Aktualisiert am 20.08. 2016 – Bericht über den Prozess der Reutlinger Nachrichten (nach unten scrollen)  

Wenn’s denn der ( Ihrer) Wahrheitsfindung dient !

Ein Bericht von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser

Weil Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah einen Anzeigeschriftsatz gegen Polizeibeamte verfasste >> soll er 18.000, – € Strafgeld bezahlen.

Der "Rechtsstaat" brennt und die Verursacher von Amts wegen löschen nicht!

Der „Rechtsstaat“ brennt und die Verursacher von Amts wegen löschen ihn nicht! Wegen der Arroganz der Macht in Endlosschleife einer schweren Demenz!

Das Wahnsinnige ist, dass das Amtsgericht in Tübingen diesen Strafbefehl gegen den Anwalt zulässt – deshalb muss hier die Frage erlaubt sein:

Wann sind Strafanzeigen von Justizgeschädigten wegen Rechtsbeugungen, Verleumdungen, Willkür etc. gegen Staatsjuristen im Amte von Tübingen schon einmal mit der gleichen Verfolgungspenetranz behandelt worden?

Kommentar der Redaktion: Diese Justiz -Maschine, im alten Geiste von Marinerichter Filbinger >> „Was damals Rechtens war„, sagt er, um seine Todesurteile im untergehenden Nazideutschland zu begründen >> „das kann heute nicht Unrecht sein“ >> kann man getrost als die Wiederauferstehung des Volksgerichtshofes deklarieren…

Dich mach ich fertig.....Du Du Verteidiger Du

Dich mach ich fertig…..Du Du Verteidiger Du ……Du

 

Der Sachverhalt:

Im April 2013 mißhandelten mehrere Polizisten Jamin E. ohne objektiven Grund auf dem Reutlinger Marktplatz, fesselten ihn, verletzten ihn, faßten ihm unsittlich zwischen die Beine und stellten ihn zur Schau. Er hatte lediglich den telephonischen Rat seines Anwalts befolgt, eine Durchsuchung zu verweigern. Über seinen Anwalt erstattete Jamin E. Anzeige gegen die Beamten wegen dieses Sachverhalts.

Wie allerorts üblich:  Staatsanwalt Jan Vytlacil von der Staatsanwaltschaft Tübingen kehrte die Straftaten der Polizisten einfach unter den Teppich. Stattdessen klagte er Jamin E. an: wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „falscher Verdächtigung“.

Die Justiz ist willig! Gewaltenteilung ist pasé :  Jamin E. wurde im Oktober 2014 vom Amtsgericht Reutlingen wegen „Widerstands“ verurteilt, wegen „falscher Verdächtigung“ hingegen freigesprochen.

geht in der Justiz immer....denn auf hoher See bist Du in Gottes Hand und bei der Justiz ...in Teufels- Küche..

Geht in der Justiz immer : Denn auf hoher See bist Du in Gottes Hand und bei der Justiz >>in Teufels Küche..

Eine Retourkutsche der Staatsanwaltschaft rollt an:

Umgangssprachlich kann man auch sagen:  

Spieß umdrehen : zum Gegenangriff übergehen :  Dreck hinterherwerfenhinterhertreten : nachkarten : Hinterbeine stellen  : Abscheu : Hass…..

 

 

Jetzt erhielt sein Anwalt für seinen Anzeigeschriftsatz einen Strafbefehl über € 18.000,00 vom Amtsgericht Tübingen. Anwalt Schneider-Addae-Mensah spricht dann auch von einer völlig durchdrehenden Justiz: „Mich erinnern die Vorgänge an türkische Verhältnisse“, so der Anwalt. Neben der üblichen Verfolgung eines Polizeiopfers werde hier auch versucht, den Verteidiger als unabhängiges Organ der Rechtspflege einzuschüchtern und fertig zu machen. „Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat“, so Schneider-Addae-Mensah. Zweimal versuchte Staatsanwalt Jan Vytlacil den kämpferischen Anwalt wegen „Tatbeteiligung“ von der weiteren Verteidigung auszuschließen. Das Oberlandesgericht Stuttgart und das Landgericht Tübingen verwarfen die entsprechenden Anträge jedoch bereits als unzulässig. Jamin E.zu seiner Erfahrung: „Der polizeiliche Übergriff hat mein Freiheitsgefühl eingeschränkt. Ein Teil meiner Leichtlebigkeit ging dadurch verloren“.

Im Labyrinth des Schweigens - Das Landgericht in Tübingen.Tübingen doch auch als Gerichtsstadt Tradition und Bedeutung. Die Tübinger Bürger werden auf dem Galgenberg beerdigt, der schon im Jahre 1200 so hieß, was ein erstes Zeugnis davon ablegt, dass Tübingen bereits in früher Zeit ein bedeutender Gerichtsort mit hoher Gerichtsbarkeit war.

Im Labyrinth des Schweigens über eigene Schuld. Das Landgericht.Tübingen auch als Gerichtsstadt seit Tradition und Bedeutung. Die Tübinger Bürger werden auf dem Galgenberg beerdigt, der schon im Jahre 1200 so hieß, ein erstes Zeugnis, dass Tübingen bereits in früher Zeit ein Gerichtsort mit geführteter Gerichtsbarkeit war. Eine kurze Ausstellung des NS Anklägers Fritz Bauer, wird vermutlich nur wenigen die Augen öffnen.

 

 

Jetzt ist Verhandlungstermin angesetzt: 

Jamin E. und David S.-A.-M. als sein Rechtsanwalt werden nunmehr gemeinsam die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Tübingen am Mittwoch, 17.08.2016 um 9.30 Uhr, LG Tübingen, Doblerstraße 14, Sitzungssaal 107 / 1. OG bestreiten.

Der Amtsgericht Tübingen hat wegen es Einspruches gegen den Strafbefehl durch den Verteidiger noch keinen „Verhandlungstermin“ bestimmt. Man darf gespannt sein, ob das Landgericht Tübingen die Verurteilung des AG – Tübingen wegen Widerstand bestätigt.

Jeder der es wagt, Straftaten durch Polizeibeamte anzuzeigen, wird nach dem Motto  – jetzt drehen wir den Spieß mal um – in diesem Lande fast immer verurteilt. Das jetzt auch Anwälte verfolgt werden, ist eine neue Dimension die Fragmentierung der Gesellschaft und des Rechtsfriedens.  Machtstaat zerschlägt das noch nie funktionierende Rechtssystem in einen RechtSStaat. Jeder der es wagt, dieses zu kritisieren – ist der ausgemachte Feind der Amtstäter im Rausch der Filbingerdenke.

Zur Beobachtung der Hauptverhandlung und Berichterstattung vielleicht sogar mal in der ARD und ZDF hat der Anwalt eingeladen.

 

Über den Prozess berichten die Reutlinger Nachrichten :  Notwendige Kontrolle oder reine Willkür?

Der Prozess wird am 31.08.2016 vorgesetzt. Wir berichten dann ausführlich!

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offenerbrief

Sie alle bleiben also immer noch bei der Behauptung, Ihnen ginge es nur um das Wohl der Familien und Kinder?; für diese fühlten Sie sich verantwortlich – und das natürlich Tag und Nacht?

Es reicht jetzt ... wir lassen uns Euere Anmaßungen nicht mehr bieten ....

Es reicht jetzt … wir lassen uns Euere Anmaßungen nicht mehr bieten ….

Auch wenn wir Ihnen kein Wort glauben können und Ihnen nach wie vor unterstellen, daß Sie diesen Beruf ergriffen haben, um Ihre eigenen Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren und die graue Bedeutungslosigkeit Ihres Seins auf diesem Wege zu kolorieren; sich auf diesem Wege in die Clique der Machthaber schmuggeln, weil es zum Popstar, Künstler oder kompetenten Vertreter in einem normalen Beruf nicht gereicht hätte; Sie auf diesem Wege ein bisschen vom Kuchen der Macht naschen möchten. Aber unser Begehr an Sie alle” Lassen Sie die Finger weg von Familien und Kindern, denn weit mehr als 100 000 Kinder werden jährlich aus ihren Familien gerissen. Sind wirklich alle Eltern böse und erziehungsunfähig?

alles gesagt!

alles gesagt!

Wir gestatten Ihnen gerne, sich mit den Ihnen von Ihrer jeweiligen Partei – Kommune leihweise zur Verfügung gestellten Schäufelchen und Eimerchen auf dem Spielplatz der Politik zu tummeln, sich gegenseitig mit Sand zu bewerfen und dabei wild zu gestikulieren und zu lügen oder die jeweilige Meinung mehr oder weniger sprachlich geschickt abzusondern. Doch gestatten Sie uns, und den Bürgern/Familien die Sie täglich denunzieren und zerstören, Ihnen jegliches Vertrauen zu entziehen, Sie schlichtweg nicht (mehr) ernstzunehmen und Ihnen buchstäblich jeden Schwachsinn zu unterstellen, auch wenn Sie damit Ihre politische Daseinsberechtigung tagtäglich unter Beweis zu stellen versuchen.

Aber beschränken Sie doch Ihr Tun und Treiben bitte auf den jeweiligen Sitzungssaal und die Kneipen, die Sie nach Ihrem wortreichen und sinnleeren Getöse frequentieren. Sie alle, wie Bundes- und Landtage entpuppen sich immer mehr als Gremien frecher Hirn- und Hilflosigkeit, arroganter Anmaßung und bedenkenloser Verschwendung – blind für die Realität, die notwendigen Bedürfnisse des Volkes, also derer, die Ihnen noch immer in irrer Naivität glauben, trauen zu dürfen. Ihre parlamentarischen Lügenmärchen kann man zumeist nur als verbale, pseudo-intellektuelle Umweltverschmutzung bezeichnen, aber davon haben wir längst die Nase voll. Natürlich meinen Sie es mit Ihren Gesetzen und Verordnungen nur gut – hauptsächlich sich selbst und Ihren Karrieren. Aber hören Sie damit auf, uns vom ersten Schrei bis zum letzten mit Ihrer „christlichen“, „sozial(istisch)en“ oder „liberalen“ Benevolenz zuzuschütten.

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Ein Amt wie die Stasi oder Gestapo!

Ein Amt wie die Stasi oder Gestapo!

Treiben Sie es nicht auf die Spitze! Nur ein Idiot glaubt Ihnen doch heute noch das Märchen von der parlamentarischen „Demokratie“. Wie lange – pro Tag/Jahr und bis in welches Alter – wir arbeiten, mit wem wir welche Verträge welchen Inhalts abschließen, welchen Gästen ein Wirt sein Lokal als Nichtraucher, Vegetarier oder Anti-Alkoholiker öffnet; all das geht Sie einen feuchten Kehricht an. Wir haben Sie und Ihre Privilegien sattsam ausgehalten. Unterstehen Sie sich jedoch, weiterhin unsere Steuergelder für völlig Sinnwidriges oder dem Grundgesetz entgegenstehende Allüren zu verschwenden. Wie auch im familienpolitischen System. Und, Sie alle – kennen die Zahlen ganz genau: Kinderhandel ein Milliardengeschäft. Aber das ist noch nicht alles, denn eindeutige Mehrheiten waren auch gegen die Einführung des Euro, die Rechtschreibreform, die Erweiterung der EU und jüngst gegen die Tornadoeinsätze. Dann bekennen Sie doch öffentlich, daß Ihnen die Meinung des Volkes, der Demos, völlig peripher ist. Reduzieren Sie Ihre öffentlich-(un)rechtlichen Betriebsamkeiten, das Heer Ihrer Heloten und Vasallen! Ziehen Sie sich aus allem zurück, was Ihre Kompetenz schlicht übersteigt und wo Sie außer Kosten eigentlich per se nur Unsinn anstellen können! Geben Sie dem Bürger endlich die Mündigkeit und Freiheit zurück, von der Sie bislang nur hilflos stammeln oder großsprecherisch schwadronieren.

Der Tag X wird kommen....das Volk wird sich wehren.....

Der Tag X wird kommen….das Volk wird sich wehren…..

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Seien Sie froh, daß Sie sich dem üblichen Konkurrenzkampf im Berufs- und Arbeitsleben nicht zu stellen brauchen in Ihrem rechtsfreien Raum! Bleiben Sie in Ihrem exotischen Spielplatz, in dem Sie – per Bannmeile abgeschirmt und in putziger Überheblichkeit – Ihrer Selbstherrlichkeit frönen können, aber lassen Sie die Menschen in Ruhe, bevor es denen zu bunt wird und sie Sie zum Teufel jagen. Sie haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit längst verloren. Also hören Sie auf, den Bürger(Innen, die Ihre Spielburg finanzieren, das Leben schwer zu machen und sie täglich mit neuen Auswüchsen Ihrer Pathologie unliebsam zu überraschen. Bleiben Sie unter sich, lassen Sie die Familien in Ruhe und behalten Sie gut im Hinterkopf: Sie brauchen uns, als Sprachrohr der Öffentlichkeit, wir Sie hingegen in keiner Weise!

Wenn Sie nicht bemerkbar einlenken, tun wir es für Sie und wie das aussehen wird, werden Sie schmerzlich erkennen müssen.

Wir treffen uns auf dem Schlachtfeld…

Liberale Politik ist angelegt auf die Verwirklichung des in der jeweiligen historisch-materiellen Situation möglichen Maßes an Freiheit für die größtmögliche Zahl. Freiheit ist zu definieren als die optimale Befriedigung individueller und sozialer Bedürfnisse.

Friede kann nur in Freiheit bestehen

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Karl Riegel
Journalist
Mitglied Reporter kämpfen für Bürger

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Aktualisiert am 23.11.2015 10.00 Uhr – Bitte nach unten scrollen, zum Bericht der Süddeutschen Zeitung – Der Prozess am 19.11.2015 und zum Kommentar zur Entscheidung des VG-Bayreuth.

1. Teil  > Die Story < von Heinz Faßbender und Hardy Kaiser

Die Bildzeitung inszeniert ! – Für die Behörde ist das sofort Anlass, um eine Frau, die um ihr Recht kämpft, zum Psychologen zu schicken. Eine kollektive Manipulation?

oder lieber doch nicht....

oder lieber doch nicht….

Die Überschrift:

Wenn jemand auf mein Grundstück kommt, knallt’s!“ I Hier tobt Deutschlands irrster Nachbarschafts-Streit.

 

 Helga Kneuer (45) steht mit ​ihrer Bordeaux-Dogge Brix und ​einer Schreckschusspistole an der ihr verhassten Mauer​ Foto: Daniel Löb


Helga Kneuer (45) steht mit ​ihrer Bordeaux-Dogge Brix und ​einer Schreckschusspistole an der ihr verhassten Mauer​
Foto: Daniel Löb

 

Helga Kneuer (45) aus Reckendorf (Bayern) kämpft seit Jahren gegen die illegale Mauer ihres Nachbarn. Er hatte das riesige Ungetüm (16 Meter lang, 3,75 Meter hoch) direkt auf die Grundstücksgrenze gebaut. Jetzt hat die Kellnerin aufgerüstet: mit Stacheldraht und Schreckschusspistole, fabulierte die Bild und titelte bundesweit in fetten Drucklettern:

Klicke hier zum Bericht : Wenn jemand auf mein Grundstück kommt, knallt’s!“ Hier tobt Deutschlands irrster Nachbarschafts-Streit.

Hier auf dieser Webseite mit Dr.

Hier auf dieser Webseite mit Dr. (Bei Anklick auf Foto Vergrößerung.)

Der Mauer-Schreckschuss- und Stracheldraht-Bericht vom 21.11.2014 stammt von Rainer–Josef BURKARD und Veronique RÜSSAU.

(Dr.?) R.-J.Burkard ist freier Mitarbeiter der Bildzeitung und verschiedener Privatsender. Auch will er für das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ arbeiten, hat er gesagt. Er betreibt nach eigenen Angaben eine TV-Redaktion in Berlin und Niedersachsen und hat die „irrste“ Nachbarschaftsgeschichte für die Bildzeitung „ausgegraben“. Oder muss man sagen: … er hat diese Geschichte in ihren Hauptmerkmalen einfach nur gemacht ?

Nachträgliche Genehmigung auf der Grundstücksgrenze. Das geht gar nicht > in Bayern aber immer!

Nachträgliche Genehmigung auf der Grundstücksgrenze. Das geht gar nicht > in Bayern aber immer öfter!

Seit 2008 ist dieser Baugenehmigungsskandal allerdings ein Behörden- und Justizskandal und eben nur am Rande ein „irrer“ Nachbarschafts-Streit“. Auf gutdünken Baugenehmigungen erteilen. – Nur das ist das eigentliche Problem in diesem Streit !

 

Davon ist im Artikel der Bildzeitung vom 21.11.2014 allerdings nicht die Rede. Eher kann man unter dem Artikel ein Filmchen anklicken, bei der Helga Kneuer als “durchgedrehte Nachbarin“ die bauordnungsrechtlich bedenkliche Mauer des Nachbarn zu einer DDR-Mauer als Todestreifen mit Stacheldraht und Selbstschussanlage hergerichtet hat. An der “Innerdeutschen Grenze“ ballert die Geschädigte Helga Kneuer mit einer Schreckschusspistole herum. Die Filmaufnahmen hat allerdings der freie Fotoreporter Daniel Löb aus Nürnberg gemacht. Um 14.00 Uhr also 10 Minuten vor Drehende und Abreise des Filmers Daniel Löb, so die Regieanweisung an Helga Kneuer, sollte sie mit einer genehmigungsfreien Schreckschusswaffe rumknallen, um schöne Aufnahmen am Todesstreifen zu haben. Um 14.10 Uhr sei Löb dann zu einem dringenden anderen Termin weggefahren, erinnert sich Kneuer.

 Präventive Polizeiarbeit:

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Merkwürdige Aufarbeitung für den Staatanwalt. Der Hilferuf war um 14.45 Uhr die Polizei war schon um 14.30 Uhr da. Das nennt man doch präventive Polizeiarbeit!

Merkwürdige Aufarbeitung für den Staatanwalt. Der „Hilferuf“ des Nachbarn war um 14.45 Uhr. Die Polizei war aber schon um 14.30 Uhr da. Das nennt man doch präventive Polizeiarbeit?!

 

14:45 soll der Nachbar angerufen haben.

14:45 soll der Nachbar angerufen haben, so der Bericht an den Staatsanwalt.

Erst um 14.45 Uhr – also gut eine halbe Stunde später – so der Polizeibericht für den Staatsanwalt , will der Nachbar dann die Polizei angerufen und mitgeteilt haben, dass Frau Kneuer jetzt vollkommen “durchdrehe und an ihrer Grundstückgrenze einen Stacheldrahtzaun errichtet habe und vermutlich herumschießen würde“.

Der Einsatz begann allerdings laut Ergebnismeldung um 14.30. Der Anruf des Nachbarn war erst 14.45 Uhr,

Der Einsatz begann allerdings laut Ergebnismeldung schon um 14.30. Der Nachbar hat allerdings erst um14.45 Uhr angerufen.

Frau Kneuer erinnert sich heute, dass die Polizei allerdings schon um 14.30 Uhr mit 5 Fahrzeugen, darunter auch die Kripo, vor Ort war. Bestätigt wird dies durch eigene Angaben im Polizeiprotokoll und einem Bericht an den Staatsanwalt. Auch der SPD- Ortbürgermeister Manfred Deinlein, war, wie er später in einem Interview sagt, ganz “rein zufällig“ pünktlich beim Eintreffen der Polizei am Ort des Geschehens. Am Todestreifen auf der Nachbarschaftsgrenze – wie soll es anders sein – war dann auch der Filmemacher für die Bildzeitung Daniel Löb plötzlich wieder da. Von der Polizei allerdings, wie im Film zu sehen, wurde der Filmemacher wegen der gefährlichen Einsatzsituation, auf Sicherheitsabstand gehalten.

Dem nicht übereinstimmenden Anruf des Nachbarn und dem Beginn des Polizeieinsatz fallen dem Leitenden Oberstaatsanwalt von Bamberg, Bardo Backert (63), bei späteren Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die, wie zu erwarten war, wieder eingestellt werden, auch nicht weiter auf. Auch nicht, dass der Stacheldraht, auf sieben Pfosten gestellt, schon eine Woche vor der Aktion  angebracht war und dem “besorgten Nachbarn“ hätte auffallen müssen.

Jedenfalls: Bild war dabei > eine „runde schöne Geschichte“ > und jetzt überregional für die erste Seite >  mit diesem Bild – Film – auf Bild-Online.

 

Viele Medien werden aufmerksam……..

Symbolfoto - Die Presse

Symbolfoto – Die Boulevardpresse immer auf der Suche nach einer lukrativen Story. Schweinereien in Justiz und Behörden interessieren zumeist nicht.

Das alles sorgt natürlich für ganz große Aufregung.  Es entsteht ein totaler “Presserummel“ in dem idyllischen, oberfränkischen 2000 Seelen Dorf, protokolliert die Polizei in einem internen Vermerk, nach Inaugenscheinnahme. Die große – und auch erhoffte Aufmerksamkeit ist jetzt da. Das baurechtliche Unrecht und die Verletzung der Eigentum- und Persönlichkeitsschutzrechte von Helga Kneuer jetzt in aller Öffentlichkeit?

Kreisrat und Bürgermeister ab1.5.2014 Manfred Deinlein Am Hautenbach 2, 96182 Reckendorf 50, verheiratet, 2 Kinder Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Schiedsrichter / Schlichter SO Bau Dozent bei der IHK Dozent bei TÜV Rheinland Akademie Hobbies : Skifahren und Akkordeon spielen Vereine: Gesangsverein Sängerlust Förderverein Kreismusikschule Bamberg

Kreisrat und Bürgermeister ab1.5.2014
Manfred Deinlein * Am Hautenbach 2, * 96182 Reckendorf * (50), verheiratet, 2 Kinder * Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht*  Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht *Schiedsrichter / Schlichter SO Bau * Dozent bei der IHK  * Dozent bei TÜV Rheinland Akademie.

Jetzt wird hoffentlich den Behörden klar, dass ihr durch die Mauer und Nebengebäude, Licht, Luft und die Sonne weggenommen werden und sie durch ihre Fenster auf eine hässliche große Mauer schaut, die auch noch am hellichten Tag die Wohnung verdunkelt. Auch hat sich Feuchtigkeit im Hof breit gemacht, weil die Luftzufuhr durch die hohe Mauer eingeschnitten wird und immer „dieser Schatten“ da ist.

Mit merkwürdigen nachträglichen Amts- “Befreiungen“ vom Bebauungsplan für das aufgestellte große Nebengebäude – das eigendlich nur als  Gartenhäuschen angezeigt wurde – und einer fetten große Mauer – nur eine Einzäunung war genehmigt – sollte – so erhofft sich Helga Kneuer – diese DDR-Mauer-Aktion in der Bildzeitung, mit der Idee vom “Todestreifen“ an der oberfränkischen Ostzonengrenze, endlich die “ungerechten“ Behörden – allen voran den Ortbürgermeister Manfred Deinlein (SPD), der zugleich auch Fachanwalt für Bau-  & Architektenrecht ist, aufrütteln. Die Mauer die direkt an der Grundstücksgrenze gebaut wurde – ohne z. B. den notwendigen 3 Meter Abstand einzuhalten – hat einen weiteren negativen Effekt und das mit amtlich befreiten und geduldeten Schädigungswillen. >   Die Mauergeschädigte Helga Kneuer, soll laut Amt, mit ihren PKW nur noch rückwärts auf ihr Grundstück einfahren. Auf jeden Fall ist klar, dass das Landratsamt mit dem Herrn Rechtsanwalt für Baurecht als Bürgermeister recht großzügig bei der Befreiung der sonst üblichen Abstandsflächen war.  Auch die nachträglichen Genehmigung der Mauer an der Grundstücksgrenze für die Nachbarn, die Beamte bei der Deutschen Bahn sind, bleibt rechtlich höchst bedenklich. Der seit langem gültige und verbindliche Bebauungsplan heißt dann auch amtlich „Siedlung Ost“ und deshalb ist durch die amtliche Befreiung zur Einhaltung dieses Bebauungsplanes jetzt die „Ostzonengrenze“ entstanden.

Am 23. 11.2014 entschließt sich die von den Behörden ignorierte Geschädigte zum Tag der offenen Grenze am Todesstreifen > Alle sollen es jetzt hören : Die „Mauer muss weg“ . > Und die Bildzeitung ist wieder dabei.

Klicke hier zum Bericht : Irrster Nachbarschaftsstreit Deutschlands/ Tag der offenen Tür zwischen Glühwein und Stracheldraht vom 23.11.2014

 

Die Ostzonengrenze im Bebauungsplangebiet "Siedling Ost"

Die Ostzonengrenze im Bebauungsplangebiet „Siedling Ost“

Mit Sturmgewehr als Spielzeugwaffe....

Mit Sturmgewehr als Spielzeugwaffe….

 

 

 

 

 

 

 

Bürger bringen es dann auf den Punkt:

Jetzt berichtet Bild:

Karsten Harders (50): „Die Mauer muss weg! Das ist eine Frechheit, sowas an eine Grundstücksgrenze zu setzen. Das hätte überhaupt nicht genehmigt werden dürfen.“

Auch Manfred Fischer (42) findet die Stacheldraht-Aktion richtig: „Die Art des Protests finde ich gut, die Leute werden aufmerksam darauf. Hoffentlich hilfts!“

Auch im Internet werden Bürgerstimmen laut, die höchst sensibel den eigentlichen Sachstand erfassen.

Klicke Bericht aus:  In Franken.de mit Kommentaren.

Stracheldraht gegen schreiendes Unrecht und Behördenwillkür....

Stracheldraht gegen schreiendes Unrecht und Behördenwillkür.Das ewige deutsche Drama.“sie machen was sie wollen“!

So zum Beispiel:  Schuld hat der Bürgermeister

Der Bürgermeister gehört selbst hinter solch ein UNGETÜM von Mauer gesetzt….

Kommentar 2: Fakt ist die Mauer ist illegal !!

Die Sachlage ist so , dass die Mauer zu hoch ist , die Frau im Recht…….

Es ist sowieso traurig dass man in einem Rechtsstaat wie sich Deutschland nennt mit solchen Mitteln um sein Recht kämpfen muss !!!!

Kommentar 3: Endlich reagieren…….

Man muss sich darauf verlassen können, dass die Vorgaben in Bebauungsplänen eingehalten werden müssen. Sonst passieren solche Fälle. ich kann die Frau verstehen, dass sie vor lauter Ohnmacht, zu solchen Mitteln greift.Hoffentlich reagieren doch noch die trägen Behörden.

 

mmmm

Vergrößerung beim anklicken.

Der Landkreis Bamberg, wird jetzt “auf Veranlassung der Polizeidirektion“ tätig, und bestellt die Rebellin für ein „Amtsärtzliches Zeugnis“ ein.

Und das, obwohl gerade dieser Landkreis beklagte Partei in einem Prozess ist, weil er sich in dieser Bauangelegenheit eben nicht mit rechtsstaatlichen Ruhm bekleckert hat. Soll die Klägerin jetzt auf kalten Weg abserviert werden?

Solche amtsärztlichen Untersuchungen sind für Mitarbeiter in der Lebensmitelbrache oder Gastronomie aber auch für Prostituierte und Einstellungsuntersuchungen für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Aber für jemand, der um seine Rechte kämpft? Erinnert doch jetzt eher an eine Psychiatrisierung und/oder der Anfang für eine Betreuung durch einen “Amtspfleger“?

Haben die noch alle Latten am Zaun > Mauer-Nachbarin Helga muss zum Psychologe > berichtet die Bildzeitung erbost.

Und weiter heißt es in dem Bericht der Bildzeitung:

HELGA KNEUER SOLL ZUM AMTSARZT!

„Das ist doch Schikane!“ Helga Kneuer ist außer sich, als sie in der Post einen Brief vom Landratsamt Bamberg findet. Betreff des Schreibens: „Amtsärztliches Zeugnis“. „Jetzt wollen die meinen Kopf untersuchen! Das ist doch wirklich gegen die Würde!“,regt sich Kneuer auf.

Der Machtklotz - Das Landratsamt Bamberg im vollen Erguss - viele Bürger leiden darunter.

Der Machtklotz – Das Landratsamt Bamberg im vollen Erguss – viele Bürger leiden mit ihrer Exsitenz oder zahlen für jeden Verwaltungsakt.

Im Hintergrund weiter aktiv – der freie Mitarbeiter der Bild (Dr.?) Rainer-Josef Burkard – über Mail D-oc-Tv (et)gmx.de

Rufen Sie mich mal an

Von D-o-c-Tv Rainer-Josef Burkard an Kneuer : Rufen Sie mich mal an, habe eine Idee!!!

Mail von Burkard an Kneuer : Sie lassen sich telefonisch einen Termin geben.......

30.01.2015 8:30 Uhr > Mail von Burkard an Kneuer : Sie lassen sich heute telefonisch einen Termin geben…….

Heute vermutet Helga Kneuer den freien Mitarbeiter der Bild und Journalisten (Dr.?) Rainer –Josef Burkard zusammen mit dem SPD-Bürgermeister Manfred Deinlein (50) hinter dieser ganzen Aktion. Der Journalist habe ihr angeraten, „dass mit den Waffen so zu machen, wie im Film zu sehen ist“. Er habe sie auch immer beraten, was sie sagen und tun solle. Täglich habe sie sich bei Burkard melden müssen, in der Hochphase der Bildberichterstattung sogar mehrmals täglich. Später habe er auch verlangt, dass sämtliche SMS oder Mails „geheim zu halten sind“. Burkard wollte die Mauer des Nachbarn sogar besprühen lassen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erregen. Der TV-Mann mit Büros in Berlin (oder vielleicht doch nur ein Briefkasten) und Niedersachsen habe ihr sogar einen Textentwurf zur Beantwortung zwecks der Aufforderung  zum  “Amtsärztlichen Zeugnis“ geschrieben. Dass der viel beschäftigte Rechtsanwalt und SPD-Bürgermeister Manfred Deinlein so rein zufällig mit der Polizei vor Ort gewesen ist, war genauso merkwürdig, wie der Anruf des Nachbarn um 14:45 Uhr. Und dass >  obwohl die Polizei schon um 14:30 Uhr mit Pauken und Trompeten auf ihr Grundstück eingefallen waren. Die Nachbarn würde sonst um diese Zeit, als Beamter bei der Deutschen Bahn, immer im Dienst sein.

Merkwürdig sei auch, dass der Ortsbürgermeister, der ja selbst den Polizeieinsatz (*natürlich rein zufällig) begleitet hatte, als einer der Ersten die Berichte der Bild-Zeitung als „inszeniert“ kritisiert hatte, – dies in den Nürnberger Nachrichten. Dabei habe er sich intern – und klammheimlich – in seinem Rathaus rissig darüber gefreut, dass „die Bekloppte von der Zonengrenze“ jetzt zur Untersuchung zitiert wurde, berichten Insider.

Im Rathaus Reckendorf wird gezündelt - oft gegen die Bürger.....

Im Rathaus Reckendorf wird gezündelt – oft auch gegen die Bürger…..

Auch der Herr Journalist Burkard habe dringend angeraten, dass Kneuer sich der Untersuchung stellen solle und den Untersuchungstermin – siehe Anweisungs-Mail – bestätigen sollte. Und dass, mit der Aufforderung an den Amtsarzt, dass auch der Nachbar mal zu untersuchen sei.. Es liegen heute unzählige Mails von Rainer-Josef Burkard vor, die ein düsteres Bild einer totalen Instrumentalisierung einer Frau dokumentiert, die seit Jahrzehnten um ihre Rechte beim Bauamt kämpft, und immer wieder „eins auf den Deckel“ bekommt – und durch die gesamte Bildberichterstattung jetzt allerdings kurz vor einer Betreuungsakte beim Amtsgericht steht. Blöd-Schlagzeilen produzieren, um von eigentlichen Skandalen abzulenken. Inzwischen ist – von der Öffentlichkeit ganz unbemerkt – die bisherige Bezeichnung des Bebauungsplanes „Siedlung Ost“ zum „Siedlungsgebiet Ost“ verändert worden. Das könnte ein weites Betätigungsfeld für im Bau- und Architektenrecht aktive Juristen mit politischen Ambitionen werden. Eines wurde jetzt auch bekannt: Der Schwager des Bürgermeisters, Brauereibesitzer, möchte ganz in der Nähe von Kneuers Grundstück ein sechs Familienhaus bauen. In einem idyllische gewachsenen Dorf wie Reckendorf, mit dem Bebauungsplan „Siedlung Ost“ fast unmöglich. Genauso wie diese unmögliche Mauer mit diesem hässlichen Nebengebäude an der Grundstücksgrenze von Helga Kneuer. Sollen durch die Legalisierung der illegalen Bauten Fakten für Größeres geschaffen werden?

Alles streng vertraulich behandeln…….

Burkard an Kneuer:

Burkard an Kneuer: bitte bestätigen Sie mir folgende wechselseitige Vereinbarung……..Fall „Innerdeutsche Nachbarschaftsgrenze – Reckendorf – (darf) keinen Dritten, in Person oder sonstwie zur Kenntnis gebracht werden.

 

Es wird immer dreister.

Rechnung für "mediale Beratung > gesamt 3.798,50 €

Rechnung für „mediale Beratung > Gesamtaufstellung für die 2 Rechnung 3.798,50 €

Es sollte auch geheim bleiben, dass Journalist Burkard, nach einer offensichtlich negativen Berichterstattung eines Privatsenders der Geschädigten Kneuer einen Freund als Anwalt vorgeschlagen hat. 500,- € habe der kassiert und überhaupt nichts getan. Danach habe er seine Schwester, die ebenfalls Rechtsanwältin ist, vorgeschlagen. Die würde aus dem Sender 60.000, – € Schadensersatz rausholen.

Nachdem sich Helga Kneuer – bedingt durch einen Schlaganfall, wegen der ganzen Aufregung – geweigert hatte die Nummer mit dem Amtsarzt durch zu ziehen, sei der Journalist für die Bildzeitung total durchgedreht. Jetzt wollte er schon wieder Geld haben. Deshalb habe er ihr eine Rechnung für „mediale Beratertätigkeit und drei Tage Redaktion a 350,00 Euro“ geschrieben. Ja sogar für die Vermittlung eines Rechtsanwaltes wollte er zusätzlich 500,00 Euro kassieren. Gesamtsumme nur dieser Rechnung  3.798,50 Euro.

Rechnung weil sie nicht zum Amtsarzt wollte

Rechnung weil sie nicht zum Amtsarzt wollte

 

Dabei habe sie doch schon einmal 900,00 € überwiesen, plus 100,00 € in bar, und bekam jetzt abermals eine erneute Rechnung wegen des von dem Journalisten gebuchten aber von ihr nicht wahrgenommenen Termin beim Amtsarzt.

 

Bild hat mit nix was am Hut!

Bild hat mit nix was am Hut!

Warum er in einer Rechnung Fotos, Film, Recherche und Redaktionsstunden berechnet ist schon sehr merkwürdig. Ist er etwa von Bild nicht bezahlt worden?

Das Fatale: Die Bildzeitung wurde über diese Rechnungen informiert. Mit der Begründung, dass sei eine privatrechtliche Angelegenheit des Journalisten Burkard mit der instrumentalisieren Geschädigten, windet sich das Blatt so aus dieser Medienaffäre heraus. Der „irre Nachbarschaftsstreit“ ist ein Baugehmigungsskandal. Das interessiert die Bildzeitung allerdings nicht.

 

2. Teil

Klicke hier: Der Prozess am Verwaltungsgericht Bayreuth am 19.11.2015 – Eine Bestandsaufnahme der Kollegin Lisa Schnell von der Süddeutschen Zeitung.

Klicke hier zum Kommentar: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat jetzt eine Entscheidung gefällt, die einem Terroranschlag auf den Rechtsstaat gleichkommt.

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Nürnberg: Rassistische Polizisten schlagen US-Bürgerin krankenhausreif

Bearbeitet von Hardy Kaiser und Heinz Faßbender

pressemitteilungen

Symbolfoto...Polizei dreht durch!

Symbolfoto…Polizei dreht durch!

Nürnberg/Karlsruhe, 05.10.2015. Vergangene Freitagnacht, gegen 3 Uhr drangen mehrere bewaffnete Polizisten in die Wohnung der 62-jährigen Patricia U. und deren beiden Söhne ein. Gesucht wurde ein Sohn wegen einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn.

Die Polizisten verhielten sich jedoch alles andere als angemessen, verletzten Frau U. und deren weiteren Sohn erheblich. Sie schlugen mit Fäusten und mit dem Knie auf die wehrlose Frau ein und traten ihr mit dem Fuß ins Gesicht. Dabei beschimpften sie die dunkelhäutige New Yorkerin u.a. als „Negerschlampe“, „Miststück“ und „stinkende Hure“. Auf die Frage, warum sie eine ältere Dame so mißhandelten antwortete der uniformierte Haupttäter, dass eine Frau, die `so etwas brauche, das „auch von ihm bekomme`. Er drohte ihr damit, daß sie noch von ihm hören werde.

Die Nürnberger Polizei schreckte noch nicht einmal davor zurück, im Internet Falschmeldungen über den Vorfall zu verbreiten und so die Opfer ihrer Taten noch öffentlich zu verunglimpfen. Daraufhin wurde Frau U. das Nutzungsverhältnis für ihre Wohnung gekündigt.

Es reicht jetzt mit der Polizeigewalt in Deutschland und der immer nicht ermittelden Jusitz!

Es reicht jetzt mit der Polizeigewalt in Deutschland und der nicht ermittelden Jusitz!

U.s Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah spricht von einer rassistischen Polizeipolitik des Bundesland Bayern >  inzwischen hat das System …... „Nicht nur in den USA werden Schwarze von der Polizei mißhandelt, auch hierzulande ist das der Fall“, so der Anwalt für Menschenrechte, der häufiger Polizeiopfer vertritt und auch selbst schon von uniformierten Straftätern mißhandelt worden ist.
Dr. David Schneider-Addae-Mensah vor der Presse....

Dr. David Schneider-Addae-Mensah vor der Presse….

„Es ist eine Zumutung, daß derartige Kriminelle in Uniform, steuerfinanziert werden und dabei die öffentliche Sicherheit gefährden“, so Schneider-Addae-Mensah. Angesichts der jüngsten rassistischen Äußerungen des obersten Dienstherrn der Täter, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der seinerseits Schwarze als „Neger“ verunglimpft hatte, sieht Schneider-Addae-Mensah in der rassistischen Polizeipolitik in Bayern inzwischen ein System.
Er hat namens und im Auftrag seiner Mandantin umgehend Strafanzeige gegen die kriminellen Polizisten von Freitagnacht erstattet, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung.
Falscher Verdacht durch Beamte wird durch die Justiz in der Regel immer geschützt. Das nennt sich dann " Rechtsstaat"

Falscher Verdacht durch Beamte wird durch die Justiz in der Regel immer geschützt. Das nennt sich dann „Rechtsstaat“.

Für weitere Informationen gerne unter:

Dr. David Schneider-Addae-Mensah
Rechtsanwalt – Licencié en droit
www.schneider-addae-mensah.eu

Mail: addaeme@gmx.de

Kantstraße 4
D-76137 Karlsruhe
Tel.: +49-(0)721-84086212
Fax: +49-(0)721-84086214 und +49-(0)32121015409

 

 

Weitere Büros:

14 quai Kléber
F-67000 Strasbourg
Tél.: +33-(0)3-88-756011
Fax : +33-(0)3-88-756010

Dynamostraße 13
D-68165 Mannheim
Tel.: +49 (0)621 438 55 391
Fax: +49 (0)621 438 55 555

 

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Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Bildbeschreibung : Heinz Faßbender

 

rosen-fuer-den-staatsanwalt2„Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch,diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.

Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme.

Er hängt an der Leine der Politik.

Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…

Einmischung durch die Politik > heißt : Weisungsgebunden!

 Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range ...Maas und Range liefern sich Schlagabtausch

Zwei Versionen der Blogger-Affäre Maas und Range …Und : >> Maas und Range liefern sich deshalb einen Schlagabtausch!

Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durch aus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – per Gesetz.

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Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er.  > Siehe : Beitrag: Bananenrepublik Deutschland – Korruption & Klüngel  < Auch dieser Beitrag ist zum Thema sehr interessant: Regierungskriminalität & Ende des BRD-Rechtssystems (mit Prof. Dr. Hans-J. Selenz)

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland - Das Land der Lügen!

Bis heute nicht ganz aufgeklärt. Deutschland > das Land der Lügen und Vertuscher wenn`s um die „Großen“ geht!

Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-
Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen.

Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range.

Ermittlungen bei Staatsfirmen gegen Politiker oder in der eigenen Reihen ist Selbstmord

Ermittlungen bei Staatsfirmen, gegen Politiker oder in den eigenen Reihen: das ist Selbstmord > und wird mit Lebenslangen Aktenkeller bestraft.

Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…

Rosen - dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen

Rosen – dann doch für den Deutschen Staatsanwalt für Pseudo-Ermittlungen.

Beispiel VW:

Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vieleicht gab es dafür am Ende dafür dann Rosen.

Klicke hier: Beweise – Belege zum Kommentar…

 

 

 

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Der Kommentar zum Thema Recht und Ordnung im Vergleich.

Personal ist da um hier Lebende wegen Nichtigkeiten zu jagen, aber nicht für Flüchtlinge die unseren berechtigten Schutz brauchen.

Gewollte Spaltung der Gesellschaft?

von Hardy Kaiser

 

Weil der Behindertenausweis für die Politese nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar.

Weil der Behindertenausweis für die Politesse nicht gut lesbar war, soll der Geschädigte 35,- € berappen. Diese Pervertierung ist nicht mehr nachvollziehbar und zeigt die Dekadenz der Beamtenschaft Geld für den Staat zu beschaffen und das in vollster Blüte an Penetranz.

Für eine pervertierte Abzocke ist noch genügend Personal da.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarungen sind Standdard.

Gezielte Jagd: Deutsche Politessen müssen sich an Quoten halten. 40 Verwarnungen am Tag sind Standard.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während tausende von so bezeichneten Flüchtlingen, die dem Ruf von “Mutti“ folgend ins gelobte Land kommen und wegen fehlendem Personals nicht registriert werden können, wird einem Behinderten in Bergisch-Gladbach, von einem Straßenfräulein der Stadt die Hölle heiß gemacht, mit dem “Tatvorwurf 142278“. (Siehe Foto Links)  Er hat sich ordnungsgemäß auf den Behindertenparkplatz gestellt. Auch hat er den „besonderen Parkausweis“ ins Auto gelegt. Für das Straßenfräulein der Stadt (die verdienen ihr Geld ja auf der Straße) nicht gut genug. Sie behauptet, der Parkausweis „lag nicht gut lesbar“ aus. Der Behinderte soll jetzt 35,-€ zahlen – als sei er – weil das Straßenfräulein vielleicht ihre Brille nicht dabei hatte – kein Behinderter mit Behindertenparkausweis. Eine Überspitzung der Abzocke – die Dir auch noch als eine “TAT“ zum Vorwurf gemacht wird. So was kann nur den Deutschen Regime-Administration einfallen. Abzocken um jeden Preis und das bei jeder Kleinigkeit – gerne auch bei Bagatellen oder Nichtigkeiten.

 

Der Deutsche,  im eigenen Land, ist Ziel der totalen Verfolgung und Vernichtung, selbst wegen Bagatellen oder Nichtigkeiten.

Personal zur Registrierung oder der sozialen Fürsorge von Flüchtlingen, alleine geflüchteten Kindern oder Jugendlichen ist allerdings nicht da.

Auch werden Gesetze einfach mal so außer Kraft gesetzt. Per Dienstanweisung!
Auf dem Weg - zumeist nur junge Männer!

Auf dem Weg – zumeist nur junge Männer!

Auf der anderen Seite gibt es eine mehr oder weniger interne Dienstanweisung des Innensenators von Hamburg, dass die Nichtregistrierung als Tatbestandsmerkmal einer unerlaubten Einreise per Billigung der “Bundesregierung“ als Erlaubnis in Sinne von “sui generis“ zur Verfolgung ausgeschlossen ist. Die illegale Einreise ist somit per interner Dienstanweisung nicht mehr strafbar.

Da darf man dann schon fragen, werden Deutsche und sogar Behinderte mit konstruierten Tatvorwürfen oder Nichtigkeiten durch ein Heer an bestbezahlen Beamten gejagt, damit ergaunertes “Moos“ für neue Zeltstädte (DT) und für Wohnungsbeschlagnahmungen für die von „“Mutti“ Gerufenen hereinkommt, damit diese den Friedensnobelpreis ergaunern kann – aber die Flüchtlinge sich ihrem Schicksal selbst überlassen bleiben mit der Begründung: “ Kein Personal“ ?

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

“sui generis“ = Gesetze nicht zu verfolgen.

 

 

Aber Krieg führen, gegen die eigenen Leute, im eigenen Land!

Als die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen (CDU) bekannt wurden, hat ein Pressesprecher schwadroniert, dass Land habe Wichtigeres zu tun, als sich damit zu befassen.

Aber wenn ein Straßenfräulein in Bergisch-Gladbach einen Tatvorwurf: “Ein besonderer Parkausweis lag nicht gut lesbar aus“ herbeizaubert, oder wegen Nichtigkeiten der Bürger durch die Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Politik tyrannisiert, drangsaliert, schikaniert werden, ist die Verfolgungswahnwelt der Wahnsinnigen gegen ehrbare Bürger wieder in Ordnung. Dann wird draufgehauen was das Zeug hält, um die Lebenszeit der Bürger mit Nichtigkeiten zu verkürzen. Aber gerade die Bürger haben jetzt Wichtigeres zu tun, als sich ständig mit diesem Behörden- und Abzock- Irrsinn befassen zu müssen.

Bitte kommentieren Sie fleißig diesen Kommentar. Ein Protest an die Stadt Bergisch – Gladbach ist vielleicht auch mal angebracht. (Adresse > siehe Foto – Tatvorwurf 142278)

"Wir schaffen das" und tretten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch......Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

„Wir schaffen das“ und treten dafür den deutschen Steuerzahler durch alle Instanzen in den Arsch……Ihr CDU/SPD/Grünen-Regime

Selbstverständlich wird die Administration mit Heiligenschein sagen, dass Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Dem muss entgegnet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden seit Jahrzehnten mit einer Wolllust an Perversität und gemeiner, urdeutscher Niedertracht durch die Beamtenschaft, Justiz, Polizei und Politik zertreten wird, dass einem Angst und Bange wird.  Unterdessen glaubt das System wirklich, dass der Deutsche all ihre Perversitäten widerspruchlos hinnimmt. Irgendwann ist auch hier mal Schluss mit Lustig. Es reicht mit den Ungerechtigkeiten im Land!

Die Zivilgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – auch nicht gegen Flüchtlinge – nur damit das System – das Regime – ungeschoren davon kommt.

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Aktualisiert : 29.04.2016

 

Neues von der Zersetzerfront des Vereins Justiz-Opfer:

Die Zersetzer des Vereins Justiz-Opfer zersetzen sich jetzt selbst – durch Einstweilige Verfügung die sie gegen sich beantragen.

Hierzu auch der traurige Prozeßbericht des Kollegen Ralf Scherer von den Fränkische Nachrichten vom 20.04.2016 .

Eine Schande, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichtes Buchen den Verein der Justiz-Opfer e.V. anmahnen muss, den Vereinszweck zu erfüllen – die Justiz zu kontrollieren und für Justiz-Opfer da zu sein….

Amtsgericht Buchen verhandelt einstweilige Verfügung gegen Vorsitzenden des Justiz-Opfer-Vereins >>>   22.04 2016  ;  Auch die Kollegin Karin Hurrle von Nachrichten Regionale berichtet über das Vereinsdesaster am Amtsgericht.

29.04.2016

Die Idioten im Rest – Verein, die Justiz-Opfer e. V. zerstört haben – dazu gehört Thomas Repp, Mike Jähn, C. v. Marschall, u. a. gehören von den tatsächlichen Opfer dieser unsäglichen Justiz auf Lebzeit verdammt…….was habt ihr nur angerichtet? Dem Amtsrichter Peter Bickel und dem Kollegen der Fränkischen Zeitung Ralf Scherer unseren aufrichtigen Dank für die faire und außerordentliche sensibele Behandlung der Angelegenheit zum Untergang eines guten Vorhabens…..

Berichterstattung zum Beschluss des Amtsgericht Buchen……

 

27.04.2016 Neu: Hier anklicken zu neuen Erkenntnisen über die Marschall +++ Updat++ Ergänzungen in Rot +

 

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Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Josef Mehl ist als Justiz-Opfer Mitbegründer des Vereins Justiz-Opfer. Er gehört zu den Aufrichtigen und hat deshalb den Verein verlassen.

Wichtige Mitteilung von Josef Mehl – ehemaliger Vorstand des damals noch anständigen Vereins Justiz-Opfer e.V. :

++++ Achtung Vorsicht vor bewusst verbreiteten Lügen eines gewissen Thomas Repp aus 74722 Buchen ++++
Auf seiner Website “ gehtrechtichleid “ zudem auch noch auf der neuen, seiner mehr als nur dummgeschwätzigen Website des Justiz-Opfer e.V.  „Justiz-Opfer. EU  trug diese Figur, Thomas Repp, am 29.3.2016 den noch sehr wenig verblieben Vereinsmitgliedern insbesondere der Öffentlichkeit vor, Zitat

Eingeladen wurden auch ehemalige Personen aus der alten Vorstandschaft.”,

was eine weitere Faust dicke Lüge dieser Person non grata ist, zumal er mich nicht zur Vorstandssitzung am 4.4.2016/15:00 Uhr und zu dem darauf folgenden Mitgliedertreffen eingeladen hat. Offensichtlich  mit  dem Ziel, damit seine nicht nur im Netz bewusst verbreiteten Lügen, Verleumdungen und üblen Nachreden ja nicht aufgeklärt insbesondere aber gegenüber auch den so wenig übrig gebliebenen Vereinsmitgliedern verschleiert zu wissen. Offensichtlich auch deshalb nicht, weil die StA-München I seit geraumer Zeit mehrere strafrechtliche Ermittlungen gegen diese Figur, Thomas Repp, unter AZ: 258 Js 198818/15 führt: wegen bewusst gestreuter Verleumdungen und üblen Nachreden nicht nur im Internet.

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Die Zerstörer des Vereins Justiz-Opfer:

  1. Brigitte Melniczuk alias C. von Marschall

Neue Hintergründe zu Celine v. Marschall * geb.: Brigitte Melniczuk im Münchener Milieu als Claudia Wagner   bekannt,   werden in Kürze ebenfalls hier veröffentlicht. Mit diesen Informationen soll verhindert werden, dass diese Frau Wagner weiterhin Opfer des Systems aus Eigennutzinteresse schädigt. Aktualisiertes zur B. Melniczuk alias  Marschall

 "C. von Marschall" > Hausname : Brigitte Wagner im Münchener Milieu bekannt als Claudia Wagner hat viel zu verstecken. Ihre Tätowierung kommt nur manchmal zum Vorschein. Im richtigen Leben gibt es viele Leichen im Keller > Ihr mieses Spiel gegen den Verein Justizopfer wird sie nicht mehr verbergen können. In Kürze hier auf dieser Homepage.

„Celine von Marschall“ ? > Hausname : Brigitte Melniczuk im Münchener Milieu bekannt als Claudia Wagner hat viel zu verstecken. Was sie jedenfalls nicht ist: Eine Journalistin. Ihre Tätowierung kommt nur manchmal zum Vorschein. Im richtigen Leben gibt es viele Leichen im Keller > Ihr mieses Spiel gegen den Verein Justizopfer wird sie nicht mehr verbergen können. In Kürze hier auf dieser Homepage.

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2. Miki Jähn

Wer kennt diesen Mann und kann uns zu dieser Figur weitere Infos geben?

Diese Figur "Mike Jähn" soll führer für die Stasi gearbeitet haben und ist hauptsächlich mitverantwortlich für die Vernichtu8ng des Vereins.

Diese Figur „Mike Jähn“ soll für die Stasi gearbeitet haben und ist hauptsächlich mitverantwortlich für die Vernichtung des Vereins Justizopfer.

 

Mike Jähn - hat nachweislich die Homepage des Verein Justizopfer gehackt und den Verein durch Intriegen zerstört.

Mike Jähn – hat nachweislich die Homepage des Vereines  Justizopfer gehackt und den Verein durch Intrigen zersetzt und zerstört. Er ist zur Zeit unbekannten Aufenthaltes. Offensichtlich arbeitet er für den sogenannten  „Staatsschutz“ – eher NSU-Täterschutz!

 

 

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3. Thomas Repp

Der "amtierende" nicht gewählte "Vorstand“ Thomas Repp zeigt bei einer Veranstaltung des Vereines in München auf einen kritischen Journalisten, weil er der ehemaligen Bundesjustizministerin ihre Lügen bezüglich der Justizopferzahl kritisiert hatte. Die Polizisten haben den Journalisten nicht vom öffentlichen Platz entfernt, wie dieser Typ es verlangte. Dieser Mann ist nach Meinung vieler Betroffener absolut fehl am Platz. Er hat den Verein nach feindlicher Übernahme total heruntergewirtschaftet und hetzt ständig gegen seine Kritiker. Seit fast einem Jahr ist das Vereinsregister immer noch nicht bereinigt, weil keine ordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat, der nach den Intrigen und Zersetzungen nach Stasimuster zurückgetreten war.

Der „amtierende“ nicht gewählte „Vorstand“ Thomas Repp zeigt bei einer Veranstaltung des Vereines in München auf einen kritischen Journalisten, weil er der ehemaligen Bundesjustizministerin ihre Lügen bezüglich der Justizopferzahl kritisiert hatte. Die Polizisten haben den Journalisten nicht vom öffentlichen Platz entfernt, wie dieser Typ es verlangte. Dieser Mann ist nach Meinung vieler Betroffener absolut fehl am Platz. Er hat den Verein nach feindlicher Übernahme total heruntergewirtschaftet und hetzt ständig gegen seine Kritiker. Seit fast einem Jahr ist das Vereinsregister immer noch nicht bereinigt, weil keine ordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat, der nach den Intrigen und Zersetzungen nach Stasimuster zurückgetreten war.

 

 

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 21.08.2015 Trauriges Ende >  Heute erreicht uns diese Mitteilung <

Screenshot (821)

Mitteilung in eigener Sache betreffend den Verein Justiz-Opfer e.V.

Hiermit möchte ich bekannt geben, dass ich am 19.08.2015 dem Registergericht München gegenüber mitgeteilt habe, dass ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Schatzmeisterin und Vorstandsmitglied des Vereins Justiz-Opfer e.V. aus gesundheitlichen und familiären Gründen zurückgetreten bin.

Mit Schreiben vom 21.08.2015 habe ich dem 1. Vorstandsvorsitzenden (komm.) Herrn Thomas Repp ebenso meine sofortige Kündigung der Mitgliedschaft mitgeteilt.

München, 21.08.2015

Celine Freifrau von Marschall

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Kommentar der Redaktion:

Wie viele Vereine hat die Marschall schon auf dem Gewissen? Es war abzusehen, nachdem alle guten Leute von Thomas Repp, Seline Marschall und Miki Jähn rausgemobbt wurden, dass der Verein so endet. Trauriges Beispiel wie sich der V-Schutz – eher NSU- Täterschutz kritischer Vereine entledigt. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen!

 

Lesen Sie weiter;

 

 

hinweis

 

 

Mitteilung von Christoph Klein zu den Abscheulichkeiten im Verein Justiz-Opfer und der derzeitigen Machthabern Marschall, Repp und Jähn:

In eigener Sache zu den ständigen „Machtkämpfen“ im Verein Justiz-Opfer e.V..
Viele dürften sicherlich bemerkt haben, dass hier etwas am kochen ist. Ich habe alles unternommen, damit diese Sache nicht eskaliert und in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, jedoch wurde heute durch Herrn Thomas Repp der Deckel des Fasses mit einem wiederholten provokativen Email aus dem Boden geschlagen und ich sehe hierin den Versuch, engagierte Menschen mit ehrlichen Absichten zu schädigen. Es geht hierbei auch um den Ruf von Herrn Josef Mehl, Hardy Kaiser und  Heinz Faßbender. Mir bleibt mir also keine andere Wahl, als die Mitglieder öffentlich zu informieren. Dann noch meine Person, die von Herrn Mehl, Herrn Kaiser und Herrn Faßbender öffentlich als Kriminelle bzw. „Verbrecher“ zu bezeichnen, ist unverzeihlich und spricht für sich selber. Über die nicht nachvollziehbaren Gründe für ein derartiges Verhalten kann man sicherlich spekulieren, lassen jedoch Mutmaßungen zu. Den Vereinsmitgliedern obliegt es nun, ob der Verein in dieser Art und Form noch weitergeführt werden kann, woran ich erhebliche Zweifel habe. Ich würde mich jedoch sehr freuen, wenn weitergemacht würde, aber unter anderen Voraussetzungen, denn ich habe letztendlich sehr viel Energie, Arbeit, Zeit und Geld in die Idee investiert und der Verein hat eine absolute Daseinsberechtigung.

Aus diesen Gründen bin ich als Vorstandsvorsitzender des Vereins Justiz-Opfer e.V. am 09.06.2015 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und ebenso aus dem Verein ausgetreten. Herr Josef Mehl hat dies wenige Tage nach mir auch gemacht. Die Gründe hierfür entnehmen Sie bitte den beiliegenden Dokumenten, die für sich selber sprechen. Ich habe aus den dargestellten Gründen die Kommentarfunktion hier deaktiviert, nicht um zu zensieren, sondern vielmehr weiteren Schaden vom Verein fernzuhalten. Es darf damit gerechnet werden, dass bestimmte Personen hiergegen massiv vorgehen werden, wie dies bereits wie weiter oben aufgeführt durch Herrn Repp auf Facebook geschehen ist, der uns als Verbrecher betitelt.

Sofern die Mitglieder Interesse daran haben, werden Herr Mehl, Herr Kaiser, Herr Faßbender und ich Rede und Antwort auf einer Mitgliederversammlung stehen, zu der wir jedoch nachweislich nicht erwünscht sind bzw. ich sogar heute ausgeladen wurden. Dies wird seine Gründe haben, denn ich hätte heute im Interesse des Vereins Stillschweigen bewahrt. Aufgrund der wirren Schreiben eines Herrn Repp und Jähn geht dies jedoch nicht mehr. Vielmehr ist eine gezielte Strategie wie bei einer „feindlichen“ Übernahme erkennbar. Jeder muss für sich persönlich entscheiden, wie er hiermit umgeht. Ich stehe gerne Rede und Antwort, wenn dies von den Mitgliedern erwünscht sein sollte, denn ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ebenso stehen hierfür Herr Mehl, Herr Kaiser und Herr Faßbender jederzeit zur Verfügung, deren Ehre ebenfalls massiv angegriffen wurde. Es dürfte verständlich sein, dass man sich hiergegen wehrt.

Ich würde mich trotz dieser unschönen Vorkommnisse freuen, wenn es mit dem Verein weiterginge, jedoch haben die Mitglieder nunmehr den alleinigen Schlüssel in der Hand.

Herzliche Grüße von Christoph Klein

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Die Redaktion bittet:

Es werden alle anständigen Mitglieder und Interessierte, die vertrauen zu Josef Mehl und Christoph Klein haben, gebeten, nicht mehr die alte Vereinsandresse >>

Justiz-Opfer e.V.
Celine Marschall
Feldmochinger Str. 42
D-80993 München

sondern ab sofort sich nur noch  vertrauensvoll an:

Der wahre Verein Justiz-Opfer
Josef Mehl
Winibaldstraße 25
D – 82515 Wolfratshausen

zu wenden. Vielen Dank.

Die Aufrichtigen im Verein!

Meldung vom 04.06.2015 20:41 Uhr

Meldung vom 04.06.2015 20:41 Uhr

Nur ihre VIPs eingeladen – Wovor haben die denn Angst ? Was müssen sie verstecken ?

An alle Mitglieder, Gäste, Interessierte die heute nicht zum Vereintreffen des „Vereins- Justizopfer“ e. V. eingeladen wurden.

Es gibt eine neue Lokalität zum Vereintreffen am Montag 6.07.2015 beginn 17:00 Uhr: *Altstadthotel Zieglerbräu * Konrad-Adenauer-Straße 8 * 885221 Dachau * Telefon: 08131-454396 *

Angeblich aus Platzgründen kann das Treffen wie gewohnt und für viele auch angenehmer nicht mehr im „Alten Wirt“ in München fortsetzen werden.

Josef Mehl, ehemaliges Vorstandsmitglied wird dies am Montag sicher als Lüge entlarven. Er selbst und Christoph Klein, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Vereins, sowie Vorstand Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah sind offensichtlich nicht eingeladen worden. Auch Mitglieder die das bisherige destruktive Verhalten von Celine Freifrau von Marschall bzw. Thomas Repp und von einem Miki Jähn kritisiert haben, sind nicht eingeladen worden. Die Personen, die sich als Unterzeichner der Einladung bezeichnen, haben nur per “vertraulicher E-Mail „ihre“ Befürworter “eingeladen – was natürlich äußerst bedenklich ist und nicht gerade für einen demokratischen Kultur- und Meinungsaustausches spricht. Diese Vereinspersonen haben dazu aufgefordert, “diese Einladungsdaten auf Facebook *_nicht_* zu veröffentlichen“ und bitten, ihre Geheim-Einladungsmail nur an Vertrauenspersonen zu verteilen!

Wovor haben die denn Angst….?

Das es zur Aufklärung ihres destruktiven und vereinsschädigenden Verhaltens kommt, mit Aussprache wo Mitgliederbeiträge und Spenden hingekommen sind? Es gibt Anzeichen der nicht sachgemäßen Verwendung – die offensichtlich nicht zu Sprache kommen sollen?

Ich bitte alle Anständigen und Aufrichtigen im Verein hier zu diesem absurden Vorgehen, Protest einzulegen und dort zahlreich zu erscheinen.

Eines ist sicher, Christoph Klein, Josef Mehl und das Gründungsmitglied Heinz Faßbender und Hardy Kaiser und viele die unterdessen den Verein verlassen haben, werden am Montag den 6.07.2015 da sein und den Tatsachen entsprechend aufklären. Diese Aufklärung wird alle Mitglieder, Gäste und Interessierte in Erstaunen versetzen. Josef Mehl wird seine vielen schriftlichen Anfragen die bis heute nicht beantwortet worden sind jetzt mündlich vortragen. Das Lügengebäude der Unterzeichner der Einladung wird zusammenbrechen.

Es wird um breite Verteilung im Netz dieser Eilmeldung gebeten.

 warnung

Die Redaktion J+J hat sich schweren Herzens entschlossen, vor dem Verein Justiz-Opfer e. V. mit Sitz in München zu warnen.

Die Mitglieder und Interessenten werden gebeten, kein Geld oder andere Spenden bzw. persönliche Daten dem Verein zugutekommen zu lassen, da der Rechtsvorstand Transparenz hinsichtlich Zuteilung von Vereinsgeldern verweigert, und weitere wichtige Fragen nicht beantwortet. Schade, dass es soweit kommen musste!

Wir machen hier keinen Mitteilungsjournalismus und werden nicht unseren Mund vor Missständen halten

Wir machen hier keinen Mitteilungsjournalismus und werden nicht unseren Mund vor Missständen halten.

Die Redaktion teilt auch mit, dass sie, trotz Drohungen, sich nicht dem Mund verbieten lässt, um die Wahrheit und tatsächlichen Hintergründen über die Zersetzung des Vereins zu berichten. Auch nicht von den derzeitigen Machthabern im „Justiz-Opfer“ e. V. Sie zerstören/zertrampeln derzeit alles was monatelang aufgebaut worden ist.

Neuste Entwicklung: 26.06.2015 – 21.56 Uhr

Celine vom Marschall und andere „Mitglieder“ des Vereins – Justiz-Opfer sind zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig. Offensichtlich ist Vereinsgeld veruntreut worden. Fragen werden nicht beantwortet. Es hat eine Selbstzerstörung eingesetzt , die offensichtlich durch die Justiz auch gewollt ist. Die jetzigen Funktionsträger sind für eine offene Auseinandersetzung nicht nur unfähig sondern auch äußerst intolerant. Der Verein ist somit dem Tot geweiht. Bitte keine Spenden oder andere Leistungen mehr. Es ist aus!

Das ist leider derzeit der Zustasnd im Verein "Justiz-Opfer" aus München.

Das ist leider derzeit der Zustasnd im Verein „Justiz-Opfer“ aus München.

Wir werden später hierzu ausführlich berichten!

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Zwangsversteigerung: Finanzamt & Stadtkasse Bielefeld terrorisieren eine Unternehmerfamilie . Im Netz der Spinne > die Justiz ist mit dabei > was für ein Rechtsstaat? Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe. Noch nie wurde der deutsche Bürger so ausgepresst, wie in dieser Zeit. Und die Herde lässt sich schön brav zur Schlachtbank führen.

 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Auch Bielefeld sollte sich daran gewöhnen.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Auch die Stadtkasse Bielefeld sollte sich daran gewöhnen.

 

Mitteilung :

Pressefreiheit in Gefahr > wegen dieses mutigen Filmes  >>>> klicke unten: >>>  Da die Stadt Bielefeld versucht, und zwar mit unlauteren Mitteln, über Youtube, eine Sperrung dieses Filmes zu erreichen, wird er alternativlos hier hochgeladen, sollte ihn Youtube zenzierten. Hier werden zu diesem Skandal auch weiterreichende Infos in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen.

Die Seite wird noch bearbeitet.

 

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Liebe Öffentlich-Rechtlichen: Mit Euch wird es immer schlimmer!

Ard-Und-Zdf
Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!

Sie werden in ihrer unsäglichen Arroganz vermutlich noch nicht einmal reagieren!

Sehr geehrte Frau Töllner,

sehr geehrter Herr Neunzerling,
Sandra Mischberger hat geladen - wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.

Sandra Mischberger hat geladen – wie so oft immer die gleichen- oder die falschen Dauerschwätzer.

mit großem Interesse habe ich gerade Ihre Pressemitteilung bezüglich Ihrer Ankündigung für die nächste Sendung von Sandra Maischberger gesehen, die ich unter dem Link Presseportal zur Sendung am Dienstag 27. Januar 2015 um 23:00 Uhr gefunden habe. Ehrlich gesagt musste ich schmunzeln, als ich die Gästeliste gesehen habe und dachte mir hierbei, wieder einmal eine der üblichen „Labershows“. Hierzu möchte ich als Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. anmerken, der übrigens die Interessen von mehreren hundert „echten“ Justizopfern in Deutschland vertritt, dass Sie für das Thema „Justizopfer“ nicht gerade optimale Gesprächspartner haben. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Claudia Pechstein ausgerechnet ein Justizopfer sein sollte, wenn sie gerade erst eben einen wichtigen Prozess vor dem OLG München gewonnen hat? Dies ist vollkommen absurd. Warum sollte Frau Bettina Wulff ein Justizopfer sein? Sowohl Frau Wulff als auch Frau Pechstein sind vielmehr Mobbingopfer, jedoch keine klassischen Justizopfer.
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Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Josef Mehl ist Justiz-Opfer

Stefanie Böse ist Justiz-Opfer

Stefanie Böse ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Gustl Mollath ist Justiz-Opfer

Gustl Mollath ist Justiz-Opfer

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Justizopfer sind Menschen, die z. B. unschuldig aufgrund eines Fehlurteils im Gefängnis oder falscher Gutachten in Psychiatrien landeten, denen das rechtliche Gehör von Staatsanwälten und Richtern verweigert wurde, die Zivil- und Schadensersatzprozesse aufgrund nicht neutraler Gutachter und somit häufig ihre gesamte Existenz verloren, bei denen Entlastungsbeweise von Staatsanwälten und Gerichten ignoriert wurden und aufgrund dessen einen Prozess verloren bzw. verurteilt wurden usw.. Die einzigen tatsächlichen „Justizopfer“ in Ihrer Sendung dürften Michaela Horn und Ralf Witte sein. Was hierbei ein ehemaliger Chefredakteur – ausgerechnet von der Bild am Sonntag und somit Springer – zu suchen hat, ist für viele unserer Mitglieder ein Schlag mit der Faust ins Gesicht, da z. B. gerade die Bild und auch die Bild am Sonntag die Schicksale von vielen echten Justizopfern, wie z. B.  Claudia Bernert mit Sohn Daniel Bernert, Ulvi Kulac , ,die Geschwister May aus Erfurt , der Fall Stefanie Böse und Peter Böse (11) der Justiz in Görlitz (Sachsensumpf), dem renommierten ehemaligen TV-Journalisten Heinz Faßbender , Miki Heerlein,  Harry WörzFrank Poschau, Polizeibeamter a.D. Martin Franz , Josef Mehl,  Eugen Schüler, ´Eva-Maria Adrian  und viele mehr, einen „Scheißdreck“ interessieren, obwohl sich dahinter „faustdicke“ und unglaubliche Justizskandale befinden, in denen die Politik und der Gesetzgeber trotz besten Wissens nicht reagieren und eklatante Systemfehler kaschieren und hierdurch im Grunde genommen kriminelle Beamte bei der Polizei und Justiz schützen, was eigentlich reif für einige Kinoverfilmungen wäre.
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Harry Wörz ist Justiz-Opfer

Harry Wörz ist Justiz-Opfer des „Filbinger Ländle“.

Claudia Bernert und Sohn  Daniel Bernert sind Allianz und Justiz-Opfer.

Claudia Bernert und Sohn Daniel Bernert sind Allianz- und Justiz-Opfer.

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Ich würde deshalb dringend davon abraten, das Thema Mobbing bzw. Rufmord mit dem Thema Justizopfer zu verbinden, weil dies zwei völlig unterschiedliche Themen sind und die Problematik der „Justizopfer“ herunterspielt und verharmlost. Mobbing ist ein reines gesellschaftspolitisches Problem und die Thematik der Justizopfer ist das Resultat einer fehlerhaften und teilweisen korrupten und unfähigen Exekutive, wo die Politik und der Gesetzgeber tatenlos zusehen und hierdurch der Rechtsstaat berechtigt in Frage gestellt werden kann.
Das Thema Justizopfer ist viel umfangreicher und komplexer, wie man sich als normaler Bürger vorstellen kann, wenn man hiermit noch niemals in Berührung gekommen ist. Gerade deshalb wurde der Verein Justizopfer gegründet.
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Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer

Ulvi Kulac ist Justiz-Opfer der Bayerischen Justiz

Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer

Hardy Kaiser ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Dr. David Schneider (vorne)  ist Justiz Opfer, Thomas Repp (Mitte)  ist Justiz-Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.

RA. Dr. David Schneider – Addae-Mensah (vorne) ist Justiz Opfer, Dirk Lauer ist Polizei und Justiz-Opfer.

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Gerne können Sie und Frau Maischberger Einsicht auf diese Homopage nehmen, um sich dort einen Überblick über dieses sehr komplexe Thema zu verschaffen. Im Übrigen würde ich hierfür eine gesonderte Sendung machen. Kompetente Ansprechpartner bzw. Gäste kann ich Ihnen unzählige nennen. Ebenso kann ich Ihnen unzählige echte Justizopfer nennen, die bereits seit 2 Jahrzehnten und länger für ihre Rechte kämpfen, aber bislang noch nie eine große mediale Plattform zur Publikation ihrer Fälle angeboten bekommen haben. Wenn man die echte Problematik politisch thematisieren möchte, geht man an die Basis.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Klein
Justizofer
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Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer.

Peter Böse (11) ist Justiz-Opfer der Sachsenjustiz

Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer "Verfassungsschutzes".

Mike Heerlein ist Justiz-Opfer und Überwachter des Thüringer NSU Förderer „Verfassungsschutzes“.

 Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer

Geschwister Michael und Claudia May sind Justiz-Opfer aus Thüringen

Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justizopfer.

Polizeibeamter a.D. Martin Franz ist Polizei- und Justiz-Opfer.

Eva - Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP-Seehofen ist das vollkommen wurscht.

Eva – Maria Adrian ist Justiz-Opfer und Versicherungsopfer des Bayerischen Versicherungsverbandes. Dem MP- Horst Seehofer ist das vollkommen wurscht.

Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer

Eugen Schüler ist ein schwer geschädigtes Versicherungs- und Justiz-Opfer

Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer

Frank Poschau ist R+V-Versicherungs- und Justiz-Opfer

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Ebenfalls Justiz-Opfer und Vorstand des Vereins-Justiz-Opfer : Christoph Klein (Vorsitzender), Josef Mehl (Schriftführer), Celine Freifrau von Marschall (Schatzmeisterin und Pressesprecherin), Dr. David Schneider-Addae-Mensah  (Beisitzer)In enger Kooperation mit der Internetplattform „Justizalltag und Justizskandale“.

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Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sieht? Es reicht!

Warum sollen die tatsächlichen Justiz-Opfer eigentlich die Zwangsgebühren bezahlen>>>>, damit man sie nicht sehen muss? Es reicht ! Das gilt für alle sogenannten „Leitmedien“.

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1845Interview übernommen aus „Der Tagesspiegel“. Interviewer Jost Müller-Neuhof mit Ergänzungen von Mike Heerlein

Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“,stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter.

Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen

Norbert Blüm kann austeilen - Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Norbert Blüm kann austeilen – Viele andere namenlose Kritiker dürfen mit Strafbefehlen rechnen.

Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Wegen Beleidigung und oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt - damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Wegen Beleidigung und/oder Verleumdung werden namenlose Kritiker und Aufklärer verfolgt – damit man sie mundtot machen kann. Bei Blüm werden sie es sich nicht wagen!

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen. Sie sind das nicht gewohnt, man hat es an der empfindlichen Reaktion von Manfred Götzl gesehen, dem Richter im NSU-Verfahren, der sich bei der Vergabe der Presseplätze vom Verfassungsgericht korrigieren lassen musste. Wie eine Prinzessin auf der Erbse.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden wie schon immer weiter verhalten.

Man darf gespannt sein, welche Wellen das Buch schlägt und sich die Kritisierten mit ihren üblichen Ausreden, wie schon immer, weiter Gesellschaftsfeindlich verhalten.

Sollte mehr Öffentlichkeit in die Gerichtssäle kommen, etwa durch Kameras?

Öffentlichkeit hat eine heilsame Wirkung, sie ist eine Waffe der Machtkontrolle. Das ist nicht eine Frage der Kamera, sondern der öffentlichen Rechtfertigung. Die Kamera ist mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir wollen keinen Pranger. Mir geht es aber nicht um neue Paragrafen. Mir geht es darum, Gewohnheiten infrage zu stellen. Richter sollten nicht beleidigt sein, sondern an der Debatte teilnehmen. Der Gerichtssaal ist keine Tabuzone. Er ist auch kein Ort für Deals wie im Fall Ecclestone. Recht ist kein Geschäft. Justitia ist keine Ablasshändlerin.

Der Verein “Justiz – Opfer”  und die Redaktion justizalltag-justizskandale.info werden mit Norbert Blüm Kontakt aufnehmen.

 

 

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