Eine PR-Aktion sondergleichen: Viel Getöse – um wenig Putsch (!) Typisch BKA, GBA & BGH! Diese Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

Verwirrte Greise, die mit einem bevorstehenden Staatsstreich gewaltsam dieses Land in eine Art Monarchie umwandeln wollten und deshalb sofort außer Gefecht gesetzt werden mussten, ist als Geheim-Operation – PR „Putsch“ eine ganz offensichtliche gesteuerte Propaganda-Aktion des Bundeskriminalamtes, der Bundesanwaltschaft, des Bundesgerichtshofes, des Bundesjustizministerium und des Bundesinnenministeriums. Das Propagandaministerium des 1000-jährigen Reiches lässt grüßen! Das Nachrichtenmagazin  „Der Spiegel“ ist die Presse-Speerspitze als DAS NSDAP-Wochenblatt „Der Stürmer“, mit dem Untertitel „Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“ (A.d.R. der eigenen Wahrheit).

Nur Total-Verblödete fallen auf diese Putsch-Nummer rein!

Zitat: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.” (Napoleon Bonaparte)”

Dilettanten verputschen den PR-Phantasie-Putsch!

12.12.22: Die Bundesanwaltschaft sollte sich mal die belgische Staatsanwaltschaft zum Vorbild nehmen. Die EU- Korruptionsaffäre könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden. Das sind Substanzermittlungen. Die voraussichtlich Beteiligen sind nicht wegen ihrer Phantasien verhaftet worden.

Die inhaltliche Lenkung der Presse in diesem Putsch-Phantasie-Fall erinnert an das Reichsministerium für Volksaufklärung (Volksverdummung) und Propaganda.

Schon 14 Tagen vorher wussten die meisten Medien über die Razzia und Hausdurchsuchungen in der Reichsbürger – Gespinne – Überteibungsaktion Bescheid, berichtet die Berliner Zeitung kritisch. Sogar die angeblichen Täter waren mit Anschriften und Telefonnummern der Presse bereits Wochen vor der Verhaftung der angeblichen „Putschisten/innen“ bekannt.

Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, – wie die BZ schreibt – sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden. Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten (die meisten davon zuvor im Staatsdienst) in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Das „Mit Maske“ muss deshalb erwähnt werden, weil fast alle Reichsbürger auch Corona-Leugner sein sollen – nach dem Willen des Staates. Die Berliner Zeitung einer der wenigen deutschen Presseorgane die diese Putsch-Nummer sehr kritisch begleitete.

Niederkloppen zu allen Zeiten und immer wieder!

Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet, der „Deutsche Reichstag“ aber lebt weiter. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen, berichtet erstaunlich offen die Berliner Zeitung.

Das Geheimnis war allen bekannt und deshalb kein Geheimnis mehr!

Jetzt ist doch davon auszugehen, wenn fast alle Medien über die Razzia Bescheid wusste, dass diese Aktion bei den jetzt Verhafteten auch bekannt war. Übereinstimmend berichten kritische Medien, dass den angeblichen Staatsstreich-Verschwörern die Razzia vorher bekannt. Warum sind sie denn noch da – um dann von den Elitepolizisten mit großen Aufwand verhaftet zu werden? Das ist doch einfach LÄSCHERLICH(!)

Wenn Putsch, dann nur so: Der angebliche Putschversuch in der Türkei 2016

Ausschnitt eines Überwachungsvideos: putschende Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul. Wie bestellt und nicht abgeholt. Ein Putsch des Staates, um der Vernichtung des Feindes wegen. Die Türkei wird sich die Augen reiben und nach Deutschland rufen: abgekupfert, reproduziert, kopiert.

Die Bundesanwaltschaft spricht von einer konkreten Gefahr für diesen schönen zupackenden Beamten- & Juristen-Staat, wenn es um die Rettung ihres Putsch-PR-Coups und deshalb vor allem um den Haftgrund geht. Ohne Haft kein Putsch-PR-Coup!

Fluchtgefahr kann nicht unterstellt werden, denn die Verhafteten waren 14 Tage vor ihrer Verhaftung informiert.

Denn Fluchtgefahr kann ja nicht mehr unterstellt werden, wenn die Razzia bundesweit 14 Tage vorher auch den Verhafteten bekannt war. Dann konstruiert man schnell eine “kriminelle Vereinigung” und erinnert direkt an die RAF die mordend durch Land zog und in der DDR bei den Genossen Unterschlupf fand.

 

Eine Rentnergang mit ihrem Prinzen, aus einer anderen Welt, dessen Gedankenwelt und Absichten schon seit mindestens 14 Jahren auf YouTube gut dokumentiert sind – schaffen diesen aussichtslosen Plan eines Staatsstreiches (Putsch) ohne Polizei, Militär oder Geheimdienst überhaupt nicht. Sonst wäre Putin sicher schon längst weg vom Fenster.

So berichtet das Berliner Blatt ihr Rechercheergebnis, das über den aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M.  Folgendes bekannt sei: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten. Harmlose Menschen, die etwas rumspinnen. Wie viele sitzen da in Behörden, Amtsstuben oder der Justiz und vernichten mit ihren Entscheidungen den Glauben an Gerechtigkeit und dem Grundgesetz? Nur das ist Staats-zersetzend – die Damen und Herren der bundesdeutschen Jagdgesellschaft in Karlsruhe!

 

Für die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die Presse!

Vielleicht ist es die (kleine) Rache des Staates, weil der „Umsturz“ Prinz (so die Bildzeitung) Geld vom diesem Staat haben will, den er gleichzeitig wegzuputschen erträumt. Der kleine Zwist mit der Bundesregierung – so die BZ – wegen ein paar Immobilien und Kunstobjekte, damit ist der Prinz nämlich berühmt geworden. Es geht ihm wie Deutschlands berühmtestem Arbeitslosen Arno Dübel: Er möchte Geld vom Staat und einfach nur in Ruhe gelassen werden. Ob das rechtens ist, müssen jetzt in beiden Fällen Gerichte entscheiden.

Und die Entscheidung für den Prinzen ist jetzt schon gefallen – schuldig im Sinne des PR-Coups(!)  für den angeblichen Rechtsstaat, der über eine solche Aktion vermutlich ziemlich andere große Schweinereien zu verbergen hat. Und die Presse macht bei dieser – im Volksmund – VERARSCHE kräftig mit.

Manchmal sind die Antworten aber noch einfacher: Ein Rundumschlag gegen alle mutigen Kritiker, Aktivisten, Journalisten, den Mund zu halten und demnächst die Pressemitteilungen der Behörden verbreiten. Denn ab jetzt ist man ohne es zu wissen ein „Reichsbürger“, wenn man nicht pariert – der auf offener Straße verhaftet werden darf. Sind wir wieder so weit? Nein – es ist wieder so weit!

Die geteilten Staatsgewalten vereint in Eintracht zur Niedertracht!

Der Reichstag hieß auch in der Weimarer Republik Reichstag (siehe Reichstagsbrand). Er heißt wieder so seit der Wiedervereinigung. Ist das „Vergangenheitsbewältigung“? Hat ein Reichstag nicht auch seine “Reichsbürger”?

Aber das allerschlimmste: Die sich zu kontrollierenden Gewaltgeteilten haben sich vereint und selbst zum großen Putsch geblasen. Die Gewaltgeteilten haben in diesem Fall sämtliche rechtsstaatliche Grundsätze regelrecht zertrampelt. Viel Getöse, um sich als Retter für die Demokratie aufzuspielen, die sie seit Jahren subtil selbst vernichten. Diese gewaltgeteilten Heuchler und eigentlichen Demokratie- und Grundgesetz-Feinde!

Noch etwas: Die Ermittlungen sollen 9 Millionen Euro gekostet haben, wird berichtet.

Die Demokratie ist wehrhaft, so wehrhaft, dass sie sich von innen heraus selbst vernichtet, durch die Wehrhaften. Um eines billigen PR-Coups wegen!

Aktuelle Nachricht vom 09.12.22:

Angeblich, so wird jetzt berichtet, seien Todeslisten entdeckt worden. Focus berichtet dagegen, dass diese angeblichen Listen vor Einleitung des jetzigen Verfahrens gefunden worden sind.

Warum wird das jetzt gerade in den Medien als aktuelle Erkenntnis aufgebauscht? Weil sie sonst nichts haben?

Wie wichtig die Bundesanwaltschaft die Listen nimmt, zeigt eine Anfrage von der Tageszeitung „Taz“. Die auf der Liste stehenden bekannten TV-Moderatoren/innen wurden bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie überhaupt auf der Liste stehen sollen. Was ist das jetzt schon wieder für eine Nummer der aktuellen Volksverblödung?  

Dass sich das „Nachrichtenmagazin – DER Spiegel –“ für diese PR-Putsch-Aktion des Staates als die Speerspitze der „Lügenpresse“ hergibt, wird sicher für dieses Presse-Staatsorgan noch Folgen haben. Dieses Blatt hat mit dieser Verarschungsaktion ausgedient.

Wetten – später behaupten sie – „von der Unschuldsvermutung haben wir nichts gewusst! Die StPO kennen wir auch nicht“!

 

“Sie sollen versucht zu haben“ behauptet die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – Karlsruhe. Das ist ähnlich wie der Satz: Hätte, hätte Fahrradkette.

 

Man kann von den Verhafteten halten, was man will, der Staat hat sie mit dem Lei(D)medien-gepresse – offensichtlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit – und mit dieser PR-Putsch-Bedrohungs-Erfindungs-Lage jetzt schon zu Märtyrern/innen gemacht. Er hat dieser Gruppe mit ihren verquasten Gedanken (die darf man doch wohl noch haben) einen enormen Mitgliederschub zu Weihnachten 2022 beschert. Der Putsch-Erfindungs-Staat als Christkind für die „neue“ Generation von vermuteten Putschisten/innen(!) Sie werden sich als die Stauffenbergs der Neuzeit feiern lassen, ohne dass eine Bombe detonierte, aber genug Splitter hinterließ, dass das Grundgesetz sich selbst weggesprengt hat – durch diejenigen, die vorgeben, es „schützen zu wollen“.

Diese verlogenen Gestalten in den Ämtern haben aber auch deutlich gemacht, dass prinzipiell Andersdenkende/innen, Kritiker/innen, Aktivisten/innen, kritische frei Journalisten/innen und Blogger/innen nichts mehr zu lachen haben in diesem Land. Ganz schnell ist man heute zum Reichsbürger erfunden und weggeknastet.

Alles wird subtil zur Denk-Einheitssuppe erzwungen, im Einheitsbreigeschreibsel der Staats-Presse im Propagandaministeriums. Demnächst gibt es dann nur noch eine Zeitung: ein neues/altes „Neues Deutschland“ und das Staatsfernsehen „Aktuelle Kamera“ mit der Unterabteilung – „Der schwarze Kanal“.

Wer nicht mitmacht, kommt dann nach China in den Null-Covid-Politik-Knast. Aber Vorsicht, da gibt es auch schon Widerstand gegen die Herrschenden. Reichsbürger kennt man dort allerdings nicht. Und noch soll es zu keinem Versuch des Prinzen gekommen sein, Kontakt mit Präsident  Xi Jinping aufnehmen zu wollen, – wie, – man muss sich das ernsthaft mal vorstellen, – ein KontaktVERSUCH mit Russland unterstellt worden ist. Ein Kontaktversuch mit Russland zur Begründung eines Putsch – Versuches in Deutschland. Die Putsch-Erfindungs-Behörden haben doch ihren eigenen Sprung in der Schüssel noch nicht mitgekriegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt öffentlich gesagt, er telefoniert weiter mit Putin – schon deshalb müsste er als Reichsbürger doch verhaftet werden. Denn das ist ein Geständnis und kein Versuch. Armes Deutschland – wo soll das alles noch hinführen(!)

Kritische Stimmen nicht nur auf dieser Website!

Riesen-Razzia oder Riesen-Zirkus? 3000 Polizisten nahmen die Reichsbürger-Szene bei einer großangelegten Aktion 25 Verdächtige aus der Reichsbürger-Szene fest. Die Operation hatte intern den Namen „Schatten“, wurde von der Regierung als großer Schlag gegen einen geplanten Putsch gefeiert. Nur: Wie gefährlich ist dieses Netzwerk wirklich? Pleiteticker.de stellt die kritischsten Stimmen zu der Razzia zusammen:

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) sagte der „Welt“, er habe keine Erkenntnisse über das Gefahrenpotential der Gruppe. Aber: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“ Und weiter: „Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.“

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Uwe Tellkamp, Autor des großen Romans „Der Turm“, stellt die Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne in Frage. „Woher wissen Sie, dass das so ist?“, fragte der Schriftsteller bei einer Lesung in Berlin. „Sofort sind alle sich einig: Das kann nur finster sein. Der Abgrund des Terrors. Und alle Härte des Rechtsstaats“, so Tellkamp über die Festgenommenen. Laut RND zog der Schriftsteller eine Parallele zu Gruppen wie Fridays for Future, „die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern“. Diese Gruppen werden aber medial noch hofiert, bekommen Sprechzeit in Talkshows: „Und das ist eine Wahrnehmung, die viele Menschen teilen, wo sie sich fragen: Gibt es hier zweierlei Maß im Rechtsstaat?“

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„Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?“, fragt Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ in Deutschland.

Seine Kollegin Susanne Gaschke kritisiert die großangelegte mediale Begleitung des Einsatzes: „Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, dass die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war.“ Ihr Text steht unter der Überschrift „Der Putsch, der nie passiert wäre“. Gaschke schreibt weiter: „Ein Umsturz oder Bürgerkrieg steht in Deutschland wahrlich nicht bevor. Die Wahnvorstellungen einiger sektiererischer Ewiggestriger sind für die überwältigende Mehrheit der Deutschen in keiner Weise nachvollziehbar.“

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Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer twitterte: „Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren.“

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Die Berliner Zeitung titelt: „Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war“. Die Razzia „gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der ,größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte‘ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen“, schreibt Jesko zu Dohna. Der stellvertretende Chefredakteur weiter: „Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.“

In diesem Fall sei es aber so gewesen, dass die ersten Artikel zur Razzia keine Meldungen, sondern Hintergrundstücke waren. „Die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.“ Es sei „viel Getöse um wenig Putsch“.

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Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit bei der „Welt“, twittert: „Eine Truppe verstrahlter ,Reichsbürger‘-Rentner wurde Hops genommen, und gut so. Bei Lichte betrachtet allerdings schon eine äußerst eigenartige Hysterie und In-Szene-Setzung dieses Spektakels – wenn die Demokratie so bedroht wäre, wie viele ständig predigen, wäre sie längst tot.“

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Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war, fragt headtopics.com.

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Lesen Sie auch: Ein Staatsanwalt dreht durch. Ein Ptuschversuch auf das Grundgesetz?

Eine politische Durchsuchung mit Folgen für den Rechtsstaat! Die zunehmende strafrechtliche Verfolgung unbequemer Meinungen und der beängstigenden Brutalisierung der Justiz gegen das Volk! Ein Kommentar zum Zustand der Justiz

Lesen Sie hier: Wie der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft unschuldige Menschen jagt. Thomas Alexander Meuter berichtet über unglaubliche Jagdszenen durch die kranke Jagdgesellschaft in Karlsruhe

 

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Jusitzreform für Deutschland !

Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz

Christine Kern

Christine Kern hat diese Petition an Bundesjustizminister/in und (Bundesjustizministerium) gestartet.

Abschaffung der Fehlanreize im Justizsystem, die Fehlurteile, Willkür und Bürgerfeindlichkeit produzieren, statt dessen Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Bürger  

Christine Kern

Bitte zeichnen Sie meine Petition für eine Justizreform in der Kommentarfunktion.

 

Vorschlag zu Gesetzesänderungen / Justizreform zur Sicherung der Wahrung der Gewaltenteilung und Qualität und Effizienz in der Justiz

Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt.

Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen.

Finanziell Geschädigten wird der Zugang zum Recht durch Verweigerung von PKH verweigert.

Die Legislative reagiert, wenn überhaupt, auf berechtigte Bürgerbeschwerden und Petitionen ablehnend.

Somit steht fest, dass die Legislative, die die Gesetze erlässt, nicht in der Lage oder nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Folglich ist sie nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Sie verschanzt sich durchgängig hinter der Behauptung, man dürfe auf richterliche Entscheidungsfindung keinen Einfluss nehmen. Wenn diese jedoch die Gesetze und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert, ist genau das geboten: Einschreiten der Politik.

Durch Errichtung neutraler, fachkundiger Kontrollgremien.

Um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird folgender Reformvorschlag gemacht:

1.

Die Legislative muss durch Gesetz und Kontrolle gewährleisten, dass die Grundrechte der Bürger nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in die Tat umgesetzt werden.

a

Zur Befolgung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung wird Richtern aufgegeben, bei beabsichtigter Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH, BVerfG und/oder EUGH eine Divergenzvorlage an den BGH, BVerfG bzw. EUGH zu richten und zu begründen, warum hiervon abgewichen werden soll. Nur nach dessen Zustimmung darf die beabsichtigte Abweichung vorgenommen werden. Sie muss begründet werden.

Eine richterliche Entscheidung in Abweichung von geltenden Gesetzen und/oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich unzulässig. Sie berechtigt den Betroffenen zu einem Antrag auf Aufhebung. Bis zur Entscheidung darf das vom Gesetz abweichende Urteil nicht vollstreckt werden.

b

Über einen Befangenheitsantrag hat kein Richter mehr selber zu entscheiden. Es wird zwingend vorgeschrieben, dass hierüber nur die laut Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterperson zu entscheiden hat.

Richterpersonen, gegen die Befangenheitsantrag gestellt wird, haben eine dienstliche Stellungnahme hierzu abzugeben, die sich mit den Fakten, die die Besorgnis des Antragstellers begründen, auseinander setzen.

Die zur Entscheidung berufene Richterperson hat sich mit beiden Stellungnahmen auseinander zu setzen und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.

c

Eine Kontrollinstanz, bestehend zu gleichen Teilen aus Richtern, Rechtsanwälten und rechtskundigen Bürgern, überprüft auf Antrag von Rechtssuchenden die von diesen monierten Urteile.

Fehlerhafte Urteile werden aufgehoben und zurück verwiesen.

Urteile, die nicht fehlerhaft sind, jedoch den Rechtssuchenden nicht nachvollziehbar sind, werden vom Kontrollgremium entsprechend kommentiert und haben Bestand.

d

Häufen sich fehlerhafte Urteile einer Richterperson, hat sie an Schulungsmaßnahmen teil zu nehmen.

Fällt eine Richterperson mehr als zwei mal ein Fehlurteil zu Lasten des selben Rechtssuchenden, so ist nicht mehr von Fehler, sondern von Willkür auszugehen.

Willkür muss von Dienstgerichten sanktioniert werden. Willkürurteile müssen aufgehoben werden.

Der betroffene Rechtssuchende hat für den ihm durch Richterwillkür entstandenen Schaden umgehend und ohne weitere Klage aus der Staatskasse entschädigt zu werden.

Richter, die Willkürurteile gefällt haben, müssen von der Staatskasse in Regreß genommen werden.

2.

Das PEBB$Y – System wird durch ein System ersetzt, das Qualität der Rechtsprechung Vorrang vor Erledigungszahlen und Erlöserzielung stellt. Allein Erreichen von Qualitätsstandards dürfen zu Karriereförderung führen.

Im Ergebnis führen sie auch zur Entlastung der Gerichte, da Folgeverfahren (Rechtsmittelverfahren) ausbleiben.

a

Gerichtskosten werden nach Zeitaufwand berechnet.

Dies führt zur Entlastung der Gerichte. Besonders streitlustige Prinzipienreiter werden im Ergebnis in stärkerem Maße zur Kasse gebeten.

Die Berechnung nach Streitwert fällt weg. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der im Zivilrecht um besonders hohe Beträge geschädigt wurde, dafür mehr zu bezahlen hat, unter Umständen so viel, dass er nicht zu seinem Recht kommen kann, weil ihm dazu das Geld fehlt.

Statt dessen wird für jeden Rechtsstreit eine Pauschale an Gerichtskosten fällig. In Frankreich geht das z.B. mit 75,- €, in den Niederlanden mit 120,- €. Das ist auch hierzulande möglich.

Damit entfällt auch der Aufwand für PKH – Verfahren und deren Prüfung und es ist jedem

Rechtssuchenden der Zugang zum Recht möglich. Auch das steigert die Effizienz des Systems und führt zu einer Abnahme von Verfassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden.

3.

Die Verfahren werden entkompliziert. Es gibt keine Unzahl von Rechtsmitteln mehr, sondern nur erstinstanzliches Verfahren beim Amtsgericht und Berufung beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht.

Diese Instanzen prüfen nicht nur, ob das Recht korrekt angewandt wurde, sondern sind auch Tatsacheninstanz. Sie müssen die Akten beiziehen und die Beweismittel und ihre Würdigung durch das Ausgangsgericht prüfen.

Außer der Rechtsbeschwerde beim BGH gibt es keine Beschwerdeverfahren mehr. Nur Berufung und Revision, Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage. Eine Rechtsbeschwerde darf jeder niedergelassene Rechtsanwalt der BRD für seine Mandanten einlegen.

4.

Richter werden zur Einhaltung folgender Qualitätsstandards verpflichtet:

Korrekte Rechtsbehelfsbelehrungen;

Korrekte Protokollierungen, Tonaufnahmen während Verhandlungen werden zugelassen;

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung;

Urteilsbegründungen, in denen auf die vorgetragenen Fakten eingegangen wird;

Pflicht zur Erteilung richterlicher Hinweise, wenn ein Rechtsstandpunkt nicht überzeugend dargelegt wurde, z.B. Beibringungsgrundsatz nicht erfüllt wurde;

Verzögerungsrügen sind zulässig und führen zu sofortiger Bearbeitung;

Jeder Antrag muss entschieden werden;

Bei Entscheidungen als Postzustellungsurkunde Versand einer Kopie mit lesbarer Richterunterschrift;

Verstöße gegen diese Qualitätsstandards werden vom Dienstherrn überprüft und angemahnt. Im Wiederholungsfall kann eine Nachschulung angeordnet werden.

 

 

a

Nebentätigkeiten von Richtern – außer Lehramtstätigkeiten – bedürfen der Genehmigung durch den Dienstherren. Diese darf nur erteilt werden, wenn keine Rückstände an Verfahren bestehen, die länger als drei Monate anhängig sind, ohne dass eine richterliche Tätigkeit entfaltet wurde.

Richterliche Freizeitbeschäftigung ist hiervon unberührt.

b

Kein Verfahren darf länger als 2 Jahre ohne Abschluss bleiben.

c

Bei größeren Personalausfällen, sei es durch Krankheit oder sonstige Umstände, ist dem Dienstherren Meldung zu erstatten und von dort Vorkehrung zu personeller Aufstockung zu treffen.

d

Es sollen auch Juristen, die älter als 35 Jahre sind und Richtereignung haben und/oder erfahrene Rechtsanwälte, die Richterbefähigung erlangt haben, als Richter eingesetzt werden können.

e

Das Prinzip der Gewaltenteilung muss eingehalten werden. Kein Richter darf während seiner Amtszeit politisch tätig sein oder der Exekutive angehören. Und umgekehrt.

5.

Sammelklagen identischen Inhalts von mehreren Bürgern sind zuzulassen. Sie sind nicht nur Verbraucherzentralen vorbehalten.

a

Im Sozialrecht sind ebenfalls Sammelklagen gleichen Inhalts zuzulassen.

Da sich im Sozialrecht Klagen besonders häufen, sind die Sozialgesetzbücher zu überarbeiten. Die Kann – Vorschriften sind durch bindende Vorschriften zu ersetzen.

Soweit diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind diese bundesweit zu vereinheitlichen.

Im Ergebnis kommt es hier zu hohem Einsparpotential an Arbeitskraft bei Städten und Gemeinden und Gerichten.

6.

Außer beim BGH besteht keine Rechtsanwaltspflicht.

Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare frei verhandeln. Dazu gehört auch, dass sie ein Erfolgshonorar vereinbaren können.

Eine zusätzliche Gebühr für den Abschluss von Vergleichen entfällt.

a

Die Beratung durch Rechtsanwälte kann auch auf Basis von Beratungshilfescheinen geleistet werden. Hierzu ist eine Anhebung auf mindestens 200,- € vorzunehmen, da auf Basis des bisherigen Satzes (99,- €) kein Rechtsanwalt kostendeckend arbeiten kann.

6 .b

Rechtsanwälte dürfen auch für Interessengemeinschaften oder andere Personengruppen Sammelklagen einreichen. Sie dürfen hierfür ihr Honorar frei verhandeln.

c

Rechtsanwälten darf nicht verwehrt werden, in Wettbewerb zu Prozessfinanzierern zu treten.

7.

Staatsanwaltschaften müssen personell aufgestockt und genauso gut technisch ausgerüstet werden wie die Polizei.

a

Die RiSTBV wird dahingehend ergänzt, dass bei bestehenden Personalengpässen vorrangig

Kapitalverbrechen und schwere Straftaten ermittelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Verdacht auf beispielsweise Kindesmissbrauch die Ermittlungen jahrelang nicht in Gang kommen, während Bagatelldelikte z.B. wegen Schwarzfahren und gestohlenen Getränkebons ermittelt wird.

Das Bejahen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darf nicht mehr von der Einfachheit des Sachverhaltes abhängen, sondern muss das besondere Interesse der Bevölkerung an Schutz vor Kriminalität berücksichtigen.

b

Für die Karrierechancen der Staatsanwaltschaft wird nicht mehr die Pönale Quote zugrunde gelegt, sondern Umfang und Aufwand der einzelnen Fälle.

Die Aufklärung schwerer Straftaten wird höher bewertet als die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten und wird entsprechen karriereförderlich bewertet.

c

Für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte können erfahrene Schiedsleute zur Entlastung der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die hierfür besonders geschult werden.

8.

Gründet sich ein Strafverfahren nur auf einzelne Indizien und/oder richterliche Einschätzung ohne handfeste Beweise, so muss bei Verurteilungen eine Revision zugelassen werden.

Sofern nach einer Verurteilung neue Beweismittel auftauchen, seien sie belastend oder entlastend für den Angeklagten, muss das Verfahren neu geführt werden.

Die Suche nach der Wahrheit genießt Vorrang vor richterlicher Meinungs – Manifestierung.

a

Pflichtverteidiger müssen genauso honoriert werden, wie der Durchschnitt der Wahlverteidiger. Sie müssen genauso zeitnah und umfassend Akteneinsichtsrecht bekommen wie Wahlverteidiger. Dies war bereits eine Debatte im Rechtsausschuss des Bundestages mit dem unbefriedigenden Ausgang, dass weniger finanzstarke Angeklagte benachteiligt werden. Dies ist nicht hinnehmbar.

b

Stellt sich heraus, dass jemand zu Unrecht inhaftiert war, wird er angemessen in Geld entschädigt.

Ohne Ansehen der Person und ohne dies einklagen zu müssen, erhält der zu Unrecht Inhaftierte für jeden Tag seiner ungerechtfertigten Freiheitsberaubung eine Entschädigung von 200,- €. Dies gilt auch rückwirkend für bisherige Fälle.

Kost und Logis werden nicht abgezogen, da diese nicht frei gewählt waren.

Die Entschädigung wird ausbezahlt mit Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung ohne dass der zu Unrecht Inhaftierte diese einklagen muss.

c

Gleiches gilt für die angefallenen Gerichts – und Rechtsanwaltskosten.

d

Rechtssuchende, die durch Willkür von Richtern in ihrer Gesundheit oder ihrem Vermögen geschädigt wurden, werden nach Feststellung dieses Tatbestandes durch das Kontrollgremium schnell und unkompliziert entschädigt, und zwar aus der Staatskasse.

e

Für zu Unrecht in Haft verbrachte Zeit werden entsprechend dem vorher ausgeübten Beruf Rentenpunkte angerechnet, als hätte die zu Unrecht inhaftierte Person in dieser Zeit ihren Beruf weiter ausgeübt. Entsprechend werden Rentenpunkte für zu Unrecht erlittene Haftzeit angerechnet für nicht in Beschäftigungsverhältnissen stehende, wie z.B. Selbständige, bei Selbständigen mitarbeitende Ehepartner, Hausfrauen, etc. Sie müssen so gestellt werden, wie sie es ohne die zu Unrecht erlittene Haftzeit bei Rentenbezug wären.

Darüber hinaus durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittener Vermögensschaden, beispielsweise einer Wohnung, Wohnungseinrichtung, etc. kann separat vom Betroffenen eingeklagt werden.

f

Das Justizministerium kann prüfen, ob die zugrunde liegende Verfehlung im Amt einer Richterperson, Rechtspfleger, Staatsanwalt oder Polizeibeamten oder sonstigen Amtsträger originär zuzurechnen ist und diese Person in Regreß nehmen.

9.

Um Sanktionierung von Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Urkundenfälschung und sonstigen Amtsdelikten zu gewährleisten, wird eine gesonderte Staatsanwaltschaft gebildet, die bundesweit nur für derartige Delikte zuständig ist.

Sie hat auf Strafanzeige der Geschädigten hin gründlich zu ermitteln. Soweit sie Straftatbestände feststellt, hat sie diese bei einem Richterdienstgericht zur Anklage zu bringen, das außerhalb des für den Wohnort des Amtsträgers zuständigen

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Nazi-Opfer sprechen im Bayer. Landtag – Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde

Neonazi-Opfer: Der Landtag entschuldigt sich

München – Die tiefe Anteilnahme war überall im Saal greifbar: Im Bayerischen Landtag fand gestern eine Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in München und Nürnberg statt.

 

Leserbrief von Justiz-Opfer Josef Mehl an die Bildzeitung, die darüber groß berichtet hat.

“ Natürlich finde ich es gut, dass Nazi-Opfer am 23. Januar 2019 im Bayer. Landtag sprechen dürfen. Was aber gar nicht gut und ein glasklarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ist, ist die Tatsache, dass bislang zig tausend bayrischer Justiz-Opfer nicht im Bayerischen Landtag vor allen Abgeordneten sprechen dürfen! Es ist für uns zig tausend bayrischen Justiz-Opfer unerträglich und für die Angehörigen der Opfer ein Schlag ins Gesicht, dass im Bayerische Landtag am 23.1.2019 ein Gedenktag für Nazi-Opfer ausgerichtet wird, aber nicht für bayrische Justiz-Opfer. Warum denn nicht Hr. ehemaliger Justizminister Bausback? “

Josef Mehl

Die Veranstaltung des bayrischen Landtages ist an zynischer Verlogenheit nicht zu überbieten. Denn die Bundesanwaltschaft hat Erkenntnisakten zur Beteiligung verschiedener V-Männer der „Verfassungsschutzämter“ besonders von Thüringen, Sachsen und Hessen verheimlicht. Die Angehörigen haben mehrfach Akteneinsicht verlangt. Diese Akten sind bis heute unter Verschluss!

Der beteiligte Staat wird also nicht angeklagt.

Auch wenn Justiz-Opfer vom Justizsystems produziert werden und bei Widerspruch mit Beleidigungsprozessen überzogen werden, zeigt sich das System, wie es immer war. Faschistisch im Sinne der Nazis. Heute könnte man noch einen draufsetzen: Es ist der neue Gutsmenschenfaschismus. Es ist die Rückkehr der Faschisten in der Maske der “Demokraten”!

Und für die betroffenen Justiz-Opfer wird es nie eine Veranstaltung des Bedauerns geben. Das Machtsystem der Angst muss ja aufrechterhalten bleiben, damit sie weiter über ihre freiheitlich-demokratische-Grundverordnung ein gutes Leben auf Kosten des Volkes führen können.

Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben! – Justiz: Zeugen wollen aussagen!

Wenn Menschen nach einem Messermord trauern und aufstehen, sind sie dann “rechte Nazis”?

An den Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! 

Mail: Presseanfrage

Von: tv-journalistenbuero@email.de 14.09.2018 um 11:24 Uhr

An:  pressesprecher@bfv.bund.de verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 
Presse@BMI.Bund.de presse@smi.sachsen.de

(Bundesamt für Verfassungsschutz * Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen *
 Bundesinnenministerium *Innenministerium Sachsen *  )

Werte Damen und Herren,

Zum beiliegenden aktuellen Artikel des Unterzeichners erbitte ich - hier anklicken: 
 - Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz 
hat es an diesem Tag nicht gegeben! – Justiz: Zeugen wollen aussagen!-  eine Zeitnahe - 
bis zum 17.09.2017 - veröffentlichungsfähige Stellungnahme.

Dafür danke ich Ihnen sehr.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender *Journalist

An die Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben!

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An die Justiz: Zeugen wollen aussagen!

Mail:
  • Von: tv-journalistenbuero@email.de 14.09.2018 um 11:57 Uhr
  • An: presse@gensta.justiz.sachsen.de presse@smj.justiz.sachsen.de 
    poststelle@stac.justiz.sachsen.de
(Generalstaatsanwaltschaft Sachsen * Justizministerium Sachsen* 
Staatsanwaltschaft Chemnitz)

Die Poststelle der STA-Chemnitz wird gebeten, diese Mail sofort an den Pressesprecher
und/oder leitenden Oberstaatsanwalt weiterzuleiten. 

Werte Damen und Herren, 

Ich überlasse einen aktuellen Artikel zur Messermordattacke auf einen Chemnitzer 
Bürger. 
Klicke hier: Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – 
Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben! – 
Justiz: Zeugen wollen aussagen!  

Bitte unterrichten Sie mich zeitnah, ob Sie in der Lage sind, weitere Zeugen anzuhören 
und die im Artikelformulierten Voraussetzungen für einer umfassenden Zeugenaussage näherzutreten.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender * Journalist

 

Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesinnenminister, Herr Ministerpräsident von Sachsen, Herr Innenminister von Sachsen, Herr Justizminister von Sachsen, Frau Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Herr Generalstaatsanwalt von Sachsen, Herr Oberstaatsanwalt von Chemnitz, Herr Polizeipräsident von Chemnitz, Herr Präsident des Landesverfassungsschutzes, Herr Präsident des Bundesverfassungsschutzes,

Diese Mittelung wird an die Genannten jeweils übermittelt über die dortigen Pressestellen und verteilt an diverse Medien.

Mitteilung:

Bei einem Besuch am 10.09.2018 an der Gedenkstätte des durch eine Messerattacke getöteten Bürgers in Chemnitz wurde ich bei Drehaufnahmen von dortigen Mitgliedern der dauerhaften Mahnwache angesprochen, wer ich denn sei und was ich an der Mahnwache zu suchen hätte. Nachdem ich mich vorstellte und gleichzeitig gebeten hatte meinen Namen einfach mal zu googlen, haben sich diejenigen die mich zuvor als dreckigen Staatsgeier von der Lügenpresse beschimpften, umgehend entschuldigt. Im Verlauf des Abends wurde ich dann von verschiedenen Menschen angesprochen, mit der Bitte um ein vertrauliches Gespräch und Informantenschutz. Die meisten dort Anwesenden fühlen sich durch die Politik und die „Leitmedien“ in die rechte Ecke gedrängt und ihre Sorgen um die Sicherheit ihrer Person und ihrer Kinder sowie ihre eigene Lebensleistung auch in Zeiten der friedlichen Revolution, für die deutsche Einheit, in den Dreck gezogen. Einige sind total erbost, dass die Politik und Medien nur über das angebliche “rechte Gesindel” fabulieren, aber über den Anlass des Aufstandes der Chemnitzer und die Trauer um den Getöteten regelrecht totschweigen. Sie bezeichnen es als einen weiteren Mord.

Nach dem Messermord von Chemnitz herscht Zorn und Wut in der Stadt, die als “rechte Gewalt” durch die Medien heraufbeschworen wird. Die Gedenkstätte muss durch Polizei gesichert werden.

Hier das angebliche “Menschenjagd” – Video von Chemnitz. Von “Menschenjagd” spricht zunächst nur der Poster. Diese Bezeichnung wird dann von allen Medien und Politikern übernommen.

https://youtu.be/Eig_EHMi6q0?t=2

Im Verlauf des Abends kamen wir auf das viel diskutierte Video zu sprechen. Mir wurde durch Betroffene, die im Video zu sehen sind und umstehende Personen versichert, dass dieses Video tatsächlich echt ist. Allerdings wäre vor dem kurzen bekannten veröffentlichten Videoausschnitt, die Informanten und Zeugen sind erstaunt, dass diese Auseinandersetzung nicht zu sehen ist, heftige Beleidigungen teils mit Anspucken der Informanten durch die auf dem Video verfolgten Personen vorausgegangen. Sie seien als Nazis und Drecksdeutsche beschimpft worden die hier nichts zu suchen hätten und verschwinden sollten. Auf Fragen warum sie denn ins Land gekommen seien, wenn hier in Deutschland alle nur Nazis sind, wurde dies mit Anspucken und Beschimpfungen geantwortet. Daraus eine Hetzjagd zu unterstellen sei eine stigmatisierende Unterstellung und gerade deshalb hätten sich die Betroffenen, auch einige mit „juristischem Vorleben“, zur sachlichen Aufklärung bei der Polizei nicht gemeldet. Sie hätten Angst, dass durch die aufgeheizte Diskussion eine stigmatisierende Vorverurteilung stattfinden würde.

Vor dem Videodreh gab es heftige Auseinandersetzung auch von Seiten der angeblich “Gejagten” zeigt dieses Foto. Warum ist das im Video nicht zu sehen?

Wo ist dieses Foto überhaupt her?

Eine kommentierende Einschätzung sei hier mal erlaubt.

Wir haben festgestellt, dass dieses Foto (oben) aus dem Video stammt, dass im geposteten 20 Sekunden Steifen nicht zu sehen ist. . Also ist es offensichtlich, dass ein erheblicher Teil geschnitten worden ist, um die zuvor erfolgte Auseinandersetzung zu verheimlichen und deshalb eine Meinungsmanipulierende und emotionalisierende rechte Menschenjagd behaupten zu können. Das alle “Leitmedien” diese Bezeichnung ohne Prüfung übernehmen, zeigt die derzeitige Diskussionskultur und die nicht mehr vorhandene journalistische Sorgfaltspflicht der Redaktionen im Lande.Diesen “Medien” kann man nur noch zurufen: “Wer zu spät kommt den bestraft das Leben”.

Die Kritiker der Asylpolitik werden sofort in die rechte Ecke gedrängt, damit das gesamte “Demokratur” – System nicht zu Fall kommt. Und die “Leitmedien” (die Menschen habe diese Medien so richtig leid – diese Leid-Medien) leben ja von diesem System und sind genauso wie die Banken “systemrelevant” zum Erhalt der Vorschriften- Bussgeld- Beleidigtsein- und Gehorsamsdemokratie. Damit ist klar, warum die zwangsfinanzierten Medien und werbefinanzieren Blätter (auch über Parteien und Behörden) so einseitig berichten. Das System des Betruges darf nicht auffliegen, eine erneute friedliche Revolution soll nicht mehr stattfinden. Der DDR – Merkel (saß in der Sauna als die Menschen auf die Straße gingen)  ist bis zum Untergang zu dienen. Und schon wieder möchte ich zurufen: Wer zu…….ach lassen wir das ; bei der hat es überhaupt keinen Zweck mehr!

Deshalb sind ja alle die “rechten Spinner”, die da aufmucken und wegen eines Messermordes auf die Straße gehen. Und der Deutsche – Michel im Fernsehsessel glaubt es – wie damals in den bekannten grauen Zeiten auch. Die Geschichte wiederholt sich leider – aber die DDR- Kämpfer der “friedlichen Revolution” –  die für ihre persönliche Freiheit es in kauf genommen haben erschossen zu werden, die haben keinen Bock darauf wie zu DDR-Zeiten in einem Meinungsgefängnis zu landen. Die Arbeitsplätze und das Alteigentum ( wie tausendfach in Leibzig passiert) haben sich die Westoligarchen doch einfach genommen. Aber, so erzählen die Menschen mir, den Mund und unsere Meinung die lassen wir uns nicht mehr verbieten. Und dann kommt ein lautes – Basta!

.

Ein Beispiel aus Chemnitz – Sorry – Nix Neues – Alles schon gehabt in Chemnitz!

Die Presse im Mitleidsrausch, ohne eigene Recherche, ohne zu hinterfragen.

Einige berichten uns, dass Silvester 2016  ein Asylbewerber mit Tochter und Sohn in Chemnitz auf offener Straße von einigen Mitgliedern der jetzigen Chemnitzer Mahnwache angeblich mit Pfefferspray angegriffen worden sein sollen. Dem Mann seien zudem seine gesamte Sozialhilfe, auch der Kinder und die Handys entwendet worden. Nach Bekanntwerden dieses „rechten Angriffes“ auf die „arme Familie“ sei durch die dortigen Medien eine große herzzerreißende Berichterstattung mit Aufruf an die überfallene Familie zu Spenden angelaufen. Insgesamt seien so fast 2000,00 Euro zusammengekommen.


Und so schreibt DPA die Polizeimeldung ab.

Ein Reporter überbringt Spenden an die angeblich überfallene Familie.Erik Mickel (l.) spendete Geld und Kleidung an Zouhaier, Manar (16) und Wisal Labidi (13), bekam dafür eine Marionette.

Silvester Schwerer Angriff auf Flüchtlingsfamilie in Chemnitz Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung) Zwei Männer und eine Frau haben einen gehbehinderten Vater und seine beiden Kinder mit Reizgas, Schlägen und Tritten attackiert. Chemnitz.  Unbekannte haben in der Silvesternacht im sächsischen Chemnitz einen gehbehinderten Asylbewerber und seine Kinder attackiert. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, wurden der auf einen Rollator gestützte Tunesier, seine Tochter und der 16-jährige Sohn an einer Haltestelle am Chemnitzer Gablenzplatz von mehreren Menschen mit Flaschen in der Hand fremdenfeindlich beschimpft. Der 48-Jährige wurde mit Reizgas besprüht und zu Boden geschlagen, die 13-jährige Tochter getreten. Zur Tatzeit waren laut Aussagen der Opfer zahlreiche Menschen am Gablenzplatz. Die Täter flüchteten danach, die Opfer riefen die Polizei und kamen ins Krankenhaus. Wegen Sprachschwierigkeiten konnten die Ermittler Vater und Kinder erst am Dienstag befragen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nach ihren Beschreibungen wurden sie von zwei Männern und einer Frau attackiert. Offenbar haben die Täter auch den Rucksack des Mannes mit Medikamenten, Handy und Geldbörse entwendet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und anderer Straftaten. ( br/dpa )


Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Angreifer eingeleitet.

Gegen einige der angeblichen “rechten Angreifer” sei ein Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Straftatbestände angelaufen. Trotz mehrfacher Einstellungen habe die durch den Staat bezahlte Anwältin des angeblichen Geschädigten immer wieder weitere Ermittlungen gefordert. Im endgültigen Ermittlungsergebnis wurde dann festgestellt, dass der Mann gelogen hatte. Gegen den Sohn bestand sogar ein Haftbefehl wegen erheblicher krimineller Aktivitäten. Dem Asylbewerber konnte offensichtlich nachgewiesen werden, dass ihm die gesamte Sozialhilfe und die Handys nicht entwendet wurden. Es hat überhaupt keinen Angriff auf den Mann mit seinen Kindern gegeben. Der Mann und sein Sohn sind erheblich vorbestraft. Deshalb so die damals Angeschuldigen, ist es doch ein bezeichnender Hohn, wenn der angeblich Geschädigte lange Zeit in  Spanien lebende Asylbewerber dem Reporter von der Morgenpost eine Marionette schenkte. Inzwischen sind sie ausgewiesen worden.


Aus der Morgenpost vom 15.01.2016: Dresdner sammelt Geld für verprügelte Flüchtlingsfamilie

Von Bernd Rippert Chemnitz – Dieser Angriff auf eine Flüchtlingsfamilie schlug hohe Wellen: In der Neujahrsnacht überfiel eine Gruppe rechter Jugendliche einen behinderten Mann mit seinen zwei Töchtern am Gablenzplatz. Nun ersetzten Spender der Familie den gesamten Schaden. Die Angreifer schlugen den Tunesier Zouhaier Labidi (49) und Tochter Wisal (13) zu Boden, zertrümmerten den Rollator des Vaters, raubten einen Rucksack mit 620 Euro. Sofort meldeten sich hilfsbereite Chemnitzer, spendeten der Familie 270 Euro. Ein Nachbar schenkte einen Rollator. Jetzt besuchte die Familie ein weiterer Spender: Der Dresdner Ergotherapeut Erik Mickel (30) ersetzte den Labidis den restlichen Schaden von 350 Euro. “Der Überfall hat mich sehr mitgenommen”, sagt Mickel. “Dass Passanten beim Überfall tatenlos zusahen, gehört sich nicht.” Doch so einfach nur seine Spende übergeben konnte Erik Mickel nicht. Gerührt, mit Tränen in den Augen, schenkte ihm Zouhaier Labidi eine Marionettenpuppe – eine Handarbeit seiner Schwester aus Tunesien.

Und so berichtet die “Freie Presse” von Chemnitz über den angeblichen “rechten Angriff” Silvester 2016:

Zouhaier Labidi und seiner Tochter Manar sind überfallen worden. Jetzt habe er Angst, das Haus zu verlassen, sagt der 49-Jährige. Foto: Toni Söll

Nach Überfall zu Silvester: Schmerz, Angst und Misstrauen

Für Sie berichtet Jana Peters Ein gehbehinderter Asylbewerber ist mit seinen beiden Töchtern auf offener Straße geschlagen und getreten worden. Der Schock sitzt tief bei der leidgeprüften Familie. Er hatte so viel Gutes über Deutschland gehört. Es sei vor allem ein sehr soziales Land. Darum kam Zouhaier Labidi mit seinen drei Kindern vor fast drei Jahren hierher. Doch jetzt stellen die Ereignisse aus der Silvesternacht sein Vertrauen auf eine harte Probe. Nachdem sie sich das Feuerwerk in der Innenstadt angesehen hatten, stiegen der 49-jährige Tunesier und seine 13 und 16 Jahre alten Töchter am Gablenzplatz aus der Straßenbahn der Linie 5 aus. Zwischen 0.30 und 1Uhr sei das gewesen, erinnert sich Manar Labidi, die älteste Tochter. Vom gegenüberliegenden Gleis sei eine Gruppe von sieben jungen Männern und einer Frau auf sie zugekommen, jemand habe “Scheißkanacken” gesagt. Der Familienvater, der auf einen Rollator gestützt geht, habe die Gruppe gefragt, was los sei. Als Antwort habe man ihm sofort Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Danach habe ihn ein Täter mit einer Glasflasche auf den Arm geschlagen. Er sei zu Boden gegangen, das Spray habe wahnsinnig in den Augen gebrannt. “Als er am Boden lag, haben sie ihn mit Füßen getreten”, erinnert sich seine Tochter Manar. Sie selbst sei von einer jungen Frau angegriffen worden, habe sich aber wehren und zurückschlagen können. Ihre kleine Schwester habe zur Gruppe gesagt: “Bitte hört auf, meinen Vater zu schlagen.” Als Antwort habe sie erst einen Ellbogen ins Gesicht bekommen und sei dann zu Boden gegangen. Schließlich habe ihr jemand mit dem Fuß ins Gesicht getreten, sagt Manar, die unverletzt blieb. Rund 15 unbeteiligte Personen hätten sich am Gablenzplatz aufgehalten. Ihr Vater habe immer wieder “Bitte, Polizei” gesagt. “Aber niemand hat geholfen”, so die 16-Jährige. Als die Täter geflüchtet waren, riefen die Opfer selbst Polizei und Krankenwagen. Zouhaier Labidi habe nach der Tat seinen Rucksack mit Medikamenten, Handy und einer Geldbörse vermisst. Die Polizei bestätigt diese Aussagen und ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Verbindung mit anderen Straftaten.

Und so soll das Mädchen von den angeblichen Tätern zugerichtet worden sein?

Erst ein paar Tage sind seit dem Vorfall vergangen. Der Schock sitzt tief bei den Labidis. Manar spielt ein Video ab, das sie mit dem Handy im Krankenwagen aufgenommen hat. Es zeigt ihren Vater mit einer Wunde am Kopf und ihre Schwester mit blutigem Gesicht. Das Kind hat Tränen in den Augen. Seiner jüngsten Tochter gehe es sehr schlecht, sagt Zouhaier Labidi. Seit Mittwoch gehe sie zwar wieder zur Schule. Doch sie habe große Angst und sei verstört. Er wünsche sich psychologischen Beistand für sie, habe aber noch niemanden gefunden, der helfen könne, erklärt der Vater. Auch er selbst habe Angst und sei traurig. “Ich habe keine Worte dafür, wie groß meine Schmerzen sind” – und damit meine er nicht nur die körperlichen. Mit einer schnellen Handbewegung öffnet er die Knöpfe am Ärmel seines Hemdes. Er schiebt den Stoff zurück und präsentiert einen blauen Unterarm. Der schmerze am meisten, sagt er, weil er dort die Flasche abbekommen habe. Dann steht er auf, dreht sich um, zieht das Hemd ein Stück weit aus der Hose und offenbart mehrere Operationsnarben entlang der Wirbelsäule. Auch dort habe er jetzt wieder große Schmerzen, weil er bei dem Überfall auf diese Stelle gestürzt sei. Durch die Schmerzen wird Labidi wieder an seinen Unfall erinnert. Seit 1994 habe der Tunesier in Spanien gelebt. Dort traf er seine Frau und bekam mit ihr drei Kinder. Er habe vier Obst- und Gemüseläden geführt, die Familie wohnte außerhalb von Madrid . “Das Leben war gut”, erinnert er sich wehmütig. Doch 2004 habe er einen schweren Verkehrsunfall gehabt. In dessen Folge habe er mehrmals im Koma gelegen und sei fünfmal an der Wirbelsäule operiert worden. Er habe seine Geschäfte und alles Geld verloren. 2005 sei zudem seine Frau an Krebs erkrankt und 2012 verstorben. Seine Augen füllen sich mit Tränen, wenn er davon erzählt. In Deutschland habe er auf einen Neuanfang gehofft, sagt Labidi. Die Familie habe den Status einer Duldung, wie aus den Ausweisen hervorgeht, und lebt im Yorckgebiet . Den Glauben an das Gute in den Menschen habe er noch nicht verloren, sagt er. Ein Beispiel sei sein Rollator. Den habe ihm eine Nachbarin geschenkt. Zeugen und Täter gesucht Folgende Täterbeschreibung veröffentlichte die Polizei: Ein Täter, zirka 1,60 m, Mitte 20, Haare an den Seiten kurz rasiert, am Oberkopf kurze, blonde Haare. Ein anderer Täter: etwa 1,80 m und dünn, Pickel im Gesicht, seitlich rasierte Haare, wenig Haare am Oberkopf. Eine Täterin: Anfang 20, knapp 1,60 m, dünn, mit leuchtend roten, längeren Haaren, Nasenpiercing. Hinweise auf Täter oder das Geschehen zu Silvester am Gablenzplatz erbittet die Polizei unter 0371 xxxxx.


Auf Anwaltskosten sind die angeblichen “rechten Angreifer” sitzengeblieben.

Die Angeschuldigten sitzen heute noch auf den Kosten der Anwaltsvertretungen von mehreren hundert Euro. Eine Aufforderung an die Ortspresse ihre unwahren Behauptungen zu berichtigen wurde bis heute ignoriert. Die Presse wollte auch nicht darüber informieren, dass der Staatsanwaltschaft Chemnitz glaubhafte Zeugenaussagen vorliegen, dass der “behinderte Asylbewerber” seinen Rollator weggeworfen hatte und vom angeblichen Tatort weggerannt ist. Eine derartige Verunglimpfung möchten die im Video zu sehenden Personen und umstehende Zeugen nicht (noch) mal erleben. Auch deshalb haben sie sich bisher nicht gemeldet. Ich wurde gebeten, der Generalstaatsanwaltschaft mitzuteilen, dass die Betroffenen zur Aussage bereit sind, wenn Zeugen- und Informantenschutz durch absolute Geheimhaltung der Namen öffentlich garantiert wird. Einige der Mahnwachenmitglieder sind durch Nachstellungen, Pöbeleien und Todesandrohungen, auch schon vor ihren Wohnungen, bedroht worden. Trotz Hinweise an die Presse sei darüber ebenfalls nicht berichtet worden. Der Unterzeichner wartet auf eine Antwort.

Heinz Faßbender & Praktikant J.B

Journalist, Der journalistischen Sorgfalt und Wahrheitsfindung verpflichtet.

Mail: TV-Journalistenbuero@email.de

Mail an die “Freie Presse” Chemnitz

Aktueller Artikel zu Chemnitz

  • Von: tv-journalistenbuero@email.de  14.09.2018 um 10:19 Uhr

 An: buero.chefredakteur@freiepresse.de

  • CC:  lpk@slt.sachsen.de
  • PDF Kurzvita (2) PDF Presseausweis H.F. 2018

Guten Tag Herr Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz,

Ich überlasse Ihnen einen Artikel – Geheimdienstchef Maaßen : Das Video ist echt! – Medien : Eine Hetzjagd in Chemnitz hat es an diesem Tag nicht gegeben! – Justiz: Zeugen wollen aussagen!- bezüglich eines Besuches in Chemnitz, auch an der Gedenkstätte des durch eine Messerattacke getöteten Chemnitzer Bürgers.

Hier beschreibe ich im unteren Teil einen angeblich “rechten Angriff” auf eine Asylantenfamilie Silvester 2016, der von Ihrer Zeitung zu Lasten der unschuldigen, angeblichen Angreifer gegen diese instrumentalisiert wurde.

Trotz mehrfacher Aufforderung, hat Ihre Zeitung den erlogenen Angriff zur offensichtlichen Beschaffung von Spendengeldern und einem Bleiberecht nicht richtiggestellt.

Die damals Beschuldigten haben heute noch durch Ihre Stigmatisierung zu leiden. Ich darf Sie bitten, mir hierzu eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme zu überlassen. Hierfür habe ich mir den 17.09.2018 notiert.

Nach verstreichen dieser Frist, werde ich den Eigner in Ludwigshafen dazu auffordern.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Presseausweis und journalistische Kurzvita anbei

Verteiler: Landespressekonferenz Sachsen

Ende des Artikels. Aktualisierungen sind vorgesehen. Bitte gegen Sie ein Kommentar ab.