Ein Satiere-Schmähgedicht:

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, für mindestens ein Jahr, eher wird es mehr, eine Auszeit zu nehmen. Die Arbeit für die Homepage „Justizalltag-Justizskandale“ ist einfach zu viel geworden. Teilweise gibt es bis zu 50 Mailanfragen am Tag von Justizgeschädigten. Sehr oft auf so unverschämte Art und Weise und mit einer Forderungshaltung, dass einem die Spucke wegbleibt.

Dass die Seite in meiner Eigeninitiative betrieben wird, interessiert die allerwenigsten.

Ich kann es finanziell nicht mehr zu tragen, denn viele erwarten, dass man hunderte von Kilometern zu ihren Prozessen anreist und Hotel und Fahrkosten selbst übernimmt. Die Zeit die verwendet wird um einen halbwegs verständlichen Artikel zu recherchieren und zu formulieren – wen interessiert das schon!

Justiz schickaniert nur noch

Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen das normale Volk in einer nie da gewesenen Brutalität durch, so dass einem Hören und Sehen vergeht. Viele verlieren dabei ihre Existenz und jede Hoffnung auf Rechts-Staatlichkeit. Dieses Justizsystem hat sich abermals in diesem/“unserem“ Lande eine Stellung ergaunert, die einer faschistoiden Diktatur gleichkommt. Die Freislers und Filbingers sind auf dem Vormarsch. Und diese Sonder-Stellung, bekannt aus dem „Dritten Reich“ werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Es gibt allerdings auch immer wieder kritische Mitarbeiter in diesem Justizsystem, die die Nase gestrichen voll haben, der Politik durch eine erzwungene Verfolgung und Verurteilung gegen politische Kritiker den Machtstatus zu erhalten.

Kritische Journalisten werden von den Justizopfern ausgebeutet.

Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch wagen über Justizunrecht zu berichten, stehen immer wieder mit einem Bein im Knast oder werden mit Strafbefehlen zur Kasse gejagt > sehr häufig als Nazi, Rechter, Lügenjournalist oder, der willfährigen Ortspresse in Gütersloh formuliert, in die Geistes- und Haltungsnähe von Reichsbürgern hinneinkriminalisiert.

Zudem werden die Kollegen Volker Hoffmann, Klaus Overhoff und Kollegin Heiderose Manthey, die viele Prozesse mit der Kamera begleiten, von den Nutznießern dieser  kritischen Berichterstattungen behandelt, als seien sie hochbezahlte und beamtete Journalisten vom ZDF oder ARD. Nur, ARD und ZDF interessieren sich schon lange nicht mehr für die Nöte der vielen Justiz-Geschädigten. Die fleissigen Kollegen werden von keinem unterstützt. Wenn das so weitergeht, dann wird demnächst  überhaupt keine kritische Öffentlichkeit mehr da sein. Was das bedeutet, kennt man aus der Nazizeit mit ihren unzähligen kurzen und geheimen Prozessen und > wichtige Akten verschwinden dann im Eiltempo. Kennt man noch von der Stasi!

Der willkürlicher Fahrerlaubnisentzug von Thüringen

0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Erfurt/Thüringen macht es möglich.

Wir haben auf der Seite zum Beispiel über den willkürlichen Fahrerlaubnisentzug gegen Mike Heerlein aus Erfurt berichtet. Es ist von uns nachgewiesen, dass dieser Entzug eine abgekartete Sache aller Behörden und Gerichte, ja sogar auch der Politik (Petitionsausschuss des Thüringer Landtages) war, denn eine Begründung dem LKW – Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen gab es nicht.

Die vom Grundgesetz vorgeschriebenen „gewaltgeteilten Gewalten“ haben sich als eine Art kriminelle Vereinigung wie ein Bumerang über alle Gesetze hinweggesetzt, um eine missliebige Person zu schädigen und deren Freiheitsgrundrechte zu berauben.

Selbst nach einer Veröffentlichung wird behauptet – „alles“ war ganz „rechtsstaatlich“.

Nichts – überhaupt nichts – gar nichts – “ N u l l “ (0) ist nach der Veröffentlichung passiert. Die da in Thüringen geniessen ihren Willkürwahn und > der Leser schaut zu und macht auch  N I X ! Löbliche Ausnahmen:  Claudia Friedrich und Lars Hackmann aus dem Osten haben sich durch Anrufe beim Verwaltungsgericht in Erfurt engagiert. (Siehe auch den Kommentar)

Mike Heerlein dagegen wird weiter als angeblicher „Reichbürger“ verfolgt und gejagt – weil er sich für andere mit Presseanfragen einsetzt, wie kürzlich beim Amtsgericht in Weiden / Bayern geschehen. 

Auch mein Team wurde ja wegen des Versuches über eine Zwangsversteigerung beim Amtsgericht in Güterloh zu berichten, von der Güterloher Ortspresse in die Reichsbürgerschiene durch wahnhafte Hetzartikel hinneinkriminalisiert. ( Hier der Artikel als Gegenreaktion Seite III – Wie die Orts(f)presse Verl und Gütersloh mit dem Amtsgericht Gütersloh freie Journalisten verunglimpfen.

 

 

Das Landgericht befand eine Presse-Anfrage des Mike Heerlein als Bedrohung, das Amtsgericht verurteilte ihn zu mehr als einem Jahr Knast ohne „Bewährung“. Die chinesische Justiz hätte es nicht besser machen können. Hier ist es noch etwas perfekter – die „unabhängige“ Ortspresse spielt durch Vorverurteilungen mit der Amts-Hetze-Verfolgung – als Pressemeldung getarnt – kräftig beim Willkür-Verurteilen mit. Die Chinesen können für ihre Machterweiterung von uns lernen. Die Berufungsverhandlung findet dann beim Anzeigeerstatter – dem Landgericht Weiden – statt. Das ist doch alles so schön „Rechtsstaatlich“. Das sind die tollen „Organe der Rechtspflege“ im RechtSStaat Deutschland. Der Anzeigeerstatter ist hier gleichzeitig der „Richter“.

 

Der Aktenkrieg der Systemrelevanten gegen das Volk

In Deutschland hat jeder seinen persönlichen Akten-Berg-Krieg mit den system-relevanten Amtstätern-Betrügern. Jeder Einzelne denkt und „glaubt“ die Angriffe des Systems seien eine persönliche Angelegenheit und vermutet > er selbst sei daran schuld, dass es soweit gekommen ist. “ E r “ ist es aber nicht – denn überall im Lande geht das Regime gleichermaßen vor. Das erkennen wir aus den vielen Zuschriften, die Tag-täglich – unterdessen auch aus der Schweiz und Österreich eintreffen. Mit teils perfiden Verfolgungsmethoden wird der aufbegehrende Untertan seiner demokratischen Freiheiten beraubt – auf eine unheimlich teuflisch-machtmissbräuchliche Art – überall ist das gleiche Macht – Muster erkennbar. Deshalb – ihr seit nicht allein – ihr müsst Euch effektiv zusammenschließen. Dazu braucht es nicht diese Vereinsmeierei. Ihr braucht Euch von einem Staat, der Euch das alles antut, auch nicht bescheinigen zu lassen – dass Ihr jetzt gemeinnützig seid wenn ihr einen Verein gründet. Schenkt Euch diese Formalien. Wir brauchen sie nicht, auch nicht diese undefinierbaren Funktionäre, um für unsere Demokratie und Freiheit zu kämpfen.

Wie schon immer in der Menschheitgeschichte wird „das VOLK“ von den Macht-Habern herausgefordert, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Bei Facebook und Twitter versandet  E U E R  Anliegen – vom Sofa aus kann man nur wenig erreichen.

Im Spinnnetz der Justiz

Es fing ja auch mal hoffnungsvoll an. Ich war Gründungsmitglied des Vereins „Justiz-Opfer“. Heute ist dieser Verein zu einer Psychotruppe unterster Schublade verkommen, die ehemaligen und gutgesinnten Gründungs- und engagierten Mitglieder schmücken sich heute mit Verleumdungen, Strafan-zeigen und psychopathischen Attacken. Sie belästigen und lassen nichts aus, wenn sie den Staatsanwaltschaften in Blockwart-manier“ M e l d u n g “ machen.

Das machen Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – eine total absurde Situation !

Justizgeschädigte gegen Justizgeschädigte – Es ist ein Wahn!

Auch ein sogenannter Investigative, aber aus meiner Sicht nur ein „Möchtegern“ Journalist und andere Vollidioten beteiligen sich an diesem Dreck der Untauglichen und platzieren belastende Presseanfragen gegen die Engagierten und Ehrlichen und die Behörden gegen sie aufzubringen.

Da werden – gegen Bares – von einem  angeblichen  Multimillionär aus dem Ruhrpott nach belieben (für entsprechende Stellen)  „Meldungen“  konstruiert, um die Behörden zu aktivieren. Dieser Typ aus dem Pott hat unterdessen hunderte von Strafanzeigen gegen alles & jeden, der  I H M  nicht folgt nach dem Prinzip  „E r d o g a n ich bin der Größte“  verfasst und bedient sich dieser Vereins-Psychotruppe in  „Eintracht zur Niedertracht“. Und dieser Juristenstaat lacht sich einen ins Fäustchen und ermittelt fleißig bis zur E n d l ö s u n g  gegen die Ungehorsamen und Rechtlosen.

Die Keimzelle von Indrigen und Größenwahn. Nur noch Bekloppte – Die Justiz freut’s.

 

Das ist mir alles zuwider. Nach diesen schweren erkenntnisreichen Jahren habe ich keinen Bock mehr auf diesen hausgemachten Wahnsinn – der wahnsinnige Wahnsinn der Justiz reicht doch aus – man muss diese Blockwarte in die Schranken weisen.

Trotzdem – mir kann keiner mehr Angst machen.

Kath. Waisenhaus Bonn * Weststrasse* Mit 24 Kindern in einem Schlafsaal

Erst einige Wochen auf der Welt – bis zum 20. Lebensjahr war ich in Heimerziehung. Ich habe alles erleben müssen – von Hieben und Trieben durch Missbrauch, von guten wie schrecklichen Nonnen und „Erziehern“, auch von einem         “ V o r m u n d “  beim Jugendamt, der die Unehelichkeit eines Kindes einer damals 18-Jährigen und dem vierzigjährigen Straßen-Harmonikaspieler für eine  S ü n d e     hielt.

Ich wollte schon immer Klavier spielen können. Mein Vater, den ich nie kennengelernt habe, war ja Straßen-Harmonikaspieler. Die Nonnen haben immer gesagt ich sei zu blöde –   werde nie Noten lesen geschweige im Kopf behalten können.

 

Kinder des katholischen Waisenhauses in Bonn bei einer Adventsfeier. Der zweite von links, das uneheliche Kind Heinz. Für den Fotografen alle schön rausgeputzt und Legosteine gab es dann auch mal.

Legosteine gab es nur, wenn der Fotograf kam.

Ein Schlag vor den Kopf – denn dir wird damit gesagt, du bist nichts wert. Du hast unten zu bleiben und deine Fresse zu halten. Klavierspielen ist für dich nicht vorgesehen. Schufte im Straßenbau du uneheliche Sau, du kannst ja noch nicht mal richtig lesen und schreiben.

 

 

 

 

So ähnlich sah der Schlafsaal für 24 Kinder im „Waisenhaus“ in Bonn aus. Die Betten waren nur kleiner. Noch Fragen?

Heinz Faßbender 2017 * Die Anfeindungen und Verfolgungungen von allen Seiten satt.

Mit 60 Jahren, nach einer Lungentransplantation, habe ich angefangen, Klavier zu spielen. Der Heimkinderentschädigungsfond hat mir ein Klavier gekauft und zwei Jahre Unterricht bezahlt. Als Entschädigung, weil man mir als Kind den Klavierunterricht verweigert hat. Auch die Zwangsarbeit – Lackstifte für VW herstellen – wurde mit 300,-DM monatlich entschädigt – für die nicht eingezahlte Rente – die Arbeit dagegen wurde nicht entlohnt. Trotzdem : Selbst dem Beamten im Entschädigungsfond Beim Landschaftsverband Rheinland war diese Heimkarriere mit einem weiteren schrecklichen Missbrauchsvorfall im Don Boco-„Auffangheim“ in Köln bis dato in NRW noch nicht untergekommen. Er hat mich sehr unterstützt. An dieser Stelle – Vielen Dank!

Jetzt 5 Jahre später spiele ich schon ganz gut – sagen meine Freunde und die Lehrer/innen. Auch ein junger Klavierschüler aus dem Ort hilft mir die Klaviertasten zu verstehen.

Erst als junger Mann habe ich lesen und schreiben gelernt und war begierig, alles zu lernen und das Gelernte zu vertiefen. Nun habe ich das späte Glück Klavier spielen zu dürfen. Den „Chor der Gefangenen“ spiele ich heute als ein „Ex-Gefangener“ aus der Heimerziehung der 50/60ziger Jahre.

Als Gefangener im „Kinderheim“ bei den Nonnen vom „Armen Kinde Jesus“ waren die  kirchlichen, „pädagogisch wertvollen“ Hoppe-Hoppe-Reiterspielchen eine Strafe, weil ich angeblich gesündigt habe. Die „Sünde“ bestand darin, dass ich schon als Kind keine Milch vertragen habe und diese fast immer erbrechen musste. Die „göttliche Begier“ der Nonnen > das Erbrochenezwangsweise zu essen, gelang mir nicht immer. Dann war wieder Hoppe-Hoppe-Reiter fällig oder ältere Jungs machten sich über mich her. Sie setzten allen Kindern perverse „Erziehungsziele“ und wenn die anderen oder ich sie nicht einhielten, machten sich die systemrelevanten – normbefolgungsunwilligen Heiligenschein – und Monstranzträger – wie in einem KZ – über uns her und nannten es auch noch Führer- oder ab den 60ziger Jahren – dann „Gottgewollt“.

Ab da kann dich doch nichts mehr schrecken!

Heinz Faßbender ca. 1977 * Erst als junger Mann lesen und schreiben gelernt.

Ja und trotzalledem; ich lerne zur Zeit das „Ave Maria“ – es ist so schön, zu hören und zu spielen. Ich möchte allen über das Klavierspiel erzählen – es hat sehr weh getan!, wenn man versteht, was hier in Deutschland abgeht und sich überhaupt nicht verändert hat. Nicht nur der Missbrauch, der als Sündenerlass ausgelegt wurde – sondern vielmehr das gemeine und bewusst ausgelebte Unrecht und die Willkür gegen deine Persönlichkeit, deine Entwicklung und deine moralische Integrität. Du warst und du bleibt ein NICHTS. Vollkommen abhängig, vom weiterlebenden alten System der Nazis.

Immer, – damals wie heute,  – wird dies als ein „Wahrheits-Rechtsanspruch“ zugunsten der Täter ausgelegt „es ist ja alles so rechtsstaatlich sauber geregelt“ oder „wir wollen doch nur dein Bestes“ sagen die Täter und verfolgen dich – weil du sagst, dass dem nicht so ist – ihr seid doch die Kriminellen.

Mein Klavier!

Demnächst habe ich die Möglichkeit, meinen Kindheitswunsch dem Dekan einer Musikhochschule in einer westdeutschen Großstadt vorzutragen. Mein Herzensanliegen, Klavierspielen zu können und über die Musik meine Gefühle und Gedanken zu erzählen, das kann ja von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und angeklagt werden.

Es hätte Freiheitsfunken statt Götterfunken heißen sollen. Das zu sagen war damals verboten. Heute  – schon wieder!

Bei Beethoven heißt es ja „Freude schöner Götterfunken“. Mit Götterfunken war der Freiheitsfunken gemeint. Beethoven hat das Gedicht von Schiller musikalisch umgesetzt. Freiheit zu sagen, zu schreiben, oder zu singen – war damals verboten. Aber jeder der Untertanen wusste, dass die „Freiheit“ – statt die „Götter“ der Mächtigen gemeint war. Heute ist dieses Lied vom EU-Regime als ihre Hymne instrumentalisiert. Und die, die heute die Meinungsfreiheit einschränken oder verbieten wollen – sitzen als die Herrenrasse andächtig im Konzertsaal der Philharmoniker und genießen „ihre“ ureigene Freiheit auf Kosten der anderen. Es ist unerträglich – immer noch.

Es ist unerträglich – immer noch.

Und deshalb hoffe ich so sehr, dass die Musikhochschule mich unter die Obhut seiner hochbegabten Klavierstudenten/innen und Dozenten/innen nimmt und ich das Klavierspiel bald perfektionieren kann.

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Deshalb sage ich „goodbye!“ an alle – ich komme wieder – dann mit einem Klavier und einem Ave Maria, das sich für die Unterdrücker des Volkes gewaschen hat und auch unsere gute Maria gegen das Kirchenamts-Dogma der „Unbefleckten Empfängnis“ aufbegehrt.

Nur eine Fiktion – die Wahrheit darf man nicht mehr sagen.

Interview im Gerichtsflur des OLG-Frankfurt

Ach ja – damit ich meine Ruhe vor den Bekloppten habe – diese persönliche Erklärung ist eine fiktive Geschichte – so was kann es doch in Deutschland nicht geben.

Deshalb merke:

Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig. Damit sind Verleumdungsstrafanzeigen und Ähnliches zwecklos. Denn über die Wahrheit darf man ja nichts mehr sagen > sie ist unerträglich und > unangenehm für die Machthaber  ihre Vasallen und Funktionäre!

Goodbye

Euer

Goodbye – Euer – Heinz Faßbender alias Max Meier (Künstlername)

Ps. Ich bin gerne bereit meine Webseite an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben und ab und an Artikel gegen Kostendeckung zu schreiben. Ich hoffe, dass sich jemand findet, der es kann.

 

Hier zum Inhaltsverzeichnis

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Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den „V-Schutz“ gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren „Klienten“ wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der „inzestuösen“ Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!


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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten „Verfassungsschutz“.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der „Bundespräsident“ begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:


 

Der Autor des Buches „Verena Becker und der V-Schutz“ Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 


Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin „zurechtbiegen“. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der „Achse“ (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die „Bundesanwaltschaft“?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die „B-Generalstaatsanwaltschaft“?

  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 


Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem „Verfassungs“-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren „Verfassungs“-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

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Eilmeldung-Sondermeldung:

Das „geheime“ Konto der neuen SS-Leute * alias Sonnenstaatland *  in gleicher Weise * auch * (DIE) Spinner,Spassten &Lakaien*enttarnt * !

Die Commerzbank immer für grumme Geschäfte an der Seite der Macht.

Was ist hier eigendlich los in diesem Terror-Staat Deutschland 2017?

Die Finanzverwaltung des Bundes GmbH zahlte am 3.02.2017 für das 1 Quartal per Sonderzuweisung Code 661 B 2.100.000,00 € an die SS-Leute mit Hauptsitz in Berlin. Am 2.03 gab es eine Gutschrift aus besonderen Vertrag von 134.677,19 €. Alleine das SS-L Hauptquartier zahlt an Yello-Strom 8.100,00 € Verbrauchsabschlag.

Das Interessante aber ist, dass es trotz mickriger Zinsen für das „gemeine Volk“ beziehungsweise „Strafzinsen für Guthaben“ die Staatsbank Commerzbank eine Zinsgutschrift aus Sonder-Vertrag von 30.098,76 € überweist – und möglicherweise darüber informiert ist, dass es „geheime“ Fremdkonten gibt, die diese Commerzstaatsbank–Omerta vermutlich ebenfalls verwaltet.

Sind diese Konten etwa in der Schweiz, wo EX-Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerietruppe vielleicht sogar diese neualten SS-Leute hinschicken wollte?

DokuFilmFotoTeam&TV-Journalistenbüro-Köln&Investigativ-Recherche-Société-Kritischer-feier-Journalisten in Kooperation mit dem TV-Journalistenbüro-Erfurt wurden diese Kontounterlagen zugespielt.

 

Erste Recherchen haben ergeben, dass die Firma Sonnenstaatland GmbH & Co. KG im Handelsregister nicht verzeichnet ist. Dennoch ist dieses Konto existentauch wenn die SSLeute diese Enthüllungen als Fakt abtun. Um die angelaufenen Recherchen und Ermittlungen nicht zu gefährden, müssen wir uns derzeit über das gesamte Ausmaß dieser staatlich organisierten SS-  Leute – Zersetzungstruppe noch zurückhalten.

 

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Ja das hat doch echt „Deutschland

Diese Truppe hat den Auftrag und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftungdie über ihr Stiftungsziel fabuliert, die zivile Gesellschaft zu fördern und den anti-demokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten, missliebige Menschen – die sich geben das System der exorbitanten staatlichen Abzocke wehren mit allen Mitteln zu zersetzen. Bespitzlungen, Fakteinträge im Internet, Abhören, Drogen unterschieben, Menschen gegeneinander ausspielen bis hin zum Liquidieren, heißt; zu töten, zu beseitigen, zu säubern. Kennen wir doch aus alten grauen Zeiten – hüben wie drüben – der beiden Staatsterror-Seiten im jetzt gemeinsamen Deutschland der Stasi und Nazis.

Und auch verblöden gehört zu ihrem Geschäft. Andreas Vorrath, Ex-Politiker Bündnis90/Die Grünen (Stasi-Thüringen) schwadroniert beim MDR:

Ob er für diese Verblödung von den SS -Leuten – Terror-Truppe belohnt wurde, ist ebenfalls Recherchethema der Redaktionen.

Wir werden hier in den nächsten Tagen weitere Unterlagen aus dem „Reich des Bösen“ kommentierenden publizieren.

Lese auch:

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Zur Vergrößerung auf Foto klicken. Zersetzungsentwurf der SS – Leute

Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Die Eiterblasse im Enddarm der Jasager- Urbewohner stinkt bewaltig nach Entlerrung.

Die unbeliebte Presseanfrage bei der StA- Darmstadt zu einem Troll von „Sonnenstaatland“ -> SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien

 

 

 

 

 

 

 

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Aktualisiert 28.03.2017 (siehe „Zu Top 1 und 2 :“)

Eilmeldung:

Ein Geheimes Papier zur wirksamen Zersetzung- und Durchführung von Einschüchterungsmaßnahmen gegen das Volk wurde der Redaktion zugespielt. Die sogenannten „Feinde der Demokratur“ sollen ausgeschaltet werden.

Ein Bericht von Heinz Faßbender

Zersetzen, Zerstören, Einschüchtern.

Sonnenstaatland – die schwarze Armee Fraktion der deutschen Diktatoren, auch SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien genannt, fühlen sich berufen, das Land einer Säuberungswelle zu unterziehen.

Die Partisanentruppe gegen die Demokratie im Auftrag des  Bundesamtes für VerfassungsschmutzSonnenstaatland (SSL)der Redaktion als SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien bekannt, haben auf einer geheimen Sitzung am 08.03.2017 in Berlin einen Entwurf zur Zersetzung von Zielpersonen für ihre haupt- und nebenberuflichen IMs zur perfiden Anwendung vorgeschlagen. Dieses Papierund mehrwurde der Redaktion J&J zugespielt.

Modernere Fahrzeuge – als damals in der DDR – für nachrichtendienstliche Zwecke umgebaut und als Wohnmobil getarnt hat „SSL“ in der Region Kiel eingesetzt. Das LKA Hamburg hat es der Truppe „unentgeltlich“ überlassen.

Diese Truppe von Stasi-Gestapo-Nazi-ReichsbürgerTypen wissen genau wie man mit den eigentlichen Verteidigern der Demokratie, Menschen- und der Grundrechte in Deutschland umzugehen hat.

In einem Strategie-Entwurfspapier vom 08.03.2017 werden wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen (diesen Pöbel) bzw. Zielpersonen (ZP) formuliert. Aber nicht nur gegen die ZP, sondern auch gegen Freunde, Verwandte und sonstige Kontakte der politisch Missliebigen sollten jene vorgeschlagenen Zersetzungsstrategien in Form von  „Drohungen“, „fingierten Briefen“ und „gutgemeinte Warnungen“ als „zielgerichtete und effektive Zersetzungsmaßnahmen“ sehr sinnvoll sein, so der Entwurf, den wir hier erstmals veröffentlichen.

Hier ein Ausriss aus dem Protokoll der „Sitzung“ der „Geheimen“ Zersetzungstruppe

 

Ein perfider Zersetzungs- plan, nach bekanntem Muster. SSL – die neue deutsche Stasi-Gestapo macht es möglich..

Auch könnte man bei allen Genannten z.B. die „Kreditwürdigkeit angreifen“ oder das Arbeitsverhältnis“ zerstören –  etwa durch fingierte falsche Kündigungen“. Pfändungen und Anzeigen gegen den ZP  werden auch ins Auge gefasst.  Der/die ZP könnte ja auch selbst gegen Freunde, Verwandte und andere Kontakte vorgehen – selbstverständlich fingiert durch die IMs. Als Zersetzungsmaßnahme ganz nach dem Motto: Zwietracht säen. Ja – sogar im Namen der ZP sollten fingierte beleidigende Einträge auf fremden Web-Seiten verfasst werden und/oder verfassungsfeindliche Inhalte mit Bezug auf den ZP sollten die SSL-IMs posten. Und – man könnte auch Drogenabhängigkeit durch fingierte Schreiben der Freunde behaupten und/oder im Namen der ZP einfach mal Selbstbeschuldigungen den Verkehrsbehörden unterjubeln: Das Zersetzungs–Ziel: Führerscheinentzug.

Ach ja – wir erinnern uns : Einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug hatten wir auch in Thüringen gegen einen angeblichen „Reichsbürger“, der nie einer war. . Und alle haben mitgemacht: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Und ihr  SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien – habt ihr das in Thüringen organisiert?

Wat ? – Die Schwarz-grün-rote-Armee-Fraktion – kennen wir nicht!

Trotzdem : Sie sind eine autoritätsgläubige-extremistische-terroristische-staatskriminelle Vereinigung! Ihr seid die Schwarz-Grün-Rote- Armee-Fraktion gegen die Demokratie und gegen das freiheitsliebende nach Mitbestimmung und Teilhabe verlangende Volk! Ihr seid die neue – vom V-Schmutz – organisierte und geschützte Zwickauer Zersetzung-Zelle.

Ihr solltet sofort verhaftet werden!  Herr „Bundestaatsanwalt“ übernehmen Sie das jetzt sofort!

 

 

 

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Die „Sitzung“ dieser Staats – Spinner/Spassten fand am 08.03.2017 in Berlin statt. Dr. Helmuth A. – ist eigentlich Dr. Helmut Albert. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Herr Heiko Maas lässt doch da ganz herzlich grüßen.

Hier der Entwurf vom V-Schmutz:

 

 

Die derzeitige politische Günstlings-Lage protegieren indirekt diese geheime Stasi-Gestapo-Truppe des Bundesamts für „Verfassungs“ – Gelumpe erheblich! Bei ihren scheinbaren Sorgen um die schlimme Situation“ der Demokratie, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, vergessen sie beflissentlich ihre/die schreckliche faschistoide Fratze im eigenen Land. Und da braucht man Zersetzungen der Anständigen und Aufrichtigen, die das erkennen und sich nicht mehr gefallen lassen wollen.

Vor der Wahl – den Herrn Gewählten zu wissen – heißt in der BRDDR jetzt Demokratie!

Denn vor wenigen Tagen hat Walter Steinmeier, der von nur wenigen Autoritäten als „unser Bundespräsident“ auserkoren wurde und von den Reichstags-Autoritäten erwartungsgemäß bestätigt worden ist mit einem rhetorischen „Demokratie“–Hammerschlag in Freudscher Versprecher-Offenheit vor der „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt. Der nicht vom Volke gewählte Autoritäre rief in  seiner Dankesrede für die Auserkorung eines lebenslangen Versorgungsschecks von ca. 250.000,- € im Jahr, zur Verteidigung der Demokratie auf. Nur die Verteidigung der Demokratie  – das wissen die selbst da oben genau – ist ihre/die Sache der deutsch-deutschen Autoritären doch wahrlich nicht.

Und der DDR-Privilegierte Pfaffe Gauck –

Oh – die ganzen schlimmen Akten über „mich“ und die IM Erika – Angela – so schön dass sie jetzt alle weg sind als ich der Herr der Stasi-Akten war – und jetzt singe ich das Liedchen – nei wir alle zusammen : Ach wie gut das alle wissen, dass ich Freiheitskämpfer heiß!

Als wackerer und selbsternannter, allerdings in der DDR völlig unbekannter Freiheitskämpfer, betonte zum Abmarsch seines Freiheitskampfes in beiden deutsch-deutschen Autoritätsregimen ganz mutig und wacker : „Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“ Das er selbst Volksentscheide ablehnte, dürfte ihm als Feind der politischen Teilhabe entfallen sein. Aber – jetzt ist es raus – sein (ureigener & unbekannter ) Freiheitskampf für die von den Autoritären so bezeichneten Kritiker (auch der Pöbel genannt) der deutschen Demokreatura – offenbart sich jetzt als „sein Kampf“ dem Volke die Faszination für die Autoritäten und Elitären (die sind ja nicht das Problem) nötigenfalls in Umerziehungslagern beizubringen.

Allerdings – das Volk jedenfalls weiß sehr genau welche Feinde der Demokratie sich am Volksvermögen verlustieren und behaupten, das sei doch „unsere“ – die „Demokratie“.

Und wie das funktioniert, dass diese Autoritären und deren Vasallen diesen „Drecks-Pöbel von der Straße“ und das „Drecks-Pack aus dem Getto“,  jetzt mehr Faszination für die deutschen Autoritären erzwingen – dafür braucht man die SS – L – Spasten-Truppe.  Das aber gerade ihre autoritären und willkürlichen Ergüsse durch Justiz, Polizei und Behörden immer nur gegen das Volk und gegen die Demokratie  – zum Aufbegehren führt,  kommt diesen im Glashaus sitzenden Elitären nicht in den Sinn.

 

Aber „Sonnenstaatland“ (SSL) –  auch die – SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien als geheime Unterabteilung des „Verfassungs-Getue“ regelt das schon. Zur Zeit an aktuellen Einsatzorten in Berlin, Roststock und Stendal.

Aus dem Dokument SSL (wird hier in Kürze eingestellt )  haben wir uns mal zunächst den Top 5 : Rechtliches und Sonderprobleme etwas genauer angesehen.

Hier der Abriss:

 

(a) Hier wird von einem Rechtsanwalt aus Berlin berichtet, der offensichtlich ausgestiegen ist und an die Öffentlichkeit gehen wollte. Schon alleine die Tatsache, dass – „jetzt ein Geheimnisverrat nicht mehr zu befürchten ist“, lässt den Schluss zu, dass diese SS – L-Terror-Truppe im Auftrage des „Führerhauptquartiers“ heute der freiheitlich-rechtstaatliche-demokratische Staat genannt, konspirativ agiert  – und – alles soll – ja muss sogar geheim bleiben. Es zeigt aber auch, dass sich dieser SS – L – Schwarz – Rot – Grüne – Armee – Fraktion viele Mitglieder der „Organe der Rechtspflege“ angeschlossen haben und an den Zersetzungen oder anderen Maßnahmen gegen „Zielpersonen“ hier auch „Target“ genannt teilnehmen. Dies wird auch deutlich aus der Teilnehmerliste der „Vorstandsbesprechung“. Die Berufsgruppe der „Organe der Advokaten“ ist hier sogar durch einen „Rechtsanwalt/Advokat“ vertreten.

Eine Frage:

Auch muss die Frage erlaubt sein, mit welchen Maßnahmen ein Aussteiger aus der SS – L Staatsterrortruppe, mit Hang zum Staatsstreich, ruhig gestellt wird. Durch Erpressung (Liebschaften, Kindersex oder Porno, Drogen, Sex mit kleinen Jungs etc.) oder Geld und/oder andere Vorteile?

Top 5 – Ein „Sonderproblem“ sondergleichen!

„Targets“ bedeutet – > Zielscheibe.

(b) Das Amtsgericht wurde von der SS – L  Armee-Fraktion gegen den Rechtsstaat „aufgesucht“. Man sei erfreut und aufgeschlossen, die „Targets“ mit Strafbefehlen zu überziehen. „Rechtsprechungen“ gegen „Reichsbürger“ könnte man auch auf andere „Targets“ übertragen.

Wer sind die anderen „Targets“?

Ach ja – „Targets“ bedeutet  – > Zielscheibe, Zielsetzung, Zielvorgabe, Angriffsziel, Schießscheibe, anvisieren. Die SS  – L Kampagne visiert den kritischen Bürger (Targets) mit einer  (ganz ganz frechen) Ungehorsams-Neigung an.

Okay, so funktioniert das also beim Ost-Amtsgericht in Stendal. Dieses Gericht ist also über einen terroristischen Angriff gegen die Strafprozessordnung und Gewaltenteilung erfreut. Der Staatsräson wegen?

 

Amtsgericht Stendal war früher ein Kasernen- gelände. Strammstehen und gehorchen, wenn die Gestapo kommt?

Ach so ist das!

Normalerweise werden Strafbefehle nach Ermittlungen und Anhörung der Betroffenen von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Für die Einleitung eines „Führerscheinentzug“ ist das Amtsgericht ebenfalls nicht zuständig.

Ist es jetzt so, dass ein Amtsgericht die Strafbefehle bei der Staatsanwaltschaft in Auftrag gibt und dann selbst über diese Strafbefehle auf (Er)Anregung der SS – L-Terrortruppe als ein angeblich „unabhängiges Gericht“ entscheidet? Per Dienstanweisung der SS-L?

 

Symbolfoto: Renaissance des Terrorregimes in der Neuzeit?

Es dürfen auch Fragen gestellt werden, wie viele Gerichte derartige Absprachen mit den „SS – L –  Geheimen“ haben und somit den Rechtsstaat, in einer leisen Art, als unbemerkten terroristischen Staatsstreich hin zu einer Renaissance des Terrorregimes im Sinne des 1000-jährigen Reiches aufgeweckt haben.

Und offensichtlich sollen alle angeblich unabhängigen „Gerichtszweige -> wünschenswert“ überzeugt werden. Hier sprechen die SS – L – Zersetzer der Demokratie vom „Sozialgerichten“.

Jetzt kann man wahrlich sagen, um Himmels willen – was passiert da gerade in Deutschland der „Gutmenschen“, die eigentlich schlimmer als die so bezeichneten blöden „Reichsbürger“ sind.

Klar hat „Traget Fi“ eine totale Meise. Aber wer hat ihn dazu gebracht? Ist er ein Zersetzungsopfer der SS – L <- = Spinner, Spassten & Lakaien ?

 

(c) Bei dem „Traget Fi“ handelt es sich um Peter Fitzek, der als deutscher politischer Aktivist dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören soll. Als selbsternanntes Oberhaupt eines von ihm gegründeten Staatsbetrieb gründete er eine eigene Bank – > ohne die Erlaubnis der BaFin-Bonn. Staatshilfen für seine Bank brauchte er allerdings nicht. Wegen seiner „Aktivitäten“, die diesem Staat nicht passen konnten, wird Peter Fitzek vom „Verfassungsschutz“ Sachsen–Anhalt observiert. Seit 2016 sitzt Fitzek insbesondere wegen des „Vorwurfs schwerer Untreue“  in „Untersuchungshaft“. Andere Bankster selbstverständlich bis heute nicht. Am 15. März 2017 wird er vom Landgericht Halle erwartungsgemäß zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen „ illegaler Bankgeschäfte“ verurteilt. Den anderen Bankstern blieb das bis heute erspart. Die sind alle systemrelevant.

Deutschland steuert auf eine Diktatur zu, die schlimmer und schrecklicher wird als alle bisherigen.

Es ist interessant, dass die SS – L Zersetzungsspezialisten hier protokollieren, dass die anderen „Traget“ – also die anderen Zielscheiben versuchen an das angeblich unterschlagene Moos zu kommen. Es ist ebenso interessant, dass hier vermerkt wird, dass durch Zersetzungsgerüchte die sogenannte „Szene“ beschäftigt werden bzw. bleiben soll.

Warum soll die Szene beschäftigt bleiben? Neid und Hass schüren, damit sie sich wegen der angeblich unterschlagenen Milliönchen die Köpfe einschlagen? Um dann später selbst zuzugreifen? NUR für den Aufbau der (ihrer)  Demokratieist doch schon klar – meine Damen und Herren Schlapphüte   – ein schlimmer Reichsbürger oder Nazi  – wenn/wer anders denken tutet. Nicht wahr: Meine Damen und Herren der SSL Zersetzungstruppe. Und wir verstehen das alles: Es ist alles NUR  zum Guten für das Volk – zur nachhaltigen Aufrechterhaltung der/ ihrer  freiheitlich-demokratischen Grundordnung. – Und jetzt strammgestanden!

Die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung der früheren DDR-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane berät die Bundesregierung (für) gegen  die Meinungsfreiheit und den(Un)Frieden im Land. Na denn!

 

Die Redaktion erhofft sich nun von der „Amadeu Antonio Stiftung“ , wegen dieser transparenten Aufklärungsarbeit und dem nachhaltigen Bestreben, dass eine „Faszination des Autoritären“ in diesem schönen tollen und freiheitsliebenden Lande nicht mehr stattfindet bzw. unterbleibt, einen herausragenden Preis für Zivilcourage gegen die Autoritären und Elitären –  mit ihrer SS – (L) Zersetzungstruppe. Vielen Dank dafür IM Anetta!

 

Zu Top 1 und 2 :

Wir sind mal so fresch und interpretieren das!

Zu Top 1: Ist es bemerkenswert, dass es offensichtlich in der Datenbank „normgerechte“, das heißt wohl – erkennbare „Personalnummern“ von „freien Mitarbeitern“, zu DDR-Zeiten nannte man sie IMs, „auftauchen, die noch nicht zu Normbefolgungsunwilligen, sprich, in synonyme Datengettoelemente – > also Decknamen „umgetauft“ worden sind. Aber die „normgerechten“ IMs können mit ihrem Decknamen noch warten – es sind ja keine hauptamtlichen Zersetzungsagenten zum Erhalt des „Freiheitlich-demokratischen-RechtSStaates betroffen.

Zu Top 2 : Man spricht hier von Observationen. Kurzfristig – also als schnelle Einsatztruppe. Und es wurde alles abgewickelt – zufriedenstellend. Wer bitte ist da zufriedenstellend abgewickelt worden?

Alles in Griff der SS – L

Auch in Mecklenburg –Vorpommern – IM- Erikas Heimat – wurde observiert.  Hier wird eines klar. Es gibt wohl ein großes Kontinent an „freien“ Mitarbeitern – aus anderen Städten – um unerkannt agieren zu können.

Auch öffentliche Veranstaltungen und Auftritte werden „gefilmt durch einen Anhänger“ überwacht. Aber um Himmels willen – die anderen Überwachungsfahrzeuge sollen bitte nicht durch Videoclip von Teilnehmern einer (überwachten) öffentlichen Veranstaltung, die nachher im Internet zu sehen sind, auffallen. Ein weißer Vito HRO – Kennzeichen und ein schwarzer Golf mit HH Kennzeichen sind je zweimal im veröffentlichten Videoclip zu sehen.

Oh Gott – wie unprofessionell – das hat die Stasi besser gemacht. Und warum sind denn die Kennzeichen immer noch „Normgerecht“?

Und: Es wird hier sehr klar und deutlich: Die Überwachung der Kommunikationswege – also Telefon und Internetschlüsse – bisher wohl parallel erfolgt – sollen bei zukünftigen Observationen „eingegliedert werden“. Vielleicht mit einem weisen Hörer am Ohr des IMs – per Liveübertragung?

Auf die Handlungsempfehlung des „Dr.“ H können wir gespannt sein.

 

Fortsetzung folgt!

 

 

 

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Ein Kommentar von Heinz Faßbender

 

.Hintergrund dieses Kommentar:

 

 

Behörden in Thüringen machen was sie wollen – und brechen ihre eigenen Gesetze!

Die ach so rechtsstaatlich, agierenden Behörden, glauben, ihren rechtswidrigen Vernichtungsfeldzug deshalb durchschießen zu können, weil sie der irrigen Meinung sind, sie würden einen „Reichsbürger“ bekämpfen. Dann aber bitte nur mit rechtsstaatlichen Maßnahmen.

Denn so – wie in den Berichten beweiskräftig dokumentiert, heiligt eine willkürliche Aktionen nicht die angewendeten Mittel.

Ein „Rechtsstaat“ muss da Rechtsstaat bleiben.

Auch diese Frage muss erlaubt sein….oder sind wir jetzt alle Nazis?

Nur mit solchen Methoden – siehe Artikel – schafft man erst „die Reichsbürger“.

Aber selbst das Straßenverkehrsamt Erfurt hatte in einer ersten Stellungnahme an ihr Rechtsamt mitgeteilt, das man „die MPU nicht anordnen „- und auch „die Fahrerlaubnis nicht entziehen kann“, weil „keine Anhaltspunkte vorliegen, dass Herr Heerlein im Straßenverkehr auffällig geworden ist und damit keine Ungeeignetheit begründet werden könnte“. Auch die Schriftstücke zum Beweis seiner angeblichen „Untauglichkeit“ – von der Staatsanwaltschaft Erfurt vorgelegt – würden doch nur zeigen, dass er sich für eine Person als Beistand eingesetzt habe.

Sie wissen genau was sie tun….

 

 

 

 

 

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Ist es im Thüringen eine Sittenwidrigkeit einer Person zu helfen, die eine Untauglichkeit der Fahreigenschaft begründet?

Dann dürften hochbezahlte Rechtsanwälte ja alle keinen PKW mehr fahren – oder setzen sie sich etwa nicht für „ihre“ Mandanten ein?

Wir wollen hier mal festhalten:

Jeder der sich für seine Mitmenschen einsetzt – die Politik ruf doch immer dazu auf – ist besonders in diesem Obrigkeit-Juristen- und Beamtenstaat eine „persona non grata“. Sie werden subtil verfolgt und gejagt, mit Beleidigungsklagen und/oder Strafbefehlen und anderen Verfolgungen überzogen. Bei dem hier Gejagten ging das so weit, dass er in Untersuchungshaft genommen wurde – Straftatbestand ein „?“ – ja Sie lesen richtig, ein Fragezeichen.

Gelb markiert das ? zur Inhaftierung. Schöner Rechtsstaat!

Und dann – Ab in den Knast!

Wie schnell wird man da mal zum „Reichsbürger, Nazi, Querulanten oder psychisch Kranken „ erfunden, um mit allen Machtmitteln der gewaltgeteilten Wiedervereinigung den Störenfried der bekannten und immer noch gelebten deutschen „Endlösung“, dem Knast, der geschlossene Psychiatrie (bekannter Fall – Gustl Mollath) oder der intensiven Einzeltherapie, etwa durch eine Staatsanwaltschaft oder einem Rechtsamt zuzuführen. In der damaligen Verwaltungsakte findet man den wahrlich entlarvenden Hinweis dieser „geheimen“ Endlösungstruppe: „Der Betroffene müsse erst Mal weg, damit wieder Ruhe bei der Justiz einkehrt“.

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Ja – es herrscht dann Ruhe im Lande der „Demokratie“ und des „Rechtsstaates“! Alle sind im Knast oder der geschlossene Psychiatrie! Und die anderen haben Angst!

Na dann – weißte Bescheid! Das ist der „Rechtsstaat“ zur Entrechtung.

Und bei den hier dokumentierten Obrigkeits –  „Staats“- Stasi- Gestapo- Methoden, bekannt eben aus dem „Deutschen Reich“ – verfeinert durch „deutsche“ Nazi-Beamten und den „schrecklichen“ Juristen im „Dritten Reich“ – fragt jeder sich sowieso, wer hier die „wahren und wahrhaftigen “ Reichsbürger im Lande sind?

Sie wissen sehr genau – wer der – was gestern Rechtens wahr – kein heute kein Unrecht sein – ist!

 

Und hier eine kurze Analyse des Zustandes in diesem Lande von Frank Poschau

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Presseanfragen wegen:

0 – Punkte und trotzdem der Lappen weg. Thüringen macht es möglich.

Eine Staatsaffäre in Thüringen

Eine Reportage über die Rigorosität  von Willkürhandlungen in perfider Erbarmungslosigkeit und in Gewaltsamkeit diese Affäre zu hintertreiben:

Wir haben nachgefragt:

1.) Staatskanzlei Thüringen *  2.) Justizministerium *  3.)  Ministerium Inneres/Kommunales *  4.) Petitionsausschuss „Landtag“ Thüringen *  5.) Kraftfahrtbundesamt *  Und Weitere – siehe unten.

Der Fall

Die Entrechtung aus:

 

Der Entzug der Fahrerlaubnis:

„Führer“schein – den brauche ich nicht. Aber die „Fahrerlaubnis“ der „Führer“- Eiltären im Amte mit  ihrem „Schein“.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen, das Rechts- und Straßenverkehrsamt der Stadt Erfurt, sowie das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes Weimar haben einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug durchgedrückt, obwohl es für den Entzug keinerlei rechtliche Handhabe gab. Nach Akteneinsichtsgesuch des Geschädigten sollte jene Verwaltungsakte sogar willkürfrei gesäubert werden. Die Organisierung des Entzuges und die Säuberungsaktion bzw. das erstrebte Ziel einer gemeinsam organisierten Willkürmaßnahme – mit Vernichtung der Beweise –  wurde dienstordnungsmäßig und in Beamtenschoner-Manier in der „Verwaltungsakte“ erfasst – in der Hoffnung, dass diese schriftlichen und blattnummerierten (Stasi-Gestapo) „Amtshandlungen“ nie das Licht der Öffentlichkeit hätten sehen würden/dürfen/können/müssen. Und die Gewaltenteilung war vereint als eine Art „Schwarze- Arme-Fraktion“ von Amtstätern gegen den von ihnen selbst so propagierten „Rechtsstaat“.

Ein Journalist, der diese Willkürhandlungen aufdecken wollte, wird vom Verwaltungsgericht Weimar, unter Vorwand, in einer dafür angesetzten öffentlichen Verhandlung, an Drehaufnahmen im Gerichtssaal gehindert und soll wegen einer sofortigen Beschwerde dagegen „Gerichtsgebühren“ zahlen. Ihm wurde sogar gedroht – den von den „Gerichts“ – Amtstäter erschwindelten „Lohn“ durch eine Durchsuchung einzutreiben und die Einbrecherkosten von 150.- € ebenfalls gleich mit zu pfänden.

 

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Das ist doch so ein RechtSStaat? Oder?

Hier die gesamte Geschichte:   Hier anklicken: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow ? Verfolgter der Sachsen-Justiz ? übernehmen Sie!

Nachgefragt & Reaktionen

1.) Staatskanzlei Thüringen

mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa – was sind wir bloß für schlimme Hetzer ?  – Oh my God – stehe uns bei…die Inquisition werden wir nicht überleben. mea culpa!

Werter Herr Pressesprecher der „Landesregierung“ Thüringen,   cc: Inneres und Kommunales + Justiz und Verbraucher (Bürger)- schutz.

Die Landesregierung bleibt stumm – als wäre nix gewesen. Kennt man ja.  Alles Rechtsstaat oder was?

Das ist unterdessen die 2. Anfrage! Zu diesem veröffentlichten Staats- und Justiz – Skandal   Klicke hier : In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie! erwarte ich jetzt – unmissverständlich – eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme.
Den Eingang habe ich mir für den 15.02.2017 notiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Freundlicher Gruß
Heinz Faßbender – TV-Journalistenbüro

Bemerkung der Redaktion:

Keine Antwort bis zum 15.02.2017. Nach Twitter und Facebook – Übermittlung an Bodo Ramelow – ( er beschrieb sich dort mal wieder als sächsischer Justiz-Verfolgter ) mit der Frage,  „und was geschieht in der Justiz zu Thüringen“ wurde das TV-Journalistenbüro umgehend gesperrt.

Und im selben Moment der Sperrung und der Trollanmache eines offensichtlichen IMs fabuliert Ramopow was von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ . Das habe er vor einem Jahr gepostet und habe für ihn an Aktualität „nichts verloren“. Da kann man schon sagen: Die verlorene Würde des Herr Bodo Ramelow! Weiter so – Sie sind im Unrechtsstaat mit dem Würgen der Würde angekommen – oder schon wieder da?

Und ein chris @chiris_vd_post fabuliert auf den Hinweis an Ramelow :  “ Weil Deine Propaganda unter dem Tarnmantel des „Journalismus“ halt keinen interessiert. Troll“ –  und die nächste Reaktion:  Du kannst @chris_vd_post nicht folgen und die Tweets von @chris_vd_post nicht ansehen, da Du blockiert wurdest.

Das ist dann mal die so schöne „demokratische Teilhabe“ pur aus Thüringen- das ist der Rendezvous in der Mitte Deutschlands! Da ist dann die Freude doch sehr groß!

Denn so geht man mit den noch engagierten Anständigen im Einsatz für Gerechtigkeit im Lande „des demokratischen-  und freiheitlichen Rechtsstaates“ um!

Und später dann von nix gewusst gehabt?

Ach so ist das! Verstehe!

Oder was?

Ah ja – wir verstehen! – schon wieder mal!

Dabei hatte sich die Landesregierung eindeutig gegenüber dem Petitionsausschuss des von ihnen selbst so bezeichneten „Zentrums der Demokratie“ (Landtag)  sehr eindeutig festgelegt, an dem sich der rechtssuchende Willkürgeschädigte gewandt hatte:

Und da heißt es im Original-Abriss:

Na dann: Alles klar auf der Andrea Doria a la „Rechtsstaat“.

Und die Pappkameraden der Landesregierung der „Freistaates Thüringen“ regieren weiter im Unrechtsrausch als sei nichts geschehen  – hier beim Tag der „offenen Tür“ 2016  – ohne Antwort auf dringende offene Fragen – vielleicht umgeben von seinen Twitter – IM – Freunden – im Sperr-Rausch der Meinungsfreiheit.

 

Günter Kolodziej – Gehe- -gierungssprecher in Ormerta-Schockstarre!

Herr Sprecher – in Schweigedienst der Transparenz – im totschweigen sowie quetschen und würgen der „Würde“, könnte man sagen : „das hier ist ein Kommunikationsdesaster und Ihre Offenbarung Ihrer Geisteshaltung eines demokratisch-

funktionierenden „Rechtstaates“?

Sie werden sich sicher weiter dem omertarischen Schweigegelübde hingeben – der Ehre des Versorgungsscheckes und der Staatsräson weg!

Antwort erwünscht: Danke!

Hinsetzen 6 –

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:


2.) Justizministerium Thüringen

Die gleiche Presseanfrage wie an die „Staatsregierung“. Die Antwort des Justizministeriums verblüfft gewaltig!

 

 

Ihre Ansprechpartner im Referat für Presse- und Öffentlichkeits- arbeit – Oliver Will.

Gesendet: Dienstag, 14. Februar 2017 um 15:00 Uhr
Von: „TMMJV Pressestelle“ <Presse@tmmjv.thueringen.de>
An: „tv-journalistenbuero@email.de“ <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: 2. Presseanfrage

Sehr geehrter Herr Faßbender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Erhebung einer Gebühr beruht auf einer gerichtlichen Sachentscheidung, die angesichts der richterlichen Unabhängigkeit durch das Ministerium nicht kommentiert wird.

Mit freundlichem Gruß

im Auftrag Oliver Will
Pressesprecher

 

Die Rückfrage:

Bitte – bitte – noch eine Frage? – Ich verstehe Sie beim besten Willen nicht!

Werter Herr,

Sie sind nicht aufgefordert worden, eine läppische „Gebühr“ in einer angeblichen „gerichtlichen Sachentscheidung“ durch angebliche „richterliche Unabhängigkeiten“ zu kommentieren, sondern den Fakt, dass Ihre Justiz mit falschen Behauptungen die Presse bei einer öffentlichen „Verhandlung“ durch Drehverbot behindert hat.
Es sollten Willkürhandlungen gegen einen missliebigen Bürger vertuscht werden.

Häh –  wat will der denn?

An den „Amtshandlungen“ ist Ihre Justiz sogar beteiligt. Aus eigener Aktenkenntnis, aber auch durch vorherige Informationen des Journalisten der seine diesbezügliche Presseanfrage an die Täter – das Rechtsamt der Stadt Erfurt – übermittelt hat. Der Journalist wurde dann unter Vorwand – mit wissendlich falscher Behauptung – an seiner Arbeit in einem öffentlichen Prozess behindert.

Ihnen wird nicht entgangen sein, dass auch Ihre „nette“ Staatsanwaltschaft an dieser Entrechtung eines Entzuges der Fahrerlaubnis (alle Klassen) – ohne eine rechtliche Handhabung nachzuweisen  – ja sogar – maßgeblich beteiligt war.

Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) ruft gerne mal im Bildungsministerium an, um sich für eine Prüfungsbefreiung für seinen Sohnemann einzusetzen. Unrecht im Lande interessiert bei derartiger Aufgabenerledigung wenig. Kann man schon verstehen! Einfach zuviel Arbeit!

Werter Herr Pressesprecher – Ihr Ministerium ist ja weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Deshalb die Frage:

Wurde eine derartige Weisung aus dem Ministerbüro oder gar vom Minister selbst zur unberechtigten Verfolgung gegen einen Bürger an die Staatsanwaltschaft erteilt?
Auch der Petitionsausschuss Ihres verehrten – so selbst bezeichneten „Zentrums der Demokratie“ (Landtag) hat sich – selbstverständlich – wie es immer so schön heißt – nach umfassender Prüfung der Stellungnahme der Landesregierung angeschlossen. Die Verfahrensweise der Fahrerlaubnisbehörden Erfurt – (Anm. der Redaktion: unter Federführung Ihrer Staatsanwaltschaft) sei nicht zu beanstanden. Die Landesregierung befindet – das diese Willküramtshandlung in alter Stasi-Zersetzungs-Manier – in – wie uns glauben gemacht werden soll – verantwortungsvoller Prüfung der Sach – und Rechtslage entsprechend – entschieden worden sei.

Bitte erklären Sie mir – nach welchem Recht ? – Wir verstehen es nicht mehr!

Frage:

Nach welchem Recht – Bitte?

Hat Ihrem Hause, die Anfrage zur Stellungnahme durch die Landesregierung durch den Petitionsausschuss aus dem „Zentrum der Demokratie“ vorgelegen?

Weisung heißt : Gehorchen – Stammstehen –  Basta!

Wenn ja – welche Stellungnahme wurde aus Ihrem Haus dorthin wurde übermittelt?

Wenn nach Prüfung der Sach – und Rechtslage die Entscheidung der beteiligten „Amtspersonen“, – eine Willkürmaßnahme durchzustechen – nicht zu beanstanden ist, wie bewertet Ihr Haus – als „Organ der Rechtspflege“ und Aufsichtsorgan per Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften – im Lichte der lückenlosen Vorlage von Beweisen, in der angesprochenen Veröffentlichung, nunmehr die „Sach- und Rechtslage“?
Kann aufgrund dieser lückenlosen Beweiskette, einer gewaltvereinten Staatsmacht, die gegen Recht – und Gesetz verstoßen hat – durch Ihr Haus Weisung erteilt werden – es gibt ja auch so was wie einen Gnadenerlass – dem Geschädigten, per Eilerlass, die Fahrerlaubnis – auch begründet durch einen Härtefall und sofortiger Wiedergutmachungshandlung – zurückgegeben werden?
So in einer gemeinsamen Aktion – des „guten“ Rechtsstaates und der Anständigen  – frage ich jetzt mal einfach so? .
Begründen Sie bitte  – wenn dies nicht der Fall sein sollte.
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Heinz Faßbender  – TV-Journalistenbüro
.

Hinsetzen 6 – –

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3.)  Ministerium des Inneren/Kommunales

 

 

 

 

 .

Die Pressestelle hat die Anfrage bis dato nicht beantwortet. Obwohl für Ordnungsrecht, Kommunalaufsicht und Öffentliches Dienstrecht zuständig, herrscht hier auch die – oh vielleicht darf man es ja gar nicht sagen – aber zeigen das geht  (noch) – als „die“ „Freiheit der Kunst“:

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das zum Schutz künstlerischer Ausdrucksformen gedacht ist. In Deutschland ist es in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankert. Dort zählt es zu den am stärksten geschützten Grundrechten des deutschen Grundrechte-Katalogs. Wie lange noch?

 

Erinnerung  >>>> Herr „Verfassungsminister“!<<<<

Präambel

In dem Bewußtsein des kulturellen Reichtums und der Schönheit des Landes, seiner wechselvollen Geschichte, der leidvollen Erfahrungen mit überstandenen Diktaturen und des Erfolges der friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, in dem Willen, Freiheit und Würde des einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, inneren wie äußeren Frieden zu fördern, die demokratisch verfaßte Rechtsordnung zu erhalten und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden, gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung.
.

 

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Bemerkung Herr „Verfassungsminister“!

Die leidvollen Erfahrungen und Willkür-Realitäten durch Ihre Beamtenschaft sind für viele Menschen in Ihrem Lande nicht vorbei. Und dieses dreiste Stück eines willkürlichen Entzuges der Fahrerlaubnis gehört dazu – Herr „Verfassungsminister“.

Antwort erwünscht – Herr Kommunalaufsicht – Minister!

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Hinsetzen – Nicht zu Benoten

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:


4.) Petitionsausschuss „Landtag“ Thüringen

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Die Redaktion wird in Kürze genaue Details der perfiden Zusammenarbeit der „Volksvertreter“ mit den von ihnen zu kontrollierenden Behörden berichten. Wir werden Sie durch Aktualisierungshinweis darüber informieren.

 

Hinsetzen : 11x 6 – – – –


5.) Kraftfahrtbundesamt

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Mittwoch, 8. Februar 2017 17:18
An: Pressestelle
Betreff: Presseanfrage
Wichtigkeit: Hoch

Guten Tag,  die Damen und Herren der Pressestelle des Kraftfahrbundesamtes,

Zur Veröffentlichung des Themas – Willkürlicher Fahrerlaubnisentzug – bitte ich um eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme. Hierfür habe ich mir den 15.02.2017 notiert.

Hier ist bekannt geworden, dass der Geschädigte Herr Herrlein sich auch an Ihr Amt gewendet hat, damit der Fall des willkürlichen Entzuges der Fahrerlaubnis durch Ihre Stelle geprüft wird. Erfolglos – wie mir versichert wurde.

 

Die Gechichte :

Auch willkürliche „Amts-Terror-Massnahmen“ werden ohne zu Muren und ungeprüft übernommen. „Ich hab doch nix gewust“!°

Der Journalist Heinz Faßbender soll wegen seines Einspruches gegen das Verwaltungsgerichtes Weimar wegen eines Drehverbot in einer öffentliche Verhandlung  jetzt der Justizzahlkasse Thüringen „Gebühren“ bezahlen. Er weigert sich aus folgendem Grund!

Kurzerklärung:

Er wollte über das Vertuschungsmanöver der Staatsanwaltschaft Meiningen, Rechtsamt – und Straßenverkehrsamt der Stadt Erfurt, sowie des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes Weimar wegen eines willkürlichen Fahrerlaubnisentzug berichten. Die Verwaltungsakte sollte willkürfrei gesäubert werden – denn für den Entzug gab es keine rechtliche Handhabe.

Die gesamte Veröffentlichung –   Hier anklicken: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender – TV-Journalist –

 

 

Ach so ist das! Oder doch eher mit Lug und Betrug?

Die Antwort:

Eine Typische Behördenantwort des Stempelkissens

Gesendet: Donnerstag, 09. Februar 2017 um 12:51 Uhr
Von: Pressestelle@kba.de
An: tv-journalistenbuero@email.de
Betreff: AW: Presseanfrage

 Sehr geehrter Herr Faßbender,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Für die Fahrerlaubnisangelegenheiten sind die Fahrerlaubnisbehörden der Länder zuständig.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage gegebenenfalls dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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Stephan Immen
Pressesprecher
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Kraftfahrt-Bundesamt | Stabsstelle | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fördestraße 16 | 24944 Flensburg
Postfach 2063 | 24910 Flensburg
Telefon | 0461 / 316-1293 | Telefax: 0461/ 316-2907
E-Mail | Stephan.Immen@kba.de | Internet: www.KBA.de

In Ehren – „Amts – Hilfe“ des Rechtes wegen – > Nachgefragt:

Kein Foto – trotzdem Lappen weg – na da haben wir aber einen Klärungsbedarf…Herr PR – Sprecher…..

Guten Tag Herr Immen,

Wenn ich das richtig verstanden habe, übermittelt das KBA die im Register vorgehaltenen Informationen an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Bußgeld- und Verwaltungsbehörden, Polizei und Bundespolizei weiter. Diese Behörden treffen im Interesse der Verkehrssicherheit Entscheidungen über notwendige verkehrserzieherische und verkehrspolitische Maßnahmen.

Wenn allerdings – wie hier – in einer konzertierten Aktion durch Thüringer Behörden eine willkürlich Entzugsmaßnahme herbeigeführt wurde – und diese Ihnen jetzt bekannt geworden ist – wie kann das KBA – diesen Willkürakt – anderen Behörden für die „im Interesse der Verkehrssicherheit (dienenden) Entscheidungen über notwendige verkehrserzieherische und verkehrspolitische Maßnahmen – weiterleiten? Denn der Entzug hat rein gar nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun – sondern ist – aus meiner Sicht -reiner Terror – wie Sie dem Bericht entnehmen können. Bitte um kurzfristige Beantwortung meiner Frage.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 Ist das die  Antwort? >>>>Keine Ahnung!<<<<

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Gesendet: Donnerstag, 09. Februar 2017 um 14:00 Uhr & Von: Pressestelle@kba.de * An: tv-journalistenbuero@email.de

Betreff: AW: AW: Presseanfrage

na ja! Hält den Journalisten für blöd!

Sehr geehrter Herr Faßbender,

im Fahreignungsregister (FAER) werden Informationen über Verkehrsteilnehmer, die im Straßenverkehr auffällig geworden sind gespeichert, sofern die begangene Zuwiderhandlung nach Fahreignungsbewertungssystem mit Punkten zu bewerten ist.

Für die Ahndung der Verstöße sind die jeweiligen Behörden zuständig (s. auch § 4 StVG, Abs. 1: Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen“).
Auskünfte aus diesem Register erhalten nur berechtigte Stellen und der Betroffene selbst.

Weitere Informationen stehen Ihnen unter dem folgenden Link zur Verfügung:

http://www.kba.de/DE/Fahreignungs_Bewertungssystem/fahreignungs_bewertungssystem_node.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stephan Immen
Pressesprecher

Blitz und Donner – es reicht!

Kraftfahrtbundesamt ein Betonklotz an Denunziationen – KBA – ich weiss was – auch wenn es Fake ist! Rein in die Akte!

Werter Herr Kollege Immen,

Vielen Dank für Ihre Information.

Allerdings erschließt es sich mir nicht, was jene Info unmittelbar mit dem Fall, einer in krimineller Verbundenheit organisierten „Amtshandlung“ in eine zurückgefallene DDR-Stasi-Gestapo-Manier, ausschließlich zum Zwecke der Zersetzung und Beraubung von Freiheiten z. B. der Berufsfreiheit als LKW-Fahrer für die teilhabe am gesellschaftlichen Leben aktiv sein zu können, zu tun hat.

Nur eines kann ich hier feststellen

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KBA – sieht wie bei der Stai aus – oder?

Nach den Buchstaben des Gesetzes, die Sie hier zitieren – ohne tatsächlich an der Lösung des veröffentlichen Falles interessiert zu sein – ist eben nicht vorgegangen worden, um etwa die „ Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrs- oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften“ nachhaltig zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern in niederträchtiger Schädigungsabsicht wurde hier gegen „Recht und Ordnung“ getreten, um eine Zersetzungsaktion von Amtstätern gegen einen missliebigen Bürger durchzustechen.

Es wird Gebeten mitzuteilen, ob es auch „Gesetze“ gibt, (wenn Sie mir schon ständig welche zusenden) die Ihr „gesetzestreues Bundes-Amt“ in die Lage versetzen könnte dieses vorgetragene,  begangene Unrecht zu heilen.

 

 

Nur diese Aufgabe steht derzeit hier an.

Und daran haben jetzt alle gesetzestreuen Institutionen  mitzuwirken – ohne wenn und aber – und – ohne weiteres hin und her „geseibere“!

Über alles andere ist es derzeit auch müßig zu reden bzw. zu schreiben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen „die“ freie Fahrt – für „die“ freien Bürger.

 

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Hinsetzen – Sonderschule

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Die (Nicht) – Reaktionen von

6.) Rechtsausschuss „Landtag“ Thüringen * 7.) Oberverwaltungsgericht Weimar *  8.) Verwaltungsgericht Weimar * 9.) Staatsanwaltschaft Erfurt * 10.) Pressestelle der Stadt Erfurt *

werden hier in Kürze veröffentlicht.

 

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Subtilium Absurdium in Thüringen

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Aktualisiert – 17.02.2017 –

Fortsetzung der Affäre: Nachgefragt & Reaktionen: Der Fahrerlaubnisentzug von Thüringen. In einer „Gewaltenteilung“ vereint, als „Schwarze-Arme-Fraktion“, gegen den von ihnen selbst so propagierten „Rechtsstaat“.

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Kurz erklärt:

Der Journalist Heinz Faßbender soll wegen seines Einspruches gegen das Verwaltungsgericht Weimar wegen eines Drehverbots in einer öffentlichen Verhandlung der Justizzahlkasse Thüringen „Gebühren“ bezahlen. Er weigert sich aus folgendem Grund!

Kurzerklärung:

Faßbender wollte über das Vertuschungsmanöver der Staatsanwaltschaft Meiningen, Rechts- und Straßenverkehrsamt der Stadt Erfurt, sowie des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes Weimar wegen eines willkürlichen Fahrerlaubnisentzug berichten. Die Verwaltungsakte sollte willkürfrei gesäubert werden – denn für den Entzug gab es keine rechtliche Handhabe.

Sie glauben es nicht?

Und das hier?        Originalbelege anbei!

 

Ein Werbesprüchlein der Stadt Erfurt: Rendezvous in der Mitte Deutschlands ! Da weiß man doch was man hat!

Zum ausführlichen Bericht:

Verwaltungsgericht Weimar – Die Trutzburg im Sinne: Was gestern Rechtens war – in Thürigen – kann heute kein Unrecht sein. Rot Front – Genosse Justizamtsinspektor!

Der Einspruch jetzt als ein öffentlicher Kommentarbericht:

Erst die Formalitäten:

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zum Kassenzeichen 663160484103 wird daran erinnert, die Aufrechterhaltung des Kostenfestsetzungsbeschlusses endlich fallen zu lassen.Es wird gefordert, den Kostenfestsetzungsbeschluss und alle anderen entstandenen Nebenkosten, sogenannte Mahnkosten, auf 00,00 EUR festzusetzen.

 

Es wird gelogen, was das Zeug hält!

Der Sachverhalt:

Drehverbot zum eigenen Schutz die Willkürakte zu verschleiern!

Der durch die „Kosten“ Geschädigte, war in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, bezüglich Prozessbeobachtung zur Frage eines merkwürdigen Fahrerlaubnisentzuges durch die Stadt Erfurt, als
TV-Journalist akkreditiert.

Im Verlassen darauf, dass er dort nach üblichen Presserecht des Landes Thüringen, in Verbindung mit den Vorgaben des Grundgesetzgerichtes (irrtümlich auch Verfassungsgericht genannt) , Aufnahmen für eine Berichterstattung würde realisieren können, fuhr er mehr als 400 Km vom Dienstsitz „TV-Journalistenbüro Köln“ zum Verwaltungsgericht Weimar .

Dort angekommen wurden ihm Drehaufnahmen verwehrt mit der Begründung, „er habe Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin verletzt“, (siehe Abriss) indem er von dieser in der dortigen Geschäftsstelle Fotos gemacht habe und diese dann ins Internet gestellt habe.

Auf den Einspruch gegenüber der Pressestelle des Verwaltungsgerichtes, dass der TV-Journalist – zu seinem Bedauern – noch nie in Weimar war – und insoweit auch keine Aufnahmen hätte machen konnte, blieb die Mitarbeiterin (eine „Richterin“) der Pressestelle stur Pressefeindlich und abweisend für die Wahrheitsfindung.

Nur Täter fürchten die Kameraöffentlichkeit – wie der Teufel das Weihwasser.

 

 

Die gesamte Umgebung des Verwaltungsgerichtes war mit „Staatsschutz“ (ähnlich auffallend wie früher die Stasi) und sonstiger „Polizei“ und „Kripos“ gesichert. Dem Journalisten Heinz Faßbender wurde gedroht, wenn er sich nicht an das Drehverbot halten würde, habe er mit Zwangsmaßnahmen und vorläufiger Festnahme zu rechnen.

Willkür, Übergriffe und Drohungen behindern die Arbeit ausländischer Berichterstatter in China.
Jetzt auch Tagesordnung in Deutschland!

In eigener Sache entschieden und Gerichtsgebühr verlangt. Das darf nicht wahr sein!

Deshalb legte der Journalist, der für das TV-Journalistenbüro tätig war, sofort beim dortigen Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er bezeichnete die Beschwerde gegen das durch das VG-Weimar sebst herbeigeführte Verfahren als somit gezwungener Antragsteller „TV-Journallistenbüro, Heinz Faßbender gegen die Pressestelle des VG- Weimar“  mit o. g. Begründung ein. Das selbst herbeigeführte Verfahren durch das Verwaltungsgericht sollte auch als Eilantrag wegen eines diskriminierenden und verleumderischen ´Verwaltungsakt der Pressestelle des VG – Weimar“ und wegen „Verletzung des Presserechtes“ und „des Öffentlichkeitsgebotes “ des VG-Weimar behandelt werden. Nichts davon wird später durch die Antragsgegner die in eigener Sache dann selbst entscheiden –  übernommen. Ihren eigenen Verwaltungsakt gegen das Öffentlichkeitsgebot – beschliessen sie dann, jetzt in Funktion als ein „unabhängiges Gericht“ – für  „Rechtens“.

Eilantrag ohne Folgen

Trotz dieses Eilantrages begann das für den Journalisten interessante Verfahren gegen den Schutzsuchenden in seiner Rechtsschutzsache – ohne eine „Entscheidung“ in der Eilsache des Journalisten abzuwarten. Drehaufnahmen waren deshalb auch schon wegen dieses Regieablaufes (erinnert an DDR- Zersetzungsauftrag gegen die kritische Presse) ausgehöhlt worden.

Würden Goethe und Schiller – auf dem Bild ein Denkmal in Weimar – heute noch leben – sie würden sich als Denkmal in dieser Stadt selbst wieder einreißen.

In eigner Vertuschungs-Sache ihrem Unrecht zum Recht (verjuristitiert) verholfen !

Alles schön formell vertuschen. Hoch lebe der Entrechtungsstaat!

Das VG Weimar entschied dann in eigener Sache, dass es beim Verwaltungsakt der Pressestelle bleibt – jetzt mit der hanebüchenen Begründung, der Journalist würde ja für Medien arbeiten, die ebenfalls das Persönlichkeitsrecht nicht einhalten würde. Auf die zerlegte Erstbegründung zum Drehverbot durch den Journalisten – geht Vizepräsident Thomas Lenhart, der ebenfalls schon in der willkürlichen Entzugssache tangiert war, nicht weiter ein. Alles nach Stasi-Lehrbuch – Abt. Zersetzung. Ungefragt wird jetzt das Verfahren umgemünzt / unbenannt – als das persönliche Verwaltungsstreitverfahren des Heinz Faßbender ( ./. ) gegen den „Freistaat“ Thüringen, vertreten durch die Präsidentin des VG Weimar. Später dann nur noch Heinz Faßbender ./. Freistaat Thüringen. Aber was hat der Freistaat Thüringen denn mit dem gewaltgeteilten Gericht und mit deren VG- Pressestelle zu tun?

Sonstiges? Wer – Wo – Was – ? Schöne neue subtil vertrackte Aktenwelt, bürokratisch in einen chinesischen Reissack namens „Sonstiges“ versteckt.

Es ist dann auch kein Presseverfahren, wie vom Beschwerdeführer so benannt/bezeichnet worden. Die Anordnungssache eines Drehverbotes des VG Weimar – also das Drehverbotsverfahren – wird kurzerhand  unter die Kategorie als „Sonstiges“ abgetan und eingeaktet.

Das ist schon ein sehr dreistes Stück – eine eigene Sache des VG Weimar wegen elementarer Verletzung des Presserechtes und des Öffentlichkeitsgebotes und dies unter ehrverletzenden, sowie falschen Behauptungen und wissentlichen Verleumdungen, ja, sogar nach Richtigstellung durch den verfolgten Journalisten dann über einen „neuen“ weiteren herbeiformulierten Grund – ohne einen tatsächlichen Beweis – das gewichtige Presserecht und das Öffentlichkeitsgebot so zu konterkarieren.

 

Die Zahlung angeordnet – wofür bitte? Um ihr Unrecht zu zahlen? Nein Danke!

Mehr noch: Die Dreistigkeit nimmt kein Ende.

Für das selbst provozierte bzw. produzierte Verfahren, werden die Kosten dem antragsstellenden Journalist „auferlegt“. Streitwert 2.500,00 € . Das sind zu zahlende Verfahrenskosten von ca. 324,00 €.

Für die sogenannte Einspruchsrücknahme in ihrer eigenen Sache für den Geschädigten – Kosten 53,- €.

Warum aber diese Zersetzungsmanipulation nach altem Stasi-Gusto?

Das Verwaltungsgericht hatte natürlich einen triftigen Grund das Öffentlichkeitsgebot durch eine derartige Intrige zu torpedieren. Denn dieses Gericht war durch den Journalisten darüber informiert worden, dass das Rechtsamt der Stadt Erfurt unter Missachtung aller Gesetze und auf Zuruf einer Staatsanwältin in willkürlicher Art und Weise den Fahrerlaubnisentzug gegen den angeblichen Querulanten Mike Herrlein,  der auch gerne mal – das geht heute wieder ganz schnell – zum Reichsbürger im Bedarfsfall durch die Behörden ernannt wurde, durchgetreten hat und später die Straßenverkehrsbehörde aufforderte die „Verwaltungsakte zu säubern“ – nach dem Motto „Geheimhaltungsbedürftig“ .

Reichsbürger–Bezeichnung – eine neue Masche gegen Missliebige vorzugehen? Und das nur, weil sie Staatsterrorerfahrungen hinterfragen? Die Bezeichnung „Jude“ wurde damals ebenfalls von der Beamtenschar zur Verfolgung benutzt.

So sollten Blatt 2-3 345,357 und weitere Schreiben entfernt und mit Leerseiten und dem Hinweis „Geheimhaltungsbedürftig“ ersetzt werden. Bei einem dieser Schreiben handelt es sich offensichtlich um ein/das staatsanwaltschaftliches Anschreiben mit der persönlich gehaltenen Aufforderung der Frau Staatsanwältin, dem Betroffenen doch die Fahrerlaubnis zu entziehen. (Immerhin sind das alle Fahrerlaubnisklassen und für das VG Weimar deshalb immer wieder Grund – den Streitwert auf über 12.000,- € festzusetzen. – Nur „Gerichts“ -Kosten pro „Verhandlung“ ca. 800,- € )  Der Betroffene ist LKW–Fahrer und kann seit Willkür-Entzug seinen Beruf nicht mehr ausüben.

Das Rechtsamt Erfurt legt Gesetze so aus, wie es gerade gebraucht wird, und die Justiz spielt gnadenlos mit.

Lesen Sie hier eine Presseanfrage zur Sache im Wortlaut. 

Die Landeshauptstadt für Willkür und Machtmissbrauch!

Auch das Erwiderungsschreiben der Straßenverkehrsbehörde, dass dies nicht zu machen sei, weil überhaupt keine Punkte-Eintragungen oder gar Verkehrsvergehen vorliegen würden, wurde dennoch durch das „Rechtsamt“ Erfurt der Justiziarin Trümpler dahingehend „Rechtens“ – interpretiert, dass dies doch vollkommen egal sei. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und die Akten sollten auf ihr Geheiß willkürfrei gesäubert werden. Stasi-Lehrbuch: Säuberungs-Attacken.

Eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum eine persönliche “Mitteilung“ ohne strafrechtliche Relevanz und/oder Bezug zu Straßenverkehrsvergehen, auf dem Briefbogen der “Staatsanwaltschaft Meiningen“, mit dem persönlich gehaltenen Wunsche die Persönlichkeitsrechte eines Verfolgten durch Fahrerlaubnisentzug auf erhebliche und bösartige Art und Weise zu verletzen blieb bis heute aus. Stasi-Lehrbuch : Omerta – (Schweigen)

Der Willkürakt ist ab sofort „Geheimhaltungsbedürftig“ ……so geht das….wieder….immer noch!

Die Krönung der Willkür-Säuberung…Die DDR sie lebe Hoch . Hoch . Hoch!

Die Zersetzung lebt weiter – nur mit anderen Mitteln!

Dabei hätten jene Fragen interessiert:

  1. warum aus einer Verwaltungsakte Seiten durch Leerseiten ersetzt werden sollen oder
  2. gegenüber dem Verfolgten geheim gehalten werden?
  3. das Rechtsamt eine andere Behörde anstiftet, Rechtsbruch und Willkür zu begehen?
  4. dieser kriminelle Akt unter dem “Schutz besonderer öffentlicher Belange“ stehen soll und somit auch der Öffentlichkeit dieser Rechtsmissbrauch verborgen bleiben soll?
  5. beim Gang vor einem Verwaltungsgericht durch vorherige Säuberung der Akte sogar eine Prozessbetrug hingenommen wird.

Heerlein ist offensichtlich für einige Leutchen im „schönen“ rot-roten-begrünten Thüringen, wo der Justizminister (grün) mal gerne die Schulministerin für eine Versetzung des Sohnemanns in die elfte Klasse bezirzt, ohne dass er eine „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF) abgelegt hatte,  politisch missliebig aktiv. Jedenfalls hat er nicht die karrierefördernden Parteibücher oder ist in Bünden, Burschenschaften oder wie auch immer gearteten „Gesellschaftlich anerkannten Vereinigungen“  mit fetten Pfründen eingebunden. Fest steht nur – so der Journalist in einer Presseanfrage an alle Beteiligen – also auch dem Gericht  in Kopie mitgeteit.

Im Strom mitmarschieren und dir passiert nix. Dann heißt es nur noch arbeiten und Steuern zahlen und Klappe halten!

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Punkt und nochmal Punkt!

Sie wissen genau was sie tun!

Offensichtlich war diese Presseanfrage , die dem Rechtsamt, der Straßenverkehrsbehörde und der Pressestelle der Stadt Erfurt – und – zur Kenntnisnahme über den aktuellen Recherchestand dem Verwaltungsgericht übermittelt wurde – vermutlich zuviel an der wahrhaftigen Wahrheitsfindung eines absoluten Willküraktes in gemeinsamer Täterschaft (juristisch: Kriminelle Vereinigung).

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

OLG Wortgleich mit VG Weimar. Geschädigter Kläger Herrlein erhält keinen Rechtsschutz

Und so geht das schon seit Jahren. 4 Verfahren – sämtlich „so rechtsstaatlich und unabhängig“ durchgepeitscht!

 

Besser kann es kein anderer Unrechtsstaat hinbekommen. Hoch lebe die DDR- mit der neuen westdeutschen Filbinger-Juristen-Generation („die schrecklichen Juristen“) –  Dreimal: sie lebe hoch – hoch – hoch!

 

Psycho – Zersetzung im Viereck. Dieser Staat – Macht es weiter!

 

Ach so: Deshalb das Drehverbot – oder was?

Deshalb offensichtlich dann auch das Drehverbot ; Es sollte geheim bleiben – > das eine Zersetzung mit einem bösartigem Existenzvernichtungswillen, im gemeinsamen Miteinander der „Staatsgewalten“  und immer noch im DDR-Stasi -Gusto des realexistierenden-sozialistischen Thüringen funktioniert, und der angeblichen ach so rechtsstaatlichen Gewaltenteilung einer willkürlichen Staatsmachtaktion in gemeinsamer „Vernichtungs- Vereinigung“ gewichen sind.

Der Journalist legt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde ein.

Von dort die Mitteilung, dass Eilverfahren sei abgeschlossen – es sei angeraten die Beschwerde zurückzuziehen. Hätte das Verwaltungsgericht Weimar nicht sofort – > in ihrer eigenen Sache < – den Eilantrag des Journalisten auf Aufhebung des Drehverbotes dem OVG  – die im gleichen Haus wie das VG – Weimar firmieren – vorlegen müssen? Die Beschwerde wird dann – wg. Erfolglosigkeit zurückgezogen – immerhin wird auf Antrag der Streitwert von 2500,- € auf 600,- € reduziert.
Denn diese Summe ist dem Journalisten an  Schaden durch Reisekosten und anderer Ausfälle entstanden.

Trotz Presseakkreditierung – Sie müssen draussen bleiben – könnten ja was aufdecken!

 

Das Verwaltungsgericht Weimar hätte auch durch eine Faxmitteilung die angemeldete Akkreditierung aussetzen können. Die lange an- und Rückreise wäre jedenfalls erspart geblieben.

Dennoch: Die „Gerichtskostenrechnung“ kommt auf den reduzierten Streitwert prompt. VG – Weimar – „Kosten“ belaufen sich auf 79,50 €. Für das OVG –  „Kosten“ 53,00 € (nur die Rücknahme).

Aktuell erhöht um 10,00 € Mahngebühr und „Betreibungskosten“ 24,50 €, summa summarum 167,00 €.

 

Oh je – eine Schuld des Freistaates – oder die Schuld des Freistaates !

Und das – >  für ein Verfahren, das der Antragsgegner selbst herbeigeführt und selbstherlich als Beklagter entschieden hat, –  und  – dann auch noch eigenhändig von einem Presserechtsverfahren – in ein „Sonstiges“ – Allerleiverfahren eingetütet und erschwindelte – zur Ablage in einen tiefen Keller im Gerichtspalast  – jetzt dann nur noch  mit der Bezeichnung Heinz Faßbender ./. Freistadt Thüringen – obwohl es ein Verfahren des TV – Journalistenbüro Heinz Faßbender ./. Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Weimar wegen eines Drehverbotes ist.

Die üblichen Drohungen des Justizregimes. Bah pfui!

Nur weil der Journalist nicht willig ist für diese vom Gericht selbstproduzierte Behinderung der Presse auch noch „Gebühren“ zu zahlen – wird jetzt sogar mit Durchsuchungsandrohung in Redaktionräume gedroht (Einbrecherkosten von 150,00 € sollen dabei entstehen ) – oder die Abgabe der Vermögensauskunft wird zwangsweise mit Polizeigewalt – wie üblich – durchgesetzt. Hoch lebe das Land der Pressefreiheit!

Der Juristenstaat zurück zur urdeutschen Wahnsinnigkeit und beisst zum Machterhalt nur noch um sich.

Man kann jetzt nur noch sagen: Mit was für Staatswahnsinnigen haben wir es hier zu tun? Es ist eine Justiz des Schreckens!

Selbstverständlich wurde der Antrag auf Aufhebung dieses Zurufbescheid der Staatsanwältin die Fahrerlaubnis zu entziehen durch das VG Weimar verworfen. Es wurden  Bedenken des  geistigen Zustandes des Antragstellers in Felde geführt und die Nichtbeibringung eines ärztlichen Attestes, das dann später ein „Gutachten“ des TÜV oder  anderer teurer Unternehmen sein musste. Da nutzte es dann auch nicht, dass zum Beispiel ein Betreuungsgericht gerade diese geistige Retardierung – wegen eines beantragten Betreuers – auch durch das Rechtsamt der Stadt Erfurt – ein halbes Jahr vor dem Zuruf der Staatsanwältin zurückgewiesen hatte.

Der Journalist weigert sich unter solchen Voraussetzungen und machtmissbräuchlicher Willküraktionen irgendwelche Verfahrenskosten zu übernehmen. Vielmehr müssen ihm seine Kosten ersetzt werden.

Denn ein „Sonstiges“  eines  – Heinz Faßbender ./. Freistaat Thüringen ist vollkommen unbekannt. Dieses Verfahren hat es nicht gegeben.  Ergo auch kein Geld – für diesen Irrsinn dieser Oberschlauen „schrecklichen Juristen“ mit Muff von tausend Jahren unter ihren Talaren. Punkt.

Artikel 13. Unverletzlichkeit der Wohnung. Aber für diese Betrugsnummer der Justiz brechen sie für „ein paar Dollars“ auch noch in Redaktionräume ein. Nur so ist diese Drohung des Herrn Obergerichtsvollzieher zu verstehen.

Bode Ramolow, ein Verfolgter der Sachsenjustiz, weil er gegen „Rechte“ demonstrierte.

Und jetzt Herr Bodo Ramolow ?

Als Verfolgter der Sachsen-Justiz – ja Sie – nee ganz ehrlich – Sie –  übernehmen Sie das jetzt mal !

Sorgen Sie jetzt unmissverständlich für einen Rechtsstaat in Thüringen und in ganz Deutschland!

Es bleibt nur eines: Der Mann bekommt sofort die Fahrerlaubnis mit einer Entschädigung (er ist LKW – Fahrer)  zurück.

Dem Journalisten werden seine Kosten erstattet. Die Verantwortlichen dieses Staatsmachtmissbrauches müssen allesamt zur Verantwortung gezogen.

Punkt – Punkt und noch einmal Punkt – Herr Bodo Ramolow!

Braucht es dazu einen Kommentar:

 Lesen Sie die Fortsetzung dieser Affäre: Nachgefragt & Reaktionen: Der Fahrerlaubnisentzug von Thüringen. In einer „Gewaltenteilung“ vereint, als „Schwarze-Arme-Fraktion“, gegen den von ihnen selbst so propagierten „Rechtsstaat“.

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Hier zum justizalltag-justizskandale – Inhaltsverzeichnis

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Aktualisiert am 27.09.2016 – nach unten scrollen….zu Erinnerung……

Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates

Frank Kafka - Der Prozess

Frank Kafka – Der Prozess

 

21.09.2016 Eilige Presseanfrage – in eigener Sache !

Werte Damen und Herren PR-Sprecher des Landgerichtes – Mannheim,

Mal schauen ob der "Staatsschutz" was weiss

Vermerk aus der „Ermittlungsakte“ „Mal schauen, ob der „Staatsschutz“ was weiß“…..

Thomas Koch, (geb. 20.08.77) jetzt Richter auf Probe beim Landgericht Mannheim, hat als Referendar bei der Staatsanwaltschaft  – Baden-Baden ein  “Ermittlungsverfahren“ wegen angeblicher “Verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – 313 Js XXXXX/15 – gegen Journalisten und dessen persönliches Umfeld mit hohem Aufwand – offensichtlich im Auftrag einer Staatsanwältin, die Gegenstand von Recherchen geworden war, per „Dienst“-Anweisung “durchgeführt“.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Unter diesen angedachten Titeln:

1.) Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates!

 

2.) Ein Jungsporn – Staatsanwalt im Ländle, ermittelt > Und:  „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

3.) Das (Gemein-) Geheime soll geheim bleiben – ´Das Öffentlichkeitsgebot ist passé.

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

 

4.) Recht als das Recht der Selbstgerechten  – Was gestern Recht war, ist doch jetzt wieder so richtig rechtsstaatlich.

5.) Der chinesische Rechtsstandart, wird nach Filbinger jetzt auch in Baden-Württemberg gelebt? Der Geheimprozess der Neuzeit – im Gedenken an Franz Kafka!

mea culpa - mea culpa - mea maxima culpa - ich habe meinen Inquisitor so erregt....

mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa – ich habe meinen Inquisitor so erregt….

 

beabsichtigen die betroffenen Journalisten, in einem Berichtskommentar – mit Zwischenüberschrift: ‚mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa‘ ihre Selbsterkenntnis einer kafkaesken Welt in einer „verfassungsrechtlichen“ (Un)-Ordnung und der Selbstaufbeladung großer Schuld > sich für die freiheitlich – demokratische – rechtsstaatliche -Ordnung – eingesetzt zu haben. Grob widerrechtlich und nicht unmerklich > oder klammheimlich > gegen das grundgesetzlich garantierte und der absoluten Pressefreiheit dienliche, konspirativ agiergend, angestoßen zu haben, und zwar in Tateinheit eines Terroraktes die „gottgewollte“ Verfügungsgewalt einer im Dogma der Omerta agierenden Parallelgesellschaft zu hinterfragen und wissentlich – ohne Traumatisierungstatus – verstoßen gehabt zu haben, indem sie einfach mal eine Sachlage hinterfragt haben, sich erlaubten zu getrauen  – und dies mit den hinterhältigen Mitteln einer angeblichen “Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ als hochkriminelle Recherchehandlung ausführten sich gewagt zu haben.

Im Selbstschutz ermittelt, um die eigene Rechtsbeugung durch die eigene Wahrheits(er)findung zum „wahn-haftigen“ Recht zu verhelfen.

Die Wahrheit wird gewinnen, wenn die Lüge zur Wahrheit mutiert!

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der rechtsstaatlichen Wahrheitsfindung.....

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der „rechtsstaatlichen“ Wahrheits(er)findung…..Dann knallt es immer!

„Der Prozess“!

Über den/einen Prozess ohne Anklageschrift – als der „Geheimnisverrat“  ist allerdings nicht berichtet worden! Aber egal – Hauptsache man kann im Verfolgungsapparat über die Journalisten herhetzen und dieses dann in den internen Polizei – Datenbanken – für spätere Zeiten – vermerken. (Wenn neue Umerziehungslager entstehen, um zu lernen, bei den Selbstgerechten der Immer-Rechthaber aus der Justiz – deren Auslegungen „Rechtsstaatliches“ anzuerkennen und auf ewig zu vereingeistigen.)

 

 

oh ...der Erfurter "Staatsschutz" weiss was....was er bei der NSU nie wusste..

oh …der Erfurter „Staatsschutz“ weiß auch mal was, was er bei der NSU – als die NSU –  Täterschutztruppe nie wusste. Respekt – wegen dieser „schweren“ Ermittlungsarbeit im Land der Alt-Neu-Stasis – im „Vereinigung“- Gewande der Rot-Rot-Grünen – Demokraturen!

 

Ein Kollege hat  jetzt zwecks Recherchen in dieser Sache, den ehrenwerten Herrn Thomas Koch heute (21.09.2016) angerufen und ihm mitgeteilt, dass er damit rechnen müsse, dass es wegen seiner Ausuferungen der Verhältnismäßigkeit zu einer Veröffentlichung kommt.

Das will der Herr natürlich nicht!

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe.....

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe….

Alles perfekt gespeichert....

Alles perfekt gespeichert….

Der Richter auf Probe hat diese Veröffentlichung  “untersagt“ und mitgeteilt, dass dies „verboten“ sei. Er will sicher nicht, dass sein Belastung und Verfolgungseifer öffentlich diskutiert wird.

Also dann – schon wieder eine “Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – die allerdings in dieser Sache zu keiner Gerichtsverhandlung führte – nach dem Motto: „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

 

 

Denn diese  Hetz- “Ermittlungen“ sind in „ihrer“ „Polizei“ (Stasi)Datenbanken als „Mal auffällig gewesen“ gespeichert worden.

 

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen ...

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift – der Natascha Kottisch-Brochmann, geb. 28.7.72 wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen …

Es wird gebeten, schriftlich mitzuteilen, dass die hier angedachte Veröffentlichung tatsächlich verboten ist. Für den Eingang Ihrer veröffentlichungsfähigen Stellungnahme habe ich mir den 27.09.2016 notiert.

 

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Ein ausführlicher Hintergrundbericht zu diesem perfiden Vorgang ist in Vorbereitung. Dieser Bericht ist an Verfolgungsgehässigkeiten und der Niedermachung der Persönlichkeitsrechte in einem sogenannten „freiheitlich.demokratischen-Rechtsstaat“ eines beteiligten und engagierten Journalisten nicht mehr zu überbieten. Diese Justiz macht vor nichts mehr halt!

 

holz_erinnerung

Klar, die Presseanfrage vom 21.09.20 16 ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Deshalb ein weiteres Hinweisschreiben an das Landgericht in Mannheim:

Werte Damen und Herren,

Es wird Ihnen, bei Ihrer, für diesen tollen „Rechtsstaat“ immer schwierigen, aber sicher hochanständigen Schwerstarbeit für das “Im Namen des Deutschen Volkes“ Spruch(ge)Körpere entgangen sein, dass ich meine Presseanfrage in veränderter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Ich unterstelle, dass “Fragen stellen“ nicht verboten ist. In diesem Sinne kündige ich an, dass ich die Hintergründe dieses Ermittlungs-Justizwahns –  „mitzuteilen was Euch nicht gefällt “ nach dem Motto –  Nur  “Wir“ sind die Wahrheit und das Licht für die moralisch – (klein)geistige Gesinnungs-Reinheit der Deutschen –  ebenfalls der Öffentlichkeit zuführen werde.

Ich hoffe nicht – meine Damen und Herren – dass Sie über Ihren „Staats-Schutz“ eine Hanfplantage, Kinderpornos, ein Waffenlager russischer Kriegwaffen oder eine Geldfälscherwerkstatt ermitteln lassen, um dem Störenfried jetzt endgültig das „Nazi“ – Maul zu stopfen.

Zur Erholung

Zur Erholung in den Stasi-Knast nach Bautzen – Jetzt Gustl Mollath – Erholungsheim genannt. Der neue deutsche „Zeitgeist“ > Geschichte mit Schönrederei wiederholen.<

Ich gehe davon aus, dass ich Ihrer wahnsinnstollen Jasager-Leitkultur entgegengekommen bin. Sollten Sie  (un)berechtigte – aber gerecht-gebogener Bedenken haben, bin ich selbstverständlich – auch ohne Beschluss – der ja wieder Gebührenrechnungen produziert – willens und in gebüßter Lage bereit, einer Einweisung ins Gustl Mollath – Erholungsheim im wiedereröffneten Stasigedenkstätten-Knast zu Bautzen mich Ihrer Leitkultur – durch  Unterwerfung zu erholen begebe.

Vielen Dank das ich vortragen durfte.

Mit übervorzünglicher  Hochgeachtung

Heinz Faßbender

Künstlername Franz Kafka

 

 

 

 

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zensur

Die Story >

von Hardy Kaiser

Mitarbeit  > Heinz Faßbender

Kurzbeschreibung dieser SED-Vorzeit-Geschichte in dieser Zeit:

Vollstreckungsbeamte der Stadt Erfurt lassen bei illegaler Pfändungs-Hausdurchsuchung und illegal gepfändeter Kamera das Filmmaterial verschwinden, das  ihr hinterlistiges und bösartiges Verhalten, während der Pfändungsmaßnahme zeigt. Das Verwaltungsgericht Weimar konstruiert mit Rechtstrickserei, dass die Vollstreckungsmeute bis heute die Zensurmaßnahme aussitzen darf.

Abschaum Ost und Bodensatz West nennen sich jetzt „Demokratischer Rechtsstaat“ ! Das ist die traurige Wirklichkeit im Lande!

Abschaum Ost und Bodensatz West nennen sich jetzt „Demokratischer Rechtsstaat“!                                   Das ist die traurige Wirklichkeit im Lande!

 

Nach mehr als zwanzig Jahren der Wiedervereinigung ist das Land Thüringen mit seiner Landeshauptstadt Erfurt ein Sammelsurium vom Abschaum Ost und Bodensatz West der Beamten- und Staatsjuristenschaft geworden, dies zu vergleichen mit Nordkorea keine Schande ist, und dies auch  > so zu sagen  < keine Beleidigung darstellen dürfte. Denn es ist die Wahrheit!

