beim Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes durch ein ärztliches Attest – trotz meiner berechtigten Kritik am gravierenden Unrechtssystem in Deutschland – und auch mir zustehender Meinungsfreiheit – nicht politisch dahingehend ausschlachten, in die Fußstapfen so mancher hasserfüllter Partei-Bonzen-Genosse zu treten und diesem „Drecks – Nazi – Schwein“ (also mir) jetzt mal so richtig einen verpassen wollen/möchten gedenken.

 

Man muss ja heute (schon wieder) auf alles gefasst sein.

Vielleicht werden Sie ja in der Lage sein, die gleichen Maßstäbe und Verhältnismäßigkeitsmittel, wie es so schön heißt, anzuwenden, die so mancher Gewalttäter, als angeblicher traumatisierter Kriegsflüchtling – gehegt und umpflegt durch die Gutmenschen – erfährt, und nicht vor der Not der Inländer die Augen verschließen.

Ohne Worte!

 

Wissen Sie, Frau von Cramm, ich bin fast 20 Jahre durch die Heimerziehung erzwungen worden. Das, was da passierte unter dem Deckmantel des katholischen „Kinderwohl“ belastet mich heute noch. Das ist eine jahrzehntelange Traumatisierung – nur es interessiert keinen. Selbst beim Anerkennungsprozedere wurde bis zuletzt gemauert – sodass es abermals zu Verletzungen gekommen ist.

Das war die Hölle!

Aber es hat Kraft gegeben im Mannesalter für Besseres zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Deshalb sind wir als Schwerst-Geschädigte damals – vom Staat und Staatsjuristen – (nicht vom Volk) angefeindet oder gar in den Knast gesteckt oder sonst wie traktiert worden. Dabei haben wir uns – nur aufgrund unserer eigener Erfahrungen in der Heim-Nazi-Erziehung und unter ständigem Missbrauch des Körpers und der Seele – in und für die Freiheit gekämpft. Heute sagt man die 68er Jahre. …Sie kennen das sicher auch: gegen den Muff unter den Talaren und Nazi-Juristen wie dem MP-BW Filbinger.

„Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“ Und weiter: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes“ sagte Schwätzer Öttinger auf der Tauerrede. Dabei hatte der NS-Marienerichter kurz vor Kriegsende Desertierte zum Tode verurteilt.

Es gab tatsächlich eine Zeit der Veränderung in Schulen, Heimen oder Strafvollzug. Sie haben möglicherweise davon profitiert, sind im Sinne von Freiheit und Demokratie erzogen worden. Die antiautoritäre „Bunte Zeit“ die auch die „Grünen“ hervorgebracht hat.

Aber gerade diese Generation – die von unserem Leid und unserem  Kampf profitierte – schlägt heute wieder  das unsägliche Fass von damals auf. Kinder werden grundlos den Eltern genommen, Schwarzfahrer kommen in den Knast, Rentner die in Mülleimer nach essen suchen werden  Bußgelder aufgedonnert. Die Justiz, der Beamtenapparat  verhält sich streckenweise wie die schlimmsten Berserker in purpurroter Inquisitorrobe. Das Rad wird derzeit wieder  zurückgedreht, zum schrecklichen Obrigkeitsstaat – der immer „Recht“ hat und dieses mit Brachialgewalt für sich erzwingt.

Unter den heutige Talaren stinkt der Muff noch schrecklicher!

Die grauen Zeiten aus DDR und Großdeutschland haben sich vereint – GEGEN DAS VOLK!

Und jetzt sollen wir ohne zu Murren wieder parieren – und wie damals als unschuldige Kinder im Heim – unseren Arsch hinhalten?

Selbst für Kleinigkeiten an NICHTS – während der Staat sich alles herausnimmt und viele Menschen bis zur Existenzvernichtung oder in den Selbstmord jagt?

Ich kann nur sagen, beendet diesen Allmachts – Anspruch wegen jeder Kleinigkeit die Inländern mit allen „Staats“Mitteln zu jagen und abzuzocken  – und bei einer andern Gruppe –  die allerdings  Ihrem System gewalttätig gegenüber stehen  – zu behandeln, so als seien sie gerade dem deutschen Holocaust entsprungen, während die Inländer als die  neuen Untermenschen behandelt werden und für jede Kleinigkeit mit Stasi-Gestapo-Methoden verfolgt werden.

Da wird Filbinger wieder von den Toten auferstehen und sagen: „Ich habe es doch immer gesagt, „Was damals Rechtens war, kann heute nicht (mehr) Unrecht sein!“

Denken Sie einfach mal nach! Behandeln Sie mich so, als sei ich mit falschen Pass eingereist und hätte 7 weitere Identitäten. Ist doch alles nicht so schlimm. Sind halt Traumatisierte.

Stellen Sie jetzt endgültig dieses  Verfahren ein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gez.

Hier zum justizalltag-justizskandale – Inhaltsverzeichnis

Share This:

Aktualisiert am 27.09.2016 – nach unten scrollen….zu Erinnerung……

Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates

Frank Kafka - Der Prozess

Frank Kafka – Der Prozess

 

21.09.2016 Eilige Presseanfrage – in eigener Sache !

Werte Damen und Herren PR-Sprecher des Landgerichtes – Mannheim,

Mal schauen ob der "Staatsschutz" was weiss

Vermerk aus der „Ermittlungsakte“ „Mal schauen, ob der „Staatsschutz“ was weiß“…..

