Ein Satiere-Schmähgedicht:

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, für mindestens ein Jahr, eher wird es mehr, eine Auszeit zu nehmen. Die Arbeit für die Homepage „Justizalltag-Justizskandale“ ist einfach zu viel geworden. Teilweise gibt es bis zu 50 Mailanfragen am Tag von Justizgeschädigten. Sehr oft auf so unverschämte Art und Weise und mit einer Forderungshaltung, dass einem die Spucke wegbleibt.

Dass die Seite in meiner Eigeninitiative betrieben wird, interessiert die allerwenigsten.

Ich kann es finanziell nicht mehr zu tragen, denn viele erwarten, dass man hunderte von Kilometern zu ihren Prozessen anreist und Hotel und Fahrkosten selbst übernimmt. Die Zeit die verwendet wird um einen halbwegs verständlichen Artikel zu recherchieren und zu formulieren – wen interessiert das schon!

Justiz schickaniert nur noch

Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, so dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechts-Staatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem/“unserem“ Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben, der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten.

Kritische Journalisten werden von den Justizopfern ausgebeutet.

Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch wagen über Justizunrecht zu berichten, stehen immer wieder mit einem Bein im Knast oder werden mit Strafbefehlen zur Kasse gejagt > sehr häufig als Nazi, Rechter, Lügenjournalist oder wie von der willfährigen Ortspresse in Gütersloh formuliert, in die Geistes- und Haltungsnähe von Reichsbürgern hinneinkriminalisiert.

Zudem werden die Kollegen Volker Hoffmann, Klaus Overhoff und Kollegin Heiderose Manthey, die viele Prozesse mit der Kamera begleiten, von den Nutznießern dieser  kritischen Berichterstattungen behandelt, als seien sie hochbezahlte und beamtete Journalisten vom ZDF oder ARD. Nur, ARD und ZDF interessieren sich schon lange nicht mehr für die Nöte der vielen Justiz-Geschädigten. Die fleissigen Kollegen werden von keinem unterstützt. Wenn das so weitergeht, dann wird demnächst  überhaupt keine kritische Öffentlichkeit mehr da sein. Was das bedeutet, kennt man aus der Nazizeit mit ihren unzähligen kurzen und geheimen Prozessen und > wichtige Akten verschwinden dann im Eiltempo. Kennt man noch von der Stasizeit mit IM-Erika!

Der willkürlicher Fahrerlaubnisentzug von Thüringen

0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Erfurt/Thüringen macht es möglich.

Wir haben auf der Seite zum Beispiel über den willkürlichen Fahrerlaubnisentzug gegen Mike Heerlein aus Erfurt berichtet. Es ist von uns nachgewiesen, dass dieser Entzug eine abgekartete Sache aller Behörden und Gerichte, ja sogar auch der Politik (Petitionsausschuss des Thüringer Landtages) war, denn eine Begründung dem LKW – Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen gab es nicht.

Die vom Grundgesetz vorgeschriebenen „gewaltgeteilten Gewalten“ haben sich als eine Art kriminelle Vereinigung wie ein Bumerang über alle Gesetze hinweggesetzt, um eine missliebige Person zu schädigen und deren Freiheitsgrundrechte zu berauben.

Selbst nach unserer Veröffentlichung wird behauptet – „alles“ war ganz „rechtsstaatlich“.

Nichts – überhaupt nichts – gar nichts – “ N u l l “ (0) ist nach der Veröffentlichung passiert. Die da in Thüringen geniessen ihren Willkürwahn und > der Leser schaut zu und macht auch  N I X ! Löbliche Ausnahmen:  Claudia Friedrich und Lars Hackmann aus dem Osten haben sich durch Anrufe beim Verwaltungsgericht in Erfurt engagiert. (Siehe auch den Kommentar von Claudia Friedrich )

Mike Heerlein dagegen wird weiter als angeblicher „Reichbürger“ verfolgt und gejagt – weil er sich für andere mit Presseanfragen einsetzt, wie kürzlich beim Amtsgericht in Weiden / Bayern geschehen. 

Auch mein Team wurde ja wegen des Versuches über eine Zwangsversteigerung beim Amtsgericht in Güterloh zu berichten, von der Güterloher Ortspresse in die Reichsbürgerschiene durch wahnhafte Hetzartikel hinneinkriminalisiert. ( Hier der Artikel von Justizalltag-Justizskandale als Gegenreaktion: Seite III – Wie die Orts(f)presse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpfen. )

 

 

Das Landgericht befand eine Presse-Anfrage des Mike Heerlein als Bedrohung, das Amtsgericht verurteilte ihn zu mehr als einem Jahr Knast ohne „Bewährung“. Die chinesische Justiz hätte es nicht besser machen können. Hier ist es noch etwas perfekter – die „unabhängige“ Ortspresse spielt durch Vorverurteilungen mit der Amts-Hetze-Verfolgung – als Pressemeldung getarnt – kräftig beim Willkür-Verurteilen mit. Die Chinesen und Nordkorea können für ihre Machterweiterung von uns lernen. Die Berufungsverhandlung findet dann beim Anzeigeerstatter – dem Landgericht Weiden – statt. Das ist doch alles so schön „Rechtsstaatlich“. Das sind die tollen „Organe der Rechtspflege“ im RechtSStaat Deutschland. Der Anzeigeerstatter ist hier gleichzeitig der „Richter“. Es ist nicht zu fassen, was hier im Lande abgeht!

 

Der Aktenkrieg der „Systemrelevanten“ gegen das Volk

In Deutschland hat jeder seinen persönlichen Akten-Berg-Krieg mit den system-relevanten Amtstäter-Betrügern. Jeder Einzelne denkt und „glaubt“ die Angriffe des Systems seien eine persönliche Angelegenheit und vermutet > er selbst sei daran schuld, dass es soweit gekommen ist. “ E r “ ist es aber nicht – denn überall im Lande geht das Regime gleichermaßen vor. Das erkennen wir aus den vielen Zuschriften, die Tag-täglich – unterdessen auch aus der Schweiz und Österreich eintreffen. Mit teils perfiden Verfolgungsmethoden wird der aufbegehrende Untertan seiner demokratischen Freiheiten beraubt – auf eine unheimlich teuflisch-machtmissbräuchliche Art – überall ist das gleiche Macht – Muster erkennbar. Deshalb – ihr seit nicht allein – ihr müsst Euch effektiv zusammenschließen. Dazu braucht es nicht diese Vereinsmeierei. Ihr braucht Euch von einem Staat, der Euch das alles antut, auch nicht bescheinigen zu lassen – dass Ihr jetzt gemeinnützig seid wenn ihr einen Verein gründet. Schenkt Euch diese Formalien. Wir brauchen sie nicht, auch nicht diese undefinierbaren Funktionäre, um für unsere (nicht deren)  Demokratie und Freiheit zu kämpfen.

Wie schon immer in der Menschheitgeschichte wird „das VOLK“ von den Macht-Habern herausgefordert. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße zu gehen, wird sich was ändern.

Bei Facebook und Twitter versandet  E U E R  Anliegen – vom Sofa aus kann man nur wenig erreichen.

Im Spinnnetz der Justiz

Es fing ja auch mal hoffnungsvoll an. Ich war Gründungsmitglied des Vereins „Justiz-Opfer“. Heute ist dieser Verein zu einer Psychotruppe unterster Schublade verkommen, die ehemaligen und gutgesinnten Gründungs- und engagierten Mitgliedern heute mit Verleumdungen, Strafanzeigen und psychopathischen Attacken anpöbeln.  Sie belästigen, drangsalieren und lassen nichts aus, wenn sie den Staatsanwaltschaften in Blockwart-manier“   M e l d u n g e n “ machen.

Das machen Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – es  eine total absurde  und perverse Situation !

Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – Es ist ein Wahn!

Auch ein sogenannter, sich selbst so bezeichnender „Investigativer Journalist“, aber aus meiner Sicht allerdings nur ein „Möchtegern“ „Grüß Sie Gott“ Journalist aber ohne journalistischen Hintergrund und andere Mitläufer-Vollidioten beteiligen sich an diesem Dreck der Untauglichen und platzieren belastende Presseanfragen gegen die Engagierten und Ehrlichen um die Behörden und die Justiz gegen sie aufzubringen.

Da werden – gegen bares – von einem  angeblichen  Multimillionär aus dem Ruhrpott nach belieben (an entsprechende Stellen)  „Meldungen“  konstruiert, um die Behörden gegen Mitbürger zu aktivieren. Das ist Denunziantentum dreckigster Sorte. Dieser Typ aus dem Pott hat unterdessen hunderte von Strafanzeigen gegen alles & jeden, der  I H M  nicht folgt nach dem Prinzip  „E r d o g a n ich bin der Größte“, verfasst und bedient sich dieser Vereins-Psychotruppe in  „Eintracht zur Niedertracht“. Und dieser Juristenstaat lacht sich einen ins Fäustchen und ermittelt fleißig bis zur      E n d l ö s u n g  gegen diese schlimmen „Ungehorsamen“ und schon immer Rechtlosen.

Die Keimzelle von Indrigen und Größenwahn. Nur noch Bekloppte – Die Justiz freut’s.

 

Das ist mir alles zuwider. Nach diesen schweren erkenntnisreichen Jahren habe ich keinen Bock mehr auf diesen hausgemachten Wahnsinn – der wahnsinnige Wahnsinn der Justiz reicht doch aus – man muss diese Blockwarte in die Schranken weisen.

Trotz-alle-dem – mir kann keiner mehr Angst machen.

Kath. Waisenhaus Bonn * Weststrasse* Mit 24 Kindern in einem Schlafsaal

Erst einige Wochen auf der Welt – bis zum 20. Lebensjahr war ich in Heimerziehung. Ich habe alles erleben müssen – von Hieben und Trieben durch Missbrauch, von guten wie schrecklichen Nonnen und „Erziehern“, auch von einem   “ V o r m u n d “  beim Jugendamt, der die Unehelichkeit eines Kindes einer damals 18-Jährigen und dem vierzigjährigen Straßen-Harmonikaspieler für eine  S ü n d e  hielt.

Ich wollte schon immer Klavier spielen können. Mein Vater, den ich nie kennengelernt habe, war ja Straßen-Harmonikaspieler. Vielleicht habe ich hier ein GEN erwischt. Die Nonnen haben allerdings immer gesagt ich sei dumm, zu blöde –   werde nie Noten lesen geschweige denn im Kopf behalten können.

 

Kinder des katholischen Waisenhauses in Bonn bei einer Adventsfeier. Der zweite von links ist das uneheliche Kind Heinz Faßbender. Für den Fotografen alle schön rausgeputzt und Legosteine gab es dann auch mal zum spielen.

Legosteine gab es nur, wenn der Fotograf kam.

Ein Schlag vor den Kopf – denn dir wird damit gesagt, du bist nichts wert. Du hast unten zu bleiben und deine Fresse zu halten. Klavierspielen ist für dich nicht vorgesehen. Schufte im Straßenbau (das musste ich auch) du uneheliche Sau, du kannst ja noch nicht mal richtig lesen und schreiben. Stimmt;  ich war ein hochbegabter Legastheniker, im Zustand totaler Missachtung und Verachtung durch deine sogenannten „Vorbilder“.

 

 

 

 

So ähnlich sah der Schlafsaal für 24 Kinder im „Waisenhaus“ in Bonn aus. Die Betten waren nur kleiner. Eine Eimertoilette, die mitten im Raum stand. Noch Fragen?

Heinz Faßbender 2017 * Die Anfeindungen und Verfolgungen von allen Seiten satt.

Mit 60 Jahren, nach einer Lungentransplantation, habe ich angefangen, Klavier zu spielen. Der Heimkinderentschädigungsfond hat mir ein Klavier gekauft und zwei Jahre Unterricht bezahlt. Als Entschädigung, weil man mir als Kind den Klavierunterricht verweigert hat. Auch die Zwangsarbeit – Lackstifte für VW herstellen – wurde mit 300,-DM monatlich entschädigt – für die nicht eingezahlte Rente – die Arbeit dagegen wurde nicht entlohnt.

Trotzdem : Selbst dem Beamten im Entschädigungsfond beim Landschaftsverband Rheinland war diese Heimkarriere mit einem weiteren schrecklichen Missbrauchsvorfall im Don Boco-„Auffangheim“ in Köln bis dato in NRW noch nicht untergekommen. Er hat mich sehr unterstützt. An dieser Stelle – Vielen Dank!

Jetzt 4 Jahre später spiele ich schon ganz gut – sagen meine Freunde und die Lehrer/innen. Auch ein junger Klavierschüler aus dem Ort hilft mir die Klaviertasten zu verstehen.

Erst als junger Mann habe ich lesen und schreiben gelernt und war begierig, alles zu lernen und das Gelernte zu vertiefen. Nun habe ich das späte Glück Klavier spielen zu dürfen. Den „Chor der Gefangenen“ spiele ich heute als ein „Ex-Gefangener“ aus der Heimerziehung der 50/60ziger Jahre schon sehr eigensinnig.

Die Heimerziehung war damals geprägt von den Nazis und deshalb ist der Chor der Gefangenen „mein“ Klavierstück schlechthin.

Als Gefangener im „Kinderheim“ bei den Nonnen vom „Armen Kinde Jesus“ waren die  kirchlichen, „pädagogisch wertvollen“ Hoppe-Hoppe-Reiterspielchen eine Strafe, weil ich angeblich gesündigt habe. Die „Sünde“ bestand darin, dass ich schon als Kind keine Milch vertragen habe und diese fast immer erbrechen musste. Die „göttliche Begier“ der Nonnen > das Erbrochene zwangsweise zu essen, gelang nicht immer. Dann war wieder Hoppe-Hoppe-Reiter fällig oder ältere Jungs machten sich über mich her. Sie setzten allen Kindern perverse „Erziehungsziele“ und wenn die anderen oder ich sie nicht einhielten, machten sich die systemrelevanten – normbefolgungsunwilligen Heiligenschein – und Monstranzträger – wie in einem KZ – über uns her und nannten es auch noch Führer- und/oder ab den 60ziger Jahren – dann „Gottgewollt“.

Ab da kann dich doch nichts mehr schrecken!

Heinz Faßbender ca. 1977 * Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.

Ja und trotzalledem; ich lerne zur Zeit das „Ave Maria“ – es ist so schön, zu hören und zu spielen. Ich möchte allen über das Klavierspiel erzählen – es hat sehr weh getan!, wenn man versteht, was hier in Deutschland abgeht und sich eigentlich überhaupt nicht verändert hat. Nicht nur der Missbrauch, der als Sündenerlass ausgelegt wurde – sondern vielmehr das gemeine und bewusst ausgelebte Unrecht und die dreckige Willkür gegen deine Persönlichkeit, deine Entwicklung, deine moralische Integrität und deinen Scharm. Du warst und du bleibt ein NICHTS. Vollkommen abhängig, vom weiterlebenden System der Alt-Nazis.

Immer, – damals wie heute,  – wird dies als ein „Wahrheits-Rechtsanspruch“ zugunsten der Täter ausgelegt „es ist ja alles so rechtsstaatlich und sauber geregelt“ oder „wir wollen doch nur dein Bestes“ sagen die Täter und verfolgen dich – weil du sagst, dass dem nicht so ist – und sagt, ihr seid doch die Kriminellen.

Mein Klavier!

Demnächst habe ich die Möglichkeit, meinen Kindheitswunsch dem Dekan einer Musikhochschule in einer westdeutschen Großstadt vorzutragen. Mein Herzensanliegen, Klavierspielen zu können und über die Musik meine Gefühle und Gedanken zu erzählen, das kann ja von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und angeklagt werden – na ja – wenn die Entwicklung so weitergeht in Deutschland – vielleicht dann mal wieder als entartete Kunst.

Es hätte Freiheitsfunken statt Götterfunken heißen sollen. Das zu sagen war damals verboten. Heute  – schon wieder!

Bei Beethoven heißt es ja „Freude schöner Götterfunken“. Mit Götterfunken war der Freiheitsfunken gemeint. Beethoven hat das Gedicht von Schiller musikalisch umgesetzt. Freiheit zu sagen, zu schreiben, oder zu singen – war damals verboten. Aber jeder der Untertanen wusste, dass die „Freiheit“ – statt die „Götter“ der Mächtigen gemeint war. Heute ist dieses Lied vom EU-Regime als ihre Hymne instrumentalisiert. Und die, die heute die Meinungsfreiheit einschränken oder verbieten wollen – sitzen als die Herrenrasse andächtig im Konzertsaal der Philharmoniker bei „Freude großer Götterfunken“ und genießen „ihre“ ureigene Freiheit auf Kosten der anderen, um danach die Meinungsfreiheit einzuschränken.  Es ist einfach nur unerträglich – immer noch und schon wieder.

Diese verdammten Heuchler!

Und deshalb hoffe ich so sehr, dass die Musikhochschule mich unter die Obhut seiner hochbegabten Klavierstudenten/innen und Dozenten/innen nimmt und ich das Klavierspiel bald perfektionieren kann.

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Deshalb sage ich „goodbye!“ an alle – ich komme wieder – dann mit einem Klavier und einem Ave Maria, das sich für die Unterdrücker des Volkes gewaschen hat und auch unsere gute Maria mit dem Josef gegen das Kirchenamts-Dogma der „Unbefleckten Empfängnis“ aufbegehrt.

Nur eine Fiktion – die Wahrheit darf man nicht mehr sagen.

Interview im Gerichtsflur des OLG-Frankfurt

Ach ja – damit ich meine Ruhe vor den Bekloppten habe – diese persönliche Erklärung ist eine fiktive Geschichte – so was kann es doch in Deutschland nicht geben.

Deshalb merke:

Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig. Damit sind Verleumdungsstrafanzeigen und Ähnliches zwecklos. Denn über die Wahrheit darf man ja nichts mehr sagen > sie ist unerträglich und > unangenehm für die Machthaber mit ihren Vasallen und Funktionäre!

Goodbye

Euer

Heinz Faßbender alias Max Meier (Künstlername)

Ps. Ich bin gerne bereit meine Webseite an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben und ab und an Artikel gegen notwendige Kostendeckung zu schreiben. Ich hoffe sehr, dass sich jemand findet, der es kann.

 

Hier zum Inhaltsverzeichnis

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Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den „V-Schutz“ gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren „Klienten“ wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der „inzestuösen“ Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten „Verfassungsschutz“.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der „Bundespräsident“ begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches „Verena Becker und der V-Schutz“ Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin „zurechtbiegen“. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der „Achse“ (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die „Bundesanwaltschaft“?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die „B-Generalstaatsanwaltschaft“?

  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem „Verfassungs“-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren „Verfassungs“-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

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Aktualisiert am 10.10.2015

Beabsichtigte Hausenteignung durch die Justiz mit Hilfe manipulierter Gutachten ???

Kritische Presseanfragen an Justiz und Behörden werden einfach nicht mehr beantwortet.

Hat diese Vorgehensweise System?

Der Fall : Amtsgericht Nienburg/Weser ./. Simone Pfeiffer

Ein Bericht von Hardy Kaiser und Mitarbeit  Heinz Faßbender

Simone Pfeiffer > Ein Lebenskampf für Gerichtigkeit.

Simone Pfeiffer > Ein Lebenskampf für Gerechtigkeit trotz Trauma durch Ungerechtigkeit!

Simone Pfeiffer ist im Netz als couragierte Aktivistin bekannt – ja sogar als Mutter Courage verehrt.  Ihre Geschichte bewegt viele User. In Heimen und bei Pflegeeltern aufgewachsen, kämpft sie heute für Gerechtigkeit und Freiheit . Als Kind von Polizisten aus dem Elternhaus mit Brachialgewalt entführt und tief verletzt traumatisiert, sowie als Erwachsene in Duisburg durch einen brutalen Polizeieinsatz dann re-traumatisiert arbeitet sie heute ihre Schicksalsschläge dadurch auf, dass sie anderen Menschen hilft.

Ein Trauma aus der Kindheit kann einen Menschen ein lebenslang verfolgen - besonders dann, wenn es sich wiederholt.

Ein Trauma aus der Kindheit kann einen Menschen ein leben lang verfolgen – besonders dann, wenn es sich wiederholt.

Besonders dann,  wenn Kinder durch Jugendämter aus nichtigen Anlass aus funktionieren Familien genommen werden, oder in Not geratene Menschen wegen willkürlicher Justiz-und Behördenentscheidungen geschädigt werden. In einem “normalen Job“ kann sie nicht mehr arbeiten. Sie sagt nachvollziehbar, dass der Staat sie durch überbordende willkürliche Verfolgungen arbeitsunfähig gemacht hat, mit dem Ziel der Existenzvernichtung. Für die Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes in Duisburg und der totalen Ignoranz der Behörden wird sie dann auch noch mit “Gerichtsgebühren“ des Staates überzogen oder kriminalisiert >  obwohl dieser Staat der eigentliche Täter ist, der allerdings eine objektive Aufklärung (Ermittlung) erst gar nicht zulässt. Justiz und Behörden müssen ja immer recht behalten – der Staatsräson wegen. Ohnmächtig ist man dem dann ausgeliefert – ein Leben lang – sagt Simone Pfeifer.  Mehrmals hat dieser ach so tolle Rechtsstaat versucht  Simone Pfeiffer auch zu psychiatrisieren – so wie bei Gustl Ferdinand Mollath.   > Durch falsche Gefälligkeitsgutachten. <  Sie sollte einfach nur ihren Mund halten, denn durch ihre Erfahrungen mit dem Staat hat sie keine Angst mehr. Auch das Amtsgericht Nienburg/Weser wollte und will ihr aktuell schon wieder mal einen “Betreuer“ aufbegutachten. Das ist alles existenzvernichtend sagt die Verfolgte. Und so wehrt sich Simone Pfeiffer – die um ihre Rente regelrecht kämpfen muss – um das endgültige Aus >> der Zwangsversteigerung ihres Hauses in Nienburg/Weser. Aber das passt offenbar dem Amtsgericht überhaupt nicht. Und deshalb soll nunmehr zum zweiten Mal der Simone Pfeifer die Geschäftsfähigkeit abbegutachtet werden. Vielleicht auch, weil sie fragt, warum ein Wertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen dem Gerichtsgutachten mit bemerkenswert niedrigen Verkaufswert nicht vorgezogen wird. Ein Unterschied von mehreren 10.000,- € ! Dabei weckt die Immobilie Begehrlichkeiten – wie durch eine Presseanfrage an das Amtsgericht Nienburg/Weser hinterfragt wird.  Wer hat ein Interesse an diesem schönen Haus? Wer braucht dazu eine geschäftsunfähige Simone Pfeiffer?

Amtsgericht Nienburg/Weser beantwortet keine Presseanfragen - Nordkorea und China auch nicht!

Amtsgericht Nienburg/Weser beantwortet keine Presseanfragen – Nordkorea und China ja auch nicht! Die werden dann aber immer sofort kritisiert.

Das TV-Journalistenbüro hat nachgefragt und uns die Presseanfragen zur Verfügung gestellt.

Die Reaktionen des Amtsgerichtes Nienburg/Weser  – die dann doch keine sind – zeigt überdeutlich, dass wir uns wieder in einem Zustand befinden, der dem Dritten Reich mit DDR-Stasi-Methodik doch sehr nahe kommt.

 Aber lesen Sie selbst:

14.09. 2015 Betr.: Presseanfrage in der Sache 5 K 8/13 an das Amtsgericht Nienburg/Weser

Kritische Anfrages des TV-Journalistenbüros - nein Danke!

Kritische Anfragen des TV-Journalistenbüros >> Nein Danke!

Sehr geehrte Frau Hindahl,
In o. a. Sache soll Frau Simone Pfeiffer angeblich nicht (mehr) geschäftsfähig sein. Seit Jahren wehrt sich die Betroffene, nach eigenen Angaben, gegen Polizei- und Justizwillkür. Ihre Geschichte wird im Netz hinreichend beschrieben und von vielen Menschen mit Entsetzen verfolgt. Frau Simone Pfeiffer nimmt mit normalen und üblichen, rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel, an ihrer Interessenvertretung teil. Auch in der o. a. Zwangsversteigerungssache und anderer Auseinandersetzungen, zumeist ja durch Behörden selbst verursacht, verlangt sie Aufklärung.  Klicke hier: Warum soll diese eigene Vertretung als Partei nunmehr einer Begutachtung ihrer Geschäftsfähigkeit nach sich ziehen?  Welche Anhaltspunkte liegen vor, die ihre Geschäftsfähigkeit infrage stellen? Wurde etwa ein Ferngutachten durch Aktenlage in Auftrag gegeben?
Rechtsmittel, Widerspruch, Einspruch, dass gute Recht im Rechtstaat!

Rechtsmittel, Widerspruch, Einspruch, das gute Recht im Rechtstaat!

Soll der rege Gebrauch von Rechtsmitteln und Einsprüche durch die Betroffene, auch wegen offensichtlich existenzvernichtender Maßnahmen durch verschiedene Behörden und Justizabteilungen, durch eine dafür nicht ausgebildete Amtsperson festgestellt, (StVDir. Frau Ines Kertzinger) durch ein Gefälligkeits – “Gutachten“ unterbunden werden?

Welcher Zeitgeist, gegen rechtsstaatlich garantierte Grundsätze, steckt hinter einem solchen Zwangsmittel der Entrechtung durch ein „offizielles Gutachten“?
Es wird um zügige Beantwortung gebeten.
Freundlicher Gruß
TV-Journalist
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17.09.2015 : Erst ein Anschreiben an das Justizministerium ist notwendig, damit der Pflicht zur Auskunft Genüge getan wird.

Sehr geehrte Damen und Herren der Pressestelle des Justizministeriums,
Ich darf Sie bitten, Ihre Kollegin Frau Susanne Hindahl darüber aufzuklären, dass „Eilige Presseanfragen“ auch zeitnah beantwortet werden sollten. Immerhin geht es hier um einen außergewöhnlichen Fall der Entrechtung einer völlig normalen und geschäftsfähigen Person. Derartige Fragen, auch mit entsprechender Kommentierung, müssen Behörden nach dem Presserecht beantworten. Sollte das Amtsgericht Nienburg/Weser nicht zu diesem Lande dazu gehören, lassen Sie es mich wissen. Denn dann würde ich von einer Sonderzone ausgehen, in der das Presserecht nicht mehr gilt.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV-Journalist

Erst dann beantwortet das Amtsgericht Nienburg/Weser die Anfrage, dass es keine Fragen beantworten will.

Wer ist überhaupt Frau Richterin  Susanne Hindahl?

 

mehr ist dazu nicht zu sagen.......

Mehr ist dazu nicht zu sagen……

Susanne Hindahl

Susanne Hindahl geb.:18.01.1971

 

Gesendet: Donnerstag, 17. September 2015 um 12:51 Uhr

Von:„Susanne Hindahl“ <susanne.Hindahl@justiz.niedersachsen.de>
Betreff: Ihre Anfrage vom 14.9.2015
Sehr geehrter Herr Faßbender,
auf Ihre Anfrage vom 14.9.2015 zu dem Verfahren 5 K 8/13 teile ich Ihnen mit, dass leider keine Auskünfte zu laufenden Verfahren erteilt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Hindahl
– Richterin am Amtsgericht –
Amtsgericht Nienburg
Berliner Ring 98, 31582 Nienburg
Tel: 0 50 21 / 60 18 – 0, Fax: 0 50 21 / 60 18 – 79
Email: Susanne.Hindahl@justiz.niedersachsen.de

Die Antwort des Journalistenbüros auf die Nichtbeantwortungsanwort……Frage

Werte Frau Pressesprecherin,
Die Pressestellen erteilen der Presse Auskünfte über die Vorgänge in ihrem Gericht bzw. ihrer Behörde. Sie veranlassen dies von sich aus hinsichtlich der Verfahren und Ereignisse, bei denen ein Interesse der Öffentlichkeit zu vermuten ist oder aufgrund vorangegangener Berichterstattung besteht. Presseanfragen müssen grundsätzlich als ein Interesse der Öffentlichkeit verstanden werden, so das allgemein gültige Verständnis.
Dem Auskunftsverlangen der Presse ist nach Maßgabe der Pressegesetze auch Ihres Bundeslandes (Klicke hier: Niedersächsisches Pressegesetz) zu entsprechen.
Es ist auch hinlänglich bekannt, dass es Geheimprozesse nicht mehr geben darf  >> eben wegen der grauen Zeiten in der Deutschen Geschichte! Der Macht bedarf es immer auch der Kontrolle – auch deshalb, weil es hier um Menschenschicksale geht.
Durch Auskunft muss die Justiz sich auch kontrollieren lassen. Sonst wird sie zu einem Organ eines hässlichen Obrigkeitsstaates – wie gerade die Deutschen es ja schon erlebt haben.  Wegen des demokratischen Prinzips ihrer Unabhängigkeit, sollte die Justiz der Öffentlichkeit ihr Handeln erklären. Sonst ist der Willkür mal wieder Tor und Tür geöffnet. Und das wollen wir doch alle nicht!
Deshalb beantworten Sie bitte zeitnah meine Fragen. Vielen Dank.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV-Journalist

Und schon wieder : papa                                                                                            aus dem

Nienburg

 

Gesendet: Freitag, 18. September 2015 um 09:28 Uhr
Von: „Hindahl, Susanne“ <susanne.Hindahl@justiz.niedersachsen.de>
Betreff: Ihre Email vom 17.9.2015
Sehr geehrter Herr Faßbender,
auch auf Ihre erneute Anfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass seitens der Pressestelle Ihre Fragen zu dem von Ihnen benannten laufenden Verfahren nicht beantwortet werden. Insoweit verweise ich auf meine Mail vom gestrigen Tage. Eine derartige Informationspflicht ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem Niedersächsischen Pressegesetz. (Klicke hier: Niedersächsisches Pressegesetz) Dies ist die abschließende Entscheidung zu Ihrer Anfrage, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass weitere gleichlautende Anfragen Ihrerseits von hier aus nicht mehr beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Hindahl
– Richterin am Amtsgericht –
Amtsgericht Nienburg
Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. im Jahr 1726 folgende Anweisung: "Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt."

Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. gab im Jahr 1726 folgende Anweisung:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

email-reply-730x547Die Rückäusserung: 

Guten Morgen,
Ich bleibe dabei, Ihr Amt ist auskunftspflichtig. Ich werde nunmehr die Angelegenheit dem Justizministerium vorlegen und/oder den Rechtsausschuss des Landtages Ihres schönen Landes bitten, zu Ihrem Fall der Auskunftsverweigerung Stellung zu beziehen. Auch die Justiz kann in diesem Lande nicht machen was sie will, und/oder dann noch von der Presse erwarten, dass sie ihre Pressemitteilungen überhaupt noch bearbeitet, wenn es bei Ihrer Auskunftsverweigerung bleibt. Dies würde ich in der Regionalpresse als ersten Protestschritt dann mal so vorschlagen.
Deshalb noch mal: Erklären Sie mir bitte, warum eine völlig normale Frau >> offensichtlich nur <<, weil sie nach Rechtsmittelbelehrung entsprechende Einsprüche und Beschwerden formuliert, jetzt auf ihre Geschäftsfähigkeit untersucht werden soll.

Solche Geschichten gab es im Dritten Reich auch, wenn Juden, den von den Nazis zugedachten Status nicht akzeptieren wollten.

Anzeige über Versteigerungen von Hausrat aus "nicht-arischem Besitz" aus dem ...Durch diese Rassengesetze war die gewünschte Ausgrenzung der Juden vollzogen, ... Phase der Judenverfolgung, die mit der Enteignung der Juden begann.

Anzeige über Versteigerungen von Hausrat aus „nicht-arischem Besitz“. Durch diese Rassengesetze war die gewünschte Ausgrenzung der Juden vollzogen. Die Phase der Judenverfolgung mit der totalen Enteignung begann. Heute funktioniert das mit einer Betreuungsbestellung.

Deshalb muss diese Handlung an Ihrem Amtsgericht federführend für hunderte solcher Maßnahmen der Justiz im ganzen Lande – und im engen Kontext des Gustl Mollath – Justizskandals – hier von der Presse hinterfragt werden.
Bitte verzeihen Sie mir, dass dieses Hinterfragen die primäre Aufgabe der Presse ist – und ich deshalb auf Beantwortung durch die Pressesprecherin des Amtsgericht Nienburg bestehen muss.
Mit vorzüglicher Hochachtung

Heinz Faßbender

TV-Journalist

Die Arroganz der Macht antwortet nicht....Die Notbremse muss gezogen werden, weil der Staat drauf und dran ist, sein politisches Subjekt, den mündigen, freien und verantwortlichen Bürger, abzuschaffen.

Die Arroganz der Macht antwortet nicht….Die Notbremse muss gezogen werden, weil der Staat drauf und dran ist, sein politisches Subjekt, den mündigen, freien und verantwortlichen Bürger, abzuschaffen.

Fragen ist nicht strafbar >> Noch nicht! <<

Fragen ist nicht strafbar >> Noch nicht! <<

Erneuter Versuch:

Auch über das  Justizministerium von Niedersachsen – cc/ zur Kenntnisnahme und weitere Veranlassung!

Erinnerung 28.09.2015 zur Beantwortung der Presseanfragen an das AG-Nienburg
Sehr geehrte Frau Hindahl,
Ich bin doch sehr verblüfft, über die Tatsache, dass Sie es bisher nicht für notwendig erachtet haben, meine Presseanfragen hinreichend und ausführlich zu beantworten.

Müssten Sie sich hier als Pressesprecherin des AG – Nienburg nicht für befangen in der Beantwortung meiner Presseanfrage in Sachen Pfeiffer ansehen?

WIRRWARR >> Mal keine Betreuung und dann wieder doch? Verfogungsbetreuung mit Bereichungsabsicht oder totaler Entrechtung?

WIRRWARR >> Mal keine Betreuung und dann wieder doch? Verfogungsbetreuung mit Bereichungsabsicht oder totaler Entrechtung?

Ehemann RA. Andreas Hindahl ist angesehender Anwalt mit großem Kundenstamm der Brache

Ehemann RA. Andreas Hindahl ist angesehener Anwalt in Nienburg, mit großem Kundenstamm der Branche

Mir scheint dies auch deshalb sinnvoll, weil das Versteigerungsobjekt, das von Simone Pfeiffer mit Vehemenz mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt wird und deshalb auch nicht  “geschäftsfähig“ sein soll, ja Begehrlichkeiten bei bestimmten Berufs- und Interessengruppen weckt. Warum soll erneut eine Begutachtung, und dies, obwohl bereits 2013 eine solche durch Sie erfolgte, durchgeführt werden?

Immobilen- und Bauspekulanten, aber auch auf Zwangsversteigerung spezialisierte Anwälte – als sogenannte Organe der Rechtspflege sind offensichtlich sehr interessiert an der Immobilie.
Sie sollten zunächst dann hier offiziell mal ausschließen, dass es keine Interessenkollisionen im Hinblick auf die Versteigerungsimmobilie von Seiten Ihrer näheren und weiteren Familienangehörigen gibt. Sodann sollte Sie wegen einer möglichen Befangenheit die Beantwortung meiner Presseanfrage womöglich einer übergeordneten Behörde – vielleicht dem Landgericht überlassen.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender
TV-Journalist

Jetzt ist das Gutachten da >>> und perfider geht es kaum noch.

 

 Dr. med. Christian Riedemann macht das Gefälligkeitsgutachten nach Aktenlage möglich.

Dr. med. Christian Riedemann macht das Gefälligkeitsgutachten nach Aktenlage möglich.

In einem anderen Verfahren hat Richterin Ines Kretzinger geb. 18.06.1971 die Prozessfähigkeit feststellen wollen und eine am 24.06.2015 eine diesbezügliche Begutachtung an Dr. Med. Christian Riedemann in Auftrag gegeben. Er ist auch beliebter Vortragsredner in Justizkreisen.
Am 18. 06.2015 > also nur 6 Tage vor dem Beschluss der Ines Kretzinger, hatte das gleiche Amtsgericht unter Vorsitz des Richters Jan Hauke Förtsch ein Verfahren  wegen angeblicher Körperverletzung, angezeigt durch Polizeibeamte, wegen der Traumatisierun von Simone Pfeife eingestellt. 
Hier weiss offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut, obwohl derzeit am Amtsgericht Nienburg/Weser nur 8 Richter/innen dort tätig sind.
Kann es sein, dass im eingestellten Verfahren möglicherweise an die Öffentlichkeit gekommen wäre, dass die Polizei die Körperverletzung begangen hat und ein diesbezüglicher Strafantrag von Simone Pfeiffer bis heute nicht bearbeitet ist. Deshalb die Einstellung wegen Traumatisierung? Wir wissen es nicht!
Im Ines Kretzinger – Verfahren geht es darum, dass Simone Pfeifer eine Arztbescheinigung zur Vorlage bei Gericht bezahlen soll. Und so stellt der Gefälligkeitsgutachter Riedmann dann auch auftragsgemäß nach Aktenstudium fest, dass „eine eingeschränkte Prozessfähigkeit von Frau Pfeifer nicht besteht.
mmmmm

Und das, obwohl sogar die Deutsche Rentenanstalt  in einem Bescheid feststellt, dass Simone Pfeiffer an einer schweren “ Belastungsstörung“ leidet und dies  als Erwerbsminderung bewertet.

 

Der Gipfel der Unverschämtheit des „Ferngutachters“ Dr. Med. Christian Riedemann, ist die „Feststellung, dass nach Aktenstudium“, sich bei Frau Pfeiffer aus „Gutachtersicht“, Hinweise auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, paranoiden und querulatorischen Anteilen ergaben.

Ferngutachten

Die Schizophrenie dieser Gedankenseingebungen oder des Gedankensentzuges, ist die Tatsache, dass der Herr „Gefälligkeitsgutachter“ Riedemann eine Prozessfähigkeit dort feststellt wo Simone Pfeiffer verklagt wurde, eine Arztbescheinigung zur Vorlage beim Amtsgericht Nienburg zu zahlen (100,-€)  und zugleich aber die Geschäftsfähigkeit in eigener Vertretung bei der Zwangsversteigerung durch das Amtsgericht Nienburg/Weser abgesprochen wird.

Wir sagen nix...denn sonst müssten wir ja unseren "Scheiss" den wir anrichten auch erkennen müssen!

Wir sagen nix…denn sonst müssten wir ja unseren „Scheiss“, den wir so anrichten, auch erkennen müssen!

Jetzt kann auch verstanden werden, warum das Amtsgericht Nienburg /Weser sich zu laufenden Verfahren nicht äussern möchte.

Die Sparkasse von sich: Wir helfen doch gerne!

Die Sparkasse von sich: Wir helfen doch gerne!

Was ist also zu tun, um diesen Justizirrsinn zu beenden, fragen wir einen Experten. Er meint, dass sich doch sicher ein Leser finden wird, der den offenstehenden Betrag für eine Arztbescheinigung übernimmt. Oder vielleicht verzichtet ja der Arzt selbst auf die Zahlung – wenn er merkt, was er mit seiner Bagatellklage durch diese Justiz anrichten lässt.

Alle zukünftigen Interessenten der Immobilie werden aufgefordert, die Zwangsversteigerung einfach ins Leere laufen zu lassen.

Aber auch der Gläubiger > die Sparkasse Bremen <, die sich selbst als > „Stark. Fair. Hanseatisch.“ bezeichnend und als Teil der Kommunalverwaltung in Eigenschaft als „Anstalt des öffentlichen Rechtes“ agiert, könnte die Außenstände als eine Art Entschädigung für erlittenes Unrecht, der Simone Pfeifer, seit Kindstagen abschreiben. Denn diese Sparkasse will ja so viel Gutes in der Stadt für Kinder tun.

Damit könnte und sollte die Zivilgesellschaft den Verfolgern aus der Justiz zeigen, dass sie ihre Handlungen und Vorgehensweisen total missachtet und diesen Apparat eben nicht die Entscheidung über das Leben der Frau Simone Pfeiffer überlässt.

Aktualisierung vom 10.10.2015

Aktualisierung vom 10.10.2015

Am 9.10.2015 erreicht Simone Pfeifer das die Mitteilung des Amtsgerichtes Nienburg >> Die pervertierte Gemeinheit erinnert an das arische Herrschaftsprinzip : "Jedem das Seine"

Am 9.10.2015 erreicht Simone Pfeifer die Mitteilung des Amtsgerichtes Nienburg >> als eine so empfundene pervertierte Gemeinheit > nach dem arischem Herrschaftsprinzip : „Jedem das Seine“

 

Als eine so empfundene pervertierte Gemeinheit > nach dem arischem Herrschaftsprinzip

: „Jedem das Seine“

In einem Schreiben vom 06.10.2015, dass Simone Pfeiffer kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels erhält, wird durch den „Rechtspfleger“ Heider, Tel.: 05021 /6018220 mitgeteilt, dass der beantragte Vollstreckungsschutz wegen schutzbedürftiger Interessen des so bezeichneten „Gläubigers“ abgelehnt wird. Und das obwohl feststeht, dass Frau Pfeifer eine schwere posttraumatische Belastungsstörung aufgrund brutalster Vorkommnisse in ihrer Kindheit, als Missbrauchsopfer und durch einen brutalen Polizeieinsatz hat.

Der „Sachverständige“ Christian Reidemann hätte ja festgestellt, dass sie prozessfähig sei. Hinweise auf eine eingeschränkte Prozessfähigkeit hätten sich durch – Reidemanns Ferngutachten (a.d.R) – nicht ergeben. Ein neuer Versteigerungstermin würde anberaumt. Eine besondere Härte wegen besonderer Umstände (Lebensumstände durch Krankheit a.d.R.) lägen nicht vor.

Und dann kommt das absolut perverse einer beamteten Nichttracht aus einem sogenannten „Organ der Rechtspflege“ :

Zynischer geht es kaum noch!

Zynischer geht es kaum noch!

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Hier das gesamte Schreiben des Amtsgerichtes Nienburg/Weser vom 6.10.2015

 

es_reicht.serendipityThumbJetzt soll Frau Pfeifer zur Bewältigung ihres eigenen Unterganges doch gefälligst selbst einen Betreuer beim Amtsgericht Nienburg beantragen. Fragt sich dann nur aus welchem Grund – wenn sie je nach Gutdünken der Anstalt – als „Organ der Rechtspflege“ mal prozessfähig ist und dann mal wieder nicht.

Wir bitten alles möglichen Interessenten der Immobilie Mehringen 26 a, 27318 Hilgermissen, Grundbuch von Hilgermissen Blatt 904 laufende Nr. 1 das Versteigerungsansinnen eines solchen Justizapparates zu konterkarieren.

 

Es wird Zeit, dass die Zivilgesellschaft diesem Apparat in Nienburg in die Schranken weißt.

 

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Der besondere Kommentar: von journalistUnZeit

 

Berlin den 08.10.2015

Auch ich kenne die Geschichte von Frau Simone Pfeiffer.

Meiner Meinung nach decken Kriminelle, Kriminelle Machenschaften in der Justiz und der Polizei.
Der Fall Simone Pfeiffer deckt sich haargenau mit einem Fall in Bayern, in dem sich zu Schluss 19 Richter selbst anzeigten. Auch hier ging es darum, das Leute für verrückt erklärt wurden durch korrupte Gutachter die mit korrupten Richtern zusammen arbeiteten. Gutachtachter, Betreuer, Richter, Sparkasse arbeiteten zusammen um an Grundstücke, Häuser und Vermögen zu kommen.Ich fordere daher dieses Gericht und die Richterin auf, sich selbst wegen Befangenheit anzuzeigen. Siehe: Nach den Selbstanzeigen vom Juni 2006 aller Richter beim Amtsgericht Wolfratshausen, Zivilprozessordnung (ZPO) haben sich jetzt alle Richter nach der Strafprozessordnung (StPO) angezeigt und sich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Ablehnung bezieht sich auch auf den ständigen Vertreter des Amtsgerichts- Direktor Dieter Schöpf, Herrn Richter Geißinger und Frau Richterin Köhn.
Die Zwangsräumung wurde vom AG Wolfratshausen erst am 22. 02. 2006 um 10 Uhr von Rechtspfleger Spiegl zugestellt. Am 23. 02. 2006 um 8 Uhr sollte die Räumung vollzogen werden. Das konnte nur im letzten Augenblick am 22. 02 2006 um 17 Uhr 45 verhindert werden.

 

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Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die „Großen“ geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord

Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen

Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

Klicke hier: Beweise – Belege zum Kommentar…

 

 

 

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Peine, den 17. Februar 2014
Der Kommentar von Prof. Dr. Hans- Joachim Selenz
Bildkommentare von Journalist Mirco Murnau

 

Im Fokus verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.

Sebastian Edathy im Fokus wegen verwerflicher Bildchen von kleinen nackten Jungs.   Foto DPA

 

 

Im Fall Sebastian Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf.

Diebe unter sich - jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von E verschwunden.

Diebe unter sich > jetzt ist sogar der Bundestagscomputer von Sebastian Edathy verschwunden.

 

Strafrechtlich nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur

Strafrechtlich (noch) nicht zu fassen und trotzdem unwürdig für eine SPD-Leitfigur der NSU-Aufklärung …. Vorwärts sofort vergessen…

Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher.Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA-Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeier in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich gerade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Ausplaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per Eidesstattlicher Versicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

 

 

Sigmar Gabriel

SPD- Chef Sigmar Gabriel

 

Thomas Oppermann - im Notfall haben sie dann von nix gewusst!

Thomas Oppermann – im Notfall haben sie dann von Nix gewusst – Aufklärung nicht gewünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qualitäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf - aalglatt - wie die meisten Amtsjuristen im Lande

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf – aalglatt – wie die meisten Amtsjuristen im Lande

ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich… Mit Eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche Eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Salzgitter, Daniel G. Hiemer mit Kinderpornos erwischt.

Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Versicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief im Sande. Staatsanwalt Frank  „im Sande“ aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Frank „im Sande“ wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf niedergeschlagen. Ist also eine Eidesstattliche Versicherung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA. Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es ebenfalls Norbert Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umweltminister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich angerufen.

Oberstaatsanwalt Frank im Sande - jetzt auch Vertreter des Pressesprechers

Oberstaatsanwalt Frank im Sande – jetzt auch Vertreter des Pressesprechers – da läuft alles Zusammen und dann im Sande

Erstnachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“  (Anlage : Wolf bestätigt Gabriel ).  Diese Gesichte sorgte damals regional für großes Entsetzen. Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen durch Staatsanwalt Frank (Alles) im Sande. Solange deutsche „Staats“anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf Nichts ändern.

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