Unzählige Beispiele belegen das:  Die Geschichte der Geschwister May und der Erfurter Immobilienkriminalitätder Umgang der Polizei mit Jugendlichen, die sich grundlos nackt untersuchen lassen mussten, als ein Terrorakt der totalen Erniedrigung und angeklagt wurden wegen Verleumdung. Die NSU- Affäre des dortigen Verfassungsschutzes, der zum Täterschutz mutierte, Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten, Strafvereitelungen bei Straftaten durch Beamte und Justiz, rechtswidrige Gebührenerhebungen oder Fahrerlaubnisentzug bei missliebigen Personen. (hierzu werden wir in Kürze mehr berichten)

Der angebliche Rechtsstaat auf dem Wege zurück in das Vorzeit – Nazis – Stasi – Terror – Regime. Das jedenfalls sagen Holocaust-Überlebende zur derzeitigen Situation in Deutschland.  > Es wird immer faschistoider im Staate Deutschland. <

 

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Ein besonders dreistes Stück an Machtmissbrauch, erlaubten sich jetzt Vollstreckungsbeamte, das „Vollstreckungsamt“ Erfurt und das „Verwaltungsgericht“ Weimar.

Mit zwei Mannschaftswagen der Polizei, etliche zivile Kriminaler und Vollstrecker der Stadt Erfurt, wurde eine Frau wegen angeblich nicht gezahlter Hundesteuer für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren per Pfändungs-Hausdurchsuchung erpresst – um nicht zu sagen mit unlauteren Mitteln gepresst –, an die 5000,- € zu bezahlen. Obwohl die Frau Einspruch gegen den Bescheid eingelegt hatte, musste sie die Eindringlinge in die Wohnung lassen. Sie hatte auch damit gedroht, Brachialgewalt anzuwenden. Das ist Staatsterror, als gezielter Einsatz für die Angstverbreitung der Bürger vor dem staatlichen Gewaltmonopol als das Zwangsmittel des Staates zur Erzwingung einer Gesetzestreue von Untertanen, allerdings ohne die Absicht, sich selbst an die eigenen, ach so tollen, Gesetze zu halten.

Bei dieser angeblich zahlungsunwilligen Frau lebt auch der Lebensgefährte M. Heerlein, der als Journalist tätig ist. Mit einer/seiner Kamera hat er die gesamte Terror-Aktion gefilmt. Das Verhalten der Polizei und Stadtvolltrecker hat nichts, aber, rein garnichts mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun, sondern erinnert mehr an einen brutalen Überfall von einer kriminellen Bande aus Albanien. Die Administration als kriminelle Vereinigung, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Doch auch Journalist Heerlein wurde wegen einer marginalen Geldangelegenheit sogar verhaftet und in den Knast gebracht, obwohl er die Staatsgewalts-Forderung vor Ort direkt ausgleichen wollte. Die Erfurter Kriminaler wollten sein Geld – ohne Rechtsanspruch – aber nicht. Sie wollten ihn außer Gefecht setzen, ihn erniedrigen und wissentlich der Freiheit berauben, sagt der Journalist heute.

die Polizei, die Beamtenschaft, die Justiz und sonstige Sytemlinge sicher nicht!

……die Polizei, die Beamten- schaft, die Justiz und sonstige Sytemlinge sicher nicht!

Für diese Aktion war sogar ein ganzer Straßenzug gesperrt worden.— Wahrscheinlich ist der Journalist mit angeblicher Hundesteuersäumerin ein Terrorist!

Symbolfoto. So ähnlich könnte es gewesen sein....

Symbolfoto: Aber so ähnlich könnte es gewesen sein….

Nach der Festnahme des Journalisten aus nichtigen Anlass, hatte der Rest der Vollstreckungsmeute jetzt freie Hand in der Wohnung. Jede Ecke, jeder Winkel, jeder Schrank wurde durchsucht. Auch in journalistische Unterlagen, die im Redaktionsraum des Journalisten lagen, wurde spioniert. Suchten sie etwa journalistisches Material, um an Informanten heranzukommen oder vertrauliche Unterlagen aus einer Behörde, in Sachen Immobilenkriminalität nach der Wende, durch die immer noch existente Stasi in Erfurt?

Um den Überfall als eine Vollstreckungsmaßnahme aussehen zu lassen, wurde dann von der Stadt Erfurt Gegenstände beschlagnahmt. Auch das Kameraequipment und eine Fotoausrüstung wurden gepfändet, obwohl klar war, dass die Gegenstände nicht dem Eigentum der drangsalieren Frau anzurechnen waren, sondern dem Journalisten M. Herrlein gehörten, den sie ja wegen einer angeblichen Säuminsmarginalie verhaftet hatten.

 

Freiheitsberaubung wie in alten Tagen der Stasiherrschaft....

Freiheitsberaubung > wie in alten Tagen der Stasiherrschaft….<

Begründung dieser “Zwangsmaßnahme“ (oder besser gesagt der Freiheitsberaubung) gegen Journalist Herrlein durch die Polizei:

für eine daherfabulierte Forderung an Nichts

Für eine daherfabulierte Forderung an Nichts

Erzwingungshaft zur Zahlung einer nicht rechtskräftigen  “Geldbuße“. Und das trotz Angebot zur direkten Zahlung vor Ort, an das organisierten Erfurter Staatsüberfalls-KOMMANDO – à la krimineller Vereinigung mit daherfabulierten Geld-Forderungen. Auch das ist auf dem Beweis-Video zu sehen.

Es ist sicher nicht der reine Zufall, dass Polizei und die Stadt Erfurt gegen zwei angebliche Schuldner in geeinter Tracht, ja so wie in einem Trachtenverein, gemeinsam per Pfändungs- Hausdurchsuchung ohne Beschluss vorgehen. Gerade deshalb verhärtet sich auch der Verdacht, dass es um alles andere ging, als um das Geldeintreiben durch willige Staats-Vollstrecker. Zumal ja auch beide angebliche Schuldner gegen die Behörden-Forderungen Einspruch eingelegt hatten und die Verfahren somit noch nicht abgeschlossen waren. Ach ja; Früher sagte man zum Vollstrecker > Henker oder Scharfsrichter. <

Erst am Abend wird der Journalist durch Zahlung der „Forderung der Verfolgungs- und Nachstellungsbehörden“ durch die Lebensgefährtin aus der Erzwingungs-Haft entlassen. Eine Erzwingung, die allerdings keinem Zwang zur Zahlung bedurft hätte.

 

Arbeiten kann der Journalist jetzt allerdings nicht mehr. Kamera-Equipment und Fotoausrüstung hat die Stadt Erfurt einfach weggepfändet.

Symbolfoto: Kameraequipment und Fotoausrüstung einfach geklaut - Stasi-Erfurt macht es möglich!

Symbolfoto: Kamera-Equipment und Fotoausrüstung einfach geklaut – Stasi-Erfurt macht es möglich!

 

Nach einigem Hin und Her und einiger großen Zeitverzögerung musste die Stadt Erfurt später dem Eigentümer – nämlich das TV-Journalistenbüro – vertreten durch den Journalisten Heerlein Kamera-Equipment und Fotoausrüstung wieder herausrücken.

Vidiota

Videotape zur Vernichtung gestohlen?

Und siehe da, die Vollstrecker der Stadt Erfurt haben sich an der Kamera zu schaffen gemacht und das Videotape entwendet.

Pressematerial einbehalten, um die Wahrheit zu unterdrücken?

Die Stadt begründet diesen Diebstahl oder besser eher diese Zensur mit dem eigenen Recht am Bild der beteiligten Vollstrecker und Uniformierten. Außerdem bestehe die Befürchtung, das Material könnte im Internet veröffentlicht werden. Sämtliche Argumente des Journalistenbüros, bezüglich der Pressefreiheit und der Frage, die das Kontrollrecht der Presse wegen Zwangsmaßnahmen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger tangieren betreffend,  gehen bei diesem Vollstreckungsamt Erfurt ins Leere. Selbst der Hinweis, dass Beamte – zum Beweis – gefilmt werden dürfen, bleiben im Neuen-Alten-Stasiland unbeantwortet.

Das Verhalten der Stadt Erfurt ist vergleichbar mit jener Stasi, die Obrigkeits-Willkürmaßnahmen gegen die Anständigen vor der Öffentlichkeit zu verbergen hatte.

 

Der real existierende Zensur-Sozialismus – In Thüringen eine blühende Vergangenheits- Zukunft.

Der real existierende Zensur-Sozialismus – In Thüringen eine blühende Vergangenheits- Zukunft.

Verwaltungsgericht Weimar. Von außen die Bauhausmoderne, von innen der Muff unter den Beamten-Talaren!

Verwaltungsgericht Weimar. Von außen die Bauhausmoderne, von innen der Muff unter den Beamten-Talaren!

Deshalb darf gesagt werden: Die Landeshauptstaat Erfurt verfällt in Diktatur-Rituale der absoluten Zensur.

Wikipedia sagt dazu: Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Medien / Journalisten oder der persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder angeblich ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Nur totalitäre Staatsgebilde wenden die Zensur verschärft an.

Unterdessen erhält der Journalist Heerlein den Auftrag des TV-Journalistenbüros, beim Verwaltungsgericht Weimar die sofortige Herausgabe des Pressematrials zu verlangen. Per Eilantrag wird die Sache damit begründet, dass zu befürchten ist, dass die Stadt sich an den Aufnahmen vergeht oder diese missbraucht, um ihre machtmissbräuchlichen Amts-Schandtaten zu vertuschen. Auch die Erfurter Polizei muss ein elementares Interesse haben, dass das Material unter Verschluss bleibt, denn sie hatte den Journalisten Heerlein ja zur Erzwingungshaft verhaftet, obwohl ein Erzwingen gar nicht nötig war.

Als Berserker wird in mittelalterlichen skandinavischen Quellen ein im Rausch kämpfender Mensch bezeichnet, der keine Schmerzen oder Wunden mehr wahrnimmt

Als Berserker wird in Mittelalter ein im Rausch kämpfender Mensch bezeichnet, der keine Schmerzen oder Wunden mehr wahrnimmt. So wie der Staatsapparat heute mit seinen Stasi – Gestapo – Verhalten.

 

Das „Verwaltungsgericht“ Weimar im Gehorsams-Muff der Herrschenden.

Das VG-Weimar denkt überhaupt gar nicht daran, die Eilantragssache als Presse- oder Zensursache zu betrachten, sondern „gewichtet“ in Selbstherrlichkeit eine Streitsache wegen “Kommunaler (Hunde)Steuern“ daraus.

Das VG – Weimar lässt der Stadtvollstreckung sogar 4 Wochen Zeit zur Schriftsatzerwiderung. Und das trotz Eilantrag auf Herausgabe des Film- und Beweismaterials über eine „hohheitliche Zwangsmaßnahme“ die seinesgleichen sucht  Das VG-Weimar teilt dem beauftragten Kläger Heerlein auch nicht mit, dass es zuvor ein Telefongespräch des Vizepräsidenten und vorsitzenden Richters Thomas Lenhart, geb. 7.09.1960, mit dem Erfurter städtischen Vollsteckungsamtsleiters Zimmermann gegeben hatte. Der „Vollstreckungs“-Chef teile dabei mit, dass es sich „bei dem Videoband um Filmaufnahmen des Pfändungsvorganges handelt“ … und der Heerlein  …“das im Internet veröffentlichen würde. Dies habe er bei ähnlichen Fällen schon getan.Das eigene Recht am Bild sei verletzt.“ ( Anmerkung: Aber wenn der Staat fotografiert oder blitzt  – dann selbstverständlich nicht)

Die Redaktionen von Medien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Ermittlungen gegen Informanten geht.

Die Redaktionen von Medien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Ermittlungen gegen Informanten oder der Informatinsbeschaffung geht. Pressematerial pfänden > das geht überhaupt garnicht! <

Berechtigt das zur Einbehaltung der Filmaufnahmen, da die Veröffentlichung eines illegalen und mutwillig durchgeführten Hausfriedensbruchs durch Staatsbeamte, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, befürchtet wird ?

Offensichtlich ist das so!

Das VG – Weimar macht sich dann auch den Vortrag der Stadt Erfurt zu eigen, dass Heerlein trotz Vollmacht des Journalistenbüros nicht klageberechtigt sei. Und auch die Bitte an das “V-Gericht“, einen Hinweis zu geben, ob der Eigentümer – hier das Journalistenbüro – sich der Klage anschließen soll, was auch beabsichtigt war, wird einfach übergangen. Diesen Schriftsatz hat offensichtlich das VG-Weimar noch nicht eimmal der Stadt Erfurt zur Gegenäusserung überlassen. Jedenfalls findet sich hierzu nichts in der Akte, die der Redaktion vorliegt.

Der Antrag wird von „Richter“ Thomas Lenhart, „Richter“ Holger Hofmann, geb. 26.01.1960 und „Richter“ Thomas Heinz, geb. 11.10.1965 ablehnt, weil der Journalist Heerlein kein Eigentum an dem Material nachgewiesen habe. Dass dieses Material zuvor gepfändet und an Heerlein zurückgeben werden musste – spielt bei Gericht auch keine Rolle mehr. Auch die Auftragserteilung durch das TV-Journalistenbüro geht im Gehorsamsrausch der Staatsjuristen vollkommen unter.

Undemokratische und rechtswillkürliche Handlungen durch Hoheitsträgern der Staatsgewalt müssen doch im Sinne des Grundgesetzes für das Gelingen einer Demokratie zur Diskussion gestellt werden dürfen. Dass die betroffenen Staats- Gewalt’ler, durch widerrechtlichen Einbehalt von Pressematerial entscheiden was veröffentlicht wird – ist der pure Wahnsinn an sich.

In Thüringen wird offensichtlich alles auf den Kopf gestellt und umgedreht – wenn es nur gegen die Prinzipien der Grundrechte, der Freiheit, des Rechtes und der Pressefreiheit geht.

Thüringen / Erfurt ist deshalb ein Sammelsurium vom Abschaum Ost und Bodensatz West.

Der Beweis: Auch diese Geschichte!

Deshalb sei Charles de Gaulle zitiert:

„Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.“

 

 

 

 

 

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