Thomas Koch, (geb. 20.08.77) jetzt Richter auf Probe beim Landgericht Mannheim, hat als Referendar bei der Staatsanwaltschaft  – Baden-Baden ein  “Ermittlungsverfahren“ wegen angeblicher “Verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – 313 Js XXXXX/15 – gegen Journalisten und dessen persönliches Umfeld mit hohem Aufwand – offensichtlich im Auftrag einer Staatsanwältin, die Gegenstand von Recherchen geworden war, per „Dienst“-Anweisung “durchgeführt“.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Unter diesen angedachten Titeln:

1.) Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates!

 

2.) Ein Jungsporn – Staatsanwalt im Ländle, ermittelt > Und:  „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

3.) Das (Gemein-) Geheime soll geheim bleiben – ´Das Öffentlichkeitsgebot ist passé.

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

 

4.) Recht als das Recht der Selbstgerechten  – Was gestern Recht war, ist doch jetzt wieder so richtig rechtsstaatlich.

5.) Der chinesische Rechtsstandart, wird nach Filbinger jetzt auch in Baden-Württemberg gelebt? Der Geheimprozess der Neuzeit – im Gedenken an Franz Kafka!

mea culpa - mea culpa - mea maxima culpa - ich habe meinen Inquisitor so erregt....

mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa – ich habe meinen Inquisitor so erregt….

 

beabsichtigen die betroffenen Journalisten, in einem Berichtskommentar – mit Zwischenüberschrift: ‚mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa‘ ihre Selbsterkenntnis einer kafkaesken Welt in einer „verfassungsrechtlichen“ (Un)-Ordnung und der Selbstaufbeladung großer Schuld > sich für die freiheitlich – demokratische – rechtsstaatliche -Ordnung – eingesetzt zu haben. Grob widerrechtlich und nicht unmerklich > oder klammheimlich > gegen das grundgesetzlich garantierte und der absoluten Pressefreiheit dienliche, konspirativ agiergend, angestoßen zu haben, und zwar in Tateinheit eines Terroraktes die „gottgewollte“ Verfügungsgewalt einer im Dogma der Omerta agierenden Parallelgesellschaft zu hinterfragen und wissentlich – ohne Traumatisierungstatus – verstoßen gehabt zu haben, indem sie einfach mal eine Sachlage hinterfragt haben, sich erlaubten zu getrauen  – und dies mit den hinterhältigen Mitteln einer angeblichen “Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ als hochkriminelle Recherchehandlung ausführten sich gewagt zu haben.

Im Selbstschutz ermittelt, um die eigene Rechtsbeugung durch die eigene Wahrheits(er)findung zum „wahn-haftigen“ Recht zu verhelfen.

Die Wahrheit wird gewinnen, wenn die Lüge zur Wahrheit mutiert!

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der rechtsstaatlichen Wahrheitsfindung.....

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der „rechtsstaatlichen“ Wahrheits(er)findung…..Dann knallt es immer!

„Der Prozess“!

Über den/einen Prozess ohne Anklageschrift – als der „Geheimnisverrat“  ist allerdings nicht berichtet worden! Aber egal – Hauptsache man kann im Verfolgungsapparat über die Journalisten herhetzen und dieses dann in den internen Polizei – Datenbanken – für spätere Zeiten – vermerken. (Wenn neue Umerziehungslager entstehen, um zu lernen, bei den Selbstgerechten der Immer-Rechthaber aus der Justiz – deren Auslegungen „Rechtsstaatliches“ anzuerkennen und auf ewig zu vereingeistigen.)

 

 

oh ...der Erfurter "Staatsschutz" weiss was....was er bei der NSU nie wusste..

oh …der Erfurter „Staatsschutz“ weiß auch mal was, was er bei der NSU – als die NSU –  Täterschutztruppe nie wusste. Respekt – wegen dieser „schweren“ Ermittlungsarbeit im Land der Alt-Neu-Stasis – im „Vereinigung“- Gewande der Rot-Rot-Grünen – Demokraturen!

 

Ein Kollege hat  jetzt zwecks Recherchen in dieser Sache, den ehrenwerten Herrn Thomas Koch heute (21.09.2016) angerufen und ihm mitgeteilt, dass er damit rechnen müsse, dass es wegen seiner Ausuferungen der Verhältnismäßigkeit zu einer Veröffentlichung kommt.

Das will der Herr natürlich nicht!

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe.....

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe….

Alles perfekt gespeichert....

Alles perfekt gespeichert….

Der Richter auf Probe hat diese Veröffentlichung  “untersagt“ und mitgeteilt, dass dies „verboten“ sei. Er will sicher nicht, dass sein Belastung und Verfolgungseifer öffentlich diskutiert wird.

Also dann – schon wieder eine “Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – die allerdings in dieser Sache zu keiner Gerichtsverhandlung führte – nach dem Motto: „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

 

 

Denn diese  Hetz- “Ermittlungen“ sind in „ihrer“ „Polizei“ (Stasi)Datenbanken als „Mal auffällig gewesen“ gespeichert worden.

 

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen ...

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift – der Natascha Kottisch-Brochmann, geb. 28.7.72 wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen …

Es wird gebeten, schriftlich mitzuteilen, dass die hier angedachte Veröffentlichung tatsächlich verboten ist. Für den Eingang Ihrer veröffentlichungsfähigen Stellungnahme habe ich mir den 27.09.2016 notiert.

 

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Ein ausführlicher Hintergrundbericht zu diesem perfiden Vorgang ist in Vorbereitung. Dieser Bericht ist an Verfolgungsgehässigkeiten und der Niedermachung der Persönlichkeitsrechte in einem sogenannten „freiheitlich.demokratischen-Rechtsstaat“ eines beteiligten und engagierten Journalisten nicht mehr zu überbieten. Diese Justiz macht vor nichts mehr halt!

 

holz_erinnerung

Klar, die Presseanfrage vom 21.09.20 16 ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Deshalb ein weiteres Hinweisschreiben an das Landgericht in Mannheim:

Werte Damen und Herren,

Es wird Ihnen, bei Ihrer, für diesen tollen „Rechtsstaat“ immer schwierigen, aber sicher hochanständigen Schwerstarbeit für das “Im Namen des Deutschen Volkes“ Spruch(ge)Körpere entgangen sein, dass ich meine Presseanfrage in veränderter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Ich unterstelle, dass “Fragen stellen“ nicht verboten ist. In diesem Sinne kündige ich an, dass ich die Hintergründe dieses Ermittlungs-Justizwahns –  „mitzuteilen was Euch nicht gefällt “ nach dem Motto –  Nur  “Wir“ sind die Wahrheit und das Licht für die moralisch – (klein)geistige Gesinnungs-Reinheit der Deutschen –  ebenfalls der Öffentlichkeit zuführen werde.

Ich hoffe nicht – meine Damen und Herren – dass Sie über Ihren „Staats-Schutz“ eine Hanfplantage, Kinderpornos, ein Waffenlager russischer Kriegwaffen oder eine Geldfälscherwerkstatt ermitteln lassen, um dem Störenfried jetzt endgültig das „Nazi“ – Maul zu stopfen.

Zur Erholung

Zur Erholung in den Stasi-Knast nach Bautzen – Jetzt Gustl Mollath – Erholungsheim genannt. Der neue deutsche „Zeitgeist“ > Geschichte mit Schönrederei wiederholen.<

Ich gehe davon aus, dass ich Ihrer wahnsinnstollen Jasager-Leitkultur entgegengekommen bin. Sollten Sie  (un)berechtigte – aber gerecht-gebogener Bedenken haben, bin ich selbstverständlich – auch ohne Beschluss – der ja wieder Gebührenrechnungen produziert – willens und in gebüßter Lage bereit, einer Einweisung ins Gustl Mollath – Erholungsheim im wiedereröffneten Stasigedenkstätten-Knast zu Bautzen mich Ihrer Leitkultur – durch  Unterwerfung zu erholen begebe.

Vielen Dank das ich vortragen durfte.

Mit übervorzünglicher  Hochgeachtung

Heinz Faßbender

Künstlername Franz Kafka

 

 

 

 

Share This:

Aktualisiert am 16.01.2015 15:00 Uhr – bitte nach unten scrollen! Dort gibt es zwei  Filmbeiträge und einen ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von Archeviva.com und „Der Spiegel“.

Bei Rot sind Links oder Dokumente hinterlegt.

Auszüge aus der Taz: Ergänzungen von Heinz Faßbender, Mitarbeit Bastian Duschanek

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat gegen das erste Urteil < nach unten scrollen < Berufung eingelegt. Anmerkung der Redaktion: Und das ist gut so!

Die ganze Geschichte:

Der falsche Briefträger >  zur falschen Zeit am gefährlichem Ort < Das Bundesverfassungsgericht > Das Amtsgericht Karlruhe und die unübliche „Dreherlaubnis“ für eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Er ist auch Mitbegründer des Vereines Justiz-Opfer mit Sitz in München.

 

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der Vorfall ereignete sich am 14. April 2014 kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. Anzeige  > so schildert Dr. David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, „dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. Dr. Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin. Der Anwalt ist ein profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern.

Ein Nachtbriefkasten (Fristenbriefkasten) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

Ein Nachtbriefkasten (Fristsachen) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

 

Der Polizist wurde angezeigt.  Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat die Polizei bereits Ermittlungen gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch auffällig.

Unterdessen ist auch Anklage erhoben und vom Amtsgericht Karlsruhe zugelassen worden. Selbstverständlich nur gegen den Anwalt.

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

 

 
Termin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe *  Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe *  Saal 1.04 *  1. OG

In einer Pressemittteilung stellte der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah fest:

 Pressemitteilung v. 18.11.14 ohne Handy(1)-001

 

Aufgrund dieser Pressemitteilung meldet sich das TV-Journalistenbüro Köln per Mail zum Prozess gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah an.

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Sache 17 Cs 230 Js 20788/14 Termin am 3.12.2014 akkreditiert sich der Unterzeichner mit Kamerateam (H . K. und B. D. ) als Pressevertreter im „Verfahren“ RA. Dr. Schneider. Presseausweis liegt bei.

Freundlicher Gruß

H.F.

TV-Journalist

 

Erst bei einem Anruf wurde dann klar, dass die Presse gefälligst beim Amtsgericht Karlsruhe eine „Dreherlaubnis“ beantragen muss. Trotz telefonischem Protest bestand man auf einen „Mailantrag“. Hier der Wortlaut:

eMail Fotolia 4zu3Werter Herr Pressearbeitserlaubnisgeber des Amtsgerichtes Karlsruhe Müller,

ich stelle Antrag – im Sinne der Vorgaben des BVG, dass ich vor und nach dem unten angebetenen Termin in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider-Addae-Mensah im und ausserhalb des Gerichtssaales meine Pressearbeit in Form von Kameraaufnahmen durchführen darf. Ich bitte um rechtsfähigen Bescheid – der allerdings bei allen anderen Gerichten im diesem unserem schönen pressefreiheitsliebenden Lande total unüblich ist. Ich werde mich diesbezüglich bei Ihrem Justizministerium beschweren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

Die Beschwerde an das Justizministerium BW im Wortlaut:

 

Filmen und Fotografieren in Karlsruher Amtsgericht geht das nur auf Antrag.

Filmen und Fotografieren im Karlsruher Amtsgericht geht  nur auf Antrag. Die Justizgewaltigen drehen immer öfters total durch!

justizministeriumbwWerte Kollegen der Pressestelle des Justizministeriums BW,

Wie Sie aus unten ausgeführter Korrespondenz ersehen, werde ich durch das AG – Karlsruhe gezwungen einen so bezeichneten „Antrag“ wg. Film- und Fotoaufnahmen in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider -Addae-Mensah (Gerichtsverhandlung) zu tätigen. Ohne diesen Antrag > so ein Herr Müller des AG Karlsruhe < seien Foto und Filmaufnahmen im Gericht nicht möglich / zulässig. Diese Handhabung widerspricht dem Grundgesetz einer freien Pressearbeit in einem Gericht. Selbst wenn ich keine „Akkreditierung“ vor dem Gerichtstermin anmelde, habe ich das Recht, vor und nach einer Gerichtsverhandlung Filmaufnahmen, auch unangemeldet, zu realisieren. Wenn ich nicht “reingelassen“ werden sollte oder nicht filmen darf, bedeutet dies die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit des Verfahrens).

Ich bitte um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum das AG – Karlsruhe hier Sonderwege einschlägt und glaubt mich durch ihre merkwürdigen pressefeindlichen Handlungen gängeln zu können. Im so bezeichneten demokratischen Rechtsstaat muss die Justiz nicht glauben, ständig mit rechtlichen Einschränkungen die Pressearbeit aushöhlen zu können oder einen Bürokratismus für eine Berichterstattung aufbauen zu müssen. Das ist ja dann fast wie in Russland oder China! Dabei will dieses schöne Land doch diesen Ländern immer ein so tolles demokratischen und pressefreiheitsliebendes Vorbild sein.

Ihre Stellungnahme entgegensehend >.

verbleibe ich mit überhöhter vorzüglicher Hochachtung.

H.F.

TV-Journalist

Die Antwort  der Verwaltung des Amtsgericht braucht dann nur einen Tag.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 um 15:26 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

gerne übersenden wir Ihnen eine Dreherlaubnis auf dem Postweg, da uns die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an eine externe Mailanschrift untersagt ist.

Ich darf um Angabe einer Postanschrift bitten, an die die Dreherlaubnis übersandt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Greszer

Verwaltung Amtsgericht Karlsruhe

 

Die Antwort erfolgt in wenigen Minuten:

 

eMail Fotolia 4zu3Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 16:14
An: Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )
Betreff: Aw: AW: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr Grezer,

ich teile Ihnen mit, dass Sie mir die sogenannte Dreherlaubnis persönlich am 3.12.2014 vor dem Termin aushändigen können. Sie können diese auch in Ihrer Wachtmeisterei hinterlegen. Des Weiteren teile ich mit, dass ich Ihrem Prozedere bezüglich einer „Dreherlaubnis“ in einem öffentlichem (Gerichts) – Gebäude – die eine Öffentlichkeit ohne “wenn und aber“ herzustellen hat – nicht akzeptieren kann und werde. Bei keinem anderen Gericht benötige ich eine solche „Dreherlaubnis“. Ich werde dieses Vorgehen in der BW – Landespressekonferenz bei einem Pressetermin des Justizministers problematisieren. Offensichtlich können sie wirklich alles in BW außer Demokratie und Pressefreiheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

 

Es dauert nur einen Tag bis das AG – Karlsruher reagiert: Ein Kollege dazu : „Eine Justizposse sondergleichen“! „Sie können alles > ausser Pressefreiheit!“

 

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 09:27 Uhr
Von: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

die Drehgenehmigung können Sie- wie gewünscht- am Verhandlungstag vor der Sitzung bei den Wachtmeistern an der Information gegen Vorlage eines Lichtbildausweises mit gültiger Adresse abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Greszer > Verwaltung

 

 

 

Das darf doch nicht wahr sein…..“Dreherlaubnis nur gegen gültigen „Lichtbildausweis“ …….Die Rückantwort:

 

eMail Fotolia 4zu3Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 10:19 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: „Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )“ <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Betreff: Aw: AW: AW: Presseanfrage
Herr Grezer,
Ich sehe nicht ein, dass ich im Austausch einer unüblichen „Drehgenehmigung“ meine private Adresse in Form der Sichtung meines Ausweises vorlegen muss. Wenn, dann würde ich Ihnen lediglich meinen Presseausweis zeigen, der Ihnen unterdessen ja vorliegt.
Sie können – damit ich den gesamten unüblichen und behördenquerulatorischen „Drehgenehmigungsvorgang“ für eine öffentliche „Gerichts-Verhandlung“ vorab publizieren kann, an folgende Adresse schicken:
TV-Journalistenbüro

XXXXXXXX

XXXXXXXX
Mit überbordender vorzüglicher Hochachtung.
H:F.
TV-Journalist
Justizministerium BW - sie reisen sich die fettesten Immobilen unter den Nagel.

Justizministerium BW – sie reißen sich die fettesten Immobilen der Zivilgesellschaft unter den Nagel und führen sich wie Diktatoren auf.

Unterdessen hat sich beim TV-Journalistenbüro das Justizministerium gemeldet. Die Merkwürdigkeiten der AG-Verwaltung werden erörtert. Jetzt prüft das Ministerium – mal sehen wie lange ……Baden-Württemberg mal wieder im Rausch rechtsgesinnter Burschenschaften, die die Justiz durchdrungen haben – so ein Kenner der BW-Justiz. Warum nur versucht die Justiz immer wieder die Freiheit der Anständigen mit „Erlaubnissen und Verboten“ einzuschränken oder strafbewert zu kontrollieren? Nur sie selbst bleiben die Unberührbaren!
 
Hier die Mail ans „Ministerium“:
eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrter Herr Ganninger, Pressestelle Justizministerium BW ,
Vielen Dank für Ihren Rückruf. Ich lege Ihnen nunmehr die gesamte Mailkorrespondenz mit dem AG-Karlsruhe wg. einer unüblichen “Drehgenehmigung“ zwecks Überprüfung vor. Ich kann es nicht zulassen, dass meine Arbeit durch Behörden – wie dem AG – Karlsruhe querulatorisch verbürokratisiert wird. Ich darf Sie bitten, Ihren Kollegen beim AG – Karlsruhe dahingehend zu ermahnen, dass wir hier in einem Land der Pressefreiheit leben und es solcher Drehgenehmigungen für ein öffentliches Verfahren nicht bedarf.
Herzlichen Dank
TV-Journalistenbüro
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein "Buch mit sieben Siegeln"! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein „Buch mit sieben Siegeln“! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Antwort des BW Justizministerium kommt prompt – sie entspricht nicht dem Prozedere` bei anderen Gerichten im Bundesgebiet. BW glaubt schon von je her Sonderwege einschlagen zu müssen – nunmehr scheint es notwendig den Rechtsausschutzes des Landtages einzuschalten – es reicht mit den ständigen Beschränkungen – irgendwann muss sich ein Journalist vor diesen Justizgewaltigen ausziehen oder den Beitrag vorher genehmigen lassen. Wehret den Anfängen > einer schleichenden faschistoiden Entwicklung.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Sehr geehrter Herr F. ,

als Journalist können Sie Ihrem Informationsinteresse nachkommen, indem Sie vorab beim Amtsgericht Karlsruhe eine Genehmigung einholen. Nach Kenntnis des Justizministeriums entspricht dies dem üblichen Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe, auf Anfrage wird eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Übrigen gibt es nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch, in diesen Fällen ohne Vorankündigung zu drehen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justizministerium in Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stets die Auffassung vertritt, dass durch eine großzügige Handhabung Journalisten die Berichterstattung ermöglicht werden sollte. Dies wird nach Einschätzung des Justizministeriums – wo immer das möglich ist – auch so gehandhabt.

Viele Grüße

Martina Schäfer

———————

Martina Schäfer

Pressesprecherin
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/279-2103
Telefax: 0711/279-2106
E-Mail: martina.schaefer@jum.bwl.de
Internet: www.jum.baden-wuerttemberg.de

 

 

Auch die Rückanwort erfolgt prompt:

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Frau Schäfer,
Der gesamte Fall auch mit dieser Korrespondenz ist unterdessen hier veröffentlicht. Klicke hier: justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ihre Workshops – so löblich sie sind – scheinen in der BW – Justiz – hier besonders beim AG – Karlsruhe – wohl nicht richtig angekommen zu sein. Ich habe es noch nie erlebt, und zwar bei allen deutschen Gerichten, dass man eine Drehgenehmigung für einen öffentlichen Prozess  beantragen muss. Ich erwarte vom Justizministerium, dass es das AG – Karlsruhe zur Ordnung ruft. Sollte ich nicht ohne Drehgenehmigung am Prozess teilnehmen können – wie bei allen anderen Gerichten auch – könnte dies ein Revisionsgrund sein – denn es bestand zum Zeitpunkt der Verhandlung kein freier Zugang zum Prozess. Ein Antrag auf Drehgenehmigung ist für eine öffentliche Verhandlung nicht statthaft.
Ich darf Sie bitten, dass alles dem Präsidenten des AG – Karlsruhe zu besprechen – denn das Gericht befindet sich ja nicht in Russland.
Herzliche Grüße
Journalisten
Schlafen können andere - Wir passen derweil auf den "Rechtsstaat" auf.

Schlafen können andere – Wir passen derweil auf den „Rechtsstaat“ auf.

 
Erinnerung 28.11.2014  > An die Pressesprecherin des Justizministerium BW !
Werte Frau Schäfer,
ich möchte unsere weitere Anfrage bzw. Lösungsvorschlag zu rechtstaatlichen Pressearbeit des AG – Karlsruhe in Erinnerung rufen.
Haben Sie vielen Dank

Das Redaktionsteam

Das AG – Karlsruhe dreht jetzt vollkommen durch – siehe „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ . Bitte Anklicken zur Vegrößerunung.
Ein "Sitzungspolizeiliche Verfügung" des AG - Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad - wovor haben die Typen Angst?

Ein „Sitzungspolizeiliche Verfügung“ des AG – Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad – wovor haben die Typen Angst?

 
28.11.2014
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint.

Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint. Die Gewaltenteilung eine Farce!

Kommentar dazu:

Die Reaktion des AG – Karlsruhe auf das offensichtlich große Interesse einer öffentlichen Verhandlung kann man schon als „krank“ bezeichnen. Die einzigen die in Deutschland Waffen tragen sind „Staatsdiener“, die auch sehr oft und rigoros davon Gebrauch machen. Das Regime fürchtet sich vor dem Volk – nur so kann man die „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ interpretieren. >>>>> Ein Skandal >>>  in der Justiz in Baden-Württemberg nichts Neues.

Der Staat – in Gestalt eines Bundespolizisten regt sich über einen Briefeinwurf beim BVG auf und wird staatsterrormäßig gewalttätig gegen einen schmächtigen Anwalt aktiv. Nicht etwa der Polizist wird angeklagt – dass ist ja üblich in Deutschland – sondern das Opfer. Der Staat – in Gestalt der Justiz lässt die Anklage des Staates in Gestalt des Staatsanwaltes zu und provoziert mit seiner Macht der Arroganz eine Sondershow – auch Gerichtsverhandlung genannt – ersten Ranges. Das Souverän – also das Volk > das dieses „Staat“ – Treiben mit offenen Mund und Augen,  ungläubig und Kopfschütteln beobachtet, kritisiert oder gar Interesse am diesem angeblichen „rechtsstaatlichen Handeln“ zeigt , oder/ und auch nur an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen möchte – dass ist ja grundgesetzlich in Deutschland garantiert – wird dann – wiederum vom “Staat“ pauschal als Waffenträger und Störenfried dieser staatsterrormäßigen Handlungen verdächtigt und sodann ohne direkte Gefahr mit erheblichen Aufwand wiederum vom Staat – also den Verursacher dieses Staatterroraktes kontrolliert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die vereinte Staatskanone donnert auf alles was sich noch bewegen kann. Karlsruhe ist nicht Russland – nein Karlsruhe ist jetzt Nordkorea. Die spinnen in ihrem Machtrausch!

Das allerschlimmste aber >>  es ist ein Kommunikationsdesaster der Justizelitären, dass sie allerdings im Geiste ihrer Nazi – Marinerichter – Filbinger-Arroganz nie – was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein – verstehen werden.

 

 Am späten Abend bekommt die Redaktion eine Antwort aus dem Ministerium:

Das Justizministerium BW antwortet:

Das Justizministerium BW antwortet:

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Die Arroganz der Macht

 

Sehr geehrter Herr F.,

das Justizministerium sieht keinen Anlass zu einer weiteren Reaktion. Nach unserer Kenntnis erhalten Sie eine Drehgenehmigung des Amtsgerichts Karlsruhe, so dass Sie Ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ganninger
Richter am Landgericht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerreferent
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 2113
Fax: 0711 279 2264
E- Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de

Die Rückantwort müsste ihnen nunmehr zu denken geben:

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

eMail Fotolia 4zu3
Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,
Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und/oder  „Verordnungen“. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren „neuen“? oder alten? „Gesetzen“ oder „anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden.
würden "DIe" am Liebsten überall aufhängen.

würden „DIe“ am Liebsten überall aufhängen um ihre Unrechtshandlungen zu vertuschen.

Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben > man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?
Strammstehen, gehorchen, zahlen und buckeln soll das Volk – so haben es deutsche Juristen sei jeher gerne.

Strammstehen, gehorchen, zahlen, buckeln und Fresse halten soll das Volk – so haben es deutsche Juristen und Beamte seit jeher gerne.

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande >>aufklären hilft? <<

Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?

Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien > um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland.

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland besonders in Baden-Württemberg.

Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosen Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?

Ist das, was Sie so machen und sagen > immer unwidersprochen hinzunehmen > im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen > “Gemeinwohl- orientieren“Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradzu Gesetz?
Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von >>  gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.
Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

01.12.2014

Die Perversität der Bürokraten nimmt ihren Lauf……

__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Hier klicken zur >  „Drehgenehmigung“ mit weiteren Vorschriften was die Presse zu tun hat > bestimmt durch Amtsgerichtbürokraten < .

__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Kommentar zur „Drehgenehmigung“ des AG-Karlsruhe: Bürokraten bestimmen jetzt was Journalisten machen dürfen. Das ist Deutschlands Realität – das ist die angebliche Pressefreiheit – das ist noch schlimmer wie in Russland – denn Amtstäter, die einen wehrlosen Anwalt angreifen, und somit Personen des öffentlichen Lebens sind, werden durch diese Bürokraten geschütz > in dem man sie nicht im Bild zeigen darf. Somit wird der amtlichen Kriminalität Tor und Tür geöffnet.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion: auf den Irrsinn der Amtsbürograten.

Hier die sofortige Reaktion der Redaktion auf den Irrsinn der Amtsbürograten gegen die Pressefreiheit.

 

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

 

Mail für das Amtsgericht Karlsruhe.

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürogratenwahn

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürokratenwahn!

Werter Herr Amtsgerichtsbürokrat Jörg Müller,
Ihre sogenannte Filmerlaubnis entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem enthält die „Filmerlaubnis“ Vorschriften die für ein Land in dem die Pressefreiheit gilt geradezu unverschämt sind. Bitte teilen Sie mir Ihr verbrieftes Recht mit, warum Sie, so wie gehabt, überhaupt verfahren können. Ist das von Gesetzgeber so bestimmt worden. Ansonsten habe ich Sie aufzufordern Ihr Vorschriftenpamphlet sofort wieder zurückzunehmen.
Ich erwäge ansonsten, die Angelegenheit dem Rechtsausschutz Ihres Landtages in Ihrem schönen Ländle vorzutragen oder auch gegebenenfalls vor Ihr Landesverfassungsgericht zu ziehen unter dem Motto:  Der Bürokratismus darf nicht über die Presse bestimmen.
Wenn Sie mir gelegentlich Ihre Amtsfunktion mitteilen könnten, wären wir auf den gleichen Informationsstatus.
Mit weit überhöhter hochvorzüglicher Hochachtung.

Das Redaktionsteam

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht - zensiert die Pressefreiheit erheblich.

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht – zensiert und relementiert die Pressefreiheit erheblich.

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 Der Prozess

03.12.2014

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG - Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA - Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und "das unabhängige Gericht" sitzen am gleichen Pult. Hier ist für jeden sichtbar; Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die "Leitmedienvertreter" nicht. Foto: Heiderose Manthey

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und „das unabhängige Gericht“ sitzen am gleichen Richter-Pult. Für jeden sichtbar: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die „Leitmedienvertreter“ nicht. Foto: Heiderose Manthey

 

Karlsruhe. Um es gleich Vorweg zu nehmen: Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah ist nach einer mehr als merkwürdigen „Zeugenaussage“ des Bundespolizisten Michael Schleicher (45), wegen einer angeblichen Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 60,00 € auf Bewährung von 1 Jahr verurteilt worden. Der “Richter“,  Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe, sah es als erwiesen an, dass der renommierte Menschenrechtsanwalt dem Bundespolizisten, dem ein anwaltlicher Briefeinwurf in den Tag – und Nachtbriefkasten beim Bundesverfassungsgericht merkwürdig vorkam, (Aussage: “ Der hatte ja ganz abgetragene Klamotten getragen und 5 Minuten am Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen hat und außerdem ganz wild hin und her geguckt“) und deshalb den Rechtsanwalt, der gerade von einer langen Gerichtsverhandlung (ganz in abgetragenen Klamotten ? ) gekommen war, („Halt Polizei > bleiben sie stehen“ oder “ Halt Polizei > bleiben sie bitte stehen“ – wurde nicht geklärt ? ) zu Boden warf, mit Handschellen fesselte und erheblich verletzte, 10 Mal (?) oder nur 1 Mal (?) den Herrn „Zeugen“ Michael Schleicher als Drecksbulle – oder Drecksbullen(?) >  wurde nicht der Wahrheitsfindung zugeführt < beleidigte. Viele Prozessbeobachter hatten allerdings den Eindruck, dass der Herr Bundespolizist Michael Schleicher erhebliche Alkoholprobleme haben muss. Dem Richter, der auch „Betreuungsrichter“ ist, und den Anwalt für seine Menchenrechtsaktivitäten lobte,  fiel das allerdings nicht besonders auf. Er wertete die Aussage des offensichtlich Alkoholkranken (?) als glaubwürdig. Ein absoluter Zynismus: „Staatsanwalt“ Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe, griff die unglaubwürdige „Aussage“  des „Polizisten“ auf, der Rechtsanwalt habe 5 Minuten am BVG – Briefkasten gestanden und kehrt sie in seinem Endgerede dahingehend um, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah deshalb solange am BVG – Briefkasten stand, um zu provozieren und so einen „schönen Prozess mit viel Pressegetösse zu bekommen“. Das ist blanker Hohn – denn man könnte ja auch sagen, wenn man sich das großkotzige Getue der Justiz hier mal genauer ansieht, so ein Prozessbeobachter > „die haben ihm nur den Prozess gemacht, um auch mal in der Presse erwähnt zu werden“. Dieser „Prozess“ ist eine Selbstbeschäftigung der Staates, mit dem Ziel, die Daseinberechtigung zu untermauern und mit einen Show-Prozess Gebühren zu kassieren und um Macht zu demontrieren > denn  Dr. Schneider-Addae-Mensah  ist auch ein Kritiker des Staates und des Machtmissbrauches. Das muss man dem Amtsgericht Karlsruhe hier vorhalten.

.

Hier einige Fotos zum Getösse der Justiz um einen Wahnsinn an Nichts. (Vergrößerung der Fotos durch anklicken)

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort.

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort im Gegensatz zur Staatsmacht – die hält sich >  wie meist >  immer schön bedeckt.  Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt ab > als sei ein Staatsterrorist beim zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen.

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt beim Amtsgericht Karlsruhe ab > als sei ein Staatsterrorist beim Zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei  DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter - auch Pressevertreter - müssen sich ausweisen. Die Personalausweisnummer wird notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die "Leitmedienvertreter" interessiert das nicht weiter. Das sei normal in BW > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter – auch Pressevertreter – müssen sich ausweisen. Name und Personalausweisnummer werden notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die „Leitmedienvertreter“ interessiert das nicht weiter. Das sei „normal in BW“ > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der 5 Sterne Polizist Müller, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Müller bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen - werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt - wird vom Journalisten erwidert.

Der 5 Sterne Polizist Zimmer, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Zimmer bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen – werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt – wird vom Journalisten erwidert. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Hier der Zimmer bei der Kontrolle der Presse - Es ist wie in Russland - meint ein Prozessbeobachter - und fragt zugleich - ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig - warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen?

Der Zimmer bei der Kontrolle der Presse.  Es ist wie in Russland,  meint ein Prozessbeobachter >  und fragt zugleich >  ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig – warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen? Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Selbst im Sitzungssaal sind die Staatsschützer über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der der Belastungszeuge sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch – digitaler Funkerkorpsgeist !

Selbst im Sitzungssaal sind die uniformierten „Staatsschützer“ über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der Belastungszeuge Michael Schleicher (45) bei der Bundespolizei in Karlsruhe sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch dazu : >  digitaler Funkerkorpsgeist ! Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem "Prozess" zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten verursachte - wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem „Prozess“ zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten erregte > nein > es  wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere` nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > als angemeldeter Pressevertreter - wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat - hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind - Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte hat ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China !

