Peine, den 17. Februar 2014
Der Kommentar von Prof. Dr. Hans- Joachim Selenz
Bildkommentare von Journalist Mirco Murnau

 

Im Fokus verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.

Sebastian Edathy im Fokus wegen verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.   Foto DPA

 

 

Im Fall Sebastian Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf.

Diebe unter sich - jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von E verschwunden.

Diebe unter sich > jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von Sebastian Edathy verschwunden.

 

Strafrechtlich nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur

Strafrechtlich (noch) nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur der NSU-Aufklärung …. Vorwärts sofort vergessen…

Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher.Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA-Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeier in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich gerade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Ausplaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per Eidesstattlicher Versicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

 

 

Sigmar Gabriel

SPD- Chef Sigmar Gabriel

 

Thomas Oppermann - im Notfall haben sie dann von nix gewusst!

Thomas Oppermann – im Notfall haben sie dann von Nix gewusst – Aufklärung nicht gewünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qualitäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf - aalglatt - wie die meisten Amtsjuristen im Lande

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf – aalglatt – wie die meisten Amtsjuristen im Lande

ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich… Mit Eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche Eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer mit Kinderpornos erwischt.

Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Versicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief im Sande. Staatsanwalt Frank  „im Sande“ aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Frank „im Sande“ wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf niedergeschlagen. Ist also eine Eidesstattliche Versicherung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA. Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es ebenfalls Norbert Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umweltminister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich angerufen.

Oberstaatsanwalt Frank im Sande - jetzt auch Vertreter des Pressesprechers

Oberstaatsanwalt Frank im Sande – jetzt auch Vertreter des Pressesprechers – da läuft alles Zusammen und dann im Sande

Erstnachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“  (Anlage : Wolf bestätigt Gabriel ).  Diese Gesichte sorgte damals regional für großes Entsetzen. Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen durch Staatsanwalt Frank (Alles) im Sande. Solange deutsche „Staats“anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf Nichts ändern.

Share This:

Fritz Bauer

Fritz Bauer

Aktualisiert am 16.02.2014 > 21:00 Uhr

Dieser Kommentar wurde geschrieben in Gedenken an Fritz Bauer!

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein mutiger deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse spielte und das Verhalten der Nazi – Justiz und Justizgrößen im 1000 jährigen Reich unerträglich fand. Er hat zeitlebens versucht auch die Nazi-Juristen zur Verantwortung zu ziehen und wurde deshalb persönlich und beruflich extrem von seinen „Amts-Kollegen“ und Wendehälsen  angefeindet. Wenn sich heute Justiz-Opfer wehren, dann sind die heutigen Amts-Juristen-Täter mit gleichen Abwehr – Mechanismen verbrüdert. Nichts neuen also in Deutschland – es bleibt alles wie es ist – wenn man sich am Volk austoben kann.

Ein Kommentar von Heinz Faßbender

Mitarbeit:  Christian Faßbender, Ronny Suckel, Nicco Murnau, Michael Narang, Florian Beil.

Herzlichen Dank für die Mitarbeit an die Justiz-Opfer, die ihre Leidensgeschichte hier zur Veröffentlichung freigegeben haben.

 

Baden-Württemberg

safe_image.php

 

Es ist nicht nur einer der größten Justizskandale in der Geschichte „unseres“ Rechtsstaates. Wohin dieses Recht führen kann, wurde in einem ARD – Beitrag vorbildlich offenbart. Viereinhalb Jahre verbrachte Harry Wörz unschuldig hinter Gittern.

Foto: DAPD

Das Schlüsselgeräuch jetzt ständig im Ohr .   Foto: DAPD

13 Jahre musste der Bauzeichner aus Baden-Württemberg bei der Justiz um die Anerkennung seiner Integrität flehen und kämpfen, Die Justiz – als Organ der Rechtspflege – längst eine Farce. Das Vertrauen und damit die Achtung und der Respekt vor der „Obrigkeit“ wird von diesen selbst zertrampelt.

Ein Possenspiel um Willkür und Macht breitet sich aus. Die eigentlichen Täter (die Polizei)  werden vom „Staats-Schutz“ geschützt.  – Eine Elite aus  Betonköpfen lässt sich nicht nun mal  neu aufmischen und auf einen „anständigen“ Weg bringen > das hieße meterdicke Mauern einreißen wollen.  Auch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft verrichtet „ihre Geschäfte“ im Untergrund, um nicht aufzufallen – dort umarmen sich die Spezialisten verkappter Rechts-Verdreher um schreiten zu können zu „Neuen Taten“ wie in alten Zeiten.

Pforzheimer Polizisten verstecken sich gerne vor der kritischen Presse. Foto: JW

Pforzheimer Polizisten verstecken sich gerne vor der kritischen Presse. Foto: JW

Und deshalb sagt Harry Wörz ungeschminkt am Rande der Filmpremiere “Unter Anklage – Der Fall Harry Wörz“ über einige ihm bekannte Vertreter der Staatsgewalt: „Für mich ist das Pack, richtiges Pack. Es macht einen traurig.“

Der unfassbare Justizskandal als Fernsehereignis ist eigentlich ein Trauerfall. Der Film eine “einfühlsame“ Dokumentation des Justiz-Alltages – eine hervorragenden gelungene Darstellung einer “Macht-Perversion“ – wie sie mittlerweile in vielen Bereichen unseres Lebens anzutreffen ist.  In anschließender “Diskussions“-Runde zum Justizirrtum wird der “Skandal“ dann durch Juristen selbst beschwichtigend abgemildert, obwohl sich tatsächlich und unübersehbar Polizei, Staatsanwaltschaft und das Strafgericht gegen das Opfer verschworen haben.

 Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz - Rüdiger Klink Foto: SWR/UFA FICTION/Grischa Schmitz

Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz – Rüdiger Klink
Foto: SWR/UFA FICTION/Grischa Schmitz

Dieses echte TV-Highlight, dass sagt selbst das Justiz-Opfer Harry Wörz anerkennend, ist hautnah dran und deshalb bleibt es auch so unfassbar, was einem Bürger in diesem Lande angetan werden kann, ohne dass Konsequenzen für die Amts-Täter daraus folgen!

Deutschlands Wirklichkeit aber: ZDF-Komödie schlägt Justizskandale in der ARD. Brot und Spiele der Neuzeit, wie Sie von den tatsächlich Mächtigen gewollt sind und über die gegängelten Mainstream-Medien auch geschickt inszeniert werden.

 

Die Justiz in Deutschland ist nie Schuld. Die Täter ermitteln nähmlich selbst.

Die Justiz in Deutschland ist nie Schuld. Die Täter ermitteln nämlich selbst.

Selbst wenn das Verfahren gegen den mutmaßlichen Polizeitäter eingestellt worden ist, bleibt die Frage warum nicht gegen Polizeibeamte und Staatsanwälte ermittelt wird, die Akten manipuliert oder vorenthalten haben, mit falsche Aussagen instrumentalisierten, Zeugen beeinflussten und/ oder das Recht gebeugt haben. Was ist obendrein mit dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung – wissentlich zu Lasten von Wörz – und gnadenlos durchgezogen?

 

Erst Arnold, dann Mollath und jetzt Wörz. Hätte Arnold (der Lehrer aus Hessen, der angeblich eine Kollegin vergewaltigt haben soll und 7 Jahre unschuldig eingekerkert war) ein stärkeres Herz gehabt, dann könnte sie eine Dreier-Runde in der Talkshow machen, stellt bei der Süddeutschen Zeitung ein Kommentator süffisant fest.

 

Wir bekommen alles in den Knast

Wir bekommen Alles in den Knast oder  ausgeraubt.

Der Redaktion Justizalltag-Justizskandale , seit ca. 2 Monaten mit dieser Homepage “auf Sendung“, kennt unterdessen hunderte von Justiz-Opfer Fällen. Auch der bekannte Kritiker Prof. Hans See, Ehrenpräsident von BCC Business Crime Control www.wirtschaftsverbrechen.de  wird überhäuft mit Fällen zu denen man sagen kann: es ist ein Justizirrsinn.  Und tragisch – die betroffen Menschen sind traumatisiert, ausgebrannt, ausgeraubt, kraftlos, auch, weil sie sich teils bereits ein halbes Leben lang – im stillen Kämmerlein – mit Justizunrecht und Willkür beschäftigen müssen – zumeist ohne Hoffnung auf Gerechtigkeit.

 

von Rechts an Links

Prof. Ralf Neuhaus, Strafverteidiger von Harry Wörz, Wolfgang Bosbach, (CDU) Rechtsanwalt und MdB, Der Lobbyist  des „Deutschen Richterbundes“  Heinrich Gehrke, Richter a. D, Ex-Justizministerin Prof. Dr.Deubler-Gmelin (SPD) und das Justiz-Opfer der sympathische Harry Wörz

An den Kern der vielen Justizskandale kommt in der“Diskussions-Runde“ bei der ARD  mit Anne Will weder Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, mit den üblichen politischen Stereotypen, wie,  man könnte ja was machen , man sollte was ändern, die Bundesländer sind Schuld oder sogar „Richter lernen aus Fehlern“ nicht auch nur annähernd an den aussagekräftigen Film oder die Justizwirklichkeit heran. Denn die Wirklichkeit sieht nicht nur völlig anders aus – bis zur letzten Instanz bleibt die Deutsche Richterschaft der Rechtsprechung eben nicht verpflichtet und schützt sich oft gegenseitig in Korpsgeistmentalität. Im Deutschen Richterbund sind selbstverständlich auch Staatsanwälte Mitglieder.

 

Nein: wir kennen auch die diametral den TV-Statements entgegen stehenden Absagen der Frau Prof. Deubler-Gmelin, reklamierte dabei wenigstens nur Handlungsunfähigkeit, während sich CDU-Talkshow-Hopper Wolfgang Bosbach, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, dazu verstieg, „dass man ja nur mal einem Politiker so richtig ans Bein pissen wolle“, als sich ein Betroffener persönlich an ihn gewandt hatte.

Die raue Wirklichkeit ist – im Gegensatz zu den Sonntagsreden >  anders < wenn sich der stinknormale Bürger oder seine pragmatische Interessensvertretung wie Verein Justiz-Opfer e.V. i. G. www.Justiz-Opfer.info an den lieben Herrn Advokat Bosbach wenden. Dann jedenfalls hat die Justiz immer Recht.  Die Mainstream-Medien interessieren die alltäglichen Justizskandalfälle nicht.  Entfernt von der Realität, berichten sie nur, was nicht mehr zu unterdrücken ist.

Viele Amts-Juristen im Richterbund oder der "Neuen" Richterlichen  Vereinigung verschmoltzen. Viele Amts-Juristen im Richterbund oder der "Neuen" Richterlichen Vereinigung verschmoltzen.

Viele Amts-Juristen im Richterbund oder der „Neuen“ Richterlichen
Vereinigung sind fest verschmolzen. Der Teutsche Richterbund eine Vereinigung aus „RichterInnen“ und „StaatsanwältInnen“.

Der Lobbyist  des „Deutschen Richterbundes“  Heinrich Gehrke, Richter a. D. ein immer gerne gesehener Abwimmler  für alle Justizskandaldiskussionen in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten fabuliert dann auch vom „Einzelfall“ und „nicht Vergleichbarem“ von der ach so „schweren Arbeit der Justiz“ und Ja man müsste falsche  Justizurteile sogar hinnehmen und dann die dreisten Forderung „nach mehr Geld“ für diesen Justizapparat.

Als ob ein Meer an Geld für Meer an Gerechtigkeit oder ein Meer an Wahrheitsfindung sorgen würde!?

Dieser Lobyyist gehört nicht mehr in GEZ - bezahlte Studios.

Dieser Lobbyist gehört nicht mehr in GEZ – bezahlte Studios.

 

Dieser Mann gehört nicht mehr zu solch wichtigen Diskussionen auf Kosten der Gebührenzahler eingeladen, wie auch Wolfgang Bosbach (CDU MdB), der selbstverständlich in der Öffentlichkeit die richtige Feststellung trifft, dass „mit einem Ermittlungsaufwand wie im Fall des Christian Wulff ein Harry Wörz nicht einmal angeklagt worden wäre“. Damit sammelt er  populistische Punkte. Ja man klatscht im Studio.

Und Anfragen an Politiker, Rechtsausschüsse, Anwaltskammern, ans  Justizministerium werden nur noch abwimmelt beantwortet. Zur Justizwillkür ist seit Jahren aus dem Landes- und Bundes-Justiz-Ministerium noch nie etwas gesagt worden. Immer nur das Gefasel von “richterlicher Unabhängigkeit” und wie >  zu offenen Verfahren äußern wir uns nicht! Danach aber eben auch nicht!

 

Ein Tsunami an Justiz-Opfer im "Rechtsstat" Teuschland

Ein Tsunami an Justiz-Opfer im „Rechtsstaat“ Teuschland

Dies bestätigt auch der Tsunami von unglaublichsten Skandalfällen, wie er geradezu über die redaktionellen Macher dieser Homepage, als auch die Verantwortlichen des kooperierenden, neu gegründeten Vereins hereingebrochen sind.

Bayern hat nach Meinung vieler Betroffener die schlimmste Justiz im Lande

Bayern hat nach Meinung vieler Betroffener die schlimmste Justiz im Lande

 

Bayern

Sei es, dass die Justiz auch vor einem  7 jährigen Kind  wie in Bayern nicht Halt macht.  In Augsburg/Bayern wird ein Mann wegen Kreditbetruges  verurteilt, obwohl er keinen Kredit hat.

 

 

 

 

 

Hat es die Wende in Sachen überhaupt gegeben?

Hat es die Wende in Sachsen überhaupt gegeben?

 

Sachsen

In Sachsen wird das  hohe Gut der Pressefreiheit   geradezu ständig mit Füssen getreten oder der offenbar nicht auszutrocknende Sachensumpf  treibt immer wieder zu  neuen Blüten. Unterdessen wurden mehr als 20 Journalisten mit „Verfahren“ und „Strafbefehlen“ überzogen. Es  soll Ruhe sein im Land der Politisch-Juristischen-Stasi-Seilschaften. Wer aufmuckt bekommt es mit der sprichwörtlichen sächsischen Inquisition zu tun – ein Haufen aus  Ost- und West – Juristen,  die sich für die Größten im Lande halten.

Und in Weisswasser/Sachsen muss ein Strafbefehl gezahlt werden obwohl kein Straftatbestand vorliegt. Das ist Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle >  und schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – und  schon wieder das Amtsgericht Weisswasser!

Neben den hinlänglich bekannten Übergriffen gegen die Journalisten Heinz Faßbender und vielen Anderen bei denen immer wieder der berüchtigte Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu  sowie der höchstfragwürdige ehemalige Staatsanwalt und jetzige Richter am Amtsgericht Weisswasser  Stefan Bachmann  ihre Rolle spielen sind sämtliche Presseanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden  bis heute nicht beantwortet bzw. mit einem unsäglichen  Ermittlungseifer abgearbeitet worden, um  jenen Kritikern nachzustellen, mit Strafbefehlen und Ermittlungsverfahren überziehen zu können. Bei Faßbender sind es unterdessen 21. „Verfahren“.

Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu – für viele Betroffene ein „Hau-drauf" bis es nicht mehr geht, so seine vielen Opfer auch aus DDR-Zeiten.

Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu – für viele Betroffene ein „Hau-drauf“ bis es nicht mehr geht, so seine vielen Opfer auch aus DDR-Zeiten.

 

Stefanie Böse mit ihrem sympatischen Sohn. Ohne diese schrecklichen Amts- Figuren aus der Justiz war die Welt der Beiden noch in Ordnung.

Stefanie Böse mit ihrem aufgeweckten  Sohn. Ohne diese schrecklichen Amts- Figuren aus der sächsischen Justiz war die Welt der Beiden noch in Ordnung.

Aus dieser Justiz im Gerichtsbezirk Görlitz – dem Amtsgericht Weisswasser –  wird auch die Mutter Stefanie Böse, die mit ihrem Kind nach Malta ausgewandert ist und nie von  Strafrichter zum Familienrichter degradierten Stefan Bachmann und anderen Justizfiguren in Görlitz zu irgendwelchen Vorwürfen angehört wurde,  auf höchst fragwürdige Art und Weise von dieser wohl umstrittensten Justizregion in Sachsen ins Visier genommen. Die Mutter wurde über internationalem Haftbefehl von Malta ausgeliefert. Die Maltesische Justiz wurde eindeutig von der Sachsenjustiz missbraucht, sagt der  Maltesische Anwalt felsenfest.  Der Rosenkrieg des Ehemanns gegen die ausgewanderte  Mutter wird mit Hilfe der Justiz gnadenlos und – wie in Sachsen üblich – in Rechtsbeugemanier durchgepeitscht. Höchst bedenklich aber: der Vater des  Ehemann sitzt im Bauamt zu Weisswasser und kann millionenschwere Aufträge vergeben oder z. B. über Bauanträge des  Stefan Bachmann , der in Boxberg sein ebenfalls millionenschweres Domizil aufgeschlagen hat, entscheiden. Seine Reichtum hat Stefan Bachmann mit Steuerbe trügereien seines Vaters erschlichen, der sogar mit Sohnemann Stefan deshalb aus dem  nordrhein-westfälischen Herten nach Paraguay geflüchtet war. Und der Ermittlungsrichter Andreas Pech, schon zu DDR-Zeiten „Jurist“ und bundesweit bekannt geworden, weil er eine Schulbesuch-Verdrossene in den Jugendarrest schickte, hat den willkürlichen Haftbefehl unterschrieben. Er war auch für eine Hausdurchsuchung beim Journalisten Heinz Faßbender verantwortlich , bei dem durch „LKA-Beamte“ dann zufällig Kinderpornomaterial gefunden worden sein soll. Dieser Vorwurf musste nach 6 Jahren Auseinandersetzung mit der Justiz fallen gelassen werden. Und in diese Fänge von Willkür,  Macht- und Amtsmissbrauch sowie Rechtsbeugung ist die Mutter Stefanie Böse jetzt sprichwörtlich eingefangen worden – wann schreit die Öffentlichkeit endlich gegen diese Hasardeure der systematischen bewussten Rechtsbeugungen auf. Was muss passieren – damit diese Amtsfiguren zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mutter sitzt wegen dieser Unsäglichen personellen Verquickungen (Seilschaft) tatsächlich seit einigen Tagen ( 25.01.2014) in Sachsen in „Untersuchungshaft“ man kann sicher auch sagen Erpressungshaft.

 

Ja, ja – so die “Diskutanten-Runde“ – es sind ja nur Einzelfälle!?

Diskutanten-Runde 4 Juristen einJustiz-Opfer - Foto Bild

Diskutanten-Runde 4 Juristen ein Justiz-Opfer –                                                   Foto Bild

Ralf Neuhaus, Strafverteidiger von Harry Wörz, ist  ein sehr ruhiger aber zu den eigentlichen Problemen argumentierender Rechtsanwalt. In dieser Runde wird er trotzdem nicht gehört. Ein Fehler im System, schon von Anfang an. Wird bei der Wahrheitsfindung geschlampt und der Fall so gedreht, dass es für einen einfach gestrickten Richter (und richtig arbeiten wollen auch die nicht) immer zur Verurteilung ausreicht. Teilweise ist die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit der angeblich „freien“ Richterschaft nicht nur in der Justizkantine verschmolzen sondern auch mit einem gemeinsamen Computersystem. Es ist eine Kaskade an Gründen, die zu Fehlurteilen führt, stellt  Neuhaus fest. Es ist die Arroganz der Macht – die schwarzen und roten Robbenträger der „heiligen“ „Unfehlbarkeit“ in der absoluten Sicherheit, für NICHTS haften zu müssen, die zu diesen “Systemfehlern“ treibt. Das sind keine „“Systemfehler“ das ist Machtmissbrauch, das ist Rechtsbeugung, das sind kriminelle Amts-Handlungen.  Das ist das Fazit der Redaktion nach Lektüre nur einiger Fälle die der Redaktion zur Aufarbeitung überlassen worden sind.

Prof. Ralf Neuenhaus - Foto:  ARD

Prof. Ralf Neuenhaus – Foto: ARD

Mit  15,4 Prozent Marktanteil für den Film und immerhin noch 13,4 Prozent Marktanteil lag der Talk natürlich deutlich oberhalb des Senderschnitts von ca. 4,5 Prozent. Und gerade deshalb hätte man auch gerne mal  gehört, dass für jeden Tag Knast anteilig Kost und Logis von dem ohnehin sehr mickrigen  25.- € Tages-Entschädigungssatz einbehalten werden.

Essen im Knast - heute allerdings mit modernen Geschirr.

Essen im Knast – heute allerdings mit modernem Geschirr.

Wir haben auch Nichts davon gehört, dass viele Opfer finanziell am Ende sind und PKH, also Prozesskostenhilfe, nicht gewährt wird, weil das System seine Fehlsprüche z. B. im Zivilrecht nicht aufheben will. Und da gibt es hunderttausende von Justizopfern berichtet Horst Glanzer , ein ehemaliger Polizist und Versicherungsopfer der „Allianz-Krankenversicherung“, der sich auch für viele andere Versicherungsopfer eingesetzt hat. Allein-gegen-die-Mächtigen lebt er heute wegen erheblicher Anfeindungen Inkognito. Die Mutigen müssen sich vor den Lobbyisten der Entrechtungen verstecken, um weiter Justiz Opfern helfen zu können. Das ist die Lebenswirklichkeit im Lande.

 Baden-Württemberg

Die baden-Württemberg Juristen sind ein sehr spezielle Völkchen - sie machen alles außer Recht.

Die Baden-Württemberger Juristen sind ein sehr spezielles Völkchen – sie machen alles  > außer Recht.

 In Dubio pro Promi!

Landgericht Freiburg - Die Promis haben es gut dort!

Landgericht Freiburg – Die Promis haben es gut dort!

Eine ähnliche Niedertracht  geschehen bei einem Ex-Bauunternehmen aus dem Raum Freiburg. Er hat aus Leidenschaft mit einer eigenen Baustoff-Entwicklung für einen Verwandten des ehemaligen Bayern-München-Trainers Ottmar Hitzfeld die Fassade seines Hauses restauriert. Als es fertig war gab es – dass ist wohl Gang und Gäbe bei diesen Herrschaften – Reklamationen. Obwohl ein Gutachten der Hitzfeldseite die angeblichen Mängel nicht bestätigen konnte, wurde das Kleinunternehmen zur Zahlung von mehreren tausend € verurteilt. Den seit 2009 ausstehenden Lohn, der mittels Widerklage gefordert wurde, beachtete das Gericht nicht. Promibonus mit juristischen Tricks der Freiburger Justiz gegen ein kleines Familienunternehmen. In Dubio pro Promi! Das Geschäft wurde inzwischen aufgegeben. Die Berufung beim OLG Karlsruhe läuft. Wir werden darüber hier ausführlich berichten.

 Nordrhein-Westfalen

Überall das gleiche - auch in NRW

Überall das Gleiche – auch in NRW

In Bergisch Gladbach/NRW wird ein Mann von einem Kölner Rechtsanwalt gezwungen zu zahlen, obwohl er ihn nicht beauftragt hat und das Gericht macht “gerne” mit!  

Zahnärzte langen zu!

Oder – Eine Hartz 4 Empfängerin berichtet von einer gefälschten Unterschrift ihres Zahnarztes für sog. private Zusatzleistung von ca. 500,- €, die sie sowieso nie bezahlen kann. Eine Strafanzeige bei der Polizei wurde nur widerwillig aufgenommen, da der Arzt eben auch dort „gute Freunde“ zu haben scheint. Die Frau meint keine Chancen bei “dieser Justiz“ zu haben und am Ende mit 2000,- €  – trotz dieses Betruges – hängen zu bleiben. Wir werden diesen Fall in Kürze hier aufgreifen.

Das "Urteil" eimn Hammerschlag

Das „Urteil“ ein Hammerschlag vors Gesicht für die Justiz-Opfer

 

Baden-Württemberg

Was gestern Recht war > muss heute Recht bleiben -  Leitspruch des Marinerichter Filbinger

Was gestern Recht war > muss heute Recht bleiben –
Leitspruch des Marinerichters Filbinger

Hinter den schönen Fassaden in Freudenstadt ein Hauen und Stechen und die "leinen" bleiben auf der Stecke.     Hinter den schönen Fassaden in Freudenberg ein Hauen und Stechen und die "Kleinen" bleiben auf der Stecke.

Hinter den schönen Fassaden in Freudenstadt 60 Kilometer südlich von Karlsruhe auf einem Hochplateau am Ostrand des Nordschwarzwalds auf 591 bis 968 Metern Höhe gibt es seit Jahren ein Hauen und Stechen und die „Kleinen“ bleiben wie immer  auf der Stecke.

Im Raum Freudenstadt wird ein Ex-Unternehmer (70) von Verwaltung, Justiz und Polizei seit Jahren drangsaliert. Er hat ein Bauvorhaben eines großen Unternehmens (2000 Arbeitsplätze) bei dem mit Bauschutt ein Erdreich über die Bauerlaubnis hinaus ca. 195 Tsd. cbm. auf seinem Acker rechtswidrig aufgeschüttet wurde zu kritisieren und in der Öffentlichkeit zu problematisieren gewagt. Über Zwangsversteigerungen seines Grundbesitzes, landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Wert von über einer Million soll er weiter geschädigt, seiner Lebensgrundlage beraubt werden. Er soll mit ansehen, dass Grundstücke / Gebäude für ca. 100.000,- € bei einem Immobilien BV-Wert von ca. 1,5 Mio € zu verschachern versucht werden. Mit großem Aufwand beschlagnahmten 2008 die Behörden, abgesegnet durch die Justiz, seinen angeblich bissigen Hund. SEK rückte zwei mal an und die „Leitmedien“ berichteten ohne eigene Recherche sogar bundesweit vom „renitenten Querulanten“ der sein liebes Tier nicht in die Fänge des SEK abgeben wollte. Gewaltsame Verbringung in die Psychiatrie des Kreiskrankenhauses und Begutachtung auf Schuldfähigkeit waren ebenfalls im Programm des Justiz-Terrors. Zeitgleich vor fünf Jahren dann ein weiterer Hammer – der Mann der jahrzehntelang nie einen Unfall hatte, sollte seinen Führerschein abgeben. Die Weigerung dazu hatte den Entzug der amtlichen Fahrerlaubnis zur Folge mit laufenden Justiz-Polizei-Terrormaßnahmen und Erpressungen von Zahlungen im fünfstelligen Bereich mit konstruierten Strafbefehlen.  Damit macht man Kritiker madig und Mundtot. Er wagte zu kritisieren und wird durch die Justiz, den Behörden finanziell ausgezogen, gesellschaftlich an den Pranger gestellt, verfolgt, terrorisiert, mit polizeilich angewiesenen Nachbar Spitzeln geschädigt – und –  die Orts-Presse macht mit. Ja – die 2000 Arbeitsplätze sind wichtiger als die Gerechtigkeit. Wir werden schon in Kürze über diesen fast zwanzigjährigen Behörden- und Justizterror auf einer eigenen Homepage berichten und nicht davor scheuen auch Namen zu nennen.

Brandenburg

Mit wehender Flagge gegen das Volk

Mit wehender Flagge gegen das Volk

Im Osten weht nach der Wende immer noch der Gerichtsgeist der DDR.

Im Amtsgericht Zossen mit Frauenüberschuss sitzen die Männer

Im Amtsgericht Zossen mit Richter-Frauenüberschuss sitzen

Am brandenburgischen Amtsgericht Zossen wird ein Familienvater wegen Entziehung einer Minderjährigen angeklagt. Er hat sich um die  gemeinsame vierjährige

auf harten Bänken.

die Männer auf harten Bänken.

Tochter gekümmert. Die Mutter war  gesundheitlich ausgefallen,  musste mit einer schweren Psychose wochenlang im Landeskrankenhaus behandelt werden. Das allerdings wird von Seiten der Ankläger und Justiz vertuscht und taucht folglich auch nicht in den offensichtlich manipulierten Gerichtsakten auf. Vielmehr wird der Mutter während [!] ihres Aufenthaltes in der Psychiatrie von Richter Fiedler am Amtsgericht Dresden das alleinige Sorgerecht übertragen. Das Jugendamt wird von dem „Umgangspfleger“ Rechtsanwalt Peter Hollstein aus Dresden – nach Recherchen der Redaktion – erpresst.

Der fürsorgeverantwortliche Familienvater wird deswegen dann für 6 Wochen in Untersuchungshaft eingekerkert und später zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bemerkenswert: In der mündlichen Verhandlung wird der Vater von „Richterin“ Renate Neuhaus (57) am Amtsgericht Zossen sogar des Saales verwiesen, nur weil er Beweisanträge gestellt hat. Da verwundert es letztlich auch nicht mehr, dass dem angeklagten Vater das grundgesetzlich zugesicherte letzte Wort verweigert wurde.

 

 

In Justizakten verdroschen.

In Justizakten verdroschen.

Nur Einzelfälle ? –  so die Quasselrunde in der ARD?

 

Wir  jedenfalls haben weitere Justiz- und Behördenentscheidungen aus allen Lebensbereichen zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Redaktion wird belegen können,  dass die  betroffenen Menschen bewusst zu Justiz-Opfern gemacht worden. Alternativlos und Systemrelevant wird diese Unrecht nicht verfolgt oder gar Publiziert.

 

Harry Wörz der immer sein Aktenbündel (auch in der Sendung) vor sich her trägt, zum Schutz vor falschen Angriffen, wie er sagt, ist ein Spiegelbild der vielen hunderttausenden Justizopfer in 853678_1_detail_Woerz_800_320diesem Land. Wann endlich wachen die Medien auf, um die Justiz zu kontrollieren und über die unsäglichen Willkür-Fälle zu berichten. Nur das Wegschauen sorgt für Willkür und Rechtsbeugung. Die Mitglieder der Landespressekonferenz in Sachen z. B.  ignorieren jeden Hinweis der Redaktion auf sächsischen Justizterror. Die von Steuerzahler teuer bezahlten Mitglieder der Rechtsausschüsse schweigen sich aus. Die Anwaltskammern – als Körperschaft der Rechtspflege – vertreten nur ihre Interessen. Es gibt ja auch überall den Anwaltszwang. Selbst die Akten bekommt man ohne einen Anwalt nicht. So geschehen beim Amtsgericht in Wuppertal. Verteidigung auf Augenhöhe ohne Advokat dann nicht möglich. Und das kostet – die Justiz ist ein Finanzimperium – eine Geldmaschine! Eine Kriminalisierungsfabrik um klamme öffentliche Kassen aufzumöbeln und sich an Bußgeldern zu bereichern über begünstigte Vereine bei den Familienangehörige das sagen haben, wie in  Görlitz  z.B. nachgewiesen.Das perfide > die Staatsgewalt und dessen „Vereinigungen“ beklagt dann lautstark die Gewalt in den Gerichtssälen > natürlich ohne zu hinterfragen wer der eigentlichen Verursacher sind.

Ganz zu schweigen von den klammheimlichen Nebentätigkeiten der Herren Justizgewalt Und so kann es vorkommen, dass ein Kläger der Auftraggeber des Richter Innen ist, aber der Beklagte nicht davon weiß. Dementsprechend sieht dann auch die „Entscheidung“ aus. Jahrelang so geschehen an eine der Großen Zivil-Wirtschaftskammer beim OLG in Frankfurt.

 

Die Redaktion www.justizalltag-justizskandale.info wird – auch ohne große Finanzmittel – versuchen, den vielen Justizopfern eine Plattform zu geben und über den Verein Justiz-Opfer e.V. i. G..zu unterstützen.

 

Viele wollen nur, dass man sie nur einmal wenigstens anhört – aber bisher hören leider viel zu Wenige zu!  Und die Ignoranz der “feine Gesellschaft“ fördert die Willkür und den Machtmissbrauch im Lande.

 

Ja - Ja die 4. Gewalt

Ja – Ja die 4. Gewalt > hat mal wieder von Nix gewusst!

Es ist allerhöchste Zeit, dass neben den hier engagierten Journalisten auch der Mainstream seiner Verantwortung als die “4. Gewalt“  gerecht wird und erst recht die öffentlich-rechtlichen GEZ-finanzierten Anstalten! Auch die Privaten TVs oder alle Printmedien müssen ihren Teil dazu beitragen, den Opfern den Rechtsfrieden zu bringen und die Justiz – diese geschlossene,  integrationsunfähige Parallelgesellschaft – zu kontrollieren und auf die Finger zu hauen.

Packen wir es endlich mal an und verquasseln nicht mit der ewig gestrigen Politiker- Bagage diese schwerwiegenden Probleme –  wie immer und immer wieder nur wieder klein! Es reicht!

 

Share This:

Das Land- „Gericht“ Bonn weist erwartungsgemäss Klage von Kundus-Opfern ab.

Der Kommentar zum mitschreiben.

Gruppenbild mit Dame. Opfer entschädigen wollen sie nicht.

Gruppenbild mit Dame. Opfer entschädigen wollen sie nicht.

Der Herr „Richter“ Heinz Sonnenberger verkennt wissentlich, dass es eine Amtspflichtverletzung (angeblich) nicht gegeben hat. „Ja > man habe sich die „Entscheidung“ sogar nicht leicht gemacht“. Das ist so das normal-übliche Redegeschwafel des Justizsprechers des Provinzgerichtes in Bonn. „Ja > aber dann hätte man doch gar nicht diese Entscheidung treffen müssen“. Denn wie heißt es so schön: in Zweifel für die Sache, für die Opfer, für den Angeklagten.

„Aber die Entscheidung wäre dann wohl schwerer gewesen“. Wir Leser stellen fest: Wie tragisch und unerträglich sind Gerechtigkeit für die Entscheider!
„Eine Schande sei dieses bundesrepublikanische Kadaver-Urteil, der ach so unabhängigen „Richterschaft“ mit genussvoller Beamten-Versorgung. Ein Schmierern-Theater für einen Karriere-Sprung der jungen Beisitzenden schwarzen Robenträger“, schreibt ein Forumsteilnehmer bei der Süddeutschen Zeitung.
Ist es OK, das ein Kamerad – so nennen sich „Wehr“ -Soldaten – Menschen abknallen oder verletzen dürfen, solange es keine Dienst-Verletzung ist?
Demonstranten Landgericht Bonn: Sie verlangen Gerechtigkeit Foto: Martin Behrsing

Demonstranten Landgericht Bonn: Sie verlangen Gerechtigkeit
Foto: Martin Behrsing

Am Hindukusch, wo sie „unsere“ sog. „Freiheit“ verteidigen > also unsere Moral, unsere Rechtsauffassung, unser Demokratieverständnis > ist dort das Morden erlaubt > weil dies keine Dienst-Verletzung ist?
An diesem schrecklichen „Urteil“ zeigt sich, dass die widersinnige Phrase  „unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ keinesfalls zutreffend ist. Die Freiheit kennt kein Dienst-Recht des Staates. Der Kampf für die Freiheit ist durch die Juristen auf groteske Weise eingeschnürt worden >  auf das stets verfügbare „Dienstrecht“.
Sicherheitsbeauftragte inspizieren am einen der ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordneten Luftangriff. Das Bonner Landgericht will am Mittwoch (12.00 Uhr) eine Entscheidung im Prozess um Entschädigungen für Opfer des Bombardements von Kundus in Afghanistan verkünden. Entweder wird die Beweisaufnahme fortgeführt oder aber die Klagen werden in einem Urteil doch noch abgewiesen. Foto:  dpa:

Sicherheitsbeauftragte inspizieren am einen der ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach einen von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordneten Luftangriff. Das Bonner Landgericht hat eine Entscheidung im Prozess um Entschädigungen für Opfer des Bombardements von Kundus in Afghanistan verkünden.  Ohne Dienstverletzung keine Entschädigung. Basta! Foto: dpa:

Das Landgericht hat sich zu einem Disziplinargericht enthauptet, um nicht dem Leid der Opfer gedenken zu müssen.  Es hat geprüft, ob der „Soldat“ und „Kamerad“ alles richtig gemacht hat > beim Abknallen von Menschen. Und alle Beamte, Polizisten, Richter und sonstige staatlich gut Versorgte können ab jetzt machen was sie wollen – das Dienst-Recht wurde ja nicht verletzt. Nur selten kommt es vor, dass ein Beamter diziplinar-rechtlich belangt wird. Wer das Dienstrecht beachtet, hat auch das RECHT, ungestraft zu töten. Der finale dienstrechtliche Rettungs-Schuss für Waffen-Träger! Die Beamten und Amtsjuristen – diese „Elitären“ Gestalten sind durch dieses „Schand-Urteil“ in jeder Hinsicht für alle Zukunft abgesichert worden.      
Mutti zu Diensten fürs Vaterland; Sieht nix > Hört nix > tut nix!

Mutti zu Diensten fürs Vaterland; Sieht nix > Hört nix > Tut nix!

Dass die Bundesanwaltschaft eine Ermittlungseröffnung gegen Oberst Klein abgelehnt hat, zeigt mal wieder, dass den Vollziehenden im „Dienste des Staates“ alles erlaubt ist. Es darf eben nur nicht gegen die „Dienst-Vorschriften“ verstoßen werden.
Gab es nicht sog. Dienst-Vorschriften auch anderswo? Wer spricht schon gern über das 1000jährige Reich? Bitte, bitte erinnert uns nicht an sowas – das war ja
grausam, diese fabrikmäßige Vernichtung von Menschen – nun, Freunde > dies geschah standesgemäß alles nach Dienst-Vorschrift! Und gar nicht lang danach hat man dann von gar Nix gewusst. Diese Geisteshaltung, die durch dieses Schand-Urteil offenbar wird, widerspricht exakt unserem Demokratie-Verständnis und ist somit ein absolutes Armuts-Zeugnis. Der Zeit-Geist hat in den deutschen „Gerichts-Fabriken“ mal wieder so richtig zugeschlagen. Immer wieder wird ein wenig mehr unsere „Freiheit“ in Richtung „Demokratur“ verschoben.
Was wird unser Bundes-Präsident Gauck dazu sagen?  Nicht auszudenken! Ja > er wird schweigen oder schwafffeln!
Ob tatsächlich keine Staats-Haftung vorliegt, kann allerdings nur an „höherer Stelle“ , vielleicht bei „Gott“ außerhalb Deutschlands geklärt werden. Denn „DIESE“ Art der neuen „Alt-Deutschen“ können das nicht!
Dafür sind deutsche Richter zu sehr dem  D i e n s t-Recht ver-haftet und damit ihrem Brötchengeber ERGEBEN. Weit weg von „totaler Wahrheits-Findung“ und dem Anspruch auf das „Recht zur Gerechtigkeit“.
Alles nach Beamten-Recht – so wurde die Sache gedreht > der Staat haftet mal wieder nicht:   

Blutrote Farbe an den Wänden > um der vielen Opfer zu gedenken > heißt es.

Fotos von: DPA

 

Schreiben Sie den Kommentar jetzt weiter:  Kommentar

Mal wieder von Nix gewusst!

Mal wieder von Nix gewusst!

Die Aufregung am Landgericht Bonn ist groß  > als die viele Kinder in Kundus starben blieb alles Ruhig.

Die Aufregung am Landgericht Bonn ist groß > als die viele Kinder in Kundus starben blieb alles Ruhig.

Kundus-Prozess : Das Leid der Opfer interessiert hier nicht.

Kundus-Prozess : Das Leid der Opfer interessiert hier nicht.

 

Trägt Oberst Klein die alleinige Schuld am Desaster in Kundus?

Trägt Oberst Klein die alleinige Schuld am Desaster in Kundus?

Das alles muss jetzt per Dienst-Recht wieder vergessen gemacht werden. Putzen bis der Arzt kommt.

Das alles muss jetzt per Dienst-Recht wieder vergessen gemacht werden. Putzen bis der Arzt kommt.

Share This:

%d Bloggern gefällt das: