Subtilium Absurdium in Thüringen

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Aktualisiert – 17.02.2017 –

Fortsetzung der Affäre: Nachgefragt & Reaktionen: Der Fahrerlaubnisentzug von Thüringen. In einer „Gewaltenteilung“ vereint, als „Schwarze-Arme-Fraktion“, gegen den von ihnen selbst so propagierten „Rechtsstaat“.

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Kurz erklärt:

Der Journalist Heinz Faßbender soll wegen seines Einspruches gegen das Verwaltungsgericht Weimar wegen eines Drehverbots in einer öffentlichen Verhandlung der Justizzahlkasse Thüringen “Gebühren” bezahlen. Er weigert sich aus folgendem Grund!

Kurzerklärung:

Faßbender wollte über das Vertuschungsmanöver der Staatsanwaltschaft Meiningen, Rechts- und Straßenverkehrsamt der Stadt Erfurt, sowie des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes Weimar wegen eines willkürlichen Fahrerlaubnisentzug berichten. Die Verwaltungsakte sollte willkürfrei gesäubert werden – denn für den Entzug gab es keine rechtliche Handhabe.

Sie glauben es nicht?

Und das hier?        Originalbelege anbei!

 

Ein Werbesprüchlein der Stadt Erfurt: Rendezvous in der Mitte Deutschlands ! Da weiß man doch was man hat!

Zum ausführlichen Bericht:

Verwaltungsgericht Weimar – Die Trutzburg im Sinne: Was gestern Rechtens war – in Thürigen – kann heute kein Unrecht sein. Rot Front – Genosse Justizamtsinspektor!

Der Einspruch jetzt als ein öffentlicher Kommentarbericht:

Erst die Formalitäten:

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zum Kassenzeichen 663160484103 wird daran erinnert, die Aufrechterhaltung des Kostenfestsetzungsbeschlusses endlich fallen zu lassen.Es wird gefordert, den Kostenfestsetzungsbeschluss und alle anderen entstandenen Nebenkosten, sogenannte Mahnkosten, auf 00,00 EUR festzusetzen.

 

Es wird gelogen, was das Zeug hält!

Der Sachverhalt:

Drehverbot zum eigenen Schutz die Willkürakte zu verschleiern!

Der durch die „Kosten“ Geschädigte, war in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, bezüglich Prozessbeobachtung zur Frage eines merkwürdigen Fahrerlaubnisentzuges durch die Stadt Erfurt, als
TV-Journalist akkreditiert.

Im Verlassen darauf, dass er dort nach üblichen Presserecht des Landes Thüringen, in Verbindung mit den Vorgaben des Grundgesetzgerichtes (irrtümlich auch Verfassungsgericht genannt) , Aufnahmen für eine Berichterstattung würde realisieren können, fuhr er mehr als 400 Km vom Dienstsitz „TV-Journalistenbüro Köln“ zum Verwaltungsgericht Weimar .

Dort angekommen wurden ihm Drehaufnahmen verwehrt mit der Begründung, “er habe Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin verletzt”, (siehe Abriss) indem er von dieser in der dortigen Geschäftsstelle Fotos gemacht habe und diese dann ins Internet gestellt habe.

Auf den Einspruch gegenüber der Pressestelle des Verwaltungsgerichtes, dass der TV-Journalist – zu seinem Bedauern – noch nie in Weimar war – und insoweit auch keine Aufnahmen hätte machen konnte, blieb die Mitarbeiterin (eine „Richterin“) der Pressestelle stur Pressefeindlich und abweisend für die Wahrheitsfindung.

Nur Täter fürchten die Kameraöffentlichkeit – wie der Teufel das Weihwasser.

 

 

Die gesamte Umgebung des Verwaltungsgerichtes war mit „Staatsschutz“ (ähnlich auffallend wie früher die Stasi) und sonstiger „Polizei“ und „Kripos“ gesichert. Dem Journalisten Heinz Faßbender wurde gedroht, wenn er sich nicht an das Drehverbot halten würde, habe er mit Zwangsmaßnahmen und vorläufiger Festnahme zu rechnen.

Willkür, Übergriffe und Drohungen behindern die Arbeit ausländischer Berichterstatter in China.
Jetzt auch Tagesordnung in Deutschland!

In eigener Sache entschieden und Gerichtsgebühr verlangt. Das darf nicht wahr sein!

Deshalb legte der Journalist, der für das TV-Journalistenbüro tätig war, sofort beim dortigen Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er bezeichnete die Beschwerde gegen das durch das VG-Weimar sebst herbeigeführte Verfahren als somit gezwungener Antragsteller „TV-Journallistenbüro, Heinz Faßbender gegen die Pressestelle des VG- Weimar“  mit o. g. Begründung ein. Das selbst herbeigeführte Verfahren durch das Verwaltungsgericht sollte auch als Eilantrag wegen eines diskriminierenden und verleumderischen ´Verwaltungsakt der Pressestelle des VG – Weimar” und wegen “Verletzung des Presserechtes” und “des Öffentlichkeitsgebotes ” des VG-Weimar behandelt werden. Nichts davon wird später durch die Antragsgegner die in eigener Sache dann selbst entscheiden –  übernommen. Ihren eigenen Verwaltungsakt gegen das Öffentlichkeitsgebot – beschliessen sie dann, jetzt in Funktion als ein “unabhängiges Gericht” – für  “Rechtens”.

Eilantrag ohne Folgen

Trotz dieses Eilantrages begann das für den Journalisten interessante Verfahren gegen den Schutzsuchenden in seiner Rechtsschutzsache – ohne eine „Entscheidung“ in der Eilsache des Journalisten abzuwarten. Drehaufnahmen waren deshalb auch schon wegen dieses Regieablaufes (erinnert an DDR- Zersetzungsauftrag gegen die kritische Presse) ausgehöhlt worden.

Würden Goethe und Schiller – auf dem Bild ein Denkmal in Weimar – heute noch leben – sie würden sich als Denkmal in dieser Stadt selbst wieder einreißen.

In eigner Vertuschungs-Sache ihrem Unrecht zum Recht (verjuristitiert) verholfen !

Alles schön formell vertuschen. Hoch lebe der Entrechtungsstaat!

Das VG Weimar entschied dann in eigener Sache, dass es beim Verwaltungsakt der Pressestelle bleibt – jetzt mit der hanebüchenen Begründung, der Journalist würde ja für Medien arbeiten, die ebenfalls das Persönlichkeitsrecht nicht einhalten würde. Auf die zerlegte Erstbegründung zum Drehverbot durch den Journalisten – geht Vizepräsident Thomas Lenhart, der ebenfalls schon in der willkürlichen Entzugssache tangiert war, nicht weiter ein. Alles nach Stasi-Lehrbuch – Abt. Zersetzung. Ungefragt wird jetzt das Verfahren umgemünzt / unbenannt – als das persönliche Verwaltungsstreitverfahren des Heinz Faßbender ( ./. ) gegen den „Freistaat“ Thüringen, vertreten durch die Präsidentin des VG Weimar. Später dann nur noch Heinz Faßbender ./. Freistaat Thüringen. Aber was hat der Freistaat Thüringen denn mit dem gewaltgeteilten Gericht und mit deren VG- Pressestelle zu tun?

Sonstiges? Wer – Wo – Was – ? Schöne neue subtil vertrackte Aktenwelt, bürokratisch in einen chinesischen Reissack namens “Sonstiges” versteckt.

Es ist dann auch kein Presseverfahren, wie vom Beschwerdeführer so benannt/bezeichnet worden. Die Anordnungssache eines Drehverbotes des VG Weimar – also das Drehverbotsverfahren – wird kurzerhand  unter die Kategorie als „Sonstiges“ abgetan und eingeaktet.

Das ist schon ein sehr dreistes Stück – eine eigene Sache des VG Weimar wegen elementarer Verletzung des Presserechtes und des Öffentlichkeitsgebotes und dies unter ehrverletzenden, sowie falschen Behauptungen und wissentlichen Verleumdungen, ja, sogar nach Richtigstellung durch den verfolgten Journalisten dann über einen „neuen“ weiteren herbeiformulierten Grund – ohne einen tatsächlichen Beweis – das gewichtige Presserecht und das Öffentlichkeitsgebot so zu konterkarieren.

 

Die Zahlung angeordnet – wofür bitte? Um ihr Unrecht zu zahlen? Nein Danke!

Mehr noch: Die Dreistigkeit nimmt kein Ende.

Für das selbst provozierte bzw. produzierte Verfahren, werden die Kosten dem antragsstellenden Journalist „auferlegt“. Streitwert 2.500,00 € . Das sind zu zahlende Verfahrenskosten von ca. 324,00 €.

Für die sogenannte Einspruchsrücknahme in ihrer eigenen Sache für den Geschädigten – Kosten 53,- €.

Warum aber diese Zersetzungsmanipulation nach altem Stasi-Gusto?

Das Verwaltungsgericht hatte natürlich einen triftigen Grund das Öffentlichkeitsgebot durch eine derartige Intrige zu torpedieren. Denn dieses Gericht war durch den Journalisten darüber informiert worden, dass das Rechtsamt der Stadt Erfurt unter Missachtung aller Gesetze und auf Zuruf einer Staatsanwältin in willkürlicher Art und Weise den Fahrerlaubnisentzug gegen den angeblichen Querulanten Mike Herrlein,  der auch gerne mal – das geht heute wieder ganz schnell – zum Reichsbürger im Bedarfsfall durch die Behörden ernannt wurde, durchgetreten hat und später die Straßenverkehrsbehörde aufforderte die „Verwaltungsakte zu säubern“ – nach dem Motto „Geheimhaltungsbedürftig“ .

Reichsbürger–Bezeichnung – eine neue Masche gegen Missliebige vorzugehen? Und das nur, weil sie Staatsterrorerfahrungen hinterfragen? Die Bezeichnung „Jude“ wurde damals ebenfalls von der Beamtenschar zur Verfolgung benutzt.

So sollten Blatt 2-3 345,357 und weitere Schreiben entfernt und mit Leerseiten und dem Hinweis „Geheimhaltungsbedürftig“ ersetzt werden. Bei einem dieser Schreiben handelt es sich offensichtlich um ein/das staatsanwaltschaftliches Anschreiben mit der persönlich gehaltenen Aufforderung der Frau Staatsanwältin, dem Betroffenen doch die Fahrerlaubnis zu entziehen. (Immerhin sind das alle Fahrerlaubnisklassen und für das VG Weimar deshalb immer wieder Grund – den Streitwert auf über 12.000,- € festzusetzen. – Nur “Gerichts” -Kosten pro “Verhandlung” ca. 800,- € )  Der Betroffene ist LKW–Fahrer und kann seit Willkür-Entzug seinen Beruf nicht mehr ausüben.

Das Rechtsamt Erfurt legt Gesetze so aus, wie es gerade gebraucht wird, und die Justiz spielt gnadenlos mit.

Lesen Sie hier eine Presseanfrage zur Sache im Wortlaut. 

Die Landeshauptstadt für Willkür und Machtmissbrauch!

Auch das Erwiderungsschreiben der Straßenverkehrsbehörde, dass dies nicht zu machen sei, weil überhaupt keine Punkte-Eintragungen oder gar Verkehrsvergehen vorliegen würden, wurde dennoch durch das „Rechtsamt“ Erfurt der Justiziarin Trümpler dahingehend „Rechtens“ – interpretiert, dass dies doch vollkommen egal sei. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und die Akten sollten auf ihr Geheiß willkürfrei gesäubert werden. Stasi-Lehrbuch: Säuberungs-Attacken.

Eine veröffentlichungsfähige Stellungnahme, warum eine persönliche “Mitteilung“ ohne strafrechtliche Relevanz und/oder Bezug zu Straßenverkehrsvergehen, auf dem Briefbogen der “Staatsanwaltschaft Meiningen“, mit dem persönlich gehaltenen Wunsche die Persönlichkeitsrechte eines Verfolgten durch Fahrerlaubnisentzug auf erhebliche und bösartige Art und Weise zu verletzen blieb bis heute aus. Stasi-Lehrbuch : Omerta – (Schweigen)

Der Willkürakt ist ab sofort “Geheimhaltungsbedürftig” ……so geht das….wieder….immer noch!

Die Krönung der Willkür-Säuberung…Die DDR sie lebe Hoch . Hoch . Hoch!

Die Zersetzung lebt weiter – nur mit anderen Mitteln!

Dabei hätten jene Fragen interessiert:

  1. warum aus einer Verwaltungsakte Seiten durch Leerseiten ersetzt werden sollen oder
  2. gegenüber dem Verfolgten geheim gehalten werden?
  3. das Rechtsamt eine andere Behörde anstiftet, Rechtsbruch und Willkür zu begehen?
  4. dieser kriminelle Akt unter dem “Schutz besonderer öffentlicher Belange“ stehen soll und somit auch der Öffentlichkeit dieser Rechtsmissbrauch verborgen bleiben soll?
  5. beim Gang vor einem Verwaltungsgericht durch vorherige Säuberung der Akte sogar eine Prozessbetrug hingenommen wird.

Heerlein ist offensichtlich für einige Leutchen im „schönen“ rot-roten-begrünten Thüringen, wo der Justizminister (grün) mal gerne die Schulministerin für eine Versetzung des Sohnemanns in die elfte Klasse bezirzt, ohne dass er eine „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF) abgelegt hatte,  politisch missliebig aktiv. Jedenfalls hat er nicht die karrierefördernden Parteibücher oder ist in Bünden, Burschenschaften oder wie auch immer gearteten „Gesellschaftlich anerkannten Vereinigungen“  mit fetten Pfründen eingebunden. Fest steht nur – so der Journalist in einer Presseanfrage an alle Beteiligen – also auch dem Gericht  in Kopie mitgeteit.

Im Strom mitmarschieren und dir passiert nix. Dann heißt es nur noch arbeiten und Steuern zahlen und Klappe halten!

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Punkt und nochmal Punkt!

Sie wissen genau was sie tun!

Offensichtlich war diese Presseanfrage , die dem Rechtsamt, der Straßenverkehrsbehörde und der Pressestelle der Stadt Erfurt – und – zur Kenntnisnahme über den aktuellen Recherchestand dem Verwaltungsgericht übermittelt wurde – vermutlich zuviel an der wahrhaftigen Wahrheitsfindung eines absoluten Willküraktes in gemeinsamer Täterschaft (juristisch: Kriminelle Vereinigung).

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

OLG Wortgleich mit VG Weimar. Geschädigter Kläger Herrlein erhält keinen Rechtsschutz

Und so geht das schon seit Jahren. 4 Verfahren – sämtlich “so rechtsstaatlich und unabhängig” durchgepeitscht!

 

Besser kann es kein anderer Unrechtsstaat hinbekommen. Hoch lebe die DDR- mit der neuen westdeutschen Filbinger-Juristen-Generation (“die schrecklichen Juristen”) –  Dreimal: sie lebe hoch – hoch – hoch!

 

Psycho – Zersetzung im Viereck. Dieser Staat – Macht es weiter!

 

Ach so: Deshalb das Drehverbot – oder was?

Deshalb offensichtlich dann auch das Drehverbot ; Es sollte geheim bleiben – > das eine Zersetzung mit einem bösartigem Existenzvernichtungswillen, im gemeinsamen Miteinander der „Staatsgewalten“  und immer noch im DDR-Stasi -Gusto des realexistierenden-sozialistischen Thüringen funktioniert, und der angeblichen ach so rechtsstaatlichen Gewaltenteilung einer willkürlichen Staatsmachtaktion in gemeinsamer „Vernichtungs- Vereinigung“ gewichen sind.

Der Journalist legt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde ein.

Von dort die Mitteilung, dass Eilverfahren sei abgeschlossen – es sei angeraten die Beschwerde zurückzuziehen. Hätte das Verwaltungsgericht Weimar nicht sofort – > in ihrer eigenen Sache < – den Eilantrag des Journalisten auf Aufhebung des Drehverbotes dem OVG  – die im gleichen Haus wie das VG – Weimar firmieren – vorlegen müssen? Die Beschwerde wird dann – wg. Erfolglosigkeit zurückgezogen – immerhin wird auf Antrag der Streitwert von 2500,- € auf 600,- € reduziert.
Denn diese Summe ist dem Journalisten an  Schaden durch Reisekosten und anderer Ausfälle entstanden.

Trotz Presseakkreditierung – Sie müssen draussen bleiben – könnten ja was aufdecken!

 

Das Verwaltungsgericht Weimar hätte auch durch eine Faxmitteilung die angemeldete Akkreditierung aussetzen können. Die lange an- und Rückreise wäre jedenfalls erspart geblieben.

Dennoch: Die „Gerichtskostenrechnung“ kommt auf den reduzierten Streitwert prompt. VG – Weimar – „Kosten“ belaufen sich auf 79,50 €. Für das OVG –  „Kosten“ 53,00 € (nur die Rücknahme).

Aktuell erhöht um 10,00 € Mahngebühr und „Betreibungskosten“ 24,50 €, summa summarum 167,00 €.

 

Oh je – eine Schuld des Freistaates – oder die Schuld des Freistaates !

Und das – >  für ein Verfahren, das der Antragsgegner selbst herbeigeführt und selbstherlich als Beklagter entschieden hat, –  und  – dann auch noch eigenhändig von einem Presserechtsverfahren – in ein „Sonstiges“ – Allerleiverfahren eingetütet und erschwindelte – zur Ablage in einen tiefen Keller im Gerichtspalast  – jetzt dann nur noch  mit der Bezeichnung Heinz Faßbender ./. Freistadt Thüringen – obwohl es ein Verfahren des TV – Journalistenbüro Heinz Faßbender ./. Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Weimar wegen eines Drehverbotes ist.

Die üblichen Drohungen des Justizregimes. Bah pfui!

Nur weil der Journalist nicht willig ist für diese vom Gericht selbstproduzierte Behinderung der Presse auch noch „Gebühren“ zu zahlen – wird jetzt sogar mit Durchsuchungsandrohung in Redaktionräume gedroht (Einbrecherkosten von 150,00 € sollen dabei entstehen ) – oder die Abgabe der Vermögensauskunft wird zwangsweise mit Polizeigewalt – wie üblich – durchgesetzt. Hoch lebe das Land der Pressefreiheit!

Der Juristenstaat zurück zur urdeutschen Wahnsinnigkeit und beisst zum Machterhalt nur noch um sich.

Man kann jetzt nur noch sagen: Mit was für Staatswahnsinnigen haben wir es hier zu tun? Es ist eine Justiz des Schreckens!

Selbstverständlich wurde der Antrag auf Aufhebung dieses Zurufbescheid der Staatsanwältin die Fahrerlaubnis zu entziehen durch das VG Weimar verworfen. Es wurden  Bedenken des  geistigen Zustandes des Antragstellers in Felde geführt und die Nichtbeibringung eines ärztlichen Attestes, das dann später ein „Gutachten“ des TÜV oder  anderer teurer Unternehmen sein musste. Da nutzte es dann auch nicht, dass zum Beispiel ein Betreuungsgericht gerade diese geistige Retardierung – wegen eines beantragten Betreuers – auch durch das Rechtsamt der Stadt Erfurt – ein halbes Jahr vor dem Zuruf der Staatsanwältin zurückgewiesen hatte.

Der Journalist weigert sich unter solchen Voraussetzungen und machtmissbräuchlicher Willküraktionen irgendwelche Verfahrenskosten zu übernehmen. Vielmehr müssen ihm seine Kosten ersetzt werden.

Denn ein „Sonstiges“  eines  – Heinz Faßbender ./. Freistaat Thüringen ist vollkommen unbekannt. Dieses Verfahren hat es nicht gegeben.  Ergo auch kein Geld – für diesen Irrsinn dieser Oberschlauen “schrecklichen Juristen” mit Muff von tausend Jahren unter ihren Talaren. Punkt.

Artikel 13. Unverletzlichkeit der Wohnung. Aber für diese Betrugsnummer der Justiz brechen sie für „ein paar Dollars“ auch noch in Redaktionräume ein. Nur so ist diese Drohung des Herrn Obergerichtsvollzieher zu verstehen.

Bode Ramolow, ein Verfolgter der Sachsenjustiz, weil er gegen “Rechte” demonstrierte.

Und jetzt Herr Bodo Ramolow ?

Als Verfolgter der Sachsen-Justiz – ja Sie – nee ganz ehrlich – Sie –  übernehmen Sie das jetzt mal !

Sorgen Sie jetzt unmissverständlich für einen Rechtsstaat in Thüringen und in ganz Deutschland!

Es bleibt nur eines: Der Mann bekommt sofort die Fahrerlaubnis mit einer Entschädigung (er ist LKW – Fahrer)  zurück.

Dem Journalisten werden seine Kosten erstattet. Die Verantwortlichen dieses Staatsmachtmissbrauches müssen allesamt zur Verantwortung gezogen.

Punkt – Punkt und noch einmal Punkt – Herr Bodo Ramolow!

Braucht es dazu einen Kommentar:

 Lesen Sie die Fortsetzung dieser Affäre: Nachgefragt & Reaktionen: Der Fahrerlaubnisentzug von Thüringen. In einer „Gewaltenteilung“ vereint, als „Schwarze-Arme-Fraktion“, gegen den von ihnen selbst so propagierten „Rechtsstaat“.

Siehe auch : Spiegelein, Spiegelein an der Wand – Wer ist denn nun der wahre Reichsbürger in diesem Land ? Eine „Staats“-Aktion nach Reichsbürger-Art! Der Kommentar:

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Hier zum justizalltag-justizskandale – Inhaltsverzeichnis

Aktualisiert am 27.09.2016 – nach unten scrollen….zu Erinnerung……

Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates

Frank Kafka - Der Prozess

Frank Kafka – Der Prozess

 

21.09.2016 Eilige Presseanfrage – in eigener Sache !

Werte Damen und Herren PR-Sprecher des Landgerichtes – Mannheim,

Mal schauen ob der "Staatsschutz" was weiss

Vermerk aus der “Ermittlungsakte” “Mal schauen, ob der “Staatsschutz” was weiß”…..

Thomas Koch, (geb. 20.08.77) jetzt Richter auf Probe beim Landgericht Mannheim, hat als Referendar bei der Staatsanwaltschaft  – Baden-Baden ein  “Ermittlungsverfahren“ wegen angeblicher “Verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – 313 Js XXXXX/15 – gegen Journalisten und dessen persönliches Umfeld mit hohem Aufwand – offensichtlich im Auftrag einer Staatsanwältin, die Gegenstand von Recherchen geworden war, per „Dienst“-Anweisung “durchgeführt“.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Das Theaterstück „Der Prozess“ von Frank Kafka ist schon lange wieder Wirklichkeit.

Unter diesen angedachten Titeln:

1.) Die kafkaesken Welten des real- existierenden Rechtsstaates!

 

2.) Ein Jungsporn – Staatsanwalt im Ländle, ermittelt > Und:  „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

3.) Das (Gemein-) Geheime soll geheim bleiben – ´Das Öffentlichkeitsgebot ist passé.

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

Vermerk aus der Akte! Die Hetze der behördlichen Blockwarte gegen einen Journalisten. „Ein schwieriger Fall“ und äh – der kritisiert in journalistischen Beiträgen die Justiz und hat deshalb oft mit der Polizei zu tun? Als wäre die Stasi schon immer im „demokratischen Rechtsstaat“ gewesen! Und „schwierig“ weil er sozial engagiert ist und sogenannte Verwaltungsakte hinterfragt? Ach so ist das also schon wieder… mea culpa!

 

4.) Recht als das Recht der Selbstgerechten  – Was gestern Recht war, ist doch jetzt wieder so richtig rechtsstaatlich.

5.) Der chinesische Rechtsstandart, wird nach Filbinger jetzt auch in Baden-Württemberg gelebt? Der Geheimprozess der Neuzeit – im Gedenken an Franz Kafka!

mea culpa - mea culpa - mea maxima culpa - ich habe meinen Inquisitor so erregt....

mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa – ich habe meinen Inquisitor so erregt….

 

beabsichtigen die betroffenen Journalisten, in einem Berichtskommentar – mit Zwischenüberschrift: ‚mea culpa – mea culpa – mea maxima culpa‘ ihre Selbsterkenntnis einer kafkaesken Welt in einer „verfassungsrechtlichen“ (Un)-Ordnung und der Selbstaufbeladung großer Schuld > sich für die freiheitlich – demokratische – rechtsstaatliche -Ordnung – eingesetzt zu haben. Grob widerrechtlich und nicht unmerklich > oder klammheimlich > gegen das grundgesetzlich garantierte und der absoluten Pressefreiheit dienliche, konspirativ agiergend, angestoßen zu haben, und zwar in Tateinheit eines Terroraktes die „gottgewollte“ Verfügungsgewalt einer im Dogma der Omerta agierenden Parallelgesellschaft zu hinterfragen und wissentlich – ohne Traumatisierungstatus – verstoßen gehabt zu haben, indem sie einfach mal eine Sachlage hinterfragt haben, sich erlaubten zu getrauen  – und dies mit den hinterhältigen Mitteln einer angeblichen “Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ als hochkriminelle Recherchehandlung ausführten sich gewagt zu haben.

Im Selbstschutz ermittelt, um die eigene Rechtsbeugung durch die eigene Wahrheits(er)findung zum “wahn-haftigen” Recht zu verhelfen.

Die Wahrheit wird gewinnen, wenn die Lüge zur Wahrheit mutiert!

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der rechtsstaatlichen Wahrheitsfindung.....

Selbstaufbeladung großer Schuld bei Handreichung der “rechtsstaatlichen” Wahrheits(er)findung…..Dann knallt es immer!

“Der Prozess”!

Über den/einen Prozess ohne Anklageschrift – als der „Geheimnisverrat“  ist allerdings nicht berichtet worden! Aber egal – Hauptsache man kann im Verfolgungsapparat über die Journalisten herhetzen und dieses dann in den internen Polizei – Datenbanken – für spätere Zeiten – vermerken. (Wenn neue Umerziehungslager entstehen, um zu lernen, bei den Selbstgerechten der Immer-Rechthaber aus der Justiz – deren Auslegungen „Rechtsstaatliches“ anzuerkennen und auf ewig zu vereingeistigen.)

 

 

oh ...der Erfurter "Staatsschutz" weiss was....was er bei der NSU nie wusste..

oh …der Erfurter “Staatsschutz” weiß auch mal was, was er bei der NSU – als die NSU –  Täterschutztruppe nie wusste. Respekt – wegen dieser “schweren” Ermittlungsarbeit im Land der Alt-Neu-Stasis – im “Vereinigung”- Gewande der Rot-Rot-Grünen – Demokraturen!

 

Ein Kollege hat  jetzt zwecks Recherchen in dieser Sache, den ehrenwerten Herrn Thomas Koch heute (21.09.2016) angerufen und ihm mitgeteilt, dass er damit rechnen müsse, dass es wegen seiner Ausuferungen der Verhältnismäßigkeit zu einer Veröffentlichung kommt.

Das will der Herr natürlich nicht!

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe.....

In jedem Regime funktionieren die Staatsjuristen bis zur Selbstaufgabe….

Alles perfekt gespeichert....

Alles perfekt gespeichert….

Der Richter auf Probe hat diese Veröffentlichung  “untersagt“ und mitgeteilt, dass dies „verboten“ sei. Er will sicher nicht, dass sein Belastung und Verfolgungseifer öffentlich diskutiert wird.

Also dann – schon wieder eine “Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“  – die allerdings in dieser Sache zu keiner Gerichtsverhandlung führte – nach dem Motto: „Ich mach‘ ein schönes Protokoll, ich mach‘ ein tolles Protokoll – für die interne Polizei-Datenbank!“ 

 

 

Denn diese  Hetz- “Ermittlungen“ sind in „ihrer“ “Polizei” (Stasi)Datenbanken als „Mal auffällig gewesen“ gespeichert worden.

 

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen ...

Das ist „Verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“. Die öffentliche Hinterfragung dieser Unterschrift – der Natascha Kottisch-Brochmann, geb. 28.7.72 wegen willkürlicher Verfolgung eines Kollegen …

Es wird gebeten, schriftlich mitzuteilen, dass die hier angedachte Veröffentlichung tatsächlich verboten ist. Für den Eingang Ihrer veröffentlichungsfähigen Stellungnahme habe ich mir den 27.09.2016 notiert.

 

Freundlicher Gruß

Heinz Faßbender

Journalist

Ein ausführlicher Hintergrundbericht zu diesem perfiden Vorgang ist in Vorbereitung. Dieser Bericht ist an Verfolgungsgehässigkeiten und der Niedermachung der Persönlichkeitsrechte in einem sogenannten “freiheitlich.demokratischen-Rechtsstaat” eines beteiligten und engagierten Journalisten nicht mehr zu überbieten. Diese Justiz macht vor nichts mehr halt!

 

holz_erinnerung

Klar, die Presseanfrage vom 21.09.20 16 ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden. Deshalb ein weiteres Hinweisschreiben an das Landgericht in Mannheim:

Werte Damen und Herren,

Es wird Ihnen, bei Ihrer, für diesen tollen “Rechtsstaat” immer schwierigen, aber sicher hochanständigen Schwerstarbeit für das “Im Namen des Deutschen Volkes“ Spruch(ge)Körpere entgangen sein, dass ich meine Presseanfrage in veränderter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Ich unterstelle, dass “Fragen stellen“ nicht verboten ist. In diesem Sinne kündige ich an, dass ich die Hintergründe dieses Ermittlungs-Justizwahns –  “mitzuteilen was Euch nicht gefällt “ nach dem Motto –  Nur  “Wir“ sind die Wahrheit und das Licht für die moralisch – (klein)geistige Gesinnungs-Reinheit der Deutschen –  ebenfalls der Öffentlichkeit zuführen werde.

Ich hoffe nicht – meine Damen und Herren – dass Sie über Ihren “Staats-Schutz” eine Hanfplantage, Kinderpornos, ein Waffenlager russischer Kriegwaffen oder eine Geldfälscherwerkstatt ermitteln lassen, um dem Störenfried jetzt endgültig das „Nazi“ – Maul zu stopfen.

Zur Erholung

Zur Erholung in den Stasi-Knast nach Bautzen – Jetzt Gustl Mollath – Erholungsheim genannt. Der neue deutsche “Zeitgeist” > Geschichte mit Schönrederei wiederholen.<

Ich gehe davon aus, dass ich Ihrer wahnsinnstollen Jasager-Leitkultur entgegengekommen bin. Sollten Sie  (un)berechtigte – aber gerecht-gebogener Bedenken haben, bin ich selbstverständlich – auch ohne Beschluss – der ja wieder Gebührenrechnungen produziert – willens und in gebüßter Lage bereit, einer Einweisung ins Gustl Mollath – Erholungsheim im wiedereröffneten Stasigedenkstätten-Knast zu Bautzen mich Ihrer Leitkultur – durch  Unterwerfung zu erholen begebe.

Vielen Dank das ich vortragen durfte.

Mit übervorzünglicher  Hochgeachtung

Heinz Faßbender

Künstlername Franz Kafka