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek (rechts)  > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > (neben einen ehemaligen ARD-Kollegen < in der Mitte -) als angemeldeter Pressevertreter zum Prozess beim Amtsgericht in Karlsruhe > wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat > und sogar ein „Polizist“  > Zensor < meine Fotos begutachtet –  hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind – Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte habt ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China oder Nordkorea ! >  Eurer Bastian Duschanek <

 ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Hier anklicken > für  den ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von archeviva.com > Staatsanwalt Untersteller gegen den Karlsruher Anwalt für Menschenrechte <

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 Filmbeitrag : Zensur der Presse durch die Staatsmacht von Volker Hoffmann

 

 

 

 

___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

10926448_438937736255549_3031561180352202913_n


104277-logo-pressemitteilung-badische-neueste-nachrichten

Auch der Hofberichterstatter Theo Westermann, von den  “Badischen Neuste Nachrichten“ war vor Prozess-Ort. Die “Neuste Nachricht“ ist dann auch ein kranker Bericht und an parteiigkeit kaum zu überbieten. Es ist hinlänglich bekannt, dass lokale Hofberichterstatter im Abhängigkeitsverhältnis zur Macht und Wirtschaft stehen. Aber dieser kranke Hasspredigerbericht setzt dem sowieso schon angeschlagenen und unglaubwürdigen “Leitmediengelüge“ die Krone auf. Allerdings : Eines wird durch dieses Geschmiere klar. Der gesamte Polizei und Kontrollaufwand galt der kritischen Presse und den kritischen Prozessbeobachtern. Das ist vergleichbar mit Missbrauchshandlungen eines totalitären Regimes. Das gibt diese Schiere des Theo Westermann in dem Schleim-Bericht unumwunden zu.

Hier anklicken: Hofgerichterstatter Theo Westermann schmiert dann auch Wolfsrudelnmässig und die Polizei und Justizdispoten können zufrieden sein.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 Fimbeitrag : Pressefreiheit ad acta > Die Justiz macht Dauerstress > von Bastian Duschanek , Heinz Faßbender, Hardy Kaiser, Klaus Overhoff, Volker Hoffmann

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Hier anklicken: Das Justizministerium antwortet den Kollegen von Arche zum Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider -Addae- Mensah wie immer oberflächlich, abweisend und förmlich. Fazit:  Das Ländle der Filbingers lebt ungebremst weiter.

Hier die dikete Erwiderung des „Verurteilten“  auf die nichtssagende Antwort des Justizministeriums BW:

arche-foto-keltern-weiler-karlsruhe-amtsgericht-dr-david-schneider-add-20141205004517-19-200x300In der Sache
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ./. BRD u.a.
wegen: Übergriffs von Bundespolizisten vor dem BVerfG am 14.04.2014, Strafverfahren
hier: Ihre Korrespondenz mit Frau Manthey

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nehme ich Bezug auf Ihr an Frau Manthey gerichtetes Schreiben vom 19.12.2014. Zwar haben Sie formal recht: Richter sollten unabhängig sein, doch hat die Sache in diesem Fall einen Haken. Denn der Karlsruher Amtsrichter Kitanoff war in meinem Fall gerade nicht unabhängig. Er hat vielmehr einen Unschuldigen verfolgt und einen lügenden Bundespolizisten als Zeugen behandelt, weil er meinte, er könne das System nicht brüskieren. Wie unangenehm dem Amtsrichter das mir gegenüber war, hat man in seiner Urteilsbegründung und auch in der – von ihm wohl salomonisch gemeinten – Verurteilung gesehen.

Doch die systematische Deckung krimineller Polizisten und die ebenso systematische Verfolgung unschuldiger Bürger hat mit einer unabhängigen Justiz nichts zu tun. Sie hat nicht einmal etwas mit Justiz zu tun. Sie ist vielmehr die Ungerechtigkeit in Reinform.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Täter im hiesigen Fall, der kriminelle Bundes-polizist Schleicher, bei seiner „Kontrolle“ am 14.04.2014 genauso förmlich vorgegangen wäre, wie Sie in Ihrem Schreiben an Frau Manthey.

Es ist langsam unerträglich, dass wir Bürger uns von kriminellen Polizisten anfassen, nötigen, beleidigen, fesseln und in den Dreck werfen lassen müssen und der Staat hinterher so tut, als müsse alles furchtbar förmliche Wege gehen. Anspruch auf Förmlichkeit des Bürgers hat der Staat nur, wenn er sich selbst stets förmlich verhält.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt

 Brief im Original

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Auch „Der Spiegel“ berichtet in Nr. 1 vom 29.12.2014 über den Prozess in einem sehr persönlich gehaltetenen Artikel des Dietmar Hipp (siehe auch den Film oben) . Kein einziges Wort über die Hochrüstung der Justizgewaltigen gegen das kritische Volk und Prozessbeobachter. Auch deshalb kann sich das System derart gemeingefährlich entwickeln.

 _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

16.01.2015

 

 

10487601_1768309196727622_252773873443323630_n

 

 Hier anklicken: In  welcher krimineller Art und Weise die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 05.01.15 diese Geschichte interpretieren ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates schlechthin. Sie zertrameln alles was die Gründungsväter des Grundgesetzes entwickelt haben. Es sind damals wie heute >  DIE < schrecklichen Juristen.

 

 

 

 

 

 

b920259937

 

 Hier Klicken : Die Reaktion vom 16.01.15 an die GeStA ist ein notwendiger Schritt an die Filbinger-Nachfolger im Ländle! 

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Wir halten Sie selbstverständlich weiter aktuell auf dem Laufenden.

Share This:

%d Bloggern gefällt das: