Kategorie: Bayern

Zum 40sten Jahrestag des Attentats auf Siegfried Buback stellen sich Fragen zum “Verfassungs”Schutz für die Schlapphüte” und heute ? Zum NSU- Komplex und das “Todes-Mit-Spiel” der Schlappi-Hüte ebenso! Der Versuch einer Aufarbeitung von Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit weiteren Erläuterung von Heinz Faßbender

Eine kommentierende Analyse zum RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 8. April 1977 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz mit Überlegungen von Heinz Faßbender

Rekonstruktion des Tatablaufs: Vom Beifahrersitz eines Motorrades wurden Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen. Auf dem hinteren Sitz eine zierliche Person. Das wird noch für Aufregung sorgen. Denn es soll sich um Verena Becker handeln, die auch für den “V-Schutz” gearbeitet hat. Parallelen zu NSU – Morden und den „Schlapphüten“ tun sich auf. Was wusste der sogenannte „Verfassungsschutz“? Diese Fragen gelten immer noch ; Damals beim Anschlag auf Buback und heute im NSU-Komplex und das hüben wie drüben?

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Wer ist Prof.Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Sachkenner einer geschlossenen Parallelgesellschaft zu der das „gemeine Volk“ nie einen Zugang haben wird. Dort wird alles „im kleinen Kreise“ vertraulich geregelt. Für Freund und Elitären in gegenseitiger persönlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Synergieausrichtung. Die Hannover-Connection – als eine inzestuöse Cliquenwirtschaft mit Patronage-, Protektion- und Klientelismus ist das bekannteste System personeller und ungleicher Abhängigkeits-Beziehungen des politischen Apparates mit dem Gangstertum.  Zwischen „einflussreichen“ Personen und ihren “Klienten” wurde auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung die Agenda 2010 durchgeknallt, mit weitreichenden Folgen für den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen, Rentnern und privater Interessen für die Versicherungswirtschaft der schmierigen Maschmeyers. Diese Form der asymmetrischer Beziehungen bezeichnet man in Italien auch als die Mafia mit der “inzestuösen” Omertà-Ehre. Selenz der Vorstandssprecher der Preussag Stahl AG und ab 1996 Mitglied des Vorstands der Preussag AG war, kennt wie kein anderer das Beziehungsgefecht der „Leutschen“ die sich für was Besseres halten. Er schrieb ein Schwarzbuch über „Wildwest auf der Chefetage“. Heute kämpft er für „für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft“ als Gründer und erster Vorsitzender des CleanState e.V.,Dieser Verein versteht sich auch als deutschlandweite Anlaufstelle für Whistleblower. Mit seinen Kommentaren und Analysen sorgt er immer wieder für Aufregung im Land der Patronage. Und das ist auch gut so!

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Buback ein Opfer des Beamten- und Juristen-Staates?

Der folgende analytische Selenz` Kommentar mit damaligen dpa – Meldungen zum Attentat auf Siegfried Buback wurde bereits am 24. Februar 2011 veröffentlicht.

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Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef

Die Polit-Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte zeigt sich auch beim Buback-Prozess in Stuttgart. Dort ist Verena Becker als Mittäterin beim Attentat auf GBA Buback angeklagt. Die Bundesanwaltschaft behauptet jedoch, Becker habe nicht geschossen. Woher sie dies Wissen hat, ist völlig offen.

Bis dato weiß – zumindest offiziell – niemand, wer die tödlichen Schüsse abgab. Zeugen berichteten dem Sohn des Ermordeten, eine Frau habe geschossen. Nun erschüttert eine kürzlich aufgetauchte dpa-Meldung vom Tag nach der Tat die Vorgaben der Bundesanwälte schwer. Sie verdeutlicht, dass offizielle Behördenangaben vom Tattag, auch jene der Bundesanwaltschaft selbst, nachträglich auf den Kopf gestellt wurden. Und zwar komplett. Bis dato wurden Zeugen, die eine Frau auf dem Motorrad gesehen hatten, als unglaubwürdig oder gar als Lügner bezeichnet. Insbesondere, wenn sie bezeugten, das Motorrad sei um den Buback-PKW herumgefahren. Die jetzt aufgetauchte dpa-Meldung zeigt jedoch, dass die Bundesanwälte auch Angaben ihrer eigenen Behörde manipulieren:

Über solche Fernschreiber wurden DPA – Meldungen verbreitetet und wurden von der gesamten Presse – zumeist ohne Nachrecherche veröffentlicht. Auch der Staat ist Kunde von DPA und fördert so direkt das Unternehmen.

dpa 100 id Buback Chronologie eins – um 09:20 Uhr war Siegfried Buback tot – von dpa-

Korrespondenten Hans H. Maegler und Wolf A. Wiegand

Stuttgart/Karlsruhe 8 .April 77

dpa/LSW – am Donnerstag, 7. April 1977, wurde der hoechste Anklaeger der Bundesrepublik Deutschland, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57), auf offener Straße in Karlsruhe waehrend der Fahrt zum Dienst erschossen. Das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte laesst sich aus den Angaben der Ermittlungsbehoerden wie folgt rekonstruieren:

09:00

Generalbundesanwalt Siegfried Buback (57) verlaesst in seinem Dienstwagen mit Fahrer

Wolfgang Goebel (30) und dem fuer den Fuhrpark der Bundesanwaltschaft zustaendigen Justizhauptwachtmeister Georg Wurster (43) – der nur gerufen worden war, weil Bubacks Wagen nicht ansprang – sein Haus in Neureut bei Karlsruhe zur Fahrt in den Bundesgerichtshof.

09:15

Das Fahrzeug stoppt an der Ecke Linkenheimer Allee/ Moltkestrasse in unmittelbarer Naehedes Bundesverfassungsgerichts an einer roten Ampel. Als das Licht auf gruen springt, wird auf das Auto Bubacks von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad aus das Feuer aus einer Maschinenpistole eroeffnet. Goebel wird sofort getoetet, Buback stirbt um 09:20 Uhr auf dem Rasen am Straßenrand, wohin ihn Passanten gelegt hatten. Wurster wird lebensgefaehrlich verletzt.

09:16

Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 faehrt um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt Richtung Stadtmitte.

 

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Auf einer Suzuki nähern sich die Täter an einer Ampel Bubacks Mercedes, nach dem Anschlag entkommen sie unerkannt. Das Motorrad findet die Polizei bald nach dem Mord – die Terroristen haben es in einer Autobahnbrücke versteckt. Versteckt? Oder hat Becker keinen Hinweis gegeben? Leider ist in diesem Lande alles Böse durch den Staat möglich!

 

(Der PKW stand nach Zeugenangaben zwischenzeitlich direkt auf der Kreuzung.)

Buback Chronologie zwei (Stuttgart/Karlsruhe) „Alarmfahndung“ im gesamten Bundesgebiet

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10:39

Das Bundesinnenministerium beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung. Die Fahndung nach den Attentaetern wird in einer sog. „Alarmfahndung“ auf das ges. Bundesgebiet ausgedehnt.

11:40

Die Karlsruher Polizei teilt nach der Vernehmung eines jugoslawischen Augenzeugen mit, dass es sich bei den Taetern um zwei juengere Personen – eine von beiden moeglicherweise eine Frau – handle. Der Beifahrer habe die Tatwaffe aus einer vor ihm liegenden Tasche geholt.

Buback Chronologie drei

(Stuttgart/Karlsruhe) Fahndung auf Tatfahrzeug konzentriert

21:30

Die Karlsruher Behoerden haben eine totale Nachrichtensperre verhaengt.

Immerhin ein Staatsbegräbnis schon 6 Tage danach. Und Kanzler Helmut Schmidt sprach von Schüssen gegen den Rechtsstaat. Hätte der Rechtsstaat dieses Schüsse verhindern können? Was wiesen all die Verfassungsschutz -Schlapphüte darüber ? Wurde das jemals untersucht?

24:00

In der Nacht übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Leitung der Ermittlungen.

Karfreitag 8 April 10:20

Uhr: Das BKA gibt bekannt, dass die Fahndung auf die drei mutmaßlichen Anarchisten Guenter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar konzentriert sei.“ (FAZ)

Die Existenz dieser dpa-Meldung versetzt die Bundesanwälte in Panik.

Der Verdacht, man schütze Verfassungsschutz-Spitzel Becker, ist nun mit Händen zu greifen. Im Gerichtssaal fragt einzige Nebenkläger Michael Buback zielgerichtet: „Wer konnte von den RAF-Mitgliedern ein solches Motorrad fahren?“ Der Zeuge Boock: „Sonnenberg und Becker.“ Der Bürger, der diesen Prozess in den Medien verfolgt, ist irritiert. Warum liest man von all dem nichts in der Presse? Deren Vertreter sitzen im Gerichtssaal. Des Rätsels Lösung ist auf dem Gang davor zu beobachten. Dort hält Bundesanwalt Hemberger private Pressekonferenzen ab. Frau Friedrichsen (SPIEGEL), Herr Janisch (Süddeutsche Zeitung) und auch Herr Neumeyer (dpa Karlsruhe) lassen sich von ihm in den Block diktieren. Warum er Zeugen, die exakt das aus sagten, was einst auch seine Behörde offiziell verlautbarte, der Lüge bezichtige, will Bundesanwalt Hemberger indes partout nicht beantworten….

Peine, den 24. Februar 2011

www.hans-joachim-selenz.de

 

6 Jahre später; – > Ein weiterer Kommentar vom 7. April 2017 < –  40 Jahre nach dem Attentat ;

Michael Buback der für die Wahrheit kämpfte – wird selbst von der Generalbundesanwaltschaft angefeindet – die sein Vater Siegfried Buback geleitet hat und deshalb getötet wurde. Das ist purer Undank und zeigt, es ist alles bei Alten. Der Staat hat immer Recht. Und sollte er mal nicht recht haben – dann frage den sogenannten “Verfassungsschutz”.

1 . April 1977 – Der Mord an Siegfried Buback

War unter diesem Logo auch der V-Schmutz aktiv?

Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm starb noch am Tatort sein Fahrer Wolfgang Göbel. Sein Begleiter, Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, überlebte zwar den Anschlag, starb aber 5 Tage später im Krankenhaus.

Die dpa meldete am 8. April u. a. aus Informationen der Bundesanwaltschaft, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handele es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Um 21:30 Uhr verhängten die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichtensperre. Ab 24:00 Uhr übernahm die Bundesanwaltschaft die Leitung der Ermittlungen und von Stund an war offiziell nie wieder von einer Frau die Rede. Dies obwohl zahlreiche Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt hatten.

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Verena Becker hier auf den Weg zum Oberlandesgericht Stuttgart war bereits 1977 verhaftet worden. In ihrem Gepäck fand sich die Tatwaffe. Dennoch wurde das Verfahren gegen sie wegen des Buback- Anschlags eingestellt. Wegen einer Schießerei während ihrer Festnahme wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach vier Jahren im Gefängnis suchte Becker den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass der frühere RAF-Terrorist Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorrad- Rücksitz aus auf Bubacks Wagen geschossen hat. Der “Bundespräsident” begnadigte Becker 1989.

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Dieser Titel – wie so manch anderer – so ganz im Sinne des Nachkriegsdeutschland – dann brauchte man nicht mehr über die Alt-Nazis nach zu denken – und dieser ekelhafte Muff ist bis heute geblieben – anstatt sich mich dieser Generation mal auseinanderzusetzen über die Begrifflichkeiten – Einigkeit und Recht und Freiheit. Das war und ist diesen Autoritäten einfach zuviel des Guten!

Am 3. Mai 1977 wurden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie verletzten dabei zwei Polizisten. Die Liste der bei Becker und Sonnenberg gefundenen Gegenstände in der BKA-Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ enthält das „Selbstlade-Gewehr HK 43 mit Patronen – Tatwaffe b. Buback -,einen Schraubendreher des Tat-Motorrades > Suzuki< sowie Haarspuren von Haarbürste Verena Becker, identisch mit Haarspuren im Motorradhelm“.

Der Bild-Titel am 4. Mai: „Die Buback- Mörder“. Doch das ist noch nicht alles. Auf dem Bekennerschreiben der RAF fand man später DNA- Spuren Verena Beckers. Becker hatte einen Motorradführerschein und konnte schwere Maschinenfahren. Sie war ebenso ausgebildet im Umgang mit automatischen Waffen. Beides notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten für den Mörder auf dem Rücksitz der schweren Suzuki. Im Vorfeld des Attentats war sie, wie sich aus den sog. Haag-Papieren ergab, im November 1976 bei einem Treffen im Harz zusammen mit Siegfried Wisniewski und Günter Sonnenberg für die Aktion „Margarine“ ausgewählt worden. SB stand als Kürzel der RAF für Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun sollte man meinen, dass nach der Ermordung des obersten Fahnders der Republik dessen Mitarbeiter jeden Stein umdrehten, um den Mörder zu finden. Doch das, was sich nach den Morden abspielte, ist beispiellos:

 

Der Autor des Buches “Verena Becker und der V-Schutz” Wolfgang Kraushaar sagte in einem Interview:
„Man rührt bei dieser Frage an ein großes Tabu. Nämlich die Möglichkeit, ob eine Terroristin vor einem Anschlag in irgendeiner Weise mit einem Geheimdienst in Verbindung gestanden haben könnte. Damit bringt man sozusagen den gesamten Staat mit ins Spiel. Bislang hat man sich bei verschiedenen Vorgängen, bei denen es nahegelegen hätte, an so etwas zu denken, sehr schwer getan, das zu thematisieren. Nun gibt es aber im Fall von Verena Becker eine ganze Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass sie mit dem Verfassungsschutz bereits vor 1981 kooperiert haben könnte. Insofern bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Punkte, die dafür, aber auch die dagegen sprechen, gegeneinander aufzustellen und sich ein Urteil zu bilden.

 

Am Tatmotorrad sicherte man eine Fußspur der Größe 40.

 

Der Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Nebenkläger Michael Buback vor, er wolle Becker als Täterin “zurechtbiegen”. Könnte man auch sagen, dass der Herr Anwalt des Staates die Wahrheit zu unterdrücken per Weisung befolgt hat – ja – sogar – ihm der Vorwurf des Zurechtbiegens gemacht werden muss – der Staatsräson wegen? Keine Faxen mehr machen, um mit der “Achse” (des Bösen) eines staatlichen Zurechtstauchen vergessen zu machen, dass der Staat seine Beamten überhaupt nicht schützen kann, obwohl der Verfassungsschutz seine “schützende Hand” über Becker gehalten hat und mit ihr so richtig gut zusammengearbeitet hat? Was sagt uns das heute zum NSU – Komplex? Wie argumentiert dort die “Bundesanwaltschaft”?

Becker trug am Tag ihrer Festnahme Sportschuhe der Größe 40. Sie wurden amtlicherseits vernichtet. An den Kleidern der Ermordeten fand manprimäre und sekundäre Einschüsse. „Primär“ bedeutet, dass die Schüsse direkt trafen, „sekundär“, dass sie zuvor durch ein anderes Medium, z. B. eine Glasscheibe, traten. Die sekundären Einschüsse lagen zeitlich vor den primären, denn sie hatten die Opfer in aufrechter Position getroffen. Die primären Einschüsse trafen die Opfer schräg in den Rücken. Es gab demnach zwei zeitlich getrennte Schussserien, wobei bei der zweiten Salve keine Scheiben mehr vorhanden waren und die Opfer bereits auf den Sitzen lagen – Beleg für eine Umrundung des PKW. Zeugen, die dies gesehen hatten, wurden von den Bundesanwälten der Lüge geziehen. Der Mercedes mit den verräterischen Einschüssen wurde von der Bundesanwaltschaft vernichtet. Der Motorwagen, in dem der österreichische Thronfolger erschossen wurde, ist noch heute zu besichtigen. Verena Becker war zudem kein unbeschriebenes Blatt. 1974 war sie wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag auf den Berlin British Yacht Club, zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Wenn die Stasi es wusste – warum nicht auch die “B-Generalstaatsanwaltschaft”?
  1. Im Februar 1975 wurde sie im Zuge der Lorenz-Entführung freigepresst. Stasi-Akten zufolge wurde Becker bereits seit 1972 von westdeutschen Geheimdiensten „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten“. Laut BND war dies erst seit 1981 der Fall. Und trotz erdrückender Belege wurde Becker nie wegen des Buback-Mordes angeklagt. Geradezu ungeheuerliche Fakten kamen heraus, als Michael Buback, Chemie-Professor aus Göttingen, vor zehn Jahren begann, den Mord an seinem Vater genauer zu untersuchen. Durch seine akribischen Nachforschungen wurde er zum Feindbild Nr. 1 der Behörde, die sein Vater einst leitete. Doch die Karlsruher Bundesanwälte sind lediglich weisungsgebundene Werkzeuge von Justiz- und Innenministerium. Dort schlummert seit 1973 eine Richtlinie, die nach § 11(2) und § 14 den „Aufschub polizeilicher Ermittlungstätigkeit“ regelt, wenn ein Beschuldigter „Mitarbeiter“ der Dienste ist (s. Anlage). Horst Herold, seinerzeit Präsident des BKA, ging übrigens bis zu Michael Bubacks Recherchen davon aus, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden…..

 

 

Was wissen wir heute über aktuelle Ereignisse, die mit Terror, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem “Verfassungs”-Schutz stehen?

Eine No-Go-Area für Demokratie und Rechtsstaat. Ein gefährlicher Ort von Normbefolgungsunwilligen alter deutscher Haudegen! Der Hort der deutschen beamteten- kriminellen Vereinigung!

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 Da ist die  NSU und der V – Schutz!

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Da ist das Berliner Attentat – und der aus Tunesien stammender Islamist Amri mit sieben Identitäten wird monatelang von V-Schutz observiert. Ein V-Mann fährt den Attentäter sogar nach Berlin… und dann geht alles ganz schnell – der Anschlag gelingt. Was weiss der V-Schutz denn?

Der terrorverdächtigen Jaber Albakr hat angeblich Selbstmord begangen. Er soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Schlapphüte ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) aus.

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Herr Generalbundesanwalt das Volk erwartet sofort Ermittungen gegen Ihren “Verfassungs”-Schutz als eine Täter- und Mitwissertruppe!

Jo wir wissen schon Bescheid!

Alles nur Verschwörungstheorie und Fake News. Gesetze gegen Fake News sind ja wieder in der Mache. Immer wenn ein Ereignis mit Hilfe oder Unterstützung und/oder klammheimlicher Freude oder logistischer und personeller Anteilnahme der V-Tätertruppe bekannt wurden – wurde auch neue Gesetze auf die Schnelle erledigt. Nie zugunsten der Einigkeit und Recht und Freiheit – sondern immer gegen die Demokratie, Transparenz oder persönlicher Freiheit. Das ist offensichtlich die Aufgabe des VerfassungSSchmutzes des Bundes und der Länder. Na denn!

Und deshalb Fragen sich Menschen in Netz heute wieder das:

Die Angst vor Ihrer Art der Demokratie geht um!

Und das ist die neue Unterterrortruppe des V-Schmutzes. Das muss sich das Amt gegen eine Verfassung die Finger nicht mehr dreckig machen. Die „neuen“ alten SS-Leute – alias Sonnenstaatland – in gleicher Weise Spinner,Spassten &Lakaien haben bei der (Staatsbank) Commerzbank eine Kreditline von 15.000.000,00 €

 

Amtsgericht München droht bei weiteren Angriffen gegen fehlerhaftes Gutachten mit erheblichen Konsequenzen. Aufgezwungene Wahrheitsfindung nach dem Motto: “Na ja, wenn”s der Wahrheitsfindung dient”

 Aktualisiert  : 09.09.2016

Es geht um nichts anderes, als um Gift in der Wohnung.

Nur durch Nicht-Bewohnen sei die Gesundheitsgefahr in der Raumluft entstanden – sagt der “Gutachter”! Und dieses Gefälligkeits – “Gutachten” darf durch die Geschädigten nicht mehr kritisiert werden.

Verhandlung: Achtung : Termin ist verschoben worden: vom 14.09.2016 auf den 30.11.2016 um 11:00 Uhr (Raum B 111, 1. Stock, Amtsgericht München, Pacellistr. 5, 80333 München)

 

vor-allem-in-aelteren-haeusern-verstecken-sich-oft-noch-gefaehrliche-gifte-und-schadstoffe-
Vor allem in älteren Häusern verstecken sich oft noch gefährliche Gifte und Schadstoffe.

Im Herbst 2010 wurde im Hausstaub und in der Raumluft  eines gemieteten Hauses eine aus der Bausubstanz stammende Schadstoffbelastung mit krebserzeugenden Giftstoffen festgestellt, aufgrund derer mehrere Sachverständige zum Aussetzen der Wohnnutzung rieten.

Die Vermieterin, die umgehend zur Mangelbeseitigung aufgefordert worden war, täuschte durch das Einholen von Kostenangeboten vor, den gesundheitsgefährdenden Mangel beseitigen zu lassen. Anstatt dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, erhob die Vermieterin dann aber völlig unerwartet Räumungs- und Zahlungsklage, da die Miete  nach Einholen der Mieter von Rechtsrat gemindert worden war.

Tortz Ratschlag der Gutachter sofort auszuziehen - solllen die Geschädigten weiter die Miet zahlen.
Trotz Aussetzung des Mietvertrages wg. Gesundheitsgefahr  – sollen die Geschädigten weiter die Miete zahlen.

Durch Nicht-Bewohnen sei die Gesundheitsgefahr in der Raumluft entstanden – sagt der “Gutachter”!

Obwohl das Bestehen der Gesundheitsgefahr nicht bestritten worden war, wurde im Sommer 2011 ein Gerichtsgutachten eingeholt, durch dessen Schadstoffmessungen sich das Bestehen der Gesundheitsgefahr bestätigt hat. Da aber dieser “Gutachter” die These aufgestellt hatte, dass die hohe Schadstoffbelastung der Raumluft nicht durch die schadstoffbelastete Bausubstanz, sondern durch das Nicht-Bewohnen der Wohnung (zu dem Sachverständige wegen der bereits im Herbst 2010 nachgewiesenen Gesundheitsgefahr geraten hatten) verursacht worden sei, gab das Gericht der Räumungs- und in weiten Teilen auch der Zahlungsklage statt.

Wegen Leerstand Gift in der Wohnung....
Wegen Leerstand Gift in der Wohnung….

Trotz Kritik an einem solchen Gutachten – die Justiz ist in Endlosschleife für das Recht dement. 

Unmittelbar nach diesem Urteil erhob die Vermieterin erneut Klage gegen die Mieter, um weitere Nutzungsentschädigung (Mieten) zu fordern. In diesem Verfahren wurde die widersinnige These des Gerichtsgutachters aus dem Vorverfahren durch Gegenbeweis weitere Gutachten entgegengesetzt.

Nachdem unter anderem das Umweltbundesamt im Bericht von BR- Report München vom 22.01.2013 Kritik am Gerichtsgutachten des Vorverfahrens geäußert und mitgeteilt hatte, dass es „eine andere Entscheidung gefällt“ hätte, legten sowohl die AGÖF, ein Dachverband von Sachverständigen für Innenraumschadstoffe, als auch die Geschädigten, Beschwerde mit dem Vorwurf der zumindest grob fahrlässigen Falschbegutachtung gegen den Gerichtsgutachter bei der IHK  ein. Mit Schreiben vom 05.12.2013 teilte die IHK in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde mit, dass die  „Beschwerde begründet“ war und sie „deshalb aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Sachverständigen ergreifen“ wird.

Gift durch neue FensterAlchymie der Synthetikmasse hineingemischt und untergejubelt hat, um dem Kunden weiszumachen, er bekäme ein High-tech-Laborprodukt
Symbolfoto: Gift durch neue Fenster. Bekannt ist unter anderen: Alchymie wird in die Synthetikmasse hineingemischt bzw. untergejubelt, um dem Kunden weiszumachen, er hätte ein High-tech-Laborprodukt.

Auch wurde dem Amtsgericht München ein Gegengutachten vorgelegt und aufgrund der erhobenen Widerklage der Geschädigten ein weiteres Gerichtsgutachten eingeholt. Des es gilt halt nicht der Menchenverstand. Trotzdem : Beide Gutachten kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Anstieg der Raumluftbelastung nicht auf das Nicht-Bewohnen, sondern auf den Einbau dichter Fenster zurückzuführen war.

Deutsche Justiz ist schlimmer als das Unrecht durch Nazi Richter Freißler, sagte ein Israelischer Journalist.

Statt sich mit diesem Sachverhalt im Sinne der Wahrheitsfindung auseinanderzusetzen, droht das Gericht nun schriftlich damit, dass es bei weiteren Angriffen gegen das fehlerhafte Gutachten des Vorverfahrens sämtliche Messergebnisse als nicht verwertbar ansehen wird – mit der Konsequenz, dass der unstreitige Mangel nicht bewiesen und im Nachhinein auch nicht mehr beweisbar sei. Das ist Nötigung und Beweisunterdrückung.

Die Deutsche Justiz - Willige Diener des Dunkeldeutschland......
Die Deutsche Justiz – Williger Diener des Dunkeldeutschland……

Die Geschädigten möchten Sie hiermit herzlich einladen, live mitzuerleben, wie das Gericht diese Drohung in der nächsten mündlichen Verhandlung am 14.09.2016 um 11:00 Uhr (Raum B 111, 1. Stock, Amtsgericht München, Pacellistr. 5, 80333 München) in die Tat umsetzen will und hierfür erneut den Falschgutachter aus dem Vorverfahren als Gerichtsgutachter anhören und diesen Wahnsinn als “Recht” anerkennen wird.

Die Betroffenen stellen  gerne sämtliche Unterlagen zur Verfügung und stehen für Fragen auch jederzeit hier im Forum zur Verfügung.  Weitergehende Informationen auch hier:   Innenraumschadstoffe in der Wohnung.

 

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat jetzt eine Entscheidung gefällt, die einem Terroranschlag auf den Rechtsstaat gleichkommt.

Aktualisiert am 29.11.2015

Der Kommentar von Heinz Faßbender,

Mitarbeit Christoph Klein

Harders

Der Fall der Helga Kneuer, jetzt Harders (45), aus dem bayerischen Reckendorf in Oberfranken, machte bundesweite Schlagzeilen. Auch wir berichteten darüber: Klicke hier: Die Grenzmauer–die Bildzeitung–die Behörden–die Justiz >Eine Manipulation im oberfränkischen Reckendorf/Bayern?

 

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Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über den jüngsten verwaltungsgerichtlichen Prozessverlauf.

 

Nachbarschaftsrechte interesssieren beim Verwaltungsgericht Bayreuth nicht!
Nachbarschaftsrechte interessieren beim Verwaltungsgericht Bayreuth nicht!

Die Nachbarn, beide Beamte bei der Bahn, bauten direkt an der Grenze des Grundstückes zu Frau Harders, illegal eine Mauer und ein riesiges Nebengebäude. Genehmigt waren 2008 eine Einzäunung und ein kleines Gartenhäuschen, dessen Baugenehmigung allerdings 2010 bei Baubeginn der Schwarzbauten statt Einzäunung und Gartenhäuschen schon wieder verfallen war. Selbstverständlich müssen auch Abstandsflächen zum Nebengrundstück eingehalten werden, um den nachbarschaftlichen Frieden zu gewährleisten. Das Beamtenehepaar glaubt aber, über dem Baurecht zu stehen. Und das sorgt zurecht für Ungemach bei Helga Harders.

Das alles begann vor 7 Jahren. Schon 2013 hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden, dass Anbau und Mauer wegmüssen. Der Landkreis Bamberg und die Gemeinde Reckendorf scherten sich einen Dreck um das Urteil. Sowohl die Mauer, als auch das pompöse Nebengebäude hätte es laut Bebauungsplan eigentlich gar nicht geben dürfen.

Trotz der damaligen Entscheidung des VG- Bayreuth wurden dann nachträgliche eine Baugenehmigungen für das Nebengebäude und Mauer erteilt. Und – so der Landrat – sei es für das Beamtenehepaar nicht zuzumuten, die teure, aber viel zu hohe Mauer wieder abzureisen. 2014 gab es dann eine totale Genehmigung – jetzt ist das Baurecht total amtlich außer Kraft gesetzt.

Verwaltungsgericht Bayreuth eine Oase der Ignorierung des Bau- und Nachbarschaftsrechts.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth ist keine Oase der Gewaltenteilung.

Der windige Voranwalt schlug bereits 2013 der Geschädigten Harders vor, über das Zivilrecht die Nachbarn zu zwingen, einen Abriss vorzunehmen. Das bringt Geld in die Kasse des Anwaltes und fette Gebühren für die Justiz. Damals war Frau Harders noch rechtsschutzversichert. Heute allerdings nicht mehr. In zweiter Instanz gab es beim OLG-Bamberg eine fette Niederlage.

Solange hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit einem Zweitantrag auf behördliches Einschreiten zur Rückabwicklung der Schwarzbauten mit nachträglicher Genehmigung sozusagen als Durchsetzung der Erstentscheidung auf Abriss des VG-Bayreuth abgewartet.

Das Landratsamt Bayreuth legt als beklagte Partei die eigenen Messergebnisse vor. Dann ist ja alles in Ordnung!
Das Landratsamt Bamberg legt als beklagte Partei die eigenen Messergebnisse erneut vor. Dann ist ja alles in Ordnung!? Mit den falschen Ergebnissen.
Ob die Mauer die natürliche Erdoberfläsche ist - das Verwaltungsgericht Bayreuth mag jedenfalls nicht nachmessen....dann ist ja wohl alles "Rechtens"
Ob die Mauerkante die natürliche Erdoberfläsche ist – das Verwaltungsgericht Bamberg mag jedenfalls nicht nachmessen….dann ist ja wohl alles “Rechtens”?

Auch das Gerangel um die Höhe der Mauer und von welchem Punkt aus gemessen wurde, sind ein Paradebeispiel dafür, dass die Behörden heute immer mehr zu Lasten der Baugerechtigkeit ihre Interessen durchsetzen, und dafür bereit sind, einen Messbetrug vorzulegen. Dabei gab es eine unabhängige Sachverständigen-Messung, die genau das Gegenteil dessen protokolliert, was der Landrat dem Verwaltungsgericht Bayreuth diktierte.

Eigentlich ein Prozessbetrug.

Der Landrat darf als Partei überhaupt keine Messungen vornehmen. Dafür ist das Vermessungsamt Bamberg zuständig. Aber kurz vor Termin gab es wiederum eine Messung – siehe drei Fotos – .  Was zuvor schon eine falsche Messung war > muss auch eine falsche Messung bleiben. So ist das halt mal mit der Wahrheitsfindung in Bayern und den Beamtenprivilegien. Da hält zusammen – was zusammen gehört!

Das interessierte den Vorsitzenden Richter Otto Schröppel, geb. 03.08.1955, offensichtlich überhaupt nicht. Im Vorfeld hatte die Berichterstatterin Hannelore Hohl, geb. 28.05.1959, gemeint, dass man keine unterschiedlichen Urteile sprechen könne. Gemeint war die zivilrechtliche OLG-Bamberg-Beschneidung- und Versagung der Elementarrechte von Helga Harders.

Bei dem Begriff der Geländeoberfläche wird man in d er Regel von der natürlichen Geländeoberfläche ausgehen, also dem vorhandenen oder „gewachsenen“ B oden. Die Mauerkante stellt keinen gewachsenden Boden dar.
Bei dem Begriff der Geländeoberfläche wird man in der Regel von der natürlichen Gelände- oberfläche ausgehen, also dem vorhandenen oder „gewachsenen“ Boden. Die Mauerkante stellt keinen gewachsenden Boden da. Für das Verwaltungsgericht ist das Nebensächlich….

 

Zivilrecht ist mit dem Verwaltungsrecht allerdings überhaupt nicht zu vergleichen.

Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis vom Staat zu den Bürgern; hierbei handelt es sich um Rechtsbeziehungen zwischen Hoheitsträgern und Rechtsunterworfenen.

Durch die nachträglichen Schwarzbaugenehmigungen der Gemeinde Reckendorf und des Landrates Bamberg, der zudem in eigener Selbstherrlichkeit auch die Messungen für das Verwaltungsgericht vornimmt, hat die geschädigte Frau Harders erhebliche Rechts-Nachteile hinzunehmen.

Die Zurückweisung der Anträge der Mauer- Geschädigten ist eine Schande für dieses Land.

Sie zeigen überdeutlich eine Rechtsprechung, die überwiegend nicht ausschließlich dem Recht, sondern den Behörden, der Administration und den Politisch Verantwortlichen verpflichtet ist. In unserer “Demokratie“ steht eine politische Justiz, die das Prinzip der Gewaltenteilung und der richterliche Unabhängigkeit schon längst verloren hat und immer dreister zu Lasten des Volkes dagegen handelt.

Offensichtlich darf der Normalsterbliche überhaupt kein „Recht“ mehr bekommen. Diese Tendenz ist überall im Lande des “Rechtes” festzustellen.

Justizia im Rauch des Unrechtes verfangen....
Justiztia im Rauch des Unrechtes verfangen….

Hier ist eindeutig Unrecht und Willkür zum Recht erklärt worden.

Das ist ein Terroranschlag auf das Rechtsempfinden der braven und rechtsbefolgenden Steuerbürger im Lande der angeblichen Vorbildfunktionen für die Menschenrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Das Bayreuther Verwaltungsgericht hat sinnbildlich für den Fortbestand einer widerrechtlichen Mauer zwischen einem Beamtenehepaar und einem Normalsterblichen entschieden. Das ist eine Mauer gegen die Gleichheit vor dem Gesetz  Das “Gericht” hat zudem zur behördlichen Willkür und zum Machtmissbrauch der Hoheitsträgern in Bamberg seinen Segen gegeben.

Und so kann man Alfred Nobel getrost beipflichten : “Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist.”

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Hier zum Original – anklicken: Und so hat die Süddeutsche Zeitung über die Entscheidung berichtet:

 Niederlage im Mauer-Prozess

Helga Harders aus Reckendorf im Kreis Bamberg hat im sieben Jahre langen Kampf gegen eine von ihren Nachbarn errichtete Mauer in ihrer Einfahrt eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies ihre Klagen zurück. Harders wollte, dass Gemeinde und Landratsamt die nachträgliche Baugenehmigung für die Mauer und ein Nebengebäude ihrer Nachbarn aufheben. In einem früheren Urteil von 2013 hatte dasselbe Gericht bezüglich des Nebengebäudes genau das getan. Die Begründung, warum es nun anders entschied, liegt noch nicht vor. Harders’ Anwalt Wolfgang Grötsch fällt keine vernünftige ein. “Unbegreiflich”, sei das Urteil für ihn. Er kündigte an, Berufung einzulegen.

Protestfahne zum Weihnachtsschmuck. In Reckendorf/Bayern erinnert man auch zu Weihnachten an Unrecht und Willkür!

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Die Grenzmauer–die Bildzeitung–die Behörden–die Justiz >Eine Manipulation im oberfränkischen Reckendorf/Bayern?

Aktualisiert am 23.11.2015 10.00 Uhr – Bitte nach unten scrollen, zum Bericht der Süddeutschen Zeitung – Der Prozess am 19.11.2015 und zum Kommentar zur Entscheidung des VG-Bayreuth.

1. Teil  > Die Story < von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser

Die Bildzeitung inszeniert ! – Für die Behörde ist das sofort Anlass, um eine Frau, die um ihr Recht kämpft, zum Psychologen zu schicken. Eine kollektive Manipulation?

oder lieber doch nicht....
oder lieber doch nicht….

Die Überschrift:

Wenn jemand auf mein Grundstück kommt, knallt’s!“ I Hier tobt Deutschlands irrster Nachbarschafts-Streit.

 

Helga Kneuer (45) steht mit ​ihrer Bordeaux-Dogge Brix und ​einer Schreckschusspistole an der ihr verhassten Mauer​ Foto: Daniel Löb

Helga Kneuer (45) steht mit ​ihrer Bordeaux-Dogge Brix und ​einer Schreckschusspistole an der ihr verhassten Mauer​
Foto: Daniel Löb

 

Helga Kneuer (45) aus Reckendorf (Bayern) kämpft seit Jahren gegen die illegale Mauer ihres Nachbarn. Er hatte das riesige Ungetüm (16 Meter lang, 3,75 Meter hoch) direkt auf die Grundstücksgrenze gebaut. Jetzt hat die Kellnerin aufgerüstet: mit Stacheldraht und Schreckschusspistole, fabulierte die Bild und titelte bundesweit in fetten Drucklettern:

Klicke hier zum Bericht : Wenn jemand auf mein Grundstück kommt, knallt’s!“ Hier tobt Deutschlands irrster Nachbarschafts-Streit.

Hier auf dieser Webseite mit Dr.
Hier auf dieser Webseite mit Dr. (Bei Anklick auf Foto Vergrößerung.)

Der Mauer-Schreckschuss- und Stracheldraht-Bericht vom 21.11.2014 stammt von Rainer–Josef BURKARD und Veronique RÜSSAU.

(Dr.?) R.-J.Burkard ist freier Mitarbeiter der Bildzeitung und verschiedener Privatsender. Auch will er für das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ arbeiten, hat er gesagt. Er betreibt nach eigenen Angaben eine TV-Redaktion in Berlin und Niedersachsen und hat die “irrste” Nachbarschaftsgeschichte für die Bildzeitung “ausgegraben”. Oder muss man sagen: … er hat diese Geschichte in ihren Hauptmerkmalen einfach nur gemacht ?

Nachträgliche Genehmigung auf der Grundstücksgrenze. Das geht gar nicht > in Bayern aber immer!
Nachträgliche Genehmigung auf der Grundstücksgrenze. Das geht gar nicht > in Bayern aber immer öfter!

Seit 2008 ist dieser Baugenehmigungsskandal allerdings ein Behörden- und Justizskandal und eben nur am Rande ein “irrer” Nachbarschafts-Streit”. Auf gutdünken Baugenehmigungen erteilen. – Nur das ist das eigentliche Problem in diesem Streit !

 

Davon ist im Artikel der Bildzeitung vom 21.11.2014 allerdings nicht die Rede. Eher kann man unter dem Artikel ein Filmchen anklicken, bei der Helga Kneuer als “durchgedrehte Nachbarin“ die bauordnungsrechtlich bedenkliche Mauer des Nachbarn zu einer DDR-Mauer als Todestreifen mit Stacheldraht und Selbstschussanlage hergerichtet hat. An der “Innerdeutschen Grenze“ ballert die Geschädigte Helga Kneuer mit einer Schreckschusspistole herum. Die Filmaufnahmen hat allerdings der freie Fotoreporter Daniel Löb aus Nürnberg gemacht. Um 14.00 Uhr also 10 Minuten vor Drehende und Abreise des Filmers Daniel Löb, so die Regieanweisung an Helga Kneuer, sollte sie mit einer genehmigungsfreien Schreckschusswaffe rumknallen, um schöne Aufnahmen am Todesstreifen zu haben. Um 14.10 Uhr sei Löb dann zu einem dringenden anderen Termin weggefahren, erinnert sich Kneuer.

 Präventive Polizeiarbeit:

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Merkwürdige Aufarbeitung für den Staatanwalt. Der Hilferuf war um 14.45 Uhr die Polizei war schon um 14.30 Uhr da. Das nennt man doch präventive Polizeiarbeit!
Merkwürdige Aufarbeitung für den Staatanwalt. Der “Hilferuf” des Nachbarn war um 14.45 Uhr. Die Polizei war aber schon um 14.30 Uhr da. Das nennt man doch präventive Polizeiarbeit?!

 

14:45 soll der Nachbar angerufen haben.
14:45 soll der Nachbar angerufen haben, so der Bericht an den Staatsanwalt.

Erst um 14.45 Uhr – also gut eine halbe Stunde später – so der Polizeibericht für den Staatsanwalt , will der Nachbar dann die Polizei angerufen und mitgeteilt haben, dass Frau Kneuer jetzt vollkommen “durchdrehe und an ihrer Grundstückgrenze einen Stacheldrahtzaun errichtet habe und vermutlich herumschießen würde“.

Der Einsatz begann allerdings laut Ergebnismeldung um 14.30. Der Anruf des Nachbarn war erst 14.45 Uhr,
Der Einsatz begann allerdings laut Ergebnismeldung schon um 14.30. Der Nachbar hat allerdings erst um14.45 Uhr angerufen.

Frau Kneuer erinnert sich heute, dass die Polizei allerdings schon um 14.30 Uhr mit 5 Fahrzeugen, darunter auch die Kripo, vor Ort war. Bestätigt wird dies durch eigene Angaben im Polizeiprotokoll und einem Bericht an den Staatsanwalt. Auch der SPD- Ortbürgermeister Manfred Deinlein, war, wie er später in einem Interview sagt, ganz “rein zufällig“ pünktlich beim Eintreffen der Polizei am Ort des Geschehens. Am Todestreifen auf der Nachbarschaftsgrenze – wie soll es anders sein – war dann auch der Filmemacher für die Bildzeitung Daniel Löb plötzlich wieder da. Von der Polizei allerdings, wie im Film zu sehen, wurde der Filmemacher wegen der gefährlichen Einsatzsituation, auf Sicherheitsabstand gehalten.

Dem nicht übereinstimmenden Anruf des Nachbarn und dem Beginn des Polizeieinsatz fallen dem Leitenden Oberstaatsanwalt von Bamberg, Bardo Backert (63), bei späteren Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die, wie zu erwarten war, wieder eingestellt werden, auch nicht weiter auf. Auch nicht, dass der Stacheldraht, auf sieben Pfosten gestellt, schon eine Woche vor der Aktion  angebracht war und dem “besorgten Nachbarn“ hätte auffallen müssen.

Jedenfalls: Bild war dabei > eine “runde schöne Geschichte” > und jetzt überregional für die erste Seite >  mit diesem Bild – Film – auf Bild-Online.

 

Viele Medien werden aufmerksam……..

Symbolfoto - Die Presse
Symbolfoto – Die Boulevardpresse immer auf der Suche nach einer lukrativen Story. Schweinereien in Justiz und Behörden interessieren zumeist nicht.

Das alles sorgt natürlich für ganz große Aufregung.  Es entsteht ein totaler “Presserummel“ in dem idyllischen, oberfränkischen 2000 Seelen Dorf, protokolliert die Polizei in einem internen Vermerk, nach Inaugenscheinnahme. Die große – und auch erhoffte Aufmerksamkeit ist jetzt da. Das baurechtliche Unrecht und die Verletzung der Eigentum- und Persönlichkeitsschutzrechte von Helga Kneuer jetzt in aller Öffentlichkeit?

Kreisrat und Bürgermeister ab1.5.2014 Manfred Deinlein Am Hautenbach 2, 96182 Reckendorf 50, verheiratet, 2 Kinder Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Schiedsrichter / Schlichter SO Bau Dozent bei der IHK Dozent bei TÜV Rheinland Akademie Hobbies : Skifahren und Akkordeon spielen Vereine: Gesangsverein Sängerlust Förderverein Kreismusikschule Bamberg
Kreisrat und Bürgermeister ab1.5.2014
Manfred Deinlein * Am Hautenbach 2, * 96182 Reckendorf * (50), verheiratet, 2 Kinder * Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht*  Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht *Schiedsrichter / Schlichter SO Bau * Dozent bei der IHK  * Dozent bei TÜV Rheinland Akademie.

Jetzt wird hoffentlich den Behörden klar, dass ihr durch die Mauer und Nebengebäude, Licht, Luft und die Sonne weggenommen werden und sie durch ihre Fenster auf eine hässliche große Mauer schaut, die auch noch am hellichten Tag die Wohnung verdunkelt. Auch hat sich Feuchtigkeit im Hof breit gemacht, weil die Luftzufuhr durch die hohe Mauer eingeschnitten wird und immer “dieser Schatten” da ist.

Mit merkwürdigen nachträglichen Amts- “Befreiungen“ vom Bebauungsplan für das aufgestellte große Nebengebäude – das eigendlich nur als  Gartenhäuschen angezeigt wurde – und einer fetten große Mauer – nur eine Einzäunung war genehmigt – sollte – so erhofft sich Helga Kneuer – diese DDR-Mauer-Aktion in der Bildzeitung, mit der Idee vom “Todestreifen“ an der oberfränkischen Ostzonengrenze, endlich die “ungerechten“ Behörden – allen voran den Ortbürgermeister Manfred Deinlein (SPD), der zugleich auch Fachanwalt für Bau-  & Architektenrecht ist, aufrütteln. Die Mauer die direkt an der Grundstücksgrenze gebaut wurde – ohne z. B. den notwendigen 3 Meter Abstand einzuhalten – hat einen weiteren negativen Effekt und das mit amtlich befreiten und geduldeten Schädigungswillen. >   Die Mauergeschädigte Helga Kneuer, soll laut Amt, mit ihren PKW nur noch rückwärts auf ihr Grundstück einfahren. Auf jeden Fall ist klar, dass das Landratsamt mit dem Herrn Rechtsanwalt für Baurecht als Bürgermeister recht großzügig bei der Befreiung der sonst üblichen Abstandsflächen war.  Auch die nachträglichen Genehmigung der Mauer an der Grundstücksgrenze für die Nachbarn, die Beamte bei der Deutschen Bahn sind, bleibt rechtlich höchst bedenklich. Der seit langem gültige und verbindliche Bebauungsplan heißt dann auch amtlich “Siedlung Ost” und deshalb ist durch die amtliche Befreiung zur Einhaltung dieses Bebauungsplanes jetzt die “Ostzonengrenze” entstanden.

Am 23. 11.2014 entschließt sich die von den Behörden ignorierte Geschädigte zum Tag der offenen Grenze am Todesstreifen > Alle sollen es jetzt hören : Die “Mauer muss weg” . > Und die Bildzeitung ist wieder dabei.

Klicke hier zum Bericht : Irrster Nachbarschaftsstreit Deutschlands/ Tag der offenen Tür zwischen Glühwein und Stracheldraht vom 23.11.2014

 

Die Ostzonengrenze im Bebauungsplangebiet "Siedling Ost"
Die Ostzonengrenze im Bebauungsplangebiet “Siedling Ost”
Mit Sturmgewehr als Spielzeugwaffe....
Mit Sturmgewehr als Spielzeugwaffe….

 

 

 

 

 

 

 

Bürger bringen es dann auf den Punkt:

Jetzt berichtet Bild:

Karsten Harders (50): „Die Mauer muss weg! Das ist eine Frechheit, sowas an eine Grundstücksgrenze zu setzen. Das hätte überhaupt nicht genehmigt werden dürfen.“

Auch Manfred Fischer (42) findet die Stacheldraht-Aktion richtig: „Die Art des Protests finde ich gut, die Leute werden aufmerksam darauf. Hoffentlich hilfts!“

Auch im Internet werden Bürgerstimmen laut, die höchst sensibel den eigentlichen Sachstand erfassen.

Klicke Bericht aus:  In Franken.de mit Kommentaren.

Stracheldraht gegen schreiendes Unrecht und Behördenwillkür....
Stracheldraht gegen schreiendes Unrecht und Behördenwillkür.Das ewige deutsche Drama.”sie machen was sie wollen”!

So zum Beispiel:  Schuld hat der Bürgermeister

Der Bürgermeister gehört selbst hinter solch ein UNGETÜM von Mauer gesetzt….

Kommentar 2: Fakt ist die Mauer ist illegal !!

Die Sachlage ist so , dass die Mauer zu hoch ist , die Frau im Recht…….

Es ist sowieso traurig dass man in einem Rechtsstaat wie sich Deutschland nennt mit solchen Mitteln um sein Recht kämpfen muss !!!!

Kommentar 3: Endlich reagieren…….

Man muss sich darauf verlassen können, dass die Vorgaben in Bebauungsplänen eingehalten werden müssen. Sonst passieren solche Fälle. ich kann die Frau verstehen, dass sie vor lauter Ohnmacht, zu solchen Mitteln greift.Hoffentlich reagieren doch noch die trägen Behörden.

 

mmmm
Vergrößerung beim anklicken.

Der Landkreis Bamberg, wird jetzt “auf Veranlassung der Polizeidirektion“ tätig, und bestellt die Rebellin für ein “Amtsärtzliches Zeugnis” ein.

Und das, obwohl gerade dieser Landkreis beklagte Partei in einem Prozess ist, weil er sich in dieser Bauangelegenheit eben nicht mit rechtsstaatlichen Ruhm bekleckert hat. Soll die Klägerin jetzt auf kalten Weg abserviert werden?

Solche amtsärztlichen Untersuchungen sind für Mitarbeiter in der Lebensmitelbrache oder Gastronomie aber auch für Prostituierte und Einstellungsuntersuchungen für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Aber für jemand, der um seine Rechte kämpft? Erinnert doch jetzt eher an eine Psychiatrisierung und/oder der Anfang für eine Betreuung durch einen “Amtspfleger“?

Haben die noch alle Latten am Zaun > Mauer-Nachbarin Helga muss zum Psychologe > berichtet die Bildzeitung erbost.

Und weiter heißt es in dem Bericht der Bildzeitung:

HELGA KNEUER SOLL ZUM AMTSARZT!

„Das ist doch Schikane!“ Helga Kneuer ist außer sich, als sie in der Post einen Brief vom Landratsamt Bamberg findet. Betreff des Schreibens: „Amtsärztliches Zeugnis“. „Jetzt wollen die meinen Kopf untersuchen! Das ist doch wirklich gegen die Würde!“,regt sich Kneuer auf.

Der Machtklotz - Das Landratsamt Bamberg im vollen Erguss - viele Bürger leiden darunter.
Der Machtklotz – Das Landratsamt Bamberg im vollen Erguss – viele Bürger leiden mit ihrer Exsitenz oder zahlen für jeden Verwaltungsakt.

Im Hintergrund weiter aktiv – der freie Mitarbeiter der Bild (Dr.?) Rainer-Josef Burkard – über Mail D-oc-Tv (et)gmx.de

Rufen Sie mich mal an
Von D-o-c-Tv Rainer-Josef Burkard an Kneuer : Rufen Sie mich mal an, habe eine Idee!!!
Mail von Burkard an Kneuer : Sie lassen sich telefonisch einen Termin geben.......
30.01.2015 8:30 Uhr > Mail von Burkard an Kneuer : Sie lassen sich heute telefonisch einen Termin geben…….

Heute vermutet Helga Kneuer den freien Mitarbeiter der Bild und Journalisten (Dr.?) Rainer –Josef Burkard zusammen mit dem SPD-Bürgermeister Manfred Deinlein (50) hinter dieser ganzen Aktion. Der Journalist habe ihr angeraten, “dass mit den Waffen so zu machen, wie im Film zu sehen ist”. Er habe sie auch immer beraten, was sie sagen und tun solle. Täglich habe sie sich bei Burkard melden müssen, in der Hochphase der Bildberichterstattung sogar mehrmals täglich. Später habe er auch verlangt, dass sämtliche SMS oder Mails “geheim zu halten sind”. Burkard wollte die Mauer des Nachbarn sogar besprühen lassen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erregen. Der TV-Mann mit Büros in Berlin (oder vielleicht doch nur ein Briefkasten) und Niedersachsen habe ihr sogar einen Textentwurf zur Beantwortung zwecks der Aufforderung  zum  “Amtsärztlichen Zeugnis“ geschrieben. Dass der viel beschäftigte Rechtsanwalt und SPD-Bürgermeister Manfred Deinlein so rein zufällig mit der Polizei vor Ort gewesen ist, war genauso merkwürdig, wie der Anruf des Nachbarn um 14:45 Uhr. Und dass >  obwohl die Polizei schon um 14:30 Uhr mit Pauken und Trompeten auf ihr Grundstück eingefallen waren. Die Nachbarn würde sonst um diese Zeit, als Beamter bei der Deutschen Bahn, immer im Dienst sein.

Merkwürdig sei auch, dass der Ortsbürgermeister, der ja selbst den Polizeieinsatz (*natürlich rein zufällig) begleitet hatte, als einer der Ersten die Berichte der Bild-Zeitung als “inszeniert” kritisiert hatte, – dies in den Nürnberger Nachrichten. Dabei habe er sich intern – und klammheimlich – in seinem Rathaus rissig darüber gefreut, dass „die Bekloppte von der Zonengrenze“ jetzt zur Untersuchung zitiert wurde, berichten Insider.

Im Rathaus Reckendorf wird gezündelt - oft gegen die Bürger.....
Im Rathaus Reckendorf wird gezündelt – oft auch gegen die Bürger…..

Auch der Herr Journalist Burkard habe dringend angeraten, dass Kneuer sich der Untersuchung stellen solle und den Untersuchungstermin – siehe Anweisungs-Mail – bestätigen sollte. Und dass, mit der Aufforderung an den Amtsarzt, dass auch der Nachbar mal zu untersuchen sei.. Es liegen heute unzählige Mails von Rainer-Josef Burkard vor, die ein düsteres Bild einer totalen Instrumentalisierung einer Frau dokumentiert, die seit Jahrzehnten um ihre Rechte beim Bauamt kämpft, und immer wieder „eins auf den Deckel“ bekommt – und durch die gesamte Bildberichterstattung jetzt allerdings kurz vor einer Betreuungsakte beim Amtsgericht steht. Blöd-Schlagzeilen produzieren, um von eigentlichen Skandalen abzulenken. Inzwischen ist – von der Öffentlichkeit ganz unbemerkt – die bisherige Bezeichnung des Bebauungsplanes „Siedlung Ost“ zum „Siedlungsgebiet Ost“ verändert worden. Das könnte ein weites Betätigungsfeld für im Bau- und Architektenrecht aktive Juristen mit politischen Ambitionen werden. Eines wurde jetzt auch bekannt: Der Schwager des Bürgermeisters, Brauereibesitzer, möchte ganz in der Nähe von Kneuers Grundstück ein sechs Familienhaus bauen. In einem idyllische gewachsenen Dorf wie Reckendorf, mit dem Bebauungsplan „Siedlung Ost“ fast unmöglich. Genauso wie diese unmögliche Mauer mit diesem hässlichen Nebengebäude an der Grundstücksgrenze von Helga Kneuer. Sollen durch die Legalisierung der illegalen Bauten Fakten für Größeres geschaffen werden?

Alles streng vertraulich behandeln…….

Burkard an Kneuer:
Burkard an Kneuer: bitte bestätigen Sie mir folgende wechselseitige Vereinbarung……..Fall “Innerdeutsche Nachbarschaftsgrenze – Reckendorf – (darf) keinen Dritten, in Person oder sonstwie zur Kenntnis gebracht werden.

 

Es wird immer dreister.

Rechnung für "mediale Beratung > gesamt 3.798,50 €
Rechnung für “mediale Beratung > Gesamtaufstellung für die 2 Rechnung 3.798,50 €

Es sollte auch geheim bleiben, dass Journalist Burkard, nach einer offensichtlich negativen Berichterstattung eines Privatsenders der Geschädigten Kneuer einen Freund als Anwalt vorgeschlagen hat. 500,- € habe der kassiert und überhaupt nichts getan. Danach habe er seine Schwester, die ebenfalls Rechtsanwältin ist, vorgeschlagen. Die würde aus dem Sender 60.000, – € Schadensersatz rausholen.

Nachdem sich Helga Kneuer – bedingt durch einen Schlaganfall, wegen der ganzen Aufregung – geweigert hatte die Nummer mit dem Amtsarzt durch zu ziehen, sei der Journalist für die Bildzeitung total durchgedreht. Jetzt wollte er schon wieder Geld haben. Deshalb habe er ihr eine Rechnung für “mediale Beratertätigkeit und drei Tage Redaktion a 350,00 Euro” geschrieben. Ja sogar für die Vermittlung eines Rechtsanwaltes wollte er zusätzlich 500,00 Euro kassieren. Gesamtsumme nur dieser Rechnung  3.798,50 Euro.

Rechnung weil sie nicht zum Amtsarzt wollte
Rechnung weil sie nicht zum Amtsarzt wollte

 

Dabei habe sie doch schon einmal 900,00 € überwiesen, plus 100,00 € in bar, und bekam jetzt abermals eine erneute Rechnung wegen des von dem Journalisten gebuchten aber von ihr nicht wahrgenommenen Termin beim Amtsarzt.

 

Bild hat mit nix was am Hut!
Bild hat mit nix was am Hut!

Warum er in einer Rechnung Fotos, Film, Recherche und Redaktionsstunden berechnet ist schon sehr merkwürdig. Ist er etwa von Bild nicht bezahlt worden?

Das Fatale: Die Bildzeitung wurde über diese Rechnungen informiert. Mit der Begründung, dass sei eine privatrechtliche Angelegenheit des Journalisten Burkard mit der instrumentalisieren Geschädigten, windet sich das Blatt so aus dieser Medienaffäre heraus. Der “irre Nachbarschaftsstreit” ist ein Baugehmigungsskandal. Das interessiert die Bildzeitung allerdings nicht.

 

2. Teil

Klicke hier: Der Prozess am Verwaltungsgericht Bayreuth am 19.11.2015 – Eine Bestandsaufnahme der Kollegin Lisa Schnell von der Süddeutschen Zeitung.

Klicke hier zum Kommentar: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat jetzt eine Entscheidung gefällt, die einem Terroranschlag auf den Rechtsstaat gleichkommt.

Seit 40 Jahren nur noch Kampf: Der Justiz-Skandal – Fall des deutschen Staatsbürgers Eugen Schüler!

Eugen Schüler

 25.07.2015 Offensichtlich ist die Petition wieder geöffenet worden.

24.07.2015 Hier klicken: Eine Petition des Eugen Schüler zum Thema Gangstergewalt und Justizverbrechen im “Freistaat” Bayern wurde ohne weitere Ankündigung einfach geschlossen. Deshalb werden alle Leser gebeten, hier im  Kommentar sich zu diesem Justizskandalfall zu äussern.

Hier die gesamte Unfallgeschichte des Eugen Schüler. Vom Unfallopfer zum Justiz- und Versicherungs-Opfer bishin zur endgültigen Vernichtung. Das ist Deutschland >> Das ist das Juristen – und Beamtenregime der Nazineuzeit!

Von Christoph Klein

In allen Bereichen ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln und gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!
In allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln, gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

Ein unglaubliches Beispiel für einen tiefen Sumpf im Gutachterwesen und bei der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

Nachfolgend können Sie die Klageschrift des Herrn Eugen Schüler beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) lesen, die unglaublich und zugleich schockierend ist. Herr Eugen Schüler kämpft seit 40 Jahren als Unfallopfer für sein Recht und läuft hierbei in Deutschland ständig gegen “Betonwände” und “Willkür” an. Die Staatsanwaltschaften sehen keinen Ermittlungsansatz, die deutschen Höchstgerichte verweigern das rechtliche Gehör. Es scheint fast so, dass die deutsche Justiz schlampig arbeitende Gutachter und die Versicherungskonzerne beschützt, egal ob hierbei Existenzen “ausradiert” werden. Moralisch könnte man dies zumindest als fahrlässiges Verhalten werten, was eine Amtshaftung begründet, die es zwar theoretisch in Deutschland gibt, aber faktisch durch das Richterspruchprivileg nicht durchsetzbar ist. Das Leben und die Existenz von Herrn Eugen Schüler wurden hierdurch vollständig ruiniert.

Die Fallbehandlung und Chronologie derartiger Fälle – wovon es sicherlich tausende gibt, jedoch nicht in derart krasser Form wie bei Herrn Schüler – in Deutschland kann nur noch als menschenverachtend, beschämend und zutiefst zynisch betrachtet werden, in dem Gerichte und Gutachter nicht korrekt arbeiten. Dieser Fall kann als symptomatisch für die Arbeitsweise der Gutachter und Gerichte gewertet werden, denn in vielen anderen Fällen läuft es sehr ähnlich ab. Wir haben die Klageschrift beim IStGH mit freundlicher Genehmigung von Herrn Schüler veröffentlicht, aus der Sie wichtige Informationen entnehmen können, um sich hierdurch ein eigenes Bild von den katastrophalen Zuständen in der BRD sowie im Gutachterwesen und bei der Justiz machen zu können. Der Fall ist übrigens dem IStGH seit dem Jahre 2006 bekannt, jedoch bislang ohne Konsequenzen, was erschütternd ist. Scheinbar ist der IStGH genauso überlastet wie die deutschen und europäischen Gerichte, denn eine andere Erklärung kann es nicht geben.

 

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt - fühlt sich die Justiz selbst verklagt - als Staatsorgan > Gewaltenteilung gibt es nicht mehr!
Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt – fühlt sich die Justiz wie ein Staatsorgan selbst verklagt ! >>Gewaltenteilung gibt es nicht mehr<<

Eine Schande und ein unglaublicher Skandal ist es jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg selbst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, in dem es häufig Individualbeschwerden (Klagen) ohne Begründung ablehnt, was eine glasklare Menschenrechtsverletzung darstellt, denn gemäß EMRK muss auch eine Ablehnung begründet werden. Verantwortlich für den EGMR ist der Rat der Europäischen Union, der bislang noch für keine Abhilfe gesorgt hat, obwohl die Problematik dort bestens bekannt ist. Der EGMR ist häufig die letzte Gerichtsinstanz. Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die oft Jahrzehnte für ihr Recht kämpfen und dann noch horrende Anwaltskosten für spezialisierte Rechtsanwälte beim EGMR ausgeben müssen, wenn diese Hoffnung auf einen letzten Funken Rechtsstaatlichkeit ohne Begründung einfach abgewiesen wird. Hiermit wurde dann ein Menschenleben endgültig ausradiert.

“Rechtsstaatlichkeit” gibt es nicht!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft - dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!
Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft – dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Es läuft jeder Rechtsstaatlichkeit zuwider, wenn diesen Menschen das rechtliche Gehör verweigert wird, sofern alle nationale Gerichtsinstanzen versagt haben, was häufig genug in Deutschland vorkommt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, auch aufgrund einer fehlenden Kontrolle der Gerichtsbarkeit, denn die Justiz und insbesondere Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht gerne überwachen und kontrollieren. Häufig genug sind Gerichtsprotokolle und Urteile nicht konform mit den Aussagen im Verfahren. Die Justiz, deutsche Politik und der Gesetzgeber wehren sich vehement gegen eine digitale Prozessaufzeichnung, denn dies wäre eine wirkungsvolle Kontrolle. Warum dies so ist, kann sich jeder denken, denn wer lässt sich schon gerne bei Fehlern ertappen?

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.
Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des EU-Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Problematik der chronischen Arbeitsüberlastung beim EGMR – derzeit über 70.000 Fälle anhängig – könnte sehr einfach gelöst werden, in dem z. B. die Richterzahl um das drei- bis vierfache aufgestockt wird.

Zur Rettung von systemrelevanten “Zockerbanken” werden aberwitzig Milliardenbeträge ausgegeben und für eine Rechtsstaatlichkeit ist kein Geld vorhanden?! Ist eine funktionierende Justiz und Rechtssicherheit vielleicht nicht auch systemrelevant und sogar maßgeblich entscheidend für einen Rechtsfrieden?! Bereits einige hundert Millionen Euro jährlich könnten für einen besser funktionierenden EGMR sorgen, wo jeder Fall gründlich geprüft und entschieden wird.

Jedoch haben hieran die Ratsmitglieder offenkundig kein Interesse, was durchaus Sinn ergibt, denn häufig stehen die Mitgliedsstaaten selbst als Angeklagter vor dem EGMR wegen offenkundiger Menschenrechtsverletzungen. Deshalb kann der Rat der EU kein Interesse an einem gut funktionierenden EGMR haben, weil ansonsten vermutlich die Länder noch viel häufiger auf der Anklagebank sitzen, verurteilt und sich weltweit blamieren würden, formal ja gerade die EU besonders gerne mit den Fingern wegen Menschenrechtsverletzungen auf andere Länder außerhalb Europas zeigt und der Moralapostel gespielt wird. Man könnte dies durchaus als Heuchelei und Verlogenheit bezeichnen.

Mal wieder hinschauen, hinhören, die Augen nicht verschließen!

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.
Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Offenkundig ist keine Rechtsstaatlichkeit erwünscht, denn ansonsten wären die seit Jahrzehnten bestens bekannten Probleme längst angegangen und gelöst worden. Inwieweit dies alles mit dem rechtsstaatlichen Gedanken und einem demokratischen Verständnis zu tun hat, darf berechtigt in Frage gestellt werden.

Sofern Medien Interesse haben, mit Herrn Eugen Schüler in Kontakt zu treten, vermitteln wir Sie gerne. Diesbezüglich freuen wir uns über jede Kontaktaufnahme von mutigen Journalisten und Reportern, denn bereits morgen könnten Sie selber ein unschuldiges Opfer von diesem System und diesen Strukturen werden.

 

Hier der Schriftsatz zum 40jährigen Leidensweg des Unfallopfers Eugen Schüler >> Ein unbeschreiblicher Skandal ! 

Offizielle Warnung : Die Redaktion J+J warnt vor Verein Justiz-Opfer e.V. in München!

Aktualisiert : 29.04.2016

 

Neues von der Zersetzerfront des Vereins Justiz-Opfer:

Die Zersetzer des Vereins Justiz-Opfer zersetzen sich jetzt selbst – durch Einstweilige Verfügung die sie gegen sich beantragen.

Hierzu auch der traurige Prozeßbericht des Kollegen Ralf Scherer von den Fränkische Nachrichten vom 20.04.2016 .

Eine Schande, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichtes Buchen den Verein der Justiz-Opfer e.V. anmahnen muss, den Vereinszweck zu erfüllen – die Justiz zu kontrollieren und für Justiz-Opfer da zu sein….

Amtsgericht Buchen verhandelt einstweilige Verfügung gegen Vorsitzenden des Justiz-Opfer-Vereins >>>   22.04 2016  ;  Auch die Kollegin Karin Hurrle von Nachrichten Regionale berichtet über das Vereinsdesaster am Amtsgericht.

29.04.2016

Die Idioten im Rest – Verein, die Justiz-Opfer e. V. zerstört haben – dazu gehört Thomas Repp, Mike Jähn, C. v. Marschall, u. a. gehören von den tatsächlichen Opfer dieser unsäglichen Justiz auf Lebzeit verdammt…….was habt ihr nur angerichtet? Dem Amtsrichter Peter Bickel und dem Kollegen der Fränkischen Zeitung Ralf Scherer unseren aufrichtigen Dank für die faire und außerordentliche sensibele Behandlung der Angelegenheit zum Untergang eines guten Vorhabens…..

Berichterstattung zum Beschluss des Amtsgericht Buchen……

 

27.04.2016 Neu: Hier anklicken zu neuen Erkenntnisen über die Marschall +++ Updat++ Ergänzungen in Rot +

 

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Josef Mehl ist Justiz-Opfer
Josef Mehl ist als Justiz-Opfer Mitbegründer des Vereins Justiz-Opfer. Er gehört zu den Aufrichtigen und hat deshalb den Verein verlassen.

Wichtige Mitteilung von Josef Mehl – ehemaliger Vorstand des damals noch anständigen Vereins Justiz-Opfer e.V. :

++++ Achtung Vorsicht vor bewusst verbreiteten Lügen eines gewissen Thomas Repp aus 74722 Buchen ++++
Auf seiner Website ” gehtrechtichleid ” zudem auch noch auf der neuen, seiner mehr als nur dummgeschwätzigen Website des Justiz-Opfer e.V.  “Justiz-Opfer. EU  trug diese Figur, Thomas Repp, am 29.3.2016 den noch sehr wenig verblieben Vereinsmitgliedern insbesondere der Öffentlichkeit vor, Zitat

“Eingeladen wurden auch ehemalige Personen aus der alten Vorstandschaft.”,

was eine weitere Faust dicke Lüge dieser Person non grata ist, zumal er mich nicht zur Vorstandssitzung am 4.4.2016/15:00 Uhr und zu dem darauf folgenden Mitgliedertreffen eingeladen hat. Offensichtlich  mit  dem Ziel, damit seine nicht nur im Netz bewusst verbreiteten Lügen, Verleumdungen und üblen Nachreden ja nicht aufgeklärt insbesondere aber gegenüber auch den so wenig übrig gebliebenen Vereinsmitgliedern verschleiert zu wissen. Offensichtlich auch deshalb nicht, weil die StA-München I seit geraumer Zeit mehrere strafrechtliche Ermittlungen gegen diese Figur, Thomas Repp, unter AZ: 258 Js 198818/15 führt: wegen bewusst gestreuter Verleumdungen und üblen Nachreden nicht nur im Internet.

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Die Zerstörer des Vereins Justiz-Opfer:

  1. Brigitte Melniczuk alias C. von Marschall

Neue Hintergründe zu Celine v. Marschall * geb.: Brigitte Melniczuk im Münchener Milieu als Claudia Wagner   bekannt,   werden in Kürze ebenfalls hier veröffentlicht. Mit diesen Informationen soll verhindert werden, dass diese Frau Wagner weiterhin Opfer des Systems aus Eigennutzinteresse schädigt. Aktualisiertes zur B. Melniczuk alias  Marschall

"C. von Marschall" > Hausname : Brigitte Wagner im Münchener Milieu bekannt als Claudia Wagner hat viel zu verstecken. Ihre Tätowierung kommt nur manchmal zum Vorschein. Im richtigen Leben gibt es viele Leichen im Keller > Ihr mieses Spiel gegen den Verein Justizopfer wird sie nicht mehr verbergen können. In Kürze hier auf dieser Homepage.
“Celine von Marschall” ? > Hausname : Brigitte Melniczuk im Münchener Milieu bekannt als Claudia Wagner hat viel zu verstecken. Was sie jedenfalls nicht ist: Eine Journalistin. Ihre Tätowierung kommt nur manchmal zum Vorschein. Im richtigen Leben gibt es viele Leichen im Keller > Ihr mieses Spiel gegen den Verein Justizopfer wird sie nicht mehr verbergen können. In Kürze hier auf dieser Homepage.

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2. Miki Jähn

Wer kennt diesen Mann und kann uns zu dieser Figur weitere Infos geben?

Diese Figur "Mike Jähn" soll führer für die Stasi gearbeitet haben und ist hauptsächlich mitverantwortlich für die Vernichtu8ng des Vereins.
Diese Figur “Mike Jähn” soll für die Stasi gearbeitet haben und ist hauptsächlich mitverantwortlich für die Vernichtung des Vereins Justizopfer.

 

Mike Jähn - hat nachweislich die Homepage des Verein Justizopfer gehackt und den Verein durch Intriegen zerstört.
Mike Jähn – hat nachweislich die Homepage des Vereines  Justizopfer gehackt und den Verein durch Intrigen zersetzt und zerstört. Er ist zur Zeit unbekannten Aufenthaltes. Offensichtlich arbeitet er für den sogenannten  “Staatsschutz” – eher NSU-Täterschutz!

 

 

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3. Thomas Repp

Der "amtierende" nicht gewählte "Vorstand“ Thomas Repp zeigt bei einer Veranstaltung des Vereines in München auf einen kritischen Journalisten, weil er der ehemaligen Bundesjustizministerin ihre Lügen bezüglich der Justizopferzahl kritisiert hatte. Die Polizisten haben den Journalisten nicht vom öffentlichen Platz entfernt, wie dieser Typ es verlangte. Dieser Mann ist nach Meinung vieler Betroffener absolut fehl am Platz. Er hat den Verein nach feindlicher Übernahme total heruntergewirtschaftet und hetzt ständig gegen seine Kritiker. Seit fast einem Jahr ist das Vereinsregister immer noch nicht bereinigt, weil keine ordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat, der nach den Intrigen und Zersetzungen nach Stasimuster zurückgetreten war.
Der “amtierende” nicht gewählte “Vorstand“ Thomas Repp zeigt bei einer Veranstaltung des Vereines in München auf einen kritischen Journalisten, weil er der ehemaligen Bundesjustizministerin ihre Lügen bezüglich der Justizopferzahl kritisiert hatte. Die Polizisten haben den Journalisten nicht vom öffentlichen Platz entfernt, wie dieser Typ es verlangte. Dieser Mann ist nach Meinung vieler Betroffener absolut fehl am Platz. Er hat den Verein nach feindlicher Übernahme total heruntergewirtschaftet und hetzt ständig gegen seine Kritiker. Seit fast einem Jahr ist das Vereinsregister immer noch nicht bereinigt, weil keine ordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat, der nach den Intrigen und Zersetzungen nach Stasimuster zurückgetreten war.

 

 

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 21.08.2015 Trauriges Ende >  Heute erreicht uns diese Mitteilung <

Screenshot (821)

Mitteilung in eigener Sache betreffend den Verein Justiz-Opfer e.V.

Hiermit möchte ich bekannt geben, dass ich am 19.08.2015 dem Registergericht München gegenüber mitgeteilt habe, dass ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Schatzmeisterin und Vorstandsmitglied des Vereins Justiz-Opfer e.V. aus gesundheitlichen und familiären Gründen zurückgetreten bin.

Mit Schreiben vom 21.08.2015 habe ich dem 1. Vorstandsvorsitzenden (komm.) Herrn Thomas Repp ebenso meine sofortige Kündigung der Mitgliedschaft mitgeteilt.

München, 21.08.2015

Celine Freifrau von Marschall

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Kommentar der Redaktion:

Wie viele Vereine hat die Marschall schon auf dem Gewissen? Es war abzusehen, nachdem alle guten Leute von Thomas Repp, Seline Marschall und Miki Jähn rausgemobbt wurden, dass der Verein so endet. Trauriges Beispiel wie sich der V-Schutz – eher NSU- Täterschutz kritischer Vereine entledigt. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen!

 

Lesen Sie weiter;

 

 

hinweis

 

 

Mitteilung von Christoph Klein zu den Abscheulichkeiten im Verein Justiz-Opfer und der derzeitigen Machthabern Marschall, Repp und Jähn:

In eigener Sache zu den ständigen “Machtkämpfen” im Verein Justiz-Opfer e.V..
Viele dürften sicherlich bemerkt haben, dass hier etwas am kochen ist. Ich habe alles unternommen, damit diese Sache nicht eskaliert und in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, jedoch wurde heute durch Herrn Thomas Repp der Deckel des Fasses mit einem wiederholten provokativen Email aus dem Boden geschlagen und ich sehe hierin den Versuch, engagierte Menschen mit ehrlichen Absichten zu schädigen. Es geht hierbei auch um den Ruf von Herrn Josef Mehl, Hardy Kaiser und  Heinz Faßbender. Mir bleibt mir also keine andere Wahl, als die Mitglieder öffentlich zu informieren. Dann noch meine Person, die von Herrn Mehl, Herrn Kaiser und Herrn Faßbender öffentlich als Kriminelle bzw. “Verbrecher” zu bezeichnen, ist unverzeihlich und spricht für sich selber. Über die nicht nachvollziehbaren Gründe für ein derartiges Verhalten kann man sicherlich spekulieren, lassen jedoch Mutmaßungen zu. Den Vereinsmitgliedern obliegt es nun, ob der Verein in dieser Art und Form noch weitergeführt werden kann, woran ich erhebliche Zweifel habe. Ich würde mich jedoch sehr freuen, wenn weitergemacht würde, aber unter anderen Voraussetzungen, denn ich habe letztendlich sehr viel Energie, Arbeit, Zeit und Geld in die Idee investiert und der Verein hat eine absolute Daseinsberechtigung.

Aus diesen Gründen bin ich als Vorstandsvorsitzender des Vereins Justiz-Opfer e.V. am 09.06.2015 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und ebenso aus dem Verein ausgetreten. Herr Josef Mehl hat dies wenige Tage nach mir auch gemacht. Die Gründe hierfür entnehmen Sie bitte den beiliegenden Dokumenten, die für sich selber sprechen. Ich habe aus den dargestellten Gründen die Kommentarfunktion hier deaktiviert, nicht um zu zensieren, sondern vielmehr weiteren Schaden vom Verein fernzuhalten. Es darf damit gerechnet werden, dass bestimmte Personen hiergegen massiv vorgehen werden, wie dies bereits wie weiter oben aufgeführt durch Herrn Repp auf Facebook geschehen ist, der uns als Verbrecher betitelt.

Sofern die Mitglieder Interesse daran haben, werden Herr Mehl, Herr Kaiser, Herr Faßbender und ich Rede und Antwort auf einer Mitgliederversammlung stehen, zu der wir jedoch nachweislich nicht erwünscht sind bzw. ich sogar heute ausgeladen wurden. Dies wird seine Gründe haben, denn ich hätte heute im Interesse des Vereins Stillschweigen bewahrt. Aufgrund der wirren Schreiben eines Herrn Repp und Jähn geht dies jedoch nicht mehr. Vielmehr ist eine gezielte Strategie wie bei einer “feindlichen” Übernahme erkennbar. Jeder muss für sich persönlich entscheiden, wie er hiermit umgeht. Ich stehe gerne Rede und Antwort, wenn dies von den Mitgliedern erwünscht sein sollte, denn ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ebenso stehen hierfür Herr Mehl, Herr Kaiser und Herr Faßbender jederzeit zur Verfügung, deren Ehre ebenfalls massiv angegriffen wurde. Es dürfte verständlich sein, dass man sich hiergegen wehrt.

Ich würde mich trotz dieser unschönen Vorkommnisse freuen, wenn es mit dem Verein weiterginge, jedoch haben die Mitglieder nunmehr den alleinigen Schlüssel in der Hand.

Herzliche Grüße von Christoph Klein

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Die Redaktion bittet:

Es werden alle anständigen Mitglieder und Interessierte, die vertrauen zu Josef Mehl und Christoph Klein haben, gebeten, nicht mehr die alte Vereinsandresse >>

Justiz-Opfer e.V.
Celine Marschall
Feldmochinger Str. 42
D-80993 München

sondern ab sofort sich nur noch  vertrauensvoll an:

Der wahre Verein Justiz-Opfer
Josef Mehl
Winibaldstraße 25
D – 82515 Wolfratshausen

zu wenden. Vielen Dank.

Die Aufrichtigen im Verein!

Meldung vom 04.06.2015 20:41 Uhr
Meldung vom 04.06.2015 20:41 Uhr

Nur ihre VIPs eingeladen – Wovor haben die denn Angst ? Was müssen sie verstecken ?

An alle Mitglieder, Gäste, Interessierte die heute nicht zum Vereintreffen des „Vereins- Justizopfer“ e. V. eingeladen wurden.

Es gibt eine neue Lokalität zum Vereintreffen am Montag 6.07.2015 beginn 17:00 Uhr: *Altstadthotel Zieglerbräu * Konrad-Adenauer-Straße 8 * 885221 Dachau * Telefon: 08131-454396 *

Angeblich aus Platzgründen kann das Treffen wie gewohnt und für viele auch angenehmer nicht mehr im „Alten Wirt“ in München fortsetzen werden.

Josef Mehl, ehemaliges Vorstandsmitglied wird dies am Montag sicher als Lüge entlarven. Er selbst und Christoph Klein, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Vereins, sowie Vorstand Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah sind offensichtlich nicht eingeladen worden. Auch Mitglieder die das bisherige destruktive Verhalten von Celine Freifrau von Marschall bzw. Thomas Repp und von einem Miki Jähn kritisiert haben, sind nicht eingeladen worden. Die Personen, die sich als Unterzeichner der Einladung bezeichnen, haben nur per “vertraulicher E-Mail „ihre“ Befürworter “eingeladen – was natürlich äußerst bedenklich ist und nicht gerade für einen demokratischen Kultur- und Meinungsaustausches spricht. Diese Vereinspersonen haben dazu aufgefordert, “diese Einladungsdaten auf Facebook *_nicht_* zu veröffentlichen“ und bitten, ihre Geheim-Einladungsmail nur an Vertrauenspersonen zu verteilen!

Wovor haben die denn Angst….?

Das es zur Aufklärung ihres destruktiven und vereinsschädigenden Verhaltens kommt, mit Aussprache wo Mitgliederbeiträge und Spenden hingekommen sind? Es gibt Anzeichen der nicht sachgemäßen Verwendung – die offensichtlich nicht zu Sprache kommen sollen?

Ich bitte alle Anständigen und Aufrichtigen im Verein hier zu diesem absurden Vorgehen, Protest einzulegen und dort zahlreich zu erscheinen.

Eines ist sicher, Christoph Klein, Josef Mehl und das Gründungsmitglied Heinz Faßbender und Hardy Kaiser und viele die unterdessen den Verein verlassen haben, werden am Montag den 6.07.2015 da sein und den Tatsachen entsprechend aufklären. Diese Aufklärung wird alle Mitglieder, Gäste und Interessierte in Erstaunen versetzen. Josef Mehl wird seine vielen schriftlichen Anfragen die bis heute nicht beantwortet worden sind jetzt mündlich vortragen. Das Lügengebäude der Unterzeichner der Einladung wird zusammenbrechen.

Es wird um breite Verteilung im Netz dieser Eilmeldung gebeten.

 warnung

Die Redaktion J+J hat sich schweren Herzens entschlossen, vor dem Verein Justiz-Opfer e. V. mit Sitz in München zu warnen.

Die Mitglieder und Interessenten werden gebeten, kein Geld oder andere Spenden bzw. persönliche Daten dem Verein zugutekommen zu lassen, da der Rechtsvorstand Transparenz hinsichtlich Zuteilung von Vereinsgeldern verweigert, und weitere wichtige Fragen nicht beantwortet. Schade, dass es soweit kommen musste!

Wir machen hier keinen Mitteilungsjournalismus und werden nicht unseren Mund vor Missständen halten
Wir machen hier keinen Mitteilungsjournalismus und werden nicht unseren Mund vor Missständen halten.

Die Redaktion teilt auch mit, dass sie, trotz Drohungen, sich nicht dem Mund verbieten lässt, um die Wahrheit und tatsächlichen Hintergründen über die Zersetzung des Vereins zu berichten. Auch nicht von den derzeitigen Machthabern im “Justiz-Opfer” e. V. Sie zerstören/zertrampeln derzeit alles was monatelang aufgebaut worden ist.

Neuste Entwicklung: 26.06.2015 – 21.56 Uhr

Celine vom Marschall und andere “Mitglieder” des Vereins – Justiz-Opfer sind zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig. Offensichtlich ist Vereinsgeld veruntreut worden. Fragen werden nicht beantwortet. Es hat eine Selbstzerstörung eingesetzt , die offensichtlich durch die Justiz auch gewollt ist. Die jetzigen Funktionsträger sind für eine offene Auseinandersetzung nicht nur unfähig sondern auch äußerst intolerant. Der Verein ist somit dem Tot geweiht. Bitte keine Spenden oder andere Leistungen mehr. Es ist aus!

Das ist leider derzeit der Zustasnd im Verein "Justiz-Opfer" aus München.
Das ist leider derzeit der Zustasnd im Verein “Justiz-Opfer” aus München.

Wir werden später hierzu ausführlich berichten!

Offener Brief an bayerischen Justizminister in der Causa Josef Mehl von Christoph Klein.

Aktuallisiert am 04.01.2015 um 11:00 Uhr

Zum Aktuellem bitte nach unten scrollen!  

Bei Blau sind Dokumente hinterlegt

Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.
Die Irrwege der deutschen Justiz sind kaum mehr auszuhalten und erinnern doch stark an einen Staatsputsch gegen die Anständigen im Lande.

Per Telefax und Email

An den Bayerischen Justizminister
Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7

D-80097 München

Petition VF.0144.17 im Bayerischen Landtag mit dem Tenor:
„Es gibt keine Justizopfer in Bayern“
Hier: Offene Protestnote in Sachen Josef Mehl aus Wolfratshausen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback,

ich schreibe Sie als Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Justiz-Opfer e.V. an und sende Ihnen zur gefälligen Information einen Bericht in der Tageszeitung TAZ vom 02.10.2014, der selbsterklärend ist. Einer Kommentierung bedarf der Bericht in der TAZ nicht, sondern dieser kann vielmehr als schockierend und beschämend für die Bayerische Staatsregierung gedeutet werden, sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen, denn Sie sind der verantwortliche Staatsminister der Justiz in Bayern und zugleich Rechtswissenschaftler, also vom Fach.

Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )
Josef Mehl (2 v. l.) Christoph Klein (2 v. r. )

Wir hoffen, dass Sie die Meinung bestimmter Landtagsabgeordneter, insbesondere von Herrn MdL Franz Schindler von der SPD, der öffentlich im Ausschuss bei der Behandlung der im Betreff aufgeführten Petition betonte, es gäbe keine Justizopfer und Ihrer Kollegin Frau MdL Petra Guttenberger, die meinte und sogar davor warnte bzw. regelrecht drohte, es sei gefährlich, das Wort „Justizopfer“ überhaupt in den Mund zu nehmen, nicht teilen, denn vermutlich würde Sie dann als Hochschullehrer jeder Student der Rechtswissenschaften nicht mehr für ernst nehmen, wenn Sie dies z. B. bei einer Vorlesung ebenfalls behaupten würde.

Wer behauptet, es gäbe keine Justizopfer, geht wohl von einer Fehlerfreiheit des Justizsystems aus und somit wären Richter und Staatsanwälte unfehlbar und vergleichbar mit Göttern, was schon der Rechtsanwalt Rolf Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ nach unserer Meinung vollkommen berechtigt anprangerte, ebenso wie derzeit ganz aktuell das Buch „Einspruch, wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Dr. Norbert Blüm und vieler weiterer Bücher, die unser Justizsystem zum Inhalt haben bzw. kritisch unter die Lupe nehmen.

Wir halten es vielmehr für sehr unfair, die Meinung zu vertreten, es gäbe keine Justizopfer und es sei gefährlich, das Wort Justizopfer überhaupt in den Mund zu nehmen, denn es gibt unzählige Fälle, in denen bereits das Gegenteil bewiesen wurde.
Vielmehr können die Aussagen von Herrn Schindler und Frau Guttenberger als Verhöhnung von Menschen und deren Familien und Freunden empfunden werden, bei denen z. B. nachweislich Fehlurteile gesprochen wurden. Wer eine derartige Aussage trifft, müsste sich eigentlich hierfür gegenüber allen bekannten Justizopfern öffentlich entschuldigen.

Sie als Hochschullehrer der Rechtswissenschaften müssten eigentlich wissen – wovon wir fest ausgehen -, dass ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz eine schwerwiegende Grundrechte-, Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzung darstellt. Sie werden dies auch sicherlich zu Ihrer Zeit als Hochschullehrer Ihren Studenten vermittelt haben und müssten somit gerade als Staatsminister der Justiz zu diesen Grundrechten fest stehen und diese verteidigen, da ansonsten der Rechtsstaat in Frage gestellt werden kann.

Wie ist überhaupt das Wort „Justizopfer“ zu definieren?

Nach unserer Meinung macht bereits ein fehlendes rechtliches Gehör bei der Justiz, sprich bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, einen Menschen automatisch zum „Justizopfer“, denn die hieraus resultierenden Auswirkungen führen in den meisten Fällen ein ganzes Leben lang zu ernsten, negativen Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörigen.

Zum Zustand der bayerischen Justiz haben Sie in letzter Zeit mehrmals öffentlich Stellung bezogen, in dem Sie gegenüber den Medien z. B. in einer Pressekonferenz behauptet haben, „die bayerische Justiz sei gut aufgestellt“, was immer auch diese pauschalisierte Aussage bedeuten soll. Es wird unsererseits vermutet, dass hierdurch dem Volk der Eindruck vermittelt werden soll, es sei alles in bester Ordnung, was jedoch sicher nicht der Fall ist und anhand des nachfolgenden Beispiels nachgewiesen werden kann.

Der Fall unseres Vorstandskollegen und Freundes Josef Mehl

Amtsgericht Wolfratshausen - ein Hort von Justizverbrechern........
Amtsgericht Wolfratshausen – ein Hort von Justizverbrechern ohne Regeln >  ohne Anstand……..

Unser Freund und Vorstandskollege Josef Mehl, den wir als Menschen und für seine Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und sein soziales Engagement sehr schätzen, wurde nach unserer Überzeugung bereits vor einigen Jahren Opfer der bayerischen Justiz, speziell des Amtsgerichtes Wolfratshausen.

Sofern man sich mit dem Fall intensiver beschäftigt, der unglaublich erscheint, kann man nur zur Einschätzung gelangen, dass in einem Strafverfahren gegen Herrn Mehl wegen angeblichen Betruges die Tatsachen vom Gericht und der Staatsanwaltschaft völlig verdreht wurden und ihm systematisch das rechtliche Gehör verweigert wurde.

Herr Mehl saß deswegen nach unserer Meinung über 4 Jahre unschuldig im Gefängnis, verlor Haus, Beruf und Frau, was einer totalen Existenzvernichtung gleichkommt. Herr Mehl ist seitdem ein Sozialfall, da er aufgrund der Gefängnisstrafe keine selbstständige Tätigkeit mehr ausüben darf, obwohl er dies gerne würde und über überdurchschnittliche berufliche Qualifikationen, sogar im Führungsbereich verfügt.

Ferner bemüht sich Herr Mehl seit der Haftentlassung ständig um neue Arbeit und hat unzählige Bewerbungen geschrieben, erhält jedoch aufgrund der geschilderten Vergangenheit keine Chance auf eine Einstellung, was schlichtweg als Diskriminierung bezeichnet werden kann, denn kein Arbeitgeber fragt danach, wie die Haft überhaupt zustande kam. Kann dies im Sinne der bayerischen Steuerzahler von Ihnen verantwortet werden?

Aufgrund dieser untragbaren und unzumutbaren Situation war es Herrn Mehl deswegen auch bislang nicht möglich, die Geldstrafen und Verfahrenskosten aus dem damaligen Strafverfahren komplett zu bezahlen, obwohl er sich nachweislich redlich bemühte, diese im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten stets zu bezahlen.

Im Übrigen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Herr Mehl bereits diverse Schreiben und Beschwerden im Zusammenhang mit seinem Fall an Sie richtete, die leider bislang ungehört blieben bzw. niemals beantwortet wurden und wovon wir Kenntnis haben.

Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.
Die Staatsanwaltschaft München II antwortet selbst auf Presseanfragen nicht.

Nunmehr kommen wir zum Kern des Anliegens, denn die Staatsanwaltschaft München II führt seit geraumer Zeit eine regelrechte, unmenschliche und unwürdige „Hexenjagd“ gegen Herrn Mehl durch, denn er stellte gemäß des beiliegenden Antrages vom 11.08.2014 einen begründeten Antrag auf Minderung der monatlichen Ratenzahlungen, der bislang weder von der Staatsanwaltschaft beantwortet, geschweige denn beschieden wurde. Schon aufgrund dieser Tatsache zeigen sich die eklatanten Missstände.

Bei der Erstellung des Antrages von Herrn Mehl war ich ihm als Freund behilflich und möchte hiermit meine tiefste Verwunderung über ein derartiges Gebaren zum Ausdruck bringen, denn anstatt über diesen Antrag zu entscheiden, möchte die Staatsanwaltschaft München II ersatzweise Haft anordnen, wogegen sich Herr Mehl berechtigt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel wehrt, denn bislang wurde ihm das rechtliche Gehör nachweislich verweigert.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die Staatsanwaltschaft München II im Rahmen Ihrer Befugnisse als Justizminister unverzüglich anzuweisen, den Antrag von Herrn Josef Mehl vom 11.08.2014 zu bescheiden und hierdurch einen Rechtsbehelf zu schaffen.

In dem der beiliegende Antrag niemals von der Staatsanwaltschaft München II beschieden wurde resultiert nämlich, dass diese Herrn Mehl das rechtliche Gehör aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert, was eine eklatante Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtscharta sowie des Grundgesetzes darstellt und in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem alles in bester Ordnung und die Justiz gut aufgestellt sein soll, nicht mit einer Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und mehr als beschämend ist.

Insofern wird hierdurch Herr Mehl eindeutig zum Justizopfer gemacht, denn ihm wurde das rechtliche Gehör nachweislich verwehrt.

Mal im Justizregime oben angekommen, werden keine Eingaben mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande.
Mal im Justizregime “oben” angekommen, werden keine Eingaben der Justiz-Opfer mehr beantwortet. So geht es Tausenden im Lande. “Justizminister” Bauspack.

Noch viel schlimmer wiegt hierbei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Mehl sogar ersatzweise in Haft bringen möchte, was wohl schon mehr als bizarr und absurd ist, denn die Unterbringung in eine Haft kostet den Steuerzahler enorm viel Geld und steht ferner meines Erachtens in keiner Relation zur restlichen Geldforderung von ca. 3.000 Euro, obwohl Herr Mehl seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten als Bezieher von ALG 2 gemäß des beiliegenden Antrages nachweislich nachkommen oder alternativ sogar gemeinnützige Sozialdienste freiwillig ableisten wollte, um nicht in Haft zu kommen.

Insofern könnte man der Staatsanwaltschaft München sogar die vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld vorwerfen. Warum hat die Staatsanwaltschaft München II bislang nicht reagiert, geschweige denn diesen berechtigten und ehrlich gemeinten Antrag von Herrn Mehl nicht beschieden?

Der Bezug von ALG 2 sichert lediglich die Grundbedürfnisse und liegt eigentlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum. Wie sollte es einem Menschen überhaupt möglich sein, von ungefähr 300 Euro monatlicher Leistungen für den eigentlichen Lebensunterhalt hiervon noch jeden Monat 270 Euro an die Staatsanwaltschaft zu bezahlen?! Dies fordert nämlich die Staatsanwaltschaft!

Möchte man Herrn Mehl vielleicht in die Kriminalität treiben oder kann er möglicherweise das Geld sogar ausschwitzen? Wie soll das rechnerisch und menschlich möglich sein? Wir bitten diesbezüglich um eine schnelle, nachvollziehbare, rechtliche Erklärung, wie hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, da Sie der verantwortliche Dienstherr der Staatsanwaltschaft München sind.

Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die "Leitmedien" interessiert das nicht weiter.
Auf Pressekonferenz des Bayerischen Justizminister wird gelogen was das Zeug hält. Die “Leitmedien” interessiert das nicht weiter.

Wir könnten Ihnen an dieser Stelle hunderte weiterer und ähnlicher Schicksale alleine aus Bayern aufführen, was jedoch den Rahmen sprengen würde, bieten Ihnen jedoch hierfür jederzeit ein persönliches Gespräch an, denn es ist ein dringender Handlungsbedarf vorgegeben. Wer diese eklatanten Probleme nicht sofort anpackt, handelt unseres Erachtens grob fahrlässig im Sinne der Bevölkerung und Steuerzahler.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass einerseits Fehlverhalten bei der Justiz offenkundig wohl politisch gedeckt, kaschiert und wie weiter oben beschrieben sogar verleugnet wird und andererseits zum Beispiel Steuergelder für „Biber“, „Kormoranmanager“ und „Pornoplattformen“ von der Bayerischen Staatsregierung bereitgestellt werden, anstatt Menschen und Mitbürger z. B. über ein „Justizopfer-Entschädigungsfonds“ zu unterstützen, die nachweislich unschuldig Opfer durch Fehlverhalten der Justiz wurden. Hierbei lediglich auf das Instrument der Amtshaftung zu verweisen, wäre bizarr und zynisch, denn die Opfer haben in der Regel kein Geld mehr für Rechtsanwälte sowie keine Nerven, solche Verfahren über Jahre und mehrere Gerichtsinstanzen noch wirtschaftlich und psychisch durchzuhalten.

Auch sind die Erfolgsaussichten bei Amtshaftungsprozessen bekanntlich mehr als dünn bzw. tendieren gegen Null, da Beamte und die Justiz scheinbar keine Fehler machen.

In diesem Sinne bitten wir Sie als verantwortlichen Justizminister in Bayern im Namen von vielen namenlosen Opfern gegen diese unzumutbaren Zustände unverzüglich vorzugehen.

Da uns dieses Anliegen sehr ernst und wichtig ist, erlauben wir uns im Namen dieser Justizopfer, die verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags sowie diverse nahestehende Medien in Kopie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Klein, Vorstandsvorsitzender Justiz-Opfer e.V.

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03.12.2014

Die offene Protestnote vom 17.11.2014 wurde bisher nicht beantwortet. Deshalb erfolgt heute erneut ein Schreiben vom 03.12.2014 an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. Eine Unverschämtheit wie die Bayerische Justizadministration mit Justiz-Opfern umgeht. 

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Das Schreiben des Christoph Klein ist bis zum 4.01.2015 immer noch nicht beantwortet. Was ist das für eine Verbrecherbande!

das diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?
diese beiden Halunken die unkontrollierte Justiz in Bayern zur Staatsterrorvereinigung ausgebaut haben?

Samstag, den 03.01.2015

Sehr wichtig und eilig: Aktuell in Sachen unseres Vorstandskollegen Josef Mehl (mit der Bitte um Weiterverbreitung)

Wir haben länger überlegt, ob wir das beiliegende Schreiben in Sachen unseres Vorstandskollegen an Staatsminister Bausback, Bundesjustizminister Maas und Ministerpräsident Seehofer sofort veröffentlichen sollen, weil es hierfür gewichtige Gründe gibt. Die drei Schreiben wurden heute per Einschreiben und Rückschein zur Post gegeben und dürften normalerweise am kommenden Montag, den 05.01.2015 bei den Empfängern sein.

Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.
Dieses Arschloch labert auf Pressekonferenzen nur Stuss und seine Handlanger in der Justiz entwickeln sich zu faschistischen geldgierigen Monstern.

 

Aufgrund der Tatsache, dass unserem Kollegen Josef Mehl von der Staatsanwaltschaft München II bereits vor einem Monat angedroht wurde, sich “freiwillig” bis zum 05. Januar 2015 in die JVA Bernau zu begeben, da ansonsten ein Haftbefehl ausgestellt würde, sehen wir es als zweckmäßiger an, aus Sicherheitsgründen dieses Schreiben bereits jetzt zu veröffentlichen, weil damit gerechnet werden kann, dass tatsächlich am kommenden Dienstag “grüne Männchen” in Wolfratshausen auftauchen, um Josef Mehl “abzufischen”. In diesem Fall würde Josef Mehl sofort in einen Hungerstreik treten. Weil damit gerechnet werden kann, dass es die Bayerische Staatsregierung darauf ankommen lässt, haben wir uns entschlossen, die Schreiben sofort zu veröffentlichen, auch damit keine unnötige Zeit verloren geht, sofern die willkürlich Staatsmacht zuschlägt. Wir bitten Euch deshalb, dieses Schreiben über Eure Netze und Kontakte zu verbreiten, um hierdurch eine frühestmögliche Solidarisierung zu mobilisieren.

Sofern keine Bescheidung des Antrages von Josef Mehl vom August 2014 in den nächsten Tagen durch die Staatsanwaltschaft München II erfolgt und widererwarten sogar eine Verhaftung erfolgen sollte, werden wir gegen die Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB sowie Strafantrag gegen den Staatsminister Prof. Bausback wegen Strafvereitelung gemäß § 258a StGB bei der Generalstaatsanwaltschaft München stellen.

Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.
Auch dieser Bundesjustizschwätzer wird das schwarze System der Nazijustiz als die Schläger gegen Moral. Anstand, Recht und Ordnung nicht aus den Angeln haben, solange es keine Geschworenengerichte gibt und der einzelne Staatsjurist die Macht ans Volk abgeben muss.

Im aktuellen Schreiben an die Herren Bausback, Seehofer und Maas wird Bezug auf die beiden Schreiben an Herrn Bausback genommen, die man findet, wenn man weiter herunter scrollt.

Herzliche Grüße von vielen Justiz-Opfern

 

Offener Brief von Josef Mehl an die Regierung

Offener Brief an MP – Seehofer > Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Aktualisiert am 15.08.2015

Eva-Maria Adrian hat einen offenen Brief an Seehofer geschrieben. In diesem Schreiben wird überdeutlich, wie Gutachter und die Justiz berechtigte Ansprüche eines flagge-fahne-bayern-bavaria-150-x-90-cmUnfallopfer abwimmeln und rechtsbrüchig handeln. Dieser Brief ist deshalb sehr aufschlussreich!

Offener Brief : In Sachen Eva-Maria Adrian ./.  Bayerischen Versicherungsverband u. a.

Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.
Frau Eva-Maria Adrian ist eine emsige Kämpferin aufgrund der ihr zugefügten Rechtsverletzungen.

Bayer. Justiz deckt Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit (Zerstörung meiner Existenz)

Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!
Versprechen und nix halten > da kann man nix machen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer!

Am 21.05.2014 in der Landesgartenschau Deggendorf überreichte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Seehofer, zum dritten Mal persönlich einen Brief, den ich im Vorlauf persönlich an Sie geschickt habe am 04.05.2014. Betreff dieses Schreibens war Aufarbeitung von Straftatbeständen, Falschgutachten sowie Rechtsbeugung, Meineid und Strafvereitelung bezüglich der Opfer von Verkehrsunfällen (Zerstörung der Existenz – auch meiner).

In meinem Fall geht es nachgewiesenermaßen um Meineid, Vorsatz, Prozessbetrug und grobe Fahrlässigkeit. Meine Existenz wurde durch diesen Meineid zerstört. Meine Gesundheit konnte bei aller ärztlicher Kunst nicht wieder hergestellt werden, aber man kann mich so stellen, wie es im Grundgesetz heißt: „Nach einem Unfall soll man nicht schlechter gestellt sein als vorher!“

Als Antwort auf meine Eingabe vom 20.05.14, erhalten am 22.05.14, schrieb Herr Dr. Reinhard Glaser, dass Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, für mein Schreiben danken, aber mir nicht behilflich sein können. Ich möchte klarstellen, dass es sich hier nicht um eine fehlerhafte Sachbehandlung meiner Strafanzeigen handelt, sondern um Meineid, § 154 Abs. 1 StGB.

Hier klicken:  Der Meineid durch “Gutachter” Prof. Dr. Jochen Buck – Das Protokoll des Landgerichtes Deggendorf

Hier klicken: Dipl. Prof. Dr. Jochen Buck – Die Büroadresse.

Klicke Hier >  Die Gegenpostion des Prof. G.W.Friedl zum “Gutachten” des Prof. Jochen Buck zum Justizskandalfall Eva-Maria Adrian

Meineid gemäß § 154 Abs. 1 StGB ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das bestraft werden muss gemäß § 154 Abs. 2 StGB und es besteht deswegen Verfolgungszwang gemäß § 152 Abs. 2 StPO.

Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum - schleppt sich von Behandling zu Behandlung.
Frau Adrian schlägt sich jeden Tag mit den Folgen des Unfalles herum – schleppt sich von Behandling zu Behandlung.

Grundsätzlich sind alle Verfügungen der Staatsanwaltschaft Deggendorf sowie der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München und ebenso der Bescheid des Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz

rechtswidrig. Die Kernpunkte der Strafanzeige vom 12.09.2010 waren Falschaussagen mit Eidesleistung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Jochen Buck am 26.10.2005 vor dem Landgericht Deggendorf. Die Falschaussagen mit Eidesleistung sind ohne jeden Zweifel nachgewiesen. Auch der Vorsatz ist eindeutig nachgewiesen.

Dem Beschuldigten war auch bei der Eidesleistung bewusst, dass von ihm in mehreren Punkten Falschaussagen getätigt wurden.

Bei den zur Anzeige gebrachten Straftaten handelt es sich nach deutschem Strafrecht um Verbrechen, die weder von der Generalstaatsanwaltschaft München, noch von der Staatsanwaltschaft Deggendorf für nichtig erklärt werden können.

In Laberei ganz groß.
In Laberei ganz groß.

Die Richtigkeit der Beschuldigungen wurde nie in Zweifel gezogen!

Diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist daher rechtswidrig, sie verstößt gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es wird der Gerichtsgutachter Prof. Dr. Buck vor der Strafverfolgung geschützt. Es wird ihm hierdurch eindeutig Vorteil gewährt. In der Strafanzeige vom 12.09.2010 sind sämtliche Widersprüche und Falschaussagen des Beschuldigten detailliert aufgeführt.

Ich fordere deshalb die Aufarbeitung meines brisanten Falles sowie Schadensausgleich!

Es reicht nicht, zu sagen: „Bayern ist ein Rechtsstaat“, Herr Ministerpräsident Seehofer!

Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern - aber das bleiben leere Versprechen - sagt Frau Adrian.
Öffentlich verspicht Seehofer immer sich zu kümmern – aber das bleiben leere Versprechen – sagt Frau Adrian.

Ich nehme Sie beim Wort: „Offen und ehrlich ist der einzige Weg.“ sagten Sie!

Und Sie sagten weiter: „Für mich gilt, wenn ein Fehler passiert, muss der Betroffene dafür gerade stehen. Das ist der politische und der juristische Aspekt.“

Ich fordere Sie, als unseren Landesvater, weiter auf, die Missstände in der Bayerischen Justiz anzupacken, die rechtsfreien Räume zu schließen und mehr Demokratie zu wagen.

Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!

Dem ersten Brief an Sie, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, vom 31.05.2013 (eigenhändig an Sie in der Stadthalle Deggendorf überreicht) war eine CD beigefügt mit sämtlichen Beweisen.

Im Fall Rainer Macht versucht die Versicherungswirtschaft, einen Präzedenzfall zu verhindern, mit dem Schulterschluss der fehlaufgeklärten Justiz.

In meinem Fall geht es um einen fehlgesteuerten Prozess, mit Hilfe meines damaligen Anwalts, der Schadensregulierer bei der Allianz Versicherung war, der ganz richtig die Milliardenschäden für die

Versicherungswirtschaft klar erkannt und zu meinem Nachteil gehandelt hat. (Parteiverrat)

Wenn wir wollten könnten wir auch > nur für die "Kleinen " gilt > wir dürfen nicht.
Wenn wir wollten, könnten wir auch > nur für die “Kleinen ” gilt > wir dürfen nicht > und wollen auch nicht > wir machen auch nichts – denn dieses System trägt uns ja!

Was den damaligen Richter Hummer anbetrifft, war dieser zu jung und zu unerfahren, um den Deal zu durchschauen und er hat sich durch Falschaufklärung bzw. Unwissenheit zu einem Fehlurteil verleiten lassen.

Gezielt werden Anwälte, Richter und auch Mediziner dafür instrumentalisiert, entsprechend fehlaufgeklärt zu handeln und somit auch die Öffentlichkeit (was beabsichtigt ist) von der Richtigkeit zu überzeugen.

Das ist noch nicht alles. Meine Existenz und die des Operateurs wurden vernichtet und es wurde von den eigenen Anwälten sogar noch gedeckt.

Der Parteiverrat ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel! So einfach geht es aber nicht!

Wenn man sich als Operateur oder sonstiger Arzt nicht spurt und große Interessen verschiedener Wirtschaftszweige stört, wird man um seine Existenz gebracht und die Justiz bzw. Politik -weil fehlgeleitet- schauen zu!

Die Sackgasse Schleudertrauma hat ausgedient, jetzt bedient man sich nur noch psychischer Schäden.

ich spinn doch nicht
Ich spinn doch nicht – was interessieren mich Unfallopfer!

Die Anerkennung somatoformer Störungen, Anpassungsstörungen und posttraumatischer Belastungsstörungen ist für die Versicherungswirtschaft kostengünstiger, als Schleudertrauma oder HWS-Distorsion. Hinter der Diagnose Schleudertrauma oder HWS-Distorsion können sich aber meistens schwerste Verletzungen verbergen, für die keine Ausschlussunter-suchungen angeboten werden, zum großen Schaden der verunfallten Personen.

Durch Fehlinformationen von führenden Leitliniengebern der Neurologie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Radiologie usw. werden Richter zu Fehlurteilen instrumentalisiert, da in vorauseilendem Gehorsam die Informationen nicht hinterfragt oder auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die Sackgasse Schleudertrauma beinhaltet schwerste Verletzungen, Schädelhirntraumas, Instabilitäten am craniocervicalen Übergang mit Rückenmarks-schädigungen. Dazu kommt noch, dass die Versicherer die wissenschaftliche Literatur dominieren. Die juristische Fachliteratur stammt aus der Feder von Experten, die der Branche nahe stehen, einfach deswegen, weil Unternehmer aus der Assekuranz zu ihren Mandanten zählen und nicht die Kunden (die Unfallgeschädigten).

Fau Adrian hier im Gespräch mit Chritoph Klein, Josef Mehl un.......Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.
Fau Adrian hier im Gespräch mit  (r.) Chritoph Klein, Josef Mehl und Claudia Bernert > Gründungsmitglieder des Verein Justiz-Opfer.

Die wichtigsten Werke zum Versicherungsrecht stammen aus der Feder der assekuranznahen Juristen. Es gibt nur sehr wenige, wissenschaftliche Autoren im Versicherungsrecht, die nicht der Versicherungswirtschaft nahe stehen.

Die Richter haben sich durch Vertrauen in vorauseilendem Gehorsam in die Gutachter für Erfüllungsgehilfen der Versicherungswirtschaft missbrauchen lassen. Sie sind jedoch auf Gutachten und Literatur angewiesen, da sie ja in diesem Bereich keinen eigenen Sachverstand haben.

Durch dieses fehlende Hintergrundwissen sind natürlich Fehlurteile vorprogrammiert und das im Namen des Volkes!

Rechtsanwälte und Gutachter werden nämlich von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Rückversicherern geschult.

Die von der Versicherungswirtschaft gefürchteten Unfallfolgen können so gezielt bestens vertuscht werden, zumal sie bereits in der ärztlichen Grund- und Fachausbildung so gut wie nicht behandelt werden. Ebenso werden keine notwendigen Ausschlussuntersuchungen dafür angeboten.

Dadurch wird es den Unfallopfern genommen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Sie haben durch die Macht der Versicherungskonzerne keine reelle Chance, einen Ausgleich für ihre Unfallschäden zu erlangen und damit ist nicht sichergestellt, dass sie ein einigermaßen menschenwürdiges und gesichertes Leben führen können.

Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.
Frau Adrian kämpft mit ihrem Anliegen auch um eine prinzipielle Klärung ihrer Unfallfolgen und einen angemessenen Schadensausgleich.

Die Behandlung der Unfallschäden kostet sehr viel Geld und auch die Krankenkassen verweigern immer mehr die notwendigen, teilweise lebenslangen Behandlungskosten.

So sind die Unfall- sowie auch Justizopfer dadurch mehrfach geschädigt.

Es darf nicht sein, dass Gewinne der Versicherungswirtschaft privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Ich fordere für mich und auch für andere Unfallopfer bzw. Geschädigte, die Rechtssicherheit wieder herzustellen und damit für diesen Personenkreis eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Hochachtungsvoll

Eva-Maria Adrian

P.S.: Abschriften gehen zeitgleich an div. Medien und sämtliche Parteien
“Die Causa Adrian ist auf dem Weg der Aufklärung!“

 

15.08.2015

Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa
Bewegt sich dieser Beamtenstaat in der Causa Eva Maria Adrian überhaupt? Es ist alles nur noch Kampf um Gerechtigkeit und keiner dieser “Amtspersonen” hört hin!

Der Kampf deht weiter: —-  Strafanzeige gegen Dr. B. Merk Staatsanwaltschaft München 29.Juni 15

Und eine weitere Strafanzeige gegen Gerichtspräsident Kilger an Staatsanwaltschaft Deggendorf 29.07.15 wurde notwendig.

Wie die Justiz mit dem Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit Mike Heerlein umgeht. Vom Staatsschutz u. Justiz wird er gerne in die rechte Ecke gestellt.

17.02.2017  Der Kommentar: Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art!


Eine Hand liegt über Mike Heerlein > die Hand des Thüringer Verfassungsschutzes – die Hand der Achse des Bösen!

Aktualisiert am 23.01.2015 10:00 Uhr

Ein Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit wird seit Monaten in Haft gehalten. Für Einige ist er aber auch ein rotes Tuch – trotzdem rechtfertigt dies keine Einknastung und einen dubiosen Führerscheinentzug.

Mike Heerlein - Ein lauter Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit - dafür ist er jetzt selbst im Knast
Mike Heerlein – Ein lauter Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit – dafür ist er jetzt selbst im Knast

Mike Heerlein bezeichnet sich selbst als ein “Kommissar für Menschenrechte”, er ist Gründer des “Bürgerbüro´s Deutschland” und der “Gemeinde der Menschen”. Unzählige Betroffene Justiz- und Behördenopfer verbinden mit diesen Namen den Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit aber auch für tatkräftiger Hilfe von Mike Heerlein. Von Staatsschutz und von der Justiz wird er deshalb gerne in die rechte Ecke gestellt. Er selbst bezeichnet sich als Demokrat – allerdings mit sehr kritischen Anmerkungen über den derzeitigen Zustand in diesem “schönen” Land. In der Tat:

Die Verhaltenweisen der deutschen Justiz- und der staatlichen Behörden fast immer gegen das Volk, begründet sich aus den tiefen Traditionen aus der Feudal- und Nazizeit.

Und dann sagen gerade diese Barbaren, dass Mike Heerlein ein “rechter Reichsbürger” wäre, um ihn gnadenlos zu verfolgen.

 

Beachten Sie: Als Straftat ist ein ? Fragezeichen angegeben. Die Deutsche/Bayerische Justiz dreht durch!
Beachten Sie: Als Straftat ist ein “?” Fragezeichen angegeben. Die Deutsche/Bayerische Justiz dreht durch!

Mike setzt sich seit einigen Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte/-würde, für Justizopfer und für Familien ein, denen meist völlig unbegründet und willkürlich “auf Anordnung” die Kinder durch das sogenannte “Jugendamt” geraubt bzw. entführt wurden. Unermüdlich wehrt er sich gegen die Allmacht des Staates, der meint sich in alle Lebensbereiche ständig und überall einmischen zu können, nur um anständige Menschen finanzell zu vernichten oder der Exzitenz zu berauben.
Jedoch seine tiefgründigen Recherchen und seinem oft selbstloser Einsatz, immer bemüht anderen Menschen zu helfen, stossen bei Justiz und Behörden auf Widerstand. Er arbeitet aktiv u.a. an der Enttarnung jugendamtlicher Fehlentscheidungen und ergriff stets Partei für die Opfer-Familien, denen es schon einiges an Nerven, Mut und fast den letzten Funken Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren hatten – auch sehr viel Geld an sogenannte “Rechtsanwälte” zahlten, aber keine Erfolge verbuchen konnten. Er stellte sogar fest, dass einige “Rechtsanwälte” teilweise selbst in manche Fällen verstrickt waren und nicht sonderlich gewillt >  gegen das korrupte System (also ihrem “Brötchengeber”) vorzugehen! Wes Brot ist ess , des Lied ich sing. Die Verlierer sind immer dann die staatsgeschundenen Menschen durch eine “Justizindustrie” aus der Trandition der Nazizeit!

Welches Recht nehmen sich diese Mitarbeiter der Jugendämter eigentlich heraus? Bezahlte und manipulierte Gutachten, Stigmatisierung durch Armut, Entfremdung der Kinder, unermesslicher Machtmissbrauch, dass hat Mike Heerlein immer und überall angeprangert. Das tat er notwendigerweise auch mit harten Ausdrucksweisen und verständlicher klarer Ansage. Die Amtstäter fühlen sich dann immer ganz schell beleidigt.

“Paradebeispiel” für Willkür und Rechtsbeugung der Kinderklau-Mafia in diesem Land, sind neben vielen anderen Silvia und Raimund Poittinger

Mit perfiden Massnahmen wird sein Fahrzeug entwertet. Grund: Er hat für die Freiheit von Mitbürgern gekämpft.
Mit perfiden Massnahmen wird sein Fahrzeug entwertet. Grund: Er hat für die Freiheit von Mitbürgern gekämpft.

aus Rastatt. Die 4 Kinder wurden im Jahre 2011 auseinandergerissen und jedes wurde in eine andere Pflegefamilie gesteckt. Beispielsweise wurde die kleine Ashley auch aus der Familie geraubt. Jetzt gerade wurde sie 3 Jahre alt. Die Eltern wissen weder wie es ihr geht, noch kennen sie die Pflegeeltern oder ihren Aufenthaltsort! Amtlicher Kinderraub 10000-Fach in Deutschland geschehen. Es ist zum “durchdrehen”, wie sich die Amtstäter gegen das Elternrecht erheben und mithin über ihre eigenen Gesetze stellen.

Mike´s großes Herz brachte ihm natürlich nicht nur Freunde, sondern rückte ihn ins Visier von Polizei und vor allen Dingen den “Staatsschutz”, so bezeichnet er sich jedenfalls. Er lies es nicht nehmen, selbst bei den “höchsten Instanzen” wie dem Bundesgerichtshof und der Bundesregierung, vorzusprechen, vorzutragen, anzuprangern, wütend zu werden. Ganz nach dem Motto: “Man muss das Übel an der Wurzel packen..”, auch Klagen, Widersprüche und Beschwerden einzureichen.

Sieht so ein Qurulant und "Rechter" aus. Mike Herrlein. Foto: Privat
Sieht so ein “Querulant” und “Rechter” aus? Mike Herrlein. Foto: Privat

Es dauerte nicht lange bis Mike “einen Namen” als “Querulant”, und sogar als “sog. rechter Reichsbürger” durch den Staatschutz und durch die Justiz aufgedrückt bekam. Ja er wurde sogar zu einer Art Staatsfeind Nr.1 gemacht und auf deren “Abschussliste” der “Nicht-Staatskonformen” eingestuft. Solche geheimen Listen gibt es in diesem Lande besonders bei Polizei- und Justiz schon wieder. Auch das in alter Tradition – begründet aus der Feudal- und Nazizeit!

Und dann kann man Kritiker ganz einfach mit daher formulierten Nichtigkeiten einknasten. Im Fall des Mike Heerlein reicht ein “Fragezeichen” als Straftat (siehe Beschluss oben) schon aus, und schon ist er im Knast. Sicher er ist für Viele auch manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Er konnte Versprechungen gegenüber Justizopfern auch nicht immer einhalten.  > Aber rechtfertigt das eine Einknastung wegen eines “Fragezeichens”  oder eines dubiosen Führerscheinentzuges > obwohl er LKW-Fahrer ist? Das ist ohne Frage > ein Schädigungswillen der Behörden und Justiz gegenüber Mike Heerlein sondergleichen!

 

Das Bayerische Justizministerium. Die Irrgänge der Justizebenen.
Das Bayerische Justizministerium. Die Irrgänge der Justizebenen.

Zum dem Beschluss – die Straftat ist wegen des Verdachtes d.? i. W. “Fragezeichen” – folgende erhellenden Presseanfragen an das Amtsgericht München.

Presseanfrage zum Fragezeichen!
Presseanfrage zum Fragezeichen!

 

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 10:42
An: Andreß, Monika; Poststelle, AG München
Betreff: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Andress,

Herr Präsident,

In der Anlage übersende ich einen “Beschluss” gegen einen offensichtlich unschuldigen Menschen, der in Haft genommen wurde wegen des Verdachtes d.?. Ja Sie lesen richtig, er soll offensichtlich gegen ein Fragezeichen verstoßen haben und sitzt deshalb in Untersuchungshaft. Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass der engagierte Mann, der sich für Justizopfer eingesetzt hat, politisch verfolgt wird. Denn man sucht nach weiteren Haftgründen, die allerdings allsamt eine Untersuchungshaft überhaupt nicht rechtfertigen. Verhältnismäßigkeit der Mittel?!

Wie kann es sein, dass es heute schon wieder Juristen gibt, die einen Bürger in Haft nehmen, obwohl die Straftat als “Fragezeichen”  bezeichnet wird.

Um eine zeitnahe veröffentlichungsfähige Stellungnahme zu diesem Justizskandal haben wir Sie deshalb zu Ersuchen.

Vielen Dank

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Das königlich-bayerische Amtsgericht!
Das königlich-bayerische Amtsgericht!

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 12:12 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben leider vergessen, Ihrer Anfrage einen Presseausweis beizulegen. Die Emailadresse, die von Ihnen verwendet wird, lässt nicht den Schluss zu, dass Sie ausgewiesene Journalisten i.S.v. 4 BayPresseG sind. Dies ist aber notwendige Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch.

Ich möchte Sie bitten, den Ausweis nachzureichen, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Andreß

 

Gerade die Justiz hat was gegen Pressefreiheit.
Gerade die Justiz hat was gegen Pressefreiheit.

Erwiderung:

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 12:17
An: Andreß, Monika
Betreff: Aw: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Guten Tag, hier der Presseausweis in vertrauliche Hände . Im Übrigen geht aus der Dientsmailadresse hervor, dass die Anfrage von einem TV-Journalistenbüro kommt.  Googeln könnte sich auch lohnen. Vielen Dank

Heinz Faßbender

TV-Journalist

 

Die Justiz ein "Fragezeichen" .
Die Justiz inhaftiert wegen eines  “Fragezeichen” und alles unter einem Dach – Gewaltenteilung sieht anders aus!

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:08 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ich bedanke mich für die rasche Zusendung des Presseausweises.

In dem von Ihnen angefragten Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Das Verfahren ist nunmehr am Amtsgericht München anhängig. Im Rahmen der jetzt notwendigen richterlichen Entscheidungen wird der gesamte Akteninhalt überprüft und in richterlicher Unabhängigkeit von dem zuständigen Kollegen bewertet. In das Verfahren sind auch bereits Verteidiger eingebunden, die über das Recht auf Akteneinsicht die Rechte ihres Mandanten wahrnehmen können. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass Auskünfte aus dem Akteninhalt derzeit nicht erteilt werden können, da es sich um ein anhängiges Strafverfahren handelt.

Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung steht der Öffentlichkeit und insbesondere der Presse frei. Über den Termin kann ich gerne, sobald er feststeht, Auskunft geben.

 

Mit freundlichen Grüße
Monika Andreß
weitere aufsichtsführende
Richterin am Amtsgericht München
Pressesprecherin
Pacellistraße 5
80315 München
Tel. 089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700

 

 

presseanfragen.-keyVisual-0001-Teasers-0001-FullImageRefErwiderung:

Von: tv-journalistenbuero@email.de [mailto:tv-journalistenbuero@email.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 13:25
An: Andreß, Monika
Betreff: Aw: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Werte Frau Andreß,

Danke für Ihre rasche Antwort. Bitte unterrichten Sie uns bezüglich eines Termines. Wenn unterdessen Anklage erhoben wurde, dann teilen Sie uns bitte das aktuelle Aktenzeichen mit. Des Weiteren interessiert hier natürlich die Frage – ob bezügliche eines Fragezeichens eine Anklage formuliert worden ist – und welcher Staatsanwalt dafür zuständig ist. Wir möchten dies auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschussesdes Bayerischen Landtages mitteilen. Denn – das kostenintensive Justizministerium in Bayern fühlt sich auch und überhaupt für nichts mehr zuständig.

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 

Es gilt nur die "Wahrheit" der Juristen.
Es gilt nur die “Wahrheit” der Juristen.

Antwort:

Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:41 Uhr
Von: “Andreß, Monika” <monika.Andress@ag-m.bayern.de>
An: “tv-journalistenbuero@email.de” <tv-journalistenbuero@email.de>
Betreff: AW: AW: AW: Eilige Presseanfrage – Bitte auch den Präsidenten des AG München auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Faßbender,

ich möchte Sie bitten, wegen des Termins noch einmal bei mir in 1 Monat anzufragen. Zu dem Akteninhalt dürfen bei laufenden Verfahren keine Angaben gemacht werden. Ich bitte Sie dafür um Verständnis. Das Aktenzeichen ist Ihnen ja bereits bekannt. Bei Gericht ist das Referat 823 zuständig, bei der Staatsanwaltschaft das Referat 112.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Andreß

 

Kritische Nachfragen werden dann nicht mehr beantwortet.
Kritische Nachfragen werden dann nicht mehr beantwortet.

Erwiderung:

Guten Tag Frau Andreß,

noch eine Nachfrage – rechtfertigt die Anklage eine weitere Haft – und muss nicht ein ordentliches Gericht – wenn hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten sind  – sofort einschreiten – und den Mann aus der Haft entlassen?  Hat er ein Verbrechen begangen? Für uns ist dieser Fall ein Buch mit 7 Siegeln. Wenn Anklage erhoben ist – ist diese ja offensichtlich auch zugelassen worden. Dann hat Ihr Kollege oder Kollegin zu entscheiden und umgehend zu befinden, dass dieser Mann aus der Haft entlassen wird. Offensichtlich soll eine Anklageschrift wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vorliegen. Rechtfertig dies eine U-Haft?

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

 

Führerschein beschlagnahmt ohne eine Rechtsgrundlage.
Führerschein beschlagnahmt ohne eine Rechtsgrundlage.

23.01.2015: Mike Heerlein ist inzwischen aus der U-Haft entlassen worden. Er arbeitet nunmehr als Journalist > auf für diese Website. Sein derzeitiges Leben besteht aus Kampf. Es ist ein ungleicher Kampf. Offensichtlich haben viele “Gerichte” und Behörden einen “Narren” an Heerlein gefressen. Ständig legen sie ihm Steine in den Weg. Von der unberechtigten Wegnahme des Führerscheins bis hin zu neuen „Ermittlungen“ weil er sich angeblich unberechtigterweise als “Journalist“ bezeichnen soll. Akten werden hin und her geschoben und neue angelegt. Mike Heerlein kennt das. Die Pressestelle der Stadt Erfurt beantwortet kritische Anfragen zum rechtswidrigen Verwaltungsakt der Führerscheinwegnahme nicht mehr. Jetzt soll Heerlein für den „Rückgabeaufforderung der Führerscheins “ 800,00 € “Verwaltungsgebühr” bezahlen. Man hat das Gefühl, dass über Heerlein eine Hand über ihn schwebt – die Hand des Thüringer Verfassungsschutzes – die Hand der Achse des Bösen. Auch schon in der Causa NSU-Morde. Wovor haben die Behörden Angst ? << dass sie so willkürlich gegen einen freiheitsliebenden und sozialangagierten Menschen vorgeht. Wir werden der Sache auf den Grund gehen. Besonders die willkürliche Wegnahme des Führerscheins steht kurz vor der Explosion.

Das willkürliche Nordkorea mit einem Hauch von deutschen > behördlich > organisierter > Staatssicherheitsdenke >  (vorwärts in die Vergangenheit ) ist in Thüringen angekommen. Ohne “wenn und aber” ! Wir werden in Kürze ausführlich berichten.

 

Landgericht Erfurth > ein Hort der Vertuschung und Vernichtung > gegen Mike Heerlein
Auch das Landgericht Erfurt > ein Hort der Vertuschung und Vernichtung > gegen Mike Heerlein

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

Gutachter > “Im Auftrag ihrer Majestät, > der Justiz!“ > Und > Was haben ADAC und die Justiz gemeinsam? > Leichen im Keller!

Lügen und betrügen für die eigene Tasche - auch bei Gerichts-Gefälligkeits-Gutachtern nicht Neues! Foto: DPA
Lügen und Betrügen für die eigene Tasche – auch bei Gerichts-Gefälligkeits -Gutachtern nichts Neues!                     Foto: DPA

 

Sich mit der Justiz und dem damit verbundenen Gutachter(un)wesen in Deutschland zu beschäftigen, hat beängstigende Ähnlichkeit mit den Machenschaften, den Manipulationen, dem Lug und Betrug des großen ADAC.

Ein sich selbst zerschlagendes System - so ist auch die Justiz!
Ein sich selbst zerschlagendes korruptes System – so ist auch die deutsche Justiz!

Dieser steuerbegünstigte Verein hat Jahrzehnte lang seine Mitglieder und die Automobilgesellschaft betrogen, Tests zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil manipuliert,

Mal was zum schmunzeln - aber leider Wahr....
Mal was zum schmunzeln – aber leider Wahr….

Ergebnisse gefälscht – wie ein Regime die Wahlen. Die ADAC-Oligarchen haben sich über Synergien ihrer angegliederten Unternehmen mit dem “gemeinnützigen Verein“ die eigenen Taschen voll gestopft. Sie sind nicht nur mit dem Rettungshubschrauber privat geflogen, sondern haben der Sicherheit dienende Tests, z. B. im Kindersitzbereich, auf firmeneigenen Testbahnen des Herstellers BRITAX RÖMER Kindersicherheit GmbH durchgezogen. Zumeist bekamen dann auch die Römer Kindersitze ein gut in der Bewertung, obwohl andere – bsw. schwedische – Systeme längst den weitaus besseren Standard hatten.Aber der ADAC hat die Römer-Kindersitze ja auch selbst verkauft. In vielen Segmenten ist es das Gleiche – da liegen Leichen im Keller des Münchener ADAC-Palastes und seiner ADAC – “Gauen”, so bezeichnet der ADAC seine Regional-Clubs.

Auch beim Kindersitz wird gelogen!
Auch beim Kindersitztest des ADAC wird jahrelang gelogen und manipuliert!

Was aber spielt sich in den Justiz-Palästen ab? Immer mehr Leichen werden aus den Kellern geholt. Durch die Betroffenen, Kritiker oder engagierte JournalistInnen. Höchstselten jedoch durch die verbeamteten Richter, oder Rechtsanwälte, die von diesem Justizregime selbst leben.

So stellt Prof. Dr.-Ing. Aris Christidis auf einer Veranstaltung der Gießener Akademischen Gesellschaft “Die Richter und ihre Denker Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen“ am 24. August 2013 fest: “Es fällt schwer, in diesem Kontext von “Justiz-Irrtümern“ zu sprechen. Denn fast immer treten hier in Kombination Kreise von Richterinnen und Richtern und von mit ihnen stets konform gehenden (und von ihnen beruflich abhängigen) Gutachtern und Verfahrensbeiständen auf. Nicht selten sind es die Richter selbst, die bewusst darauf hinweisen, dass ihnen ihre realitätsfernen, schon vor dem Urteil widerlegten Annahmen gleichgültig sind. Wir haben auch Situationen, in denen erst Datenschutzbeauftragte zu Tage förderten, dass Richter selbst wahrheitswidrig Unschuldige denunzierten. In der Humanistischen Union spricht man von einer dreiteiligen Taktik staatlicher Stellen: “Ruinieren – Kriminalisieren – Psychiatrisieren“.

Gerichtsgutachten - sind zumeist Gefälligkeitsgutachten für das Gericht und die beklagte Versicherung!
Gerichtsgutachten – sind zumeist Gefälligkeitsgutachten für das Gericht und/oder die beklagten Versicherungen!

Einen u. E. gravierenden Fall von Gutachtermissbrauch möchte die Redaktion Justizalltag-Justizskandale allen Unfallgutachtern in diesem Lande vorstellen.

Der Münchener  Gerichtsgutachter Dr. Jochen Buck hat gegen eine Unfallverletzte offensichtlich ganz im Sinne des  Landgericht Deggendorf  und dem Bayrischen Versicherungsverband ein Gutachten – ja man kann es so sagen –  herbeifabuliert.

Hier zu lesen: Das Gutachten des GA_Dr._Buck_v._25.10.2004 für das Gericht.

Wir können das Gutachten so oder so schreiben - es kommt darauf an wer zahlt.
Wir können das Gutachten so oder so schreiben – es kommt darauf  wer was bezahlt.

In einer mündlichen Vernehmung vor diesem Landgericht begründet er dann sein einseitiges Gutachten für den Schädiger des Bayerischer Versicherungsverbandes.

Hier zu  lesen: Die Aussage zu einem Unfall des Gutachters Dr. Buck u. Kollegen aus München

Die Redaktion wird in den nächsten Wochen jeden eingetragenen Unfall-Gutachter bitten, zu diesem “Gutachten“ und der  “Aussage“ hier seine Meinung kund zu tun. Insoweit darf man gespannt sein, ob es im Gutachterwesen dieses “unseres“ Landes genauso so bestellt ist wie in der Justiz: Nach dem Motto: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“?

Auch die Kollegen von Panorama beim NDR haben sich mit dem Gutachter(un)wesen beschäftigt und sehr zweifelhafte Fälle aus verschiedenen Rechtsgebieten ausgegraben. .

wird demnächst hier eingestellt

Zurück zu unserem Fall: Die Geschädigte Frau Eva-Maria Adrian kämpft bis heute um eine Entschädigung und mit ärztlichen und therapeutischen Mitteln gegen einen hohen Querschnitt einschließlich der Arme und die Bedrohung zum Pflegefall zu werden.

Wir zählen auf Ihre Meinung und wollen die beste Analyse, die Sie hier abgeben können, ohne Rechtsanspruch belohnen.

1. Preis: Eine Reportage über Ihre Arbeit als Gutachter in der Zeitschrift  Ironimus,

2.Preis: Ein Interview hier auf der Homepage zu diesem gravierenden Fall des Gutachter(un)wesens,

3. Preis: Ein Tag bei der Redaktion hinter die Kulissen schauen.

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Mitwirkung.