Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Bildbeschreibung : Heinz Faßbender
„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.
Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.
Er hängt an der Leine der Politik.
Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…
Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!
Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.
Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.
Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.
Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…
Beispiel VW:
Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.
Der Kommentar zum Thema Recht und Ordnung im Vergleich.
Personal ist da um hier Lebende wegen Nichtigkeiten zu jagen, aber nicht für Flüchtlinge die unseren berechtigten Schutz brauchen.
Gewollte Spaltung der Gesellschaft?
von Hardy Kaiser
Für eine pervertierte Abzocke ist noch genügend Personal da.
Während tausende von so bezeichneten Flüchtlingen, die dem Ruf von “Mutti“ folgend ins gelobte Land kommen und wegen fehlendem Personals nicht registriert werden können, wird einem Behinderten in Bergisch-Gladbach, von einem Straßenfräulein der Stadt die Hölle heiß gemacht, mit dem “Tatvorwurf 142278“. (Siehe Foto Links) Er hat sich ordnungsgemäß auf den Behindertenparkplatz gestellt. Auch hat er den “besonderen Parkausweis” ins Auto gelegt. Für das Straßenfräulein der Stadt (die verdienen ihr Geld ja auf der Straße) nicht gut genug. Sie behauptet, der Parkausweis “lag nicht gut lesbar” aus. Der Behinderte soll jetzt 35,-€ zahlen – als sei er – weil das Straßenfräulein vielleicht ihre Brille nicht dabei hatte – kein Behinderter mit Behindertenparkausweis. Eine Überspitzung der Abzocke – die Dir auch noch als eine “TAT“ zum Vorwurf gemacht wird. So was kann nur den Deutschen Regime-Administration einfallen. Abzocken um jeden Preis und das bei jeder Kleinigkeit – gerne auch bei Bagatellen oder Nichtigkeiten.
Der Deutsche, im eigenen Land, ist Ziel der totalen Verfolgung und Vernichtung, selbst wegen Bagatellen oder Nichtigkeiten.
Personal zur Registrierung oder der sozialen Fürsorge von Flüchtlingen, alleine geflüchteten Kindern oder Jugendlichen ist allerdings nicht da.
Auch werden Gesetze einfach mal so außer Kraft gesetzt. Per Dienstanweisung!
Auf der anderen Seite gibt es eine mehr oder weniger interne Dienstanweisung des Innensenators von Hamburg, dass die Nichtregistrierung als Tatbestandsmerkmal einer unerlaubten Einreise per Billigung der “Bundesregierung“ als Erlaubnis in Sinne von “sui generis“ zur Verfolgung ausgeschlossen ist. Die illegale Einreise ist somit per interner Dienstanweisung nicht mehr strafbar.
Da darf man dann schon fragen, werden Deutsche und sogar Behinderte mit konstruierten Tatvorwürfen oder Nichtigkeiten durch ein Heer an bestbezahlen Beamten gejagt, damit ergaunertes “Moos“ für neue Zeltstädte (DT) und für Wohnungsbeschlagnahmungen für die von „“Mutti“ Gerufenen hereinkommt, damit diese den Friedensnobelpreis ergaunern kann – aber die Flüchtlinge sich ihrem Schicksal selbst überlassen bleiben mit der Begründung: ” Kein Personal” ?
Aber Krieg führen, gegen die eigenen Leute, im eigenen Land!
Als die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen (CDU) bekannt wurden, hat ein Pressesprecher schwadroniert, dass Land habe Wichtigeres zu tun, als sich damit zu befassen.
Aber wenn ein Straßenfräulein in Bergisch-Gladbach einen Tatvorwurf: “Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus“ herbeizaubert, oder wegen Nichtigkeiten der Bürger durch die Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Politik tyrannisiert, drangsaliert, schikaniert werden, ist die Verfolgungswahnwelt der Wahnsinnigen gegen ehrbare Bürger wieder in Ordnung. Dann wird draufgehauen was das Zeug hält, um die Lebenszeit der Bürger mit Nichtigkeiten zu verkürzen. Aber gerade die Bürger haben jetzt Wichtigeres zu tun, als sich ständig mit diesem Behörden- und Abzock- Irrsinn befassen zu müssen.
Bitte kommentieren Sie fleißig diesen Kommentar. Ein Protest an die Stadt Bergisch – Gladbach ist vielleicht auch mal angebracht. (Adresse > siehe Foto – Tatvorwurf 142278)
Selbstverständlich wird die Administration mit Heiligenschein sagen, dass Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Dem muss entgegnet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden seit Jahrzehnten mit einer Wolllust an Perversität und gemeiner, urdeutscher Niedertracht durch die Beamtenschaft, Justiz, Polizei und Politik zertreten wird, dass einem Angst und Bange wird. Unterdessen glaubt das System wirklich, dass der Deutsche all ihre Perversitäten widerspruchlos hinnimmt. Irgendwann ist auch hier mal Schluss mit Lustig. Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land!
Die Zivilgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – auch nicht gegen Flüchtlinge – nur damit das System – das Regime – ungeschoren davon kommt.
Im Fall Sebastian Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf.
Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher.Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA-Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeier in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich gerade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Ausplaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per Eidesstattlicher Versicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeier.
Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qualitäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt
ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich… Mit Eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche Eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar
Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Versicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief im Sande. Staatsanwalt Frank “im Sande” aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Frank “im Sande” wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf niedergeschlagen. Ist also eine Eidesstattliche Versicherung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA. Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es ebenfalls Norbert Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umweltminister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich angerufen.
Erstnachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“ (Anlage : Wolf bestätigt Gabriel ). Diese Gesichte sorgte damals regional für großes Entsetzen. Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen durch Staatsanwalt Frank (Alles) im Sande. Solange deutsche „Staats“anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf Nichts ändern.
Dieser Kommentar wurde geschrieben in Gedenken an Fritz Bauer!
Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein mutiger deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse spielte und das Verhalten der Nazi – Justiz und Justizgrößen im 1000 jährigen Reich unerträglich fand. Er hat zeitlebens versucht auch die Nazi-Juristen zur Verantwortung zu ziehen und wurde deshalb persönlich und beruflich extrem von seinen “Amts-Kollegen” und Wendehälsen angefeindet. Wenn sich heute Justiz-Opfer wehren, dann sind die heutigen Amts-Juristen-Täter mit gleichen Abwehr – Mechanismen verbrüdert. Nichts neuen also in Deutschland – es bleibt alles wie es ist – wenn man sich am Volk austoben kann.
Ein Kommentar von Heinz Faßbender
Mitarbeit: Christian Faßbender, Ronny Suckel, Nicco Murnau, Michael Narang, Florian Beil.
Herzlichen Dank für die Mitarbeit an die Justiz-Opfer, die ihre Leidensgeschichte hier zur Veröffentlichung freigegeben haben.
Baden-Württemberg
Es ist nicht nur einer der größten Justizskandale in der Geschichte „unseres“ Rechtsstaates. Wohin dieses Recht führen kann, wurde in einem ARD – Beitrag vorbildlich offenbart. Viereinhalb Jahre verbrachte Harry Wörz unschuldig hinter Gittern.
13 Jahre musste der Bauzeichner aus Baden-Württemberg bei der Justiz um die Anerkennung seiner Integrität flehen und kämpfen, Die Justiz – als Organ der Rechtspflege – längst eine Farce. Das Vertrauen und damit die Achtung und der Respekt vor der „Obrigkeit“ wird von diesen selbst zertrampelt.
Ein Possenspiel um Willkür und Macht breitet sich aus. Die eigentlichen Täter (die Polizei) werden vom „Staats-Schutz“ geschützt. – Eine Elite aus Betonköpfen lässt sich nicht nun mal neu aufmischen und auf einen „anständigen“ Weg bringen > das hieße meterdicke Mauern einreißen wollen. Auch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft verrichtet „ihre Geschäfte“ im Untergrund, um nicht aufzufallen – dort umarmen sich die Spezialisten verkappter Rechts-Verdreher um schreiten zu können zu „Neuen Taten“ wie in alten Zeiten.
Und deshalb sagt Harry Wörz ungeschminkt am Rande der Filmpremiere “Unter Anklage – Der Fall Harry Wörz“ über einige ihm bekannte Vertreter der Staatsgewalt: “Für mich ist das Pack, richtiges Pack. Es macht einen traurig.”
Der unfassbare Justizskandal als Fernsehereignis ist eigentlich ein Trauerfall. Der Film eine “einfühlsame“ Dokumentation des Justiz-Alltages – eine hervorragenden gelungene Darstellung einer “Macht-Perversion“ – wie sie mittlerweile in vielen Bereichen unseres Lebens anzutreffen ist. In anschließender “Diskussions”-Runde zum Justizirrtum wird der “Skandal“ dann durch Juristen selbst beschwichtigend abgemildert, obwohl sich tatsächlich und unübersehbar Polizei, Staatsanwaltschaft und das Strafgericht gegen das Opfer verschworen haben.
Dieses echte TV-Highlight, dass sagt selbst das Justiz-Opfer Harry Wörz anerkennend, ist hautnah dran und deshalb bleibt es auch so unfassbar, was einem Bürger in diesem Lande angetan werden kann, ohne dass Konsequenzen für die Amts-Täter daraus folgen!
Deutschlands Wirklichkeit aber: ZDF-Komödie schlägt Justizskandale in der ARD. Brot und Spiele der Neuzeit, wie Sie von den tatsächlich Mächtigen gewollt sind und über die gegängelten Mainstream-Medien auch geschickt inszeniert werden.
Selbst wenn das Verfahren gegen den mutmaßlichen Polizeitäter eingestellt worden ist, bleibt die Frage warum nicht gegen Polizeibeamte und Staatsanwälte ermittelt wird, die Akten manipuliert oder vorenthalten haben, mit falsche Aussagen instrumentalisierten, Zeugen beeinflussten und/ oder das Recht gebeugt haben. Was ist obendrein mit dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung – wissentlich zu Lasten von Wörz – und gnadenlos durchgezogen?
Erst Arnold, dann Mollath und jetzt Wörz. Hätte Arnold (der Lehrer aus Hessen, der angeblich eine Kollegin vergewaltigt haben soll und 7 Jahre unschuldig eingekerkert war) ein stärkeres Herz gehabt, dann könnte sie eine Dreier-Runde in der Talkshow machen, stellt bei der Süddeutschen Zeitung ein Kommentator süffisant fest.
Der Redaktion Justizalltag-Justizskandale , seit ca. 2 Monaten mit dieser Homepage “auf Sendung“, kennt unterdessen hunderte von Justiz-Opfer Fällen. Auch der bekannte Kritiker Prof. Hans See, Ehrenpräsident von BCC Business Crime Control www.wirtschaftsverbrechen.de wird überhäuft mit Fällen zu denen man sagen kann: es ist ein Justizirrsinn. Und tragisch – die betroffen Menschen sind traumatisiert, ausgebrannt, ausgeraubt, kraftlos, auch, weil sie sich teils bereits ein halbes Leben lang – im stillen Kämmerlein – mit Justizunrecht und Willkür beschäftigen müssen – zumeist ohne Hoffnung auf Gerechtigkeit.
An den Kern der vielen Justizskandale kommt in der“Diskussions-Runde“ bei der ARD mit Anne Will weder Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, mit den üblichen politischen Stereotypen, wie, man könnte ja was machen , man sollte was ändern, die Bundesländer sind Schuld oder sogar „Richter lernen aus Fehlern“ nicht auch nur annähernd an den aussagekräftigen Film oder die Justizwirklichkeit heran. Denn die Wirklichkeit sieht nicht nur völlig anders aus – bis zur letzten Instanz bleibt die Deutsche Richterschaft der Rechtsprechung eben nicht verpflichtet und schützt sich oft gegenseitig in Korpsgeistmentalität. Im Deutschen Richterbund sind selbstverständlich auch Staatsanwälte Mitglieder.
Nein: wir kennen auch die diametral den TV-Statements entgegen stehenden Absagen der Frau Prof. Deubler-Gmelin, reklamierte dabei wenigstens nur Handlungsunfähigkeit, während sich CDU-Talkshow-Hopper Wolfgang Bosbach, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, dazu verstieg, „dass man ja nur mal einem Politiker so richtig ans Bein pissen wolle“, als sich ein Betroffener persönlich an ihn gewandt hatte.
Die raue Wirklichkeit ist – im Gegensatz zu den Sonntagsreden > anders < wenn sich der stinknormale Bürger oder seine pragmatische Interessensvertretung wie Verein Justiz-Opfer e.V. i. G.www.Justiz-Opfer.info an den lieben Herrn Advokat Bosbach wenden. Dann jedenfalls hat die Justiz immer Recht. Die Mainstream-Medien interessieren die alltäglichen Justizskandalfälle nicht. Entfernt von der Realität, berichten sie nur, was nicht mehr zu unterdrücken ist.
Der Lobbyist des „Deutschen Richterbundes“ Heinrich Gehrke, Richter a. D. ein immer gerne gesehener Abwimmler für alle Justizskandaldiskussionen in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten fabuliert dann auch vom “Einzelfall” und “nicht Vergleichbarem” von der ach so „schweren Arbeit der Justiz“ und Ja man müsste falsche Justizurteile sogar hinnehmen und dann die dreisten Forderung „nach mehr Geld“ für diesen Justizapparat.
Als ob ein Meer an Geld für Meer an Gerechtigkeit oder ein Meer an Wahrheitsfindung sorgen würde!?
Dieser Mann gehört nicht mehr zu solch wichtigen Diskussionen auf Kosten der Gebührenzahler eingeladen, wie auch Wolfgang Bosbach (CDU MdB), der selbstverständlich in der Öffentlichkeit die richtige Feststellung trifft, dass „mit einem Ermittlungsaufwand wie im Fall des Christian Wulff ein Harry Wörz nicht einmal angeklagt worden wäre“. Damit sammelt er populistische Punkte. Ja man klatscht im Studio.
Und Anfragen an Politiker, Rechtsausschüsse, Anwaltskammern, ans Justizministerium werden nur noch abwimmelt beantwortet. Zur Justizwillkür ist seit Jahren aus dem Landes- und Bundes-Justiz-Ministerium noch nie etwas gesagt worden. Immer nur das Gefasel von “richterlicher Unabhängigkeit” und wie > zu offenen Verfahren äußern wir uns nicht! Danach aber eben auch nicht!
Dies bestätigt auch der Tsunami von unglaublichsten Skandalfällen, wie er geradezu über die redaktionellen Macher dieser Homepage, als auch die Verantwortlichen des kooperierenden, neu gegründeten Vereins hereingebrochen sind.
Bayern
Sei es, dass die Justiz auch vor einem 7 jährigen Kind wie in Bayern nicht Halt macht. In Augsburg/Bayern wird ein Mann wegen Kreditbetruges verurteilt, obwohl er keinen Kredit hat.
Sachsen
In Sachsen wird das hohe Gut der Pressefreiheit geradezu ständig mit Füssen getreten oder der offenbar nicht auszutrocknende Sachensumpf treibt immer wieder zu neuen Blüten. Unterdessen wurden mehr als 20 Journalisten mit “Verfahren” und “Strafbefehlen” überzogen. Es soll Ruhe sein im Land der Politisch-Juristischen-Stasi-Seilschaften. Wer aufmuckt bekommt es mit der sprichwörtlichen sächsischen Inquisition zu tun – ein Haufen aus Ost- und West – Juristen, die sich für die Größten im Lande halten.
Neben den hinlänglich bekannten Übergriffen gegen die Journalisten Heinz Faßbender und vielen Anderen bei denen immer wieder der berüchtigte Ex-DDR-KreisstaatsanwaltSebastian Matthieu sowie der höchstfragwürdige ehemalige Staatsanwalt und jetzige Richter am Amtsgericht Weisswasser Stefan Bachmann ihre Rolle spielen sind sämtliche Presseanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden bis heute nicht beantwortet bzw. mit einem unsäglichen Ermittlungseifer abgearbeitet worden, um jenen Kritikern nachzustellen, mit Strafbefehlen und Ermittlungsverfahren überziehen zu können. Bei Faßbender sind es unterdessen 21. “Verfahren”.
Aus dieser Justiz im Gerichtsbezirk Görlitz – dem Amtsgericht Weisswasser – wird auch die Mutter Stefanie Böse, die mit ihrem Kind nach Malta ausgewandert ist und nie von Strafrichter zum Familienrichter degradierten Stefan Bachmann und anderen Justizfiguren in Görlitz zu irgendwelchen Vorwürfen angehört wurde, auf höchst fragwürdige Art und Weise von dieser wohl umstrittensten Justizregion in Sachsen ins Visier genommen. Die Mutter wurde über internationalem Haftbefehl von Malta ausgeliefert. Die Maltesische Justiz wurde eindeutig von der Sachsenjustiz missbraucht, sagt der Maltesische Anwalt felsenfest. Der Rosenkrieg des Ehemanns gegen die ausgewanderte Mutter wird mit Hilfe der Justiz gnadenlos und – wie in Sachsen üblich – in Rechtsbeugemanier durchgepeitscht. Höchst bedenklich aber: der Vater des Ehemann sitzt im Bauamt zu Weisswasser und kann millionenschwere Aufträge vergeben oder z. B. über Bauanträge des Stefan Bachmann , der in Boxberg sein ebenfalls millionenschweres Domizil aufgeschlagen hat, entscheiden. Seine Reichtum hat Stefan Bachmann mit Steuerbe trügereienseines Vaters erschlichen, der sogar mit Sohnemann Stefan deshalb aus dem nordrhein-westfälischen Herten nach Paraguay geflüchtet war. Und der Ermittlungsrichter Andreas Pech, schon zu DDR-Zeiten „Jurist“ und bundesweit bekannt geworden, weil er eine Schulbesuch-Verdrossene in den Jugendarrest schickte, hat den willkürlichen Haftbefehl unterschrieben. Er war auch für eine Hausdurchsuchung beim Journalisten Heinz Faßbender verantwortlich , bei dem durch “LKA-Beamte” dann zufällig Kinderpornomaterial gefunden worden sein soll. Dieser Vorwurf musste nach 6 Jahren Auseinandersetzung mit der Justiz fallen gelassen werden. Und in diese Fänge von Willkür, Macht- und Amtsmissbrauch sowie Rechtsbeugung ist die Mutter Stefanie Böse jetzt sprichwörtlich eingefangen worden – wann schreit die Öffentlichkeit endlich gegen diese Hasardeure der systematischen bewussten Rechtsbeugungen auf. Was muss passieren – damit diese Amtsfiguren zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mutter sitzt wegen dieser Unsäglichen personellen Verquickungen (Seilschaft) tatsächlich seit einigen Tagen ( 25.01.2014) in Sachsen in “Untersuchungshaft” man kann sicher auch sagen Erpressungshaft.
Ja, ja – so die “Diskutanten-Runde“ – es sind ja nur Einzelfälle!?
Ralf Neuhaus, Strafverteidiger von Harry Wörz, ist ein sehr ruhiger aber zu den eigentlichen Problemen argumentierender Rechtsanwalt. In dieser Runde wird er trotzdem nicht gehört. Ein Fehler im System, schon von Anfang an. Wird bei der Wahrheitsfindung geschlampt und der Fall so gedreht, dass es für einen einfach gestrickten Richter (und richtig arbeiten wollen auch die nicht) immer zur Verurteilung ausreicht. Teilweise ist die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit der angeblich „freien“ Richterschaft nicht nur in der Justizkantine verschmolzen sondern auch mit einem gemeinsamen Computersystem. Es ist eine Kaskade an Gründen, die zu Fehlurteilen führt, stellt Neuhaus fest. Es ist die Arroganz der Macht – die schwarzen und roten Robbenträger der „heiligen“ „Unfehlbarkeit“ in der absoluten Sicherheit, für NICHTS haften zu müssen, die zu diesen “Systemfehlern“ treibt. Das sind keine „“Systemfehler“ das ist Machtmissbrauch, das ist Rechtsbeugung, das sind kriminelle Amts-Handlungen. Das ist das Fazit der Redaktion nach Lektüre nur einiger Fälle die der Redaktion zur Aufarbeitung überlassen worden sind.
Mit 15,4 Prozent Marktanteil für den Film und immerhin noch 13,4 Prozent Marktanteil lag der Talk natürlich deutlich oberhalb des Senderschnitts von ca. 4,5 Prozent. Und gerade deshalb hätte man auch gerne mal gehört, dass für jeden Tag Knast anteilig Kost und Logis von dem ohnehin sehr mickrigen 25.- € Tages-Entschädigungssatz einbehalten werden.
Wir haben auch Nichts davon gehört, dass viele Opfer finanziell am Ende sind und PKH, also Prozesskostenhilfe, nicht gewährt wird, weil das System seine Fehlsprüche z. B. im Zivilrecht nicht aufheben will. Und da gibt es hunderttausende von Justizopfern berichtet Horst Glanzer , ein ehemaliger Polizist und Versicherungsopfer der “Allianz-Krankenversicherung”, der sich auch für viele andere Versicherungsopfer eingesetzt hat. Allein-gegen-die-Mächtigen lebt er heute wegen erheblicher Anfeindungen Inkognito. Die Mutigen müssen sich vor den Lobbyisten der Entrechtungen verstecken, um weiter Justiz Opfern helfen zu können. Das ist die Lebenswirklichkeit im Lande.
Baden-Württemberg
In Dubio pro Promi!
Eine ähnliche Niedertracht geschehen bei einem Ex-Bauunternehmen aus dem Raum Freiburg. Er hat aus Leidenschaft mit einer eigenen Baustoff-Entwicklung für einen Verwandten des ehemaligen Bayern-München-Trainers Ottmar Hitzfeld die Fassade seines Hauses restauriert. Als es fertig war gab es – dass ist wohl Gang und Gäbe bei diesen Herrschaften – Reklamationen. Obwohl ein Gutachten der Hitzfeldseite die angeblichen Mängel nicht bestätigen konnte, wurde das Kleinunternehmen zur Zahlung von mehreren tausend € verurteilt. Den seit 2009 ausstehenden Lohn, der mittels Widerklage gefordert wurde, beachtete das Gericht nicht. Promibonus mit juristischen Tricks der Freiburger Justiz gegen ein kleines Familienunternehmen. In Dubio pro Promi! Das Geschäft wurde inzwischen aufgegeben. Die Berufung beim OLG Karlsruhe läuft. Wir werden darüber hier ausführlich berichten.
Oder – Eine Hartz 4 Empfängerin berichtet von einer gefälschten Unterschrift ihres Zahnarztes für sog. private Zusatzleistung von ca. 500,- €, die sie sowieso nie bezahlen kann. Eine Strafanzeige bei der Polizei wurde nur widerwillig aufgenommen, da der Arzt eben auch dort “gute Freunde” zu haben scheint. Die Frau meint keine Chancen bei “dieser Justiz“ zu haben und am Ende mit 2000,- € – trotz dieses Betruges – hängen zu bleiben. Wir werden diesen Fall in Kürze hier aufgreifen.
Baden-Württemberg
Im Raum Freudenstadt wird ein Ex-Unternehmer (70) von Verwaltung, Justiz und Polizei seit Jahren drangsaliert. Er hat ein Bauvorhaben eines großen Unternehmens (2000 Arbeitsplätze) bei dem mit Bauschutt ein Erdreich über die Bauerlaubnis hinaus ca. 195 Tsd. cbm. auf seinem Acker rechtswidrig aufgeschüttet wurde zu kritisieren und in der Öffentlichkeit zu problematisieren gewagt. Über Zwangsversteigerungen seines Grundbesitzes, landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Wert von über einer Million soll er weiter geschädigt, seiner Lebensgrundlage beraubt werden. Er soll mit ansehen, dass Grundstücke / Gebäude für ca. 100.000,- € bei einem Immobilien BV-Wert von ca. 1,5 Mio € zu verschachern versucht werden. Mit großem Aufwand beschlagnahmten 2008 die Behörden, abgesegnet durch die Justiz, seinen angeblich bissigen Hund. SEK rückte zwei mal an und die „Leitmedien“ berichteten ohne eigene Recherche sogar bundesweit vom “renitenten Querulanten” der sein liebes Tier nicht in die Fänge des SEK abgeben wollte. Gewaltsame Verbringung in die Psychiatrie des Kreiskrankenhauses und Begutachtung auf Schuldfähigkeit waren ebenfalls im Programm des Justiz-Terrors. Zeitgleich vor fünf Jahren dann ein weiterer Hammer – der Mann der jahrzehntelang nie einen Unfall hatte, sollte seinen Führerschein abgeben. Die Weigerung dazu hatte den Entzug der amtlichen Fahrerlaubnis zur Folge mit laufenden Justiz-Polizei-Terrormaßnahmen und Erpressungen von Zahlungen im fünfstelligen Bereich mit konstruierten Strafbefehlen. Damit macht man Kritiker madig und Mundtot. Er wagte zu kritisieren und wird durch die Justiz, den Behörden finanziell ausgezogen, gesellschaftlich an den Pranger gestellt, verfolgt, terrorisiert, mit polizeilich angewiesenen Nachbar Spitzeln geschädigt – und – die Orts-Presse macht mit. Ja – die 2000 Arbeitsplätze sind wichtiger als die Gerechtigkeit. Wir werden schon in Kürze über diesen fast zwanzigjährigen Behörden- und Justizterror auf einer eigenen Homepage berichten und nicht davor scheuen auch Namen zu nennen.
Brandenburg
Im Osten weht nach der Wende immer noch der Gerichtsgeist der DDR.
Am brandenburgischen Amtsgericht Zossen wird ein Familienvater wegen Entziehung einer Minderjährigen angeklagt. Er hat sich um die gemeinsame vierjährige
Tochter gekümmert. Die Mutter war gesundheitlich ausgefallen, musste mit einer schweren Psychose wochenlang im Landeskrankenhaus behandelt werden. Das allerdings wird von Seiten der Ankläger und Justiz vertuscht und taucht folglich auch nicht in den offensichtlich manipulierten Gerichtsakten auf. Vielmehr wird der Mutter während [!] ihres Aufenthaltes in der Psychiatrie von Richter Fiedler am Amtsgericht Dresden das alleinige Sorgerecht übertragen. Das Jugendamt wird von dem „Umgangspfleger“ Rechtsanwalt Peter Hollstein aus Dresden – nach Recherchen der Redaktion – erpresst.
Der fürsorgeverantwortliche Familienvater wird deswegen dann für 6 Wochen in Untersuchungshaft eingekerkert und später zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bemerkenswert: In der mündlichen Verhandlung wird der Vater von „Richterin“ Renate Neuhaus (57) am Amtsgericht Zossen sogar des Saales verwiesen, nur weil er Beweisanträge gestellt hat. Da verwundert es letztlich auch nicht mehr, dass dem angeklagten Vater das grundgesetzlich zugesicherte letzte Wort verweigert wurde.
Nur Einzelfälle ? – so die Quasselrunde in der ARD?
Wir jedenfalls haben weitere Justiz- und Behördenentscheidungen aus allen Lebensbereichen zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Redaktion wird belegen können, dass die betroffenen Menschen bewusst zu Justiz-Opfern gemacht worden. Alternativlos und Systemrelevant wird diese Unrecht nicht verfolgt oder gar Publiziert.
Harry Wörz der immer sein Aktenbündel (auch in der Sendung) vor sich her trägt, zum Schutz vor falschen Angriffen, wie er sagt, ist ein Spiegelbild der vielen hunderttausenden Justizopfer in diesem Land. Wann endlich wachen die Medien auf, um die Justiz zu kontrollieren und über die unsäglichen Willkür-Fälle zu berichten. Nur das Wegschauen sorgt für Willkür und Rechtsbeugung. Die Mitglieder der Landespressekonferenz in Sachen z. B. ignorieren jeden Hinweis der Redaktion auf sächsischen Justizterror. Die von Steuerzahler teuer bezahlten Mitglieder der Rechtsausschüsse schweigen sich aus. Die Anwaltskammern – als Körperschaft der Rechtspflege – vertreten nur ihre Interessen. Es gibt ja auch überall den Anwaltszwang. Selbst die Akten bekommt man ohne einen Anwalt nicht. So geschehen beim Amtsgericht in Wuppertal. Verteidigung auf Augenhöhe ohne Advokat dann nicht möglich. Und das kostet – die Justiz ist ein Finanzimperium – eine Geldmaschine! Eine Kriminalisierungsfabrik um klamme öffentliche Kassen aufzumöbeln und sich an Bußgeldern zu bereichern über begünstigte Vereine bei den Familienangehörige das sagen haben, wie in Görlitz z.B. nachgewiesen.Das perfide > die Staatsgewalt und dessen “Vereinigungen” beklagt dann lautstark die Gewalt in den Gerichtssälen > natürlich ohne zu hinterfragen wer der eigentlichen Verursacher sind.
Ganz zu schweigen von den klammheimlichen Nebentätigkeiten der Herren Justizgewalt Und so kann es vorkommen, dass ein Kläger der Auftraggeber des Richter Innen ist, aber der Beklagte nicht davon weiß. Dementsprechend sieht dann auch die “Entscheidung” aus. Jahrelang so geschehen an eine der Großen Zivil-Wirtschaftskammer beim OLG in Frankfurt.
Die Redaktion www.justizalltag-justizskandale.info wird – auch ohne große Finanzmittel – versuchen, den vielen Justizopfern eine Plattform zu geben und über den Verein Justiz-Opfer e.V. i. G..zu unterstützen.
Viele wollen nur, dass man sie nur einmal wenigstens anhört – aber bisher hören leider viel zu Wenige zu! Und die Ignoranz der “feine Gesellschaft“ fördert die Willkür und den Machtmissbrauch im Lande.
Es ist allerhöchste Zeit, dass neben den hier engagierten Journalisten auch der Mainstream seiner Verantwortung als die “4. Gewalt“ gerecht wird und erst recht die öffentlich-rechtlichen GEZ-finanzierten Anstalten! Auch die Privaten TVs oder alle Printmedien müssen ihren Teil dazu beitragen, den Opfern den Rechtsfrieden zu bringen und die Justiz – diese geschlossene, integrationsunfähige Parallelgesellschaft – zu kontrollieren und auf die Finger zu hauen.
Packen wir es endlich mal an und verquasseln nicht mit der ewig gestrigen Politiker- Bagage diese schwerwiegenden Probleme – wie immer und immer wieder nur wieder klein! Es reicht!
Das Land- „Gericht“ Bonn weist erwartungsgemäss Klage von Kundus-Opfern ab.
Der Kommentar zum mitschreiben.
Der Herr „Richter“ Heinz Sonnenberger verkennt wissentlich, dass es eine Amtspflichtverletzung (angeblich) nicht gegeben hat. “Ja > man habe sich die „Entscheidung“ sogar nicht leicht gemacht”. Das ist so das normal-übliche Redegeschwafel des Justizsprechers des Provinzgerichtes in Bonn. “Ja > aber dann hätte man doch gar nicht diese Entscheidung treffen müssen”. Denn wie heißt es so schön: in Zweifel für die Sache, für die Opfer, für den Angeklagten.
“Aber die Entscheidung wäre dann wohl schwerer gewesen”. Wir Leser stellen fest: Wie tragisch und unerträglich sind Gerechtigkeit für die Entscheider!
“Eine Schande sei dieses bundesrepublikanische Kadaver-Urteil, der ach so unabhängigen „Richterschaft“ mit genussvoller Beamten-Versorgung. Ein Schmierern-Theater für einen Karriere-Sprung der jungen Beisitzenden schwarzen Robenträger”, schreibt ein Forumsteilnehmer bei der Süddeutschen Zeitung.
Ist es OK, das ein Kamerad – so nennen sich „Wehr“ -Soldaten – Menschen abknallen oder verletzen dürfen, solange es keine Dienst-Verletzung ist?
Am Hindukusch, wo sie “unsere” sog. “Freiheit” verteidigen > also unsere Moral, unsere Rechtsauffassung, unser Demokratieverständnis > ist dort das Morden erlaubt > weil dies keine Dienst-Verletzung ist?
An diesem schrecklichen „Urteil“ zeigt sich, dass die widersinnige Phrase „unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ keinesfalls zutreffend ist. Die Freiheit kennt kein Dienst-Recht des Staates. Der Kampf für die Freiheit ist durch die Juristen auf groteske Weise eingeschnürt worden > auf das stets verfügbare „Dienstrecht“.
Das Landgericht hat sich zu einem Disziplinargericht enthauptet, um nicht dem Leid der Opfer gedenken zu müssen. Es hat geprüft, ob der “Soldat” und “Kamerad” alles richtig gemacht hat > beim Abknallen von Menschen. Und alle Beamte, Polizisten, Richter und sonstige staatlich gut Versorgte können ab jetzt machen was sie wollen – das Dienst-Recht wurde ja nicht verletzt. Nur selten kommt es vor, dass ein Beamter diziplinar-rechtlich belangt wird. Wer das Dienstrecht beachtet, hat auch das RECHT, ungestraft zu töten. Der finale dienstrechtliche Rettungs-Schuss für Waffen-Träger! Die Beamten und Amtsjuristen – diese “Elitären” Gestalten sind durch dieses “Schand-Urteil” in jeder Hinsicht für alle Zukunft abgesichert worden.
Dass die Bundesanwaltschaft eine Ermittlungseröffnung gegen Oberst Klein abgelehnt hat, zeigt mal wieder, dass den Vollziehenden im „Dienste des Staates“ alles erlaubt ist. Es darf eben nur nicht gegen die „Dienst-Vorschriften“ verstoßen werden.
Gab es nicht sog. Dienst-Vorschriften auch anderswo? Wer spricht schon gern über das 1000jährige Reich? Bitte, bitte erinnert uns nicht an sowas – das war ja
grausam, diese fabrikmäßige Vernichtung von Menschen – nun, Freunde > dies geschah standesgemäß alles nach Dienst-Vorschrift! Und gar nicht lang danach hat man dann von gar Nix gewusst. Diese Geisteshaltung, die durch dieses Schand-Urteil offenbar wird, widerspricht exakt unserem Demokratie-Verständnis und ist somit ein absolutes Armuts-Zeugnis. Der Zeit-Geist hat in den deutschen “Gerichts-Fabriken” mal wieder so richtig zugeschlagen. Immer wieder wird ein wenigmehr unsere “Freiheit” in Richtung “Demokratur” verschoben.
Was wird unser Bundes-Präsident Gauck dazu sagen? Nicht auszudenken! Ja > er wird schweigen oder schwafffeln!
Ob tatsächlich keine Staats-Haftung vorliegt, kann allerdings nur an “höherer Stelle” , vielleicht bei “Gott” außerhalb Deutschlands geklärt werden. Denn „DIESE“ Art der neuen “Alt-Deutschen” können das nicht!
Dafür sind deutsche Richter zu sehr dem D i e n s t-Recht ver-haftet und damit ihrem Brötchengeber ERGEBEN. Weit weg von „totaler Wahrheits-Findung“ und dem Anspruch auf das “Recht zurGerechtigkeit”.
Alles nach Beamten-Recht – so wurde die Sache gedreht > der Staat haftet mal wieder nicht: