Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbearbeitung: Marko Leiendecker

Die Raute der Macht äh...des Machtmissbrauches

Die Raute der Macht äh…des Machtmissbrauches

 

Am 8. September 1990 11:12 Uhr landete DDR-Ministerpräsident Lothar De Maiziere in Düsseldorf. Doch eine Ehrenformation der Bundeswehr stand nicht bereit. Ganz im Gegenteil. Der letzte DDRBoss befand sich auf Schleichwegen. Er kam inkognito, denn es ging um ein mehr als halbseidenes Geschäft: Das Projekt „Casino“. Einen Monat vor dem Ende der DDR vertickerte de Maiziere klammheimlich die volkseigenen Spielcasinos an die WestLB. Eingestielt hatte den Deal bereits der PDSEhrenvorsitzende Hans Modrow, sein Vorgänger. Die NRW-Landesregierung um Johannes Rau hatte sich seit dem Mauerfall rührend um die neuen Freunde im Osten gekümmert und allerlei Verbindungen hergestellt – über alle Parteigrenzen hinweg. Reise-Arrangements inklusive. Auch das managte selbstverständlich die WestLB. Schon damals ein durch und durch kriminelles Konstrukt mit einem perfekten Polit/Justiz-Schutzmantel in Ost und West. An der Spitze Friedel Neuber, der „Gangster in Nadelstreifen“, geschützt von seinem in unsäglichster Weise abhängigen „Bruder Johannes“.

Das Jasagersystem der Raute wird das Land zugrunde richten ...

Das Jasagersystem der Raute wird das Land zugrunde richten …

De Maiziere nahm daher nicht einen der DDR-Regierungs-Airbusse, die Erich Honecker angeschafft hatte. Ein solcher Flieger mit DDR-Kennung wäre viel zu auffällig gewesen. Er kam mit dem Lear-Jet der Firma PJC (Privat Jet Charter)  Der Jet war leer (ferry) nach Schönefeld geflogen. Dort nahm Kapitän Wichmann die 5-köpfige DDR-Delegation an Bord und brachte sie nach Düsseldorf zum General Aviation Terminal (GAT). Das GAT liegt weit abseits des Hauptterminals. Bestens geeignet für eine diskrete Anreise. Von dort fuhr die Delegation in großen Limousinen weiter. Um 16:30 Uhr hob der Jet mit der überaus treffenden Leitwerks-Kennung „D-CLAN“ wieder ab und brachte die nunmehr 6 Fluggäste zurück nach Schönefeld. Die Rechnung bezahlte natürlich ebenfalls die WestLB.

diese Frage stellen wir uns auch....

diese Frage stellen wir uns auch….

Das war sehr praktisch für de Maiziere, denn so gab es keine verräterischen Spuren, nicht einmal bei den Reisekosten. Innerhalb der DDR-Delegation befand sich auch eine junge Frau. In dieser Zeit begleitete Angela Merkel Lothar de Maiziere auf seinen Auslandsreisen. So auch vier Tage später beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau. Die junge Frau an de Maizières Seite habe seriös und komplett anders ausgesehen als jene Damen, die zuweilen bei NRW-Polit-Trips am GAT in den PJC-Jets einstiegen. Deren sehr spezielle Tätigkeit an Bord prägte später den Begriff „Luftnummer“.

die Merkel-Raute in Anspielung an Tolkiens Herr der Ringe als magischen und gefährlichen Ring

die Merkel-Raute in Anspielung an Tolkiens Herr der Ringe wird auch als magischen und gefährlichen Ring interpretiert…..

Die Polit-Novizin Merkel wurde seinerzeit von Stasi-Personal geradezu magisch angezogen. Ihr erster Polit-Chef, Wolfgang Schnur, hatte nicht an seine 33 Stasi-Ordner als „IM Torsten“ gedacht als er seine politische Karriere startete. Die endete dann ebenso rasch, wie sie begann. Und auch ihr zweiter Chef, Lothar de Maiziere, entpuppte sich schon Ende 1990 als Stasi-Spitzel „IM Czerni“. Ihre eigene DDR-Vergangenheit u. a. mit BRD-Reise 1986, ihrer Erfassung bei der Beobachtung des Havemann- Grundstücks und ihrer Tätigkeit als FDJ-„Agitprop“-Sekretärin an der Akademie der Wissenschaften warf zwar Fragen auf, doch es blieb nichts hängen an der Teflon-Frau Angela Merkel. Trotz des Absturzes ihrer Chefs wurde 1990 ein exzellentes Jahr für sie. Die namenlose DDR-Physikerin war am Ende BRD-Ministerin für Frauen und Jugend. Merkels Karriere im ganz neuen Deutschland begann.

damit ich ich doch nix zu tun - da wasche ich meine Händeraute in (Un)Schuld....

damit ich ich doch nix zu tun – da wasche ich meine Händeraute in (Un)Schuld….

Für die Stasi lief das Jahr 1990 indes alles andere als top.

Am 15. Januar hatten Bürger die Zentrale an der Normannenstraße gestürmt. 45 Millionen Seiten heißen Materials fielen ihnen dabei in die Hände. Die waren in Panik in 600 Millionen Schnipsel zerrissen und in 16.000 Säcke verpackt worden – und warten bis heute auf ihre Entschlüsselung. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Gauck, zeigte wenig Eifer, die Schnipsel zusammenzusetzen. Auch er hatte eine große Affinität zu Stasi-Spitzeln, stellte sie sogar in seiner Behörde ein. Bevor er seinen Job begann hatte er Stunden allein mit den eigenen Stasi-Akten verbracht. Da können solche Schnipsel nur stören. Das Frauenhofer-Institut hat derweil eine Maschine entwickelt, die das Riesenpuzzle wieder zusammensetzen kann. Mit Computerhilfe.

Das Regime wird irgendwann auch fordern...Lasst die Schmipsel Schmipsel bleiben.....

Das Regime wird irgendwann auch fordern…Lasst die Schnipsel Schnipsel bleiben…..und weg mit dem Geschnipsel.

Testversuche ergaben bereits „Unterlagen mit begründeter Aussicht auf relevante Inhalte.“ Doch nun fließt plötzlich kein Geld mehr. Dabei geht es lediglich um wenige Millionen. Die Bremser sitzen in allen Parteien. Jetzt ist die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt. Gab es schon im Herbst 89 Absprachen zwischen Modrow und der WestLB? Wie sollten die Casino-Gelder verteilt werden? Hat die Regierung Modrow Geld bekommen? Antworten könnten sich in den Stasi-Schnipseln finden. Dass in den Jahren nach der Wende größere Summen verschwanden, ergibt sich aus Akten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Angela Merkel kann eventuell das Rätsel der verschwundenen Casino-Millionen lösen – und vieles mehr. Sie bräuchte dazu nur die Schnipsel-Maschine in Gang zu setzen…

Klicke hier: Belege , Beweise zum Kommentar

Wer ist hier das Pack....?

Wer ist hier das Pack….?

Häßlich, ich bin so häßlich, so gräßlich häßlich:
Ich bin der Haß!
Hassen, ganz häßlich hassen, ich kann’s nicht lassen:
Ich bin der Haß!

Ein ( Hass ) Kommentar von Heinz Faßbender,

Mitarbeit Hardy Kaiser

Hass entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können. Hass ist somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl. Die Vernunft ruft nach dem Ende der Verletzung und nach einer Bestrafung des Quälenden. Laut Meyers Kleines Lexikon Psychologie ist das Gefühl des Hasses oft mit dem Wunsch verbunden, den Gehassten zu vernichten. Das Gefühl des Hassenden ist das des Ausgeliefertseins, der Gefangenschaft, der Wehrlosigkeit. So steht es in Wikipedia geschrieben.

Den Hassern das Handwerk legen. Null Toleranz den Hasspredigern.

Das tägliche Zündeln vom Hassen muss auch wieder gelöscht werden....

Das tägliche Zündeln vom häßlichen Hassen muss auch wieder gelöscht werden….

Der Eskalationslogik einen Riegel vorschieben. Notfalls mit Mitteln des Strafrechts tönen die sogenannten Leitmedien, den Munde der Politkaste nach. Allerdings nur dann, wenn angeblich sogenannte „Rechte“ eine Meinung äußern oder nicht dem Zeitgeist der Denk-Befehlshaber entsprechen, nach dem Motto: Bilde Dir sofort meine Meinung < sonst ja sonst > bis Du der Hass!

Auch Regimechefin Merkel (IM-Erika) spricht sich für eine rigorose Verfolgung von Hetzern aus und befiehlt, mit der ansonsten nicht vorhandenen „Richtungs-Kompetenz“ den „Rechtsstaat“, der ja seit Jahrzehnten keiner mehr ist, nimm Rache gegen eine Meinung, die nicht meine ist. (Man könnte auch sagen, sie hetzt ihre Beamten auf, die Meinungsfreiheit zu jagen)

 

Und es gibt ja auch so viele Unterschiede, wer was sagt und wann er es sagt.

Hura wir sind jetzt Pack! Packen wir es an!

Hura wir sind jetzt Pack ! Packen wir es an!

Wenn das Volk von SPD Partei-Hansel Gabriele als Pack beschimpft wird, ist das selbstverständlich keine Hetze und politisch legitim. Dann bleibt der „Rechtsstaat“, vermutlich weisungsgemäß, stumm.

Aber wehe in direkter Auseinandersetzungen mit dem Staat, also einer Behörde, der Justiz oder der Polizei fallen von Betroffenen mal klare Worte, dann ist der Teufel los bei den Damen und Herren der Administration, die sich zynischer Weise auch noch “Organe der Rechtspflege” nennen. Dann wird ermittelt bis zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen von Computern, Handy und Datenträgern organisiert. Dann hagelte es Strafverfahren oder Strafbefehle am laufenden Band.

Das Volk wird schon für kleinste Kleinigkeiten über Strafbefehle ausgepresst....

Das Volk wird schon für kleinste Kleinigkeiten über Strafbefehle ausgepresst….

Der Staat scheffelt dann mit seinem eigenen Beleidigt-Dasein-Spielchen als Verursacher der Ohnmacht des Volkes Millionen von Euros, damit er weiter Verursacher von Drangsalierungen bleiben kann. Die Betroffenen finanzieren dann die Terror-Verfolgungen selbst.

Fast immer aber ist der Anlass des Hasses ein Ergebnis von tiefen Verletzungen oder einer schmerzlichen Situation, der man ohnmächtig gegenübersteht, da man sie aus eigener Kraft nicht verändern kann, weil man es mit ignoranten Sturköppen zutun hat. Die sogenannte Staatsgewalt hat teilweise bei vielen Betroffenen, teils über Jahrzehnte tiefe Wunden geschlagen, sodass der „Rechtsstaat“ als Terrorstaat erlebt wird, der zur Vernichtung der Existenz seine bösartigen und perversen „Verwaltungsakte“ betreibt. Fette Gebühren inklusive.

 

Und eines muss auch jedem klar sein:ddr-unrechtsstaat-bananenrepublik-farbepix

Der Staatsapparat, als der Verursacher vieler Unrechtshandlungen gegen Hundertausenden von Betroffenen hat ja immer „sein Recht“ und sitzt dann in eigener Sache Täter geworden auch als sein eigener Richter vor seinem Gericht und fabuliert dann auch noch was „In Namen des Volkes“. Gewaltenteilung gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Staatsgewalt ist zum Terrorinstrument geworden und die Justiz zu Kriminalisierungsfabriken.

Latenter Hass ist schwer aufzulösen und gefährlich, weil er sich nicht auf die Personen richtet, die ihn verursacht hat, sondern auf Ersatzpersonen, die jeweils als Sündenböcke gebraucht werden.

Auch bei den wahrhaftigen „Organen der Rechtspflege“.

Rechtsanewalt Thomas Sachenbrecker im Gespräch mit Journalist Klaus Overhoff

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker im Gespräch mit Journalist Klaus Overhoff. RA Thomas Saschenbrecker gehört zu den Besten seines Faches.

Es gibt tatsächlich Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, die ihren Beruf sehr ernst nehmen und eben nicht nur draufhauen, wie es sonst so üblich ist. Auch sie bekommen Hass ins Gesicht geschleudert dass einem Hören und Sehen vergehen.

RA. Dr. David Schneider-Addae-Mensah von Kameras umringt....

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah von Kameras umringt….er wird oft gehasst, weil er dunkelhäutig ist.

Über bekannte und sehr engagierte Rechtsanwälte wie Thomas Saschenbrecker oder Dr. David Schneider-Addae-Mensah wird besonders auf Facebook hergezogen, was das Zeug hält. Weibergeschichten, sensuelle Verhältnisse oder Mandantenverrat werden unterstellt. Besonders abartig, ein angeblich Geschädigter Rainer Alexander, der sich mit fetten Autos und geschniegeltem Besserem aufspielt.

 Zu den Hasskommentaren von Rainer Alexander stellt Thomas Saschenbrecker fest:

“Er hat mich nie richtig mandatiert, sondern nur um eine fristwahrende Tätigkeit in seinem Prozess gebeten. Alle Anwälte sonst sind ihm weggelaufen. Prozess über zwei Instanzen von den Voranwälten und vor allem ihm selbst in den Sand gesetzt. Jetzt sucht er einen Dummen, den er haftbar machen will. Verbreitet wilde Lügen wie die von “Weibergeschichten” und einem angeblichen homosexuellen Verhältnisses mit dem Kollegen Dr. Schneider-Addae-Mensah. Will an meine Berufshaftpflichtversicherung und versucht alles, mich zu ruinieren”.

Merkwürdig: Der Staat bleibt bei derartigen Hasskommentaren stumm. Sind ja auch nur Anwälte, die versuchen, Betroffenen ehrlich zu helfen und den derzeitigen Zustand der Justiz eher kritisch gegenüber stehen. Da wird man nicht aktiv. Warum auch ? Die PACK-Anwälte könnten doch eines Tages gegen den Staat gewinnen. Nein, nein, da lassen wir unsere Finger lieber aus dem Spiel. Wer weiß, ob das nicht gegen uns, die Systemlinge, schlägt.

Viele Freunde und Mandanten der Anwälte haben erst für eine Bereinigung und Aufklärung der Hasskommentare gesorgt.

Den Verursachern der Verletzungen begegnen ... Bauch wenn er übermächtig scheint!

Den Verursachern der Verletzungen begegnen … >>auch wenn er übermächtig scheint!

 

Klar ist, an die eigentlichen Verursacher der Verletzungen, die offensichtlich dem Rainer Alexander zugefügt wurden, hat er sich nicht herangewagt.

Die schlagen mit aller Härte und ihrer privilegierten Möglichkeiten im und durch das System zurück. Und dann stehen wir wieder am Anfang einer Hass-Produktion, die dann schon wieder die Falschen trifft.

 

 

In-eigener-Sache

Auch die Redaktion Justizalltag-Justizskandale erhält viele böse Mails. Weil wir nicht sofort hunderte von Seiten von Betroffenen lesen können, die uns um Hilfe bitten. Weil wir eine jahrelange und komplizierte Justizauseinandersetzung nicht lösen können. Weil wir nicht sofort nach Mitteilung einer behördlichen Bösartigkeit berichten können. Einige glauben sogar, wir können für ihre Geschichten Honorare zahlen.

Das ist nicht gerecht. Denn keiner fragt, wie wird die Homepage finanziert. Wie viel Zeit geht drauf, um eine Veröffentlichung zu erreichen. Das ist unendlich viel Arbeit, die keiner bezahlt. Das ist eine freiwillige Aktion, weil die sogenannten Leitmedien Ihr Fall einen Dreck interessiert!

So – jetzt können auch diese Typen wieder sagen – dass hier ist ein Hasskommentar und alles bleibt ruhig im Lande des Hasses!

Wir lassen die Kommentarleiste hier offen……schreib Du doch jetzt den Kommentar……..sagt Deine Meinung ……mit richtigen Namen…..denn für seine Meinung muss man auch stehen können……..!

Rechte Galgen – linke Galgen und der deutsche Staatsanwalt

Der Kommentar von Prof. Dr.- Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbearbeitung Heinz Faßbender

Der Galgen auf der Dresdner Pegida-Demo war für "Siegmar" Gabriel reserviert. Und ein weiterer für "Mutti" - die auch IM-Erika genannt wird.

Der Galgen auf der Dresdner Pegida-Demo war für “Siegmar” Gabriel reserviert. Und ein weiterer für “Mutti” – die auch IM-Erika genannt wird. Das Volk hat die Nase voll – soll damit zum Ausdruck gebracht werden?

 

Seit dem 12. Oktober ist der Galgen aus unseren Nachrichtensendungen nicht mehr wegzudenken. Ein Pegida -Demonstrant hielt ihn in Dresden in die Höhe. Daran befestigt waren zwei Schilder an Seilen, eins für Angela Merkel und eins für „Siegmar“ Gabriel. Der Zorn eines armen Irren hatte in diesem symbolischen Mordinstrument seinen durchaus bedrohlichen Ausdruck gefunden. Er wusste nicht einmal, dass Sigmar ohne „e“ geschrieben wird. Die Beurteilung der Tat war daher einhellig:

Ein kompletter Vollidiot. Typisch rechts bzw. rechtsradikal.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Zwei Tage zuvor war bei einer Demonstration gegen das geplante TTIP-Abkommen in Berlin ein Schafott mitgeführt worden. Mit allen Insignien dieses ebenfalls äußerst effektiven Mordinstruments:

Schafott auf TITP - Demo > Ausdruck politisher Verachtung!

Schafott auf TITP – Demo > Ausdruck politischer Verachtung?

Schafott für den Sigmar….

Die Klinge zeigt die gerätespezifischen Gebrauchsspuren – rote Blutspritzer. Doch die Menschen im Demonstrationszug sind fröhlich und begleiten das Schafott mit einem milden Lächeln auf den Lippen. Keiner stört sich an dem mitgeführten Mordinstrument. Auch nicht daran, dass oben ein Schild befestigt ist, auf dem steht: „Pass blos auf! Sigmar“. Abgesehen davon, dass sich der Konstrukteur des TTIP-Schafotts mit der deutschen Rechtschreibung offensichtlich noch deutlich weniger auskennt als der Pegida-Galgenvogel, ist eine „qualitative“ Einstufung beider Taten nur beschränkt möglich.

Der eher linke Hintergrund der TTIP-Demo und das damit offenbar verbundene hehre Ziel des potenziellen Fallbeil-Meuchelmörders führte jedoch dazu, dass das Schafott flugs aus den Nachrichten verschwand.

Der Galgen aber blieb. Und damit die Frage: Sind linke Mörder bessere, gerechtere Mörder?

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Gegen diesen Galgen wird ermittelt – politischer Zeitgeist der Staatsanwaltschaft der Macht zu dienen?

Um diese Frage zu beantworten schauen wir einige Jahre zurück auf ein unsägliches Kapitel deutscher Geschichte: Wir schreiben den 16. Februar 1999. In der Halle Z der Salzgitter AG in Drütte hängt eine lebensgroße Puppe an einem Hubwagen  Die Puppe symbolisiert mich, damals Chef der Salzgitter AG. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, mich zu „teeren“ und zu „federn“ Neben dem Hetz-Plakat eine IG Metall-Fahne.

 Die Puppe symbolisiert mich, damals Chef der Salzgitter AG

Die Puppe symbolisiert mich, damals Chef der Salzgitter AG

Ein Jahr zuvor hatte ich mich als Chef der Preussag Stahl AG und Vorstand der Preussag AG geweigert, die um 2,5 Mrd. DM gefälschte Bilanz des Mutterkonzerns zu unterschreiben. Danach war die Preussag Stahl AG mit Hilfe der niedersächsischen Landesregierung und MP Schröder aus der Preussag AG herausgelöst und als Salzgitter AG an die Börse gebracht worden. Für Schröder war dieser Coup die Fahrkarte nach Bonn – als neuer Bundeskanzler. Vizeaufsichtsrats-Chef blieb weiterhin IG Metall-Vorstand Horst Schmitthenner.

teeres und ferdert ihn - eine Forderung der IG-Metall.....

teeret und ferdert ihn – eine Forderung der IG-Metall…und alten Kampfestagen

Vize-AR-Chef blieb er aber auch bei der Preussag, wo er die gefälschte Bilanz problemlos abgenickt hatte. Am 15. Oktober 1998, Gerhard Schröder war noch keinen Monat in Bonn, versuchte die Arbeitnehmerbank unter Schmitthenners Führung erstmals, mich als Chef der Salzgitter AG rauszuwerfen.

Das verhinderte jedoch das Kanzleramt.

Daraufhin informierte ich am 19. Oktober 1998 die Landesregierung unter Neu-MP Glogowski ganz offiziell über zahlreiche ungesetzliche/kriminelle Vorgänge im Umfeld der Preussag und deren Muttergesellschaft WestLB. 18 Vermerke übergab ich maschinengeschrieben, einen handschriftlich. Keine 40 Tage später konnte ich in der heimischen Presse lesen, ich hätte nur noch eine „Galgenfrist“ als Chef der Salzgitter AG. Nach Schröders Abgang nach Bonn wollten MP Glogowski und SPD-Fraktionschef Gabriel das Stahlunternehmen panikartig wieder los werden. Am 16. Februar 1999 folgte der finale Show-Down vor Funk und Fernsehen in der Halle Z.

Und die Hannoverische

Und die Hannoversche Allgemeine Zeitung mit der fetten Überschrift : Galgenfrist für Selenz

Die Galgenfrist war abgelaufen.

In der Halle Z wurde ich mit dem ohrenbetäubenden Lärm hunderter Trillerpfeifen empfangen. Die Halle war erfüllt von Hass und Verleumdungen. In der ersten Reihe in unmittelbarer Nähe der aufgehängten Selenz- Puppe saßen meine Vorstandskollegen und SPD-Hoffnungsträger Hubertus Heil. Im Krieg waren in dieser Halle keine 50 Meter von der Puppe entfernt (4 – Kreuz) zwei Häftlinge von SS-Schergen direkt am Arbeitsplatz aufgehängt worden (5). Die Reichswerke Hermann Göring in Drütte dienten von September 1942 bis April 1945 als KZ. Das KZ-Nr. 316 – Drütte (6) – war Außenlager von Neuengamme.

Staatsanwalt

Staatsanwalt Braunschweig ermittelt bis zur Verjährung. Auch eine Art zu sagen – das geht uns am A…..vorbei.

Am 16. Februar 1999 machten es die Betriebsräte als Gastgeber der Hinrichtungs-Show(7) wie die SS. In einem Stahlwerk kann man einen Delinquenten halt überall im Betrieb aufhängen. Ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulärer Vorgang auf dem Gelände eines ehemaligen KZ. Zwei Tage später begleitete ich Gerhard Schröder im Regierungs-Airbus beim ersten Besuch in Moskau. Gerhard: „Das ist ja ganz schrecklich.“ Staatsanwalt Brunke konnte indes keinen Täter ermitteln (8). Handelte nes sich bei dem inszenierten Mord auf dem KZ also nur um einen harmlosen linken „Ersatz“-Galgen?

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die “Großen” geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord

Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen

Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

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Der Kommentar zum Thema Recht und Ordnung im Vergleich.

Personal ist da um hier Lebende wegen Nichtigkeiten zu jagen, aber nicht für Flüchtlinge die unseren berechtigten Schutz brauchen.

Gewollte Spaltung der Gesellschaft?

von Hardy Kaiser

 

Weil der Behindertenausweis für die Politese nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar.

Weil der Behindertenausweis für die Politesse nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar und zeigt die Dekadenz der Beamtenschaft Geld für den Staat zu beschaffen und das in vollster Blüte an Penetranz.

Für eine pervertierte Abzocke ist noch genügend Personal da.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarungen sind Standdard.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarnungen am Tag sind Standard.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während tausende von so bezeichneten Flüchtlingen, die dem Ruf von “Mutti“ folgend ins gelobte Land kommen und wegen fehlendem Personals nicht registriert werden können, wird einem Behinderten in Bergisch-Gladbach, von einem Straßenfräulein der Stadt die Hölle heiß gemacht, mit dem “Tatvorwurf 142278“. (Siehe Foto Links)  Er hat sich ordnungsgemäß auf den Behindertenparkplatz gestellt. Auch hat er den “besonderen Parkausweis” ins Auto gelegt. Für das Straßenfräulein der Stadt (die verdienen ihr Geld ja auf der Straße) nicht gut genug. Sie behauptet, der Parkausweis “lag nicht gut lesbar” aus. Der Behinderte soll jetzt 35,-€ zahlen – als sei er – weil das Straßenfräulein vielleicht ihre Brille nicht dabei hatte – kein Behinderter mit Behindertenparkausweis. Eine Überspitzung der Abzocke – die Dir auch noch als eine “TAT“ zum Vorwurf gemacht wird. So was kann nur den Deutschen Regime-Administration einfallen. Abzocken um jeden Preis und das bei jeder Kleinigkeit – gerne auch bei Bagatellen oder Nichtigkeiten.

 

Der Deutsche,  im eigenen Land, ist Ziel der totalen Verfolgung und Vernichtung, selbst wegen Bagatellen oder Nichtigkeiten.

Personal zur Registrierung oder der sozialen Fürsorge von Flüchtlingen, alleine geflüchteten Kindern oder Jugendlichen ist allerdings nicht da.

Auch werden Gesetze einfach mal so außer Kraft gesetzt. Per Dienstanweisung!
Auf dem Weg - zumeist nur junge Männer!

Auf dem Weg – zumeist nur junge Männer!

Auf der anderen Seite gibt es eine mehr oder weniger interne Dienstanweisung des Innensenators von Hamburg, dass die Nichtregistrierung als Tatbestandsmerkmal einer unerlaubten Einreise per Billigung der “Bundesregierung“ als Erlaubnis in Sinne von “sui generis“ zur Verfolgung ausgeschlossen ist. Die illegale Einreise ist somit per interner Dienstanweisung nicht mehr strafbar.

Da darf man dann schon fragen, werden Deutsche und sogar Behinderte mit konstruierten Tatvorwürfen oder Nichtigkeiten durch ein Heer an bestbezahlen Beamten gejagt, damit ergaunertes “Moos“ für neue Zeltstädte (DT) und für Wohnungsbeschlagnahmungen für die von „“Mutti“ Gerufenen hereinkommt, damit diese den Friedensnobelpreis ergaunern kann – aber die Flüchtlinge sich ihrem Schicksal selbst überlassen bleiben mit der Begründung: ” Kein Personal” ?

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

 

 

Aber Krieg führen, gegen die eigenen Leute, im eigenen Land!

Als die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen (CDU) bekannt wurden, hat ein Pressesprecher schwadroniert, dass Land habe Wichtigeres zu tun, als sich damit zu befassen.

Aber wenn ein Straßenfräulein in Bergisch-Gladbach einen Tatvorwurf: “Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus“ herbeizaubert, oder wegen Nichtigkeiten der Bürger durch die Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Politik tyrannisiert, drangsaliert, schikaniert werden, ist die Verfolgungswahnwelt der Wahnsinnigen gegen ehrbare Bürger wieder in Ordnung. Dann wird draufgehauen was das Zeug hält, um die Lebenszeit der Bürger mit Nichtigkeiten zu verkürzen. Aber gerade die Bürger haben jetzt Wichtigeres zu tun, als sich ständig mit diesem Behörden- und Abzock- Irrsinn befassen zu müssen.

Bitte kommentieren Sie fleißig diesen Kommentar. Ein Protest an die Stadt Bergisch – Gladbach ist vielleicht auch mal angebracht. (Adresse > siehe Foto – Tatvorwurf 142278)

"Wir schaffen das" und tretten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch......Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

“Wir schaffen das” und treten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch……Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

Selbstverständlich wird die Administration mit Heiligenschein sagen, dass Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Dem muss entgegnet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden seit Jahrzehnten mit einer Wolllust an Perversität und gemeiner, urdeutscher Niedertracht durch die Beamtenschaft, Justiz, Polizei und Politik zertreten wird, dass einem Angst und Bange wird.  Unterdessen glaubt das System wirklich, dass der Deutsche all ihre Perversitäten widerspruchlos hinnimmt. Irgendwann ist auch hier mal Schluss mit Lustig. Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land!

Die Zivilgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – auch nicht gegen Flüchtlinge – nur damit das System – das Regime – ungeschoren davon kommt.

Liebe Öffentlich-Rechtlichen: Mit Euch wird es immer schlimmer!

Ard-Und-Zdf
Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!

Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!

Sehr geehrte Frau Töllner,

sehr geehrter Herr Neunzerling,
Sandra Mischberger hat geladen - wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.

Sandra Mischberger hat geladen – wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.

mit großem Interesse habe ich gerade Ihre Pressemitteilung bezüglich Ihrer Ankündigung für die nächste Sendung von Sandra Maischberger gesehen, die ich unter dem Link Presseportal zur Sendung am Dienstag 27. Januar 2015 um 23:00 Uhr gefunden habe. Ehrlich gesagt musste ich schmunzeln, als ich die Gästeliste gesehen habe und dachte mir hierbei, wieder einmal eine der üblichen “Labershows”. Hierzu möchte ich als Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. anmerken, der übrigens die Interessen von mehreren hundert “echten” Justizopfern in Deutschland vertritt, dass Sie für das Thema “Justizopfer” nicht gerade optimale Gesprächspartner haben. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Claudia Pechstein ausgerechnet ein Justizopfer sein sollte, wenn sie gerade erst eben einen wichtigen Prozess vor dem OLG München gewonnen hat? Dies ist vollkommen absurd. Warum sollte Frau Bettina Wulff ein Justizopfer sein? Sowohl Frau Wulff als auch Frau Pechstein sind vielmehr Mobbingopfer, jedoch keine klassischen Justizopfer.
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Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Stefanie Böse ist Justiz-Opfer

Stefanie Böse ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Gustl Mollath ist Justiz-Opfer

Gustl Mollath ist Justiz-Opfer

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Justizopfer sind Menschen, die z. B. unschuldig aufgrund eines Fehlurteils im Gefängnis oder falscher Gutachten in Psychiatrien landeten, denen das rechtliche Gehör von Staatsanwälten und Richtern verweigert wurde, die Zivil- und Schadensersatzprozesse aufgrund nicht neutraler Gutachter und somit häufig ihre gesamte Existenz verloren, bei denen Entlastungsbeweise von Staatsanwälten und Gerichten ignoriert wurden und aufgrund dessen einen Prozess verloren bzw. verurteilt wurden usw.. Die einzigen tatsächlichen “Justizopfer” in Ihrer Sendung dürften Michaela Horn und Ralf Witte sein. Was hierbei ein ehemaliger Chefredakteur – ausgerechnet von der Bild am Sonntag und somit Springer – zu suchen hat, ist für viele unserer Mitglieder ein Schlag mit der Faust ins Gesicht, da z. B. gerade die Bild und auch die Bild am Sonntag die Schicksale von vielen echten Justizopfern, wie z. B.  Claudia Bernert mit Sohn Daniel Bernert, Ulvi Kulac , ,die Geschwister May aus Erfurt , der Fall Stefanie Böse und Peter Böse (11) der Justiz in Görlitz (Sachsensumpf), dem renommierten ehemaligen TV-Journalisten Heinz Faßbender , Miki Heerlein,  Harry WörzFrank Poschau, Polizeibeamter a.D. Martin Franz , Josef Mehl,  Eugen Schüler, ´Eva-Maria Adrian  und viele mehr, einen “Scheißdreck” interessieren, obwohl sich dahinter “faustdicke” und unglaubliche Justizskandale befinden, in denen die Politik und der Gesetzgeber trotz besten Wissens nicht reagieren und eklatante Systemfehler kaschieren und hierdurch im Grunde genommen kriminelle Beamte bei der Polizei und Justiz schützen, was eigentlich reif für einige Kinoverfilmungen wäre.
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Harry Wörz ist Justiz-Opfer

Harry Wörz ist Justiz-Opfer des “Filbinger Ländle”.

Claudia Bernert und Sohn  Daniel Bernert sind Allianz und Justiz-Opfer.

Claudia Bernert und Sohn Daniel Bernert sind Allianz- und Justiz-Opfer.

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Ich würde deshalb dringend davon abraten, das Thema Mobbing bzw. Rufmord mit dem Thema Justizopfer zu verbinden, weil dies zwei völlig unterschiedliche Themen sind und die Problematik der “Justizopfer” herunterspielt und verharmlost. Mobbing ist ein reines gesellschaftspolitisches Problem und die Thematik der Justizopfer ist das Resultat einer fehlerhaften und teilweisen korrupten und unfähigen Exekutive, wo die Politik und der Gesetzgeber tatenlos zusehen und hierdurch der Rechtsstaat berechtigt in Frage gestellt werden kann.
Das Thema Justizopfer ist viel umfangreicher und komplexer, wie man sich als normaler Bürger vorstellen kann, wenn man hiermit noch niemals in Berührung gekommen ist. Gerade deshalb wurde der Verein Justizopfer gegründet.
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Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer

Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer der Bayerischen Justiz

Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer

Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Dr. David Schneider (vorne)  ist Justiz Opfer, Thomas Repp (Mitte)  ist Justiz-Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.

RA. Dr. David Schneider – Addae-Mensah (vorne) ist Justiz Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.

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Gerne können Sie und Frau Maischberger Einsicht auf diese Homopage nehmen, um sich dort einen Überblick über dieses sehr komplexe Thema zu verschaffen. Im Übrigen würde ich hierfür eine gesonderte Sendung machen. Kompetente Ansprechpartner bzw. Gäste kann ich Ihnen unzählige nennen. Ebenso kann ich Ihnen unzählige echte Justizopfer nennen, die bereits seit 2 Jahrzehnten und länger für ihre Rechte kämpfen, aber bislang noch nie eine große mediale Plattform zur Publikation ihrer Fälle angeboten bekommen haben. Wenn man die echte Problematik politisch thematisieren möchte, geht man an die Basis.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Klein
Justizofer
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Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer.

Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer "Verfassungsschutzes".

Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer “Verfassungsschutzes”.

 Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer

Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer aus Thüringen

Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justizopfer.

Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justiz-Opfer.

Eva - Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP-Seehofen ist das vollkommen wurscht.

Eva – Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP- Horst Seehofer ist das vollkommen wurscht.

Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer

Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer

Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer

Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer

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Ebenfalls Justiz-Opfer und Vorstand des Vereins-Justiz-Opfer : Christoph Klein (Vorsitzender), Josef Mehl (Schriftführer), Celine Freifrau von Marschall (Schatzmeisterin und Pressesprecherin), Dr. David Schneider-Addae-Mensah  (Beisitzer)In enger Kooperation mit der Internetplattform “Justizalltag und Justizskandale”.

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Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sieht? Es reicht!

Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sehen muss? Es reicht ! Das gilt für alle sogenannten “Leitmedien”.

Aktualisiert am 16.01.2015 15:00 Uhr – bitte nach unten scrollen! Dort gibt es zwei  Filmbeiträge und einen ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von Archeviva.com und “Der Spiegel”.

Bei Rot sind Links oder Dokumente hinterlegt.

Auszüge aus der Taz: Ergänzungen von Heinz Faßbender, Mitarbeit Bastian Duschanek

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat gegen das erste Urteil < nach unten scrollen < Berufung eingelegt. Anmerkung der Redaktion: Und das ist gut so!

Die ganze Geschichte:

Der falsche Briefträger >  zur falschen Zeit am gefährlichem Ort < Das Bundesverfassungsgericht > Das Amtsgericht Karlruhe und die unübliche “Dreherlaubnis” für eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Er ist auch Mitbegründer des Vereines Justiz-Opfer mit Sitz in München.

 

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der Vorfall ereignete sich am 14. April 2014 kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. Anzeige  > so schildert Dr. David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, „dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. Dr. Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin. Der Anwalt ist ein profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern.

Ein Nachtbriefkasten (Fristenbriefkasten) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

Ein Nachtbriefkasten (Fristsachen) gehört zu jedem Gericht. Jeder Bürger hat das Recht ungestört dort Briefe einzuwerfen.

 

Der Polizist wurde angezeigt.  Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat die Polizei bereits Ermittlungen gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch auffällig.

Unterdessen ist auch Anklage erhoben und vom Amtsgericht Karlsruhe zugelassen worden. Selbstverständlich nur gegen den Anwalt.

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

Amtsgericht Karlsruhe im Geiste der Filbingers und Konsorten

 

 
Termin : 03.12.2014 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe *  Schloßplatz 23 * 76131 Karlsruhe *  Saal 1.04 *  1. OG

In einer Pressemittteilung stellte der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah fest:

 Pressemitteilung v. 18.11.14 ohne Handy(1)-001

 

Aufgrund dieser Pressemitteilung meldet sich das TV-Journalistenbüro Köln per Mail zum Prozess gegen Dr. Schneider-Addae-Mensah an.

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Sache 17 Cs 230 Js 20788/14 Termin am 3.12.2014 akkreditiert sich der Unterzeichner mit Kamerateam (H . K. und B. D. ) als Pressevertreter im “Verfahren” RA. Dr. Schneider. Presseausweis liegt bei.

Freundlicher Gruß

H.F.

TV-Journalist

 

Erst bei einem Anruf wurde dann klar, dass die Presse gefälligst beim Amtsgericht Karlsruhe eine “Dreherlaubnis” beantragen muss. Trotz telefonischem Protest bestand man auf einen “Mailantrag”. Hier der Wortlaut:

eMail Fotolia 4zu3Werter Herr Pressearbeitserlaubnisgeber des Amtsgerichtes Karlsruhe Müller,

ich stelle Antrag – im Sinne der Vorgaben des BVG, dass ich vor und nach dem unten angebetenen Termin in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider-Addae-Mensah im und ausserhalb des Gerichtssaales meine Pressearbeit in Form von Kameraaufnahmen durchführen darf. Ich bitte um rechtsfähigen Bescheid – der allerdings bei allen anderen Gerichten im diesem unserem schönen pressefreiheitsliebenden Lande total unüblich ist. Ich werde mich diesbezüglich bei Ihrem Justizministerium beschweren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

Die Beschwerde an das Justizministerium BW im Wortlaut:

 

Filmen und Fotografieren in Karlsruher Amtsgericht geht das nur auf Antrag.

Filmen und Fotografieren im Karlsruher Amtsgericht geht  nur auf Antrag. Die Justizgewaltigen drehen immer öfters total durch!

justizministeriumbwWerte Kollegen der Pressestelle des Justizministeriums BW,

Wie Sie aus unten ausgeführter Korrespondenz ersehen, werde ich durch das AG – Karlsruhe gezwungen einen so bezeichneten “Antrag” wg. Film- und Fotoaufnahmen in der Polizeiskandalsache RA. Dr. Schneider -Addae-Mensah (Gerichtsverhandlung) zu tätigen. Ohne diesen Antrag > so ein Herr Müller des AG Karlsruhe < seien Foto und Filmaufnahmen im Gericht nicht möglich / zulässig. Diese Handhabung widerspricht dem Grundgesetz einer freien Pressearbeit in einem Gericht. Selbst wenn ich keine “Akkreditierung” vor dem Gerichtstermin anmelde, habe ich das Recht, vor und nach einer Gerichtsverhandlung Filmaufnahmen, auch unangemeldet, zu realisieren. Wenn ich nicht “reingelassen“ werden sollte oder nicht filmen darf, bedeutet dies die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit des Verfahrens).

Ich bitte um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum das AG – Karlsruhe hier Sonderwege einschlägt und glaubt mich durch ihre merkwürdigen pressefeindlichen Handlungen gängeln zu können. Im so bezeichneten demokratischen Rechtsstaat muss die Justiz nicht glauben, ständig mit rechtlichen Einschränkungen die Pressearbeit aushöhlen zu können oder einen Bürokratismus für eine Berichterstattung aufbauen zu müssen. Das ist ja dann fast wie in Russland oder China! Dabei will dieses schöne Land doch diesen Ländern immer ein so tolles demokratischen und pressefreiheitsliebendes Vorbild sein.

Ihre Stellungnahme entgegensehend >.

verbleibe ich mit überhöhter vorzüglicher Hochachtung.

H.F.

TV-Journalist

Die Antwort  der Verwaltung des Amtsgericht braucht dann nur einen Tag.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 um 15:26 Uhr
Von: “Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )” <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

gerne übersenden wir Ihnen eine Dreherlaubnis auf dem Postweg, da uns die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an eine externe Mailanschrift untersagt ist.

Ich darf um Angabe einer Postanschrift bitten, an die die Dreherlaubnis übersandt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Greszer

Verwaltung Amtsgericht Karlsruhe

 

Die Antwort erfolgt in wenigen Minuten:

 

eMail Fotolia 4zu3Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 25. November 2014 16:14
An: Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )
Betreff: Aw: AW: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr Grezer,

ich teile Ihnen mit, dass Sie mir die sogenannte Dreherlaubnis persönlich am 3.12.2014 vor dem Termin aushändigen können. Sie können diese auch in Ihrer Wachtmeisterei hinterlegen. Des Weiteren teile ich mit, dass ich Ihrem Prozedere bezüglich einer “Dreherlaubnis” in einem öffentlichem (Gerichts) – Gebäude – die eine Öffentlichkeit ohne “wenn und aber“ herzustellen hat – nicht akzeptieren kann und werde. Bei keinem anderen Gericht benötige ich eine solche “Dreherlaubnis“. Ich werde dieses Vorgehen in der BW – Landespressekonferenz bei einem Pressetermin des Justizministers problematisieren. Offensichtlich können sie wirklich alles in BW außer Demokratie und Pressefreiheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TV-Journalistenbüro

 

Es dauert nur einen Tag bis das AG – Karlsruher reagiert: Ein Kollege dazu : “Eine Justizposse sondergleichen”! “Sie können alles > ausser Pressefreiheit!”

 

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 09:27 Uhr
Von: “Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )” <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr F.,

die Drehgenehmigung können Sie- wie gewünscht- am Verhandlungstag vor der Sitzung bei den Wachtmeistern an der Information gegen Vorlage eines Lichtbildausweises mit gültiger Adresse abholen.

Mit freundlichen Grüßen

Greszer > Verwaltung

 

 

 

Das darf doch nicht wahr sein…..”Dreherlaubnis nur gegen gültigen “Lichtbildausweis” …….Die Rückantwort:

 

eMail Fotolia 4zu3Gesendet: Mittwoch, 26. November 2014 um 10:19 Uhr
Von: tv-journalistenbuero@email.de
An: “Amtsgericht Karlsruhe (Poststelle )” <Poststelle@AGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Betreff: Aw: AW: AW: Presseanfrage
Herr Grezer,
Ich sehe nicht ein, dass ich im Austausch einer unüblichen “Drehgenehmigung” meine private Adresse in Form der Sichtung meines Ausweises vorlegen muss. Wenn, dann würde ich Ihnen lediglich meinen Presseausweis zeigen, der Ihnen unterdessen ja vorliegt.
Sie können – damit ich den gesamten unüblichen und behördenquerulatorischen “Drehgenehmigungsvorgang” für eine öffentliche “Gerichts-Verhandlung” vorab publizieren kann, an folgende Adresse schicken:
TV-Journalistenbüro

XXXXXXXX

XXXXXXXX
Mit überbordender vorzüglicher Hochachtung.
H:F.
TV-Journalist
Justizministerium BW - sie reisen sich die fettesten Immobilen unter den Nagel.

Justizministerium BW – sie reißen sich die fettesten Immobilen der Zivilgesellschaft unter den Nagel und führen sich wie Diktatoren auf.

Unterdessen hat sich beim TV-Journalistenbüro das Justizministerium gemeldet. Die Merkwürdigkeiten der AG-Verwaltung werden erörtert. Jetzt prüft das Ministerium – mal sehen wie lange ……Baden-Württemberg mal wieder im Rausch rechtsgesinnter Burschenschaften, die die Justiz durchdrungen haben – so ein Kenner der BW-Justiz. Warum nur versucht die Justiz immer wieder die Freiheit der Anständigen mit “Erlaubnissen und Verboten” einzuschränken oder strafbewert zu kontrollieren? Nur sie selbst bleiben die Unberührbaren!
 
Hier die Mail ans “Ministerium”:
eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrter Herr Ganninger, Pressestelle Justizministerium BW ,
Vielen Dank für Ihren Rückruf. Ich lege Ihnen nunmehr die gesamte Mailkorrespondenz mit dem AG-Karlsruhe wg. einer unüblichen “Drehgenehmigung“ zwecks Überprüfung vor. Ich kann es nicht zulassen, dass meine Arbeit durch Behörden – wie dem AG – Karlsruhe querulatorisch verbürokratisiert wird. Ich darf Sie bitten, Ihren Kollegen beim AG – Karlsruhe dahingehend zu ermahnen, dass wir hier in einem Land der Pressefreiheit leben und es solcher Drehgenehmigungen für ein öffentliches Verfahren nicht bedarf.
Herzlichen Dank
TV-Journalistenbüro
Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein "Buch mit sieben Siegeln"! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Justiz bleibt für viele Menschen in Deutschland ein “Buch mit sieben Siegeln”! Eine gefährliche geschlossene Parallelgesellschaft.

Die Antwort des BW Justizministerium kommt prompt – sie entspricht nicht dem Prozedere` bei anderen Gerichten im Bundesgebiet. BW glaubt schon von je her Sonderwege einschlagen zu müssen – nunmehr scheint es notwendig den Rechtsausschutzes des Landtages einzuschalten – es reicht mit den ständigen Beschränkungen – irgendwann muss sich ein Journalist vor diesen Justizgewaltigen ausziehen oder den Beitrag vorher genehmigen lassen. Wehret den Anfängen > einer schleichenden faschistoiden Entwicklung.
Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Sehr geehrter Herr F. ,

als Journalist können Sie Ihrem Informationsinteresse nachkommen, indem Sie vorab beim Amtsgericht Karlsruhe eine Genehmigung einholen. Nach Kenntnis des Justizministeriums entspricht dies dem üblichen Verfahren beim Amtsgericht Karlsruhe, auf Anfrage wird eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Übrigen gibt es nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch, in diesen Fällen ohne Vorankündigung zu drehen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justizministerium in Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stets die Auffassung vertritt, dass durch eine großzügige Handhabung Journalisten die Berichterstattung ermöglicht werden sollte. Dies wird nach Einschätzung des Justizministeriums – wo immer das möglich ist – auch so gehandhabt.

Viele Grüße

Martina Schäfer

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Martina Schäfer

Pressesprecherin
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/279-2103
Telefax: 0711/279-2106
E-Mail: martina.schaefer@jum.bwl.de
Internet: www.jum.baden-wuerttemberg.de

 

 

Auch die Rückanwort erfolgt prompt:

 

eMail Fotolia 4zu3Sehr geehrte Frau Schäfer,
Der gesamte Fall auch mit dieser Korrespondenz ist unterdessen hier veröffentlicht. Klicke hier: justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal. Ihre Workshops – so löblich sie sind – scheinen in der BW – Justiz – hier besonders beim AG – Karlsruhe – wohl nicht richtig angekommen zu sein. Ich habe es noch nie erlebt, und zwar bei allen deutschen Gerichten, dass man eine Drehgenehmigung für einen öffentlichen Prozess  beantragen muss. Ich erwarte vom Justizministerium, dass es das AG – Karlsruhe zur Ordnung ruft. Sollte ich nicht ohne Drehgenehmigung am Prozess teilnehmen können – wie bei allen anderen Gerichten auch – könnte dies ein Revisionsgrund sein – denn es bestand zum Zeitpunkt der Verhandlung kein freier Zugang zum Prozess. Ein Antrag auf Drehgenehmigung ist für eine öffentliche Verhandlung nicht statthaft.
Ich darf Sie bitten, dass alles dem Präsidenten des AG – Karlsruhe zu besprechen – denn das Gericht befindet sich ja nicht in Russland.
Herzliche Grüße
Journalisten
Schlafen können andere - Wir passen derweil auf den "Rechtsstaat" auf.

Schlafen können andere – Wir passen derweil auf den “Rechtsstaat” auf.

 
Erinnerung 28.11.2014  > An die Pressesprecherin des Justizministerium BW !
Werte Frau Schäfer,
ich möchte unsere weitere Anfrage bzw. Lösungsvorschlag zu rechtstaatlichen Pressearbeit des AG – Karlsruhe in Erinnerung rufen.
Haben Sie vielen Dank

Das Redaktionsteam

Das AG – Karlsruhe dreht jetzt vollkommen durch – siehe „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ . Bitte Anklicken zur Vegrößerunung.
Ein "Sitzungspolizeiliche Verfügung" des AG - Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad - wovor haben die Typen Angst?

Ein “Sitzungspolizeiliche Verfügung” des AG – Karlsruhe. Drehen die jetzt vollkommen am Rad – wovor haben die Typen Angst?

 
28.11.2014
Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint.

Der Staat schlägt nur noch mit Brachialgewalt gegen das Volk zu. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum Staatsterror vereint. Die Gewaltenteilung eine Farce!

Kommentar dazu:

Die Reaktion des AG – Karlsruhe auf das offensichtlich große Interesse einer öffentlichen Verhandlung kann man schon als “krank” bezeichnen. Die einzigen die in Deutschland Waffen tragen sind “Staatsdiener”, die auch sehr oft und rigoros davon Gebrauch machen. Das Regime fürchtet sich vor dem Volk – nur so kann man die „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ interpretieren. >>>>> Ein Skandal >>>  in der Justiz in Baden-Württemberg nichts Neues.

Der Staat – in Gestalt eines Bundespolizisten regt sich über einen Briefeinwurf beim BVG auf und wird staatsterrormäßig gewalttätig gegen einen schmächtigen Anwalt aktiv. Nicht etwa der Polizist wird angeklagt – dass ist ja üblich in Deutschland – sondern das Opfer. Der Staat – in Gestalt der Justiz lässt die Anklage des Staates in Gestalt des Staatsanwaltes zu und provoziert mit seiner Macht der Arroganz eine Sondershow – auch Gerichtsverhandlung genannt – ersten Ranges. Das Souverän – also das Volk > das dieses „Staat“ – Treiben mit offenen Mund und Augen,  ungläubig und Kopfschütteln beobachtet, kritisiert oder gar Interesse am diesem angeblichen “rechtsstaatlichen Handeln” zeigt , oder/ und auch nur an der öffentlichen Gerichtsverhandlung teilnehmen möchte – dass ist ja grundgesetzlich in Deutschland garantiert – wird dann – wiederum vom “Staat“ pauschal als Waffenträger und Störenfried dieser staatsterrormäßigen Handlungen verdächtigt und sodann ohne direkte Gefahr mit erheblichen Aufwand wiederum vom Staat – also den Verursacher dieses Staatterroraktes kontrolliert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die vereinte Staatskanone donnert auf alles was sich noch bewegen kann. Karlsruhe ist nicht Russland – nein Karlsruhe ist jetzt Nordkorea. Die spinnen in ihrem Machtrausch!

Das allerschlimmste aber >>  es ist ein Kommunikationsdesaster der Justizelitären, dass sie allerdings im Geiste ihrer Nazi – Marinerichter – Filbinger-Arroganz nie – was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein – verstehen werden.

 

 Am späten Abend bekommt die Redaktion eine Antwort aus dem Ministerium:

Das Justizministerium BW antwortet:

Das Justizministerium BW antwortet:

Es wird immer schlimmer mit dieser Administration.

Die Arroganz der Macht

 

Sehr geehrter Herr F.,

das Justizministerium sieht keinen Anlass zu einer weiteren Reaktion. Nach unserer Kenntnis erhalten Sie eine Drehgenehmigung des Amtsgerichts Karlsruhe, so dass Sie Ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ganninger
Richter am Landgericht
Referent für Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerreferent
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 2113
Fax: 0711 279 2264
E- Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de

Die Rückantwort müsste ihnen nunmehr zu denken geben:

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

Die Redaktion ist auch spät abends noch zur Stelle.

eMail Fotolia 4zu3
Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,
Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und/oder  “Verordnungen”. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren “neuen”? oder alten? “Gesetzen” oder “anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden.
würden "DIe" am Liebsten überall aufhängen.

würden “DIe” am Liebsten überall aufhängen um ihre Unrechtshandlungen zu vertuschen.

Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben > man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

in der Nacht > so bin ich um den Schlaf gebracht!

Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?
Strammstehen, gehorchen, zahlen und buckeln soll das Volk – so haben es deutsche Juristen sei jeher gerne.

Strammstehen, gehorchen, zahlen, buckeln und Fresse halten soll das Volk – so haben es deutsche Juristen und Beamte seit jeher gerne.

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande >>aufklären hilft? <<

Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?

Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien > um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland.

Pressebehinderung wird immer schlimmer in Deutschland besonders in Baden-Württemberg.

Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosen Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?

Ist das, was Sie so machen und sagen > immer unwidersprochen hinzunehmen > im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen > “Gemeinwohl- orientieren“Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradzu Gesetz?
Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von >>  gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.
Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam
Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

Irgendwann wird diese Bürokratie in ihrem eigenen Gestank ersticken.

01.12.2014

Die Perversität der Bürokraten nimmt ihren Lauf……

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Hier klicken zur >  “Drehgenehmigung” mit weiteren Vorschriften was die Presse zu tun hat > bestimmt durch Amtsgerichtbürokraten < .

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Kommentar zur “Drehgenehmigung” des AG-Karlsruhe: Bürokraten bestimmen jetzt was Journalisten machen dürfen. Das ist Deutschlands Realität – das ist die angebliche Pressefreiheit – das ist noch schlimmer wie in Russland – denn Amtstäter, die einen wehrlosen Anwalt angreifen, und somit Personen des öffentlichen Lebens sind, werden durch diese Bürokraten geschütz > in dem man sie nicht im Bild zeigen darf. Somit wird der amtlichen Kriminalität Tor und Tür geöffnet.
Hier die sofortige Reaktion der Redaktion: auf den Irrsinn der Amtsbürograten.

Hier die sofortige Reaktion der Redaktion auf den Irrsinn der Amtsbürograten gegen die Pressefreiheit.

 

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

Bürograten bestimmen jetzt was die Presse machen darf!

 

Mail für das Amtsgericht Karlsruhe.

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürogratenwahn

Jetzt kann man auch sagen: Die spinnen die Baden-Württemberger in ihrem Bürokratenwahn!

Werter Herr Amtsgerichtsbürokrat Jörg Müller,
Ihre sogenannte Filmerlaubnis entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem enthält die “Filmerlaubnis” Vorschriften die für ein Land in dem die Pressefreiheit gilt geradezu unverschämt sind. Bitte teilen Sie mir Ihr verbrieftes Recht mit, warum Sie, so wie gehabt, überhaupt verfahren können. Ist das von Gesetzgeber so bestimmt worden. Ansonsten habe ich Sie aufzufordern Ihr Vorschriftenpamphlet sofort wieder zurückzunehmen.
Ich erwäge ansonsten, die Angelegenheit dem Rechtsausschutz Ihres Landtages in Ihrem schönen Ländle vorzutragen oder auch gegebenenfalls vor Ihr Landesverfassungsgericht zu ziehen unter dem Motto:  Der Bürokratismus darf nicht über die Presse bestimmen.
Wenn Sie mir gelegentlich Ihre Amtsfunktion mitteilen könnten, wären wir auf den gleichen Informationsstatus.
Mit weit überhöhter hochvorzüglicher Hochachtung.

Das Redaktionsteam

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht - zensiert die Pressefreiheit erheblich.

Man könnte auch sagen, wer förmliche Drehgenehmigungsanträge verlangt und die Presse zum Bittsteller macht – zensiert und relementiert die Pressefreiheit erheblich.

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 Der Prozess

03.12.2014

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG - Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA - Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und "das unabhängige Gericht" sitzen am gleichen Pult. Hier ist für jeden sichtbar; Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die "Leitmedienvertreter" nicht. Foto: Heiderose Manthey

Das Gericht in Karlsruhe: Der “Richter“ Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe > (rechts) Staatsanwalt Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe. Das interessante : >> Ankläger und “das unabhängige Gericht” sitzen am gleichen Richter-Pult. Für jeden sichtbar: Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Auch auf solle elemantaren Veränderungen achten die “Leitmedienvertreter” nicht. Foto: Heiderose Manthey

 

Karlsruhe. Um es gleich Vorweg zu nehmen: Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah ist nach einer mehr als merkwürdigen “Zeugenaussage” des Bundespolizisten Michael Schleicher (45), wegen einer angeblichen Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 60,00 € auf Bewährung von 1 Jahr verurteilt worden. Der “Richter“,  Dr. Alexander Kitanoff geb.: 1.08.76 seit 25.11.11 am AG – Karlsruhe, sah es als erwiesen an, dass der renommierte Menschenrechtsanwalt dem Bundespolizisten, dem ein anwaltlicher Briefeinwurf in den Tag – und Nachtbriefkasten beim Bundesverfassungsgericht merkwürdig vorkam, (Aussage: “ Der hatte ja ganz abgetragene Klamotten getragen und 5 Minuten am Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen hat und außerdem ganz wild hin und her geguckt“) und deshalb den Rechtsanwalt, der gerade von einer langen Gerichtsverhandlung (ganz in abgetragenen Klamotten ? ) gekommen war, (“Halt Polizei > bleiben sie stehen” oder ” Halt Polizei > bleiben sie bitte stehen” – wurde nicht geklärt ? ) zu Boden warf, mit Handschellen fesselte und erheblich verletzte, 10 Mal (?) oder nur 1 Mal (?) den Herrn “Zeugen” Michael Schleicher als Drecksbulle – oder Drecksbullen(?) >  wurde nicht der Wahrheitsfindung zugeführt < beleidigte. Viele Prozessbeobachter hatten allerdings den Eindruck, dass der Herr Bundespolizist Michael Schleicher erhebliche Alkoholprobleme haben muss. Dem Richter, der auch “Betreuungsrichter” ist, und den Anwalt für seine Menchenrechtsaktivitäten lobte,  fiel das allerdings nicht besonders auf. Er wertete die Aussage des offensichtlich Alkoholkranken (?) als glaubwürdig. Ein absoluter Zynismus: “Staatsanwalt” Dr. Sebastian Untersteller geb.: 17.05.1985 seit 1.12.13 bei der StA – Karlsruhe, griff die unglaubwürdige “Aussage”  des “Polizisten“ auf, der Rechtsanwalt habe 5 Minuten am BVG – Briefkasten gestanden und kehrt sie in seinem Endgerede dahingehend um, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah deshalb solange am BVG – Briefkasten stand, um zu provozieren und so einen “schönen Prozess mit viel Pressegetösse zu bekommen”. Das ist blanker Hohn – denn man könnte ja auch sagen, wenn man sich das großkotzige Getue der Justiz hier mal genauer ansieht, so ein Prozessbeobachter > “die haben ihm nur den Prozess gemacht, um auch mal in der Presse erwähnt zu werden”. Dieser “Prozess” ist eine Selbstbeschäftigung der Staates, mit dem Ziel, die Daseinberechtigung zu untermauern und mit einen Show-Prozess Gebühren zu kassieren und um Macht zu demontrieren > denn  Dr. Schneider-Addae-Mensah  ist auch ein Kritiker des Staates und des Machtmissbrauches. Das muss man dem Amtsgericht Karlsruhe hier vorhalten.

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Hier einige Fotos zum Getösse der Justiz um einen Wahnsinn an Nichts. (Vergrößerung der Fotos durch anklicken)

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort.

Prozessbeginn gegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah beim Amtsgericht Karlsruhe mit großer Kamerabegleitung wegen einer angeblichen Beleidigung . Der „Angeklagte“ steht offen Rede und Antwort im Gegensatz zur Staatsmacht – die hält sich >  wie meist >  immer schön bedeckt.  Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt ab > als sei ein Staatsterrorist beim zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen.

Der angebliche Rechtsstaat schottet sich hochgerüstet > mit teilweise mehr als 15 Polizeibeamten in einen Hochsicherheitstrakt beim Amtsgericht Karlsruhe ab > als sei ein Staatsterrorist beim Zünden einer Bombe am Briefkasten des BVGs festgesetzt worden. Merke aber : Dabei hatte der Anwalt nur eine Vollmacht von seinem Mandaten eingeworfen. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei  DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter - auch Pressevertreter - müssen sich ausweisen. Die Personalausweisnummer wird notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die "Leitmedienvertreter" interessiert das nicht weiter. Das sei normal in BW > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > DokuFilmFotoTeam

Jeder Prozessbeobachter – auch Pressevertreter – müssen sich ausweisen. Name und Personalausweisnummer werden notiert. Was mit solchen Daten passiert, mochte die Polizei nicht beantworten. Auch die “Leitmedienvertreter” interessiert das nicht weiter. Das sei “normal in BW” > man solle doch ruhig bleiben. Foto Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Der 5 Sterne Polizist Müller, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Müller bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen - werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt - wird vom Journalisten erwidert.

Der 5 Sterne Polizist Zimmer, (angeleuchtet in der Mitte) versucht ständig, die TV-Teams zu reglementieren. Ein Journalist wird über die Anstandslinie von Polizist Zimmer bedrängt, mit den Worten – “Wenn sie mir zu nahe kommen – werde ich sie aus dem Gericht entfernen lassen“. Solche Provokationstricks sind bekannt – wird vom Journalisten erwidert. Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Hier der Zimmer bei der Kontrolle der Presse - Es ist wie in Russland - meint ein Prozessbeobachter - und fragt zugleich - ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig - warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen?

Der Zimmer bei der Kontrolle der Presse.  Es ist wie in Russland,  meint ein Prozessbeobachter >  und fragt zugleich >  ist dieser Staatskontrollaufwand überhaupt noch verhältnismäßig – warum hat ein angeblicher Rechtsstaat so was überhaupt nötig > wovor haben die denn Angst? Vor dem eigenen Volk in dessen Namen sie sprechen wollen? Foto: Bastian Duschanek – Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Selbst im Sitzungssaal sind die Staatsschützer über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der der Belastungszeuge sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch – digitaler Funkerkorpsgeist !

Selbst im Sitzungssaal sind die uniformierten “Staatsschützer” über Funk miteinander verbunden. Dabei sind doch Tonaufnahmen aus einer Gerichtsverhandlung strengsten untersagt. Jedenfalls kann so der Belastungszeuge Michael Schleicher (45) bei der Bundespolizei in Karlsruhe sehr schnell über den Verhandlungsstand informiert werden. Ein Prozessbeobachter sagt dann auch dazu : >  digitaler Funkerkorpsgeist ! Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem "Prozess" zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten verursachte - wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Nach dem “Prozess” zeigt der Anwalt der Presse den Stein des Anstosses. Wie immer adrett gekleidet und wie damals mit einem großen Koffer voller Akten. Warum das ein Missfallen eines Bundespolizisten erregte > nein > es  wurde mit dem üblichen baden-württembergischen Wahrheitsfindungsprozedere` nicht geklärt. Foto: Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > als angemeldeter Pressevertreter - wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat - hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind - Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte hat ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China !

Und warum die Polizei > mich > Bastian Duschanek (rechts)  > Praktikant bei DokuFilmFotoTeam > (neben einen ehemaligen ARD-Kollegen < in der Mitte -) als angemeldeter Pressevertreter zum Prozess beim Amtsgericht in Karlsruhe > wie einen Schwerverbrecher kontrolliert hat > und sogar ein “Polizist”  > Zensor < meine Fotos begutachtet –  hat mein Verständnis in den Rechtsstaat und die Pressefreiheit doch erheblich ins Wanken gebracht. Ich bin doch kein Staatsfeind – Ich mach doch nur Fotos! Wovor bitte habt ihr denn so eine Angst? Ich hoffe Deutschland ist nicht China oder Nordkorea ! >  Eurer Bastian Duschanek <

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Hier anklicken > für  den ausführlichen Prozessbericht der Kollegen von archeviva.com > Staatsanwalt Untersteller gegen den Karlsruher Anwalt für Menschenrechte <

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 Filmbeitrag : Zensur der Presse durch die Staatsmacht von Volker Hoffmann

 

 

 

 

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Auch der Hofberichterstatter Theo Westermann, von den  “Badischen Neuste Nachrichten“ war vor Prozess-Ort. Die “Neuste Nachricht“ ist dann auch ein kranker Bericht und an parteiigkeit kaum zu überbieten. Es ist hinlänglich bekannt, dass lokale Hofberichterstatter im Abhängigkeitsverhältnis zur Macht und Wirtschaft stehen. Aber dieser kranke Hasspredigerbericht setzt dem sowieso schon angeschlagenen und unglaubwürdigen “Leitmediengelüge“ die Krone auf. Allerdings : Eines wird durch dieses Geschmiere klar. Der gesamte Polizei und Kontrollaufwand galt der kritischen Presse und den kritischen Prozessbeobachtern. Das ist vergleichbar mit Missbrauchshandlungen eines totalitären Regimes. Das gibt diese Schiere des Theo Westermann in dem Schleim-Bericht unumwunden zu.

Hier anklicken: Hofgerichterstatter Theo Westermann schmiert dann auch Wolfsrudelnmässig und die Polizei und Justizdispoten können zufrieden sein.

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 Fimbeitrag : Pressefreiheit ad acta > Die Justiz macht Dauerstress > von Bastian Duschanek , Heinz Faßbender, Hardy Kaiser, Klaus Overhoff, Volker Hoffmann

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Hier anklicken: Das Justizministerium antwortet den Kollegen von Arche zum Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider -Addae- Mensah wie immer oberflächlich, abweisend und förmlich. Fazit:  Das Ländle der Filbingers lebt ungebremst weiter.

Hier die dikete Erwiderung des “Verurteilten”  auf die nichtssagende Antwort des Justizministeriums BW:

arche-foto-keltern-weiler-karlsruhe-amtsgericht-dr-david-schneider-add-20141205004517-19-200x300In der Sache
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ./. BRD u.a.
wegen: Übergriffs von Bundespolizisten vor dem BVerfG am 14.04.2014, Strafverfahren
hier: Ihre Korrespondenz mit Frau Manthey

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nehme ich Bezug auf Ihr an Frau Manthey gerichtetes Schreiben vom 19.12.2014. Zwar haben Sie formal recht: Richter sollten unabhängig sein, doch hat die Sache in diesem Fall einen Haken. Denn der Karlsruher Amtsrichter Kitanoff war in meinem Fall gerade nicht unabhängig. Er hat vielmehr einen Unschuldigen verfolgt und einen lügenden Bundespolizisten als Zeugen behandelt, weil er meinte, er könne das System nicht brüskieren. Wie unangenehm dem Amtsrichter das mir gegenüber war, hat man in seiner Urteilsbegründung und auch in der – von ihm wohl salomonisch gemeinten – Verurteilung gesehen.

Doch die systematische Deckung krimineller Polizisten und die ebenso systematische Verfolgung unschuldiger Bürger hat mit einer unabhängigen Justiz nichts zu tun. Sie hat nicht einmal etwas mit Justiz zu tun. Sie ist vielmehr die Ungerechtigkeit in Reinform.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Täter im hiesigen Fall, der kriminelle Bundes-polizist Schleicher, bei seiner „Kontrolle“ am 14.04.2014 genauso förmlich vorgegangen wäre, wie Sie in Ihrem Schreiben an Frau Manthey.

Es ist langsam unerträglich, dass wir Bürger uns von kriminellen Polizisten anfassen, nötigen, beleidigen, fesseln und in den Dreck werfen lassen müssen und der Staat hinterher so tut, als müsse alles furchtbar förmliche Wege gehen. Anspruch auf Förmlichkeit des Bürgers hat der Staat nur, wenn er sich selbst stets förmlich verhält.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt

 Brief im Original

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Auch “Der Spiegel” berichtet in Nr. 1 vom 29.12.2014 über den Prozess in einem sehr persönlich gehaltetenen Artikel des Dietmar Hipp (siehe auch den Film oben) . Kein einziges Wort über die Hochrüstung der Justizgewaltigen gegen das kritische Volk und Prozessbeobachter. Auch deshalb kann sich das System derart gemeingefährlich entwickeln.

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16.01.2015

 

 

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 Hier anklicken: In  welcher krimineller Art und Weise die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 05.01.15 diese Geschichte interpretieren ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates schlechthin. Sie zertrameln alles was die Gründungsväter des Grundgesetzes entwickelt haben. Es sind damals wie heute >  DIE < schrecklichen Juristen.

 

 

 

 

 

 

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 Hier Klicken : Die Reaktion vom 16.01.15 an die GeStA ist ein notwendiger Schritt an die Filbinger-Nachfolger im Ländle! 

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Wir halten Sie selbstverständlich weiter aktuell auf dem Laufenden.

1845Interview übernommen aus „Der Tagesspiegel“. Interviewer Jost Müller-Neuhof mit Ergänzungen von Mike Heerlein

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube”

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“,stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter.

Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen

Norbert Blüm kann austeilen - Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt - damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Wegen Beleidigung und/oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen. Sie sind das nicht gewohnt, man hat es an der empfindlichen Reaktion von Manfred Götzl gesehen, dem Richter im NSU-Verfahren, der sich bei der Vergabe der Presseplätze vom Verfassungsgericht korrigieren lassen musste. Wie eine Prinzessin auf der Erbse.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden wie schon immer weiter verhalten.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden, wie schon immer, weiter Gesellschaftsfeindlich verhalten.

Sollte mehr Öffentlichkeit in die Gerichtssäle kommen, etwa durch Kameras?

Öffentlichkeit hat eine heilsame Wirkung, sie ist eine Waffe der Machtkontrolle. Das ist nicht eine Frage der Kamera, sondern der öffentlichen Rechtfertigung. Die Kamera ist mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir wollen keinen Pranger. Mir geht es aber nicht um neue Paragrafen. Mir geht es darum, Gewohnheiten infrage zu stellen. Richter sollten nicht beleidigt sein, sondern an der Debatte teilnehmen. Der Gerichtssaal ist keine Tabuzone. Er ist auch kein Ort für Deals wie im Fall Ecclestone. Recht ist kein Geschäft. Justitia ist keine Ablasshändlerin.

Der Verein “Justiz – Opfer”  und die Redaktion justizalltag-justizskandale.info werden mit Norbert Blüm Kontakt aufnehmen.

 

 

 

Presseanfrage an das “Bundesverfassungsgericht”  Der Justizskandalfall Frank Poschau

Ihre Handlungen begründen haben die doch nicht nötig - dafür aber jeden Monat einen üpigen Versorgungsscheck

Ihre Handlungen zu begründen >  haben DIE doch nicht nötig – dafür aber jeden Monat einen üppigen Versorgungsscheck und glauben, damit die  amtliche “Würde” in sich zu haben.

Aus dieser Korrespondenz muss die Forderung erhoben werden, dass jeder “Richter“ und Staatsanwalt seine Nebentätigkeiten offen zu legen hat. JEDER! Auch wenn er ein roter, grüner oder sonst wer amtlicher Kostüm-“Würde”- Robenträger ist und unter dem Theater – Tamtam den staatlich – legitimierten Todesdolch tragen.

Hier anklicken: Zunächst ein Artikel aus dem Jahre 1995 von Heinz Faßbender für DPA > über Richter und Nebentätigkeiten > Fazit: es hat sich nichts verändert .

Es wird Zeit > Schützen wir uns vor dieser Justiz!

 Der Umgang der deutschen Justiz gegen das Volk, ist eine Tradition aus der Feudal- und Nazizeit.

An die “Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts” <presse@bundesverfassungsgericht.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum oben angegebenen “Verfahren”  Frank Poschau wird um Mitteilung gebeten, warum das “Gericht” nicht in der Lage ist und zwar über einen Dreizeiler hinaus, seine unanfechtbare Ablehnung zu begründen?
Hat das Gericht überhaupt zur Kenntnis genommen, dass die entscheidenden “Richter” beim BGH allesamt über “genehmigte Nebentätigkeiten” – mit der Versicherungswirtschaft, die eine Schadenregulierung ablehnt, verbandelt sind.
Warum dürfen im Lande derartige abhängige Richter  über die Schadensregulierung für Unfallopfer entscheiden?
Wird  mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Frank Poschau stillschweigend der “Einkauf” von “Richtern” durch die Versicherungswirtschaft vom so bezeichneten Verfassungsgericht hingenommen – bzw. dürfen die “Richter” das jetzt ganz offiziell?
Zur Untermauerung meiner Fragen überlasse ich einen Artikel aus dem Netz. Hier ist der Fall minutiös recherchiert und beschrieben. Hier Klicken — Der Justizskanalfall Frank Poschau 
Um eine Zeitnahe Antwort wird gebeten. Wenn es Herrn Voßkuhle beliebt, auch vor Kamera. Aber ich denke, im direkten offenen Dialog trauen sich die Damen und Herren der Justizmacht sicherlich nicht. Oder etwa doch?
Freundlicher Gruß
TV-Journalist

Papier ist geduldig - das Volk ist es nicht mehr!

Papier ist geduldig – das Volk ist es nicht mehr!

 

Von: “Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts” <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: 2 BvR 710/14

Sehr geehrter Herr Faßbender,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung. Auch den nicht begründeten Entscheidungen geht jedoch eine intensive Prüfung voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Tel.: +49 721 9101-389
Fax: +49 721 9101-461
E-Mail: presse@bundesverfassungsgericht.de

 

Alles in Reihe und Glied

Alles in Reihe und Glied – Zur Show gestellte Ordnung muss sein!

 

tv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Bernd Odörfer,
Ich verweise auf  § 93a II b – Bundesverfassungsgerichtsgesetz  :   Eine Verfassungsbeschwerde muss angenommen werden, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonderer Nachteil entsteht.
Im Übrigen befasst die Presseanfrage Bereiche die etwas mit “kriminellem Handeln” und Vorteilsgewährung oder Annahme einer bestimmten Richterschaft betreffen – und hier ist die Frage erlaubt – warum des BVG – diesen strafrechtlich relevanten Vorwürfen nicht nachgeht?
Hierzu erwarte ich eine Stellungnahme.
Vielen Dank

Sprechen und trotzdem nicht sagen!

Sprechen und trotzdem nichts sagen! Die üblichen leeren Sprechblasen

 

Von: “Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts” <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14

Sehr geehrter Herr Faßbender,
zu Ihrer ergänzenden Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:Der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde beschränkte sich auf die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen. Wie sich aus der Nennung des § 93a BVerfGG im Beschluss ergibt, wurden die Voraussetzungen dieser Vorschrift geprüft und nicht als erfüllt erachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

 

BVerfGtv-journalistenbuero@email.de schrieb an das Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Odörfer,
Darf ich nunmehr davon ausgehen, dass Ihr Haus, die Nebentätigkeiten der BGH-Richter, die offensichtlich zu dieser doch merkwürdigen „BGH“ – Entscheidung geführt haben, die Gefälligkeitsgutachten der Gutachter, die Nichtberücksichtigung von Beweismittel, das Hin und Her der unterschiedlichen Entscheidungen, in einem Zeitraum von mehr 10 Jahren, als unanfechtbar im Sinne einer Nichtbearbeitung einer Verfassungsbeschwerde manifestiert und es sich trotzdem nicht wagt, diese erheblichen Rechtsbeugungen und unter der Gürtellinie eines ordentlichen “Rechtsstaates“ befindlichen Handlungen der Kollegen, Kameraden und Freunde noch nicht einmal für begründungsnotwendig hält? Könnte ich deshalb berichten, wer zu diesen erheblichen Merkmalen einer Verfassungsbeschwerde schweigt, ist ebenso ein Täter?
Im Übrigen ist 92 b sehr eindeutig und mitnichten mit den 93 a verknüpft. Nennen Sie mir bitte einen Termin, damit dieser exemplarische Fall es Frank Poschau des offensichtlichen Niedergangs oder zumindest einer totalen Verrohung eines “demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ bei einem Interview vor Kamera mit Ihrem Herrn Voßkuhle aus Ihrem Hause, der Öffentlichkeit übermitteln kann.
Ihrem Haus soll ja besonders daran gelegen sein, die Öffentlichkeit transparent „mitzunehmen“ >  unserem  “schönen Rechtsstaat“ zuzuführen und somit Rechtsfrieden zu schaffen im Lande. Nur dafür erhalten Sie den entsprechenden Respekt und die Achtung der Menschen, die tagein und tagaus hart Arbeiten müssen für Ihre Versorgungen, aber nicht für die hier offen zu Tage getretene Arroganz der Justizmacht. Dafür hat kein Anständiger im Lande mehr Verständnis, sondern entwickelt nur noch Abscheu.
Mit einem Dreizeiler in so einer „schrecklich parteiischen Sache“ geht das allerdings nicht. Und bitte, beantworten Sie mir zukünftig sämtliche Fragen, der Unterzeichner gehört nicht zum  medialen Mainstream Journalismus.
Vielen Dank
TV-Journalist
Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!

Ohne ihren Schutzmann machen die sich doch in die Hose!

ae76e2cacdVon: “Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts” <presse@bundesverfassungsgericht.de>
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
Sehr geehrter Herr Faßbender,
wie bereits ausgeführt, hatte das Verfahren ausschließlich die verfassungsrechtliche Überprüfung der im Beschluss genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen zum Gegenstand.Die Möglichkeit, ohne Begründung über die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sieht das Gesetz in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ausdrücklich vor. Gleichwohl ist der Entscheidung eine intensive Prüfung vorausgegangen.Weitere Auskünfte kann ich Ihnen zu dem Verfahren nicht erteilen. Ich bitte Sie zudem um Verständnis, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht einzelne Entscheidungen in Interviews erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!

Ritual im roten Kostüm – und gleich halten sie sich für was Besseres!

tv-journalistenbuero@email.de an Bundesverfassungsgericht:

Werter Herr Odörfer,
Das “Verfahren” ist für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Denn hier manifestiert sich, dass es überhaupt keinen Zweck mehr hat, sich auf die Justiz verlassen zu können. Ihren sogenannten Spitzenjuristen sollte es ein Herzensanliegen sein, den hohen Vertrauensverlust gegenüber die Justiz entgegen zu treten. Es ist ja auch so, dass es beim BVG nicht “nur” mal so eben einzelne Entscheidungen sind, sondern grundsätzlich das Unfallopfer in der deutschen Justiz das große nachsehen hat und Existenzen zugunsten der Versicherungsindustrie zerstört werden.  Im Übrigen gibt es das Grundgesetz nicht her, dass bei der Versicherungswirtschaft beschäftigte „Richter“ über Schadenersatzansprüche von Unfallopfern entscheiden dürfen. Schon alleine deshalb muss die “verfassungsrechtliche Überprüfung“ nicht von dergestalt gewesen sein, wie die Justiz einen Zeugen im Zeugenstand dazwischen nimmt – nur die Wahrheit auszusagen oder PKH – Anträge überprüft oder eine Haftunfähigkeit bzw. Verhandlungsunfähigkeit.
Dies sollte der BVG nunmehr offen und transparent, dem Volke, in dessen Namen er agiert, schleunigst an Hand des Falles Poschau vermitteln.
Das muss doch wohl möglich sein – oder haben die Herren Justizgewaltigen etwa Angst?
Vielleicht sollten Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele derartige „Verfassungsbeschwerden“ Ihr Haus mit einem Dreizeiler ablehnt.
Weitere Frage: Nimmt der BVG überhaupt die gesellschaftliche Stimmung in Lande wahr, bezüglich vieler Ungerechter und an Rechtsbeugung grenzender Entscheidungen?
Ich freue mich auf ein Interview vor Kamera.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV-Journalist
Aroganz der Macht - weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergestze stammen aus der Nazizeit - Na denn!

Arroganz (Überheblichkeit) der Macht – weil sie sich noch nie zu verantwortet hatten. Die Richtergesetze stammen aus der Nazizeit – Na denn!

Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten "Leitmedien" solche Fragen? Alles Schall und Rauch!

Warum stellt sonst denn keiner der sogenannten “Leitmedien” solche Fragen? Alles Schall und Rauch der angeblichen Pressefreiheits-Kämpfer!

Von: “Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts” <presse@bundesverfassungsgericht.de> An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: Re: Fw: Re: 2 BvR 710/14
Sehr geehrter Herr Faßbender
ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage darauf bezieht, in welchem Anteil von Verfahren eine Entscheidung ohne Begründung ergeht.Dies weist unsere Jahresstatistik aus (als gemeinsame Zahl für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden und die Ablehnung von einstweiligen Anordnungen): Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) Für Senatsentscheidungen und stattgebende Kammerentscheidungen ist § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht einschlägig, ebenso für andere Verfahrensarten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Odörfer
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Kommunikation nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab.

Kommunikation jedenfalls nicht auf Augenhöhe- Die schotten sich total ab und produzieren berührungslos Exsitenzvernichtung.

Sehr geehrter Herr Odörfer,
Zu Erbauung der geneigten Leserschaft möchte ich die gesamte Korrespondenz veröffentlichen. Es soll zeigen, wie verlogen sich dieser angebliche “Rechtsstaat“ gebärdet und somit den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
Dieses System führt sich unterdessen nur noch ad absurdum.
Ich hoffe Sie haben nichts dagegen, weil sich dieses an “ad absurdum”  an diesem Beispiel hervorragend verdeutlichen kann. Dieses System ist dem Untergang geweiht und der Juristenstaat ist es selbst Schuld. Vermutlich, weil die Richtergesetze immer noch aus der Nazizeit stammen. Es ist nicht dazu gelernt worden. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort!
Freundlicher Gruß
TV-Journalist
Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland - den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.

Es kann einem der Gedanke kommen, dass sobezeichnete BVG will einen anderes Deutschland – den Obrigkeitsstaat der Beamten und Juristen.

Hier der unverschämte Dreizeiler des “BVG”

Die unmittelbare Erwiderung des Justizopfer Frank Poschau deshalb nur Folgerichtig.

Und so antwortet das BVG Frank Poschau

Und wer es sich als Unfall- und Versicherungsopfer wagt sich aufzulehnen, bekommt eine gewaschene Rechnung von der Justiz serviert. Hier sind es 48.779,06 €. 

Ein wichtiger Gedanke :

Wenn man sich die gesamten begründungslosen Ablehnungen so ansieht Statistik: die Ablehnungen ohne Begründungen sind enorm.(A.d. Redaktion) fragt man sich, warum sehr viele begründungslose Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Es folgt daraus: Die deutsche Justiz mus umfassend verändert werden. Dieser Schlag Mensch darf keine Macht mehr haben.
Peine, den 17. Februar 2014
Der Kommentar von Prof. Dr. Hans- Joachim Selenz
Bildkommentare von Journalist Mirco Murnau

 

Im Fokus verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.

Sebastian Edathy im Fokus wegen verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.   Foto DPA

 

 

Im Fall Sebastian Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf.

Diebe unter sich - jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von E verschwunden.

Diebe unter sich > jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von Sebastian Edathy verschwunden.

 

Strafrechtlich nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur

Strafrechtlich (noch) nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur der NSU-Aufklärung …. Vorwärts sofort vergessen…

Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher.Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA-Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeier in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich gerade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Ausplaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per Eidesstattlicher Versicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

 

 

Sigmar Gabriel

SPD- Chef Sigmar Gabriel

 

Thomas Oppermann - im Notfall haben sie dann von nix gewusst!

Thomas Oppermann – im Notfall haben sie dann von Nix gewusst – Aufklärung nicht gewünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qualitäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf - aalglatt - wie die meisten Amtsjuristen im Lande

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf – aalglatt – wie die meisten Amtsjuristen im Lande

ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich… Mit Eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche Eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer mit Kinderpornos erwischt.

Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Versicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief im Sande. Staatsanwalt Frank  “im Sande” aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Frank “im Sande” wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf niedergeschlagen. Ist also eine Eidesstattliche Versicherung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA. Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es ebenfalls Norbert Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umweltminister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich angerufen.

Oberstaatsanwalt Frank im Sande - jetzt auch Vertreter des Pressesprechers

Oberstaatsanwalt Frank im Sande – jetzt auch Vertreter des Pressesprechers – da läuft alles Zusammen und dann im Sande

Erstnachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“  (Anlage : Wolf bestätigt Gabriel ).  Diese Gesichte sorgte damals regional für großes Entsetzen. Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen durch Staatsanwalt Frank (Alles) im Sande. Solange deutsche „Staats“anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf Nichts ändern.

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