Das Landgericht Erfurt hat die „Beleidigungs“-Verhandlung“ gegen Claudia May in einen sehr kleinen Gerichtssaal gelegt, obwohl der große Schwurgerichtssaal am 14.05.2020 nicht benutzt wird.

Ein Bericht von Heinz Faßbender * Mitarbeit Mike Heerlein

Die Prozessfortsetzung  soll am Donnerstag, 14. Mai 2020 um 9:00 Uhr *  Landgericht * 99084 Erfurt / Thüringen *  Domplatz 37 * Sitzungssaal 1.12, I. OG  stattfinden weil sich eine Ex-Richterin beleidigt fühlt. Trotz vieler Prozessbeobachter sollen nur 7 Personen und 2 Pressevertreter an diesen Prozess teilnehmen dürfen. Die Aushöhlung des Öffentlichkeitsgebotes, angeblich wegen Corona. Dieses Landgericht Erfurt macht seinem Namen alle Ehre – die Achse des Bösen – zu sein!

Achse des Bösen. Die Erfurter Justiz – Das Erfurter Landgericht.

Über das Verfahren haben wir hier ausführlich berichtet: Der beleidigte Staat! Hundertausende Verfahren! Der Bürger soll den Mund halten! Auch Claudia May aus Erfurt soll schweigen!

Die Entrechtungsgeschichte der Geschwister Claudia und Michael May lesen Sie hier: Landgericht Erfurt 30.01.20 Martina Fehrs ./. Claudia May  – Teil 1

Symbolfoto: Obwohl der große Schwurgerichtssaaal frei ist soll in einen sehr kleinen Raum – nur 7 Plätze und 2 Presseplätze gegen Claudia May verhandelt werden.

 

Die Akkreditierung:

 

An: LGEF Pressestelle <Pressestelle@lgef.thueringen.de>; LGEF Poststelle <Poststelle@lgef.thueringen.de>
Cc: TMMJV Pressestelle <Presse@tmmjv.thueringen.de> “Justizministerium”
Betreff: Akkreditierung
Wichtigkeit: Hoch

 

Werter Herr/Frau Pressesprecher/in

 

Zur o.a. Hauptverhandlung am  Donnerstag, 14. Mai 2020 um 9:00 Uhr *  Landgericht * 99084 Erfurt / Thüringen *  Domplatz 37 * Sitzungssaal 1.12, I. OG akkreditiere ich mein TV-Team und mich persönlich zur Prozessberichterstattung.

Es wird gebeten, auf der Grundlage der BVG – Entscheidung – ZDF Klage gegen das Landgericht Bielefeld – das Team bei seiner notwendigen Presseberichterstattung vorbehaltlos zu unterstützen.

Hier die Entscheidung des BVG: Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal und außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand. 

 

 

L e i t s a t z

zum Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007

– 1 BvR 620/07 –

Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.

Bitte um Mitteilung, falls der Termin verschoben werden sollte.

 

 

Freundlicher Gruß

 

Heinz Faßbender

 

Journalist

Hier ein Bericht zur Verfolgung und des anhängenden Verfahren gegen Claudia May – Der beleidigte Staat! Hundertausende Verfahren! Der Bürger soll den Mund halten! Auch Claudia May aus Erfurt soll schweigen!

 

CC zur gefälligen Kenntnisnahme

Landgericht Erfurt. Viele Menschen sagen, es ist die “Achse des Bösen”!

Die Antwort der Pressestelle des Landgerichtes Erfurt:

Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2020 um 16:27 Uhr
Von: “LGEF Pressestelle” <Pressestelle@lgef.thueringen.de>
Betreff: AW: Akkreditierung

Sehr geehrter Herr Faßbender,

 

aufgrund der Corona-Maßnahmen stehen nur begrenzte Plätze für die Medienvertreter und Zuschauer zur Verfügung. Für Medienvertreter sind lediglich aufgrund der begrenzten Anzahl in dem Verhandlungssaal zwei Plätze vorgesehen. Diese sind bereits an Pressevertreter, die sich vor Ihnen akkreditiert haben, vergeben worden. Ich bedauere, Ihnen keine positive Nachricht geben zu können, aber die derzeitige besondere Pandemielage erfordert besondere Maßnahmen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

 

Burkhard Keske
Pressesprecher / Richter am Landgericht
_________________________________
Landgericht Erfurt
Domplatz 37 | 99084 Erfurt
Tel: +49 (0) 361 3775 -686
Pressestelle@lgef.thueringen.de

Die Reaktion des TV-Journalistenbüro:

 

Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2020 um 17:17 Uhr

An: “LGEF Pressestelle” <Pressestelle@lgef.thueringen.de>
Betreff: Aw: AW: Akkreditierung

Guten Tag Herr Pressesprecher Keske,

Zu Ihrer Mail sei folgendes gesagt:

Die Presseöffentlichkeit muss zu allen Zeiten nach dem Öffentlichkeitsgebot und nach der Entscheidung des BVG über ein Verfahren berichten können. Besonders über dieses zeitgeschichtlich wichtige Verfahren über eine seit Jahrzehnten andauernde Verfolgung der Geschwister May durch die städtische Administration  und mit einer besonderen Gehässigkeit der Gerichte Ihres „rechtstaatlichen“ so schönen Landes Thüringen.

Im Übrigen habe ich festgestellt, dass der große Schwurgerichtssaal morgen „verweist“ ist.

Insoweit ist es möglich, dass das „Verfahren“ in diesem großen Saal stattfinden kann und nicht wie vorgesehen im kleinen Verhandlungssaal, wo es einen erheblichen Platzmangel gibt.

Offensichtlich ist das ja auch so gewollt.

Sollte insbesondere die Justizberichterstattung wegen Ihrer angeblichen Corona-Maßnahmen – heute wurden nur 9 “neue” Fälle für ganz Thüringen gemeldet  und in Erfurt nur eine Person allerdings vor 7 Tagen  – laut MDR – bin ich gezwungen das Öffentlichkeitsgebot mit dem Anspruch auf Berichterstattung gerade in diesem herausragenden Fall Claudia May per Eilantrag beim “Landesverfassungsgericht” Thüringen und je nach Entscheidungstenor später auch beim “Bundesverfassungsgericht” durchzusetzen.

Es geht nicht an, dass das Landgericht Erfurt eine nicht mehr bedrohliche Lage ausnutzt, um die interessierte Öffentlichkeit bei einer angeklagten Person der Zeitgeschichte und bundesweit bekannte Kämpferin, die für den Kampf um ihr Erbeigentum ca. 500.000,- € Gerichtgebühren zu zahlen hat, unverhältnismäßig reduziert, nur weil lediglich in einem Mini-Raum das „Verfahren“ durchgeführt wird, obwohl ein großer Saal überhaupt nicht belegt ist. Das geht gar nicht.

Bitte geben Sie mir umgehend Bescheid.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Landgericht Erfurt

Warum ist das Landgericht Erfurt als die “Achse des Bösen” so verschrien?

 

Hat das etwas mit der Demokratiefeindlichkeit der “Staatsjuristen“, besonders an diesem Gericht, in Tateinheit mit dem ständigen böswilligen attackieren des Rechtsschutzes und des Rechtsfriedens gegen die “Normalsterblichen” zu tun? Im Übrigen: Die gesamte Gerichtsbarkeit in Thüringen ist nicht bekannt dafür, die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis des Staates gegenüber dem Bürger durch bestehende Gesetze zu vereinen, sondern diese Parallelgesellschaft führt einen Krieg gegen das Prinzip unserer grundgesetzlich-garantierten Einigkeit und Recht und Freiheit.

Auch deshalb muss sich der Bundesgerichtshof fortgesetzt mit dem Landgericht Erfurt befassen. Dieses Gericht muss seine Strafurteile und zivilrechtlichen Entscheidungen seit Jahren revidieren bzw. aufarbeiten. Hier nur einige „Klatschen“ des BGH mit teils sehr kritischen Hinweisen – man kann auch sagen Ohrfeigen – die sich Jurastudenten als Prüfungsergebnis nicht erlauben dürften. Sie währen mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

 

Klatschen für das Landgericht Erfurt

Beweiswürdigung des Landgerichts Erfurt  „durchgreifend rechtsfehlerhaft“

1

BUNDESGERICHTSHOF 2 S t R 1 0 9 / 1 5

Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen wurde aufgehoben.

Begründung: Eine konkludente Drohung ist aus der Urteilsbegründen nicht zu entnehmen.

2

BGH 2 StR 502/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Erfurt)

Aufhebung des Urteils und der Feststellungen:

Der Senat kann letztlich nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung zu einer anderen Bewertung der angeklagten Tat gelangt wäre. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

 

3

Bundesgerichtshof * 2. Strafsenat vom 24.09.2015 * 2 StR 362/15

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 2015 aufgehoben.

Der Senat kann entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht ausschließen, dass das Urteil auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht.

 

4

BGH kippt Urteile 2 StR 352/18

Landgericht Erfurt muss neu verhandeln.

In der Begründung seines Beschlusses erklärt der BGH die Beweiswürdigung des Landgerichts für „durchgreifend rechtsfehlerhaft“.

 

5

 

BGH, Beschluss vom 18.11.2010, Az.: 2 StR 497/10

Der 2. Strafsenat des BGH gab der Revision statt und hob das Urteil aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung auf :

Landgericht Erfurt hat sich laut Entscheidung des BGH nicht ausführlich genug mit den Aussagen des Zeugen befasst. Dies wäre jedoch insbesondere deshalb erforderlich gewesen, da das Gericht die Verurteilung auf diese Aussagen gestützt hat. Dabei hätten die widersprüchlichen Aussagen differenziert bewertet werden müssen. Das Landgericht hätte genau darlegen müssen, auf welche der Versionen es die Verurteilung stützt, um den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung gerecht zu werden.

 

6

BGH Beschluss v. 24.09.2015 – 2 StR 362/15

Urteil des Landgerichtes Erfurt aufgehoben.

Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten.

 

Selbstverständlich wissen wir durch Insider, dass nicht alle Richter diese Verrohung und Missachtung gegen den Rechtstaat durchtreten. Wir wissen allerdings auch, dass die Anständigen in diesem Landgericht Erfurt durch die Unanständigen regelrecht gemobbt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der “Rechtsstaat” als gemeiner Helfer für Abmahnadvokaten.

Ein Bericht von Alexej Pchelko  /  Moskau

Five Star Bergisch Gladbach – beauftragt einen Abmahnbanditen, um Kritiker ihrer Geschäftspolitik Mundtot zu machen und finanzell auszunehmen. Und der “Rechtstaat” ist wie immer dabei! In diesem Fall – die Pressekammer (Zensurkammer) des Landgerichtes Hamburg – auch bekannt als die Kammer des Schreckens. Auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach ist bei der Vollstreckung in abartiger Weise dabei. Alle wollen sie nur das eine: Geld um diesen Unrechtsstaat weiter am Leben zu halten und anständige Menschen zu drangsalieren.

 

Journalist Heinz Faßbender wehrt sich gegen Abzocke der Justiz und Advokaten – Screenshot aus dem Film; “Schurkenstaat gegen Erfurter SED- Opfer Claudia May”.

Kurz gesagt:

Der Journalist Heinz Faßbender berichtet in einem Film über das Verhalten von Five Star Bergisch Gladbach gegenüber Ausländern, Flüchtlingen und Menschen die nicht ins Weltbild der Geschäftsführer der Fitnesskette Five Star Bergisch Gladbach passen. Deshalb wird er wegen angeblicher Verletzung von Bildrechten verfolgt. Die Zensurkammer des Landgerichtes Hamburg gibt einen bekannten Abmahnhansel – der schon oft wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen aufgefallen ist Recht. Und dass – obwohl sämtliche Personen des Studios verpixelt waren.Die Auftragstäterinnen wollen unbedingt unerkannt bleiben, um ihren Geschäfts-“Führern” wegen eines billigen Lohns weiter dienlich sein zu dürfen, kommentiert ein Insider dieser Kette. Und die “Kanzlei” fabuliert daraus die Verletzung von Bildrechten, die es zum Zeitpunkt einer einstweiligen Verfügung nicht gab. Dieser ganze Justiz- und Abmahner Wahn kostet jetzt den kritischen Filmemacher über 10.000, -€. Und die Justiz in Hamburg, Bergisch-Gladbach und dieser Abmahnbandit gehen mit rigoroser Härte mit Hilfe örtlicher Gerichtsvollzieher und übler Tricks gegen den Filmemacher vor, um sich diesen Wahn bezahlen zu lassen.

Für diese Nummer bisher an die 2100,-€ verlangt und es wird vermutlich noch mehr.

Wenn eine “Kanzlei” sich als Geschäftsmodel die Abmahnerei auserkoren hat, dann zockt die Justiz für die Landeskasse mit ab!

 

Abmahner Jörg Faustmann * Elisabeth-Selbert-Straße 5, * 40764 Langenfeld (Rheinland) * Telefon: 02173 8932700 * zockt wegen eines kritischen Filmes mit Hilfe der Justiz mal so richtig ab, aber ja – die Justiz ist beim Ausnehmen der Menschen im Lande immer mit dabei.

Hinweise zu diesem „Anwalt“ Jörg Faustmann aus Langenfeld bei Düsseldorf, den das Fitnessstudio Five Star/ Bergisch Gladbach gegen den kritischen Journalisten und Filmemacher Heinz Faßbender beauftragt hat:

Die “Anwaltskanzlei” Faustmann hat zusammen mit einem Kollegen in zahlreichen Fällen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Wege der Selbstmandatierung – also im eigenen Namen – oder aber im Namen des der Kanzlei angehörigen Rechtsanwalts Jörg Faustmann außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht.

Es sind mehrere unterschiedliche Fälle bekannt, in denen die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann GbR – jetzt macht Faustmann das selbst – auch mehrfach – gegen andere Anwälte – auch gegen den von uns beauftragten Medienanwalt, sagt uns Journalist Heinz Faßbender – vorgegangen ist. Einige Abmahnung mit dem Versuch hohe Anwaltsgebühren zu zocken sind durch unterschiedliche Gerichte aller Instanzen als rechtsmissbräuchlich abgewiesen worden. Warum er dennoch bei der „Pressekammer“, die auch Zensurkammer am Landgericht Hamburg genannt wird Erfolg gegen den Filmemacher Faßbender hatte, ist eine bösartige und hinterhältige Nummer aller Beteiligten, die sich auch noch und zynischer Weise „Organe der Rechtspflege“ nennen.

Devise von “RA” Jörg Faustmann (besser gesagt – Jörg Faustrecht)  – Fotos von diesem Typen finden Sie im Netz!

Zu diesem Wahnsinn der “Rechtspflege” werden wir in Kürze hier ausführlich berichten. Jedenfalls ist der Filmemacher Faßbender durch die Justiz mit Haft und anderen Nötigungen bedroht, wenn er diese Abzockereien nicht zahlt – und das nur weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Es ist schon heftig, dass ehrenamtliches Engagement von der politischen Elite gefordert wurde und jene die sich engagieren durch diese Art der Rechtspflege niedergemacht und in ihrer Existenz vernichtet werden dürfen.

Wir schaffen das – engagierte Menschen zu schaffen – Mit freundlichen Grüßen Ihr Rechtsstaat!

 

Hat sie wirklich die Behörden, die Justiz, die Rechtsanwälte im Lande gemeint, als sie sagte: ” Wir schaffen das”? Oder sollten die Engagierten und Anständigen im Lande durch diese “Organe der Rechtspflege” geschafft und ausgenommen werden?

 

Die Meinungs- und Pressefreiheit?

Wie es in diesem Fall aktuell mit der Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist, zeigt diese Rezession, die wir bei dem Fitnessstudio Five Star Bergisch-Gladbach eingestellt haben. Innerhalb von nur 30 Sekunden war diese kritische Anmerkung wieder gelöscht.

Ist das die Meinungs- und Pressefreiheit die angeblich für dieses “freiheitlich-demokratische-Land” von diesen Juristen ständig als das einzig Wahre in der Welt gelten soll?

Ausnehmen, Abzocken, Fertigmachen, Mundverbieten

Es herrscht Ruhe im Land!

 

 

Zum Studio Five Star Fitness Bergisch Gladbach hier einige Rezensionen zum Thema!

Entscheidungen gegen die Kanzlei Jörg Faustmann&Kollegen wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens.

Bitte sehen Sie sich auch die Filme an.

Und die Frage dazu:

 

Sportfreunde – darf so etwas sein?

 

 

 

 

 

 

 

 

Und hier berichten Kollegen über diesen Prozess:

24.05.2019 – LG HH – Kontext – ein Fremdwort für VorsRi’in Simone Käfer

Fortsetzung folgt.